Eine zentrale Aufgabe des neuen BIPAM ist es, die verschiedenen Akteure, die sich mit Öffentlicher Gesundheit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auseinandersetzen, miteinander zu vernetzen und eine Gesamtstrategie für gesundheitsförderliche Rahmenbedingungen zu formulieren. Eine weitere Aufgabe ist es, die Gesellschaft für nichtübertragbare Krankheiten wie Krebs oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu sensibilisieren und über die Vorteile eines gesunden Lebensstils zu informieren.

Das BIPAM soll wirksame Maßnahmen zur Prävention entwickeln sowie zu Gesundheitsthemen forschen und aufklären. Das BIPAM soll dabei auch Themen wie gesundheitliche Chancengleichheit in den Blick nehmen sowie gesundheitlich verletzliche Gruppen wie Kinder oder ältere Menschen berücksichtigen.

Die Neuaufstellung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes geht auch auf die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie zurück, die gezeigt haben, dass die behördlichen Strukturen im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens besser vernetzt werden müssen.

Die Wohngemeinnützigkeit – also die vergünstigte Überlassung von Wohnraum an hilfsbedürftige Personen – wird als neuer gemeinnütziger Zweck aufgenommen. Steuerbegünstigte Körperschaften sollen so bezahlbares Wohnen für Personen mit geringen Einkommen ermöglichen.

Geplant ist auch, Mobilitätsbudgets lohnsteuerlich vereinfacht zu behandeln. Arbeitgeber können demnach künftig ihren Mitarbeiter:innen ein Mobilitätsbudget für private Mobilität von bis zu 2.400 Euro pro Jahr als Zusatz zu ihrem Lohn gewähren und dieses pauschal mit 25 Prozent versteuern, wovon die Mitarbeitenden profitieren. Denn möglich soll es dann auch sein, moderne Mobilität wie E-Scooter, Car-Sharing- und Bike-Sharing zu nutzen. Auch Fahrkarten für Bus- und Bahnverkehr sollen begünstigt werden.

Für Stromspeicher sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Bei der Gewerbesteuer sollen künftig Regelungen analog zu Windkraft- und Solaranlagen gelten und die Standortgemeinden der Energiespeicheranlagen in angemessener Weise am Gewerbesteueraufkommen der Anlagenbetreiber beteiligt werden. Damit soll die Akzeptanz für diese Anlagen vor Ort wachsen.

Zudem soll es höhere Freigrenzen für Haus- und Hobbybrauer geben. Diese sollen künftig fünf statt zwei Hektoliter Bier herstellen können, ohne dafür Steuern zu zahlen.

Die Grenzen für die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer werden erhöht. Künftig kann die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen werden, wenn der Umsatz im Vorjahr nicht über 25.000 Euro (bisher 22.000 Euro) und im laufenden Jahr nicht über 100.000 Euro (bisher 50.000 Euro) liegt.

Der Entwurf regelt auch die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu. Die Umsatzsteuerbefreiung soll an die europarechtlichen Vorgaben angepasst werden. Die geänderten Regelungen haben bei vielen Betroffenen, insbesondere Musikschulen, zu großer Unsicherheit über den Fortbestand der bisher gewährten Umsatzsteuerbefreiung geführt. Die SPD-Fraktion wird sich in den parlamentarischen Beratungen für eine vollständige Fortführung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiungen einsetzen. Die Leistungen von Musikschulen oder von selbständigen Musiklehrer:innen sollen unverändert umsatzsteuerfrei bleiben.

Als Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens bringen wir nun das umfangreichste Maßnahmenbündel zum Bürokratieabbau aus verschiedenen Bereichen auf den Weg, mit teils größeren, teils kleineren Regelungen. Alle zielen darauf ab, Verfahren zu vereinfachen und ein 950 Millionen Euro-Entlastungspaket für Bürger:innen und die Wirtschaft zu schnüren.

Ein wichtiger Bestandteil ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, die ein Entlastungsvolumen von mehr als 600 Millionen Euro jährlich mit sich bringt.

Bislang müssen Buchungsbelege grundsätzlich zehn Jahre aufbewahrt werden, vorgesehen ist nun, dies auf acht Jahre zu verkürzen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dafür gesorgt, dass dadurch Ermittlungen gegen Steuerkriminalität nicht beeinträchtigt werden. So gilt die neue Regel für Steuerpflichtige, die der Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen, erst ein Jahr später.

Klargestellt haben wir auch, dass die Regelung keinen Einfluss auf bereits laufende Ermittlungsverfahren der Steuerkriminalität haben wird. Sofern Belege, Rechnungen, etc. Teil eines Ermittlungsverfahrens sind, sind sie Beweismittel und dürfen nicht vernichtet werden. Laufende Ermittlungsverfahren werden also nicht beeinträchtigt oder erschwert. Auch wenn Sachverhalte noch nicht ermittelt sind, können sie unverändert von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden, da die strafrechtliche Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung weiterhin bei 15 Jahren liegt.

Künftig entfällt der sogenannte Hotelmeldeschein für deutsche Staatsangehörige. Und auch das Steuerrecht wird entschlackt, insbesondere bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung.

Viel Bürokratie entsteht durch Medienbrüche. Wir ersetzen daher konsequent die Schriftform, für die eine Unterschrift nötig ist, mit der Textform, die nicht unterschrieben werden muss, wie etwa eine E-Mail. Statt Dokumente eigenhändig zu unterschreiben und sie dann ggf. wieder einzuscannen, reicht dann künftig eine einfache E-Mail.

Wir modernisieren die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bekanntgabe von Steuerbescheiden und anderen Steuerverwaltungsakten grundlegend und beschleunigen so die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens. Damit wird die Verwaltung erheblich entlastet. Die Formerweiterung im arbeitsrechtlichen Nachweisgesetz erlaubt es dann Unternehmen, Abläufe in ihren Personalverwaltungen zu digitalisieren, da Vertragsbedingungen z.B. dann auch in Textform und elektronisch übermittelt werden können. Gleichzeitig wahren wir dabei das berechtigte Interesse von Arbeitnehmer:innen, ihre Arbeitsbedingungen im Streitfall einfach nachweisen zu können.

Die Anpassungen im Einkommensteuertarif stellen die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Existenzminimums sicher. Sie verhindern außerdem eine lediglich progressionsbedingt höhere Einkommensbesteuerung, gleichen also die kalte Progression aus. Der steuerliche Grundfreibetrag wird erhöht: 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro, 2025 um 300 Euro auf 12.084 Euro, ab 2026 um 252 Euro auf 12.336 Euro.

Der steuerliche Kinderfreibetrag wird für 2024 um 228 Euro auf 6.612 Euro, 2025 um 60 Euro auf 6.672 Euro und ab 2026 um 156 Euro auf 6.828 Euro angehoben.

Das Kindergeld wird 2025 um fünf Euro auf 255 Euro pro Kind/Monat und 2026 um weitere vier Euro auf 259 Euro pro Kind/Monat erhöht. Ab 2026 wird im Einkommensteuergesetz verankert, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag weiter zeitgleich steigen. Auch wird ab 2025 der Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene um fünf Euro auf 25 Euro monatlich erhöht.

Wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit und überführen die Steuerklassen III und V ab dem 1. Januar 2030 in die Steuerklasse IV mit Faktor. Damit wird eine gerechtere Verteilung der Lohnsteuerbelastung zwischen Ehe- und Lebenspartner:innen unmittelbar erreicht und nicht erst in der Steuererklärung. Der überproportional hohe Lohnsteuerabzug in der Steuerklasse V, der vor allen Frauen betrifft, wird damit beendet. Künftig haben sie ein höheres monatliches Netto.

Dies ist ein Baustein hin zu einem Steuerrecht, das eine eigenständige Existenzsicherung und Erwerbsteilhabe von Frauen unterstützt und nicht behindert.

Zudem stärken wir steuerbegünstigte Körperschaften wie beispielsweise Vereine. Im Gemeinnützigkeitsrecht wird nun verlässlich und transparent klargestellt, dass solche Körperschaften auch zu tagespolitischen Themen Stellung beziehen dürfen, ohne dass sie ihre Gemeinnützigkeit gefährden. Damit wird das gerade heute so wichtige demokratische Engagement unterstützt und gefördert.

Mit dem Entwurf bringen wir auch die steuerlichen Maßnahmen der Wachstumsinitiative auf den Weg. Die degressive Abschreibung wird für im Zeitraum 2025 bis 2028 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens– etwa Maschinen, Büroausstattung oder Software – fortgeführt und auf das Zweieinhalbfache der linearen Abschreibung, höchstens 25 Prozent, angehoben. Und auch Sammelabschreibungen werden reformiert durch den Einstieg in die Gruppen- bzw. Pool-Abschreibung (Anhebung auf 5.000 Euro). Mit dieser Maßnahme wird ein einfaches, bürokratiearmes und digitalisierungstaugliches Abschreibungsinstrument zur Verfügung gestellt.

Wir setzen weitere Impulse für Forschung, indem wir die Forschungszulage verbessern und den Höchstbetrag für förderfähige Aufwendungen ab 2025 auf 12 Millionen Euro anheben. Zudem wird die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen unter engen Voraussetzungen auch auf bestimmte innerstaatliche Gestaltungen ausgedehnt.

Die FFA soll zur zentralen Einrichtung der Filmförderung des Bundes weiterentwickelt werden. Sie wird künftig sowohl die abgabefinanzierte Förderung nach dem FFG als auch die kulturelle jurybasierte Filmförderung übernehmen. Ihre Selbstverwaltungsautonomie soll gestärkt werden, um flexibler und bedarfsgerecht auf Marktveränderungen reagieren zu können. Die Filmabgabe soll für weitere fünf Jahre erhoben und das Abgabesystem an die aktuellen Marktbedingungen angepasst werden.

Um Bürokratie abzubauen und die Förderung schlanker, planbarer und schneller zu machen, wird die Förderung nach dem FFG weitestgehend automatisiert. Dazu werden Förderkommissionen überwiegend abgeschafft und die Förderung von Produktion und Verleih durch ein Referenzpunktemodell automatisiert. Wirtschaftliche und/oder kulturelle Filmerfolge generieren Referenzpunkte für eine entsprechende Förderung künftiger Projekte. Innerhalb der automatisierten Förderung werden Drehbuchautor:innen und Regisseur:innen deutlicher berücksichtigt und damit als Urheber:innen gestärkt.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Adressiert werden dort mehrere Bereiche. Bei Haustieren wird das bereits bestehende Verbot von Qualzucht – also die gezielte Zucht von bestimmten körperlichen Merkmalen, die das Tier in seinem Wohlbefinden oder seiner Gesundheit beeinträchtigen – ergänzt um eine nicht abschließende Liste mit möglichen Symptomen der Qualzucht, wie z.B. Blindheit, Taubheit oder Atemnot. Hinzu kommt ein Ausstellungsverbot für Wirbeltiere mit Qualzuchtmerkmalen.

Die Anforderungen an den Onlinehandel mit Wirbeltieren werden erhöht. Dadurch können Behörden die Anbieter:innen von Tieren leichter identifizieren.

Im Nutztierbereich wird grundsätzlich verboten, Tiere in der Tierhaltung anzubinden. Dadurch sollen Erkrankungen und Verletzungen vermieden werden, die bei den Tieren durch eingeschränkte Bewegung entstehen. Den Halter:innen von Rindern soll jedoch ausreichend Zeit für den Stallumbau gegeben werden. Die sogenannte „Kombihaltung“ – also die Kombination aus Anbindung der Tiere im Winter und Auslauf im Sommer – erlaubt der Entwurf in bestimmten Fällen weiterhin.

Auch die Vorgaben zu nicht-kurativen Eingriffen werden überarbeitet – also Maßnahmen, die nicht eine Krankheit oder Verletzung beim Tier heilen, sondern haltungsbedingten Leiden vorbeugen, die Fortpflanzung kontrollieren oder das Verhalten beeinflussen sollen. Die Ausnahme für das Schwänzekupieren bei Ferkeln wird konkretisiert, bei Lämmern wird der Eingriff perspektivisch verboten. Für das sogenannte Ausbrennen von Hörnern bei Kälbern ist künftig eine Betäubung notwendig.

Damit sich Behörden ein besseres Bild davon machen können, was in Schlachthöfen passiert, wird es künftig eine Pflicht für Videoaufzeichnungen geben. Zudem soll die Haltung bestimmter Wildtierarten in reisenden Zirkussen – wie Elefanten, Affen oder Flusspferde – verboten werden, da ihre tierwohlgerechte Versorgung und Haltung während der Reisen in der Regel nicht gewährleistet werden können. Tiere, die bereits im Bestand eines Zirkusses sind, dürfen weiter gehalten werden.
In den anstehenden parlamentarischen Beratungen wird die SPD-Fraktion sich für weitere Verbesserungen einsetzen: insbesondere bei weiteren nicht-kurativen Eingriffen, die bisher ohne Betäubung durchgeführt werden dürfen und beim Identitätsnachweis im Onlinehandel.

Höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) können dagegen die Gerichte der unteren Instanzen entlasten, da sich in diesen Verfahren zumeist die gleichen entscheidenden Rechtsfragen stellen. Hat der BGH hier einmal in letzter Instanz entschieden, können sich andere Instanzen daran orientieren. Diese Entscheidungen können bisher jedoch durch Rücknahme von Revisionen oder aufgrund eines Vergleichs verhindert werden.

Mit dem Leitentscheidungsverfahren soll nun eine neue Möglichkeit für den BGH geschaffen werden, über grundsätzliche Rechtsfragen in einem Verfahren auch dann zu entscheiden, wenn die Parteien das Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt beenden (zum Beispiel durch eine Rücknahme oder einen Vergleich). Die daraus resultierende Leitentscheidung kann den Gerichten und der Öffentlichkeit als Richtschnur und zur Orientierung für weitere, gleichgelagerte Fälle dienen. Daran gebunden sind die unteren Instanzen hingegen nicht. Auch hat die Entscheidung keine Rechtswirkung für den Einzelfall. Dennoch wird eine solche Entscheidung für Rechtssicherheit bei Betroffenen und Rechtsanwender:innen und für die Entlastung der Gerichte sorgen.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir das Leitentscheidungsverfahren effektiver ausgestalten. Gerichte können nun anhängige Verfahren ohne Zustimmung der Parteien aussetzen, um eine Leitentscheidung abzuwarten. Dadurch werden langjährige Instanzenzüge vermieden.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschließend.

Vorgesehen ist, Entschädigungszahlungen entsprechend der jährlich stattfindenden Rentenanpassung zu erhöhen. Waisen können pauschale Leistungen zwei Jahre länger als bisher, also bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, ohne weiteren Nachweis der Berechtigung erhalten. Darüber hinaus wird die Ausgleichszahlung an Eltern vereinfacht, indem die Leistung an das Elternpaar – und nicht an einzelne Elternteile – überwiesen wird. Dadurch werden Verwaltungsverfahren vereinfacht. Des Weiteren wird der bereits bestehende Berufsschadensausgleich um 25 Prozent erhöht.

Der Entwurf sieht überdies vor, in Dienst stehende sowie ausgeschiedene Soldat:innen auf Zeit längerfristig zu unterstützen, um sie ins zivile Erwerbsleben zu integrieren. Zudem erhalten sie leichteren Zugang zu Bildungsmaßnahmen. Künftig können Reservedienstzeiten auf die Gesamtdienstzeit bei den Leistungen der Dienstzeitversorgung und Berufsförderung für Soldat:innen auf Zeit angerechnet werden.

Zudem haben auch Soldat:innen, die ihre Laufbahnaufstiegsprüfung endgültig nicht bestehen und daher aus dem Dienst ausscheiden, künftig Anspruch auf Dienstzeitversorgung und Berufsförderung.

Zudem erhalten Reservist:innen, die eine Versorgungsleistung erhalten, mehr finanzielle Unterstützung für ihre Kinder.

Beratungs- und Vermittlungsgespräche können in den Arbeitsagenturen künftig auch digital geführt werden und Instrumente zur aktiven Arbeitsförderung werden erweitert. Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen Kooperationsplan ersetzt, der auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie auf die Eigeninitiative und das Vertrauen in die Eigenbemühungen arbeitsuchender Menschen setzt. Zumutbare Arbeit anzunehmen, bleibt Pflicht.

Wir fördern die Jugendberufsagenturen noch besser, insbesondere indem wir die Zusammenarbeit der verschiedenen Sozialversicherungsträger stärken. Zudem verbessern wir die Möglichkeit, Jugendliche zu unterstützen, insbesondere werden die Fördermöglichkeiten für schwer erreichbare junge Menschen verbessert. Wer ein Praktikum zur Berufsorientierung außerhalb der eigenen Region macht, kann künftig bis zu 420 Euro pro Monat an Zuschuss für die Unterbringung erhalten.

