Der Entwurf sieht vor, Gehsteigbelästigungen in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Einrichtungen zu verbieten und mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro als Ordnungswidrigkeit zu belegen. Auch das Personal von Beratungsstellen und Einrichtungen soll vor Beeinträchtigungen geschützt werden.

Zudem soll die Bundesstatistik nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine zusätzliche jährliche Auswertung der Schwangerschaftsabbrüche in Praxen und Krankenhäusern unterhalb der Landesebene ergänzt werden. Damit soll die statistische Übersicht über die regionale Versorgungslage mit Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, verbessert werden. Bisher werden nur die Daten auf Bundes- und Landesebene ausgewertet.

Auch die elektronische Kommunikation mit Gerichten soll erleichtert werden. Anträge oder Erklärungen von Mandant:innen können dann künftig als Scan formwahrend elektronisch an die Gerichte übermittelt werden können. Wir werden uns als SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren weiter dafür einsetzen, die Digitalisierung voranzutreiben. Wichtig ist uns dabei aber auch, dass die Hinweis- und Schutzfunktion, die Schriftformerfordernisse haben, auch im digitalen Raum bestmöglich abgebildet wird.

Beim Startchancen-Programm handelt es sich um das größte Bund-Länder-Programm zur Förderung sozioökonomisch benachteiligter Schüler:innen. Eine Million Schüler:innen sollen von der Förderung profitieren. Ziel ist unter anderem, die Zahl der Schüler:innen, die die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik nicht erreichen, zu halbieren. Die Zielvorgaben werden wissenschaftlich evaluiert und überprüft.

Von der Förderung sollen zu 60 Prozent Grundschulen und zu 40 Prozent weiterführende Schulen profitieren. Es gibt drei Fördersäulen: In der ersten Säule werden investive Mittel für eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung bereitgestellt, etwa für Kreativlabore oder Multifunktionsräume. Die zweite Säule ist ein Chancenbudget zur freien Verfügung der Schulen, mit dem bedarfsgerechte Lösungen für die Schul- und Unterrichtsentwicklung geschaffen werden können. Über die dritte Säule sollen die Personalausgaben für mehr Schulsozialarbeiter:innen und andere Fachkräfte finanziert werden.

Mit dem Startchancen-Programm wird die Bildungsfinanzierung zielgerichteter. Zum einem werden die Bundesmittel, die in die erste Säule – das Investitionsprogramm – fließen, nicht wie sonst üblich über den Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt. Stattdessen werden die Armutsgefährdungsquote, der Anteil der unter 18-Jährigen mit Migrationshintergrund und ein negatives Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Landes berücksichtigt. Zum anderen wählen die Länder anhand von Sozialkriterien die zu fördernden Schulen aus. Dadurch fließen die Mittel dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Die Koalitionsfraktionen begrüßen das Programm der Bundesregierung und fordern diese auf, das Startchancen-Programm gemeinsam mit den Ländern zügig umzusetzen.

In der Strategie, die unter breiter Beteiligung verschiedener Bundesministerien sowie von Wissenschaft, Ernährungswirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Zivilgesellschaft erarbeitet wurde, werden insgesamt sechs Ziele identifiziert, deren Umsetzung durch erste Maßnahmen bis 2025 beginnen soll. Sie umfassen eine ausgewogene Ernährung und ausreichende Bewegung, eine pflanzenbetonte Ernährung mit mehr Gemüse, Obst und Hülsenfrüchten sowie einen sozial gerechten Zugang zu gesunder und nachhaltiger Ernährung. Auch das Angebot von nachhaltig und ökologisch produzierten Lebensmitteln soll erhöht, die Lebensmittelverschwendung reduziert und die Gemeinschaftsverpflegung verbessert werden.

Vor allem die Gemeinschaftsverpflegung birgt ein großes Potenzial, weil täglich 17 Millionen Menschen in Kitas, Schulen, Mensen, Kantinen und ähnlichen Einrichtungen eine Mahlzeit zu sich nehmen. Ziel ist, dort ein größeres, attraktiveres Angebot an saisonalen Bio-Lebensmitteln zu schaffen und fleisch- und zuckerhaltige Lebensmittel zu reduzieren. Bessere Aufklärung ist auch nötig. Dazu sieht die Strategie vor, die Aufklärungsarbeit über nachhaltige und gesunde Ernährung im außerschulischen Bereich – etwa bei Sozial- und Familienämtern – zu stärken.

In der Praxis haben sich jedoch Schwächen gezeigt. Hinzu kommt, dass das KapMuG bis zum 31. August 2024 befristet ist. Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des KapMuG in den Bundestag ein. Die bei den Oberlandesgerichten geführten Musterverfahren sollen beschleunigt werden, indem unter anderem gesetzliche Fristen verkürzt, die Zahl der Verfahrensbeteiligten reduziert und die Stellung des Oberlandesgerichts gestärkt wird. Auch soll künftig der Krypto-Bereich eingeschlossen werden. Das reformierte KapMuG soll unbefristet gelten und dauerhaft etabliert werden.

Im Zuge der letzten GAP-Reform auf EU-Ebene wurde beschlossen, die Grundanforderungen (GAB) und die Standards (GLÖZ) um eine soziale Komponente zu erweitern (die sogenannte „soziale Konditionalität“). Das bedeutet, dass europäische Direktzahlungen aus der GAP ab dem 1. Januar 2025 an die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards geknüpft werden. Verstöße gegen die bestehenden Verpflichtungen werden künftig mit Sanktionen auf die GAP-Direktzahlungen geahndet.

Um die rechtliche Grundlage zur Einführung der sozialen Konditionalität in Deutschland zu schaffen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes in den Bundestag ein. Die genauen Anforderungen für die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und Arbeitgeberverpflichtungen werden in einer eigenen Rechtsverordnung konkretisiert.

Alle relevanten Informationen aus den Bereichen Integration, Arbeitsmarktzugang und soziale Leistungen sollen künftig im oder über das Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert und abgerufen werden können. Das AZR soll auch zum zentralen Speicherort und Ausländerdateisystem ausgebaut werden. Dazu werden rechtliche Hürden für die Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren aus dem AZR abgebaut und im AZR die Art der existenzsichernden Leistungen erstmalig erfasst. Ausländer- und Leistungsbehörden sollen durch diese möglichst automatisierte Datenübermittlung entlastet werden. Des Weiteren werden im Bereich der Dokumentenprüfung bundeseinheitliche IT-Sicherheitsstandards für die Datenverarbeitung bei Identitätssicherung und -überprüfung von etabliert (nach §49 oder §16 Asylgesetz).

Der Gesetzentwurf dient auch dazu, die Bezahlkarte für Geflüchtete als Option in das Asylbewerberleistungsgesetz aufzunehmen. Damit setzen wir einen offenen Punkt aus dem MPK-Beschluss vom 6. November 2023 um. Mit der bundesweit einheitlich geregelten Bezahlkarte sollen die Barauszahlungen an Asylbewerber:innen neu geregelt und der Verwaltungsaufwand für Kommunen möglichst reduziert werden. Auch künftig können Asylbewerber:innen einen Teil ihrer Leistung in bar erhalten. An der Höhe der Gesamtleistung ändert sich nichts. Überweisungen ins Ausland sind jedoch nicht möglich.

