Deshalb setzt sich auch die Bundesregierung auf internationaler Ebene für Frauenrechte und Gleichberechtigung ein. Der “Aktionsplan der Bundesregierung zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit 2021 bis 2024”, der in dieser Woche beraten wird, zielt darauf ab, die vom UN-Sicherheitsrat im Oktober 2000 beschlossene Resolution 1325 zur Stärkung von Frauen in Friedensprozessen weiter umzusetzen.

Die Bundesregierung definiert Ziele für insgesamt sechs Schwerpunktbereiche um Frauenorganisationen besser zu schützen und sexualisierte Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Auch soll die Teilhabe von Frauen in der internationalen Krisenprävention gestärkt und die Agenda “Frauen, Frieden und Sicherheit” der Vereinten Nationen in der Regierungsarbeit sichtbarer verankert werden.

Mit dem Gesetzentwurf werden die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten erweitert und der Vertrieb von Vermögensanlagen künftig noch effektiver reguliert. So sollen besonders riskante Formen von Anlageobjekten verboten werden. Informationen über Vermögensanlagen und Wertpapiere werden künftig auch auf der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) veröffentlicht.

Der Vertrieb von Vermögensanlagen darf künftig nur durch beaufsichtigte Anlageberater:innen und Finanzanlagevermittler:innen erfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass Anleger:innen nur in solche Vermögensanlagen investieren, die für sie angemessen und geeignet sind. Auch die Prüfung der Rechnungslegung von Vermögensanlageemittenten, also z.B. der Kreditinstitute, wird verbessert und eine Mittelverwendungskontrolle durch unabhängige Dritte eingeführt, um Missbräuche zu verhindern.

Die nationalen Transparenzregister sollen im Zuge einer EU-Geldwäscherichtlinie europäisch vernetzt und digital nutzbar gemacht werden. Dazu soll das deutsche Transparenzregister zu einem einheitlichen Vollregister weiterentwickelt werden. Fortan sind alle Rechtseinheiten verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten aktiv dem Transparenzregister mitzuteilen. So wird die Wirtschafts- und Finanzbranche deutlich transparenter und die Datensätze fit für die europäischen Vernetzung.

Darüber hinaus wird die EU-Finanzinformationsrichtlinie umgesetzt: Künftig können Bankkonten- und Finanzinformationen zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten leichter genutzt werden. Der Regierungsentwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes wird in 1. Lesung beraten.

Auch für die wirtschaftliche Bewältigung der Pandemie enthält der Nachtragshaushalt 2021 noch einmal mehr Mittel. Um 25,5 Milliarden Euro stocken wir die Hilfen für Unternehmen und Selbstständige auf. Damit stehen im Jahr 2021 insgesamt 65 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen zur Verfügung, die im ganzen Land stark nachgefragt werden und Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze schützen. Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir darüber hinaus weitere, bereits beschlossene Hilfen finanziell um, zum Beispiel den erneuten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind.

Zugleich verringern sich pandemiebedingt die Steuereinnahmen in diesem Jahr um schätzungsweise 8,8 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Mit weiteren 9,4 Milliarden Euro vollzieht der Entwurf finanzielle Belastungen nach, etwa bei den Zinsausgaben oder dem geringeren Bundesbankgewinn.

Darüber hinaus legen wir Geld bereit, um im weiteren Jahresverlauf schnell auf die weitere Entwicklung der Pandemie reagieren zu können. Die bereits existierende Vorsorge soll um weitere acht Milliarden Euro auf dann 43 Milliarden Euro aufgestockt werden. Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen können sich darauf verlassen, dass die Hilfen solange zur Verfügung stehen, wie sie benötigt werden.

Mit dem Nachtragshaushalt werden die Gesamtausgaben im Jahr 2021 auf 547,7 Milliarden Euro steigen. Zur Finanzierung soll die Nettokreditaufnahme um 60,4 Milliarden Euro auf nunmehr 240,2 Milliarden Euro für 2021 erhöht werden. Betrachtet man die Jahre 2020 und 2021 als zentrale Jahre der Pandemiebewältigung gemeinsam, bliebe die Nettokreditaufnahme dennoch niedriger als ursprünglich geplant: Statt der für beide Jahre ehemals geplanten 397,6 Milliarden Euro sollen es mit dem Nachtragshaushalt 2021 insgesamt 370,7 Milliarden Euro sein. Der Regierungsentwurf wird in 1. Lesung beraten.

Insbesondere der Schienengüterverkehr soll deutlich wachsen, wie wir in einem gemeinsamen Antrag mit dem Koalitionspartner festhalten. Gerade für die Unternehmen muss sich der Transport von Gütern auf der Schiene lohnen. Dazu brauchen wir auch einen starken europäischen Einzelwagenverkehr. Einzelwagensysteme bestehen aus mehreren Wägen verschiedener Versender und Empfänger, wohingegen beim Ganzzugsystem ein Wagenverband zwischen Versender und Empfänger verkehrt.

Für eine attraktive, konkurrenzfähige europäische Eisenbahn reichen nationale Bemühungen allein nicht aus. Die Bahn muss zum Rückgrat des europäischen Verkehrssystems werden – digitalisiert und elektrifiziert. Das muss auch für die Buchungen von Tickets über Landesgrenzen hinweg gelten. Der Antrag wird in dieser Woche im Plenum beraten.

Jetzt muss gemeinsam ein Weg für eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gefunden werden. Wir haben die große historische Chance, einen entscheidenden Erfolg für die Stärkung der Rechte von Kindern und Familien zu erzielen.

Die Stiftung soll die Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft wissenschaftlich aufarbeiten, so die bereits vorhandene Datenlage ausbauen und anschaulich aufbereiten. Darüber hinaus wollen die Koalitionsfraktionen Forschungslücken schließen.

Außerdem soll die Bundesregierung bei der Umsetzung und dem Ausbau ihrer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie beraten werden. Hierfür werden Evaluationen in Auftrag gegeben, die Zivilgesellschaft einbezogen und Kennzahlen, wie beispielsweise der Gender Pay Gap, als Indikatoren genutzt.

Darüber hinaus soll die Stiftung Informationen bereitstellen, Ideen entwickeln, Bürger:innen, Kommunen, Verbände und Unternehmen stärken und ein offenes Haus für die Gleichstellung sein. Dafür investieren wir bereits in diesem Jahr 3 Millionen Euro und stellen Personal zur Verfügung.

Mit der Errichtung der Bundesstiftung beschreiten wir in der Gleichstellungspolitik einen neuen Weg – und lösen unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.

Neben technischen Aspekten, die sich durch den verzögerten Geltungsbeginn der EU-Medizinprodukte-Verordnung ergeben, zielt der Entwurf darauf ab, das Prüfverfahren von Produkten zu vereinfachen: Wer eine klinische Prüfung zur Wirksamkeit und Verträglichkeit von Medizinprodukten in Auftrag gibt, wird künftig nur bei schwerwiegenden Ereignissen unverzüglich informiert. Die Meldung sonstiger sicherheitsrelevanter Aspekte orientiert sich am konkreten Prüfplan.

Medizinprodukte werden heute vermehrt im Internet erworben. Für die Überwachung von Produkten im Online-Handel sind laut Entwurf künftig diejenigen Landesbehörden zuständig, in deren Bezirk das Produkt geliefert wurde.

Und auch den Umgang mit implantierten Produkten wie beispielsweise Hüftgelenke nimmt der Entwurf in den Blick: Jede Nachfolgeuntersuchung, bei der unter Umständen die Implantate beschädigt oder entsorgt werden, bedarf künftig der Zustimmung der Patientinnen. Damit werden deren Rechte bei möglichen Schadensersatzansprüchen gestärkt. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche abschließend beraten.

