Thema:  Diese Woche im Bundestag

Wochenvorschau 2022/14

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 28.09.2022 | 56. Sitzung

TOP 3

Nationaler Emissionshandel umfasst fortan alle fossilen Brennstoffe

Klimaschutz

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Um das Ziel zu erreichen, müssen die CO2-Emissionen deutlich reduziert werden. Seit Januar 2021 wird deshalb im Rahmen des nationalen Emissionshandelssystems der Ausstoß von CO2 aus fossilen Brennstoffen in den Bereichen Verkehr und Wärme über den Erwerb von Zertifikaten mit einem CO2-Preis belegt.

TOP 5

Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe

Kinder und Jugendliche

Bislang müssen junge Menschen, die in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe leben, einen Teil ihres Einkommens – beispielsweise aus ihrer Ausbildung oder anderen Tätigkeiten – als Kostenbeitrag abgeben. Diese Kostenheranziehung wollen wir abschaffen. Dadurch sollen junge Menschen darin gestärkt und dazu motiviert werden, Verantwortung zu übernehmen für einen erfolgreichen Weg in ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben.

 

DO | 29.09.2022 | 57. Sitzung

TOP 10

Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld

Arbeit

Aufgrund des fortdauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit einhergehenden unsicheren wirtschaftlichen Lage sorgen wir dafür, dass Arbeitnehmer:innen und Unternehmen auch in den kommenden Monaten Planungssicherheit haben: Am Donnerstag beraten wir den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Anpassung der Verordnungen zum Kurzarbeitergeld in 2./3. Lesung. Damit stellen wir sicher, dass auch nach dem 30. September 2022 Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld kurzfristig getroffen werden können.

TOP 12

Mehr Kompetenzen für die EU im Strafrecht

Strafrecht

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Europäische Union (EU) weitreichende Sanktionen beschlossen. Wie Verstöße dagegen verfolgt werden, regelt gegenwärtig jeder EU-Mitgliedstaat selbst. So werden solche Verstöße in einige Mitgliedstaaten lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt.

TOP 14a

Abkehr von Gas als Brennstoff wird erleichtert

Energiepolitik

Laut Bundesnetzagentur ist die Gasversorgung in Deutschland trotz massiv verringerter Lieferungen durch Russland stabil. Eine Verschlechterung der Lage kann allerdings nicht ausgeschlossen werden. Damit Kraftwerke und Industrie, die auf Gas angewiesen sind, unkompliziert auf andere Brennstoffe umsteigen können, berät der Bundestag in dieser Woche abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

TOP 16

Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften

Digitalisierung

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen diverse Verfahrensabläufe im Personenstandswesen und einzelne Regelungen optimiert und an geänderte Gegebenheiten angepasst werden. Insbesondere soll angesichts der erforderlichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis Ende 2022 der elektronische Zugang für Bürger:innen zu Verwaltungsleistungen des Personenstandsrechts gewährleistet werden. Um dies zu ermöglichen, sollen Prozesse digital bereitgestellt und nach dem vom OZG vorgesehenen „Once-Only-Prinzip“ auf die Vorlage urkundlicher Nachweise verzichtet werden.

TOP 18

Weiterentwicklung im Handwerks- und Gewerberecht

Wirtschaft

Die Bundesregierung schlägt Anpassungen der Gewerbeordnung, der Handwerksordnung und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes vor. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung.

TOP 20

Besserer Schutz für hinweisgebende Personen

Whistleblower

Mit einem neuen Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen soll deren bislang lückenhafter und unzureichender Schutz verbessert werden. Hintergrund des Gesetzes ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.

TOP 22

Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen

Recht

Mit dem Gesetzentwurf soll die Registrierung der und die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. Zudem soll eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen geschaffen werden.

 

FR | 30.09.2022 | 58. Sitzung

TOP 23

Entlastung von Verbraucherinnen durch Senkung der Umsatzsteuer bei Gas / Steuer- und Abgabenbefreiung von Inflationsausgleichsprämien

Energiepreise

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Energiepreise stark ansteigen lassen. Um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, berät die Bundesregierung aktuell über die Einführung einer Gasumlage. Ziel der Umlage ist, die erhöhten Ersatzbeschaffungskosten für Gasunternehmen abzufedern und die Kosten gleichmäßig auf alle Gaskund:innen zu verteilen. Im Umkehrschluss bedeutet die Umlage aber auch höhere Preise für die Verbraucherinnen.