Ebenso haben wir klargestellt, dass Direktzahlungen an Vermieter:innen ermöglicht werden. Wir haben ebenfalls klargestellt, dass Bargeld ausgezahlt werden kann, wenn mit der Bezahlkarte bestimmte Bedarfe nach dem SGB XII nicht gedeckt werden können. Letzteres gilt für den sogenannten Analogleistungsbezug, also nach 18 (künftig 36) Monaten Aufenthalt in Deutschland, wenn die Leistungen für Geflüchtete ungefähr der Höhe des Bürgergelds entsprechen.

Künftig soll ein Doppelname für beide Ehegatten und die Kinder möglich sein. Auch können Eltern, egal ob verheiratet oder nicht, den gemeinsamen Kindern einen aus ihren Familiennamen zusammengesetzten Doppelnamen geben und ihren Nachnamen jeweils behalten. Zur Vermeidung von Namensketten wird der Doppelname auf zwei Namen beschränkt. Auch Namensänderungen bei Scheidungs- und Stiefkindern werden künftig erleichtert.

Namensrechtliche Traditionen der in Deutschland anerkannten Minderheiten werden ebenfalls berücksichtigt, wie bei der sorbischen Minderheit, den Familiennamen nach dem Geschlecht abzuwandeln. Auch der friesischen Volksgruppe soll ermöglicht werden, eine Ableitung vom Vornamen des Vaters und der Mutter als Geburtsname des Kindes zu bestimmen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschließend. Im parlamentarischen Verfahren wurde insbesondere die Möglichkeit für volljährige Kinder erweitert, den Namensänderungen eines Elternteils zu folgen. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen am 1. Mai 2025.

Durch die Reform können trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern lassen. Regelungen zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen sind nicht Gegenstand des Gesetzes.

Somit müssen Betroffene keine Gerichtsverfahren mehr durchlaufen, auch Sachverständigengutachten sind nicht mehr notwendig. Nötig ist nur, sich drei Monate vorher beim Standesamt anzumelden. Nach der Änderung gilt eine Sperrfrist von einem Jahr, in der der Eintrag nicht erneut geändert werden kann.

Für Minderjährige sieht der Entwurf unterschiedliche Regeln vor. Bei Jugendlichen bis 14 Jahren müssen die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung abgeben, wobei das Kind anwesend sein muss, damit Standesbeamt:innen sich davon überzeugen können, dass die Änderung nicht gegen den Willen des Kindes erfolgt. Bei Personen zwischen 14 und 18 Jahren kann die Erklärung selbst eingereicht werden, allerdings müssen die Sorgeberechtigten zustimmen. Kommt es zu Konflikten, entscheidet ein Familiengericht, wie bei vergleichbaren Fallkonstellationen.

Die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen wird mit einem Hinweis auf die Beratungsangebote im Gesetz berücksichtigt.

Vertragsfreiheit und Hausrecht gelten wie bisher weiter. Wird eine betroffene Person durch die Offenbarung ihres früheren Geschlechtseintrags oder Vornamens absichtlich geschädigt, kann ein Bußgeld verhängt werden. Im parlamentarischen Verfahren wurde vor allem die verfassungsrechtlich problematische Regelung zur automatischen Datenübermittlung an alle Sicherheitsbehörden und -dienste gestrichen. Stattdessen soll die Bundesregierung bei der Liberalisierung des öffentlichen Namensrechts für alle Namensänderungen eine diskriminierungsfreie Regelung finden, damit Personen identifiziert werden können.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Finanzierung des Kernnetzes privatwirtschaftlich zu realisieren. Seitens der SPD-Fraktion haben wir uns im parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, die Rahmenbedingungen für die dazu notwendigen Investitionen zu verbessern. Die Investitions- und Betriebskosten sollen dabei vollständig über Netzentgelte gedeckt werden. Diese werden zunächst allerdings gedeckelt, damit möglicherweise zu hohe anfängliche Netzentgelte den Wasserstoff-Hochlauf nicht hemmen.

Die Finanzierung aus Netzentgelten wird bis 2055 mit Hilfe eines sogenannten Amortisationskontos gestreckt. Die Differenz zwischen anfangs hohen Investitionskosten und geringen Einnahmen aufgrund gedeckelter Netzentgelte wird auf dieses Amortisationskonto verbucht. Wenn später mehr Nutzer:innen an das Netz angeschlossen sind, soll das Konto durch steigende Mehreinnahmen aus Netzentgelten bis spätestens 2055 ausgeglichen werden. Dadurch wird sichergestellt, dass private Investitionen von Beginn an wirtschaftlich tragfähig sind und die Kosten für die ersten Wasserstoffnutzer:innen bezahlbar bleiben. Sollten die Kosten langfristig nicht durch Netzentgelte ausgeglichen werden können, kann der Bund mit Hilfe von Zuschüssen einspringen. Alle drei Jahre soll überprüft werden, ob das Finanzierungsmodell tragfähig ist oder Anpassungen erforderlich sind.

Der Entwurf sieht außerdem Instrumente vor, um die Entwicklung eines flächendeckenden Wasserstoffnetzes zu ermöglichen, das auf dem Kernnetz aufbaut. Dazu wird ab 2025 eine integrierte Netzentwicklungsplanung für Wasserstoff und Erdgas im EnWG eingeführt. Künftig sollen Fernleitungsnetzbetreiber und Betreiber von Wasserstofftransportnetzen alle zwei Jahre einen gemeinsamen Netzentwicklungsplan erarbeiten. Dort soll unter anderem auch ausgewiesen werden, welche Erdgasleitungen auf Wasserstoff umgestellt werden können.

Das Digitale-Dienste-Gesetz ergänzt den Digital Services Act (DSA) der EU für Deutschland. Der DSA schafft einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Dienste wie Online-Plattformen und Suchmaschinen. Er nimmt die Anbieter insbesondere in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen.

Kommen die Online-Dienste diesen Verpflichtungen nicht nach, können Nutzer:innen dies künftig bei der Bundesnetzagentur melden. Diese soll als zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland künftig eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und den anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Die Koordinierungsstelle soll ein leicht zugängliches und benutzerfreundliches Beschwerdemanagementsystem einrichten.

Das Gesetz modernisiert den Rechtsrahmen für digitale Dienste in Deutschland und regelt Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA wie bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identitätsmissbrauch. Diese können für Plattformbetreiber beispielsweise mit bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag einen jährlichen Bericht mit den beim Bundeskriminalamt eingegangenen Meldungen vorlegen.

Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedstaaten erstellt die Bundeswehr ein umfassendes Lagebild für das Mittelmeer und überwacht den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen beim Verdacht einer Verbindung zu terroristischen Organisationen, sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.

