Dafür sieht der Gesetzentwurf Maßnahmen für effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht vor. So soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage verlängert und die Ausweisung von Schleuser:innen sowie von Angehörigen von Strukturen der Organisierten Kriminalität erleichtert werden.

Zudem sollen die Möglichkeiten zum Betreten von Räumlichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften erweitert werden und Einreise- und Aufenthaltsverbote, Wohnsitzauflagen sowie räumliche Beschränkungen künftig sofort vollziehbar sein. Auch sollen die Identitätsfeststellung und die Abschiebung von Straftäter:innen und Gefährder:innen erleichtert werden.

Weiter ist vorgesehen, Vollzugshindernisse zu beseitigen. So soll eine Abschiebung bei Ausreisepflichtigen in Haft nicht mehr angekündigt werden müssen. Ebenso soll die einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen, denen eine mindestens einjährige Duldung vorausging, gestrichen werden. Ausnahmen gelten für Familien mit Kindern unter zwölf Jahren.

Geplant sind außerdem Maßnahmen, die die Ausländerbehörden entlasten sollen, wie beispielsweise eine längere Gültigkeitsdauer von Aufenthaltserlaubnissen von subsidiär Schutzberechtigten.

Mehrstaatigkeit ist künftig generell möglich. Die Einbürgerung ist nach fünf statt bisher acht Jahren, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren möglich. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch, wenn die Eltern fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland sind und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben (bislang acht Jahre).

Auch für die Gastarbeitergeneration und die bis 1990 in die DDR eingereisten sogenannten Vertragsarbeiter:innen wird die Einbürgerung leichter, sie müssen deutsche Sprachkenntnisse nur mündlich nachweisen, auf den Einbürgerungstest wird bei ihnen verzichtet.

Es bleibt grundsätzlich dabei, dass bei Einbürgerungsbewerber:innen der Lebensunterhalt für sich selbst und die unterhaltspflichtigen Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach SGB II oder XII erbracht werden muss. Ausnahmen hiervon werden nunmehr ausdrücklich im Gesetz benannt.

Ausgeschlossen ist der Erwerb auch im Fall einer Mehrehe oder wenn Personen durch ihr Verhalten zeigen, dass sie die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten. Ebenso bleiben (weiterhin) Personen mit einer antisemitischen, rassistischen oder sonst menschenverachtenden Einstellung bei entsprechenden Handlungen oder Straftaten von einer Einbürgerung ausgeschlossen.

Die Rechte der Opfer sollen gestärkt werden. Völkerverbrechen, also Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen Personen, sollen in den Katalog der Straftaten aufgenommen werden, die zur Nebenklage berechtigen. Damit können sich die Opfer dieser Delikte als Nebenkläger:innen anschließen. Sie sollen dann auch berechtigt sein, auf Antrag eine:n Opferanwalt:in beigeordnet zu bekommen – und zwar unabhängig von den Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe – und eine:n psychosoziale:n Prozessbegleiter:in an die Seite gestellt zu bekommen.

Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch ist bislang insbesondere bei sexualisierter Gewalt lückenhaft. Diese Lücken sollen nun im Hinblick auf sexuelle Übergriffe, sexuelle Sklaverei und erzwungenen Schwangerschaftsabbruch geschlossen werden. Auch die Verfolgung des zwangsweisen Verschwindenlassens von Personen wird entsprechend der völkerrechtlichen Vorgaben erleichtert, etwa durch Streichung des bisher vorgeschriebenen Nachfrageerfordernisses.

Das Völkerstrafgesetzbuch wird ebenfalls angepasst an das Verbot der Verwendung von Waffen, deren Splitter mit Röntgenstrahlen nicht erkennbar sind, sowie von dauerhaft blindmachenden Laserwaffen.

Damit Völkerstrafverfahren auch für die internationale Gemeinschaft besser zugänglich werden, soll künftig die Ton- und Bild-Aufnahme von Prozessen erleichtert werden. Bei Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung, insbesondere völkerstrafrechtliche Verfahren, können zukünftig Ton- und Filmaufnahmen zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken gefertigt werden. Außerdem sollen Medienvertreter:innen Zugang zu bestehenden Verdolmetschungen bekommen und wegweisende Urteile sollen ins Englische übersetzt werden.

Diese beinhalten insbesondere Regeln zum Schutz von Zeit- und Saisonarbeitskräften und von jungen Beschäftigten, die gefährliche Arbeit verrichten, sowie auf besondere Bedürfnisse von Arbeitnehmerinnen im Mutterschutz. Sicherheit von Maschinen, Umgang mit Chemikalien, Instandhaltung von Anlagen – neben Regelungen zum Arbeitsschutz und zur Arbeitszeit enthält das Übereinkommen eine Reihe weiterer Mindeststandards.

Da die im Übereinkommen beschriebenen Standards in Deutschland bereits gelten, müssen hierzulande keine gesetzlichen Vorschriften angepasst werden. Durch die Ratifikation trägt Deutschland zur Förderung der internationalen Arbeits- und Sozialstandards der ILO bei.

Künftig soll angegeben werden, ob Empfänger von EU-Geldern einer Unternehmensgruppe angehören. Trifft dies zu, muss auch der Mutterkonzern bei der Veröffentlichung genannt werden. Des Weiteren müssen die jeweiligen Projekte, die durch die erhaltenen EU-Gelder finanziert werden, sowie der Zeitraum, in welchem das Geld ausgegeben wurde, genannt werden. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) muss die Informationen künftig im offenen, maschinenlesbaren Format im Internet bereitstellen.

Darüber hinaus wird das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) angepasst. Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des TAMG mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt, weil sie Tierheilpraktiker:innen bei ihrer Berufsausübung einschränken. Danach sei eine Vorschrift nichtig, die die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich registrierter homöopathischer Humanarzneimittel bei Tieren unter einen Tierarztvorbehalt stellt. Dies wird nun im TAMG geändert.

Ferner wird die Verordnungsermächtigung zum Erlass von Betriebsordnungen – insbesondere der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV) – neu strukturiert, wobei der Inhalt der bisherigen Regelungskompetenzen nicht erweitert wird. Die Regelungen werden präzisiert und zudem wird sichergestellt, dass insbesondere Fallkonstellationen mit Humanarzneimitteln zur Anwendung bei Tieren geregelt werden können.

Damit der diesjährige Bundeshaushalt verfassungskonform wird, ist ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 erforderlich. Er setzt die notwendigen Anpassungsbedarfe in den Wirtschaftsplänen des KTF, des WSF und des Aufbauhilfefonds 2021 (Flutschäden) um. Im Wirtschaftsplan des KTF verringern sich die Einnahmen um 60 Milliarden Euro. Der WSF muss angepasst werden. Dafür werden 43,2 Milliarden Euro Krediteinnahmen veranschlagt. Verfassungsrechtlich und finanziell abgesichert wird so insbesondere die Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse in diesem Jahr. Dem Aufbauhilfefonds 2021 werden rund 1,6 Milliarden Euro zugeführt.

Der Nachtragshaushalt 2023 schafft die Grundlage für die zusätzlichen Kreditermächtigungen. Notwendig ist, dass der Bundestag zuvor eine außergewöhnliche Notsituation feststellt, damit die Schuldenbremse auch 2023 ausgesetzt wird. Diese Notlage besteht aufgrund der humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch in diesem Jahr fort. Nach wie vor beeinträchtigen diese erheblich die staatliche Finanzlage.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Nachtragshaushalt 2023 im Bundestag diesen Freitag in 1. Lesung. Er muss in diesem Jahr abschließend beraten werden.

Nun soll der Einsatzbereich der EBWE auf sechs Länder in Subsahara-Afrika (Benin, Côte d’Ivoire, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal) und den Irak ausgeweitet werden. Damit soll auch ein geo- und entwicklungspolitisches Signal gesetzt werden.

Zudem wird die Satzung der EBWE geändert, um eine flexiblere Kapitalnutzung zu ermöglichen. Dabei liegt der Fokus weiter auf der Unterstützung der Transition hin zu Marktwirtschaften, und hier insbesondere auf privatwirtschaftliche Vorhaben. Dies dient auch der Umsetzung der UN-Agenda 2023 für nachhaltige Entwicklung, vor allem beim Ziel, leistungsfähige Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen.

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten wird, liegen vom Gouverneursrat der EBWE beschlossene Resolutionen vom 18. Mai 2023 zugrunde, die als Änderung eines völkerrechtlichen Vertrages der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag und der anschließenden Ratifikation bedürfen.

2021 haben die EU-Mitgliedstaaten den „Pakt für Forschung und Innovation in Europa“ ins Leben gerufen. Die Bundesregierung hat im November 2023 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, mit dem sie die Grundlage für die strategische Ausrichtung der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik in der EU für die Jahre 2024 bis 2027 legt. Über diesen Aktionsplan unterrichtet die Bundesregierung den Bundestag in dieser Woche.

Der Aktionsplan enthält drei Leitlinien mit verschiedenen Handlungsfeldern: für ein innovatives Europa, für eine exzellente Forschung in Europa und für ein freies Europa. Inhaltlich knüpft der Plan an die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation von Februar 2023 an, welche die Forschungs- und Innovationspolitik entlang klar definierten Missionen ressortübergreifend neu ausrichten soll.

In die Erstellung des Aktionsplans sind auch Ideen und Vorschläge von rund 1.500 Forschenden eingeflossen, die zwischen November 2022 und Februar 2023 befragt wurden. Zudem wurden etwa 60 Organisationen aus Forschung und Innovation beteiligt. Der Fortschritt wird anhand bestimmter Kennzahlen und Zielindikatoren im Rahmen des Monitorings des Aktionsplans gemessen.

Die Koalitionsfraktionen begrüßen, dass Deutschland sich zu einem der weltweit gefragtesten Länder für internationale Studierende und Forschende entwickelt habe. Die starke institutionelle Grundfinanzierung sowie die Projektförderung der Bundesregierung für internationale Bildungs- und Forschungsaktivitäten werden gutgeheißen. Auch das Programm „Erasmus+“ als weltweit größtes Förderprogramm für Auslandsaufenthalte wird hervorgehoben.

In den vergangenen Jahren habe sich die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage jedoch angespannt. Der hiesige Wissenschaftsstandort sei inzwischen Teil eines geopolitischen Innovationswettbewerbes. Forschungserkenntnisse werden etwa durch Cyber-Angriffe abgeschöpft. Zudem versuchen autoritäre Staaten, Technologien zu beschaffen, die dann für militärische bzw. repressive Zwecke genutzt werden können. Daher sind Bildung und Forschung in das sicherheitspolitische Paradigma des „De-Risking“ im Rahmen der China-Strategie und der Nationalen Sicherheitsstrategie integriert worden.