Ab 2029 wird die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Menschen mit ausländischen Berufsqualifikationen dauerhaft von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt. Die bisher modellhaft bei ihr angesiedelte Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) wird verstetigt. So sollen zusätzliche Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt gewonnen und möglichst entsprechend ihren Qualifikationen beschäftigt werden.

Um die wirtschaftliche Lage der Betroffenen zu verbessern, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, einen bundesweiten Härtefallfonds für SED-Opfer einzurichten. Dieser soll von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge unter der Aufsicht der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (SED-Opferbeauftragte) verwaltet werden. Die besondere Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte werden dynamisiert, d.h. die Leistungshöhe wird jährlich entsprechend der allgemeinen Rentenentwicklung angepasst. Eine einmalige Leistung von 1.500 Euro wird auch für Opfer von Zwangsaussiedlungen eingeführt.

Künftig werden die monatlichen Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte bei Renteneintritt nicht mehr abgesenkt und Partnereinkommen nicht mehr angerechnet.

Verbesserungswürdig bleibt die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden politischer Häftlinge. Insbesondere jung Inhaftierte leiden heutzutage oft an körperlichen und psychischen Folgen von Haft und Folter. Dies werden wir im parlamentarischen Verfahren ebenso thematisieren wie die Notwendigkeit einer Dynamisierung der Renten, um den Betroffenen eine deutlichere Verbesserung aufzuzeigen und das an ihnen begangene Unrecht angemessen zu entschädigen.

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.

Der Entwurf sieht dabei drei Schwerpunkte vor. Erstens werden Disziplinarverfahren beschleunigt. Um künftig schon das Vorermittlungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen, muss das gerichtliche Disziplinarverfahren grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung über die Aufnahme von Vorermittlungen eingeleitet werden.

Zudem wird der Anwendungsbereich von Urteilen, die von Truppengerichten verhängt werden – sogenannte Disziplinargerichtsbescheide –, auf alle Disziplinarmaßnahmen erweitert. Diese Bescheide ermöglichen, Verfahren durch schriftlichen Bescheid und damit ohne Hauptverhandlung zügiger zu beenden. Bisher konnten aber nur Beförderungsverbote und eine Kürzung der Dienstbezüge bzw. des Ruhegehalts mittels Disziplinargerichtsbescheid verhängt werden.

Des Weiteren können Wehrdisziplinaranwaltschaften künftig einen Disziplinargerichtsbescheid mit einem vorformulierten Entwurf beantragen. Die bisher dafür erforderliche umfangreiche Anschuldigungsschrift entfällt. Zudem werden die Fristen für Berufungsverfahren verkürzt.

Zweitens wird die Rolle der Disziplinarvorgesetzten gestärkt – das sind Personen, die die Befugnis haben, gegenüber unterstellten Soldat:innen Disziplinarmaßnahmen zu verhängen. Künftig werden verhängte einfache Disziplinarmaßnahmen ähnlich wie Verweise vor der gesamten Truppe bekannt gemacht. Das fördert die erzieherische Wirkung der Disziplinarvorgesetzten.

Drittens wird die bisher vor Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens vorgesehene Anhörung einer Vertrauensperson in die Hauptverhandlung verschoben. Dadurch werden Disziplinarverfahren weiter beschleunigt und die Position der Vertrauensperson gestärkt, da
diese künftig unmittelbar vor der Entscheidung durch das Truppendienstgericht selbst angehört wird.

Umso mehr gilt daher, den internationalen Handel zu diversifizieren und neue Wirtschaftsabkommen zu schließen. Die Bundesregierung bringt deshalb in dieser Woche mehrere Gesetzentwürfe zur Ratifizierung von vier Wirtschaftsabkommen in den Bundestag ein. Ziel ist, den Handel mit Ghana, der Elfenbeinküste, Zentralafrika sowie den Staaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft („Southern African Development Community“, kurz: SADC) auszubauen.

Die vier Abkommen gelten vorerst vorübergehend, bis die umfassenderen Wirtschaftsabkommen auf EU-Ebene – unter anderem mit der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten („Economic Community Of West African States“, kurz: ECOWAS) – von allen Vertragsstaaten ratifiziert wurden und in Kraft treten.

Die Wirtschaftsabkommen sehen vor, dass die EU ihren Markt vollständig für die genannten Staaten öffnet. Die afrikanischen Partner hingegen werden ihre Märkte nur zum Teil und über lange Zeiträume gestreckt öffnen. Darüber hinaus können die afrikanischen Handelspartner den Aufbau von Industriezweigen durch Zölle absichern, sofern diese von europäischen Produkten bedroht sind. Zudem sollen regionale Wertschöpfungsketten in den afrikanischen Staaten gefördert werden.

Des Weiteren bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau in den Bundestag ein. Dadurch soll die Kreditausleihkapazität von Entwicklungsbanken erhöht werden, um den Finanzierungsbedarf in Entwicklungsländern besser decken zu können. Sobald alle Mitgliedstaaten der Bank der Änderung zugestimmt haben, tritt sie in Kraft.

Landesbehörden werden künftig dazu verpflichtet, Beschleunigungsgebiete für Windenergie an Land sowie Solarenergie auszuweisen. In diesen Gebieten entfallen in den Genehmigungsverfahren künftig bestimmte umwelt-, artenschutz- und naturschutzrechtliche Prüfpflichten, die meist sehr aufwändig und zeitintensiv sind. Behörden können aber vom Träger des Vorhabens Minderungsmaßnahmen – beispielsweise die Abregelung der Windenergieanlage – anordnen. Sind solche Minderungs- oder Ausgleichsmaßnahmen nicht möglich, muss der Betreiber der Anlage Geld für Artenhilfsprogramme zahlen.

Zugleich wird geregelt, dass Beschleunigungsgebiete für Windenergie an Land nur auf solchen Flächen ausgewiesen werden können, auf denen keine erheblichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind. In den im Bundesnaturschutzgesetz genannten ökologisch hochwertigen oder empfindlichen Gebieten – also unter anderem Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiete oder Nationalparke – ist die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten hingegen ausgeschlossen.

Den Gemeinden wird das Recht eingeräumt, in einem Zwangsversteigerungsverfahren einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung zu stellen. Mit dieser Anordnung wird den Ersteher:innen die Verwaltungsbefugnis entzogen. Etwaige Mieteinnahmen sind zunächst an die gerichtlich bestellten Verwalter:innen zu zahlen und werden durch sie verwahrt. Das Geschäftsmodell, mit dem unredliche Ersteher:innen ihr durch Zuschlag erworbenes Eigentum missbrauchen, ohne das Gebot zu bezahlen, soll dadurch unattraktiv werden.

Künftig werden bestimmte Unternehmen mit ihrem Jahresbericht erstmals oder in deutlich größerem Umfang darüber berichten, welche sozialen und ökologischen Auswirkungen und Risiken ihre Aktivitäten über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg haben. Das hilft Investor:innen, Verbraucher:innen und anderen Stakeholder:innen dabei, den Nachhaltigkeitsbeitrag von Unternehmen besser zu bewerten.

Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung soll in Deutschland schrittweise in Kraft treten. Zunächst gilt sie nur für große kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmer:innen. Bis 2028 werden stufenweise weitere Unternehmen einbezogen. Insgesamt sind es dann rund 14.600 deutsche Unternehmen, die berichten werden (insbesondere Kapitalgesellschaften, haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften und Genossenschaften).

Um dies möglichst bürokratiearm zu gestalten und doppelte Arbeit zu vermeiden, sollen beispielsweise Unternehmen, die nach diesen europäischen Vorgaben berichten, damit gleichzeitig ihre Berichterstattungspflicht nach dem nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erfüllen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des KGSG hat ergeben, dass es sich bewährt hat und keiner Generalrevision bedarf. In einigen Bereichen kann es jedoch optimiert und praxisrelevant angepasst werden. Auch Unschärfen können beseitigt sowie Anpassungen an EU-Recht vorgenommen werden. Dies greift der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

Klargestellt wird unter anderem das Regelungsgefüge zwischen den Einfuhr- und Sicherstellungsbestimmungen sowie die Sicherstellungsvoraussetzungen. Neu eingeführt wird eine zeitliche Flexibilisierung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut von fünf auf maximal zehn Jahre. Weiter wird der internationale Leihverkehr zwischen Museen zur Umsetzung von Forschungs- und Restaurierungsprojekten erleichtert, indem Sorgfaltspflichten erst ab einem Wert von 5.000 Euro greifen.

Für archäologisches Kulturgut bleiben die bisherigen strengen Vorgaben bestehen.

Darüber hinaus wird mit den vorgesehenen Änderungen die Rechtssicherheit gestärkt, indem die Vorgaben zur Sicherstellung durch die Landeskulturbehörden klarer geregelt werden.

Angesichts einer drohenden Gasmangellage und steigender Gaspreise hat der Bundestag im vergangenen Jahr das Gasspeichergesetz beschlossen. Es verpflichtet die Betreiber von Gasspeichern, an festgelegten Stichtagen im Jahr bestimmte Mindestfüllstände einzuhalten. Für die Kontrolle, ob die Vorgaben eingehalten werden, ist der Marktgebietsverantwortliche in Deutschland – die Trading Hub Europe GmbH (THE) – zuständig.

Die durch die Kontrollaufgabe entstehenden Mehrkosten kann die THE laut Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) über die sogenannte Gasspeicherumlage auf Energieversorger oder -händler in Deutschland umlegen. Darunter fielen bisher auch Grenzübergangspunkte sowie virtuelle Kopplungspunkte – also digitale Plattformen, auf denen Markteilnehmer unabhängig von Pipelines und Anlagen mit Gas handeln können. Das wiederum hat den Gastransport durch Deutschland für Anrainerstaaten wie Österreich, Polen und Tschechien deutlich teurer gemacht.

Im Juli 2023 hat die Europäische Kommission deshalb ein Prüfverfahren gegen Deutschland eingeleitet und im August 2024 festgestellt, dass die Erhebung der Gasspeicherumlage an den genannten Orten gegen EU-Recht verstößt – insbesondere gegen die Verpflichtung, von Maßnahmen abzusehen, die den Wettbewerb oder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes übermäßig verzerren.

Auch bei Stromspeichern soll eine doppelte Besteuerung vermieden werden. Stromspeicher werden technologieoffen neu definiert und Mehrfachbesteuerungen für ein- und ausgespeisten Strom somit vermieden.

Das Strom- und Energiesteuerrecht wird ebenso an EU-rechtliche Vorgaben angepasst und Regelungen im Zusammenhang mit der Stromerzeugung verschlankt. Im Energiesteuerbereich wird dazu der EU-rechtlich vorgegebene Grundsatz der Befreiung aller zur Stromerzeugung eingesetzten Energieerzeugnisse vereinheitlicht. Zudem ist Strom aus Biomasse, Klär- und Deponiegas künftig wieder rechtssicher in Anlagen bis zwei Megawatt elektrischer Leistung von der Stromsteuer befreit.

Zusätzlich werden zum Zwecke des Bürokratieabbaus Anzeige- und Berichtspflichten verringert (z. B. in Mieterstromkonstellationen).

In dem Gesetz soll – wie zwischen Bund und Ländern vereinbart – der Zeitraum der Abrechnung spezifiziert werden, damit nicht verbrauchte Mittel im Folgejahr eingesetzt werden können. 2023 bis 2025 sollen gemeinsam abgerechnet werden können. Es soll mit dem Zeitpunkt der Einführung des Deutschlandtickets beginnen und mit Ablauf des Kalenderjahres 2025 enden. Dies ermöglicht den Ländern ein flexibleres Nachsteuern der Ausgleichsbedarfe.

2023 bis 2025 geht die Nachschusspflicht von Bund und Ländern nicht über 1,5 Milliarden Euro pro Kalenderjahr hinaus. Sofern der Betrag den gesetzten Rahmen von neun Milliarden Euro (je 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern für die Jahre 2023, 2024 und 2025) überschreitet, müssen die Länder geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Zuschussbedarf zu decken. Auch eine Preisanpassung des Deutschlandtickets kann dann in Betracht kommen, wie es nun von der Verkehrsministerkonferenz mit der Erhöhung auf 58 Euro monatlich zum 1. Januar 2025 beschlossen worden ist.

Klargestellt wird zudem, dass der Ausgleich finanzieller Nachteile aus dem Deutschlandticket sowie Tarifmaßnahmen der Länder, die in Verbindung mit dem Deutschlandticket stehen, nicht aus Regionalisierungsmitteln finanziert werden dürfen. Dies betrifft unter anderem den zusätzlichen Ausgleich für preisreduzierte Deutschlandtickets für Schüler:innen, Auszubildende, Senior:innen und Geringverdienende.

Der Entwurf enthält außerdem eine haushaltskonsolidierende Maßnahme: 350 Millionen Euro werden nicht automatisch im Jahr 2025, sondern erst nach Vorlage der Nachweise über die Verwendung der Mittel 2026 ausgezahlt.

Dabei wird die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau bis einschließlich der Rentenanpassung zum 1. Juli 2039 gesetzlich verankert und wirkt also bis zum 30. Juni 2040, bevor die nächste Rentenanpassung zum 1. Juli 2040 erfolgt. Bereits 2035 muss die Bundesregierung einen Bericht vorlegen, ob und welche Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, um das Rentenniveau auch über 2040 hinaus bei mindestens 48 Prozent zu halten. Damit legen wir als Leistungsziel für die gesetzliche Rente fest, dass ein Sicherungsniveau vor Steuern von 48 Prozent nicht unterschritten werden soll.

Damit sorgen wir dafür, dass die Renten auch in Zukunft mit den Löhnen steigen können. Ohne diese Maßnahme würde das Rentenniveau langfristig auf unter 45 Prozent sinken. Durch die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ist eine Rente von 1.500 Euro im Jahr 2040 um nahezu 100 Euro pro Monat höher. Von der Sicherung des Rentenniveaus profitieren damit auch derzeitig Berufstätige.

Mit dem Generationenkapital schaffen wir einen zusätzlichen Baustein für die Finanzierung der gesetzlichen Rente. Mit Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge ab Mitte der 2030er Jahre zur Stabilisierung der Rentenbeiträge verwendet werden. Ab 2036 sind Ausschüttungen in Höhe von durchschnittlich 10 Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung vorgesehen. 2029 wird überprüft, ob die Ziele erreicht werden. Für das Generationenkapital werden keine Beitragsmittel eingesetzt.

Das Generationenkapital soll von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stiftung verwaltet und global angelegt werden. Bis diese Stiftung gegründet ist, werden die operativen Strukturen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) als bereits etablierter öffentlicher Vermögensverwalter genutzt, um so einen zügigen Aufbau des Stiftungsvermögens zu gewährleisten.

Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit. Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird wegen der für den 28. September 2025 vorgesehenen Bundestagswahl ausnahmsweise um 15 Monate bis zum 31. Januar 2026 verlängert.

Seit 2015 engagiert sich Deutschland im Irak. Gemeinsam mit den internationalen Partnern hat die Bundeswehr dabei einige Erfolge erzielt. Die irakischen Sicherheitskräfte wurden gestärkt und die Anschläge des Islamischen Staates (IS) sind zurückgegangen. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und den Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag zu mehr Versöhnung im Land zu leisten.

Denn obwohl das selbsternannte „Kalifat“ 2019 zerschlagen wurde, stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für den Irak und die Region dar. Begünstigt durch den Bürgerkrieg in Syrien ist die Terrororganisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge auch darüber hinaus zu verüben. Der Einsatz der Bundeswehr bleibt daher weiterhin gefragt – das haben die irakische Regierung als auch die kurdische Regionalregierung immer wieder bekräftigt und militärische Unterstützung erbeten.

Gemäß dem Entwurf wird die Speicherung von CO₂ im industriellen Maßstab auf dem Gebiet der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bzw. dem Festlandsockel erlaubt. In Meeresschutzgebieten darf kein CO₂ gespeichert werden. Um die Forschung zur Speicherung von
CO₂ auf dem Land zu fördern, wird bundesweit der Bau von Forschungsspeichern ermöglicht. Die Länder werden ermächtigt, CO₂-Speicher an Land zu bauen (sogenannte „Opt-in-Regel“ einzelner Bundesländer).

Viele Reformen des Energiewirtschaftsgesetzes haben dazu geführt, dass sich die Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren von CO₂-Leitungen mehr und mehr zersplittert haben. Der Entwurf adressiert diese Rechtsunklarheiten und schafft ein einheitliches Zulassungsregime, indem er unter anderem die Umwidmung von Erdgasleitungen für den Kohlendioxidtransport erleichtert und in begrenzten Fällen den vorzeitigen Baubeginn ermöglicht.