In dieser Woche entscheidet der Bundestag abschließend über einen Antrag der Bundesregierung, der vorsieht, dass das Mandat bis zum 31. März 2025 verlängert und regelmäßig evaluiert wird. Die Obergrenze für einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen bleibt unverändert bei 550. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere.

Dadurch wird Deutschland zu einem stimmberechtigten Vollmitglied in den Gremien – neben derzeit neun anderen Ländern. Die Bundesrepublik ist über die Max-Planck-Gesellschaft vertreten.

Das „Square Kilometre Array“ gilt als weltweit führendes „Imaging und Survey“-Teleskop: Es kann also einen Großteil des Himmels in kürzester Zeit beobachten und durchmustern.

Forschende erwarten durch die Nutzung des Teleskops neue Erkenntnisse etwa in Bezug auf die Bildung und Entwicklung der ersten Sterne und Galaxien nach dem Urknall, auf die Natur der Schwerkraft und möglicherweise auf die Frage nach außerirdischem Leben.

Trotz einiger Erfolge hat sich die Situation zuletzt wieder verschärft. Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen sowie die hohe Anzahl ausländischer Söldner:innen und islamistischer Terrororganisationen gefährden weiterhin den Friedensprozess im Land. In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut alle Staaten aufgefordert, die Umsetzung des Waffenembargos zu unterstützen.

Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig. Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr bei der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des gegen Libyen verhängten Waffenembargos.

Der Einsatz umfasst die Bekämpfung von Schleuser:innen, die Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Erdöl sowie die Seenotrettung von Geflüchteten.

Das Mandat wird diese Woche in 1. Lesung debattiert, umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen und soll auf Antrag der Bundesregierung bis zum 30. April 2025 verlängert werden. Es wird regelmäßig evaluiert.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz: UNMISS) nimmt deshalb weiterhin eine Schlüsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen 2025. Deutschland leistet dafür einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertschätzung erfährt.

Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizier:innen sowie Personal in Führungsstäben der Mission bereit. Sie unterstützt bei der technischen Ausrüstung, der Minenräumung und der Ausbildung von truppenstellenden Nationen und den Vereinten Nationen.

Über den Antrag der Bundesregierung wird diese Woche abschließend debattiert und entschieden. Das Mandat, das regelmäßig evaluiert wird, soll bis zum 31. März 2025 verlängert werden.

Es sieht weiterhin eine Truppenobergrenze von 50 Soldat:innen vor.

Besonders in der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, welchen Beitrag Wissenschaftskommunikation zu einer erfolgreichen Krisenbewältigung leisten kann. Kommunikation und Vermittlung sollen deshalb künftig auf allen wissenschaftlichen Karrierestufen verankert werden.

Zudem soll Wissenschaftskommunikation stärker als bisher in der Forschungsförderung und auch in der Leistungsbewertung von Forschenden und wissenschaftlichen Institutionen berücksichtigt werden.

Um die kommunikative Kompetenz von Forschenden aufzubauen und zu verbessern, soll ein Sonderprogramm „Kompetenzaufbau Wissenschaftskommunikation“ geschaffen werden. Wenn Forschende wegen ihrer Äußerungen in der Öffentlichkeit angefeindet oder bedroht werden, sollen sie umfassende und schnelle Unterstützung erhalten.

Zunehmend spielen auch partizipative Ansätze in der Wissenschaftskommunikation eine Rolle, etwa in Form von „Citizen-Science-Projekten“, bei denen interessierte Laien an Forschungsprojekten mitwirken. Im Antrag fordern SPD, Grüne und FDP deshalb eine Förderlinie für „Citizen Science“ und andere bürgerwissenschaftliche Vorhaben.

Unabhängiger Wissenschaftsjournalismus soll angesichts des finanziellen Drucks in vielen Redaktionen durch eine neue Stiftung abgesichert werden.

Ziel der Maßnahmen ist, das gesellschaftliche Interesse an und Vertrauen in Wissenschaft und Forschung zu stärken. Gelungene Wissenschaftskommunikation kann gegen Fake News und Desinformation wirken und so die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft stärken.

Insgesamt 160 Personen, die per Zufall ausgewählt wurden, haben gemeinsam mit Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis mehrere Wochen über Herausforderungen und Lösungen mit Blick auf eine gesündere und nachhaltigere Ernährung diskutiert. Darauf aufbauend wurden in einem abschließenden Gutachten des Bürgerrats neun Empfehlungen für eine bessere Ernährungspolitik formuliert.

Die Empfehlungen werden in dieser Woche im Bundestag beraten und anschließend in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

Der Bürgerrat spricht sich für ein bundesweit gesundes und kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, eine Pflicht zur Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Einzelhandel an gemeinnützige Organisationen sowie für gesunde Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer aus.

Des Weiteren wird eine Lebensmittelkennzeichnung für die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit empfohlen. Zur Finanzierung des Umbaus der artgerechten Nutztierhaltung befürwortet der Bürgerrat eine zweckgebundene Verbrauchsabgabe auf tierische Produkte.

Zudem macht sich der Bürgerrat für eine gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen, für eine Altersgrenze für Energydrinks sowie für mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz stark.

Damit sollen die Fähigkeiten und die Stellung der Bundespolizei gezielt gestärkt und an die technische Entwicklung und die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Gefahrenlagen angepasst werden.

Die Bundespolizei erhält neue Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung, für den Einsatz eigener Drohnen sowie zur Detektion und Abwehr von Drohnen, zur Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern sowie zum Erlass von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten.

Die Bundespolizei soll auch besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden. Es wird eine Rechtsgrundlage für eine einfache Sicherheitsüberprüfung von Personen geschaffen, die dauerhaft für die Bundespolizei tätig werden sollen. Damit wird der Kreis der zu überprüfenden Personen erheblich ausgeweitet und der Schutz vor Extremist:innen verbessert, die von innen die Aufgabenerfüllung der Bundespolizei behindern, gefährden oder unterwandern könnten.

Darüber hinaus soll mit dem Gesetzentwurf, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Legitimations- und Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei eingeführt werden.

Auch können sich Personen, die lageabhängig von der Bundespolizei befragt werden, künftig Kontrollquittungen ausstellen lassen. Auf diesen werden etwa Ort, Zeit und Grund der Überprüfung angegeben. Damit soll das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden gestärkt und Vorbehalte abgebaut werden, dass es zu Racial Profiling kommen könnte, das in Deutschland verboten ist.

Durch die Reform werden auch EU-Vorgaben im Bereich des Datenschutzes umgesetzt. Damit erhält der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zusätzliche Aufsichtsbefugnisse, wie zum Beispiel die Befugnis, Maßnahmen zur Beseitigung von erheblichen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften anzuordnen.

Außerdem setzt die Reform Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherstellung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze um, etwa bei der Übertragung von Daten in andere Staaten sowie die Regelungen zur Erhebung von Daten, die durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen erlangt wurden.