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung dazu auf, bestehende Programme weiterzuentwickeln und die Arbeit des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) sowie der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) weiter zu fördern. Die Visa-Vergaben für Studierende und Akademiker:innen aus Drittstaaten sollen entbürokratisiert und beschleunigt werden.

Wissenschaftspartnerschaften sollen auf Basis der Wissenschaftsfreiheit und gemeinsamer Interessen mit internationalen Partner:innen auch in schwierigen Umfeldern gestärkt werden. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass die EU-Forschungsförderung mit der Zukunftsstrategie der Bundesregierung abgestimmt ist.

Durch die Reform können trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern lassen. Regelungen zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen sind nicht Gegenstand des Gesetzes.

Somit müssen Betroffene keine Gerichtsverfahren mehr durchlaufen, auch Sachverständigengutachten sind nicht mehr notwendig. Nötig ist nur, sich drei Monate vorher beim Standesamt anzumelden. Nach der Änderung gilt eine Sperrfrist von einem Jahr, in der der Eintrag nicht erneut geändert werden kann.

Für Minderjährige sieht der Entwurf unterschiedliche Regeln vor. Bei Jugendlichen bis 14 Jahren müssen die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung abgeben. Bei Personen zwischen 14 und 18 Jahren kann die Erklärung selbst eingereicht werden, allerdings müssen die Sorgeberechtigten zustimmen. Kommt es zu Konflikten, entscheidet ein Familiengericht, wie bei vergleichbaren Fallkonstellationen. Vertragsfreiheit und Hausrecht gelten wie bisher weiter.

Wird eine betroffene Person durch die Offenbarung ihres früheren Geschlechtseintrags oder Vornamens absichtlich geschädigt, kann ein Bußgeld verhängt werden.

Sichergestellt wird zudem, dass sich niemand durch einen geänderten Geschlechtseintrag der Strafverfolgung entziehen kann.

Laut Gesetzentwurf sind die Länder verpflichtet, bis zum 30. Juni 2026 für Großstädte beziehungsweise bis zum 30. Juni 2028 für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohner:innen Wärmepläne zu erstellen. Die Länder können diese Verpflichtung auf die Gemeinden oder eine andere planungsverantwortliche Stelle übertragen. Da in einigen Bundesländern bereits Wärmeplanungen existieren, werden diese anerkannt. Sie müssen im Rahmen ihrer Fortschreibung die bundesrechtlichen Regelungen erfüllen.

Ausgangspunkt der Wärmeplanung ist eine Bestands- und Potenzialanalyse der lokalen Gegebenheiten. Auf deren Basis sollen ein Zielszenario, die Darstellung von voraussichtlichen Wärmeversorgungsgebieten und eine Umsetzungsstrategie hin zu einer kosteneffizienten, nachhaltigen, sparsamen, bezahlbaren, resilienten sowie klimaneutralen Wärmeversorgung erstellt werden.

Die Wärmeplanung ist technologieoffen. Sie ermöglicht eine zentrale Versorgung mittels Fernwärme oder klimaneutralen Gasen sowie einer dezentralen Wärmeversorgung, die auch mittels Wärmepumpen erfolgen kann. Für die Erstellung der Wärmepläne sollen nur bereits vorhandene Daten genutzt werden, die vorrangig aus Registern und Datenbanken sowie bei den energiewirtschaftlichen Marktakteuren erhoben werden.

Neben der Wärmeplanungspflicht wird das Ziel festgelegt, die Wärmenetze zu dekarbonisieren, d.h. Wärme klimaneutral zu erzeugen. Dafür sollen die bestehenden Wärmenetze zunächst bis 2030 zu einem Anteil von 30 Prozent und bis 2040 mit einem Anteil von 80 Prozent mit Wärme aus erneuerbaren Energien oder aus unvermeidbarer Abwärme gespeist werden.

Der Bund unterstützt die Kommunen bei der Erstellung der Wärmepläne mit 500 Millionen Euro.

Deutschland erhält damit erstmals einen Rahmen für die Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie, durch die Maßnahmen zur Klimaanpassung von Bund, Ländern und Kommunen koordiniert vorangetrieben werden. Der Entwurf enthält drei Kernelemente.

Erstens werden die Länder verpflichtet, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen und umzusetzen. Dafür sollen vor allem regionale Daten verwendet werden. Die Länder können bestimmen, dass für Gemeinden unterhalb einer zu bestimmenden Größe kein Klimaanpassungskonzept aufgestellt werden muss, wenn ein Klimaanpassungskonzept eines Kreises das Gebiet dieser Gemeinde abdeckt. Der Bund unterstützt dabei die Kommunen mit verschiedenen Förderrichtlinien.

Zweitens wird auch der Bund eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie vorlegen und umsetzen. Die Strategie wird alle vier Jahre unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse fortgeschrieben und enthält messbare Ziele und Indikatoren. Die Ziele werden nicht gesetzlich festgeschrieben, sondern in einem eigenen Strategieprozess entwickelt, in den Bürger:innen, Länder und Verbände miteinbezogen werden.

Drittens gilt ein so genanntes Berücksichtigungsgebot. Träger öffentlicher Aufgaben sollen eine Vorbildfunktion einnehmen, indem sie das Ziel der Klimaanpassung fachübergreifend und integriert berücksichtigen.

Andere haben sehr geringe Erfolgsaussichten auf Anerkennung, wie Antragsteller:innen aus Georgien und der Republik Moldau. Sie besitzen eine geringe Schutzquote von nur 0,1 Prozent, beide Länder waren 2022 aber unter den Top-Ten der Herkunftsstaaten der meist gestellten Asylanträge in Deutschland.

Um Asylverfahren von Menschen aus Ländern mit geringer Schutzquote zu beschleunigen, sieht das Grundgesetz (Art. 16a Absatz 3) die Möglichkeit vor, solche Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Genau das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung, der in dieser Woche abschließend beraten wird.

Er sieht vor, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu bestimmen. Durch die Einstufung als sicheres Herkunftsland soll die Anzahl der Antragstellenden reduziert und gestellte Asylanträge deutlich schneller bearbeitet werden. Zugleich werden die Asylanträge auch weiterhin individuell geprüft.

Künftig sollen u.a. echte Doppelnamen für Ehegatten und Kinder möglich sein. Ehepaare können einen gemeinsamen Ehenamen führen – also einen Doppelnamen, der sich aus beiden Familiennamen zusammensetzt. Dies ist derzeit nicht möglich. Auch können Eltern, egal ob verheiratet oder nicht, den gemeinsamen Kindern einen aus ihren Familiennamen zusammengesetzten Doppelnamen geben und ihren Nachnamen jeweils behalten.

Zur Vermeidung von Namensketten wird der Doppelname auf zwei Namen beschränkt. Auch Namensänderung bei Scheidungs- und Stiefkindern werden künftig erleichtert.

Namensrechtliche Traditionen der in Deutschland anerkannten Minderheiten werden ebenfalls berücksichtigt, wie bei der sorbischen Minderheit, den Familiennamen nach dem Geschlecht abzuwandeln. Auch der friesischen Volksgruppe soll ermöglicht werden, eine Ableitung vom Vornamen des Vaters und der Mutter als Geburtsname des Kindes zu bestimmen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung, in Kraft treten sollen die neuen Regelungen möglichst am 1. Mai 2025.

Dieses sieht vor, das 2004 beschlossene Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz, das Soldatenversorgungsgesetz und das Beamtenversorgungsgesetz zu ändern. Im Sinne des Koalitionsvertrages und der Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen soll so der Anteil von Soldatinnen in allen Bereichen der Streitkräfte erhöht werden.

Dazu werden die Gleichstellungsbeauftragten in die Arbeit der Dienststellen besser eingebunden und ihre Position innerhalb der Streitkräfte gestärkt.

Des Weiteren wird die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst für die Soldat:innen verbessert, unter anderem durch eine bessere finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung.

Zudem werden Soldat:innen bei der Betreuung von Familienangehörigen noch stärker unterstützt, indem die Betreuungskosten leichter und in größerem Umfang erstattet werden können.

Die Regelungen müssen vor dem 1. Januar 2024 in Kraft treten, da sonst keine Übermittlungen mehr möglich wären. Beide Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend im Bundestag.

Weitere Änderungen zielen darauf ab, die Arbeit der Nachrichtendienste auch vor Verrat aus dem Inneren zu schützen. Ein mutmaßlicher Verratsfall hat gezeigt, dass die Eigensicherung der Dienste gestärkt werden muss. Mögliche Spionagetätigkeiten anderer Nachrichtendienste sollen durch Kontrollen frühzeitig erkannt werden. Hierbei geht es insbesondere um die Sicherung von sogenannten Verschlusssachen, also geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten. Dazu werden zum Beispiel die Befugnisse zur Durchführung von Personen-, Taschen-, Fahrzeug- und Raumkontrollen gesetzlich verankert.

Ebenso muss eine Rechtsgrundlage zur Aufbewahrung der bei den Vertriebenenbehörden befindlichen (Spät-)Aussiedlerdaten geschaffen werden, auf die bei Verlust der Nachweisdokumente (Vertriebenenausweis oder Spätaussiedlerbescheinigung) zurückgegriffen werden kann.

Zudem haben wir eine Lösung für Menschen gefunden, die kriegsbedingt aus den Aussiedlungsgebieten flüchten müssen. Diese Menschen haben bisher regelmäßig nach sechs Monaten die Möglichkeit verloren, nach Rückkehr in die Aussiedlungsgebiete den Spätaussiedlerstatus zu erwerben. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird deshalb ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen festzulegen, nach denen ein fluchtbedingter Aufenthalt außerhalb des Aussiedlungsgebietes dem Anspruch nicht entgegensteht.

Außerdem sieht ein Änderungsantrag in Umsetzung des Koalitionsvertrags die Entfristung der sogenannten Beschäftigungsduldung vor. Diese können Menschen erhalten, die geduldet werden und bereits einen Job haben und weitere Voraussetzungen (wie beispielsweise eine bestimmte Voraufenthaltszeit und die Sicherung des Lebensunterhaltes) erfüllen. Die Beschäftigungsduldung würde mit Ende dieses Jahres auslaufen.