ZP

Nutzung von Gas im Strombereich weiter reduzieren

Energiepolitik

In den vergangenen Monaten hat Russland schrittweise die Gaslieferungen nach Deutschland gedrosselt – mit der Folge, dass der Gas- und Strompreis hierzulande stark angestiegen ist. Um Stromausfälle in Deutschland zu vermeiden, bringt die Bundesregierung deshalb in dieser Woche ein Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um den Gasverbrauch bei der Erzeugung von Strom weiter zu reduzieren.


Wochenvorschau 2022/13

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 21. September 2022 | 53. Sitzung

TOP 3

Das Recht auf Bildung weltweit stärken

Eine Welt

Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht, das jedem Kind zusteht. Fast 260 Millionen Kinder weltweit haben jedoch laut den Vereinten Nationen keinen Zugang zu schulischer Grundbildung. Klimakrise, Corona-Pandemie und steigende Lebensmittelpreise infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine haben die Situation im Globalen Süden noch verschlimmert – vor allem für bereits in Armut lebende Familien und Menschen in fragilen Kontexten. Dem wollen die Koalitionsfraktionen entgegenwirken. Mit einem Antrag machen sie sich für inklusive Bildungssysteme in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stark.

TOP 5

Steuergerechtigkeit in Deutschland und der EU stärken

Steuern

Immer mehr Personen und Unternehmen erzielen ihre Einkünfte auf digitalen Plattformen. Diese Einkünfte zu besteuern stellt die Finanzbehörden in Deutschland allerdings vor große Herausforderungen, da viele Plattformbetreiber im Ausland ansässig sind und grenzüberschreitend agieren. Dies hat zur Folge, dass die erzielten Einkünfte der Betreiber mehrheitlich gar nicht oder nur unvollständig erklärt werden. Zugleich gelangen Finanzbehörden oftmals nicht an die erforderlichen Auskünfte.

 

DO | 22. September 2022 | 54. Sitzung

TOP 7

Digital- und Gigabit-Strategie der Bundesregierung

Digitalisierung

Die Bundesregierung unterrichtet in dieser Woche über die wichtigsten digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Bei der Gigabit-Strategie geht es insbesondere um leistungsfähige digitale Infrastrukturen. Bis zum Jahr 2025 soll die Hälfte aller Haushalte und Unternehmen in Deutschland über einen Glasfaseranschluss für schnelles Internet verfügen. Im Mobilfunk will die Bundesregierung bis 2026 unterbrechungsfreie drahtlose Sprach- und Datendienste für alle Endnutzer flächendeckend erreichen. Besonders die breitbandige Versorgung und die nutzbare Dienstequalität in ländlichen Räumen soll vorangetrieben werden. Mindestens entlang von Straßen, sowie an allen Schienen- und Wasserwegen soll ein durchgehender, unterbrechungsfreier Zugang gewährleistet werden. Bis Ende 2022 soll ein Meilensteinplan vorliegen, um sog. „weiße Flecken“ zu schließen.

TOP 9a

Steuerliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Unternehmen

Steuerliche Entlastung

Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen zu dämpfen, soll das Inflationsausgleichsgesetz den anhaltenden Preissteigerungen etwas entgegensetzen. Die entsprechenden Belastungen der Bürger:innen sollen abgefedert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

TOP 9b

Senkung der Umsatzsteuer bei Gas

Energiepreise

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Energiepreise stark ansteigen lassen. Um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, berät die Bundesregierung aktuell über die Einführung einer Gasumlage. Ziel der Umlage ist, die erhöhten Ersatzbeschaffungskosten für Gasunternehmen abzufedern und die Kosten gleichmäßig auf alle Gaskund:innen zu verteilen. Im Umkehrschluss bedeutet die Umlage aber auch höhere Preise für die Verbraucher:innen und Unternehmen.

TOP 16

Ermäßigter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie gilt weiterhin

Corona-Krise

Bei den Beratungen des Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen haben die Koalitionsfraktionen steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht.

TOP 18

Hilfe in Notlagen für Studierende und Schülerinnen

BAföG

Wir ziehen Konsequenzen aus der Corona-Pandemie und machen das BAföG krisenfest. Dafür beschließen wir in dieser Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 28. BAföG-Änderungsgesetz in 2./.3. Lesung. Künftig kann ein sogenannter Nothilfemechanismus aktiviert werden, um das BAföG für eine befristete Zeit deutlich zu öffnen, wenn der studentische Arbeitsmarkt einbricht.