Zum 1. Juli 2021 wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte (Paragraf 184b des Strafgesetzbuches – StGB) grundlegend neugefasst. Der Strafrahmen wurde erhöht, alle entsprechenden Taten sind demzufolge „Verbrechen“.

Damals wurde das Sexualstrafrecht verschärft, wie etwa die verschärften Höchststrafen von bis zu zehn Jahren. Dies wird beibehalten. Mit dem Gesetzentwurf reagieren wir aber auf Fehlwirkungen in der Praxis. Denn es gibt Fälle, in denen die Strafe nicht im Verhältnis zur Tat steht. Aufgrund der Einstufung als Verbrechen kann auch in diesen Fällen das Verfahren nicht eingestellt werden. Das betrifft zum Beispiel Eltern oder Lehrkräfte, die kinderpornographisches Material weiterschicken, das sie bei ihren Kindern oder Schüler:innen gefunden haben, um auf den Missstand aufmerksam zu machen, über die Straftaten aufzuklären oder einen Missbrauch zu verhindern.

Ebenfalls betroffen sind Missbrauchsopfer selbst, die Missbrauchsdarstellungen nie gelöscht haben. Auch der durch bestimmte Handyeinstellungen verursachte automatische Download von Fotos in einer Chat-Gruppe kann eine Strafbarkeit begründen, selbst wenn der Inhalt nachweislich nie angeschaut wurde.

Diese Fälle binden erhebliche Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten – Ressourcen, die bei der Verfolgung schwerer Sexualstraftaten dringend benötigt werden. Aus diesem Grund unterstützen zurecht auch die Justiz- und Innenminister der Länder genau wie Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Anwaltschaft eine Änderung des Gesetzes.

Damit die Strafverfolgungsbehörden wieder angemessen auf diese Fälle am unteren Rand der Strafwürdigkeit reagieren können, soll nun die Mindeststrafe auf sechs Monate festgelegt werden. So sollen Verfahren im Einzelfall wieder eingestellt oder durch Strafbefehl erledigt werden können.

Das Gesetz setzt die im Jahr 2022 novellierte EU-Funkanlagen-Richtlinie in nationales Recht um. Diese Richtlinie soll eine Fragmentierung des Marktes bei Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle von elektronischen Geräten mit Funkschnittstellen (vor allem Smartphones) verhindern oder reduzieren, die Verbraucherfreundlichkeit verbessern, Ressourcen schonen und Elektronikabfälle verringern.

Vorgesehen ist, die Ladeschnittstellen von kabelgebunden aufladbaren Mobiltelefonen und ähnlichen Kategorien oder Klassen von Funkanlagen (Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer und Headsets, tragbare Videospielkonsolen, tragbare Lautsprecher, eBook Reader, Notebooks) bis Ende 2024 zu harmonisieren. Die Geräte können dann über einen einheitlichen Anschluss aufgeladen werden. Ab 2026 wird dieser Ladestandard dann auch für Notebooks gelten. Dann heißt es: Einheitskabel statt Kabelsalat.

Das EU-weit einheitliche Ladekabel spart nicht nur Geld und Zeit, sondern hilft auch, Elektronikschrott zu reduzieren. 2020 kauften Verbraucher:innen in der EU etwa 420 Millionen elektronische Geräte. Sie besitzen im Durchschnitt drei Ladegeräte, von denen sie regelmäßig zwei verwenden. Trotzdem gibt es immer wieder Probleme, weil sie gerade kein passendes Ladegerät zur Hand haben.

Denn bei steigenden Einkommen würde bei gleichbleibenden Höchstbeträgen im Laufe der Zeit ein immer höherer Anteil der Einkommensteuerleistungen abgeschnitten. Dies würde das Einkommensteueraufkommen zwischen den Gemeinden weiter angleichen, was dem im Grundgesetz (Artikel 106 Absatz 5) verankerten Grundsatz der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen widerspricht.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht deshalb vor, die Höchstbeträge von derzeit 35.000 Euro für einzeln veranlagte Steuerpflichtige und 70.000 Euro für gemeinsam veranlagte Ehepaare auf 40.000 und 80.000 Euro anzuheben. Wir beraten diesen Gesetzentwurf in dieser Woche abschließend.

Ziel des Bundeswehreinsatzes ist, die Freiheit der Schifffahrt zu schützen und zur Sicherheit des Seeverkehrs in der Region beizutragen. Das Einsatzgebiet umfasst das Rote Meer, das Arabische Meer, den Persischen Golf, Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie den darüber liegenden Luftraum. Deutschland beteiligt sich insbesondere mit seegehenden Einheiten – darunter der Fregatte „Hessen“ – sowie mit Stabspersonal. Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 700 Bundeswehrsoldat:innen und gilt bis zum 28. Februar 2025. Aktive Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen werden durch das Mandat nicht abgedeckt.

Das Gesetz soll sicherstellen, dass die postalische Grundversorgung, also der sogenannte Universaldienst, an sechs Tagen in der Woche ausreichend und stabil finanziert werden kann. Gleichzeitig soll das Briefporto erschwinglich und deutlich unter dem europäischen Durchschnitt gehalten werden. Beides ist angesichts sinkender Briefmengen eine Herausforderung. Aus diesem Grund werden künftig die Brieflaufzeiten angemessen verlängert – und gleichzeitig die Zuverlässigkeit der Zustellung erhöht. Derzeit müssen Briefe in der Grundversorgung im Durchschnitt zu 80 Prozent am folgenden Werktag und zu 95 Prozent am zweiten Werktag ankommen. Künftig müssen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten und zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empfänger erreichen.

Damit der Wettbewerb fair bleibt, sind gute Arbeitsbedingungen vor allem . Daher soll zukünftig der Marktzugang daran gekoppelt werden, dass die Regelungen zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang.

Gegen Verstöße kann so wirksam vorgegangen werden, auch durch die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Arbeitnehmer:innen bei der Bundesnetzagentur.

Außerdem rückt das neue Postgesetz die Nachhaltigkeit stärker in den Fokus. So sollen Nutzer:innen beispielsweise durch ein Umweltzeichen nachvollziehen können, wie hoch die Treibhausgasbelastung durch die jeweilige Paketbeförderung ist. Dies gibt ihnen die Möglichkeit, sich für einen Anbieter zu entscheiden, der bei der Paketbeförderung vergleichsweise geringere Treibhausgase emittiert.

Im parlamentarischen Verfahren wollen wir sicherstellen, dass der Universaldienst ausreichend und langfristig ausfinanziert ist. Das sichert tariflich bezahlte und mitbestimmte Arbeitsplätze in der Branche. Darüber hinaus ist es uns besonders wichtig, den Bereich der Arbeitsbedingungen nachzuschärfen. Insbesondere in der Paketbranche gibt es Auswüchse, die wir nicht akzeptieren können und wollen. Wir wollen fairen Wettbewerb, aber kein Dumping.