Mit den Preisbremsen wurde der Preis für den Energieverbrauch von privaten Haushalten und Unternehmen gedeckelt. Und das mit Erfolg: Seit 2023 hat sich die Lage auf den Energiemärkten erholt. Da Russland jedoch den Krieg gegen die Ukraine weiter fortführt, können Krisen und hohe Energiepreise auch künftig nicht ausgeschlossen werden.

In dieser Woche berät der Bundestag deshalb einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen. Bisher gelten die Preisbremsen bis zum 31. Dezember 2023. Mit der Verordnung werden sie bis zum 30. April 2024 verlängert.

Der Wirtschaftsplan 2024 sieht Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen sowie zur Förderung der Leistungssteigerung mittelständischer Unternehmen und für Exporte der gewerblichen Wirtschaft vor. Hierfür sind für das Jahr 2024 rund 64,5 Millionen Euro vorgesehen (2023: 60,2 Millionen Euro).

Erstmals vorgesehen sind auch Programme, mit denen die Gründung besonders nachhaltiger Unternehmen sowie gemeinwohlorientierter Unternehmen unterstützt wird. Diese Programme werden in den nächsten Monaten entwickelt und bedürfen noch der Zustimmung des Bundestages.

Gefördert werden mit jeweils 3,6 Millionen Euro auch Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung und Stipendien an Student:innen und junge Wissenschaftler:innen. Letztere schließen auch die langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland ein. Die Kredite aus dem ERP-Sondervermögen werden von der staatlichen KfW-Bankengruppe vergeben.

Auch die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung wird verbessert. Neben Personalkosten können künftig auch Sachkosten gefördert werden. Außerdem wird die maximale Bemessungsgrundlage verdreifacht, wodurch die Förderbeträge steigen.

Für kleine und mittlere Unternehmen wird sich darüber hinaus der Fördersatz von 25 auf 35 Prozent erhöhen.

Mit dem Gesetz werden auch zahlreiche Einzelregelungen quer durch das Steuerrecht angepasst, die das Steuersystem an zentralen Stellen einfacher und moderner machen sollen.

Um die Liquidität von Unternehmen, insbesondere des Mittelstands, zu verbessern, werden die Abschreibungsbedingungen verbessert und die Prozentgrenze bei der Verrechnung des Verlustvortrages für vier Jahre angehoben.

In den parlamentarischen Beratungen ist es uns gelungen, die Belastungen für die Kommunen, die durch steuerliche Mindereinahmen entstehen werden, abzumindern.

Weitere Maßnahmen sind: Die Übergangszeit bis zur vollständigen Besteuerung von Altersrenten soll bis 2058 verlängert werden. Vorgesehen ist ebenfalls eine Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen. Wir beschließen den Gesetzentwurf in dieser Woche.

Derzeit werden bei den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landes- und Oberlandesgerichten nur die wesentlichen Förmlichkeiten festgehalten, um deren Beachtung in der Revisionsinstanz überprüfen zu können. Eine objektive, zuverlässige und einheitliche Dokumentation des Inhalts der Hauptverhandlung steht also bislang nicht zur Verfügung.

Die Dokumentation soll durch eine Tonaufzeichnung erfolgen, die dann automatisiert in ein elektronisches Textdokument (Transkript) übertragen wird. Zusätzlich ist auch eine Bildaufzeichnung möglich; durch den Einsatz der Länder, der Justiz und auch der SPD nur optional. Denn Videoaufnahmen haben ein großes Missbrauchspotenzial und können Zeug:innen in Gefahr bringen.

Deshalb sehen wir diese Videodokumentation – auch optional – nach wie vor kritisch. Wir haben uns in den parlamentarischen Beratungen erfolgreich für eine deutliche Verbesserung des Opferschutzes eingesetzt. Die Aufzeichnung kann nun ausgesetzt werden, wenn minderjährige Personen oder Opfer von Sexualstraftätern vernommen werden. Auch bei Gefahr für die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person ist dies vorgesehen.

Bis zur bundesweit verbindlichen Einführung zum 1. Januar 2030 haben die Länder die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt für die Einführung der Inhaltsdokumentation zu bestimmen und diese zunächst auf einzelne Gerichte oder Spruchkörper zu begrenzen.

Wir begrüßen, dass für die Entwicklung der Transkriptionssoftware im Rahmen der Digitalisierungsinitiative für die Justiz die Verwendung von Haushaltsmitteln des Bundes geplant ist. So kann eine bundeseinheitliche Aufzeichnungs- und Transkriptionslösung geschaffen werden.

Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten sollen es Start-ups und Wachstumsunternehmen erleichtern, neues Kapital für Investitionen aufzunehmen. Indem die Mindestmarktkapitalisierung für einen Börsengang gesenkt wird, soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden. Statt bisher 1,25 Millionen Euro wird sie künftig bei einer Million Euro liegen, was auch kleineren Unternehmen den Weg an den Kapitalmarkt öffnet.

Auch der jährliche Steuerfreibetrag bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung von derzeit 1.440 Euro wird auf 2.500 Euro erhöht. Dabei wurde die sogenannte Dry-Income-Problematik bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung im deutschen Steuerrecht angegangen. Künftig können mehr Unternehmen die Regelungen zum Aufschub der Besteuerung übertragener Anteile bis zu ihrer Veräußerung nutzen. Diese verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen sollen es jungen Unternehmen erleichtern, im internationalen Wettbewerb um Talente zu bestehen und Mitarbeiter:innen zu gewinnen.

Darüber hinaus sollen Unternehmen künftig Mehrstimmrechtsaktien mit einem Stimmrecht von bis zu 10:1 ausgeben können. Das erleichtert Gründer:innen trotz Kapitalaufnahme ihren Einfluss auf das Unternehmen zu erhalten und ihre Expertise einbringen zu können. Gleichzeitig wird der Schutz von Investor:innen ohne Mehrstimmrechte gesichert.

Künftig können zuständige Behörden alle statusrelevanten Disziplinarmaßnahmen (dazu gehören Entfernungen, Zurückstufung, Aberkennung des Ruhegehalts) per Verfügung aussprechen, um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Sie müssen dann keine langwierigen Disziplinarklagen vor Verwaltungsgerichten mehr erheben. Diese Verfahren dauern derzeit im Durchschnitt vier Jahre.

Verschärft werden auch die Gründe, die zu einem Verlust der Beamtenrechte führen. So verliert man künftig seine Beamtenrechte bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten (bisher ein Jahr). Rechtskräftig aus dem Dienst entfernte Extremist:innen werden überdies fortgezahlte Bezüge künftig zurückzahlen müssen.

Wir debattieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem wir ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrags umsetzen, in dieser Woche abschließend im Bundestag.

Mit dem Gesetz wird ein Entlassungstatbestand geschaffen. Bislang können Soldat:innen auf Zeit nach dem vierten Dienstjahr sowie Berufssoldat:innen wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens nur im Rahmen eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis entlassen werden.

Ein solches Verfahren dauert allerdings oftmals sehr lange. Mit dem Gesetz wird daher die Grundlage geschaffen, Soldat:innen, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder verfolgen, unter Wahrung aller Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens durch Verwaltungsakt zu entlassen.

Mit der Zustellung einer Entlassungsverfügung endet – wie bei einer fristlosen Kündigung im zivilen Arbeitsrecht – unmittelbar das Dienstverhältnis der Soldatin oder des Soldaten. Sie können gegen die Entlassung rechtlich vorgehen, sind aber dann nicht mehr Angehörige der Bundeswehr. Dasselbe soll auch für Reservedienstleistende gelten.

Vorgesehen ist eine Sonderzahlung, um die Mehrbelastung aufgrund der Inflation abzufedern, die Betreuungsvereine, selbstständige berufliche Betreuer:innen und auch ehrenamtliche Betreuer:innen erhalten. Für berufliche Betreuer:innen soll die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung von Anfang 2024 bis Ende 2025 monatlich in Höhe von 7,50 Euro pro Betreuung und Monat ausgezahlt werden. Für ehrenamtliche Betreuer:innen soll die Sonderzahlung 24 Euro pro Jahr und pro geführter Betreuung betragen.

Der Gesetzentwurf sieht daneben eine Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes vor, um künftig die Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit ehrenamtlicher Betreuer:innen zu erleichtern.

Das Vergütungssystem wurde 2019 bereits angepasst, eine Evaluierung des Systems ist vorgesehen. Das Bundesministerium der Justiz will Ende 2024 die Ergebnisse vorlegen. Auf deren Grundlage sollte dann über eine weitere Anpassung der Vergütung entschieden werden. Die Sachlage hat sich nun aber durch die starke Inflation seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entscheidend verändert und dieses schnellere Agieren und Abfedern erforderlich gemacht.

Mit den vorgeschlagenen Neuregelungen wird der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit sowie in den Fachgerichtsbarkeiten (Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) erweitert und flexibilisiert. Den entsprechenden Gesetzentwurf beschließen wir in dieser Woche. Künftig soll eine Verhandlung vor den Zivilgerichten per Videokonferenz durchgeführt werden, wenn das Gericht diese dafür geeignet hält. Ob diese geeignet ist, hängt auch maßgeblich davon ab, ob die technischen Voraussetzungen in den Gerichten gegeben sind. In der Fachgerichtsbarkeit (Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) bleibt die Videoverhandlung im freien Ermessen des Gerichtes. Auch über die mündliche Verhandlung hinaus können durch die Videokonferenztechnik in weiteren Verfahrenssituationen die Parteien am Verfahren teilnehmen, bspw. bei der Beweisaufnahme.

Wir stehen entschlossen an der Seite aller Menschen, die sich gegen das Regime stellen und sich für Freiheit, Menschenwürde und Demokratie einsetzen. Über 150 Mitglieder des Bundestages haben Patenschaften für politische Gefangene übernommen. In einem Antrag bekräftigen wir Koalitionsfraktionen unsere ungebrochene Solidarität mit der belarusischen Demokratiebewegung und erinnern an die Opfer des Regimes. Wir verurteilen das Vorgehen des belarusischen Regimes, fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Durchführung freier und fairer Wahlen.

Weiter begrüßen wir die Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus und die Förderung der Demokratiebewegung sowie weiterer Pro-gramme zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich weiterhin dafür einsetzen, die Zukunft von Belarus als freies und demokratisches Land vorzubereiten, das dann in der europäischen Wertegemeinschaft willkommen ist. Dazu gehört auch, weiterhin demokratische Kräfte zu unterstützen und Verfolgte und Freigelassene zu unterstützen.