Nun werden wesentliche Strukturmerkmale der Produkte und Mindestanforderungen für den Anlegerschutz von der EU verbindlich vorgegeben. Den Mitgliedstaaten verbleibt Spielraum für die Beibehaltung nationaler Besonderheiten. Dies gilt insbesondere für die deutschen Pfandbriefe, die über die Vorgaben der Covered-Bonds-Richtlinie hinaus Qualitätsanforderungen erfüllen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche abschließend beraten wird, zielt deshalb darauf ab, das Sammel- und Rücknahmenetz für Elektroaltgeräte auszuweiten und dabei den Lebensmitteleinzelhandel einzubinden. Damit künftig mehr Altgeräte wiederverwendet werden, erleichtert der Gesetzentwurf zudem die Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und zertifizierten Erstbehandlungsanlagen.

Der Gesetzentwurf schließt darüber hinaus Lücken beim Online-Handel. Onlinehändler müssen bei jedem Neukauf von Elektrogeräten eine kostenlose Abholung der alten Geräte anbieten. Zudem dürfen ausländische Geräte nur dann angeboten werden, wenn der Hersteller ordnungsgemäß in Deutschland registriert ist und den Regeln zur Entsorgung von Altgeräten nachkommt. So werden Wettbewerbsnachteile für Hersteller vermieden, die sich rechtskonform verhalten.

Künftig werden Kommunen beim Ausbau von Straßen- und Eisenbahnkreuzungen von Bund und Ländern finanziell entlastet. In der Folge können die Kommunen beispielsweise verstärkt in eine sichere Infrastruktur für Radfahrerinnen investieren. Darüber hinaus vereinfacht der Gesetzentwurf, der in 2./3. Lesung beraten wird, die Verwaltungsabläufe beim Umbau von Bundesfernstraßen und der Schiene. So kann das Angebot für den Radverkehr und ÖPNV schneller ausgebaut werden.

Die Konvention 169 ist die derzeit einzige internationale Norm, die indigenen Völkern der Erde rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf ihre Grundrechte zusichert. Sie verhindert Diskriminierung, garantiert das Recht auf traditionelles Land und Territorien, das Recht auf kulturelle und selbstbestimmte Entwicklung und das Recht der indigenen Völker, ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme aufrechtzuerhalten.

Zwar leben in Deutschland selbst keine indigenen Bevölkerungsgruppen. Mit der Ratifikation des Übereinkommens beabsichtigt die Bundesregierung aber, die allgemeinen menschenrechtlichen und klimapolitischen Ziele zu fördern und den Schutz von Angehörigen indigener Völker international zu stärken.

Das Übereinkommen ist am 5. September 1991 in Kraft getreten. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 169 der IAO geschaffen werden.

Mit dem Gesetzentwurf tritt die Bundesregierung der Europaratskonvention bei, die ein älteres Europäisches Übereinkommen von 1985 ablöst.

Dazu wird eine zentrale Dokumentenablage geschaffen – beispielsweise für Ausweis- und Identifikationsdokumente, die von Ausländerinnen bereits im Original vorgelegt wurden. Andere Behörden mit ausländer- oder asylrechtlichem Verfahren können diese dann kurzfristig im Volltext abrufen. Bei ausländischen Ausweisdokumenten besteht die Möglichkeit, auch die Ergebnisse der Echtheitsprüfung zu speichern.

Durch die Weiterentwicklung des AZR soll auch ein einheitlicherer und aktuellerer Datenbestand erreicht werden. So sollen Verwaltungsabläufe verbessert und Kommunikationsprobleme verhindert werden. Wir werden im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob die Umstellungen den Datenschutzanforderungen entsprechen.

Der Entwurf sieht für Soldat:innen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen eine zeitlich und inhaltlich intensivierte erweiterte Sicherheitsprüfung vor. Dazu gehört, dass die Soldat:innen künftig in engeren Zeitabständen überprüft werden.

Zudem weitet der Entwurf die Sicherheitsüberprüfung aus: Künftig werden Personen des nahen Umfelds der betroffenen Soldat:innen befragt sowie soziale Medien nach Auffälligkeiten über die zu überprüfenden Soldat:innen durchsucht.

Auch Reservist:innen, die für eine Dienstleistung wie beispielsweise Unterstützungsleistungen für Behörden im Rahmen der Amtshilfe herangezogen werden, müssen dann bei jeder Beorderung eine einfache Sicherheitsüberprüfung durchlaufen.

Mit dem “Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2021 bis 2024. Mikroelektronik – Vertrauenswürdig und nachhaltig” verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die technologische Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken sowie die Potentiale der Mikroelektronik ressourcenschonend zu nutzen. Es umfasst für die kommenden vier Jahre 400 Millionen Euro. Hierzu soll u.a. die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft auf nationaler wie europäischer Ebene gefördert und die Investitionsbereitschaft der Industrie in der Mikroelektronik-Produktion in Deutschland gestärkt werden.

Mit dem vorgelegten Entwurf soll dieses Instrument gestärkt werden: Künftig legt der Bund Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel – zum Beispiel bei der Datenerhebung – fest. So wird gewährleistet, dass die für einen Mietspiegel erhobenen Daten künftig vor Gericht Bestand haben. Außerdem können Mietspiegel dann ein Jahr länger, also bis zu 3 Jahre gelten, um das Mietniveau gerade in Gegenden mit stark steigenden Mieten besser abzusichern.

Zugleich können Kundengeldabsicherer fortan ihre Haftung pro Geschäftsjahr nicht mehr auf 110 Millionen Euro begrenzen. Es wird stattdessen eine Haftungsbegrenzung auf 22 Prozent des Jahresumsatzes des jeweils abzusichernden Reiseveranstalters ermöglicht. Denn die Insolvenz von Thomas-Cook hat gezeigt, dass die geltende Haftungsbegrenzung zu Unsicherheit führt und die Gefahr besteht, dass Reisende nicht in dem Maße entschädigt werden, wie es das EU-Recht vorsieht. Den Gesetzentwurf beraten wir in 1. Lesung.

Wenn auf kriminellen Plattformen Geschäfte mit entsetzlichen Bildern von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gemacht werden oder Drogen, Waffen, gestohlene Daten verkauft werden, soll sich niemand mehr herausreden können, er habe nur die Plattform bereitgestellt und nichts gewusst. Ziel des Gesetzentwurfs ist eine effektive und konsequente Strafverfolgung im digitalen Raum.

Dennoch bleibt die Lage weiterhin angespannt: Noch immer befinden sich zahlreiche ausländische Söldner:innen und islamistische Terrororganisationen im Land, die den Friedensprozess gefährden. Zudem wird immer wieder gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen verstoßen.

Seit Februar 2020 engagiert sich deshalb die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldatinnen im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Das Mandat umfasst darüber hinaus die Bekämpfung von Schleuser:innenaktivitäten, die Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Erdöl sowie die Seenotrettung von Geflüchteten.

Mit einem Antrag der Bundesregierung soll das Mandat bis zum 30. April 2022 verlängert werden.

Da es jedoch immer wieder zu Schiffsentführungen durch Piraten kommt, engagiert sich die Bundeswehr seit 2008 im Rahmen der EU-Mission EU NAVFOR Somalia Atalanta, um die internationale Schifffahrt im Horn von Afrika zu schützen. Mit Erfolg: In den letzten Jahren konnte die Piraterie auf hoher See dank des Engagements der internationalen Staatengemeinschaft deutlich eingedämmt werden.

Die Lage bleibt jedoch weiterhin angespannt: Schwache staatliche Strukturen in Somalia bieten kriminellen Netzwerken weiterhin Rückzugsräume, die die Erfolge der Operation Atalanta bei der Bekämpfung von Piraterie, illegaler Fischerei, Waffen- sowie Drogenhandel gefährden. Deshalb soll das Mandat bis zum 30. April 2022 verlängert werden. Die Truppenobergrenze wird von 400 auf 300 Soldatinnen abgesenkt.