Zugleich soll die Nutzung von CCS und CCU keinen Anreiz schaffen, bei der Energieerzeugung weiterhin auf Kohle zu setzen. Deshalb soll die Nutzung von Kohlendioxidleitungen zum Transport von Kohlendioxid aus der Verbrennung von Kohle verboten werden. CCS bei Gaskraftwerken soll jedoch erlaubt werden.
In den parlamentarischen Beratungen wollen wir den Entwurf weiter verbessern. Wir setzen dabei insbesondere auf CO₂-Vermeidung vor CO₂-Abscheidung und CCU vor CCS. Auch wollen wir das aus Gaskraftwerken stammende CO₂ für CCS und CCU nicht zulassen.

Die Haushaltsberatungen werden auch dieses Mal eine Herausforderung. Unsere Zielrichtung ist klar: innere, äußere und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unter diesen Gesichtspunkten werden wir den Haushalt und die Einzelpläne im weiteren parlamentarischen Verfahren genau prüfen – insbesondere auch dort, wo der Entwurf Einsparungen vorsieht – und uns wo möglich für weitere Verbesserungen einsetzen.

Mit dem Entwurf hat uns die Bundesregierung vor die Herausforderung gestellt, für eine sogenannte Globalen Minderausgabe (GMA) von 12 Milliarden Euro realistische Vorschläge zu unterbreiten. Auch das wird eine Aufgabe sein, die nun im parlamentarischen Verfahren in enger weiterer Abstimmung mit der Bundesregierung anzugehen ist.

Wir machen Tempo: Am 4. September 2024 wurden bereits einige Maßnahmen zur Umsetzung der Wachstumsinitiative in den Bereichen Stadtentwicklung, E-Mobilität und Rente vom Kabinett verabschiedet, so dass wir uns im Bundestag bald damit befassen können.

Wir legen außerdem den Schwerpunkt auf die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, das Handwerk und die strukturschwachen Regionen. Nach erheblichem Druck im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2024 konnten diese Kürzungen bei der Haushaltsaufstellung 2025 abgewendet und die Ansätze von 70 Millionen Euro für die ÜLU (überbetriebliche Lehrlingsunterweisung) und 38 Millionen Euro für die ÜBS (überbetrieblichen Berufsbildungsstätten) verstetigt werden.

Auch für die Fachkräftesicherung für KMU soll 2025 ein nur leicht gesenkter Ansatz von rund 25,5 Millionen Euro (26 Millionen Euro in 2024) bereitstehen. Gut ist, dass wir die Unterstützung für strukturschwache Regionen weiter ausbauen.

Auch für den sozialen Wohnungsbau, für das WohngeldPlus, Wohnkindergeld und Wohnungsbauprämie steigen die Mittel. Damit tragen wir dazu bei, Wohnen bezahlbarer zu machen. Für das Wohnen und Bauen der Zukunft sind außerdem Mittel aus dem KTF vorgesehen, zum Beispiel für die energetische Stadtsanierung, den klimafreundlichen Neubau und die Wohneigentumsförderung für Familien.

Wir bekämpfen Kinderarmut, indem wir familienpolitische Leistungen erhöhen. Das Kindergeld erhöhen wir 2025 um fünf Euro auf 255 Euro pro Monat und Kind. Auch der Kindersofortzuschlag für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeldbezug steigt auf 25 Euro im Monat. Der Ansatz für den Kinderzuschlag steigt um rund eine Milliarde Euro, denn es ist davon auszugehen, dass mehr Familien den Zuschlag in Anspruch nehmen werden. Auch die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe bleibt auf dem gleichen Niveau wie 2024. In den kommenden zwei Jahren wird der Bund weiterhin insgesamt rund vier Milliarden Euro in mehr KiTa-Qualität investieren.

Gute Nachrichten gibt es beim Bildungsetat 2025: Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen auf über 22 Milliarden Euro. Wir investieren mehr Geld in die Forschung, in zusätzliche Studienplätze, in Berufsbildungsstätten und in die Innovationsförderung. Für das Startchancenprogramm investiert der Bund jedes Jahr eine Milliarde Euro. Es ist das größte Bildungsprogramm in der Geschichte, das für mehr Chancengleichheit in Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler:innen sorgen soll.

Ein weiterer Schwerpunkt der Bildungspolitik ist das BAföG, das wir strukturell verbessert und damit an die Lebenswirklichkeit heutiger Studierender angepasst haben. Sie erhalten nun mehr Geld, mehr Flexibilität beim Studieren – durch ein Extra-Semester und die Möglichkeit, auch später das Fach zu wechseln – und weniger finanziellen Druck, da Restschulden nun nach 20 Jahren erlassen werden.

Wir sorgen für stabile Renten. Mit dem Rentenpaket II, das Ende September im Bundestag beraten wird, sorgen wir für ein stabiles Rentenniveau bei gleichzeitig stabilen Beitragssätzen von 18,6 Prozent für die Rentenversicherung. Der Bund unterstützt die gesetzliche Rente 2025 mit rund 116 Milliarden Euro.

Für das Bürgergeld wird 2025 voraussichtlich weniger Geld benötigt als 2024. Die Maßnahmen der Wachstumsinitiative sowie neue Regeln zu Sanktionen und Erwerbsanreizen sollen sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken und dadurch zu geringeren Ausgaben beim Bürgergeld führen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns das Gesamtbudget für das SGB II genauer anschauen, vor allem mit Blick auf die Verwaltungskosten und die Eingliederungsmittel.

Auch im Familienetat sind weiterhin 200 Millionen Euro in die Demokratieförderung vorgesehen. Um Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, investieren wir weiterhin 310 Millionen Euro in die berufsbezogene Deutschsprachförderung. Und wir unterstützen Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend in Familien mit zusätzlich 53 Millionen Euro.

Wir investieren in ein besseres Gesundheitssystem

Durch längst überfällige Reformen sorgen wir für ein besseres Gesundheitssystem, vor allem durch die Krankenhausreform. Mit der Einführung von Vorhaltepauschalen und bundesweiten Qualitätskriterien wird sich die medizinische Versorgung von Patient:innen verbessern und der wirtschaftliche Druck in Kliniken sinken.

Auch das Thema Long Covid behalten wir im Blick. Wir stellen etwa mehr Mittel für entsprechende Ressortforschung und Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche bereit.

Außerdem investieren wir in Suchtprävention und Drogenaufklärung, Kindergesundheit, in den öffentlichen Gesundheitsdienst sowie in die internationale Gesundheitsförderung.

Sicherheit stärken – unsere freie Gesellschaft verteidigen

Nicht erst nach dem schrecklichen Terroranschlag in Solingen ist es traurige Gewissheit – Terror kann uns immer und überall treffen. Es ist ein gutes und deutliches Zeichen, dass es Nancy Faeser in den regierungsinternen Haushaltsverhandlungen gelungen ist, den Etat des Bundesinnenministeriums um 1,5 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung anzuheben. Innere Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt wird so ganz erheblich und dauerhaft gestärkt.

Mehr Geld gibt es (insgesamt 918 Millionen Euro) für den Sicherheitsbereich, mit Zivilschutz und Digitalfunk, 300 Millionen Euro mehr für Digitalisierung, u.a. Netze des Bundes und 200 Millionen Euro, um die Asylverfahren zu digitalisieren.

Die Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) werden mit zusätzlichen Mitteln für Ausstattung gestärkt. Der Etat der Bundespolizei wird um 415 Millionen Euro angehoben, als Ausnahme von der pauschalen Nullrunde im Personalbereich erhält die Bundespolizei 1.000 neue Stellen zur Übernahme fertig ausgebildeter Anwärter:innen.

Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und einer zuletzt sehr hohen Einsatzdichte der Bundespolizei ein starkes Zeichen auch an die Beschäftigten.

Angesichts dieser Herausforderungen wird Deutschland aber auch weiterhin in seine Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit investieren. Der Etatentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) steigt auf 53,25 Milliarden Euro. Hinzu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 22 Milliarden Euro. Insgesamt sind für 2025 Ausgaben von 75,2 Milliarden Euro vorgesehen. Damit halten wir auch in diesem Jahr das 2-Prozent-Ziel der NATO ein.

Demgegenüber sinkt der Etat des Auswärtigen Amtes (AA) um 12,5 Prozent auf rund 5,87 Milliarden Euro, was insbesondere auch den Bereich der humanitären Hilfe betrifft. Es werden aber weiterhin Mittel für unvorhersehbare Krisen bereitgestellt und internationale Verpflichtungen erfüllt.

Auch der Etat des Bundesministeriums für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung (BMZ) wird gekürzt. Er beträgt laut Regierungsentwurf 10,28 Milliarden Euro – ein Minus von 8,35 Prozent im Vergleich zu 2024.

Eingerichtet wurde eine für alle Fraktionsmitglieder offene Begleitgruppe, die auf ihren Sitzungen mit externen Expert:innen diskutiert hat. Deutlich wurde auch dort: Es gibt einen enormen Sanierungsstau bei unserer Infrastruktur – den Brücken, Autobahnen und Schienenwegen, sanierungsbedürftigen Schulen, geschlossene Schwimmbäder und unzureichende Angebote im öffentlichen Nahverkehr vor allem abseits der großen Städte.

Hohe dreistellige Milliardenbeträge sind nötig, um die Wirtschaft hin zur Klimaneutralität umzubauen und die Digitalisierung auszubauen. Diese Investitionen können innerhalb der geltenden Schuldenregel nicht ausreichend getätigt werden. Deshalb müssen die kommenden Jahre als Zeitfenster für eine grundlegende Reform der Schuldenregel genutzt werden. Denn die Fiskalregeln müssen sich an der Realität messen, nicht andersrum.

Etliche führende Wirtschaftsinstitute haben sich ebenfalls für eine Reform ausgesprochen. Dafür werden wir Reformansätze vorlegen, sowohl solche, für die das Grundgesetz geändert werden müsste, als auch Reformmöglichkeiten, für die es keine Verfassungsänderung braucht.

Innerhalb einer Woche bringen wir das Sicherheitspaket in den Bundestag ein. Diese Geschwindigkeit unterstreicht unseren gemeinsamen Willen, Deutschland, eines der sichersten Länder, noch sicherer zu machen. Wir beraten die entsprechenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung. Vorgesehen sind Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im Asylgesetz im Aufenthaltsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz sowie beim Waffenrecht im Waffengesetz.

Strengeres Waffenrecht und Messerverbot

Damit Extremist:innen und Terrorist:innen nicht in den Besitz von Waffen kommen und leichter entwaffnet werden können, werden die gesetzlichen Regelungen erneut verschärft. Künftig werden weitere Behörden – wie Bundespolizei (BPOL), Bundeskriminalamt (BKA) und das Zollkriminalamt – abgefragt, wenn es um Erteilung oder Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis geht. Eingeführt wird ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen.

Auch in Bussen und Bahnen gilt künftig ein Messerverbot. Die Bundesländer werden ermächtigt, Messerverbote an Bahnhöfen zu verhängen. Außerdem wird der Umgang mit gefährlichen Springmessern generell verboten.

Extremismus bekämpfen

Bei der Terrorismusbekämpfung brauchen die Behörden polizeiliche Befugnisse, die modern und sachgerecht sind und in die digitale Welt passen. Deshalb soll das BKA bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus und beim Schutz von Verfassungsorganen mit zeitgemäßen Befugnissen ausgestattet werden, ebenso die BPOL u.a. beim Grenzschutz.

Dazu gehört etwa die Befugnis, biometrische Daten wie z.B. Lichtbilder mittels automatisierter technischer Verfahren mit Internetdaten (z.B. soziale Medien) abzugleichen. So sollen mutmaßliche Terrorist:innen und Tatverdächtige identifiziert, lokalisiert und Tat-Täter-Zusammenhänge erkannt werden. Auch soll die automatisierte Datenanalyse für BKA und BPOL erleichtert werden.

Damit können die Behörden dann bereits im polizeilichen Informationssystem oder Informationsverbund vorhandene Informationen besser, schneller und effizienter auswerten. In Zeiten von Digitalisierung und wachsender Datenmenge ist dies erforderlich.

Der Bundesverfassungsschutz erhält für Finanzermittlungen im Bereich Terrorismus weitere Befugnisse.

Bekämpfung von irregulärer Migration

Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Wer anderes fordert, verkennt den Anspruch unseres Grundgesetzes. Wir werden weiterhin Menschen, die Schutz brauchen, Schutz geben. Damit wir das können, müssen wir jedoch auch wissen, wer zu uns kommt und dafür sorgen, dass der Schutz nicht ungerechtfertigt beansprucht wird.

Zukünftig soll die Schutzanerkennung verweigert oder aberkannt werden, wenn Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund begangen wurden. Ausweisungen sollen erleichtert werden, wenn bestimmte Straftaten unter Verwendung einer Waffe oder eines sonstigen gefährlichen Werkzeugs erfolgten.

Künftig soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge biometrische Daten nutzen, um die Identität von Schutzsuchenden festzustellen. Schutzsuchende, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, sollen künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn der zuständige Mitgliedsstaat der Rückübernahme zugestimmt hat.

Eine „Dublin-Task Force von Bund und Ländern“ wird dafür Sorge tragen, dass mehr Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, in den zuständigen Staat überstellt werden können.

Um die Energieeffizienz von Unternehmen zu erhöhen, soll die Qualität der Prüfungen verbessert werden. Deshalb sieht der Entwurf die Pflicht einer Fortbildung für Prüfer:innen vor der erstmaligen Durchführung von Energieaudits sowie die Pflicht zur Teilnahme an regelmäßigen Weiterbildungen vor.

Der Entwurf bedeutet auch weniger Bürokratie für Unternehmen bei den Berichtspflichten: So entfallen Berichtspflichten über Anlagen mit sehr geringen Mengen an Abwärme.

Insgesamt reduziert sich der bürokratische Aufwand für Unternehmen um jährlich rund 32,3 Millionen Euro.

Künftig entfällt auch die nationale Energieverbrauchskennzeichnung von alten Heizungsanlagen – eine Maßnahme des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE). Hintergrund ist, dass die besonders alten und ineffizienten Heizungsgeräte inzwischen alle gekennzeichnet worden sind und aufgrund der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes eine Fortsetzung der Maßnahme nur noch geringe Energieeinsparwirkungen erwarten lässt.

Wir schaffen zum Beispiel eine klare Regelung für das Wahlverfahren für den/die Bundestagspräsidenten/in und die Stellvertreter:innen. Scheitert eine Fraktion dreimal mit ihrem Vorschlag für eine:n Vizepräsident:in, brauchen weitere Wahlvorschläge künftig die Unterstützung eines Viertels der Mitglieder des Bundestags.

Wir verschärfen darüber hinaus die Regelung für Ordnungsmaßnahmen.Bei mehreren Verletzungen durch dasselbe Mitglied greift ein Eskalationsmechanismus: Bei drei Ordnungsrufen innerhalb einer Sitzung wird das Mitglied automatisch des Saals verwiesen. Bei drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen wird automatisch ein Ordnungsgeld festgesetzt. Dieses verdoppeln wir auf 2.000 Euro und 4.000 Euro im Wiederholungsfall.

Wir regeln die bisher ungeschriebenen inhaltlichen Mindeststandards, bei denen ein Ordnungsruf erteilt werden kann und schieben damit der zunehmenden Verrohung der Debatten und Anfeindungen im Plenum einen Riegel vor. Es wird klargestellt, dass jegliche beleidigenden, diskriminierenden, insbesondere rassistischen oder sexistischen Äußerungen oder Verhaltensweisen unterlassen werden müssen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber leider zu oft Realität im Plenum.

Auch für die Ausschussvorsitzenden schaffen wir Klarheit bei ihren Pflichten sowie bei ihren Befugnissen. Sie erhalten nun die Möglichkeit, gegen Ordnungsverstöße besser zu reagieren, zum Beispiel indem sie Störer:innen im Ausschuss von der Sitzung ausschließen können.

„Commercial Courts“ sind spezielle Senate an den Oberlandesgerichten, die für große internationale privatrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten ab einem Streitwert von einer halben Million Euro erstinstanzlich zuständig sein können. Das gesamte gerichtliche Verfahren, einschließlich der Instanz beim Bundesgerichtshof, soll vollständig auf Englisch geführt werden können.

Die „Commercial Courts“ sollen mit spezialisierten Richter:innen besetzt werden, die über sehr gute Sprach- und Fachkompetenzen verfügen und Zugriff auf moderne technische Ausstattung in den Gerichten haben.

Zudem ist ein frühzeitiger Organisationstermin vorgesehen, um den Sach- und Streitstoff zu systematisieren, abzuschichten und um Vereinbarungen zu einem Verfahrensfahrplan zu treffen.

Auch an den Landgerichten sollen spezielle Spruchkörper für internationale Handelssachen eingerichtet werden (sogenannte Commercial Chambers).

Wir beraten in dieser Woche den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung abschließend.