Der Bericht beschreibt die Strategie der Bundesregierung, mit der die Wirtschaft die notwendigen Rahmenbedingungen und Impulse für ihren Wandel in Richtung Klimaneutralität erhält und die Transformation gestärkt wird. Der Blick wendet sich dabei von den kurzfristigen krisenhaften Herausforderungen des letzten Jahreswirtschaftsberichts zu den mittel- bis längerfristigen strukturellen Problemen und deren Lösungen.

Der Jahreswirtschaftsbericht nennt zehn Handlungsfelder für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Darunter sind neben den allgemeinen Punkten wie Investitionen stärken, Bürokratie abbauen, Innovation fördern, Erwerbspotenziale erschließen und Kapital mobilisieren auch spezifischere Ziele wie: Nachhaltige Produktion stärken, Außenhandelsbeziehungen diversifizieren und die Wirtschaftssicherheit erhöhen sowie Wohnraum schaffen und die Verkehrsinfrastruktur verbessern.

Außerdem diskutiert der Bericht in weiteren Teilen die Sicherung der Teilhabe, die gerechte Gestaltung der Transformation, die Sicherstellung des Wohlstands unter Wahrung der ökologischen Grenzen sowie die nachhaltige Finanzpolitik und die Modernisierung des Staates. Bereits zum dritten Mal nennt der Bericht nachhaltige Indikatoren über das Bruttoinlandsprodukt hinaus, um so ein umfassenderes Bild der Wohlfahrt in Deutschland zu vermitteln.

Deutschland unterstützt die Ukraine – finanziell, humanitär und auch militärisch. Deutschland wird seine Unterstützung auch in Zukunft fortführen. Das betonen die Ampel-Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche anlässlich des 10. Jahrestages des russischen Krieges gegen die Ukraine beschlossen wird.

Ziel ist, die Ukraine auch weiterhin in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, Militärhilfe zu leisten und die Rüstungs- und Munitionsproduktion hierzulande weiter auszubauen. Zugleich bekräftigen die Ampel-Fraktionen, die Ukraine auf ihrem Weg in die NATO zu unterstützen und begrüßen die internationalen Anstrengungen, die Verantwortlichen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit für Kriegsverbrechen und zahllose Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen.

Zusätzliche Finanzierungsoptionen im BSWAG sollen höhere und zügigere Investitionen in die Schiene ermöglichen, u.a. auch für die ab 2025 geplanten Korridorsanierungen. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur zu steigern, um das wachsende Personen- und Güterverkehrsaufkommen bewältigen zu können.

Konkret können Kosten für einmalig anfallenden Aufwand übernommen werden, außerdem für Unter- und Instandhaltung, für Baumaßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen wie etwa Denkmalschutz, für IT-Leistungen, für nachhaltige oder erweiterte Ersatzinvestitionen (wie das Anpassen von Bahnsteigen) sowie für Folgekosten von Investitionsprogrammen für Barrierefreiheit und Lärmsanierung. Das ist auch eine wichtige Grundlage für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Errichtung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte. So kann der Bund in die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur künftig mehrere Milliarden Euro zusätzlich investieren.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir weitere wesentliche Punkte erreichen. So vereinfachen wir die Investitionsmöglichkeiten für Lärmschutz, Barrierefreiheit sowie für Maßnahmen zur Erhöhung der Netzresilienz wie zum Beispiel zusätzliche Weichen oder Überholgleise. In einem Entschließungsantrag legen wir zudem dar, welche weiteren Maßnahmen, die von der Beschleunigungskommission Schiene gefordert werden, im geplanten Moderne-Schiene-Gesetz umgesetzt werden sollen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz: UNMISS) nimmt deshalb weiterhin eine Schlüsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen in 2025. Deutschland leistet dafür einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertschätzung erfährt.

Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizier:innen sowie Personal in Führungsstäben der Mission bereit und unterstützt bei der technischen Ausrüstung, der Minenräumung und der Ausbildung von truppenstellenden Nationen und den Vereinten Nationen.

Mit einem Antrag der Bundesregierung, der in dieser Woche in 1. Lesung debattiert wird, soll das Mandat, das regelmäßig evaluiert wird, bis zum 31. März 2025 verlängert werden. Es sieht weiterhin eine Truppenobergrenze von 50 Soldat:innen vor.

Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedsstaaten erstellt die Bundeswehr ein umfassendes Lagebild für das Mittelmeer und überwacht den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehören die Kontrolle von Schiffen beim Verdacht einer Verbindung zu terroristischen Organisationen sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.

In dieser Woche debattiert der Bundestag in 1. Lesung über einen Antrag der Bundesregierung, der vorsieht, dass das Mandat bis zum 31. März 2025 verlängert und regelmäßig evaluiert wird. Die Obergrenze für einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen bleibt unverändert bei 550. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere.

Bislang macht sich nur strafbar, wer sich für die eigentliche Mandatswahrnehmung (wie Abstimmungen oder Reden im Plenum) bezahlen lässt. Wir schaffen nun einen neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung (§ 108f StGB). In Zukunft sollen Abgeordnete auch dann bestraft werden können, wenn sie während des Mandats Geld oder andere Vermögensvorteile als Gegenleistung für die Wahrnehmung fremder Interessen annehmen und dabei die parlamentsrechtlichen Vorschriften verletzen. Darunter fällt zum Beispiel die Vermittlung von Geschäften an ein Ministerium. Verhängt werden kann dann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Die verschärften Regelungen sollen für die Abgeordneten des Bundestages, der Landesparlamente und des Europäischen Parlaments gelten sowie für Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation. Für Kommunalpolitiker:innen soll die Neuregelung nicht gelten, da Mandate auf kommunaler Ebene mit geringeren Einflussmöglichkeiten einhergehen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktion in dieser Woche in 1. Lesung.

Der diesjährige Bericht, über den der Bundestag in dieser Woche berät, deckt den Zeitraum Oktober 2020 bis September 2022 ab. Er adressiert die Lage und Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland, das Engagement der Bundesregierung für Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungszusammenarbeit und erläutert die Menschenrechtslage in ausgewählten Ländern sowie die dortige Tätigkeit Deutschlands.

Auch wird ein Ausblick auf die Prioritäten des Menschenrechtsengagements der Bundesregierung für 2023 und 2024 gegeben.

Der Bericht wirft zudem ein Schlaglicht auf die Themen „Menschenrechte und Digitalisierung“, „Klimawandel und Menschenrechte“ und „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs“.

Die bisherigen europäischen Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden deshalb auf Transfers von Kryptowerten ausgeweitet.

Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz wird u.a. ein neues Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte (KryptomärkteAufsichtsgesetz, KMAG) geschaffen. Diese bündelt die bestehenden nationalen Regelungen, was eine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bedeutet.