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen wird berufliche Bildung als Schwerpunkt der internationalen Bildungszusammenarbeit deshalb weiter gefördert. Grundlegend hierfür ist die schulische Bildung. Auf unsere Initiative ist dies im Antrag nun entsprechend verankert. Denn ohne eine solide schulische Bildung ist eine darauf aufbauende Bildung nicht möglich.

Ziel ist es, jungen Frauen und Männern gleichberechtigt vor Ort eine Perspektive zu geben und eine nachhaltige und gute wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern voranzutreiben.

Mit dem Wiederaufbauprogramm soll die wirtschaftliche Kraft Europas schnell wiederhergestellt werden. Das Programm investiert in den Klimaschutz und die Digitalisierung. Die Mittel dafür sind teils Zuschüsse, teils Darlehen, die an die Mitgliedstaaten vergeben werden. Die EU finanziert das Programm und damit erstmalig auch Zuschüsse über Anleihen am Finanzmarkt.

Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung stimmt Deutschland dem neuen EU-Eigenmittelbeschluss zu, der die Rechtsgrundlage für die Einnahmequellen des EU-Haushaltes ist. Gleichzeitig schafft er auch die Grundlage für die Aufnahme von Krediten auf den Finanzmärkten, mit denen das EU-Wiederaufbauprogramm finanziert wird. Zudem wird eine neue Eigenmittelkategorie zur Finanzierung des EU-Haushalts, die sogenannte Plastikabgabe, eingeführt – ein Beitrag berechnet auf Basis von nicht-recycelten Plastikabfällen.

So sollen im Pflegebereich mehr digitale Anwendungen zum Einsatz kommen, um den Alltag von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu erleichtern. Zudem sieht der Entwurf vor, den Zugang zu Videosprechstunden und telemedizinischen Leistungen weiter auszubauen. Heil- und Hilfsmittelerbringer, also beispielsweise Physiotherapeuten, und zahnmedizinische Labore sollen an die Telematik angebunden werden.

Darüber hinaus wird die elektronische Patientenakte erweitert. Patient:innen können künftig schnell und unkompliziert verschreibungspflichtige Arzneimittel über elektronische Verordnungen in Anspruch nehmen. Zudem gelangen Patient:innen über ihre elektronische Patientenakte direkt auf das nationale Gesundheitsportal, das zu vielen gesundheitlichen Fragen informiert.

Daher hat die Bundesregierung einen Entwurf des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) vorgelegt, welcher die Datenschutz-Bestimmungen des TMG und des TKG aufhebt und im TTDSG zusammenführt. Durch eine klare Rechtslage soll die Privatsphäre aller geschützt werden. Darüber hinaus beinhaltet der Entwurf, der in erster Lesung beraten wird, Regelungen zum Umgang mit Cookies und dem digitalen Nachlass, wenn eine Internetnutzer:in verstorben ist.

Deutschlands militärisches und zivilgesellschaftliches Engagement im Land bleibt weiterhin gefragt: Eine fragile Sicherheitslage, ein anhaltend hohes Gewaltniveau sowie die immer wieder stockenden Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gefährden die bisher erzielten Erfolge und könnten die gute soziale und wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre zunichtemachen.

Mit dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung soll deshalb das auf maximal 1.300 Soldat:innen begrenzte Bundeswehrmandat bis zum 31. Januar 2022 verlängert werden.

Der eine Gesetzentwurf gewährleistet, dass die bisherigen Entsendungsregelungen für Arbeitnehmer:innen zwischen EU und Vereinigtem Königreich auch nach dem Brexit weiterhin Gültigkeit besitzen. Damit haben entsandte Arbeitnehmer:innen im Wesentlichen die gleichen gesetzlichen und allgemeinverbindlichen tariflichen Mindestarbeitsbedingungen und genießen damit den gleichen Schutz wie Arbeitnehmer:innen in dem Land, in dem sie eingesetzt werden. Das liegt im Interesse hiesiger Unternehmen und ihrer in Großbritannien und Nordirland eingesetzten Arbeitnehmer:innen.

Ein weiterer Gesetzentwurf regelt die künftige Koordinierung der sozialen Sicherheit in der Renten-, Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Regelungen sind nach denselben Prinzipien gestaltet, die auch innerhalb der EU für die soziale Sicherheit gelten.

Registrierungspflichtig sollen grundsätzlich alle Lobbyist:innen sein, die Kontakt mit dem Bundestag (MdB, Organe, Fraktionen) oder mit der Bundesregierung (ab Unterabteilungsleiter:innen in Bundesministerien) aufnehmen, um Einfluss zu nehmen. Dabei müssen sie angeben, in wessen Auftrag sie agieren, welcher Themenbereich relevant ist und beispielsweise auch, wie hoch die Aufwendungen im Bereich der jeweiligen Interessenvertretung sind.

Und als Interessenvertretung müssen sie bei der Registrierung einem verbindlichen Verhaltenskodex zustimmen, den Bundestag und Bundesregierung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiten werden. Wenn Lobbyist:innen gegen den Kodex verstoßen, soll dies im Register veröffentlicht werden. In diesem Fall erhalten Lobbyisten keinen Hausausweis und sie werden nicht mehr zu Öffentlichen Anhörungen des Bundestages eingeladen. Gleiches gilt außerdem bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht, die außerdem mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Bis dahin wird die Bundestagsverwaltung ausreichend Zeit haben, das Register elektronisch einzurichten.

Denn wasserwirtschaftlicher Ausbau bedeutet, den Fluss zur Verbesserung der Wasserqualität umzugestalten, beispielsweise durch das Anlegen von Flussinseln. Bund und Länder konnten sich darauf einigen, dass diese Aufgabe beim Bund gebündelt wird, wie auch schon die Verwaltung des Wasserverkehrs. Zuständigkeitsfragen werden dadurch künftig vermieden.

Außerdem enthält der Gesetzentwurf eine Klarstellung: Der Bund muss künftig bei Investitionsentscheidungen nicht nur den Güterverkehr, sondern auch die Belange von Fahrgastschifffahrt und Sport- und Freizeitschifffahrt beachten.

So zum Bespiel in Büroräumen, die sich im Erdgeschoss oder im Keller befinden. Dort gelangt das Edelgas Radon vom Boden her durch das Mauerwerk in die Räume. Der Gesetzentwurf schreibt deshalb künftig regelmäßige Messungen der Radonkonzentration vor. Werden hohe Werte festgestellt, müssen diese durch bauliche Maßnahmen verringert werden.

Ein hoher Schutz vor Strahlung muss auch für die Industrie gelten. Deshalb sieht der Gesetzentwurf eine Genehmigungspflicht für sogenannte Ultrakurzpulslaser vor, die durch das Schweißen oder Schneiden unterschiedlichster Materialien auch Röntgenstrahlung freisetzen können.

Außerdem stärken wir die Gewährleistungsrechte von Verbraucherinnen: Tritt nach einem Kauf ein Mangel auf, so kann künftig auch noch ein Jahr später davon ausgegangen werden, dass der Mangel zum Kaufdatum bereits vorlag und damit ein Gewährleistungsfall vorliegt. Das sog. Kaufgewährleistungsrecht wird so in Europa weiter vereinheitlicht. Das fördert auch den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schöpft das Wachstumspotenzial des Online-Handels besser aus.

Wir werden im Verfahren prüfen, ob die Regelungen zur Updatepflicht klar genug sind, um Funktions- und Sicherheitsupdates deutlich zu trennen und Verbraucher:in-nen so vor untergeschobenen Funktionsänderungen beispielsweise bei Apps zu schützen.