Der Entwurf enthält gesundheits- und umweltpolitische Maßnahmen. Im Gesundheitsressort ist vorgesehen, Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln, Medizinprodukten und forschungsbedingten Strahlenanwendungen zu beschleunigen und weniger bürokratisch zu gestalten. Die hohen Sicherheitsstandards für Patient:innen bleiben gewahrt. E

ine Ethik-Kommission für komplexe oder eilbedürftige Verfahren wird eingerichtet. Zulassungsbehörden sollen besser zusammenarbeiten, indem Zuständigkeiten klarer voneinander abgegrenzt und besser koordiniert werden.

Prüf- und Hilfspräparate sollen einfacher gekennzeichnet werden. Um Verfahren zu vereinfachen, werden verbindliche Standardvertragsklauseln für die Durchführung von klinischen Prüfungen und Richtlinien für einheitliche Einverständniserklärungen geschaffen.

Pharmaunternehmen erhalten gegen einen Abschlag die Option, dass Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel nicht mehr öffentlich gelistet werden müssen. Dies wird nach zwei Jahren evaluiert. Zudem werden Ausnahmen von den sogenannten „Leitplanken“ für Erstattungsbeträge geregelt. Dadurch soll die Versorgungssicherheit verbessert und der Forschungsstandort gestärkt werden.

Im Umweltressort ist geplant, strahlenschutzrechtliche Anzeige- und Genehmigungsverfahren mit arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Verfahren zu harmonisieren. Entsprechende Anträge und Anzeigen für Forschungsvorhaben, die einer speziellen Genehmigung oder Anzeige bedürfen, sollen künftig über die gleichen Portale erfolgen. Strahlenschutzrechtliche Prüffristen werden verkürzt und nuklearmedizinische Einrichtungen benötigen künftig keine Erlaubnis mehr, wenn sie radioaktive diagnostische Prüfpräparate herstellen.

Darin sprechen sie sich für mehr politische, wirtschaftliche und kulturelle Partnerschaften mit den Gesellschaften des Indo-Pazifiks aus. Insbesondere gilt es, die Zusammenarbeit in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, Klimaschutz, Handel und Digitalisierung zu stärken.

Damit soll auch der regelbasierte Freihandel auf der Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards gestärkt und auf Basis der Handelsagenda der Bundesregierung konkret für den Indo-Pazifik vorangebracht werden.

Die Ampelfraktionen fordern, Verhandlungen über Handelsabkommen unter anderem mit Ländern wie Indien, den Philippinen, Australien, sowie weiteren ASEAN-Staaten zu beginnen bzw. zum Abschluss zu bringen.

Zugleich warnen sie vor einseitigen Änderungen des Status Quo in der Straße von Taiwan. Sie fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Partnern im Indo-Pazifik als auch mit China Themen wie Rüstungskontrolle und Transparenz kontinuierlich anzusprechen und gegebenenfalls auszubauen, um eine Eskalation zu vermeiden.

Außerdem erhalten die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile von jährlich jeweils 100 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2028, damit sie die finanziellen Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Erstellung kommunaler Wärmepläne tragen können. Durch das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) gilt erstmals eine bundesweite Pflicht zur Wärmeplanung. Es ist Aufgabe der Länder, diese Wärmeplanung durchzuführen. Der Bund unterstützt die Länder hierbei mit insgesamt 500 Millionen Euro.

Der Gesetzentwurf enthält weiterhin eine Aktualisierung bei den Bundesergänzungszuweisungen und vereinfacht das Verfahren der Zahlungen für Verwaltungskosten und Kostenerstattung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

Über einen Änderungsantrag stellen wir u.a. den Ländern die zugesagten Mittel für das Startchancenprogramm und den öffentlichen Gesundheitsdienst zur Verfügung. Konkret wird für das Startchancenprogramm der Umsatzsteueranteil der Länder für 2024 um 300 Millionen Euro, von 2025 bis 2029 um jeweils 600 Millionen Euro jährlich zu Lasten des Bundes erhöht.

Zur Umsetzung des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst wird der Umsatzsteueranteil der Länder für 2024 um zusätzlich 600 Millionen Euro zu Lasten des Bundes erhöht.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschließend.

Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe hatte 2019 insgesamt 19 Empfehlungen vorgelegt, wie sich die Situation von Kindern und Familien mit psychisch oder suchtkranken Eltern verbessern lässt. Einige Maßnahmen wurden bereits umgesetzt: Familien in Notsituationen haben nun Anspruch auf niedrigschwellige, bedarfsgerechte und passgenaue Hilfen. Online-Plattformen bieten Beratung, Informationen und Vernetzungsangebote.

Es fehlt bisher an einem Gesamtkonzept für multiprofessionelle, qualitätsgesicherte und rechtskreisübergreifende Hilfesysteme. Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern einen Handlungsrahmen für ein solches Konzept zu entwickeln. Damit sollen Hilfen koordiniert, flächendeckend, familienorientiert und sozialgesetzbuchübergreifend angeboten werden. Denn oft ist nicht klar geregelt, wer zuständig ist und die Kosten trägt. Besonders die gemeinsame Behandlung von Eltern mit ihren Kindern scheitert vielfach daran.

Darüber hinaus sollen Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen einfacher mit dem Jugendamt kooperieren können, auch wenn noch keine Kindeswohlgefährdung besteht. Eine Kampagne soll Vorurteile gegenüber Familien mit psychisch oder suchtkranken Elternteilen abbauen und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte sollen fortentwickelt werden.

Wir treiben die Energiewende im Wohnbereich voran, indem es künftig leichter wird, „Balkonkraftwerke“ einzubauen. Wohnungseigentümer:innen und Mieter:innen haben dann einen Anspruch darauf, dass der Installation von Steckersolargeräten auf eigene Kosten zugestimmt wird, und sie auf ihrem Balkon Strom zur Selbstnutzung produzieren können. Im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht wird dafür die Stromerzeugung durch Steckersolargeräte in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen aufgenommen. Der Einbau kann dann nicht mehr an einem Veto der Wohnungseigentümerversammlung scheitern.

Außerdem regelt der Entwurf wie Wohnungseigentümerversammlungen künftig durchgeführt werden. Vorgesehen war im Regierungsentwurf, dass diese Versammlungen künftig rein digital sein können, wenn sich 75 Prozent der Eigentümer:innen dafür aussprechen. Dieses Anliegen teilen wir grundsätzlich, um schneller und effektiver Beschlüsse fassen zu können, etwa mit Blick auf die Beantragung von Fördergeldern für energetische Sanierungen. Hier kann häufig nicht bis zur Jahresversammlung der WEG gewartet werden, weil sonst die Fördertöpfe schon leer sind. Allerdings dürfen dadurch andere Personen nicht ausgeschlossen werden, etwa ältere oder weniger technikerprobte Wohnungseigentümer:innen.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir einen guten Kompromiss erzielen: Wird per Mehrheitsbeschluss entschieden, dass die Eigentümerversammlungen rein digital stattfinden sollen, wird bis einschließlich 2028 dennoch einmal jährlich eine Präsenzveranstaltung stattfinden. Hierauf können die Wohnungseigentümer:innen durch einstimmigen Beschluss verzichten. Dies ermöglicht, große und strittige Themen persönlich in der Jahresversammlung miteinander zu besprechen und dennoch kleinere oder eilbedürftige Entscheidungen schnell per Videokonferenz klären zu können.

Durch diese digitale Selbstverwaltung sinken die Hürden für eine Teilnahme – und zugleich wird so der demokratische Prozess innerhalb der Selbstverwaltungskörperschaften gestärkt.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir Änderungen an den Regelungen zu den Berufsausübungsgesellschaften getroffen. Insbesondere schaffen wir bisher notwendige Doppelmitgliedschaften in den Kammern von Rechtsanwält:innen, Patentanwält:innen und Steuerberater:innen ab. Darüber hinaus nehmen wir Wünsche aus der Praxis nach gesetzgeberischen Klarstellungen auf.

In dieser Woche beschließt der Bundestag nun einen Teil der dort vorgesehenen Maßnahmen. Konkret geht es um das Bundesbedarfsplangesetz. Um Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Netzausbaus zu beschleunigen, werden neun weitere Netzausbauvorhaben vorgelagert – das bedeutet vor der turnusmäßigen Novelle – in den Bundesbedarfsplan aufgenommen. Diese Vorhaben betreffen Teile der Stromtrassen „NordOstLink“ und „Rhein-Main-Link“.

Der Entwurf sieht vor, die Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer bis 2028 zu verlängern. Sie gilt für zwei Betrachtungszeiträume: 2023 bis 2025 sowie 2026 bis 2028. Konkret wird die Einkommensteuer nicht auf die Einkünfte von jedem einzelnen Jahr erhoben, sondern auf das durchschnittliche Einkommen der beiden Drei-Jahres-Zeiträume. Dadurch wird die überproportionale Erhöhung der Einkommensteuer bei steigenden Einkünften abgedämpft, so dass den Betrieben mehr Gewinn bleibt.

Bei der letzten GAP-Reform auf EU-Ebene wurde beschlossen, GAB und GLÖZ um eine soziale Komponente zu erweitern (die sogenannte „soziale Konditionalität“). Das bedeutet, dass europäische Direktzahlungen aus der GAP ab dem 1. Januar 2025 an die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards geknüpft werden. Verstöße gegen die bestehenden Verpflichtungen werden künftig mit Kürzungen der GAP-Direktzahlungen geahndet.

Um die soziale Konditionalität in Deutschland einzuführen, beschließt der Bundestag in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes. Die Anforderungen für die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und Arbeitgeberverpflichtungen werden in einer eigenen Rechtsverordnung konkretisiert.

Mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen soll überdies die GAP entbürokratisiert und die Öko-Regelungen gestärkt werden. Mitgliedstaaten sollen künftig bei witterungsbedingten Erschwernissen von den GLÖZ-Standards abweichen können. Hinzu kommt, dass die Betriebe nicht mehr vier Prozent ihrer Flächen stilllegen müssen. Um die Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben und Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität zu fördern, können künftig Mittel, die bei den Basisprämien nicht abgerufen werden, für neue Öko-Regelungen genutzt werden.

Bislang galt das AgrarOLkG befristet auch für Lieferanten bestimmter Produktgruppen wie Milch, Obst und Gemüse. Diese haben besonders vom Verbot unlauterer Handelspraktiken profitiert, deshalb soll es nun unbefristet gelten.

Zudem ergänzen wir das Gesetz um ein Umgehungsverbot, damit unlautere Handelspraktiken nicht ausgehebelt und besser überprüft werden können. Und wir verbessern die Arbeit der Prüfbehörden: Bisher musste bei Verstößen das Bundeskartellamt den von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung verhängten Sanktionen immer zustimmen. Künftig kann die Bundesanstalt unabhängig agieren.

Zugleich stärken wir den Informationsaustausch zwischen beiden Behörden.

Der Entwurf sieht vor, Gehsteigbelästigungen in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Einrichtungen zu verbieten und Verstöße mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro zu ahnden. Auch das Personal von Beratungsstellen und Einrichtungen soll vor Beeinträchtigungen geschützt werden. Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass Frauen sich nicht erst aktiv gegen Übergriffe wehren müssen, sondern auch eine Überrumpelung erfasst wird.

Zusätzlich soll die Bundesstatistik gemäß dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine jährliche Auswertung der Schwangerschaftsabbrüche in Praxen und Krankenhäusern auf regionaler Ebene ergänzt werden. Ziel ist es, die Übersicht über die regionale Versorgungslage zu verbessern, da bisher nur Daten auf Bundes- und Landesebene erfasst werden.

Dies sind große Herausforderungen in den kommenden Jahren. In der nationalen Beratung und Begleitung von Gesetzentwürfen nahmen 2023 vor allem die Themen Sicherheitsgesetzgebung und die Digitalisierung des Gesundheitswesens eine wichtige Rolle ein.

Der Bericht formuliert dazu eine Reihe von Empfehlungen an die Bundesregierung und zeigt den Umsetzungsstand des 31. Berichts aus dem Vorjahr auf. Der Bundesbeauftragte übermittelt dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung jährlich einen Tätigkeitsbericht, den er auch der Öffentlichkeit, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Datenschutzausschuss zugänglich macht.

2023 wurden 11.410 Petitionen eingereicht, das sind 13,8 % weniger als im Vorjahr. Fast die Hälfte davon ging digital ein. Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben Petitionen durch Mitzeichnungen unterstützt (2022 waren es 937.513). Die Themenschwerpunkte waren Arbeit und Soziales, gefolgt von innenpolitischen Themen, Justiz und Gesundheit.

557 Petitionen wurden im Petitionsausschuss beraten; es gab sechs öffentliche Ausschusssitzungen zu zehn Themen, u.a. zu geplanten Schließungen von Geburtshilfestationen aufgrund der Hochsetzung der Mindestfallzahl, zu LNG-Terminals vor der Küste Rügens, zu Vereinfachungen von Balkonsolaranlagen und zur Erhöhung des Elterngeld-Höchstbetrages.

Darüber hinaus haben wir das letzte Jahr genutzt, um eine längst überfällige Reform des Petitionsrechts vorzubereiten. Diese Reform bringen wir in dieser Woche auf den Weg, um das Petitionsrecht weiter zu stärken. 19 Jahre nach der letzten Reform verbessern wir damit die Möglichkeiten für Bürger:innen, sich direkt einzubringen.

Wir schaffen einen inklusiven, fairen und niederschwelligen Zugang. Dafür senken wir die Voraussetzungen für öffentliche Beratungen von Petitionen, indem wir die benötigten Mitzeichnungen von 50.000 auf 30.000 verringern und die Mitzeichnungsfrist von vier auf sechs Wochen verlängern. Wir machen das Petitionsrecht einfacher, digitaler, moderner. Wir verkürzen die Verfahren durch neue Fristen, damit Petitionen schneller bearbeitet werden. Und wir stärken die Stellung des Ausschusses im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung.

Indem wir die Bedeutung von Fallpauschalen zurückdrängen und eine Vorhaltevergütung einführen, wollen wir Krankenhäusern den ökonomischen Druck nehmen. Die Vorhaltevergütung, also eine Summe, die Kliniken allein für das Vorhalten von Leistungen erhalten, soll sicherstellen, dass bedarfsnotwendige Krankenhäuser unabhängig von der Leistungserbringung finanziell abgesichert sind.

Leistungen der Krankenhäuser werden künftig in 65 neu definierte Leistungsgruppen eingeteilt, in deren Rahmen bestimmte Qualitätsstandards eingehalten werden müssen. Zugleich werden diese Leistungsgruppen als Kriterium für die Zuordnung der Vorhaltevergütung genutzt. Mit der Einführung der Vorhaltevergütung verringert sich der Aufwand bei Abrechnungsprüfungen.

Vereinfachte Regelungen zur Dokumentation verringern den Verwaltungsaufwand der Krankenhäuser. Zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung sind Ausnahmeregelungen vorgesehen, die für die relevanten Krankenhäuser in ländlichen Räumen unbefristet gelten. Auch die bereits bestehenden Zuschläge für diese Krankenhäuser werden erhöht.

Aus diesen Gründen bleibt die Operation EUFOR (European Forces) ALTHEA zur Unterstützung im zivilen Bereich und Garant für Stabilität aus Sicht der Bundesregierung weiterhin essenziell. Der Bundestag beschließt in dieser Woche den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina fortzusetzen.

Zentrale Aufgaben von EUFOR ALTHEA sind die Wahrung eines sicheren Umfeldes, die Unterstützung bei der Einhaltung und Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens sowie die Unterstützung und Koordinierung der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte. Der deutsche Beitrag zu EUFOR ALTHEA ist auf den Betrieb von zwei Häusern der Verbindungs- und Beobachtungsteams und auf Personal zur Unterstützung des Stabs im Hauptquartier ausgerichtet.

Das Mandat ist bis Ende Juni 2025 befristet und sieht wie bisher die Entsendung von bis zu 50 Soldat:innen vor. Durch die Aufnahme der Befugnis zur Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags werden die Befugnisse der deutschen Soldat:innen an die der Gesamtoperation und der anderen truppenstellenden Staaten angeglichen. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf 10 Millionen Euro.

Dort ist es zuletzt im September 2023 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen durch schwerbewaffnete, paramilitärische kosovoserbische Kräfte gekommen. Obwohl sich Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU im März 2023 auf ein Grundlagenabkommen geeinigt haben, ist ein Wiederaufflammen der Konflikte in der Region nicht ausgeschlossen. Hinzu kommt die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen.

KFOR bleibt daher auch in Zukunft notwendig. In dieser Woche beschließt der Bundestag einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandates.

Die kosovarischen Sicherheitskräfte sollen weiter in die Lage versetzt werden, langfristig selbstständig für Sicherheit nach innen und außen zu sorgen. Das Mandat sieht weiterhin eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor. Der Einsatz ist nicht befristet und endet erst, sofern die entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlischt oder ein entsprechender NATO-Beschluss abläuft oder nicht verlängert wird.