TOP 20

Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative ab 16 Jahren

Europa

In dieser Woche beraten wir die Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in 2./3. Lesung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die entsprechenden Vorgaben einer EU-Verordnung in nationales Recht um.

TOP 22

Mehr Kompetenzen für die EU im Strafrecht

Strafrecht

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Europäische Union in insgesamt sechs Paketen weitreichende Sanktionen beschlossen. Wie Verstöße dagegen verfolgt werden, regelt gegenwärtig jeder EU-Mitgliedstaat selbst. So werden solche Verstöße in einige Mitgliedstaaten lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Um dieser Fragmentierung entgegenzuwirken, werden auf EU-Ebene zwei Schritte gegangen. Zuerst wird der Katalog von Bereichen schwerer Kriminalität, bei denen die EU Mindeststrafen vorgeben kann (Artikel 83 Abs 1 AEUV), um den Bereich der Sanktionsverstöße erweitert. Darauf aufbauend wird anschließend eine EU-Richtlinie (Sekundärrecht) erlassen, die die verschiedenen Sanktionsregime in der EU erheblich angleichen wird.

TOP 24

Wahlalter für Europawahlen wird auf 16 Jahre gesenkt

Wahlen

Das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei Europawahlen von 18 Jahren schließt Menschen vom Wahlrecht aus, die an vielen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen. Gerade die junge Generation ist von Fragen betroffen, die aktuell Gegenstand demokratischer Entscheidungsprozesse sind. Themen wie beispielsweise der Klimaschutz, die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demographischen Wandels, die Prioritätensetzung bei öffentlichen Investitionen und die Regulierung des Internets gestalten die Zukunft nachhaltig und haben damit Wirkung weit über Legislaturperioden hinaus. Die Koalitionsfraktionen schlagen daher vor, das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken.

TOP 26

Verkündung von Gesetzen künftig elektronisch im Bundesgesetzblatt

Recht

Während bereits heute in zahlreichen europäischen Staaten, in mehreren Bundesländern sowie auf Ebene der Europäischen Union die amtliche elektronische Verkündung von Gesetzen praktiziert wird, erfolgt dies auf Bundesebene nach wie vor im gedruckten Bundesgesetzblatt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nun die elektronische Ausgabe des Bundesgesetzblatts eingeführt, sodass Gesetze und Verordnungen des Bundes nicht mehr auf Papier, sondern im Internet verkündet werden. Damit wird der bereits elektronisch vorliegende Bundesanzeiger durch das einheitliche Bundesgesetzblatt abgelöst.

TOP 27

LKW-Maut steigt Anfang 2023

Verkehr

Mit dem fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (LKWMaut) werden ab Januar 2023 höhere Mautsätze festgelegt. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in 1. Lesung beraten. Hintergrund für die Erhöhung sind EU-Vorgaben und das neue Wegekostengutachten. Nach Eurovignetten-Richtlinie muss sich die LKW-Maut an den Kosten für Bau, Betrieb, Erhalt und Ausbau der Verkehrswege orientieren – neben den tatsächlich verursachten Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die seit 2022 mitberechnet werden dürfen. So wird ein Anreiz geschaffen, möglichst emissionsarme Nutzfahrzeuge einzusetzen und Transporte auf Schiene oder Wasserstraße zu verlagern.

 

FR | 23. September 2022 | 55. Sitzung

TOP 28

Für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV

Gesundheit

In den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fließen die Beiträge von Arbeitgebern, Sozialversicherungsträgern, Krankenkassenmitgliedern sowie ein Bundeszuschuss, mit denen die Krankenkassen die Leistungen für ihre Versicherten finanzieren. Für das Jahr 2023 wird mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro in der GKV gerechnet. Durch den demografischen Wandel und die zu erwartende rückläufige Zahl der Beschäftigten ist auch für die kommenden Jahre mit einem geringeren Anstieg der Einnahmen zu rechnen, während auf der Ausgabenseite mit einer deutlichen Zunahme zu rechnen ist.

TOP 30

Kinder- und Jugendbericht thematisiert demokratische Bildung

Kinder und Jugendliche

Der 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung behandelt in erster Linie das Thema „Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter“. Junge Menschen sollen zunehmend dazu befähigt werden, ihre aktiven und passiven demokratischen Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Thematisiert werden etwa die Herausforderungen für die Demokratie durch Globalisierung, Klimawandel, Naturzerstörung, Pandemie, Flucht, Migration, Digitalisierung, demografischen Wandel, Aufrüstung und Kriegsgefahren. Auch die Frage der institutionellen Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird erörtert. Dabei geht es auch um die Veränderung politischer Bildung unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie.