Auch die Cybersicherheit des Finanzsektors soll gestärkt werden, denn Cyberangriffe haben in den letzten Jahren zugenommen. Besonders der Finanzsektor war davon betroffen. Deshalb werden künftig für alle Finanzunternehmen einheitliche Vorgaben für die Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen, die deren Geschäftsprozesse unterstützen, aufgestellt. Dazu gehören organisatorische Vorgaben an die IT-Sicherheit, Meldepflichten von schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen sowie Vorgaben für einen verbesserten Informationsaustausch und zur Durchführung simulierter Angriffe auf die IKT-Systeme, sogenannte Penetrationstests.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Ermöglicht wird damit ein sicherer, rechtswirksamer Austausch elektronischer Dokumente zwischen Bürger:innen, Behörden und Gerichten. Dokumente können dann rechtswirksam elektronisch beim BVerfG eingereicht und von ihm zugestellt werden. Dabei orientieren sich die Vorschläge an den bereits bestehenden Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr in der Zivilprozessordnung und den vergleichbaren Regelungen der anderen Fachprozessordnungen. So kann auf bereits bestehende Infrastruktur aufgebaut und Einheitlichkeit gewährleitet werden.

Auch die Aktenführung des BVerfG soll digitalisiert werden, dafür werden im Gesetzentwurf bereits Vorkehrungen getroffen.

Zudem verlängern wir die Fristen für die sogenannte Richteranklage, mit der verfassungsfeindliche Richter:innen aus dem Dienst entfernt werden können. Damit verhindern wir, dass verfassungsfeindliche Richter:innen nur deshalb im Amt bleiben, weil die bisher sehr kurzen Fristen nicht ausreichen, um ein Verfahren sachgerecht vorzubereiten.

Das Naturgefahrenportal soll dazu beitragen, den Zugang zu Vorsorge- und Warninformationen in Deutschland zu verbessern. Es geht darum, über mögliche Naturgefahren aufzuklären und Informationen zu Vorsorgemaßnahmen so früh wie möglich bereitzustellen, bestenfalls noch bevor das Ereignis eintritt. Künftig soll der DWD nicht nur dafür sorgen, dass seine eigenen Wetterwarnungen an der richtigen Stelle ankommen, sondern auch die Informationen anderer Behörden, zum Beispiel zu Hochwasserereignissen, mitverbreiten. Das Naturgefahrenportal ist eine Ergänzung zum bestehenden Warnsystem in Deutschland.

Alle Lage- und Vorsorgeinformationen sowie Frühwarnungen zu Naturgefahren wie Unwetter, Hochwasser oder Sturmfluten werden im Naturgefahrenportal online bereitgestellt. Die Informationen sollen einfach und für alle verständlich sein und stehen über ein Webportal in einheitlichem und barrierefreiem Format zur Verfügung. Jede interessierte Person kann dort ihre Adresse eingeben und erfahren, wie hoch das Risiko für verschiedene Naturgefahren vor Ort ist. Zudem können sich alle über die aktuelle Lage informieren und bekommen im Fall einer akuten Gefährdung eine Warnung angezeigt.

Die Verantwortlichkeiten für die jeweiligen Informationen und Warnungen bleiben unberührt und liegen im Katastrophenschutz bei den Ländern und Kommunen.

Für die Zulassung von paraffinischen Dieselkraftstoffen in Reinform wird eine entsprechende Vorschrift, die DIN EN 15940, in die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung (10. BImSchV) aufgenommen. Um auszuschließen, dass paraffinische Dieselkraftstoffe aus fossilen Quellen oder kritischen biogenen Rohstoffen (wie Palmöl) unbeabsichtigt gefördert werden, muss außerdem das SaubFahrzeugBeschG geändert werden, denn dies kann in der 10. BImSchV nicht sichergestellt werden.

Zusätzlich erhöhen wir die Quote der zu beschaffenden Fahrzeuge von 2026 bis 2030 von 38,5 % auf 42,5 %. Dadurch wollen wir die Flottenerneuerung ankurbeln und den Verkehrssektor weiter dekarbonisieren. Die Quotenerhöhung gilt ausschließlich für den Bund, nicht für Länder und Kommunen.

Einige Kernergebnisse des Berichts: Die Zahl der Anträge steigt stetig. 2022 waren es fast 50.000. Besonders nachgefragt sind Berufe im Gesundheitswesen. Rund 75 Prozent der Anträge entfielen auf Heilberufe wie Pfleger:innen oder Ärzt:innen. Auch Ingenieur:innen und Lehrer:innen sowie Erzieher:innen gehören zu den Top 10. Immer mehr Anträge werden aus dem Ausland gestellt, 2022 waren es 40 Prozent. Zu den häufigsten Ausbildungsstaaten gehörten 2022 die Türkei, Bosnien und Herzegowina und die Philippinen.

2021 wurde bei 52 Prozent der Verfahren zu Bundesberufen die volle Gleichwertigkeit anerkannt, nur 2 Prozent wurden abgelehnt. Die restlichen Verfahren wurden als teilweise gleichwertig anerkannt, hier sind Nachqualifizierungsmaßnahmen möglich. Die SPD-Fraktion konnte 2016 einen Zuschuss für Anerkennungsverfahren durchsetzen. Seit 2020 können auch Kosten für Nachqualifizierungsmaßnahmen gefördert werden. Diesen Weg wollen wir fortsetzen, denn die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist ein wichtiges Element zur Fachkräftesicherung durch qualifizierte Zuwanderung.

Laut dem Bericht wurden durch das deutsche Engagement zahlreiche Fortschritte in Afghanistan erzielt – etwa bei der Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Insbesondere Mädchen und Frauen haben von den neuen Bildungsmöglichkeiten enorm profitiert. Trotz der erzielten Erfolge ist nach Auffassung der Kommission das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan strategisch gescheitert, da die Ziele der beteiligten Akteure nicht gut genug untereinander abgestimmt und oftmals nicht realistisch waren.

Die Kommission wird sich nun dem zweiten Teil ihres Auftrags widmen und Empfehlungen formulieren für die Bereiche Wissenstransfer zwischen den beteiligten Akteuren, Evaluierung, Strategie, internationale Koordinierung, zur Rolle des Bundestags sowie für die Umsetzung und Wirksamkeit von Maßnahmen vor Ort. Die SPD-Fraktion macht sich dafür stark, dass die Kommission diese Aufgabe bestmöglich erfüllen kann und ausreichend Zeit dafür erhält. Deshalb beantragen die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit CDU/CSU, das Mandat der Enquete-Kommission zu verlängern, damit die inhaltliche Arbeit bis Ende des Jahres 2024 abgeschlossen werden kann. Um die Vertraulichkeit schutzbedürftiger Informationen und Erkenntnisse zu gewährleisten, wird zudem beantragt, Protokolle von nichtöffentlichen Sitzungen nur auf Beschluss zu veröffentlichen.