Alle zwölf Monate erfolgt eine konstitutive Befassung mit dem Einsatz im Bundestag, sofern dies mindestens eine Fraktion wünscht.

Die Kosten für die Fortsetzung des Mandats für weitere zwölf Monate belaufen sich laut Bundesregierung auf rund 21,8 Millionen Euro.

Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf rund 41 Millionen Euro.

Im vergangenen Mandatszeitraum hat das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen sowie der Sicherheitskräfte im Libanon weiter zugenommen. Seit November 2022 ist der Libanon ohne Staatspräsident, die Regierung ist nur geschäftsführend im Amt.

Auch durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen haben die Spannungen an der „Blauen Linie“, der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon, wieder zugenommen.

Zudem tragen die sich seit April 2024 verschärfenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran zur Instabilität bei. Und auch der Bürgerkrieg in Syrien wirkt in den Libanon hinein: 1,5 Millionen syrische Geflüchtete leben im Libanon.

UNIFIL bleibt so im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich verschärfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element.

Mit einem interfraktionellen Antrag wollen wir deshalb nun die Aufarbeitung intensivieren, die bestehenden Forschungs- und Aufklärungslücken schließen und die Dokumentation der Opferschicksale verbessern bzw. überhaupt erst beginnen.
Nötig ist dafür ein Vorhaben, um Patientenakten und Personalunterlagen der Täter zu lokalisieren, zu sichern und zu konservieren, um sie so für Forschung, Bildung und Anfragen nutzbar zu machen.

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, solch ein Projekt zu initiieren. Zudem soll eine nationale Fachtagung in die Wege geleitet werden, die u.a. folgende Aspekte in den Fokus nimmt: Archivierung, Digitalisierung, Konservierung der betreffenden Akten sowie Schaffung einer Portallösung, mit der sich die Gedenkorte, aber auch Angehörige der Opfer vernetzen können.

Auch sollen diese Geschehnisse u.a. in der Ausbildung in medizinischen, psychiatrischen und pflegerischen Berufen verankert werden. Weiter fordern wir, die Gedenkstätten an den Orten der ehemaligen „T4“-Tötungsanstalten auch in Zukunft zu unterstützen – beim Erhalt der Gebäude sowie bei den zunehmenden Herausforderungen bei der Bewältigung der aufzuarbeitenden Archivmaterialien und der zu leistenden Beratungsaufgaben.

Im Fokus des diesjährigen Berichts steht die Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Ihr Kernstück ist die Ausrichtung der Forschungs- und Innovationspolitik an sechs Missionen, die zentrale Transformations- und Fortschrittsfelder für die kommenden Jahre beschreiben. Damit wird eine zielgerichtete Forschungsförderung ermöglicht.

Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein. Damit die Transformation hierzulande gelingt, ist laut Bericht die Forschung an und die Entwicklung von zukunftsfähigen Technologien und sozialen Innovationen sowie deren Umsetzung in die Praxis von entscheidender Bedeutung.

Ebenso notwendig ist eine starke Grundlagenforschung, die zur Entwicklung zukünftiger Technologien und Innovationen in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft beiträgt. Der nationale und internationale Wissenschaftsaustausch soll weiter gestärkt werden.

Der Bericht adressiert darüber hinaus die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die deutsche Forschungs- und Innovationspolitik. Deutschland muss im Bereich der Technologien und der Digitalisierung unabhängig bleiben, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden und die Entwicklung neuer Technologien im Einklang mit europäischen Werten zu gewährleisten.

Der Vertrag umfasst Regelungen zu allen wesentlichen Bereichen der sonstigen Rechtshilfe und enthält Verfahrensregelungen im bilateralen Verhältnis. Damit können beide Staaten besser auf die wachsenden Herausforderungen der grenzüberschreitenden Kriminalität gerade in den Bereichen der Betäubungsmittelstraftaten, der Sexualdelikte und der Vermögensstraftaten reagieren.

Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Vertrags.

Dieser ergänzt das durch die europäische Vorgabe zur Reduzierung des Schienenlärms durch Güterwagen (TSI NOI) vorgegebene Konzept der „leiseren Strecken“ um ordnungsrechtliche Regelungen. Hierfür sollen die mit dem Schienenlärmschutzgesetz von 2017 geschaffenen und in der Praxis bewährten Regelungen so fortgeschrieben werden, dass sie die Umsetzung der leiseren Strecken sicherstellen.

Während das Schienenlärmschutzgesetz laute Güterwagen auf allen Strecken verbietet, gilt dieses Verbot nach der TSI NOI ab dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2024 nur noch auf den leiseren Strecken. Leisere Strecken sind nach der TSI NOI Strecken, auf denen nachts durchschnittlich mehr als zwölf Güterzüge verkehren. In Deutschland zählen alle Hauptverkehrsstrecken dazu.

Mit einer relevanten Zunahme des Schienenverkehrslärms ist trotz des dann räumlich begrenzteren Geltungsbereichs des Betriebsverbots nicht zu rechnen, da mittlerweile bereits viele Bestandsgüterwagen umgerüstet wurden.

Durch den vom Bund von 2012 bis 2020 geförderten Umrüstungsprozess sind Güterwagen, die auf dem deutschen Schienennetz Verkehrsleistungen erbringen, nach Angabe des Nationalen Fahrzeug- und Umrüstregisters des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) seit 2020 zu 100 Prozent mit leisen Bremssohlen ausgestattet.

Das wird die Urkundsstellen entlasten und die Verfahrensabläufe weiter digitalisieren und vereinfachen.

Beurkundungen von Willenserklärungen können dann als elektronische Niederschriften erfolgen. Statt der Unterschrift auf Papier können die Beteiligten ein elektronisches Dokument signieren, z.B. durch Unterschrift auf einem Tablet oder durch qualifizierte elektronische Signatur. Authentizität und Integrität der elektronischen Niederschrift wird sichergestellt.

Künftig können also Notar:innen z.B. Immobilienkaufverträge und Nachlassgerichte z.B. Erbausschlagungserklärungen oder eidesstattliche Versicherungen zur Erwirkung eines Erbscheins als elektronische Niederschrift aufnehmen.

Ausgeweitet wird zum Beispiel der Straftatenkatalog im Strafgesetzbuch (StGB) um die Definition von Straftaten, die als terroristisch einzuordnen sind, wenn sie mit einer terroristischen Zielsetzung begangen werden. Das Reisen in und die Rückreise aus Risikogebieten in terroristischer Absicht wird als strafbare Handlung eingestuft. Damit wird auf die spezifische Gefahr reagiert, die von ausländischen terroristischen Kämpfern („Foreign Terrorist Fighters“) ausgeht.

Auch die Vorschriften zur Terrorismusfinanzierung werden erweitert, die Finanzierung von strafbaren terroristischen Handlungen soll somit ebenfalls umfassend unter Strafe gestellt werden. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.

Arbeitgeber:innen und Betriebsrät:innen können sich in einer Betriebsvereinbarung über ein Verfahren einigen, wie vergleichbare Beschäftigte zwecks Festlegung der Vergütung festgelegt werden. Werden Grundsätze der Vergütung so transparent in einer Betriebsvereinbarung festgelegt, greift künftig eine sogenannte Richtigkeitsgewähr.

Durch diese präzisere Regelung wird das Risiko der Strafbarkeit redlich handelnder Arbeitgeber:innen und betriebsverfassungsrechtlicher Amtsträger:innen nahezu ausgeschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend.

Klargestellt wird nun, dass die Information der Öffentlichkeit über parlamentarische Vorgänge, die Vermittlung allgemeiner politischer Standpunkte der Fraktionen und der Dialog mit Bürger:innen über die parlamentarisch-politische Arbeit zulässiger Zweck der Öffentlichkeitsarbeit ist. Auch die digitale Kommunikation gehört dazu. Ein Gebot politischer Neutralität besteht hierbei nicht. Die Fraktionen können frei über Mittel, Ort, Zeit und Häufigkeit der Informationsangebote entscheiden.

Allerdings dürfen Fraktionsgelder nicht für Parteiarbeit, insbesondere Wahlkampfzwecke eingesetzt werden. Deswegen muss ab sechs Wochen vor einer Bundestagswahl ein besonderer parlamentarischer Anlass für Öffentlichkeitsarbeit bestehen.

Falls Geld- und Sachleistungen durch die Fraktionen nicht zweckentsprechend verwendet werden, müssen diese zurückgezahlt werden. Neben der bereits bestehenden Rechnungslegung und Prüfmöglichkeit des Bundesrechnungshofes wird ausdrücklich ein neues Korrekturinstrument und Verfahren festgelegt: Der Ältestenrat kann nach Anhörung der betreffenden Fraktion die rechtswidrige Verwendung feststellen. Dies sichert die effektive Kontrolle der Mittelverwendung und stärkt die Legitimität der Finanzierung von Fraktionen.

Wir vereinfachen zudem die Offenlegungspflichten im Ausschuss: Künftig müssen Berichterstatter:innen, also die für ein Thema zuständigen Abgeordneten, dem Ausschussvorsitz jede konkrete gegenwärtige oder zukünftige Interessenverknüpfung offenlegen.

Um den Mangel an Hausärzt:innen zu adressieren und den Hausarztberuf attraktiver zu machen, erhalten Hausarztpraxen künftig größere Freiräume und mehr finanzielle Unabhängigkeit. Die bisher geltenden und durch die Krankenkassen vergüteten Budgets mit Obergrenzen fallen weg. Stattdessen werden jahresbezogene Versorgungspauschalen für Hausärzt:innen eingeführt. Damit wird die Versorgung chronisch kranker Patient:innen gestärkt, Hausbesuche finanziell angemessen honoriert, die Terminfindung für Patient:innen erleichtert und überfüllte Praxen vermieden.

Überdies geht der Entwurf die Unterversorgung in einigen Regionen an, indem die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren erleichtert und zusätzliche Stellen für Psychotherapeut:innen geschaffen werden.

Zudem soll die Interessenvertretung der Pflege und Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss gestärkt werden. Der Entwurf adressiert überdies Kinder und Erwachsene mit Behinderungen. Sie erhalten einen besseren Zugang zu medizinisch notwendigen Hilfsmitteln, indem die entsprechenden Bewilligungsverfahren beschleunigt werden.

Damit Patient:innen die für sie beste Versorgung erhalten, müssen Kranken- und Pflegekassen künftig Daten über ihre Beratungs- und Leistungsqualität erheben und auf einer digitalen Vergleichsplattform veröffentlichen. Zudem zielt der Entwurf darauf ab, Fehlverhalten innerhalb des Systems – also bspw. Abrechnungsbetrug – besser zu begegnen. Um dies frühzeitig erkennen zu können, wird eine Datenplattform eingerichtet und Künstliche Intelligenz eingesetzt.

Laut Entwurf liegen Wasserstoffinfrastrukturvorhaben künftig im überragenden öffentlichen Interesse. Das bedeutet, dass ihnen bei Abwägungsentscheidungen der Genehmigungsbehörden ein Vorrang gegenüber anderen Vorhaben zukommt.

Darüber hinaus werden Bearbeitungshöchstfristen für wasserrechtliche Zulassungen – also die Befugnis oder das Recht zu einer Gewässerbenutzung (bspw. das Entnehmen von Wasser aus Gewässern) – gesetzt und der vorzeitige Maßnahmenbeginn erleichtert. Das Projekt kann also schon vor dem Erhalt der Bewilligung durch eine Behörde begonnen oder durchgeführt werden.

Auch der behördliche Prüfaufwand bei der Modernisierung von Elektrolyseuren, welche zur Erzeugung von Wasserstoff genutzt werden, wird verringert. Der Entwurf enthält überdies Vorgaben zur Digitalisierung der Verwaltungsverfahren, beschleunigte Vergabe-, Eil- und Nachprüfungsverfahren sowie Rechtswegverkürzungen.

Der Aktionsplan empfiehlt Maßnahmen in sechs Bereichen: rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen und Internationales. Wie im Koalitionsvertrag verankert, soll ein Verbot von Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das verfassungswidrige Transsexuellengesetz wird durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt, das der Bundestag im April 2024 verabschiedet hat, und dass ab dem 1. August 2024 schrittweise in Kraft tritt.

Um die gesellschaftliche Akzeptanz von Vielfalt weiter zu fördern, sollen LSBTIQ*-Themen künftig stärker in Schulen behandelt und in Aus- und Fortbildung von Lehrkräften berücksichtigt werden. Regenbogenfamilien sollen endlich rechtlich anerkannt und gleichgestellt werden. Übergriffe auf queere Menschen sollen mittels Dunkelfeldstudien statistisch besser erfasst werden. Geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive sollen bei der Strafzumessung besonders berücksichtigt werden. Im Aktionsplan geht es zudem um bessere gesundheitliche Versorgung von queeren Personen, etwa mit Blick auf sexuell übertragbare Infektionen.

Der Schutz vor sogenannten Konversionsbehandlungen – also der Versuch, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität zu verändern oder zu unterdrücken – soll gesetzlich abgesichert werden.

In dieser Woche berät der Bundestag den Umweltbericht 2023. In den letzten Jahren haben der menschengemachte Klimawandel, der weltweite Biodiversitätsverlust und die globale Verschmutzung die Ökosysteme stark unter Druck gesetzt. Damit sind auch die Grundlagen des menschlichen Lebens weiter gefährdet.

Insgesamt sind die Emissionen von Treibhausgasen und Luftschadstoffen in Deutschland seit 2005 zwar deutlich zurückgegangen. Allerdings bleibt noch viel Arbeit zu tun. Anlass zur Sorge geben insbesondere die unverändert hohen Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor, die Überdüngung der Gewässer und Meere, die nicht an den Klimawandel angepassten Wälder sowie die entwässerten Moore.

Konkret ist vorgesehen, eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro für Studienanfänger:innen einzuführen, deren Eltern Bürgergeld oder Wohngeld erhalten. Das Geld kann für Ausgaben verwendet werden, die zu Beginn des Studiums anfallen. Zudem wird die Zuverdienstgrenze fortlaufend so erhöht, dass ein Minijob immer anrechnungsfrei bleibt. Die Freibeträge für das Elterneinkommen werden um 5,25 Prozent erhöht, so dass wieder mehr junge Menschen gefördert werden und Personen, die eine Teilförderung erhalten, mehr Geld bekommen.

Wer einen Fachrichtungswechsel anstrebt, hat künftig bis zum fünften Semester dafür Zeit, also ein Semester länger. Zudem kann ohne Angabe von Gründen ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus studiert werden (Flexibilitätssemester). Die Änderungen treten zu Beginn des Schuljahres 2024/25 und zum Wintersemester 2024/25 in Kraft.

Im parlamentarischen Verfahren ist es uns zusätzlich gelungen, eine Nullrunde abzuwenden. Als Ausgleich für die gestiegenen Preise erhöhen wir den Bedarfssatz zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode um diesmal fünf Prozent von 452 auf 475 Euro und die Wohnkostenpau­schale von 360 auf 380 Euro für diejenigen, die nicht bei den Eltern wohnen. Insgesamt steigt damit der Förderhöchstsatz von 934 auf 992 Euro.

Die geplante Anhebung der maximalen Rückzahlungssumme haben wir abwenden können. Denn wer eine Ausbildung aufnimmt, soll keine Angst vor einem wachsenden Schuldenberg haben müssen.

Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass die postalische Grundversorgung, also der sogenannte Universaldienst, an sechs Tagen in der Woche, ausreichend und stabil finanziert werden kann. Gleichzeitig soll das Briefporto erschwinglich und deutlich unter dem europäischen Durchschnitt bleiben. Beides ist angesichts sinkender Briefmengen eine Herausforderung.

Aus diesem Grund werden künftig die Brieflaufzeiten angemessen verlängert – und gleichzeitig die Zustellung zuverlässiger. Derzeit müssen durchschnittlich 80 Prozent der Briefe am folgenden Werktag und 95 Prozent am zweiten Werktag ankommen. Künftig müssen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten und zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empfänger erreichen.

Damit der Wettbewerb fair bleibt, sind gute Arbeitsbedingungen vor allem in der Paketbranche unverzichtbar. Daher soll zukünftig der Marktzugang daran gekoppelt werden, dass die Regelungen zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang. Gegen Verstöße kann so wirksam vorgegangen werden, auch durch die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Arbeitnehmer:innen bei der Bundesnetzagentur.