TOP 32

Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld

Arbeit

Aufgrund des fortdauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit einhergehenden unsicheren wirtschaftlichen Lage sorgen wir dafür, dass Arbeitnehmer:innen und Unternehmen auch in den kommenden Monaten Planungssicherheit haben: Am Freitag beraten wir in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Anpassung der Verordnungen zum Kurzarbeitergeld. Damit stellen wir sicher, dass auch nach dem 30. September 2022 Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld kurzfristig getroffen werden können.

TOP 34

Faire Aufteilung der CO2-Kosten beim Heizen kommt

Klimaschutz

Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl und Erdgas eine zusätzliche CO2-Agabe erhoben. Bisher mussten Mieterinnen diese Kosten alleine tragen, künftig werden nun auch Vermieterinnen stärker beteiligt. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.


Wochenvorschau 2022/12

Diese Woche im Bundestag

 

Haushalt 2023: Stabilisieren in der Krise – in die Zukunft investieren

Haushalt 2023

In dieser Woche beraten wir den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 sowie den Finanzplan bis 2026. Der Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor – gut 10 Prozent weniger als im Vorjahr, aber rund 42 Milliarden mehr gegenüber der alten Finanzplanung. Insbesondere die Folgen des russischen Angriffskriegs und die damit einhergehenden Unsicherheiten im Hinblick auf die Energieversorgung und die steigenden Preise stellen uns vor große Herausforderungen. Es gilt, diese Auswirkungen für die Menschen abzufedern und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Dazu bedarf es haushaltspolitischer Handlungsfähigkeit – vor allem auch, um die großen Herausforderungen sozial gerecht und nicht zu Lasten der Schwächsten zu bewältigen.

Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfes zum Bundeshaushalt 2023 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Beratungen. Der Regierungsentwurf trägt trotz eines geringeren Gesamtvolumens eine insgesamt starke sozialdemokratische Handschrift. In einigen Bereichen kommt es allerdings auch zu geringeren Mittelansätzen als im laufenden Haushaltsjahr. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wird es darum gehen, den Haushaltsentwurf auf unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte hin weiter zu prüfen und da, wo es nötig und möglich ist, politische Akzente zu setzen. Das ist eine Aufgabe der kommenden Wochen, bei der die Fraktion insgesamt gefordert ist und bei der es auf eine gute und enge Abstimmung unserer politischen Schwerpunkte ankommen wird.

 

DI | 06. September 2022 | 49. Sitzung

 

Zukunftsinvestitionen

Haushalt 2023

Trotz der angespannten Haushaltslage wird nicht an den dringend notwendigen Investitionen gespart. Vielmehr werden Zukunftsinvestitionen über den Finanzplanungszeitraum auf dem Rekordniveau von rund 52 Milliarden Euro jährlich verstetigt. In der Summe betragen die Investitionsausgaben im Jahr 2023 sogar über 58 Milliarden Euro. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Transformation der deutschen Volkwirtschaft in eine nachhaltige, klimaneutrale und digitale Wirtschaft gelingen kann. Die öffentlichen Investitionen zielen insbesondere darauf ab, private Investitionen von Unternehmen zu aktivieren und technologische Innovations- und Wachstumskräfte zu stärken.

 

Investitionen in Klimaneutralität bis 2045

Haushalt 2023

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Damit uns das gelingt, nehmen wir viel Geld in die Hand. Über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) erhöhen wir die Zuschüsse für stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandels-bedingten Strompreiserhöhungen – von 944 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro. Die finanziellen Mittel für die Dekarbonisierung der Industrie erhöhen wir um eine Milliarde auf 2,2 Milliarden Euro. Die Zuschüsse zur Errichtung der Ladeinfrastruktur für E-Autos erhöhen wir um 500 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro.

 

Sozial und klimagerecht bauen

Haushalt 2023

Der soziale Wohnungsbau bleibt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein wichtiger Schwerpunkt – das ist vor allem unser Verdienst. Der Haushaltsentwurf sieht dafür über 500 Millionen Euro mehr vor. Außerdem wollen wir verstärkt genossenschaftliches Wohnen unterstützen. Deshalb stellen wir für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen über die KfW mehr Geld zur Verfügung: Im Entwurf für 2023 sieht der Titel 2 Millionen Euro mehr vor als in diesem Jahr.