Der Antrag wird in dieser Woche im Plenum beraten und direkt abgestimmt.

Der Sonderbericht gliedert sich in zwei Teile: Im ersten Teil werden Querschnittsmaßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau aufgegriffen, der zweite Teil stellt Einzelmaßnahmen nach den entsprechenden Politikfeldern dar, zum Beispiel Digitalisierungsprojekte, Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und den Abbau von verzichtbaren Informationspflichten.

Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über alle bereits abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen dieser Legislaturperiode. Digitalisierungsprojekten kommt hier eine Schlüsselrolle zu.

Außerdem ergänzt der Bericht weitere Bausteine zum Bürokratieab-bau wie die Verbändeabfrage, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, dessen Eckpunkte das Kabinett am 30. August 2023 verabschiedet hat, und die europäische Initiative zum Bürokratieabbau.

Die ePA wird von den Krankenkassen als App und als Desktopvariante bereitgestellt. Pati-ent:innen können ihre ePA mit Dokumenten, Arztbriefen, Befunden etc. auch selbst befüllen. Die ePA enthält eine digitale Medikationsübersicht. In enger Verknüpfung mit dem E-Rezept können so Wechselwirkungen von Arzneimitteln vermieden werden.

Alle Daten werden verschlüsselt abgelegt. Nur Versicherte können sie einsehen sowie Ärzt:innen, wenn sie von den Versicherten hierfür freigeschaltet werden. Wer die ePA nicht nutzen möchte, kann dem widersprechen („Optout“). Für Privatversicherte gibt es auch eine widerspruchsbasierte ePA, sofern die jeweilige private Krankenversicherung diese anbietet.

Mit dem Digital-Gesetz soll zudem das E-Rezept weiterentwickelt werden. Ab 1. Januar 2024 wird es flächendeckend etabliert und die Nutzung per Gesundheitskarte und ePA-App deutlich einfacher.

Darüber hinaus können digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) auch für komplexere Behandlungen genutzt werden. Damit die Telemedizin noch stärkerer Bestandteil der Gesundheitsversorgung wird, heben wir die bisher geltende Begrenzung der Videosprechstunden auf. Mit der assistierten Telemedizin in Apotheken wird außerdem ein niedrigschwelliger Zugang zur Versorgung geschaffen.

Die Zugangsstelle soll bürokratische Hürden abbauen und als Anlaufstelle für Datennutzende fungieren, bei der erstmalig Daten aus verschiedenen Datenquellen miteinander verknüpft werden können.

Die Datenschutzaufsicht für länderübergreifende Forschungsvorhaben im Gesundheitswesen soll zusammengefasst, deutlich erleichtert und durch eine:n Landesdatenschutzbeauftragte:n koordiniert werden.

Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird weiterentwickelt. Bei Anträgen auf Forschungsdatennutzung ist künftig nicht mehr ausschlaggebend, wer beantragt, sondern wofür. Entscheidend sind also die im Gemeinwohl liegenden Nutzungszwecke.

Versicherte können über ein OptoutVerfahren entscheiden, ob sie Daten aus ihrer elektro-nischen Patientenakte (ePA) für bestimmte zulässige Zwecke freigeben. Dazu wird eine einfache Verwaltung der Widersprüche eingerichtet, damit Patient:innen über die Freigabe ihrer Daten für die Forschung entscheiden können.

Kranken- und Pflegekassen sollen künftig Daten über Abrechnungen ärztlicher Leistungen auswerten dürfen, wenn dies nachweislich dem individuellen Schutz der Gesundheit der Ver-sicherten dient, zum Beispiel der Arzneimitteltherapiesicherheit oder der Erkennung von Krebserkrankungen oder seltenen Erkrankungen.

Die Kindergrundsicherung setzt sich aus drei Teilen zusammen: Alle Kinder und Jugendlichen erhalten einen einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag. Dieser ersetzt das heutige Kindergeld in Höhe von derzeit 250 Euro monatlich. Hinzu kommt ein einkommensabhängiger und altersgestaffelter Zusatzbetrag. Außerdem gehen einige Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Kindergrundsicherung auf.

Mit der Kindergrundsicherung sollen bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreicht werden. Durch das angepasste Existenzminimum erhalten einige Altersgruppen höhere Leistungen als bisher, bei anderen bleiben sie gleich. Es soll ein digitales und einfaches Antragsverfahren eingerichtet werden. Ob ein Anspruch auf den Zusatzbetrag besteht, soll mithilfe eines KindergrundsicherungsChecks geprüft werden. Potenzielle Anspruchsberechtigte sollen proaktiv angesprochen werden.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir die Hinweise von Verbänden und Wissenschaft in die Beratungen einbeziehen mit dem Ziel, den Gesetzentwurf zu verbessern. Wir wollen erreichen, dass Kinder mit aufeinander abgestimmten Leistungen einfach und unbürokratisch vor Armut geschützt werden.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Parteiengesetz auf den Stand der Zeit zu bringen und dabei den Parteien auch mehr digitale Beschlussfassungen und Wahlen zu ermöglichen sowie die Transparenz zu verbessern. In dieser Woche beraten wir in 1. Lesung den entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Parteiengesetzes. Wir schaffen damit mehr Transparenz und stärken so die Integrität des politischen Wettbewerbs.

Künftig muss auch Sponsoring ab einer Bagatellgrenze in einem eigenen Sponsoring-Bericht in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Neben Namen und An-schrift des Zuwendenden und der Höhe der Zuwendung muss dort auch Art und Umstände des Sponsorings dargestellt werden. Auch unmittelbare Werbung anderer für eine Partei, sogenannte „Parallelaktionen“, müssen dann der Partei angezeigt werden, die so Einflussmöglichkeit auf die Werbeaktion erhält. Sie werden zukünftig sachgerecht in die Spendenregelungen einbezogen.

Großspenden müssen früher gemeldet werden. Der Schwellenwert, ab wann sie der Bundestagspräsidentin angezeigt werden müssen, wird abgesenkt. Durch die Veröffentlichung als Drucksache erhalten Bürger:innen frühzeitig Kenntnis über eine künftig größere Zahl von Großspenden. Dies ist insbesondere im Vorfeld von Wahlen von Bedeutung, um die mögli-che Einflussnahme von Dritten transparent zu machen.

Damit die Parteien ihre Arbeit auch weiterhin bedarfsgerecht finanzieren können, wird die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung um den finanziellen Mehrbedarf angehoben.

Die Parteiarbeit soll digitaler werden: Parteitage und Hauptversammlungen können künftig auch rein digital oder hybrid zusammentreten. Auch die elektronische Stimmabgabe wäre dann bei einigen Entscheidungen über innerparteiliche Angelegenheiten möglich.

Diese Neuregelungen sorgen für mehr Nachvollziehbarkeit und stärken das Vertrauen der Bürger:innen in die Parteien als wichtige Akteure der demokratischen Willensbildung.

Konkret sollen diverse Sozialgesetzbücher geändert werden, etwa das SGB XII. Hier sollen die Regeln zur Berücksichtigung von Einkommen aus dem SGB II übernommen werden. Im SGB IX soll – genau wie im SGB XII – gelten, dass ein angemessenes Kraftfahrzeug bei Leistungsbeziehern nicht mehr als Vermögen angerechnet wird.

In dem am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden neuen sozialen Entschädigungsrecht (SGB XIV), in dem noch übergangsweise geltenden Bundesversorgungsgesetz (BVG) und in der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge besteht ebenfalls Klarstellungs und Änderungsbedarf.

Folgeänderungen und Klarstellungen ergeben sich daraus auch im SGB XII, im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), im Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz), im Pflegeversicherungsrecht nach dem SGB XI und im Soldatenversorgungsgesetz.

Zudem ändern wir das Wohngeldgesetz, um eine Folgeänderung durch das Wohngeld PlusGesetz einzufügen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir nun in 1. Lesung beraten, zielt darauf ab, Bestände notleidender Kredite abzubauen und zu verhindern, dass es künftig wieder zu einer Anhäufung notleidender Kredite kommt.

Gleichzeitig soll ein hohes Schutzniveau für Kreditnehmer:innen gewährleistet werden.

Der Entwurf enthält regulatorische Anforderungen für Dienstleister, die für die Käufer:innen notleidender Bankkredite tätig werden, und unterstellt sie der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Umgesetzt werden damit auch EU-Vorgaben, die einen europaweit einheitlichen Rahmen für den Ankauf notleidender Kredite schaffen. Damit soll sowohl der europäische Markt für NPL-Verkäufe und die Handlungsoptionen für Banken als auch der Schutz von Verbraucher:innen und anderen Kreditnehmer:innen gestärkt werden.

Nicht zuletzt soll dies auch die Banken- und Kapitalmarktunion vertiefen und die Risiken durch notleidende Kredite für die Stabilität des Wirtschaftssystems reduzieren.

Ermöglicht wird damit ein sicherer, rechtswirksamer Austausch elektronischer Dokumente zwischen Bürger:innen, Behörden und Gerichten, d.h. Dokumente können dann rechtswirksam elektronisch beim BVerfG eingereicht und von ihm zugestellt werden.

Dabei orientieren sich die Vorschläge an den bereits bestehenden Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr in der Zivilprozessordnung und den vergleichbaren Regelungen der anderen Fachprozessordnungen, mit dem Ziel, auf bereits bestehende Infrastruktur aufzubauen und Einheitlichkeit zu gewährleisten.

Auch die Aktenführung des BVerfG soll digitalisiert werden, dafür werden im Gesetzentwurf bereits Vorkehrungen getroffen.

Damit soll auch ein geo- und entwicklungspolitisches Signal gesetzt werden.

Zudem soll durch satzungsmäßige Änderungen eine flexiblere Kapitalnutzung der EBWE ermöglicht werden. Dabei liegt der Fokus weiter bei der Unterstützung der Transition hin zu Marktwirtschaften. Es werden vor allem privatwirtschaftliche Vorhaben unterstützt. Dies dient auch der Umsetzung der UN-Agenda 2023 für nachhaltige Entwicklung, vor allem beim Ziel, leistungsfähige Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen.

Dem Gesetzentwurf, den wir in 1. Lesung beraten, liegen vom Gouverneursrat der EBWE beschlossene Resolutionen vom 18. Mai 2023 zugrunde, die als Änderung eines völkerrechtlichen Vertrages der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag und der anschließenden Ratifikation bedürfen.

Hat der BGH hier einmal in letzter Instanz entschieden, können sich andere Instanzen daran orientieren. Diese höchstrichterlichen Entscheidungen können bisher jedoch durch Rücknahme von Revisionen oder aufgrund eines Vergleichs verhindert werden.