Außerdem rückt das neue Postgesetz die Nachhaltigkeit stärker in den Fokus. So können Nutzer:innen durch ein freiwilliges Umweltzeichen nachvollziehen, wie hoch die Treibhausgasbelastung durch die jeweilige Paketbeförderung ist. Dies gibt ihnen die Möglichkeit, sich für den Anbieter zu entscheiden, der bei der Paketbeförderung vergleichsweise geringere Treibhausgase emittiert.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir weitere Verbesserungen erreichen. Es ist gelungen, bei der Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen deutlich nachzuschärfen, um inakzeptable Auswüchse gerade in der Paketbranche zukünftig zu verhindern. Die geänderten Regelungen stellen sicher, dass die Subunternehmer der großen Paketdienstleister und deren Auftragnehmer künftig engmaschiger und schärfer auf die Einhaltung von Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften hin überprüft werden.

Außerdem wird sichergestellt, dass besonders schwere Pakete mit einem Gewicht von über 20 kg in Zukunft nur noch von zwei Personen getragen werden dürfen oder ein geeignetes Hilfsmittel zum Einsatz kommt.

In der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, welchen Beitrag Wissenschaftskommunikation zu einer erfolgreichen Krisenbewältigung leisten kann. Kommunikation und Vermittlung von wissenschaftlichen Erkenntnissen etwa über die Entdeckung neuartiger Therapien für Krankheiten sollen deshalb künftig auf allen wissenschaftlichen Karrierestufen verankert werden. So kann der Mehrwert wissenschaftlicher Erkenntnisse bei den Bürger:innen deutlicher werden.

Zudem soll Wissenschaftskommunikation stärker als bisher in der Forschungsförde­rung und auch in der Leistungsbewertung von Forschenden und wissenschaftlichen Institutionen berücksichtigt werden. Unabhängiger Wissenschaftsjournalismus soll angesichts des finanziellen Drucks in vielen Redaktionen durch eine neue Stiftung abgesichert werden. Wenn Forschende wegen ihrer Äußerungen in der Öffentlichkeit angefeindet oder bedroht werden, sollen sie umfassende und schnelle Unterstützung erhalten.

Zunehmend spielen partizipative Ansätze in der Wissenschaftskommunikation eine Rolle, etwa in Form von „Citizen-Science-Projekten“, bei denen Bürger:innen an Forschungsprojekten mitwirken. Im Antrag fordern SPD, Grüne und FDP deshalb eine Förderlinie für „Citizen-Science“ und andere bürgerwissenschaftliche Vorhaben. Ziel der Maßnahmen ist, das gesellschaftliche Interesse an und Vertrauen in Wissenschaft und Forschung zu stärken. Gelungene Wissenschaftskommunikation kann gegen Fake News und Desinformation wirken und so die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft stärken.

Deshalb haben Deutschland und Frankreich im vergangenen Jahr ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung unterzeichnet. Es sieht unter anderem vor, die Teilzeitberufsausbildung einzuführen, standardisierte zweisprachige Muster für die Ausbildungsverträge und die Ausbildungsvereinbarung zur Verfügung zu stellen, die Möglichkeit einer erleichterten Zulassung zu schaffen und Finanzierungsfragen zu klären.

Da das Abkommen Aspekte der Bundesgesetzgebung adressiert, muss der Bundestag dem Abkommen in Form eines Gesetzes zustimmen. In dieser Woche beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung abschließend.

In der Praxis haben sich jedoch Schwächen gezeigt. Hinzu kommt, dass das KapMuG bis zum 31. August 2024 befristet ist. Deshalb beraten wir in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des KapMuG. Das bei den Oberlandesgerichten geführte Musterverfahren wird beschleunigt, indem unter anderem gesetzliche Fristen verkürzt und doppelte Arbeit zwischen Landgericht und Oberlandgericht vermieden wird.

Auch wird künftig der Krypto-Bereich sowie Anlageinformationen bei Schwarmfinanzierungsprojekten eingeschlossen.

Wir reduzieren außerdem den Anreiz für Individualklagen, indem sich Geschädigte jetzt auch mit rückwirkender Verjährungshemmung zum Verfahren anmelden können und nicht mehr selber Klage erheben müssen, um ihre Ansprüche nicht verjähren zu lassen. Dadurch wird die Rechtsdurchsetzung für die Bürger:innen einfacher und kostengünstiger und die Gerichte werden von Massenverfahren entlastet.

Das reformierte KapMuG soll unbefristet gelten und dauerhaft etabliert werden.

Konkret ist vorgesehen, individuelle berufliche Handlungsfähigkeit, die unabhängig von einem formalen Berufsausbildungsabschluss erworben wurde, künftig über ein neues Verfahren festzustellen und zu bescheinigen. Dabei geht es um substanzielle Kompetenzen, die Menschen außerhalb einer formalen, beruflichen Ausbildung erworben haben. Ziel ist, diese sogenannten informellen beruflichen Fähigkeiten besser sichtbar zu machen sowie Berufsbiografien besser zu honorieren. Dennoch soll die duale Ausbildung stets der erste Weg in das Berufsleben sein.

Um dies sicherzustellen, haben wir im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass Anerkennungsverfahren erst ab einem gewissen Alter möglich sind. Dies wird von den Sozialpartnern unterstützt.

Gleichzeitig werden wir in einem Entschließungsantrag dafür Sorge tragen, dass die nötige Beratung für Interessierte in Zukunft bereitgestellt und die Einführung eines Anerkennungszuschusses geprüft wird.

Mit dem Gesetzentwurf sollen Bürokratie abgebaut und berufsschulische Leistungen besser sichtbar gemacht werden. Zudem werden Ausbildungsverträge künftig in digitaler Form ermöglicht. Außerdem ermöglichen wir, dass Ausbildungen digital über mobiles Arbeiten erfolgen können und an virtuellen Prüfungen teilgenommen werden kann.

Auch die elektronische Kommunikation mit Gerichten soll erleichtert werden. Anträge oder Erklärungen von Mandant:innen können dann künftig als Scan formwahrend elektronisch an die Gerichte übermittelt werden.

Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, die Digitalisierung voranzutreiben, aber Schutzstandards nicht abzusenken. Wir haben erfolgreich verhandelt, dass Kündigungen im gerichtlichen Verfahren nicht in Schriftsätzen „versteckt“ werden dürfen. Damit sind Arbeitnehmer:innen geschützt, um ihre Rechte vor Gericht fristgerecht wahrzunehmen.

Dieser soll erstmals alle Ebenen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland zusammenführen. Er beinhaltet Leitlinien zu Prävention, Wohnraumangebot, akuter Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Wissensaustausch und Vernetzung sowie Aufklärung und Datenerhebung. Dazu werden individuelle, mehrsprachige Angebote ohne Zugangshürden benötigt.

Der Nationale Aktionsplan beinhaltet auch ein Bekenntnis der Bundesregierung, alle Änderungen im Mietrecht gemäß Koalitionsvertrag umzusetzen. Zudem sollen Bund, Länder und Kommunen prüfen, ob ihre Wohnraumförderung die Zielgruppe der wohnungslosen Menschen ausreichend berücksichtigen.

Als Dach für alle Akteure wurde ein Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit eingerichtet, das seit diesem Jahr über Jahresprogramme berät, die sich aus dem Aktionsplan ergeben. Mittelfristig soll eine bundeseigene Institution gegen Wohnungslosigkeit etabliert werden. Der Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche über den Aktionsplan der Bundesregierung.

Künftig sollen damit auch unterjährig Daten zur Verfügung stehen, außerdem werden neue Merkmale wie barrierefreier Wohnraum ergänzt. Durch die Nutzung digitaler Verfahren sinkt außerdem der Erfüllungsaufwand für die Bauherren.

Vorgesehen ist, Baubeginne und Baufertigstellungen monatlich zu erheben und vierteljährlich aufzubereiten und zu veröffentlichen. Erhoben werden soll auch der Anteil des sozialen Wohnungsbaus. Beim Statistischen Bundesamt soll ein Auswertungssystem aufgebaut werden. Aktuell liegen die Baufertigstellungen nur jährlich vor und werden erst im Mai des Folgejahres veröffentlicht, lediglich die Baugenehmigungen liegen bislang unterjährig vor.

Diese werden allerdings teilweise nicht unmittelbar erfasst und besitzen daher nur beschränkte Aussagekraft über die tatsächliche Bautätigkeit. Die neuen unterjährigen Erhebungen von Baubeginn, Baufertigstellung und Baugenehmigung ermöglichen künftig eine kurzfristigere Beobachtung des Baugeschehens.

Zum sozialen Wohnungsbau oder barrierefreiem Wohnraum sind bislang keine Daten in der amtlichen Statistik enthalten. Durch das neue System der statistischen Erfassung werden dann kurzfristigere und aussagekräftigere Auswertungen möglich.

Zentrale Aufgaben von EUFOR ALTHEA sind die Wahrung eines sicheren Umfeldes, die Unterstützung bei der Einhaltung und Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens sowie die Unterstützung und Koordinierung der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte. Der deutsche Beitrag zu EUFOR ALTHEA ist auf den Betrieb von zwei Häusern der Verbindungs- und Beobachtungsteams und auf Personal zur Unterstützung des Stabs im Hauptquartier ausgerichtet.

Das Mandat ist bis Ende Juni 2025 befristet und sieht wie bisher die Entsendung von bis zu 50 Soldat:innen vor. Durch die Aufnahme der Befugnis zur Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags sollen die Befugnisse der deutschen Soldat:innen an die der Gesamtoperation und der anderen truppenstellenden Staaten angeglichen werden. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf 10 Millionen Euro.

Obwohl sich Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU im März 2023 auf ein Grundlagenabkommen geeinigt haben, ist ein Wiederaufflammen der Konflikte in der Region nicht ausgeschlossen. Hinzu kommt die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen.

KFOR bleibt daher auch in Zukunft notwendig. In dieser Woche berät der Bundestag deshalb in 1. Lesung über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandates im Kosovo.

Die kosovarischen Sicherheitskräfte sollen weiter in die Lage versetzt werden, langfristig selbstständig für Sicherheit nach innen und nach außen zu sorgen. Das Mandat sieht weiterhin eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor.

Der Einsatz ist nicht befristet und endet erst, sofern die entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlischt oder ein entsprechender NATO-Beschluss abläuft oder nicht verlängert wird.

Alle zwölf Monate erfolgt eine konstitutive Befassung mit dem Einsatz im Bundestag, sofern dies mindestens eine Fraktion wünscht.

Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf sieben Millionen Euro.

Darüber hinaus wird die Beteiligung von Behörden und die Zusammenarbeit zwischen Antragstellern und Behörden vereinfacht. So sorgen feste Fristen dafür, dass Behörden Unterlagen nicht immer wieder nachfordern können und der Verfahrensablauf dadurch nicht von einer einzelnen beteiligten Behörde ausgebremst wird. Behörden können sich aber selbstständig Gutachten einholen. Bisher waren viele Verfahrensbeschleunigungen einzig für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien vorgesehen. Künftig gilt dies auch für Industrieanlagen, um damit mehr Tempo bei der Transformation der Betriebe zu machen. Dabei werden Umweltstandards nicht abgesenkt.

Der Entwurf adressiert auch das Repowering von Windkraftanlagen – also den Austausch von älteren Anlagen oder Teilen davon durch moderne und leistungsfähigere. Dafür wird es ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren geben, zum Beispiel bei einfachen Software-Updates ohne bauliche Veränderung.

Künftig soll auch der Baubeginn von Anlagen vorzeitig möglich sein. So entfällt für Vorhaben auf einem bereits bestehenden Betriebsgelände und für Änderungsgenehmigungen die so genannte Prognoseentscheidung der Behörde – also die Beurteilung der Auswirkungen eines Bauvorhabens auf Aspekte des Umwelt-, Lärm- und Emissionsschutzes.

Um die Verwaltung bei der Bearbeitung von Anträgen zu unterstützen, können zukünftig Projektmanager als Verwaltungshelfer hinzugezogen werden.

Der Entwurf enthält sowohl gesundheits- als auch umweltpolitische Maßnahmen. Im Gesundheitsressort ist vorgesehen, Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln, Medizinprodukten und forschungsbedingten Strahlenanwendungen zu beschleunigen und weniger bürokratisch zu gestalten. Die hohen Sicherheitsstandards für Patient:innen bleiben gewahrt. Eine Ethik-Kommission für komplexe oder eilbedürftige Verfahren wird eingerichtet.

Zulassungsbehörden sollen besser zusammenarbeiten, indem Zuständigkeiten klarer voneinander abgegrenzt und besser koordiniert werden. Prüf- und Hilfspräparate sollen einfacher gekennzeichnet werden. Pharmaunternehmen erhalten die Option, dass Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel nicht mehr öffentlich gelistet werden müssen. Dadurch soll die Versorgungssicherheit verbessert werden.

Im Umweltressort ist geplant, strahlenschutzrechtliche Anzeige- und Genehmigungsverfahren mit arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Verfahren zu harmonisieren. Entsprechende Anträge und Anzeigen für Forschungsvorhaben, die einer speziellen Genehmigung oder Anzeige bedürfen, sollen künftig über die gleichen Portale erfolgen.

Strahlenschutzrechtliche Prüffristen werden verkürzt und nuklearmedizinische Einrichtungen benötigen künftig keine Erlaubnis mehr, wenn sie radioaktive diagnostische Prüfpräparate herstellen.

Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren erfolgreich für eine gesetzliche Klarstellung eingesetzt, dass die funktionelle Immunität die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen durch eine:n Hoheitsträger:in nicht hindert. Immunität also, die Personen für Handlungen in Ausübung ihres Amtes genießen. Nur mit dieser Ausnahme können staatliche Völkerrechtsverbrechen verfolgt werden – es ist klarer Bestandteil des geltenden Völkergewohnheitsrechts. Im Hinblick auf die uneingeschränkte personelle Immunität von amtierenden höchsten staatlichen Amtsträger:innen ändert sich nichts.

Wir stärken durch das Gesetz die Rechte der Opfer. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen Personen führen künftig zu einer Nebenklageberechtigung. Damit können sich die Opfer dieser Delikte als Nebenkläger:innen am Verfahren beteiligen. Sie können beantragen, eine:n Opferanwalt:in und eine:n psychosoziale:n Prozessbegleiter:in beigeordnet bekommen – und zwar unabhängig von den Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe.

Wichtig ist uns, dass die Justiz handlungsfähig bleibt und Verfahren handhabbar bleiben. Deshalb muss die Zahl von Nebenkläger:innen überschaubar bleiben. Wir stellen deshalb klar, dass die Zugehörigkeit zu einer verfolgten Gruppe noch nicht zur Nebenklage berechtigt, sondern die betroffene Person unmittelbar durch die konkret angeklagte Einzeltat verletzt sein muss.

Wir schließen mit dem Gesetz zudem Lücken bei der Verfolgung von sexualisierter Gewalt. Sexuelle Übergriffe, sexuelle Sklaverei und erzwungene Schwangerschaftsabbrüche werden in den Katalog der Völkerstraftaten aufgenommen. Die Verfolgung von queeren Menschen wird ausdrücklich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt. Auch die Verfolgung des zwangsweisen Verschwindenlassens von Personen wird entsprechend der völkerrechtlichen Vorgaben erleichtert. Wir weiten zudem die Verfolgung von Umweltverbrechen auf nicht-internationale Konflikte aus.

Durch das Gesetz machen wir Völkerstrafverfahren besser zugänglich für die internationale Gemeinschaft. Dazu erleichtern wir die Aufzeichnung von Prozessen, verbessern den Zugang zu bestehenden Verdolmetschungen, schaffen eine Datenbank mit Entscheidungen in deutscher und englischer Sprache und fördern die Übersetzung wegweisender Urteile ins Englische.

Mit einem bundesweiten Wirkungsmonitoring soll überprüft werden, ob das Gesetz tatsächlich zu geringeren Nitratwerten führt. Dazu werden bereits vorhandene Daten der landwirtschaftlichen Betriebe und der entsprechenden Behörden zusammengeführt und ausgewertet. Beides wird durch eine Rechtsverordnung ermöglicht, deren Grundlage im Düngegesetz geschaffen wird.

Parallel arbeitet die Bundesregierung an Vereinfachungen und Erleichterungen der Stoffstrombilanzverordnung, die künftig Nährstoffbilanzverordnung heißen wird. Sie soll weiterhin den nachhaltigen und ressourcenschonenden Umgang mit Nährstoffen in Betrieben sicherstellen. Die dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen werden im Düngegesetz geschaffen.

Das Wirkungsmonitoring und die Nährstoffbilanzverordnung sollen zukünftig zusammen die zentralen Elemente sein, um Landwirt:innen in mit Stickstoff belasteten Gebieten von Auflagen entlasten zu können. Voraussetzungen dafür sind sinkende Nitratwerte im Grundwasser und eine besonders stickstoffeffiziente Nährstoffbilanz des einzelnen Betriebs.