 

MI | 08. September 2022 | 50. Sitzung

 

Internationale Verantwortung

Haushalt 2023

Seit mehr als sechs Monaten führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland und seine internationalen Partner in der EU und NATO stehen fest an der Seite der Ukrainer:innen. Deshalb unterstützen wir die Ukraine militärisch, finanziell, diplomatisch und humanitär. Deutschland wird künftig aber auch selbst mehr Verantwortung übernehmen und in seine Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit investieren. Dies spiegelt sich im Haushaltsentwurf 2023 der Bundesregierung wider.

 

DO | 08. September 2022 | 51. Sitzung

TOP 2

Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst und Winter

 

Besonders vulnerable Personen sind weiterhin durch das Corona-Virus gefährdet. Wir ergänzen daher das im Juli 2022 in erster Lesung beratene Covid-19-Schutzgesetz um Schutzmaßnahmen für den Herbst und Winter (§28a und b IfSG). Geplant sind bundesweit einheitliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Maskenpflicht im Fernverkehr, sowie ein zweistufiges Pandemiemanagement durch die Bundesländer. Diese Regeln werden ab dem 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten.

 

Sozialer Zusammenhalt

Haushalt 2023

Wir stärken den sozialen Zusammenhalt, sichern die gesetzliche Rente und reformieren unser soziales Sicherungssystem durch das neue Bürgergeld, das die bisherige Grundsicherung ab 2023 ablöst. Für uns ist das Bürgergeld eine Frage des Respekts. Wer Arbeit sucht, hat eine würde- und respektvolle sowie passgenaue Unterstützung auf Augenhöhe verdient. Das Bürgergeld stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe.

 

Energieversorgung sichern

Haushalt 2023

Putin setzt Energiepolitik als Waffe ein. Vor allem die exorbitant hohen Gaspreise bringen viele Menschen und Unternehmen in Deutschland zunehmend in Bedrängnis. Deutschland muss so schnell wie möglich unabhängig werden von russischer Energie. Für uns gilt: Energie muss sicher, bezahlbar und klimaneutral sein. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung stellt hierfür die Weichen.


Wochenvorschau 2022/11

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 06. Juli 2022 | 46. Sitzung

ZP

Deutschland befürwortet NATO-Beitritt von Finnland und Schweden

NATO

Sicherheit in Europa ist seit dem Überfall Russlands gegen die Ukraine nicht mehr selbstverständlich. Auch deshalb haben Finnland und Schweden nach einer breiten Beteiligung von Gesellschaft und Parlament im Mai 2022 den Beitritt zur NATO beantragt. Damit beide Länder NATO-Mitglied werden können, unterzeichnet jedes NATO-Mitglied formal jeweils ein Beitrittsprotokoll für beide Länder.

TOP 3 a)

Investitionen in Forschung und Innovation auf hohem Niveau

Forschung

Alle zwei Jahre informiert die Bundesregierung über die Forschungs- und Innovationspolitik von Bund und Ländern, so sieht es ein Beschluss des Bundestags von 2006 vor. Die Ergebnisse des diesjährigen Bundesberichts Forschung und Innovation (BuFI) werden in dieser Woche dem Bundestag vorgestellt. Sie sind als Antwort auf das Gutachten der Expert:innenkommission Forschung und Innovation zu verstehen.

TOP 3 b)

Expert:innen plädieren für neue Forschungs- und Innovationsstrategie

Forschung

Die Expert:innenkommission Forschung und Innovation (EFI), eine unabhängige Gruppe renommierter Wissenschaftler:innen, hat ihr diesjähriges Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit vorgelegt. Darin enthalten sind Empfehlungen an die Bundesregierung, die in dieser Woche im Bundestag beraten werden. Das Gutachten erscheint jährlich.

TOP 5

Kroatien tritt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bei

Euro

Kroatien hat die Voraussetzungen für die Einführung des Euro geschaffen. Dies geht aus dem Konvergenzbericht 2022 der Europäischen Kommission hervor. Der Bericht enthält eine Bewertung der Fortschritte in den Mitgliedstaaten, die aktuell nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören. Er hält fest, dass Kroatien alle vier geforderten Konvergenzkriterien zur Einführung des Euro als Zahlungsmittel erfüllt.