Mit dem Leitentscheidungsverfahren soll nun eine neue Möglichkeit für den BGH geschaffen werden, über grundsätzliche Rechtsfragen in einem Verfahren auch dann zu entscheiden, wenn die Parteien das Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt beenden (zum Beispiel durch eine Rücknahme oder einen Vergleich).

Die daraus resultierende Leitentscheidung kann den Gerichten und der Öffentlichkeit als Richtschnur und zur Orientierung für weitere, gleichgelagerte Fälle dienen. Daran gebunden sind die unteren Instanzen hingegen nicht.

Auch hat die Entscheidung keine Rechtswirkung für den Einzelfall. Dennoch wird eine solche Entscheidung für Rechtssicherheit bei Betroffenen und Rechtsanwender:innen und für Entlastung der Gerichte sorgen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung.

Damit wird die Zahl der Wahlkreise in Sachsen-Anhalt von bislang neun auf acht reduziert und der bisherige Wahlkreis Anhalt aufgelöst. Die weiterhin bestehenden Wahlkreise werden neu abgegrenzt und um Gemeinden aus dem bisherigen Wahlkreis Anhalt ergänzt.

In Bayern soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu ein zusätzlicher Wahlkreis „Memmingen – Unterallgäu“ gebildet werden. Aufgrund dieser Umverteilung ändert sich künftig auch die Nummerierung der bisherigen Wahlkreise 72 bis 255.

Angepasst werden soll ebenfalls die Beschreibung von einigen Wahlkreisen, da diese aufgrund von Gebiets und Verwaltungsreformen in fünf Ländern nicht mehr zutrifft.
Wir beraten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in 1. Lesung.

Dadurch werden zwei bisher im EnWG geltende Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung aufgehoben und die Kompetenzen bei der Netzzugangs und Netzentgeltregulierung auf die Regulierungsbehörden übertragen. Um harte Brüche und damit wirtschaftliche oder rechtliche Unsicherheit zu vermeiden, treten die Verordnungen gestaffelt erst nach einer Übergangszeit außer Kraft.

Auch der Wasserstoffhochlauf wird im Entwurf adressiert. Erstmals erhält die Bundesnetzagentur die Möglichkeit, Wasserstoff-Kernnetze zu genehmigen. Damit wird der Startschuss für die Wasserstoffnetzplanung in Deutschland gegeben. Bis Ende des Jahres wird eine umfassende Wasserstoffnetzentwicklungsplanung im EnWG eingeführt.

Vorgesehen sind auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Stromnetzen sowie Maßnahmen, um die Höherauslastung der Stromnetze in Deutschland abzufedern und nachhaltig abzusichern.

Außerdem wird mit der Novelle ein einmaliger Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro auf die Netzentgelte der Übertragungsnetzebene gewährt. Damit werden die Netzentgelte auf dem Niveau von 2022 gedeckelt.

Der Entwurf sieht vor, die Vorschriften zu den Mindestfüllständen bis zum 1. April 2027 zu verlängern. Denn erst zu diesem Zeitpunkt werden laut Bundesregierung die landseitigen LNG-Terminals in Betrieb gehen und die Gasversorgung weiter sichern.

Zudem wird die Möglichkeit erleichtert, das Höchstspannungsnetz temporär durch die Nutzung von Netzreservekraftwerken höher auszulasten. Bisher wurde diese so genannte temporäre Höchstauslastung über die Stromangebotsausweitungsverordnung (StaaV) geregelt und gilt nur noch bis zum 31. März 2024.

Künftig wird die Frist direkt im EnWG festgelegt und bis zum 31. März 2027 verlängert. Dadurch wird sichergestellt, dass eine Höherauslastung des Höchstspannungsgesetzes einfacher umgesetzt werden kann und mehr Anlagen am Netz bleiben können, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen.

Damit regeln wir, unter welchen Voraussetzungen politische Stiftungen gefördert werden können und nach welchem Maßstab eine Zuweisung von öffentlichen Mitteln gegebenenfalls erfolgt. Gefördert werden demzufolge nur Stiftungen, deren nahestehende Parteien mindestens dreimal hintereinander in Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag vertreten sind.

Sie müssen in der Gesamtschau für die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv eintreten. So darf die politische Stiftung nicht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gesichert extremistisch eingestuft werden oder die nahestehende Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen sein.

Enthalten sind auch besondere Vorgaben für die Rücknahme und den auch teilweisen Widerruf von Förderbewilligungen. Weiter werden Regelungen zur Transparenz, zur Zuständigkeit und zur Anerkennung bereits geförderter politischer Stiftungen getroffen.

Zuständig für die Bewilligung von Fördermitteln sind die jeweiligen mittelverwaltenden Ressorts. Sie schalten intern das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ein, das feststellen muss, ob eine politische Stiftung verfassungsfreundlich agiert und für Völkerverständigung eintritt. Damit ist klar: Wer sich nicht für unsere demokratische Ordnung und ihre Werte einsetzt, kann keine öffentlichen Mittel für seine Arbeit erhalten.

Die Grundzüge des Verfahrens sind im Wesentlichen an das bisherige bewährte Verfahren angelehnt. Der Haushaltsgesetzgeber, also der Bundestag, bestimmt durch das Haushaltsgesetz die Gesamthöhe der Förderung für das jeweilige Haushaltsjahr.

Diese Einführung ist ein großer Fortschritt im Kampf gegen Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne in Niedrigsteuerländer und gegen den unfairen Steuerwettbewerb. Es ist hochgradig ungerecht, verzerrt den internationalen Wettbewerb und die Steuereinnahmen fehlen den öffentlichen Haushalten, wenn global agierende, große Konzerne kaum Steuern zahlen. Denn sie können ihre Gewinne in Steueroasen verschieben und vermeiden es so, Milliarden an Steuer zu zahlen.

Durch eine Nachversteuerung von nicht oder niedrig besteuerten Unternehmensgewinnen wird eine globale Mindestbesteuerung in Höhe von 15 Prozent sichergestellt. Damit werden aggressive Steuergestaltungsmodelle unattraktiver.

Außerdem wird im internationalen Steuerwettbewerb um Investitionen und Unternehmensansiedlungen eine Untergrenze eingezogen. Internationale Konzerne können sich somit nicht ihrer Finanzierungsverantwortung für das Gemeinwesen entziehen. Die Mindestbesteuerung gilt für alle international tätigen Un-ternehmen und große inländische Gruppen mit einem jährlichen Umsatz über 750 Millionen Euro.

Er / Sie wird aber auch für Bürger:innen Ansprechpartner:in sein, wenn sie durch ein Fehlverhalten der genannten Polizeien betroffen sind und die Beschwerde auf ein strukturelles Problem innerhalb dieser Behörden schließen lässt. Die oder der Beauftragte für die Polizeien des Bundes wird eine Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts und Zutrittsrechten.

Diese neue Position tritt ergänzend neben die bereits existierenden behördeninternen Verwaltungsermittlungen und die Möglichkeiten im Rahmen des Disziplinar- oder Arbeitsrechts sowie den justiziellen Weg vor die Gerichte.

Damit werden die Handlungsoptionen der Betroffenen erweitert, das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei gestärkt und auch den Beschäftigten der Polizei selbst eine Möglichkeit gegeben, sich vor möglicherweise ungerechtfertigten Anschuldigungen zu schützen.

Denn obwohl das selbsternannte „Kalifat“ 2019 zerschlagen wurde, stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für den Irak und die Region dar. Begünstigt durch den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge auch darüber hinaus zu verüben.

Der Einsatz der Bundeswehr in der Region bleibt weiterhin gefragt – das haben Anfang 2023 sowohl die irakische Regierung als auch die kurdische Regionalregierung bekräftigt und eine weitere militärische Unterstützung erbeten.

Deshalb beschließt der Bundestag in dieser Woche einen Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen.

Das Mandat umfasst ausschließlich den Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft. Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen.

Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit.

Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird bis 31. Oktober 2024 verlängert.

Konkret ist geplant, den Anbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen daheim und zum Eigenkonsum sowie den nicht-gewerblichen Eigenanbau in Vereinigungen oder Genossenschaften – sogenannten Cannabis Clubs – zu ermöglichen.

Diese Clubs benötigen eine behördliche Erlaubnis und müssen umfassende gesetzliche Vorschriften einhalten. Cannabis darf nur an volljährige Mitglieder der Clubs weitergegeben werden.

Laut Entwurf soll Cannabiskonsum in einem Umkreis von 200 Metern zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Spielplätzen sowie in Sportstätten nicht gestattet und strafbewehrt sein. Es sind zudem Mengen-, Qualitäts- sowie Kinder- und Jugendschutzvorgaben geplant, die durch die Behörden kontrolliert werden. Für Cannabis oder deren Anbauvereinigungen soll auch nicht geworben oder Sponsoring betrieben werden dürfen.

Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis ist künftig für Erwachsene außerhalb von Anbauvereinigungen straffrei. Für 18- bis 21-Jährige gelten strengere Regeln, etwa ein geringerer THC (Tetrahydrocannabinol)-Gehalt und eine geringere Abgabemenge pro Monat durch die Cannabis Clubs.

Nach vier Jahren soll das Cannabisgesetz mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden.

Regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten sind in einem separaten Gesetzesvorhaben geplant.

Im parlamentarischen Verfahren wollen wir den Gesetzentwurf im Sinne seiner grundsätzlichen Ziele weiter stärken.

So stellt Carsten Schneider als Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland fest, dass die Spuren der Teilung nach wie vor sichtbar seien. Auch wenn strukturelle Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland abgebaut worden seien, gebe es nach wie vor Unterschiede, etwa bei der Vermögensverteilung, bei den Löhnen und der Wirtschaftskraft.

Positiv hebt der Bericht hervor, dass die Rentenwerte in Ost und West zum 1. Juli 2023 vollständig angeglichen worden seien. Damit sei ein wichtiger Schritt zur Angleichung der Lebensbedingungen der Menschen im vereinten Deutschland vollzogen worden.

Ein weiterer wichtiger Fortschritt sei die Überführung der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv. Die Aufarbeitung von Diktatur und Geheimpolizei könnten dadurch eindeutiger als Teil einer gesamtdeutschen Geschichte wahrgenommen werden.