2022 waren insgesamt 90 Beamt:innen im Einsatz. Der Frauenanteil betrug 30 Prozent. 2021 waren es noch 137, die Gesamtzahl ist nun niedriger, da die Aktivitäten des German Police Project Team (GPPT) in Afghanistan beendet wurden und keine Beteilung an OSZE-Missionen erfolgte. Von den insgesamt 90 Polizist:innen waren 67 im Rahmen der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in neun EU-Missionen eingesetzt. Der Anteil der Frauen in den Missionen der EU betrug im Jahr 2022 17,9 Prozent. Insgesamt 23 Polizist:innen verrichteten in vier Missionen der VN ihren Dienst. Der Anteil der Frauen in VN-Missionen betrug 2022 65,2 Prozent.

Der Einsatz einzelner Polizist:innen in internationalen Friedensmissionen erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis. Wie in den Vorjahresberichten wird auch über das deutsche Engagement bei Einsätzen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) informiert und über Maßnahmen der Trainingsinstitute der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen und der Hochschule der Polizei zur Vorbereitung und Weiterbildung für die Einsätze berichtet.

Außerdem sollen die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile von jährlich jeweils 100 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2028 erhalten, um finanzielle Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Erstellung kommunaler Wärmepläne tragen zu können. Durch das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) gilt erstmals eine bundesweite Pflicht zur Wärmeplanung. Es ist Aufgabe der Länder, diese Wärmeplanung durchzuführen. Der Bund unterstützt die Länder nun hierbei mit insgesamt 500 Millionen Euro.

Der Gesetzentwurf enthält weiterhin eine Aktualisierung bei den Bundesergänzungszuweisungen und vereinfacht das Verfahren der Zahlungen für Verwaltungskosten und Kostenerstattung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Der Entwurf sieht mehr Handlungsspielraum bei der Erlaubnis von Cannabis-Anbauvereinigungen vor. Grundsätzlich werden diese nicht erlaubt, wenn Anbauflächen oder Gewächshäuser mehrerer Clubs zusammenhängen, um kommerzielle Anbaumodelle zu verhindern. Die Kontrollfrequenz von Clubs wird an die jeweilige Gefährdungslage angepasst, um Überwachungsbehörden nicht zu überlasten und flexibler eingreifen zu können.

Zudem werden die im Cannabisgesetz vorgesehenen Konsumverbote sowie einzuhaltende Abstände zu Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen bereits 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert. Im Entwurf ist außerdem geregelt, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ein Weiterbildungsangebot für Suchtpräventionsfachkräfte in den Kommunen entwickelt und damit die Länder in der Präventionsarbeit unterstützt.

Für Fahranfänger:innen oder Fahrer:innen vor Vollendung des 21. Lebensjahres wird das bestehende Alkoholverbot um das Verbot von Cannabiskonsum ergänzt. Hier gilt der von der Rechtsprechung festgelegte analytische Nachweisgrenzwert von 1,0 Nanogramm pro Milliliter.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beraten wir in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung.

Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf rund 41 Millionen Euro.

Im vergangenen Mandatszeitraum hat das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen, auch der Sicherheitskräfte, im Libanon weiter zugenommen. Seit November 2022 ist der Libanon ohne Staatspräsident, die Regierung ist nur geschäftsführend im Amt. Auch durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen haben die Spannungen an der „Blauen Linie“, der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon, wieder zugenommen.

Zudem wirkt der Krieg in Syrien in den Libanon hinein: 1,5 Millionen syrische Geflüchtete leben im Libanon. UNIFIL bleibt so im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich verschärfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element.

Zwar hat das Gericht in seinem Urteil die Möglichkeit zur pauschalen Unwirksamkeit von Ehen Minderjähriger bestätigt, da diese dem Kindeswohl besser gerecht wird als die alternative Einzelfallbetrachtung per Gerichtsverfahren und auch die internationale Ächtung von Kinderehen besser zum Ausdruck bringt, fordert aber zugleich besseren Schutz für Minderjährige, deren im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam geworden ist. Zudem muss den Beteiligten eine Möglichkeit offenstehen, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht als wirksame Ehe führen zu können. Bis zum 30. Juni 2024 muss eine Neuregelung getroffen werden.

Es bleibt dabei, dass eine Ehe unter Beteiligung einer Person, die bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nach deutschem Recht unwirksam ist. Diese Rechtsfolge wird jedoch um Unterhaltsansprüche zum Schutz der minderjährigen Person und eine Heilungsmöglichkeit bei Erreichen der Volljährigkeit ergänzt.

Die Zusammenarbeit der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden wird verbessert und damit für eine einheitlichere Praxis gesorgt. Das spart Unternehmen Bürokratie und bringt für Bürger:innen mehr Klarheit. So wird die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz /DSK) institutionalisiert. Diese hat die Aufgabe, eine einheitliche Anwendung des europäischen und des nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und fortzuentwickeln.

Für Unternehmen und Forschungseinrichtungen bedeutet es eine deutliche Erleichterung, dass sie sich künftig in bestimmten Fällen an nur eine Aufsichtsbehörde wenden können, auch wenn ihre Vorhaben sich über mehrere Bundesländer erstrecken.

Darüber hinaus werden die Rechte der Verbraucher:innen gestärkt, indem eine rechtliche Grundlage für das so genannte Kreditscoring geschaffen wird. Danach dürfen Daten zur ethnischen Herkunft, Zahlungsein- und -ausgänge von Bankkonten, Gesundheitsdaten, persönliche Informationen aus sozialen Netzwerken und die Wohnanschrift keine Rolle mehr bei der automatisierten Berechnung der Zahlungsfähigkeit einer Person spielen.

Deshalb haben Deutschland und Frankreich im vergangenen Jahr ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung unterzeichnet. Es sieht unter anderem vor, die Teilzeitberufsausbildung einzuführen, standardisierte zweisprachige Muster für die Ausbildungsverträge und die Ausbildungsvereinbarung zur Verfügung zu stellen, die Möglichkeit einer erleichterten Zulassung zu schaffen und Finanzierungsfragen zu klären.

Da das Abkommen Aspekte der Bundesgesetzgebung adressiert, muss der Bundestag dem Abkommen in Form eines Gesetzes zustimmen. Die Bundesregierung bringt deshalb in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein.

Konkret ist vorgesehen, eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro für Studienanfänger:innen, die beispielsweise Bürgergeld oder Wohngeld erhalten, einzuführen. Das Geld kann für Ausgaben verwendet werden, die zu Beginn des Studiums anfallen. Zudem wird die Zuverdienstgrenze so erhöht, dass ein Minijob anrechnungsfrei bleibt. Auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern werden weiter erhöht, sodass mehr junge Menschen gefördert werden.

Wer einen Fachrichtungswechsel anstrebt, hat künftig ein Semester länger dafür Zeit. Zudem kann ohne Angabe von Gründen ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus, ein sogenanntes Flexibilitätssemester, in Anspruch genommen werden. Die Änderungen sollen schon zu Beginn des Schuljahres 2024/25 bzw. zum Wintersemester 2024/25 in Kraft treten.

Neben strukturellen Verbesserungen brauchen Studierende auch einen Ausgleich für gestiegene Preise. Wir setzen uns im parlamentarischen Verfahren deshalb für einen höheren Grundbedarf und eine höhere Wohnkostenpauschale ein. Außerdem wollen wir die geplante Anhebung der maximalen Rückzahlungssumme zurücknehmen. Wer eine Ausbildung aufnimmt, soll keine Angst vor einem wachsenden Schuldenberg haben müssen.

Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung einen Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vor. Der diesjährige Bericht, über den der Bundestag in dieser Woche berät, deckt den Zeitraum Oktober 2020 bis September 2022 ab. Er adressiert die Lage und Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland, das Engagement der Bundesregierung für Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungszusammenarbeit und erläutert die Menschenrechtslage in ausgewählten Ländern sowie die dortige Tätigkeit Deutschlands.

Auch wird ein Ausblick auf die Prioritäten des Menschenrechtsengagements der Bundesregierung für 2023 und 2024 gegeben. Der Bericht wirft zudem ein Schlaglicht auf die Themen „Menschenrechte und Digitalisierung“, „Klimawandel und Menschenrechte“ und „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs“.

Statistische Erhebungen der Bautätigkeit stellen unentbehrliche Informationen für Politik, Stadtplanung, Wirtschaft, Wissenschaft und Klimaschutz bereit. Entsprechende Ergebnisse finden vor allem in der Konjunktur- und Wohnungspolitik, in der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Anwendung. Um diese Datengrundlage und somit die Möglichkeiten zur politischen Steuerung zu verbessern, ist nun eine Änderung des Hochbaustatistikgesetzes geplant.

Künftig sollen damit auch unterjährig Daten zur Verfügung stehen, außerdem werden neue Merkmale ergänzt. Durch die Nutzung digitaler Verfahren sinkt außerdem der Erfüllungsaufwand für die Bauherren.

Vorgesehen ist, Baubeginne und -fertigstellungen monatlich zu erheben und vierteljährlich aufzubereiten und zu veröffentlichen. Erhoben werden soll auch der Anteil des sozialen Wohnungsbaus. Beim Statistischen Bundesamt soll ein Auswertungssystem aufgebaut werden.

Aktuell liegen die Baufertigstellungen nur jährlich vor und werden erst im Mai des Folgejahres veröffentlicht, nur die Baugenehmigungen liegen bislang unterjährig vor. Diese werden allerdings teilweise nicht unmittelbar erfasst und besitzen daher nur beschränkte Aussagekraft über die tatsächliche Bautätigkeit. Die neuen unterjährigen Erhebungen von Baubeginn, Baufertigstellung und Baugenehmigung ermöglichen künftig eine kurzfristigere Beobachtung des Baugeschehens.

Zum sozialen Wohnungsbau sind bislang keine Daten in der amtlichen Statistik enthalten. Durch das neue Auswertungssystem werden dann kurzfristigere und aussagekräftigere Sonderauswertungen möglich.

Die Ampel-Fraktionen bringen deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen in den Bundestag ein. Nach dem Entwurf bleibt es dabei, dass eine Ehe unter Beteiligung einer Person, die bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nach deutschem Recht unwirksam ist.

Diese Rechtsfolge wird jedoch um Unterhaltsansprüche zum Schutz der minderjährigen Person und eine Heilungsmöglichkeit ergänzt. Das bedeutet: Eine unwirksame Minderjährigenehe kann nach Erreichen der Volljährigkeit bestätigt werden, wenn sie in Deutschland erneut geschlossen wird.

Umso wichtiger ist deshalb, diese Potenziale künftig auszuschöpfen. Die Ampelfraktionen bringen deshalb in dieser Woche den Antrag „Kommunale Potenziale nutzen – Entwicklungspolitisches Engagement auf lokaler Ebene stärken“ in den Bundestag ein. Darin fordern wir auch eine Strategie zur dezentralen Entwicklungszusammenarbeit, um die Kommunen und Bundesländer noch besser mit ihren Pendants in anderen Staaten zu vernetzen.

Dazu soll die Bundesregierung die Einführung einer digitalen Plattform prüfen, damit Kommunen international noch besser kooperieren können. Zudem soll sie sich dafür einsetzen, dass es Freistellungen und Entsendungen für Personal kommunaler Unternehmen gibt, um den gegenseitigen Austausch zu fördern. Auch soll die Zusammenarbeit von trilateralen Partnerschaften gestärkt und kommunale Vertreter:innen in deutsche Verhandlungsdelegationen auf europäischer und internationaler Ebene vermehrt einbezogen werden.

Damit reagieren wir auf Fehlwirkungen in der Praxis. Zum 1. Juli 2021 wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte (Paragraf 184b des Strafgesetzbuches – StGB) grundlegend neugefasst. Der Strafrahmen wurde erhöht, alle entsprechenden Taten sind demzufolge „Verbrechen“.

Damit wurde das Sexualstrafrecht verschärft, wie etwa die verschärften Höchststrafen von bis zu zehn Jahren. Dies wird auch künftig beibehalten. In der Praxis gibt es jedoch Fälle, in denen die Strafe nicht im Verhältnis zur Tat steht. Da diese aber als Verbrechen eingestuft sind, kann in diesen Fällen das Verfahren nicht eingestellt werden. Das betrifft zum Beispiel Eltern oder Lehrkräfte, die kinderpornographisches Material weiterschicken, das sie bei ihren Kindern oder Schüler:innen gefunden haben, um auf den Missstand aufmerksam zu machen, über die Straftaten aufzuklären oder einen Missbrauch zu verhindern. Ebenfalls betroffen sind Missbrauchsopfer selbst, die Missbrauchsdarstellungen nie gelöscht haben.

Auch der durch bestimmte Handyeinstellungen verursachte automatische Download von Fotos in einer Chat-Gruppe kann eine Strafbarkeit begründen, selbst wenn der Inhalt nachweislich nie angeschaut wurde.

Diese Fälle binden erhebliche Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten – Ressourcen, die bei der Verfolgung schwerer Sexualstraftaten dringend benötigt werden. Aus diesem Grund unterstützen auch die Justiz- und Innenminister:innen der Länder sowie Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Anwaltschaft die Gesetzesänderung. Damit die Strafverfolgungsbehörden wieder angemessen auf diese Fälle am unteren Rand der Strafwürdigkeit reagieren können, soll nun die Mindeststrafe auf sechs Monate festgelegt werden. So sollen Verfahren im Einzelfall wieder eingestellt oder durch Strafbefehl erledigt werden.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir auch den Straftatbestand des strafbaren Betreibens von kriminellen Handelsplattformen im Internet (§ 127 StGB) so angepasst, dass die Ermöglichung und Förderung von Taten nach § 184b StGB weiterhin verfolgt werden kann.

Teil davon ist das Mehrseitige Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI / Multilaterales Instrument), das inzwischen von 100 Staaten und Gebieten unterzeichnet wurde.

Das BEPS-MLI ist für Deutschland bereits am 1. April 2021 in Kraft getreten, allerdings wird es erst wirksam, wenn die erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind. Dazu dient dieses Gesetzgebungsverfahren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung werden die Änderungen verschiedener bilateraler Steuerabkommen konkretisiert. Außerdem soll das Finanzverwaltungsgesetz geändert und das Bundeszentralamt für Steuern so zur zuständigen Behörde für die BEPS-MLI-Umsetzung erklärt werden.

Der fortschreitende Klimawandel und die notwendige Klimaanpassung, Digitalisierung, Mobilitätswende sowie der Strukturwandel in den Innenstädten und der Arbeitswelt stellen hohe Anforderungen an die Transformation von Städten und Gemeinden. Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, in den kommenden Jahren entsprechend der städtebaulichen Bedarfe und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Städtebauförderung zu erhöhen. Außerdem sollen weiterhin mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern abgeschlossen werden, um einen flexibleren und längerfristigen Umgang mit den Fördermaßnahmen und -projekten zu ermöglichen.

Darüber hinaus sollen die Potenziale der Digitalisierung auch bei der Abwicklung der Förderbescheide stärker genutzt und die Städtebauförderung als Instrument einer sozial ausgewogenen, klimafreundlichen und -angepassten Stadtentwicklungspolitik weiterentwickelt werden.

Der Entwurf sieht mehr Handlungsspielraum für die Länder in Bezug auf die Erlaubnis von Cannabis-Anbauvereinigungen vor. Clubs werden nicht erlaubt, wenn sich ihre Anbauflächen oder Gewächshäuser in einem baulichen Verbund mit denen anderer Clubs befinden, um kommerzielle Anbaumodelle zu verhindern. Die Kontrollfrequenz von Clubs wird an die jeweilige Gefährdungslage angepasst, um Überwachungsbehörden nicht zu überlasten.

Zudem werden die im Cannabisgesetz vorgesehenen Konsumverbote sowie einzuhaltende Abstände zu Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen bereits nach 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert. Im Entwurf ist außerdem geregelt, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ein Weiterbildungsangebot für Suchtpräventionsfachkräfte in den Kommunen entwickelt und damit die Länder in der Präventionsarbeit direkt unterstützt.

Bei erstmaliger Überschreitung droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Für Fahranfänger:innen oder Fahrer:innen vor Vollendung des 21. Lebensjahres wird das bestehende Alkoholverbot um das Verbot von Cannabiskonsum ergänzt, hier gilt der von der Rechtsprechung festgelegte analytische Nachweisgrenzwert von 1,0 Nanogramm pro Milliliter.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Um dies zu verhindern, will die Bundesregierung das Zwangsversteigerungsgesetz ändern. Kommunen erhalten so ein Instrument, um diese missbräuchliche Praxis zu beenden. Den Gemeinden soll das Recht eingeräumt werden, in einem Zwangsversteigerungsverfahren einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung zu stellen. Infolge der Anordnung der gerichtlichen Verwaltung wird den Ersteher:innen die Verwaltungsbefugnis entzogen. Etwaige Mieteinnahmen sind zunächst an die gerichtlich bestellten Verwalter:innen zu zahlen und werden durch sie verwahrt.