Das bereits 2017 erlassene OZG hat wichtige Weichen gestellt und die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen deutlich angeschoben, aber noch wurden nicht alle Vorgaben vollständig umgesetzt. Das OZG-Änderungsgesetz sieht nun Regelungen vor, die die Verwaltungsdigitalisierung effektiver vorantreiben und so das digitale Onlineangebot verbreitern sollen. Relevant ist hierbei insbesondere die vollständige elektronische Abwicklung, das heißt die Ende-zu-Ende-Digitalisierung, von Vorgängen. Dabei sind Schriftformerfordernisse eine entscheidende Hürde. Der Entwurf sieht nun vor, diese umfassend digital zu ersetzen. Auch wird der Bund zentrale Basisfunktionen bereitstellen und so zum Beispiel landeseigene Entwicklungen für das Bürgerkonto ersetzen.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf noch verbindlicher gestaltet und wichtige Akzente gesetzt. Innerhalb von zwei Jahren wird das Bundesinnenministerium bestimmte Standards vorgeben. Die Behörden des Bundes werden vorrangig Open-Source-Software beschaffen. Und Bürger:innen wird ein Anspruch auf elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes eingeräumt. Dieser Anspruch gilt mit Ablauf des Jahres 2029 und umfasst keine Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche.

Verwaltungsdigitalisierung bleibt eine Daueraufgabe. Die Änderungen des OZG sind Teil mehrerer notwendiger Schritte für die Digitalisierung der Verwaltung, die noch erfolgen werden. Dazu gehören auch funktionierende digitale Identitäten, verknüpfte Register sowie einheitliche Datenstandards und Schnittstellen.

Konkret ist geplant, den privaten Anbau zum Eigenkonsum sowie den nichtgewerblichen Eigenanbau in Vereinigungen oder Genossenschaften – in sogenannten Cannabis Clubs – zu ermöglichen. Diese Clubs benötigen eine behördliche Erlaubnis und werden strikt überwacht. Cannabis darf nur an volljährige Mitglieder der Clubs weitergegeben werden. Für 18- bis 21-Jährige sollen strengere Regeln gelten, etwa ein geringerer THC-Gehalt und eine geringere Abgabemenge pro Monat durch die Clubs. Für Cannabis oder deren Anbauvereinigungen soll nicht geworben oder Sponsoring betrieben werden dürfen.

Der Besitz und Konsum von Cannabis für Jugendliche unter 18 Jahre bleibt strikt verboten. Für einen umfassenden Kinder- und Jugendschutz sollen weitreichende Konsumverbote geregelt werden. So soll der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen grundsätzlich verboten sein. Auch im öffentlichen Raum ist der Konsum etwa in der Nähe von Kitas, Schulen oder Spiel- und Sportplätzen nicht gestattet.

In der Öffentlichkeit soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig nicht mehr strafbar sein. Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen soll Erwachsenen am Wohnort gestattet sein. Und um diesen Eigenanbau auch alltagstauglich zu gestalten, soll am Wohnsitz der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zulässig sein.

Es ist eine umfassende Evaluation vorgesehen, die sowohl die Auswirkung des Cannabisgesetzes auf Kinder und Jugendliche als auch auf die organisierte Kriminalität beleuchten soll.

Für Planungs- und Umsetzungskosten für die Einführung der sozialpolitisch zentralen Kindergrundsicherung stellen wir 100 Millionen Euro bereit. Für den Kinderzuschlag, den wir als Zwischenschritt zu einer armutsfesten Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2023 auf bis zu 250 Euro pro Kind erhöht haben, stellen wir 2024 insgesamt fast 2,3 Milliarden Euro bereit.

Die Mittel für das wichtigste Förderinstrument der Jugendpolitik des Bundes, den Kinder- und Jugendplan (KJP), steigen um 4,5 Millionen Euro. Das zeigt: Wir haben Kinder und Jugendliche im Blick und lassen Familien und Alleinerziehende nicht allein.

Durch zusätzliche vier Millionen Euro kann das Förderprogramm „respekt*land“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fortgesetzt werden. Damit wird gemeinsam mit den Bun-desländern das zivilgesellschaftliche Beratungsnetz für Antidiskriminierung bundesweit ausgebaut. Auch das Projekt „Respekt Coaches“ wird weitergeführt! Diese „Respekt Coaches“ führen passgenaue Angebote an Schulen im Bereich der politischen Bildung durch, um die Demokratie zu stärken.

Auch die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration erhält eine Million Euro zusätzlich für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Besonders wichtig war uns, dass die Förderung für „HateAid“ weiterläuft. Der Kampf gegen digitale Gewalt ist gerade in diesen Zeiten wichtig, in denen sich Menschen im digitalen Raum häufig nicht mehr sicher fühlen.

Den Beauftragten für Ostdeutschland unterstützen wir mit einer Million Euro beim Aufbau des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation und bringen damit ein wichtiges Projekt voran.

Wir haben erfolgreich die vorgesehenen massiven Kürzungen bei den Freiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst verhindert. Das ist ein wichtiges Zeichen an die vielen Freiwilligen, aber auch an die Träger sozialer Einrichtungen im ganzen Land. Wir stärken sie mit 80 Millionen Euro zusätzlich. Auch Jugendaustausche und der internationale Freiwilligendienst der UNESCO können fortgeführt werden, ebenso wie das Jugendprojekt PEACE-LINE, das durch den Volksbund organisiert wird.

Der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) steigt ebenfalls. Für 2024 stehen insgesamt 51,9 Milliarden Euro zur Verfügung – ein Plus von 1,68 Milliarden Euro im Vergleich zu 2023. Für 2024 fließen überdies 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu. Der gesamte Verteidigungshaushalt steigt damit auf 71 Milliarden Euro.

Damit machen die Verteidigungsausgaben 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die Mittel investieren wir in die Materialerhaltung und in Bekleidung. Die Mittel aus dem Sondervermögen fließen vor allem in wichtige Ausrüstungsvorhaben (u.a. F-35, persönliche Schutzausrüstung für Soldat:innen, das Raketenabwehrsystem Arrow 3).

Wir nehmen unsere Verantwortung in der Welt war. Das zeigt sich auch daran, dass im Etat des Auswärtigen Amtes 500 Millionen Euro im parlamentarischen Verfahren zusätzlich für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt wurden – insgesamt 2,2 Milliarden Euro für 2024. Deutschland bleibt somit weltweit der zweitgrößte Geber nach den USA. 45 Millionen Euro sind für entwicklungspolitische Bildung und 58 Millionen Euro für das World Food Programme vorgesehen.

Ein besonderer Fokus liegt seit 2022 auf der feministischen Entwicklungspolitik, deshalb wird das Programm UN Women mit der Rekordsumme von 20 Millionen Euro unterstützt. Allerdings verringert sich der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegenüber dem Vorjahr und beträgt 11,27 Milliarden Euro. Damit ist der Etat angesichts der zahlreichen globalen Krisen und Herausforderungen zwar deutlich „auf Kante genäht“. Dennoch ist das Niveau höher als in den Vor-Corona-Jahren.