Große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen gebe es bei der Einschätzung der grundsätzlichen Lage. Dies zeige sich insbesondere in den immer wieder aufflammenden Debatten um „den Osten“ und seinen Platz im vereinten Deutschland. Herausforderungen, Bedingungen und Bedürfnisse sind dem Bericht zufolge jedoch im ländlichen Osten den ländlichen Räumen im Westen oftmals näher als den ostdeutschen Ballungsräumen. Regional unterschiedliche Herausforderungen ergäben sich in Ost wie West aus der Gleichzeitigkeit und dem Nebeneinander von Wachstums- und Schrumpfungsprozessen der Bevölkerung, Siedlungen, Unternehmen und Infrastrukturen.

Daher fordert der Bericht passgenaue Instrumente, um das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu erreichen. Auch bei der Kommunikation von Politik sei eine Differenzierung erforderlich, die mentale Unterschiede, historische Prägungen und neuere Entwicklungen berücksichtige.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir erreichen, dass hochschulisch ausgebildete Pflegekräfte künftig einige Tätigkeiten übernehmen dürfen, die derzeit noch Ärzten vorbehalten sind. Das ist ein wichtiger Schritt zur Aufwertung des Berufes.

Zusätzlich werden weitere Regelungen mit diesem Gesetz beschlossen: der Anspruch auf Kinderkrankengeld auf 15 oder 30 Tage (für Alleinerziehende) wird bis 2025 verlängert. Weitere Änderungen betreffen die Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln und die Ausweitung ambulanter Behandlungen, die bisher unnötig stationär erbracht wurden (durch sogenannte Hybrid-DRG).

Selbstständige, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, werden vor zu hohen Versicherungsbeiträgen geschützt, wenn die Steuererklärung nicht nachgereicht wurde.

Im Jahr 2018 wurde diese von 10 auf 13 Millionen Euro erhöht. Aufgrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland wollen wir die finanzielle Unterstützung auf 22 Millionen Euro jährlich anheben.

Dafür ist die Zustimmung des Deutschen Bundestages nötig; wir beraten den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschließend.

Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) in den Bundestag ein. Deutschland erhält damit erstmals einen Rahmen für die Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie, durch die Maßnahmen zur Klimaanpassung von Bund, Ländern und Kommunen koordiniert vorangetrieben werden. Der Entwurf enthält im Wesentlichen drei Kernelemente.

Erstens werden die Länder verpflichtet, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen und umzusetzen. Dafür sollen vor allem regionale Daten verwendet werden. Die Länder können bestimmen, dass für Gemeinden unterhalb einer von den Ländern zu bestimmenden Größe kein Klimaanpassungskonzept aufgestellt werden muss, solange das Gebiet der jeweiligen Gemeinde durch ein Klimaanpassungskonzept eines Kreises abgedeckt ist. Der Bund unterstützt dabei die Kommunen mit verschiedenen Förderrichtlinien.

Zweitens wird auch der Bund eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie vorlegen und umsetzen. Die Strategie wird alle vier Jahre unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse fortgeschrieben und enthält messbare Ziele und Indikatoren. Die Ziele werden nicht im Gesetz festgeschrieben, sondern in einem eigenen Strategieprozess entwickelt, in den Bürger:innen, Länder und Verbände miteinbezogen werden.

Drittens gilt ein so genanntes Berücksichtigungsgebot. Träger öffentlicher Aufgaben sollen eine Vorbildfunktion einnehmen, indem sie das Ziel der Klimaanpassung fachübergreifend und integriert berücksichtigen.

Laut Antrag gilt es, die Verbundenheit zwischen Deutschland und Südkorea weiter zu stärken und Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel zu fördern. Dazu gehört auch, Nordkorea zur Beendigung seiner Atomwaffenprogramme zu bewegen. Zugleich wird im Antrag gefordert, die Zusammenarbeit in der Energie- und Klimapolitik sowie bei Zukunftstechnologien wie Halbleitern, Batterien, Biotechnologie und erneuerbaren Energien weiter auszubauen.

Gewürdigt wird in dem Antrag auch, dass im Zuge des deutsch-koreanischen Anwerbeabkommens zwischen 1963 und 1977 rund 8.000 Bergleute und ungefähr 10.000 Krankenschwestern und Schwesternhelferinnen aus der Republik Korea in die damalige Bundesrepublik Deutschland kamen.

Mit dem Entwurf wird ein Entlassungstatbestand geschaffen. Bislang können Soldat:innen auf Zeit nach dem vierten Dienstjahr sowie Berufssoldat:innen wegen eines Dienstvergehens nur im Rahmen eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis entfernt werden. Ein solches Verfahren dauert allerdings oftmals sehr lange.

Deshalb zielt der Entwurf darauf ab, Soldat:innen, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder verfolgen, unter Wahrung aller Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens durch Verwaltungsakt zu entlassen.

Mit der Zustellung einer Entlassungsverfügung endet – wie bei einer fristlosen Kündigung im zivilen Arbeitsrecht – unmittelbar das Dienstverhältnis der Soldatin oder des Soldaten.

Sie können gegen die Entlassung vorgehen, sind aber dann nicht mehr Angehörige der Bundeswehr. Dasselbe soll auch für Reservistendienstleistende gelten.

Vorgesehen ist eine Sonderzahlung, um die Mehrbelastung aufgrund der Inflation abzufedern. Diese sollen Betreuungsvereine, selbständige berufliche Betreuer:innen und auch ehrenamtliche Betreuer:innen erhalten. Für berufliche Betreuer:innen soll die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung von Anfang 2024 bis Ende 2025 monatlich in Höhe von 7,50 Euro pro Betreuung und Monat ausgezahlt werden.

Für ehrenamtliche Betreuer:innen soll die Sonderzahlung 24 Euro pro Jahr und pro geführter Betreuung betragen. Der Gesetzentwurf sieht daneben eine Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes vor, um künftig die Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit ehrenamtlicher Betreuer:innen zu erleichtern.

Das Vergütungssystem wurde 2019 bereits angepasst, eine Evaluierung des Systems ist vorgesehen. Das Bundesministerium der Justiz will Ende 2024 die Ergebnisse vorlegen. Auf deren Grundlage soll dann über eine weitere Anpassung der Vergütung entschieden werden.

Die Sachlage hat sich nun aber durch die starke Inflation seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entscheidend verändert und dieses schnellere Agieren und Abfedern erforderlich gemacht.

Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und an Gebäuden zu erleichtern.

Bisher sind PV-Anlagen mit einer Leistung von über 100 Kilowatt (kW) zur Direktvermarktung – das heißt zum Verkauf des eingespeisten Stroms an der Strombörse – verpflichtet. Bei Anlagen mit hohen Eigenverbrauchsanteilen sind die eingespeisten Strommengen allerdings so gering, dass die Kosten der Direktvermarktung die Erlöse oft übersteigen. Daher werden oft Anlagen trotz vorhandener Dachfläche kleiner gebaut.

Der Entwurf sieht nun vor, für ein begrenztes Anlagensegment die neue Vermarktungsform der „unentgeltlichen Abnahme“ einzuführen. Hierbei können bestimmte Anlagenbetreiber, die bisher der Direktvermarktungspflicht unterliegen, ihre Überschussmengen ohne Vergütung – aber auch ohne Direktvermarktungskosten – an den Netzbetreiber weitergeben.

Ferner wird mit dem Entwurf die Nutzung von Balkon-PV-Anlagen erleichtert, indem die vorherige Anmeldung beim Netzbetreiber entfällt und die Anmeldung im Marktstammdatenregister auf wenige, einfach einzugebende Daten beschränkt wird.

Darüber hinaus zielen die Maßnahmen des Solarpakets I auf den Ausbau von Freiflächenanlagen ab. Künftig sollen vor allem Flächen in bisher benachteiligten Gebieten grundsätzlich für die EEG-Förderung freigegeben werden.

Parallel sehen die Maßnahmen vor, insbesondere PV-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen (Agri-PV) als nachhaltige Anlagen zu stärken und „Parkplatz-PV“ weiter zu fördern.

Es ist der erste Baustein der geplanten Krankenhausreform, die ab 2024 in Kraft tritt. Die Daten für das Online-Register werden größtenteils bereits erhoben und veröffentlicht, allerdings sind diese für die Allgemeinheit bisher wenig verständlich und nur schwer zugänglich.

Konkret soll das Transparenzverzeichnis folgende Informationen enthalten: Fallzahlen von Leistungen (also beispielsweise Knie-OPs), personelle Ausstattung, Komplikationsraten für ausgewählte Eingriffe sowie die vorläufige Zuordnung der einzelnen Standorte zu Versorgungsstufen (Level). Vorgesehen sind drei Level mit unterschiedlichen Abstufungen – vom Basisversorger (Level 1n) über eine erweiterte Versorgung (Level 2) bis zur umfassenden Versorgung bzw. den Uni-Kliniken (Level 3 bzw. Level 3U). Fachkrankenhäuser und Krankenhäuser der Unfallversicherung (BG-Kliniken) werden gesondert im Register ausgewiesen.

Außerdem unterstützen wir die Krankenhäuser in ihrer derzeit schwierigen finanziellen Situation weiter, ohne dass zusätzlicher Druck auf die Beitragssätze entsteht. Dazu wird der vorläufige Pflegeentgeltwert von 230 auf 250 Euro erhöht, Tariflohnsteigerungen beim Pflegepersonal werden auch unterjährig in den Pflegeentgeltwerten berücksichtigt und mögliche Mindererlöse schneller ausgeglichen, wenn die Pflegekosten einer Klinik zuvor unterfinanziert waren.

Es soll deshalb erstmals ein zwingender Berufungsausschlussgrund bei Zweifeln am Bestehen der Verfassungstreue geschaffen werden (eine „Muss-Regelung“). Treten diese während der Tätigkeit auf, muss die Person zwingend abberufen werden.

Auch wird klargestellt, dass bei hauptamtlichen Richter:innen ein Disziplinarverfahren wegen eines schuldhaften Fehlverhaltens parallel zu einer Versetzung in ein anderes Richteramt oder in den Ruhestand durchgeführt werden kann. Bislang fehlt eine gesetzliche Bestimmung dazu. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Wir haben seit dem Inkrafttreten die Rückmeldungen der Betroffenen und der Zivilgesellschaft sowie die Erfahrungen aus der Praxis ausgewertet. Mit den Änderungen, die wir in dieser Woche als Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen abschließend beraten, verschärfen wir das Lobbyregister und schließen Lücken. So stärken wir das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser demokratisches System.