Zur Stärkung der Opferrechte werden neue Regelungen zum Schutz von Zeugen in der StPO geschaffen. Außerdem wird definiert, wer in einem Verfahren der/die Verletzte ist. Daneben soll die sexuelle Selbstbestimmung als eigenes Schutzgut in das Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden. So erhalten Opfer einen besseren Zugang zu familiengerichtlichen Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz.

Darüber hinaus wird das Recht der Vermögensabschöpfung gestärkt, damit Maßnahmen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung noch effektiver und weniger verfahrensintensiv angeordnet und vollstreckt werden können.

So wird ein neues Kontrollorgan, der Unabhängige Kontrollrat, installiert, der die gesamte technische Aufklärung durch den Bundesnachrichtendienst auf ihre Rechtmäßigkeit hin kontrollieren kann. Die Befugnisse des BND in diesem Bereich sind künftig wesentlich präziser als zuvor geregelt.

Wir haben in den parlamentarischen Verhandlungen einen noch besseren Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen – vor allem auch hinsichtlich Journalisten – sowie einen besseren Schutz von Whistleblowern bei den Nachrichtendiensten durchgesetzt.

Für die Besetzung des Unabhängigen Kontrollrats haben wir erreicht, dass nicht nur Richter:innen des Bundesgerichtshofs, sondern auch des Bundesverwaltungsgerichts gewählt werden können. Wir konnten auch die Rolle des/der Bundesdatenschutzbeauftragte/n (BfDI) im Hinblick auf die administrative Kontrolle ausbauen und damit erheblich stärken.

Der bisherige Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern soll in drei Straftatbestände aufgespalten werden, um je nach Schwere der Tat abgestufte Strafrahmen zu ermöglichen. Sexueller Missbrauch von Kindern soll künftig immer als Verbrechen geahndet werden.

Die Verbreitung, der Besitz und die Besitzverschaffung von Kinderpornographie sollen ebenfalls als Verbrechen eingestuft werden. Mit einer Anhebung der Strafrahmen wird die Bewertung solcher Taten als schweres Unrecht deutlicher herausgestellt und den Gerichten ein ausreichender Handlungsspielraum zur Ahndung solcher Taten eröffnet werden.

Mit der Schaffung einer neuen Strafnorm soll zudem das Inverkehrbringen und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe gestellt werden.

Zugleich sollen sie vor unnötigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen bewahrt werden.

Behandlungen, die warten können, bis das Kind selbst einwilligungsfähig ist, haben in Zukunft zu unterbleiben – auch dann, wenn die Eltern einen solchen Eingriff befürworten. Eine Einwilligung der Eltern ist nur dann möglich, wenn der Eingriff nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann.

Hierzu bedarf es zusätzlich einer familiengerichtlichen Genehmigung. Sie ist nur dann zu erteilen, wenn die Operation dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Kann mit dem Eingriff eine Gefahr für Leib und Leben abgewendet und das familiengerichtliche Verfahren nicht mehr abgewartet werden, kann ausnahmsweise auf eine Genehmigung verzichtet werden.

Das FFG soll in Zeiten von Corona außerdem flexibler werden. Aufgrund der Pandemie werden jetzt nur rechtlich und förderpolitisch zwingend erforderliche Änderungen vorgenommen, die etwa im Zusammenhang mit dem Brexit stehen oder höhere Abgaben für Pay-TV und Programmvermarkter betreffen. Da die Corona-Krise auch auf die Filmwirtschaft durchschlägt und Prognosen über die weitere Entwicklung gegenwärtig schwer zu treffen sind, soll die Filmabgabe nun statt auf fünf, lediglich auf zwei Jahre befristet erhoben werden.

Die Verwendung der Fördermittel und die Handlungsspielräume der FFA werden pandemiebedingt erweitert. Die FFA kann so in Zukunft Ausnahmen gewähren – zum Beispiel, wenn einzelne Förder- oder Auszahlungsvoraussetzungen aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllt werden können. Wir haben erreicht, dass das FFA-Präsidium und der FFA-Verwaltungsrat geschlechterparitätisch besetzt werden müssen.

Außerdem sollen die FFA-Gremien die Belange von Menschen mit Behinderung durch faire Arbeitsbedingungen stärker berücksichtigen.

Der Entwurf sieht einen fairen Interessenausgleich vor, von dem Kreative, Rechte-verwerter und Nutzer gleichermaßen profitieren werden. Kreative und Verwerter sollen fair an den Gewinnen der Plattformen beteiligt werden. Künstler:innen bekommen hierzu unmittelbare Zahlungsansprüche gegen die Plattformen.

Gleichzeitig sollen die Kommunikations- und Meinungsfreiheit von Nutzer:innen im Internet gewahrt und vor “Overblocking” (Blockieren durch Softwarefilter von anderen, legalen Inhalten) geschützt werden. Rechteinhaber:innen können mit einem “Red Button” unkompliziert einer Verletzung ihrer Rechte entgegentreten.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir stellenweise Verbesserungen und Klarstellungen zu Gunsten von Künstler:innen einbringen.

Der Gesetzentwurf bündelt eine Reihe von Neuregelungen: So sollen Assistenzhunde künftig auch Zutritt zu allgemein zugänglichen Anlagen und Einrichtungen haben, wie z.B. Behörden, Arztpraxen oder Geschäften. Geplant ist zudem, das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) um eine Gewaltschutzregelung zu ergänzen. Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen müssen mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, insbesondere Frauen vor Gewalt zu schützen. Damit würde die Verpflichtung aus Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt.

Weitere Regelungen betreffen den Bereich von Ausbildung und Arbeit: Künftig sollen diejenigen, die schon im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, über das Budget für Ausbildung gefördert werden. Damit haben sie die Möglichkeit, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu werden. Jobcenter sollen zudem Rehabilitanden so fördern können wie alle anderen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auch.

Die Stiftung soll die Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wissenschaftlich aufarbeiten. So soll die bereits vorhandene Datenlage ausgebaut und anschaulich aufbereitet werden. Darüber hinaus wollen die Koalitionsfraktionen Forschungslücken schließen.

Außerdem soll die Bundesregierung bei der Umsetzung und dem Ausbau der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie beraten werden. Dabei sollen Evaluationen in Auftrag gegeben, die Zivilgesellschaft einbezogen und Kennzahlen, wie beispielsweise der Gender Pay Gap, als Indikatoren genutzt werden.

Darüber hinaus soll die Stiftung Informationen bereitstellen, Ideen entwickeln, Bürger:innen, Kommunen, Verbände und Unternehmen stärken und ein offenes Haus für die Gleichstellung sein. Dafür investieren wir und stellen Personal zur Verfügung.

Mit der Errichtung der Bundesstiftung beschreiten wir in der Gleichstellungspolitik einen neuen Weg – und lösen unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.

Gleichzeitig wird eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, um den EU-weiten, grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds durch einheitliche Regeln zu vereinfachen. Zudem werden weitere Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs zur Entbürokratisierung und zur Digitalisierung der Aufsicht vorgenommen.

Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird steuerlich attraktiver werden. Der steuerfreie Höchstbetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen wird im Gesetzentwurf auf 720 Euro angehoben. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Freibetrag weiter auf 1.440 Euro zu erhöhen. Arbeitnehmer von Start-up-Unternehmen sollen ihre Einkünfte aus der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitsgebers zunächst nicht besteuern müssen. Die Besteuerung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt, in der Regel im Zeitpunkt der Veräußerung oder bei einem Arbeitgeberwechsel erfolgen.

Diese Neuerungen erhöhen die Attraktivität von Mitarbeiterbeteiligungen und fördern die Gewinnung und Bindung qualifizierter Mitarbeiter:innen durch Start-ups.