Sechs Millionen Euro sind für die politischen Stiftungen für ihre Arbeit in Russland vorgesehen. Aufgrund der Bedeutung als unabhängiger Think-Tank im Bereich der China-Forschung wird der Bund das Mercator Institute for China Studies (MERICS) mit 500.000 Euro fördern. Damit soll die China-Kompetenz des Bundes weiter gestärkt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickelt. Künftig ist sie auch für die Förderung beruflicher Weiterbildung und die Betreuung von Menschen in einer beruflichen Reha zuständig. Für die Berufsberatung für unter 25-Jährige bleibt die BA auch weiterhin zuständig. Ursprünglich war geplant, diese in den beitragsfinanzierten Bereich des SGB III zu überführen.

Wir sorgen weiterhin für stabile Renten. Besonders erfreulich: Ein Jahr früher als vorausgesagt haben wir die Rentenangleichung Ost/West erreicht. Das heißt, dass ein Rentenpunkt in allen Bundesländern endlich gleich viel wert ist. Aufgrund der positiven Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung – mehr Menschen in Arbeit, mehr Beiträge für die Rentenkassen – kann der Bundeszuschuss in den Jahren 2024 bis 2027 um jeweils 1,2 Milliarden Euro abgesenkt werden, ohne die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung zu gefährden.

Es ist uns gelungen, den Ansatz des BAföG um 150 Millionen Euro zu erhöhen. Dies haben wir verbunden mit dem Auftrag an das Ministerium, eine strukturelle Reform des BAföG mit Wirkung zum Wintersemester 2024/25 umzusetzen. Damit soll die Ausbildungsförderung den massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten und der Lebens- und Studienrealität der Studierenden besser gerecht zu werden.

Wir haben die größte Wohngeldreform in der Geschichte unseres Landes gemacht, um mehr Menschen zu helfen, in schwierigen Zeiten ihre Wohnkosten weiter tragen zu können.

Das hat funktioniert: Mehr Menschen erhalten mehr Geld und damit eine dauerhafte Entlastung. 2,42 Milliarden Euro stellt der Bund für das Wohngeld und den Heizkostenzuschuss in 2024 zur Verfügung.

Der Gesundheitsetat beträgt 16,7 Milliarden Euro. Während der Beratungen konnten insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, internationale Gesundheit, Gesundheitsprävention und Forschung zu Long-Covid die Umsetzung zentraler Punkte des Koalitionsvertrages angeschoben werden. Auf unsere Initiative hin stehen nun über 100 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre für Forschungsvorhaben zu Long-Covid zur Verfügung.

Eine Milliarde Euro stellen wir für den Umbau der Nutztierhaltung zu Verfügung, damit unterstützen wir die Landwirt:innen und sorgen für eine artgerechtere Haltung. Wohnen darf kein Luxus sein: Wir setzen einen deutlichen Schwerpunkt auf die Schaffung von bezahlbarem und barrierearmen Wohnraum, innovative und klimaangepasste Stadtentwicklung sowie auf klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen.

Wir nehmen eine Milliarde Euro in die Hand, für ein neues Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment – Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten“ (KNN). Damit fördern wir den klimafreundlichen Neubau von Wohnungen, reagieren auf die Krise im Baugewerbe und schaffen kleine Wohnungen für Alleinerziehende und Senior:innen, die oft die hohen Mietpreise in Ballungsgebieten nicht zahlen können.

Das Programm ist für die nächsten zwei Jahre aufgesetzt. Die Mieten der so gebauten neuen Wohnungen sollen im unteren Drittel des Mietspiegels liegen. Die Programmmittel für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau erhöhen wir auf 3,15 Milliarden Euro.

Wir investieren weiter in die Infrastruktur: Der Ausbau von Breitband und Mobilfunk wird fortgesetzt. Außerdem stärken wir die Investitionen. Wir investieren so viel wie noch nie in unsere klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur. Über 1,7 Milliarden Euro stehen 2024 für die Bundeswasserstraßen zur Verfügung. Das sind über 30 Prozent mehr als im letzten Jahr.

Für die Ertüchtigung unseres Schienennetzes: Wir erhöhen das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG bis 2027 um zusätzliche 12,8 Milliarden Euro. 2024 beginnt die notwendige Generalsanierung des Schienennetzes, die wir mit den zusätzlichen Mitteln unterstützen.

Neue Impulse werden auch bei der Digitalisierung der Bundesverwaltung gesetzt. Die zentrale Planungs- und Umsetzungsinstanz von Bund und Ländern, die Föderale IT-Kooperation (FITKO) soll deutlich wachsen und der Bundesanteil von 9,6 Millionen Euro in 2023 auf 43 Millionen Euro erhöht werden.

Weitere Mittel stehen im Regierungsentwurf für die Kernprojekte der Verwaltungsdigitalisierung (eID) (40 Millionen Euro) und Registermodernisierung (75,6 Millionen Euro) bereit. Zur Umsetzung von Modellvorhaben der Registermodernisierung stellen wir zwei Millionen Euro zur Verfügung. Das auf parlamentarischen Beschluss hin errichtete Zentrum für digitale Souveränität soll künftig enger bei Digitalisierungsvorhaben eingebunden werden, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern zu verringern. Weiterhin stellen wir Mittel für die Anbindung von Bundestag und Bundesrat an die E-Gesetzgebung zur Verfügung (12 Millionen Euro) und finanzieren mit dem standardisierten IT-Arbeitsplatz und der E-Beschaffung zentrale Vorhaben der IT-Konsolidierung im Bund (23 Millionen Euro zusätzlich).

Dazu gehört das erfolgreiche Bundesprogramm „Integrationskurs mit Kind“ für kursbegleitende Kinderbetreuung, das fortgeführt werden kann. Dazu gehört auch, dass bei der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) nicht gekürzt wird, sondern wir die Mittel auf 77 Millionen Euro erhöhen. Damit können die Träger ihr Orientierungs- und Beratungsangebot weiterhin flächendeckend und bedarfsgerecht aufrechterhalten.

Wir wollen Geflüchtete schneller in Arbeit bringen – so gelingt Integration am besten. Gleichzeitig gewinnen wir so dringend benötigte Arbeitskräfte und entlasten die Sozialsysteme. Dazu dient der „Jobturbo“. Mit verschiedenen Maßnahmen wie der Einrichtung von Matchingformaten mit Arbeitgebenden oder einer intensiven Betreuung durch die Jobcenter sollen Geflüchtete schnell ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und in Arbeit und Gesellschaft ankommen.

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden 343 neue Stellen geschaffen, um damit auch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler umzusetzen. Weiter stehen Mittel zur Verfügung, um kurzfristig zusätzliche Entscheider:innen einstellen zu können. Gleichzeitig wollen wir auch mehr Tempo, Qualität und Akzeptanz bei den Asylverfahren erreichen. Dazu bauen wir eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) auf. In 2024 stehen dafür 25 Millionen Euro (5 Millionen Euro mehr als 2023) zur Verfügung. Um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiter umzusetzen, werden beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) 28 neue Stellen im Visa-Bereich geschaffen.