Künftig müssen Interessenvertreter:innen angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Auch müssen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen darlegen. Bei Beauftragung von mehreren Interessenvertreter:innen wird besser dargestellt, wer hinter dem ursprünglichen Auftrag steckt. Zur Registrierungspflicht führen nach der Reform auch Kontakte zu Ministerien bereits ab Referatsleitungsebene.

Offengelegt wird ebenfalls, wer als Mandats- und Amtsträger:in zu Lobbytätigkeiten wechselt (sog. „Drehtüreffekt“). Umfassende Angaben zur Finanzierung können künftig nicht mehr verweigert werden.

Hierbei haben wir den Hilferuf von Wohlfahrtsorganisationen aufgenommen, die durch zu strenge Regelungen für die Veröffentlichung von Spendernamen einen Rückgang ihres Spendenaufkommens befürchten: Zuwendungen sind künftig anzugeben, wenn sie den Schwellenwert von 10.000 Euro pro Kalenderjahr und Spender:in übersteigen und zugleich mehr als 10 Prozent des Gesamtspendenaufkommens ausmachen.

Dieses sieht vor, das 2004 beschlossene Soldatinnenund Soldatengleichstellungsgesetz, das Soldatenversorgungsgesetz und das Beamtenversorgungsgesetz zu ändern.

Ziel ist, im Sinne des Koalitionsvertrages und der Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, den Anteil von Soldatinnen in allen Bereichen der Streitkräfte zu erhöhen.

Dazu sollen die Gleichstellungsbeauftragten in die Arbeit der Dienststellen besser eingebunden und ihre Position innerhalb der Streitkräfte gestärkt werden.

Des Weiteren wird die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst für die Soldat:innen verbessert, unter anderem durch eine bessere finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung.

Zudem werden Soldat:innen bei der Betreuung von Familienangehörigen noch stärker unterstützt, indem die Betreuungskosten leichter und in größerem Umfang erstattet werden können.

Einige Regionen in Deutschland kämpfen seit Langem mit hohen Nitratbelastungen – im Durchschnitt liegt der Stickstoffüberschuss bei rund 80 Kilogramm pro Hektar. Seit 2012 hat die EU-Kommission die Bundesregierung deshalb immer wieder aufgefordert, die nationalen Düngeregeln anzupassen. Überdies gilt seit 2019 die neue EUDüngeprodukteverordnung, deren Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Mit dem Ziel, Strafzahlungen an die EU abzuwenden, den Betrieben Planungssicherheit zu geben und Ressourcen zu schützen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Düngegesetzes in den Bundestag ein. Die EU-Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Verstöße gegen die EU-Verordnung national zu sanktionieren. Im Düngegesetz werden dazu neue Bußgeldvorschriften geschaffen.

Gegenüber der Kommission hat die Bundesregierung zugesagt, ein bundesweites Wirkungsmonitoring einzurichten, um die Wirksamkeit der Düngeverordnung besser überprüfen zu können. Dazu müssen Daten bei landwirtschaftlichen Betrieben in großem Umfang erhoben und zwischen Behörden ausgetauscht werden. Beides wird durch eine Rechtsverordnung ermöglicht, deren Grundlage im Düngegesetz geschaffen wird.

Hinzu kommen neue Regeln, die im Bereich des Düngemittelrechts die Qualität sichern und den Markt überwachen sollen.

Parallel arbeitet die Bundesregierung an einer Änderung der Stoffstrombilanzverordnung, die den nachhaltigen und ressourcenschonenden Umgang mit Nährstoffen in Betrieben sicherstellen soll. Die dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen werden im Düngegesetz geschaffen.

Geregelt wird die vollstreckungshilferechtliche Zusammenarbeit der deutschen und schweizerischen Behörden bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Straßenverkehrs.

Insbesondere ist darin die gegenseitige Gewährung von Vollstreckungshilfe zur Durchsetzung der in einem Vertragsstaat verhängten Geldsanktion vereinbart, sofern eine Person mit Wohnsitz oder Aufenthalt im anderen Vertragsstaat betroffen ist.

Erfasst werden Verstöße gegen Ordnungsvorschriften des Straßenverkehrs, gegen Vorschriften also, die speziell der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen. Dadurch wird die Geldstrafenvollstreckung mit der Schweiz weitgehend an die praxiserprobte Rechtslage in der Europäischen Union angeglichen und deutlich vereinfacht. Zugleich wird langfristig die Verkehrssicherheit erhöht.

Mit den nun vorgelegten Änderungen wird die LKW-Maut künftig stärker nach dem CO₂-Ausstoß gestaffelt. So wird ein starker Anreiz gesetzt, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Nutzfahrzeuge verursachen derzeit rund ein Drittel der gesamten CO₂-Emissionen im Verkehrssektor.

Das Mautänderungsgesetz sieht einen CO₂-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO₂ vor. Darüber hinaus soll die LKW-Maut ab Juni 2024 auch für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen gelten. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) prognostiziert durch diese Aufschläge Mehreinnahmen des Bundes in Höhe von 7,62 Milliarden Euro jährlich, die sich bis einschließlich 2027 auf rund 30 Milliarden Euro addieren.

Diese Summe soll überwiegend in die Schiene investiert werden. Damit wird der sogenannte Finanzierungskreislauf Straße endlich aufgebrochen – Straße finanziert künftig nicht mehr ausschließlich Straßeninfrastrukturvorhaben.

Für die Schienenprojekte des Bedarfsplans und bestimmte Projekte des Nahverkehrs werden das überragende öffentliche Interesse sowie einfachere Regeln beim Artenschutz festgeschrieben. Der Schutzumfang wird nicht abgesenkt. Dadurch können künftig Schienenprojekte schneller umgesetzt und so mehr Verkehr über die Schiene abgewickelt werden.

Verkehrsengpässe und Stauschwerpunkte, die täglich Stillstand im Autobahnnetz verursachen, hemmen die wirtschaftliche Entwicklung. Nach Beteiligung der Länder wird nun für Projekte zur Engpassbeseitigung auf Autobahnen ebenfalls das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben.

Zudem wird auch für die Errichtung von Schnellladeinfrastruktur das überragende öffentliche Interesse zuerkannt.

Auch die Sanierung älterer Brücken kann einen wichtigen Beitrag zur Auflösung von Verkehrsengpässen und Staus leisten. Die Genehmigungspflicht für Brücken, die im Zuge der Sanierung erweitert werden sollen, entfällt künftig gänzlich – ebenso wie die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Damit wird der gesamte Planungsund Genehmigungszeitraum halbiert.

Durch einfachere Zustimmungsverfahren der Straßenverkehrsbehörde können Windkraftanlagen entlang von Autobahnen schneller gebaut werden. Außerdem sollen Photovoltaikanlagen bei Bau oder Änderung von Autobahnen mit gebaut werden können. Dazu werden die nutzbaren Flächen speziell ausgewiesen.

Mit der verstärkten Digitalisierung von Planungsund Genehmigungsverfahren, etwa bei Schienenund Straßenprojekten, wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ebenfalls beschleunigt – indem das Verfahren von der Antragstellung bis zur Genehmigung auch online durchgeführt werden kann.

So sollen Handlungsspielräume zum Erlass konkreter straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (z. B. Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung) erweitert werden, indem eine zusätzliche Ermächtigungsgrundlage geschaffen wird.

Danach können zukünftig Verordnungen und Anordnungen der Behörden vor Ort, zum Beispiel zu Tempo 30-Abschnitten, auch ausschließlich zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes, zum Schutz der Gesundheit oder zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung erlassen werden.

So werden neue Entscheidungsspielräume für Kommunen geschaffen, ohne die Interessen des Straßenverkehrs zu vernachlässigen. Länder und Kommunen können künftig schneller und flexibler auf die besonderen Anforderungen vor Ort reagieren.

Instrumente, die sich bewährt haben, sollen nun in Dauerrecht überführt und ins Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) übernommen werden. Dazu gehören etwa digitale Elemente der Öffentlichkeitsbeteiligung. Zur Einsicht auszulegende Dokumente und Bekanntmachungen müssen dann über das Internet zugänglich gemacht werden. Die Onlinekonsultation sowie die Videound Telefonkonferenz werden als Ersatz von Erörterungen, mündlichen Verhandlungen und Ähnlichem zugelassen.

Die Möglichkeiten des elektronischen Schriftformersatzes werden im Verwaltungsverfahrensrecht erweitert. So werden das qualifizierte elektronische Siegel und gegenüber Behörden besondere elektronische Postfächer zugelassen, insbesondere das besondere elektronische Anwaltspostfach.

In einem Änderungsantrag werden wir das PlanSiG um ein weiteres Jahr verlängern, um sicherzustellen, dass die Länder genügend Zeit haben, ihr Verwaltungsverfahrensrecht anzupassen.

Außerdem wollen wir mit einem Änderungsantrag in Umsetzung des Koalitionsvertrags die Entfristung der sogenannten Beschäftigungsduldung erreichen. Diese können Menschen erhalten, die geduldet werden und bereits einen Job haben und weitere Voraussetzung, wie z. B. eine bestimmte Voraufenthaltszeit und die Sicherung des Lebensunterhaltes, erfüllen. Die Beschäftigungsduldung würde sonst Ende dieses Jahres auslaufen. Derzeit wird noch geklärt, ob dieser Antrag auch eingebracht wird.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Weltraumgestützte Infrastrukturen sind mittlerweile immer mehr auch Teil der kritischen Infrastruktur. Ihre Verfügbarkeit und die dafür benötigten Raumfahrttechnologien sind für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas essentiell. Umso wichtiger ist es, Kooperationen in Europa und auch international weiter auszubauen.

Dafür muss das nationale Engagement gesteigert werden, um die Beitrags- und Partnerschaftsfähigkeit sicherzustellen, fordert die Bundesregierung. Deutschland und Europa brauchen in den relevanten Bereichen, die die Souveränität betreffen, eigene Kompetenzen, wie etwa die Fähigkeit, Satelliten ins All zu bringen, Kommunikation zwischen Satelliten und von den Satelliten zur Erde zu sichern und sich ein Bild über die Lage im Weltraum zu verschaffen.

Neben den Forschungsund Entwicklungsprogrammen in Deutschland arbeitet die Bundesregierung hierzu in der Europäischen Union mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA zusammen. Die deutsche Raumfahrtindustrie hat sich dabei als Hersteller und Zulieferer exzellenter Raumfahrttechnologien etabliert.

In der neuen Raumfahrtstrategie geht es außerdem um das Voranbringen von New Space, also von Geschäftsmodellen an der Schnittstelle von Raumfahrt und digitaler Wirtschaft, um die Bekämpfung des Klimawandels, die Verfügbarkeit und Nutzung von Daten sowie um einen verantwortungsvollen Umgang von Raumfahrtanwendungen.