Mehr Schutz gibt es auch für Teilnehmer:innen an sog. Kaffeefahrten: Die Veranstalter müssen der zuständigen Behörde zur Kontaktaufnahme auch eine Anschrift, Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse mitteilen und informieren, unter welchen Bedingungen den Teilnehmerinnen bei Vertragsabschluss ein Widerrufsrecht zusteht.

Ein Meilenstein dieses Gesetzespakets: Verbraucher:innen erhalten einen Schadenersatzanspruch bei unlauteren Geschäftspraktiken, zum Beispiel wenn ein Unternehmen irreführend wirbt und Verbraucher:innen dadurch ein Schaden entsteht. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir diese Regelung noch praxistauglicher machen: Indem wir die vorgesehene Verjährungsfrist für den neuen Anspruch anheben und die allgemeinen Regelungen des Zivilrechts angleichen. Zudem sollen mit dem vorgelegten Gesetzentwurf, der in erster Lesung beraten wird, erstmals Regelungen für das Influencer-Marketing auf Instagram, TikTok und Co. erlassen werden.

Mit der Verordnung werden erstmals klare, einheitliche Regeln für das Betreiben einer öffentlich zugänglichen digitalen Plattform aufgestellt und die grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistungen vereinfacht, um potenzielle Anleger mit Unternehmen zusammenzubringen, die Kapital suchen. Geregelt werden die interne Organisation, die Geschäftsleitung, aufsichtsrechtliche Sicherheiten und der Umgang mit Interessenskonflikten und Beschwerden.

Die inhaltlichen Anforderungen an Schwarmfinanzierungsdienstleister sind in der EU-Verordnung selbst enthalten und damit bereits unmittelbar geltendes EU-Recht. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen ausführenden Regelungen verfolgen das Ziel, Anleger zu schützen. Deswegen werden Informations- und Offenlegungspflichten sowie Haftungsregeln festgeschrieben.

Außerdem werden notwendige begleitende Regelungen für die auf EU-Ebene bereits beschlossene Einführung eines Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukts (PEPP) geschaffen.

Mit dem Gesetzentwurf wird zudem die Aufsicht über Factoring- und Leasingunternehmen gestärkt, um Schadensfälle in dem Bereich künftig früher erkennen zu können.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz: UNMISS) zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen in 2022. Hierfür stellt die Bundeswehr Personal in Führungsstäben der Mission sowie in Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizieren bereit. Die Truppenobergrenze liegt bei 50 Soldat*innen. Mit einem Antrag der Bundesregierung soll das Mandat jetzt bis zum 31. März 2022 verlängert werden.

Um den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus einzudämmen, haben die NATO-Staaten daher im Jahr 2016 die maritime Sicherheitsoperation “SEA GUARDIAN” beschlossen. Zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten der NATO erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild und überwachen den Seeraum.

Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen, wenn sie verdächtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben. Das Mandat sieht den Einsatz von bis zu 650 Soldat*innen vor und soll mit dem Beschluss des Bundestages in dieser Woche bis zum 31. März 2022 verlängert werden.

Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen müssen stets gut begründet sein. Deshalb hat die SPD-Fraktion erreicht, dass Entscheidungen über eine Verlängerung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen nach §28a des Infektionsschutzgesetzes sich nicht mehr nur an den Inzidenzen, sondern unter anderem auch an der Impfquote und dem R-Wert orientieren müssen. Der Grundrechtsschutz wird hierdurch erhöht.

Gleichzeitig soll der bislang befristet geltende § 5 IfSG entfristet werden, so dass er dauerhaft im IfSG verbleibt. Die Verordnungsermächtigungen für das Bundesgesundheitsministerium werden dabei aber konkreter ausgestaltet. Mit der präziseren Benennung der Befugnisse des Gesundheitsministers begegnen wir der verfassungsrechtlichen Kritik an dem Gesetz. Vorgesehen wird außerdem eine unabhängige interdisziplinäre Evaluation der Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes durch ein Gremium, dessen Mitglieder je zur Hälfte vom Bundestag und der Bundesregierung benannt werden.

Erreicht haben wir auch Verbesserungen bei der Verdienstausfall-Entschädigung für Eltern im Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1a IfSG). Es wird der Gleichklang mit der erweiterten Regelung zum Kinderkrankengeld hergestellt. Ein Entschädigungsanspruch besteht künftig beispielsweise auch unabhängig von der Möglichkeit zum Homeoffice. Es wird klargestellt, dass die Anspruchsdauer jeweils jährlich nach erstmaliger Feststellung der epidemischen Lage am 25.März 2020 besteht und Ende März neu beginnt.

Wir haben zudem erreicht, dass der Pflegeschutzschirm bis Ende Juni unverändert fortgeführt wird. Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste behalten so die Möglichkeit, pandemiebedingte Mindereinnahmen gegenüber der Pflegekasse geltend zu machen. Außerdem werden aus dem Bundeshaushalt 450 Mio. Euro bereitgestellt, um eine Prämie für Beschäftigte in den Krankenhäusern zahlen zu können.

Parallel bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag ins Plenum, der das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt.

Dem Bericht zufolge ist das deutsche Bildungssystem zwar durchlässiger geworden. Durchstiege und Umstiege von der beruflichen in die akademische Bildung und umgekehrt werden somit immer selbstverständlicher. Gleichwohl prägt der soziale Hintergrund noch immer den Bildungserfolg von Menschen. Ebenso besorgt die Bildungsexpert:innen: Immer mehr Menschen verlassen die Schule ohne Hauptschulabschluss.

Kritisch sehen die Expertinnen auch die digitale Ausstattung: Während an Hochschulen und im Bereich der Weiterbildung digitale Medien regelmäßig zum Einsatz kommen, bestehe vor allem an Schulen Handlungsbedarf. Das corona-bedingte Distanzlernen hat nach ihrer Ansicht bekräftigt, dass Schulen nicht nur der Wissensvermittlung dienen, sondern für Schülerinnen wichtige Orte des sozialen Miteinanders sind.

Die Aufsicht durch die Bundesanstalt für Bilanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird deshalb deutlich gestärkt. Dazu erhält die BaFin mehr Kontrollmöglichkeiten und stärkere hoheitliche Befugnisse, um bei Verdacht auf Bilanzverstöße direkt und unmittelbar gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten zu können. Für Anlass- und Verdachtsprüfungen soll die BaFin künftig unmittelbar zuständig sein. Strengere Regeln gelten auch für Beschäftigte der BaFin selbst, denen der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt wird.

Hinzu kommt: Mit dem Gesetz werden die Wirtschaftsprüfer strengeren Regeln unterworfen, um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten und Interessenkonflikte zu vermeiden. So werden sie zur Rotation spätestens nach zehn Jahren verpflichtet, zudem werden die Vorgaben zur Trennung von Prüfung und Beratung verschärft.

So wird das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere geöffnet. Die derzeit zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren in Papierform soll nicht mehr uneingeschränkt gelten. Die Eintragung elektronischer Papiere kann entweder in einem zentralen Register oder in dezentralen Kryptowertpapierregistern, die auf Blockchain-Technologie basieren, erfolgen. Das bestehende Schutzniveau wird sowohl für Anleger als auch den Markt insgesamt erhalten.

Mit dem Wertpapierinstitutsgesetz will die Bundesregierung die Aufsicht von Wertpapierinstituten verbessern. Es wird ein spezifisches Aufsichtssystem für Wertpapierfirmen errichtet. Die Regelungen sind dabei so angelegt, dass die Intensität der Beaufsichtigung proportional zur Größe der Wertpapierinstitute ausgestaltet wird. Diese sind im Interesse der Kunden dieser Institute, aber auch im Interesse der allgemeinen Finanzstabilität.