 

DO | 07. Juli 2022 | 47. Sitzung

ZP

Für Klimaschutz und Energiesicherheit – das „Osterpaket“ kommt!

Klimaschutz / Energiewende

Erneuerbare Energien spielen eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Vor allem der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt: Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien macht uns unabhängiger von fossilen Energieträgern – und damit auch von russischen Importen.

TOP 14

Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst

Corona-Pandemie

Wir werden uns auf eine mögliche Corona-Welle ab Herbst gut vorbereiten. Wir wollen eine Überlastung des Gesundheitssystem vermeiden und besonders vulnerable Gruppen schützen. Ein entsprechender Entwurf der Ampelfraktionen für ein COVID-19-Schutzgesetz wird in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Ermächtigungsgrundlagen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für die Corona-Impf- und Test-Verordnungen bis Ende 2022 zu verlängern.

ZP

Handelsabkommen CETA wird ratifiziert

CETA

Die Volkswirtschaften der Europäischen Union (EU) und Kanadas sind durch vielfältige Investitions- und Handelsbeziehungen eng miteinander verflochten. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada haben erhebliches Potenzial für Ausbau und Entwicklung. In Handel und Investitionen zu intensivieren, macht Lieferketten resilienter, erweitert den Zugang zu kritischen Rohstoffen und erleichtert Investitionen in klimafreundliche Technologien. Den Rahmen für die Handelsbeziehungen zwischen Kanada und der EU soll das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) festlegen.

TOP 16

Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien

Außenpolitik

Das im November 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillabewegung FARC hat einen über 50 Jahre währenden Konflikt beendet. Das Abkommen gilt als Meilenstein, da es Wege zur Beilegung zentraler Konflikte in Kolumbien – wie beispielsweise die gerechte Verteilung von Land oder politische Teilhabe – aufzeigt und erstmals Frauen und LGBTI-Personen eine wichtige Rolle bei der Konfliktlösung beimisst.

TOP 18

Bei Engpässen mehr Gas sparen im Stromsektor

Energiepolitik

Russland hat jüngst die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt. Auch Deutschland ist unmittelbar davon betroffen: Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaszufuhr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 um mehr als die Hälfe gesenkt. Kommt es in Deutschland zu einer Gasmangellage, muss Deutschland den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduzieren können umso die Folgen des Gasmangels abzumildern.

TOP 20

Abstimmung über die beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr

Bundeswehr

Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend den von den Koalitionsfraktionen SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (BwBBG). Dieses Gesetz ist in Zusammenhang zu sehen mit dem kürzlich beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro.

TOP 8

Bundestag untersucht Evakuierungsmission in Afghanistan

Afghanistan

Am 27. August 2021 endete die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan, durch die viele deutsche Staatsangehörige, ehemalige Ortskräfte und ihre Familien aus dem Land gebracht wurden. Trotz des großen Einsatzes der deutschen Einsatzkräfte vor Ort konnten aber nicht alle afghanischen Ortskräfte rechtzeitig aus Afghanistan evakuiert werden.

TOP 22

Hauptversammlung von Aktiengesellschaften virtuell möglich

Aktien‐gesellschaften

Aufgrund der Corona-Pandemie haben wir in den letzten zwei Jahren Aktiengesellschaften und verwandten Rechtsformen durch Sonderregelungen ermöglicht, ihre Hauptversammlungen in einem rein digitalen Format abzuhalten. Während der zwei Jahre haben die Unternehmen festgestellt, dass digitale Versammlungen besser besucht waren. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen ermöglichen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dieses Format auch in Zukunft und beraten den Gesetzentwurf dazu in dieser Woche abschließend.

TOP 24

Regelung zur digitalen Teilnahme an Ausschusssitzungen

Bundestag

Um auch künftig die digitale Teilnahme an Ausschusssitzungen zu ermöglichen, verlängert der Bundestag die Anwendungsdauer der entsprechenden Regelung in der Geschäftsordnung (GO-BT). Konkret geht es um § 126a GO-BT („Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch Covid-19“). Darin ist die Teilnahme von Abgeordneten an den Ausschusssitzungen über elektronische Kommunikationsmittel geregelt.

 

FR | 08. Juli 2022 | 48. Sitzung

TOP 27

Bundeswehreinsatz KFOR in Kosovo

Auslandseinsätze

Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Und das mit Erfolg: KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Kosovo gestärkt.