Bereits im April 2023 hat sich die SPD-Fraktion in einem Positionspapier für eine stärkere Rolle Deutschlands in der Raumfahrt ausgesprochen.

Um das künftig zu verhindern, braucht es globale, einheitliche Lösungen. 2021 konnte auf internationaler Ebene, innerhalb der OECD und den G-20, eine Einigung auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent erzielt werden. Um dies innerhalb der EU einheitlich umzusetzen, haben die EU-Mitgliedstaaten sich im Dezember 2022 auf eine Richtlinie geeinigt. Diese muss bis Ende 2023 umgesetzt werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Die Mindestbesteuerung gilt für alle international tätigen Unternehmen und große inländische Gruppen mit einem jährlichen Umsatz über 750 Millionen Euro.

Künftig werden sämtliche Gewinne, die ein Konzern weltweit erwirtschaftet, mit 15 Prozent versteuert, ganz egal, wo sie entstehen.

Bislang zahlen diejenigen Tochterunternehmen des Konzerns, die in Steueroasen sitzen, kaum Steuern und der Gesamtkonzern profitiert davon. Das ist künftig nicht mehr möglich.

Die vorgesehenen Nachversteuerungsregelungen stellen eine globale effektive Mindestbesteuerung sicher, wirken schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegen. Sie tragen damit zur Förderung der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit bei.

Die Regelungen müssen vor dem 1. Januar 2024 in Kraft treten, da sonst keine Übermittlungen mehr möglich wären. Beide Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Weitere Änderungen zielen außerdem darauf ab, die Arbeit der Nachrichtendienste auch vor Verrat aus dem Inneren zu schützen.

Ein mutmaßlicher Verratsfall hat gezeigt, dass die Eigensicherung der Dienste gestärkt werden muss. Mögliche Spionagetätigkeiten anderer Nachrichtendienste sollen durch Kontrollen frühzeitig erkannt werden.

Hierbei geht es insbesondere um die Sicherung von sogenannten Verschlusssachen, also geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten. Dazu sollen zum Beispiel die Befugnisse zur Durchführung von Personen-, Taschen-, Fahrzeugund Raumkontrollen gesetzlich verankert werden.

Damit die Agentur für Sprunginnovationen freier agieren und investieren kann, sollen die rechtlichen und finanziellen Bedingungen für die SPRIND verbessert werden. Dies sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein SPRIND-Freiheitsgesetz vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

Konkret ist vorgesehen, dass die Agentur im Rahmen einer Beleihung die Kompetenz erhält, selbstständig zu handeln und zu investieren. Öffentlich-rechtliche und privatwirtschaftliche Finanzierungsinstrumente sollen gleichermaßen genutzt werden dürfen.

Die SPRIND kann sich künftig auch in eigener Verantwortung an Unternehmen beteiligen.

Durch Selbstbewirtschaftungsmittel wird eine flexiblere Wirtschaftsführung der SPRIND über Jahresetats hinaus gewährleistet.

Zudem soll es der SPRIND ermöglicht werden, Personal auch übertariflich zu bezahlen, indem das Besserstellungsverbot gelockert wird.

Dieser schafft Rechtsklarheit in der Aufgabenwahrnehmung und risikobasierten Arbeitsweise durch die Zentralstelle. Eingehende Verdachtsmeldungen werden risikobasiert danach ausgewertet, welche Informationen hieraus einer weiteren Bearbeitung im Sinne des gesetzlichen Kernauftrags der FIU bedürfen.

Vertieft werden dann zunächst diejenigen Verdachtsmeldungen bearbeitet, bei denen die FIU weiteren Analysebedarf identifiziert hat.

Gesetzlich klargestellt wird auch der Kernauftrag der FIU zur Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Zudem wird die hinreichende Unterstützung der Prozesse der Zentralstelle durch automatisierte Verfahren gesetzlich konkretisiert und die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit mit anderen Behörden vereinfacht.

So sollen die Verpflichteten insbesondere bei der Erkennung meldepflichtiger Sachverhalte und bei der Bearbeitung der sogenannten Fristfälle unterstützt werden.

Auch sollen die Verpflichteten stärkere Hilfestellungen erhalten, wann und mit welchen Angaben Verdachtsmeldungen abzugeben sind.

Die Befugnis von Lohnsteuerhilfevereinen soll des Weiteren aus dem bisherigen Regelungssystem herausgenommen und gesondert geregelt werden. Berufsund Interessenvereinigungen sowie genossenschaftliche Prüfverbände, Spediteure und sonstige Zollvertreter sollen auch unter niedrigschwelligen Voraussetzungen (weiterhin) geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen erbringen dürfen.

Die Vorschrift über die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen sollen weitestgehend an die Regelung des § 6 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) angeglichen werden, die für die unentgeltliche Rechtsdienstleistung auf allen anderen Rechtsgebieten gilt. Damit entsteht ein kohärentes Regelungsgefüge.

Das gesamte gerichtliche Verfahren einschließlich der Verhandlungen soll vollständig auf Englisch geführt werden können. Die Commercial Courts sollen mit spezialisierten Richter:innen besetzt werden, die über sehr gute Sprachkompetenzen verfügen und Zugriff auf moderne technische Ausstattung in den Gerichten haben.

Zudem ist ein frühzeitiger Organisationstermin vorgesehen, um den Sach- und Streitstoff zu systematisieren, abzuschichten und um Vereinbarungen zu einem Verfahrensfahrplan zu treffen.

Auch an den Landgerichten sollen spezielle Spruchkörper für internationale Handelssachen eingerichtet werden (sogenannte Commercial Chambers). Wir beraten in dieser Woche den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung.

Auch die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung soll verbessert werden. Neben Personalkosten könnten künftig auch Sachkosten gefördert werden.

Außerdem wird die maximale Bemessungsgrundlage verdreifacht, wodurch die Förderbeträge steigen. Für kleine und mittlere Unternehmen würde sich darüber hinaus der Fördersatz von 25 auf 35 Prozent erhöhen.

Vorgesehen sind auch Anpassungen mit zahlreichen Einzelregelungen quer durch das Steuerrecht, die das Steuersystem an zentralen Stellen einfacher und moderner machen sollen.

Um die Liquidität von Unternehmen, insbesondere des Mittelstands, zu verbessern, sollen die Abschreibungsbedingungen verbessert werden und die Prozentgrenze bei der Verrechnung des Verlustvortrages für vier Jahre angehoben werden.

Weitere Maßnahmen sind: Die Übergangszeit bis zur vollständigen Besteuerung von Altersrenten soll bis 2058 verlängert werden.

Vorgesehen ist ebenfalls eine Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung.

Laut Gesetzentwurf sind die Länder verpflichtet, bis zum 30. Juni 2026 für Großstädte beziehungsweise bis zum 30. Juni 2028 für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohner:innen konkrete Wärmepläne zu erstellen.

Die Länder können diese Verpflichtung auf die Gemeinden oder eine andere planungsverantwortliche Stelle übertragen.

Da in einigen Bundesländern bereits Wärmeplanungen existieren, sieht der Entwurf vor, diese anzuerkennen. Außerdem müssen sie erst im Rahmen der Fortschreibung die bundesrechtlichen Regelungen erfüllen.

Ausgangspunkt der Wärmeplanung ist eine Bestands- und Potenzialanalyse der lokalen Gegebenheiten, auf deren Basis ein Zielszenario, die Darstellung von voraussichtlichen Wärmeversorgungsgebieten und eine Umsetzungsstrategie hin zu einer kosteneffizienten, nachhaltigen, sparsamen, bezahlbaren, resilienten sowie klimaneutralen Wärmeversorgung erstellt werden soll.

Die Wärmeplanung ist technologieoffen. Sie ermöglicht eine zentrale Versorgung mittels Fernwärme oder klimaneutraler Gase sowie eine dezentrale Wärmeversorgung, die beispielsweise mittels Wärmepumpe erfolgen kann.

Für die Erstellung der Wärmepläne sollen nur bereits vorhandene Daten genutzt werden, die vorrangig aus Registern und Datenbanken sowie bei den energiewirtschaftlichen Marktakteuren erhoben werden.

Neben der Wärmeplanungspflicht legt der Gesetzentwurf das Ziel fest, bis zum Jahr 2030 die Hälfte der leitungsgebundenen Wärme klimaneutral zu erzeugen.

Dies ergänzt die Vorgabe, Wärmenetze bis 2030 zu einem Anteil von 30 Prozent und bis 2040 mit einem Anteil von 80 Prozent mit Wärme aus erneuerbaren Energien oder aus unvermeidbarer Abwärme zu speisen.

Bislang wurden diese Globalzuschüsse im Haushaltsplan auf Grundlage des vom Deutschen Bundestag beschlossenen jeweiligen Haushaltsgesetzes zugeteilt. Laut Urteil des BVerfG vom Februar 2023 genügt diese bisherige Zuteilung jedoch den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr.

Mit Blick auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ist laut BVerfG deshalb ein Gesetz zur Regelung der staatlichen Förderung politischer Stiftungen erforderlich. Den entsprechenden Gesetzentwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes der Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Dort wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen politische Stiftungen gefördert werden können und nach welchem Maßstab eine Zuweisung von öffentlichen Mitteln gegebenenfalls erfolgt.

Gefördert werden demzufolge nur Stiftungen, deren nahestehende Parteien mindestens dreimal hintereinander in Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag vertreten sind.

Sie müssen in der Gesamtschau aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung eintreten. Beispielsweise darf die politische Stiftung nicht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gesichert extremistisch eingestuft werden oder die nahestehende Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen sein.

Alle Fragen, die im Zusammenhang mit dieser Prüfung stehen, ob eine politische Stiftung auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, sollen bei einer zentralen Stelle im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gebündelt werden.

Der Entwurf enthält auch besondere Vorgaben für die Rücknahme und den auch teilweisen Widerruf von Förderbewilligungen. Weiter werden Regelungen zur Transparenz, zur Zuständigkeit und zur Anerkennung bereits geförderter politischer Stiftungen getroffen.

Die Grundzüge des Verfahrens sind im Wesentlichen an das bisherige bewährte Verfahren angelehnt.

Der Haushaltsgesetzgeber, also der Bundestag, bestimmt durch das Haushaltsgesetz die Gesamthöhe der Förderung für das jeweilige Haushaltsjahr.