Das CBD-Umsetzungsgesetz dient der Umsetzung der europäischen Covered-Bond-Richtlinie. Die Richtlinie sieht eine Mindestharmonisierung der bislang sehr unterschiedlichen Regelungsregime zu gedeckten Schuldverschreibungen in der EU vor. Wesentliche Strukturmerkmale der Produkte und Mindestanforderungen für den Anlegerschutz werden verbindlich vorgegeben. Den Mitgliedstaaten verbleibt im Übrigen Spielraum für die Beibehaltung nationaler Besonderheiten. Dies
gilt insbesondere für die deutschen Pfandbriefe, die über die Vorgaben der Covered-Bond-Richtlinie hinaus Qualitätsanforderungen erfüllen.

Dies gilt immer dann, wenn Bundestagsabgeordnete die Hausordnung nicht nur geringfügig verletzen. Ob eine geringfügige Verletzung vorliegt, muss dann der Bundestagspräsident im Einzelfall entscheiden. Uns ist wichtig, die Hausordnung des Bundestages in Zukunft wirksamer zu schützen.

In Zukunft soll auch Straßenbau förderfähig sein, der Gewerbegebiete an Landes- oder Bundesstraßen anschließt. Bisher ist der teure Bau oft auf die Gemeinde zurückgefallen, die die Kosten nicht stemmen konnte. Dazu beraten wir in 2./3. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des GRW-Gesetzes.

Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist nicht die Angleichung der Steuersätze auf diese Produkte, sondern Handelserleichterungen und eine Vereinheitlichung der Struktur der Verbrauchsteuern. Ebenso sollen Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung solcher Produkte angeglichen werden.

Eine wesentliche Neuerung ist die Abwicklung von Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren im steuerrechtlich freien Verkehr. Bislang fanden diese auf Grundlage von Begleitdokumenten in Papierform statt. Künftig werden sie über das weniger missbrauchsanfällige elektronische Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren (Excise Movement and Control System, EMCS) durchgeführt.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir eine zusätzliche Regelung eingebracht, mit der die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert wird. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beim Zoll (Financial In-telligence Unit, FIU) wird aufgewertet und künftig eine eigenständige Direktion der Generalzolldirektion sein. Damit tragen wir der gestiegenen Bedeutung der FIU Rechnung und sorgen dafür, dass sie die ihr übertragenen Aufgaben zur Geldwäschebekämpfung effizient wahrnehmen kann.

Soweit Verbraucher*innen ihre Darlehensverbindlichkeiten vorzeitig erfüllen, haben sie künftig ein Recht auf Ermäßigung aller Kosten des Darlehens, entsprechend der verbleibenden Laufzeit des Vertrages.

Außerdem wird das gesetzliche Muster der Informationen für einen Widerruf angepasst: Verbraucher*innen haben, wenn sie einen Darlehensvertrag abschließen, ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Alle dazugehörigen Informationen, wie beispielsweise die geltende Frist für den Widerruf, müssen künftig vom Kreditinstitut klar verständlich und vollständig aufbereitet werden. Verweist eine solche Information auf Vorschriften des nationalen Rechts, die wiederum auf andere Vorschriften verweisen (sogenannter “Kaskadenverweis”), entspricht dies nicht den Vorgaben.

Gleichzeitig ist Deutschlands militärisches und zivilgesellschaftliches Engagement im Land auch weiterhin gefragt: Eine fragile Sicherheitslage, ein anhaltend hohes Gewaltniveau sowie die immer wieder stockenden Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gefährden die bisher erzielten Erfolge und könnten die gute soziale und wirtschaftliche Entwicklung vergangenen Jahre zunichtemachen.

Mit dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung soll deshalb das auf maximal 1.300 Soldat*innen begrenzte Bundeswehrmandat bis zum 31. Januar 2022 verlängert werden.

Neue Mobilitätsdienstleister wie Uber werden künftig genehmigungspflichtig und müssen gesammelte Daten bereitstellen, damit die Kommunen die Einhaltung der Regeln besser nachverfolgen können. Auch können Kommunen künftig im Bereich des Mietwagengewerbes erstmals Sozialstandards definieren, wie zum Beispiel Regelungen zu Arbeitszeiten, Entlohnung und Pausen.

Der Wettbewerb zwischen Taxis, Mietwagen und Pooling-Anbietern wird klar und fair geregelt: Die Verkehrsarten sind eindeutig voneinander abgegrenzt, aber das Fahrpersonal muss die gleiche Qualifikation haben. Auf Initiative der SPD-Fraktion können zudem Städte, Kreise und Gemeinden die Bedingungen bestimmen, unter denen Mobilitätsdienstleister in ihren Gebieten agieren.

Die SPD-Fraktion hat sich darüber hinaus klar dafür ausgesprochen, dass Sozialstandards im ÖPNV über das Instrument der kommunalen Nahverkehrspläne im PBefG adressiert werden. Allerdings sperrte sich die Union dagegen. Nun soll ein Gutachten des BMVi und des BMAS den Regelungsbedarf bewerten.

Demnach sollen Anbieter von Internetdiensten zu Voreinstellungen verpflichtet werden, die Kinder und Jugendliche vor Risiken wie Mobbing, sexualisierter Anmache, Hassrede, Tracking und finanzieller Abzocke schützen. Sie sollen außerdem bei Spielen oder in sozialen Netzwerken nicht mehr einfach von Fremden gefunden und angesprochen werden können.

Um riskante Medien besser erkennen und bewerten zu können, sollen Eltern und pädagogische Fachkräfte mit einheitlichen und aussagekräftigen Alterskennzeichnungen eine klare Orientierungshilfe bekommen.

Zur Durchsetzung der Neuregelungen soll die “Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien” (BPjM) zur “Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz” weiterentwickelt werden. Wenn Verstöße festgestellt werden, wird zunächst ein “dialogisches Verfahren” in Gang gesetzt. Wenn das nicht erfolgreich ist, können weitere Schritte ergriffen werden – als letzte Konsequenz Bußgelder. Der Regierungsentwurf wird in 2. und 3. Lesung beraten.

Mit dem neuen Betreuungsrecht will die Regierung die Entscheidungsfindung klarer regeln: So soll die betreute Person in erster Linie bei der Besorgung der Angelegenheiten unterstützt werden. Das betrifft alle Entscheidungen, die von der konkreten Betreuung umfasst sind. Es geht also zum Beispiel um die Einwilligung in eine ärztliche Behandlung oder auch um die Frage, wofür das eigene Geld ausgegeben wird. Be-treuer:innen dürfen die Stellvertretung nur dann wahrnehmen, wenn es erforderlich ist. Das stärkt die Selbstbestimmung der betreuten Menschen.

Wir haben uns erfolgreich für eine Änderung der Sterilisationsregelung eingesetzt: Seit jeher ist die Regelung des § 1830 BGB umstritten und wird von den Behindertenverbänden kritisiert. Die nun getroffene Neuregelung wird dem Selbstbestimmungsrecht von einwilligungsunfähigen Erwachsenen entsprechend den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und der Istanbul-Konvention besser gerecht und lässt gleichzeitig keine Schutzlücken zu Lasten der Betroffenen offen.

Es reicht zukünftig nicht mehr aus, dass eine betreute Person der Sterilisation lediglich nicht widerspricht. Die betroffene Person muss nun mit ihrem natürlichen Willen der Sterilisation zustimmen. Außerdem wird endlich anerkannt, dass eine Behinderung für sich kein Grund ist, ein Kind von seiner Mutter zu trennen.