TOP 28

Deutschlands Engagement in Bosnien und Herzegowina

Auslandseinsätze / Außenpolitik

Deutschland und die Europäische Union haben ein Interesse an der nachhaltigen Stabilisierung des westlichen Balkans. Auch und vor allem in Bosnien und Herzegowina, das immer noch mit den Folgen des Jugoslawienkrieges zu kämpfen hat. So boykottieren Vertreter:innen der Entität Republika Srpska die gesamtstaatlichen Institutionen und schwächen diese. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erhöht darüber hinaus das Risiko für Spannungen in der Region.

TOP 7

Einsetzung der Enquete-Kommission zu Afghanistan

Afghanistan

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion wird in dieser Woche die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ eingesetzt. Ziel der Kommission ist, das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Engagement in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 umfassend aufzuarbeiten. Dazu gehört auch, aus dem Einsatz Lehren für das laufende und künftige internationale militärische und zivile Engagement Deutschlands – auch im Rahmen des Vernetzten Ansatzes – zu ziehen.


Wochenvorschau 2022/10

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 22. Juni 2022 | 43. Sitzung

TOP 5

Frieden und Sicherheit in Kosovo stärken

Auslandseinsätze

Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Und das mit Erfolg: KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Kosovo gestärkt.

 

DO | 23. Juni 2022 | 44. Sitzung

TOP 26

Mehr BAföG und Hilfe in Notlagen

BAföG

In dieser Woche beraten wir die 27. Novelle des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in 2./3. Lesung. Mit der Novelle reagieren wir auf die enormen Preissteigerungen und sorgen für mehr Chancengleichheit in der Bildung.

TOP 13

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein

Afghanistan

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion setzen wir in dieser Woche den ersten Untersuchungsausschuss der 20. Legislaturperiode ein. Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen zum Handeln der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr und weiterer NATO-Kräfte und Diplomat:innen sowie zur Evakuierung von Personen im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.

TOP 15

Bundeswehreinsatz im Libanon fördert den Frieden im Nahen Osten

Auslandseinsätze

Dauerhafter Frieden im Nahen Osten liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Dem Libanon kommt dabei als Mittelmeer-Anrainer eine zentrale Rolle zu. Doch noch immer steht das Land vor großen Herausforderungen.

TOP 17

Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“

Gedenkkultur

Am 9. Oktober 2020 hat der Bundestag beschlossen, mit der Planung zur Errichtung eines neuen Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ (ZWBE) zu beginnen. Das Dokumentationszentrum soll sich mit der deutschen Besatzungsherrschaft auseinandersetzen, Wissen über die historischen Ereignisse vermitteln und Raum für das Gedenken an die Opfer geben.

TOP 19

EU-weit transparente Arbeitsbedingungen

Arbeit

In dieser Woche beraten wir abschließend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die europäische Richtline zu transparenten und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen in nationales Recht umgesetzt wird. Es geht darum, die bisher vorgesehene Pflicht der Arbeitgeber:innen, über die wesentlichen Aspekte eines Arbeitsverhältnisses Auskunft zu geben, zu erweitern und zu präzisieren (sogenannte Nachweispflichten). Dies betrifft etwa die Frist, bis wann diese Angaben vorzulegen sind, oder die Auskunft darüber, wie sich die jeweilige Vergütung zusammensetzt.

TOP 21

Verzinsung von Steuernachforderungen

Steuern

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 8. Juli 2021 die geltenden Regelungen für die Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen dem Grunde nach als verfassungsgemäß bestätigt. Gleichzeitig hat es aber ausgeführt, dass der Gesetzgeber den dabei angewendeten festen Zinssatz von 0,5 Prozent je vollem Zinsmonat seit 2014 hätte anpassen müssen.

TOP 23

Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Steuern

Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen werden im Wesentlichen zwei EU-Richtlinien im Biersteuergesetz umgesetzt: Die sog. EU-Systemrichtlinie sowie die EU-Alkoholstrukturrichtlinie. Ziel ist, Verfahrensfragen neu zu regeln, um Erleichterungen für Wirtschaft und Verwaltung herbeizuführen.

TOP 25

EU-Digitalisierungsrichtlinie: Online-Beglaubigungen ausweiten

Digitalisierung

In der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundestag Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie beschlossen, durch welche die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen ausgeweitet wurden. Dabei waren allerdings bestimmte juristische Personen vom Anwendungsbereich des Verfahrens der Online-Beglaubigung ebenso wenig erfasst wie Anmeldungen zum Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Der Rechtsausschuss hatte daher gefordert, in dieser Wahlperiode die Ausweitung des Online-Beglaubigungsverfahren anzugehen und zu prüfen, weitere beurkundungspflichtige Vorgänge des Gesellschafts- und Registerrechtes einzubeziehen. Das greift der Gesetzentwurf der Bundesregierung nun auf, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung abschließend beraten.