Wir verbessern darüber hinaus die Qualität der Betreuung und zwar schon bei der Auswahl und Kontrolle der Betreuerinnen. Außerdem wird künftig die unverzichtbare Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern besonders unterstützt. Und im Vormundschaftsrecht stärken wir die Rechte von Pflegeeltern.

Soldat*innen, die aufgrund des §175 in der Vergangenheit durch das Urteil eines Wehrdienstgerichtes benachteiligt wurden, erhalten künftig eine pauschalierte Entschädigung von 3.000 Euro. Außerdem werden einmalig 3.000 Euro für erhebliche Benachteiligungen wie beispielsweise die Entlassung aus dem Dienst, die Entfernung aus der Führungsverantwortung im Truppendienst oder die Versagung von Beförderungen ausgezahlt.

Ansprüche auf Entschädigung oder Rehabilitierung können durch eine Glaubhaftmachung der Verurteilung oder der dienstrechtlichen Benachteiligung seitens der Betroffenen geltend gemacht werden. Dafür wurde eigens eine Stelle im Bundesverteidigungsministerium eingerichtet.

Einen Schwerpunkt der Novelle bildet die Digitalisierung der Personalratsarbeit. So sollen Personalratssitzungen auch künftig als Video- und Telefonkonferenzen rechtssicher stattfinden können – nicht nur in Pandemie-Zeiten.

Die SPD-Fraktion will im parlamentarischen Verfahren sicherstellen, dass mit der Reform die Arbeit der Personalräte erleichtert wird. Das bedeutet auch, dass die Mitarbeitenden im Rundfunk, sog. “Feste Freie”, künftig im BPersVG als Beschäftigte erfasst werden. So können auch sie von den Personalräten vertreten werden. Der Entwurf enthält zwar hierzu einen ersten Regelungsvorschlag, geht unseres Erachtens aber nicht weit genug.

Mit den Geldern aus dem Wiederaufbauprogramm soll die wirtschaftliche Kraft Europas über Darlehen und Zuschüsse an die Mitgliedstaaten schnell wiederhergestellt und zugleich in den Klimaschutz und in die Digitalisierung investiert werden. Die EU-Kommission finanziert das Programm erstmals über Anleihen am Finanzmarkt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, passt den bisherigen EU-Eigenmittelbeschluss an, der die Rechtsgrundlage für die Einnahmequellen des EU-Haushaltes ist. Dabei wird auch die Rechtsgrundlage für die künftige Aufnahme von Krediten auf den Finanzmärkten geschaffen, mit denen das EU-Wiederaufbauprogramm finanziert werden soll. Zudem wird eine neue Eigenmittelkategorie, die sogenannte Plastiksteuer, für den EU-Haushalt eingeführt – eine Abgabe berechnet auf Basis von nicht-recycelten Plastikabfällen.

Wir müssen die Unternehmen deshalb stärker in die Verantwortung nehmen. Mit dem Entwurf für das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II), diese Woche in erster Lesung, schreibt die Regierung eine feste Quote vor: So sollen die 105 börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn er mehr als dreiköpfig und rein männlich besetzt ist.

Und in Zukunft müssen die börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen eine Zielgröße Null in jedem Fall begründen – für den Aufsichtsrat, Vorstand oder eine der beiden obersten Leitungsebenen unterhalb des Vorstands. Wer nicht begründet oder sich weiterhin keine Zielgröße setzt, dem drohen empfindliche Bußgelder.

Für die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes sieht der Entwurf eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen vor. Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei den Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit will die Regierung ebenfalls eine Mindestbeteiligung einführen.

Und im öffentlichen Dienst des Bundes sollen bis zum Jahr 2025 Führungspositionen hälftig mit Frauen besetzt sein.

Um diese Unwucht zu beheben, sollten Bund und Länder gemeinsam weitere Schritte zur Gleichstellung in Kultur und Medien unternehmen: So soll die Einführung einer Expertinnen-Datenbank für alle Sparten der Kultur und der Medien geprüft und die Datenerhebungen des Deutschen Kulturrates zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Kultur- und Medienschaffenden zu einem dauerhaften Gender-Monitoring ausgebaut werden.

Als Reaktion auf die MeToo-Debatte war es richtig, mit “Themis” eine überbetriebliche Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt ins Leben zu rufen. Die Zahlen der Beratungs- und Unterstützungsanfragen zeigen: Der Bedarf ist groß. Deshalb wollen wir Themis erweitern und auch künftig finanziell unterstützen.

Die Vereinfachungen bei den Verfahren, etwa die digitale Bereitstellung von Unterlagen und die Möglichkeit von Online-Konsultationen, werden jetzt wegen der anhaltenden Pandemie-Einschränkungen bis zum 31.12.2022 verlängert. Relevant ist diese Verlängerung zum Beispiel für die Aufstellung von Bebauungsplänen und bei Planfeststellungsverfahren in den Sektoren Energie, Straßenbau und Telekommunikation.

Im Zuge der Corona-Pandemie gab es mit der Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes seit April 2020 die Möglichkeit, Personalratssitzungen mittels Video oder Telefonkonferenzen durchzuführen. Mit einem Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf zur Planungssicherstellung wollen SPD- und CDU/CSU-Fraktion diese Möglichkeit nun um drei Monate bis Ende Juni 2021 verlängern. Diese kurze Fristverlängerung ist erforderlich, weil die vollständige Novellierung des BPersVG nicht rechtzeitig abgeschlossen sein wird.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, durch so genannte Qualitätsverträge zwischen Krankenkassen und Krankenhausträgern Anreize für eine bessere Qualität von Leistungen wie bspw. Operationen zu schaffen.

Klinische Sektionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Erforschung von Todesursachen und können dadurch Leben retten. Damit mehr Obduktionen in Deutschland durchgeführt werden, erhalten Krankenhäuser in Zukunft einen angemessenen Zuschlag.
Und auch Menschen mit unheilbaren Erkrankungen werden unterstützt: Krankenkassen sollen unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse zahlen und sich gemeinsam mit kommunalen Trägern der Daseinsvorsorge am Aufbau und der Förderung von bedarfsgerechten, regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken beteiligen.

Des Weiteren sieht der Entwurf bei bestimmten Behandlungen einen Anspruch für Versicherte auf eine strukturierte und qualitätsgesicherte Zweitmeinung vor. Und auch die Stellung von Patientinnen bei Behandlungsfehlern wird verbessert: Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte wird im SGB V verpflichtend geregelt.

Für die besonders von Schließungen betroffenen Restaurants und Cafes wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Auch Unternehmen werden nochmal entlastet: Der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 wird auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert.

Je länger die Pandemie anhält, desto höher fallen auch für viele Familien die finanziellen Belastungen aus: So kann zum Beispiel das Mittagessen nicht in der Schule eingenommen werden, sondern muss zuhause gekocht werden. Diese Mehrkosten mildern wir mit einem Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro für erwachsene Grundsicherungsempfänger:innen ab.

Und wir verlängern mit dem neuen Sozialschutzpaket die Regelungen aus dem Sozialschutzpaket II zur Mittagsverpflegung von den Schülerinnen und Kita-Kindern, die Leistungen aus dem Bildungspaket bekommen können. Das Jobcenter übernimmt die Kosten für das Mittagessen zur Abholung oder Lieferung, wenn die Kinder und Jugendlichen es wegen der Corona-Pandemie nicht gemeinschaftlich einnehmen können.

Daneben sieht das Sozialschutzpaket III vor, den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung (KSK) auch im Jahr 2021 sicherzustellen. Der KSK kommt in der auch für Künstlerinnen und Publizistinnen prekären Situation eine wichtige Aufgabe bei deren sozialen Absicherung zu.

Auch werden die Rechte der Verbraucherinnen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gestärkt: Wenn sie zum Beispiel ihre Ansprüche auf Entschädigung wegen Flugausfällen an einen Dienstleister abtreten wollen, kann das nicht mehr mit AGB-Vertragsklauseln verhindert werden.

Die Strategie wird in dieser Woche im Bundestag vorgestellt. Sie umfasst 240 konkrete Maßnahmen in vier Bereichen: Zunächst einmal braucht es eine moderne Infrastruktur, um Daten zu verarbeiten. Dazu gehören Quanten- und Hochleistungscomputer sowie Mikroelektronik und Computerchips der neusten Generation, aber auch europäische Cloud-Projekte wie “Gaia-X”.

Gelingt es uns, diese Infrastrukturen in Deutschland und Europa aufzubauen, werden wir im weltweiten digitalen Markt unabhängiger. Richtig ist aber auch: Alleine kann der Staat das nicht schaffen. Daher fördern wir Projekte wie den Aufbau des Forschungsdatenzentrums beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dort werden Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen aufbereitet und der Forschung zur Verfügung gestellt, um Krankheiten schneller zu entdecken und zu bekämpfen.

Ein weiteres Ziel der Datenstrategie ist es, die Bevölkerung im Umgang mit Daten zu sensibilisieren. Dazu sind verschiedene Bildungsoffensiven und Lehr- und Lernangebote geplant.

Auch der Staat und die öffentliche Verwaltung muss besser werden: Deutschland braucht eine digitale Verwaltung, damit sich der Service für die Bürger*innen deutlich verbessert.

Auch werden in jedem Bundesministerium künftig verschiedene Daten für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft veröffentlicht und “Chief Data Scientists” eingesetzt, um die digitalen Fortschritte zu überprüfen.

Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohnerinnen des Landes noch immer über sieben Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sechs Millionen Menschen leiden unter der landesweiten Nahrungsmittelknappheit.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz: UNMISS) zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen in 2022.

Hierfür stellt die Bundeswehr Einzelpersonal in Führungsstäben der Mission sowie Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffiziere bereit. Die Truppenobergrenze liegt bei 50 Soldatinnen. Auf Antrag der Bundesregierung soll das Mandat bis zum 31. März 2022 verlängert werden.

Um den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus einzudämmen, haben die NATO-Staaten daher im Jahr 2016 die maritime Sicherheitsoperation “SEA GUARDIAN” beschlossen. Zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten der NATO erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild und überwachen den Seeraum.

Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen, wenn diese verdächtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben.

Das Mandat sieht den Einsatz von bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten vor und soll bis zum 31. März 2022 verlängert werden.

Die Betreiber von Hotels erhalten so mehr Möglichkeiten, ihren Meldepflichten nachzukommen. Ob die neuen Verfahren dem Sicherheitsniveau der bereits bestehenden Möglichkeiten entsprechen, wird im Vorfeld das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüfen. Die Fraktionsinitiative zur Änderung des Bundesmeldegesetzes beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beraten wir diese Woche abschließend in 2./3. Lesung.

Der Entwurf der Koalitionsfraktionen setzt eine EU-Richtlinie um, die eine Ladeinfrastruktur an Wohn- und Nichtwohngebäuden verpflichtend vorsieht.

Für den Neubaubereich konnten wir sogar über die Richtlinie hinaus gehen. Künftig gilt: Wenn neue Wohnanlagen mehr als fünf Parkplätze haben, muss jeder Stellplatz mit Strom versorgt werden. Für Quartiere konnten wir pragmatische Lösungen erreichen.

Bei Nichtwohngebäuden, zum Beispiel Supermarkt-Parkplätzen, muss ab sechs Stellplätzen jeder dritte Stellplatz mit einer Ladesäule ausgestattet sein. Das heißt, auch die Privatwirtschaft muss in den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für Elektromobilität investieren.

Für kleine und mittlere Unternehmen haben wir Ausnahmen vorgesehen, wenn die Fläche von ihnen selbst genutzt wird, oder wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung überschreiten.

In dieser Vorschrift sind die Feststellung der epidemischen Lage durch den Bundestag sowie Verordnungsermächtigungen und Anordnungsbefugnisse für die Bundesregierung geregelt. Der Bundestag soll die epidemische Lage nationaler Tragweite künftig befristet für maximal drei Monate feststellen. Jede Verlängerung muss erneut vom Bundestag beschlossen werden.

Damit stärken wir den parlamentarischen Diskurs. Gleichzeitig soll der bislang befristet geltende § 5 IfSG entfristet werden, so dass er dauerhaft im IfSG verbliebe.

Diese Vorschrift und insbesondere auch die Länderbefugnisse nach §§ 28, 28 a ff IfSG sollen bis zum Jahresende durch die Leopoldina extern evaluiert werden, um Reformbedarf zu ermitteln.

Mit dem Gesetzentwurf werden außerdem Fristen für Unterstützungsleistungen (z.B. Entschädigungen, Pflegezeit, Familienpflegezeit, Hilfen für Krankenhäuser) verlängert. Mehrausgaben der Pflegeversicherung sollen aus Bundesmitteln refinanziert werden können.

Familien erhalten für jedes Kind einen Kinderbonus von 150 Euro. Bei Eltern mit sehr hohen Einkommen wird der Bonus auf den steuerlichen Freibetrag angerechnet. So kommt das Geld wirklich den Familien zugute, die darauf angewiesen sind.

Für die besonders von Schließungen betroffenen Restaurants und Cafes wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, zum Beispiel Außer-Haus-Verkäufe, bis 31. Dezember 2022 verlängert.

Auch Unternehmen werden nochmal entlastet: durch die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021 auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung).

Wir sind auch weiterhin bereit, die volle Finanzkraft des Staates zu mobilisieren, um Beschäftigten, Unternehmen und Kommunen so gut wie irgend möglich durch die Krise zu helfen.

Das ist notwendig, weil die Pandemie trotz der Aussicht auf ein Impfangebot für alle unser Leben noch länger maßgeblich beeinflussen wird.

Zudem ergeben sich im Zusammenhang mit der Fortdauer der COVID-19-Pandemie finanzielle Mehrbelastungen. Wir haben uns deshalb im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, erwachsene Grundsicherungsempfänger*innen mit einer Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro zu unterstützen.

Die Rückkehr von Schulen und Kindertagesstätten zum Regelbetrieb ist weiter mit Unsicherheiten behaftet. Deshalb ist auch die ebenfalls bis zum 31. März 2021 befristete Sonderregelung für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung weiterhin erforderlich. Sie wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Da der Bestand der sozialen Infrastruktur aufgrund des ungewissen Verlaufs der Pandemie und der ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen weiterhin gefährdet ist, wird auch der Sicherstellungsauftrag nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Daneben sieht das Sozialschutzpaket III vor, den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung (KSK) auch im Jahr 2021 sicherzustellen. Der KSK kommt in
der auch für Künstlerinnen und Publizistinnen prekären Situation eine wichtige Aufgabe bei deren sozialen Absicherung zu.

Bundespolizist*innen sind künftig auch für die Strafverfolgung von Verbrechen (bisher nur Vergehen) zuständig. Ausgeweitet werden die Befugnisse der Bundespolizei im Bereich der (präventiven) Telekommunikationsüberwachung. Auch soll die Bundespolizei eine Befugnis für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation (sog. Quellen-TKÜ) erhalten, beschränkt allerdings im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität.

Vorgesehen ist darüber hinaus, dass die Bundespolizei künftig auch zuständig ist für Straftaten im Zusammenhang mit Angriffen von Drohnen oder sog. Laserpointern.

Der Entwurf wird voraussichtlich Ende März in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses beraten. Uns ist wichtig, dass wir das Bundespolizeigesetz nach der letzten Reform 1994 endlich auf den Stand der heutigen Zeit bringen.