 

FR | 24. Juni 2022 | 45. Sitzung

TOP 7

Ein guter Tag für Frauenrechte: § 219a wird abgeschafft

Frauenrechte

Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, müssen bisher mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche Informationen über den Ablauf und die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs öffentlich, etwa auf ihrer Homepage, bereitstellen. Betroffenen Frauen wird hierdurch zum einen der ungehinderte Zugang zu sachgerechten Informationen über den sie betreffenden medizinischen Eingriff und zum anderen das Auffinden von geeigneten Ärztinnen erschwert. Dies behindert den Zugang zu medizinischer Versorgung und beeinträchtigt das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung der Frau. >Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt daher die Aufhebung der Strafvorschrift der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch in § 219a StGB vor. Damit können Ärztinnen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Und Frauen haben einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist insbesondere für ungewollt schwangere Frauen wichtig, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können.

TOP 30

Deutsche Beteiligung an der Mission EUFOR ALTHEA

Auslandseinsätze

Deutschland und die Europäische Union haben ein Interesse an der nachhaltigen Stabilisierung des westlichen Balkans. Auch und vor allem in Bosnien und Herzegowina, das immer noch mit den Folgen des Jugoslawienkrieges zu kämpfen hat. Dort haben unter anderem die spalterische Politik des bosnisch-serbischen Präsidentschaftsmitglieds Dodik sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine das Risiko für Spannungen weiter erhöht

ZP

Klimaschutz und Artenvielfalt zusammen denken

Klimaschutz

Nur der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien macht uns unabhängig von russischer Energie und bringt uns dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 schrittweise näher. Entscheidend hierfür ist der Ausbau von Windenergie an Land. Windkraftanlagen sollen künftig schneller, aber rechtssicher unter Wahrung hoher ökologischer Schutzstandards genehmigt werden.

ZP

Bei Engpässen mehr Gas sparen im Stromsektor

Energiepolitik

Russland hat jüngst die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt. Auch Deutschland ist mittlerweile davon betroffen: Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaszufuhr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 um mehr als die Hälfe gesenkt. Kommt es in Deutschland zu einer Gasmangellage, muss Deutschland den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduzieren können, um das dann fehlende Gas zu ersetzen und so die Folgen des Gasmangels abzumildern. Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen diese Woche im Bundestag ein Gesetz zur Reduzierung des Gasverbrauchs in der Stromerzeugung ein.

ZP

Mehr Flächen für Windenergie bereitstellen

Energiewende

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf verständigt, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie an Land zu nutzen. Derzeit sind bundesweit lediglich 0,8 Prozent der Landesfläche ausgewiesen – davon wiederum sind nur 0,5 Prozent tatsächlich verfügbar. Um den Ausbau der Windenergie an Land massiv zu beschleunigen, bringen die Koalitionsfraktionen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WalG) in den Bundestag ein.

ZP

Beschaffung für die Bundeswehr beschleunigen

Bundeswehr

Der Überfall Russlands auf die Ukraine zeigt: Sicherheit in Europa ist nicht mehr selbstverständlich. Auch deshalb hat der Bundestag das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Nun gilt es, mit diesen finanziellen Mitteln die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr schnellstmöglich und effektiv zu erhöhen.

ZP

Bekämpfung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten

Terrorismus-Bekämpfung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die notwendigen nationalen Umsetzungsmaßnahmen zur Durchführung der EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorsieht. Die Verordnung enthält einheitliche Vorschriften, um den Missbrauch von Hostingdiensten zur öffentlichen Verbreitung sogenannter terroristischer Online-Inhalte zu bekämpfen.

ZP

Stromversorgung wird sichergestellt

Energiepolitik

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Deshalb bauen wir die Erneuerbaren Energien massiv aus. Weil Deutschland gleichzeitig aus der Atomkraft und Kohle aussteigt, muss Strom zunächst über weite Strecken – insbesondere von Norden nach Westen und Süden – transportiert und dann vor Ort verteilt werden. Dem Ausbau der Stromnetze auf den verschiedenen Spannungsebenen kommt deshalb eine zentrale Bedeutung zu.