Das Geschäftsmodell, mit dem unredliche Ersteher:innen ihr durch Zuschlag erworbenes Eigentum missbrauchen, ohne das Gebot zu bezahlen, soll dadurch unattraktiv werden.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bunderegierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Um die Anzahl der Anträge in hybrider Form zu reduzieren, sollen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen künftig öfter rein elektronisch beantragt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Künftig soll es nun ausreichen, die Nachweise der Vollstreckungsvoraussetzungen digital zu übermitteln und so die Befugnisse und Pflichten des Gerichtsvollziehers zu begründen. Sämtliche weitere Dokumente von Anwälten und Behörden an Gerichtsvollzieher:innen müssen dann elektronisch übermittelt werden.

ZP: Bürokratie abbauen – Deutschlandtempo steigern!

Bürokratieabbau ist eine Querschnitts- und Daueraufgabe. Wir sind angetreten, um Bürger:innen, Unternehmen und Verwaltungen zu entlasten, Prozesse zu verschlanken und deutlich schneller zu machen. Ein wichtiger Baustein auf dem Weg dahin ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), das Teil des Meseberger Entbürokratisierungspakets vom Sommer 2023 ist. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Das BEG IV enthält ein ganzes Maßnahmenbündel aus verschiedenen Bereichen. Zu den zentralen Maßnahmen gehören: die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen von zehn auf acht Jahre verkürzt werden und für deutsche Staatsangehörige soll es keine Hotelmeldepflicht mehr geben.

Mit einer Vollmachtsdatenbank für Steuerberater:innen führen wir Vollmachten im Bereich der sozialen Sicherung ein. Unternehmen müssen dann ihren Steuerberater:innen nicht mehr zahlreiche Vollmachten schriftlich für die jeweiligen Träger der sozialen Sicherung ausstellen. Eine Generalvollmacht, die in der Vollmachtsdatenbank elektronisch eingetragen und von allen Trägern der sozialen Sicherung abgerufen werden kann, genügt. Davon werden circa 1,9 der rund 3,2 Millionen Arbeitgeber:innen in Deutschland profitieren, die ihre Entgeltabrechnung durch Steuerberater:innen erledigen lassen.

Formerfordernisse sollen abgesenkt werden, damit viele Rechtsgeschäfte künftig ohne Medienbrüche digital abgewickelt werden können. Weitere Maßnahmen sind die Digitalisierung der Betriebskostenabrechnung und die Möglichkeit, künftig bei der Flugabfertigung Reisepässe digital auszulesen. Insgesamt soll dieses Paket die Wirtschaft jährlich um rund eine Milliarde Euro entlasten.

Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir einen breiten Prozess gestartet, um Verbesserungsvorschläge einzuholen. Rund 200 Maßnahmen zum Bürokratieabbau wurden dabei vorgeschlagen. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir unsere Vorschläge einbringen, ehrgeiziger sein und so das Vorhaben deutlich verbessern. Wir wollen über die Bonpflicht diskutieren sowie über die automatische Auszahlung des Kindergeldes und die Entschlackung des Beauftragtenwesens für Unternehmen, das insbesondere kleine und mittlere Betriebe entlasten soll.

Der Bericht zeigt, dass sich der Ausbildungsmarkt langsam erholt. Etwa 500.000 junge Menschen haben 2023 eine Ausbildung begonnen, drei Prozent mehr als 2022. Auch wenn die Zahlen damit unterhalb des Niveaus von vor der Corona-Pandemie liegen, entwickelt sich der Ausbildungsmarkt positiv. Die Nachfrage nach einer dualen Berufsausbildung ist wieder gestiegen (plus 3,2 Prozent). Auch das Angebot an Ausbildungsstellen hat 2023 in vergleichbarem Umfang zugenommen.

Der Bericht zeigt aber auch, dass Betriebe und Behörden mit freien Ausbildungsplätzen und unversorgte Bewerber:innen schwieriger zueinander gefunden haben. Sowohl der Anteil der unbesetzten Stellen als auch der Anteil der erfolglos suchenden Jugendlichen ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Bundesweit blieben rund 73.400 Ausbildungsstellen unbesetzt, also rund 13,4 Prozent des gesamten betrieblichen Angebots. Gleichzeitig hatten etwa 63.700 junge Menschen zum Stichtag 30. September keinen Ausbildungsplatz gefunden.

Ob eine Suche erfolgreich verläuft oder ein offener Ausbildungsplatz besetzt werden kann, hängt laut Bericht mit der Region und der Branche zusammen. Stellen in der Kfz-Technik, in der Softwareentwicklung oder im Büromanagement sind stark nachgefragt. Andere Branchen hingegen finden kaum interessierte Bewerber:innen, etwa der Lebensmittelhandel oder das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Konkret ist vorgesehen, individuelle berufliche Handlungsfähigkeit, die unabhängig von einem Berufsausbildungsabschluss erworben wurde, künftig über ein neues Verfahren festzustellen und zu bescheinigen. Dabei geht es um substanzielle Kompetenzen, die Menschen außerhalb einer formalen, beruflichen Ausbildung erworben haben. So sollen berufliche Fähigkeiten besser sichtbar gemacht sowie Berufsbiografien besser honoriert werden.

Mit dem Gesetzentwurf wird zudem Bürokratie abgebaut. Zudem werden Ausbildungsverträge künftig in digitaler Form ermöglicht. Berufsschulnoten können auf dem Abschlusszeugnis der zuständigen Stelle (also etwa der Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer) ausgewiesen werden. Außerdem ermöglichen wir, dass Ausbildungen digital über mobiles Arbeiten erfolgen können und an virtuellen Prüfungen teilgenommen werden kann. Wir werden den Entwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren prüfen, um weitere Verbesserungen zu verankern.

Deutschland zählt inzwischen zu den wichtigsten Gastländern für ausländische Studierende. Zahlreiche ukrainische Studierende konnten erfolgreich an den deutschen Hochschulen integriert werden. Wir konnten den Zukunftsvertrag Studium und Lehre in dieser Legislaturperiode dynamisieren und so Studium und Lehre bei stabilen Studierendenzahlen qualitativ verbessern. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz legt den Grundstein, um internationale Studierende dauerhaft in Deutschland zu halten. Ebenso gibt es Fortschritte bei den Anerkennungsverfahren von Studienleistungen.

Doch es besteht auch Verbesserungsbedarf: Die Zielmarke zur Auslandsmobilität deutscher Studierender von 20 Prozent konnte nicht erreicht werden. Auch sind die hohen Studienabbruchsquoten bei deutschen, aber insbesondere bei internationalen Studierenden, alarmierend. Deshalb wollen wir sozial benachteiligte Gruppen besser unterstützen. Das BAföG ist hier ein zentrales Instrument, um die finanziellen Hürden eines Studiums abzusenken. Für die in diesem Jahr anstehende 29. BAföG-Novelle sollen daher neben strukturellen auch weitere finanzielle Verbesserungen Priorität haben.

Genau dies ist das Ziel eines gemeinsamen Antrags der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird. Der Antrag sieht vor, einen nationalen Veteranentag am 15. Juni eines jeden Jahres einzuführen.

In Deutschland gelten diejenigen Frauen und Männer als Veteran:innen, die gedient haben, die derzeit aktiv dienen und die in der Reserve bereitstehen. Des Weiteren fordern die Antragsteller eine verbesserte Nachsorge von im Dienst – besonders im Auslandseinsatz – erlittenen Schädigungen.

Zudem werden Maßnahmen gefordert, die Verfahren, Beteiligungspflichten und bürokratische Hürden sowie die Verfahrensdauern für die Bearbeitung von Anfragen auf sechs Monate reduzieren.

Laut Bericht dienen derzeit rund 181.000 Soldat:innen in der Bundeswehr, womit sich die rückläufige Entwicklung der letzten Jahre fortgesetzt hat. Künftig müssten mehr Frauen für die Bundeswehr gewonnen werden, da deren Potenzial in den Streitkräften noch lange nicht ausgeschöpft ist. Im Berichtsjahr ist die Zahl der Soldatinnen auf rund 24.000 leicht angestiegen, liegt allerdings weiterhin unter dem anvisierten Anteil von 15 Prozent.

Neben dem Personal mangelt es auch an Material – vom Großgerät bis hin zu Ersatzteilen. Durch die Abgaben an die Ukraine hat sich der Mangel noch weiter verschärft. Und auch die Infrastruktur ist vielerorts desaströs: marode Kasernen und Dienstgebäude, Mangel an Stuben, desolate Sanitäranlagen, sanierungsbedürftige Sporthallen und Truppenküchen gehören zur Realität. Demgegenüber lobt der Bericht insbesondere die Verbesserung der persönlichen Ausrüstung der Soldat:innen – etwa bei Helmen und Schutzwesten.

Des Weiteren thematisiert der Bericht die hohe Belastung für die Soldat:innen. Die Vielzahl und Vielfalt an Aufträgen gehen einher mit einer hohen Zahl an Überstunden, mehrmonatiger Abwesenheit von Familien und fehlenden Phasen der Regeneration für die Soldat:innen. Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben sich im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöht. Des Weiteren geht der Bericht auf das Thema Extremismus ein, welches weiterhin nur eine kleine Minderheit innerhalb der Bundeswehr betrifft.

Trotz einiger Erfolge hat sich die Situation zuletzt wieder verschärft. Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen sowie die hohe Anzahl ausländischer Söldner:innen und islamistischer Terrororganisationen gefährden weiterhin den Friedensprozess im Land. In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut alle Staaten aufgefordert, die Umsetzung des Waffenembargos zu unterstützen.

Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig. Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Durch den Einsatz werden Schleuser:innen bekämpft, die illegale Ausfuhr von Erdöl eingedämmt sowie Geflüchtete in Seenot gerettet.

Das Mandat umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen, wird regelmäßig evaluiert und soll auf Antrag der Bundesregierung bis zum 30. April 2025 verlängert werden.

Bislang macht sich nur strafbar, wer sich für die eigentliche Mandatswahrnehmung (wie Abstimmungen oder Reden im Plenum) bezahlen lässt. Wir schaffen nun einen neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung (§ 108f StGB).

In Zukunft sollen Abgeordnete auch dann bestraft werden können, wenn sie während des Mandats Geld oder andere Vermögensvorteile als Gegenleistung für die Wahrnehmung fremder Interessen annehmen und dabei die parlamentsrechtlichen Vorschriften verletzen. Darunter fällt zum Beispiel die Vermittlung von Geschäften an ein Ministerium. Verhängt werden kann dann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Die verschärften Regelungen sollen für die Abgeordneten des Bundestages, der Landesparlamente und des Europäischen Parlaments gelten sowie für Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation. Für Kommunalpolitiker:innen soll die Neuregelung nicht gelten, da Mandate auf kommunaler Ebene mit geringeren Einflussmöglichkeiten einhergehen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in dieser Woche abschließend.

Ab Juli 2024 wird die Deutsche Rentenversicherung diesen Zuschlag zu rund drei Millionen Erwerbsminderungsrenten auszahlen. Die Höhe des Zuschlags hängt vom Rentenbeginn ab und kann bis zu 7,5 Prozent betragen, wenn die Rente zwischen 2001 und 2014 erstmals bezogen wurde. Eine Rente von 1.000 Euro würde damit auf 1.075 Euro steigen.

Die Berechnung und Auszahlung des Zuschlags ist komplex. Die Umsetzung erfolgt daher in zwei Stufen. Dies sieht der entsprechende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, den wir in dieser Woche abschließend beraten.

In einer ersten Stufe ab Juli 2024 wird zunächst ein vereinfachter Zuschlag gezahlt. Die Überweisung wird getrennt von der laufenden Rente jeweils Mitte des Monats erfolgen. In der zweiten Stufe, ab Dezember 2025, wird der Zuschlag dann dauerhaft als Teil der Rente berechnet und ausgezahlt. Die Auszahlung wird automatisch erfolgen. Betroffene müssen also keinen Antrag stellen.

Den Zuschlag erhalten auch Bezieher:innen einer Hinterbliebenen-Rente.

Des Weiteren wird die Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung eingeführt, damit Solarstrom innerhalb eines Gebäudes leichter an Mieter:innen oder Wohnungseigentümer:innen geliefert werden kann. Das bereits bestehende Mieterstrommodell, bei dem der lokal am Wohngebäude produzierte Strom direkt an die Letztverbraucher:innen vor Ort – in der Regel die Mieter:innen – weitergeleitet wird, wird verbessert und ausgeweitet.

Auch im gewerblichen Bereich wird der Ausbau von PV-Anlagen erleichtert. Bei Solar-Dachanlagen wird das Repowering ermöglicht, ohne dass die Förderung verloren geht und die Einspeisevergütung für Gewerbedachanlagen wird erhöht. Künftig sollen zudem mehr Flächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten für die EEG-Förderung freigegeben werden. Parallel stärkt und fördert das Gesetz PV-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen (Agri-PV) sowie Parkplatz-PV-Anlagen, durch die Flächen besonders effizient genutzt werden können.

Neben Photovoltaik adressiert der Entwurf auch andere erneuerbare Energien. In Windenergie-Bestandsgebieten kann Windkraft künftig noch schneller ausgebaut werden. Zudem wird die bis Ende Juni befristete EU-Notfall-Verordnung um ein Jahr verlängert. Damit bleibt Planungssicherheit in der Branche erhalten. Diese Verordnung legt umweltrechtliche Erleichterungen in Windenergiegebieten fest, die sich für die Planung und den Bau von Windenergieanlagen als wertvoll erwiesen haben. Der Entwurf erleichtert zudem die Nutzung von Biogas und legt die Grundlage für einen künftig flexibleren und vielfältigeren Einsatz von Stromspeichern.

Laut Entwurf muss die Bundesregierung künftig bereits im ersten Jahr einer Legislaturperiode über ein umfassendes sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm darlegen, wie sie die nationalen und europäischen Klimaziele erreichen will. Um besser überprüfen zu können, ob Deutschland sich auf dem richtigen Pfad befindet, wird künftig die zu erwartende Emissionsentwicklung bis 2030 betrachtet – anstatt das jeweils zurückliegende Jahr.

Dabei werden die Sektoren nicht mehr einzeln betrachtet, sondern sektorübergreifende Jahresemissionsgesamtmengen eingeführt. Wenn das Gesamtziel aller Sektoren künftig zwei Jahre in Folge überschritten wird, ist die Bundesregierung verpflichtet, Maßnahmen zu beschließen, die sicherstellen, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Wichtig ist dabei: Die Gesamtemissionsmenge bleibt unverändert. Das bedeutet: Es darf keine Tonne CO₂ zusätzlich ausgestoßen werden.

In den parlamentarischen Verhandlungen haben sich die Ampelfraktionen überdies darauf geeinigt, die jährlichen EU-Zielvorgaben zur CO₂-Reduktion in das Klimaschutzgesetz zu integrieren und damit für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Die Bundesregierung wird überdies den Bundestag künftig über Zielverfehlungen unterrichten und zu möglichen Auswirkungen gegenüber der EU-Kommission Stellung nehmen.

Künftig wird auch die Zeit von 2031 bis 2040 in das Monitoring einbezogen und mit einem Nachsteuerungsprozess versehen.

Dies soll für Freiwillige unter 27 Jahren künftig einfacher werden. Im Entwurf der Bundesregierung für ein Freiwilligen-Teilzeitgesetz, den wir in dieser Woche abschließend beraten, ist vorgesehen, dass unter 27-Jährige unabhängig von besonderen Lebensumständen einen Teilzeitdienst leisten dürfen. Dieser muss mindestens 20 Stunden pro Woche umfassen, und die Einsatzstelle muss einverstanden sein. So werden Freiwilligendienste attraktiver, besonders für junge Menschen mit Familien- oder Pflegeaufgaben. Auch der bürokratische Aufwand sinkt.

Darüber hinaus ist geplant, dass die Träger und Einsatzstellen ihren Freiwilligen mehr zahlen dürfen. Dazu wird die Obergrenze für das Taschengeld angehoben, das die Freiwilligen erhalten. Sie ist an die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung gekoppelt und beträgt derzeit sechs Prozent davon. Dieser Anteil steigt nun auf acht Prozent, das Taschengeld kann somit von bislang bis zu 453 Euro auf 584 Euro monatlich steigen.

Zudem können Einsatzstellen künftig Mobilitätszuschläge ohne Obergrenze zahlen. Die Einsatzstellen können also die Höhe des Zuschlages in Form von Geld- oder Sachleistungen selbst wählen. Neben dem Abbau von bürokratischen Hürden werden außerdem die Urlaubstage für alle Dienstleistenden einheitlich geregelt.

Der Entwurf sieht vor, Gehsteigbelästigungen in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Einrichtungen zu verbieten und mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro als Ordnungswidrigkeit zu belegen. Auch das Personal von Beratungsstellen und Einrichtungen soll vor Beeinträchtigungen geschützt werden.

Zudem soll die Bundesstatistik nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine zusätzliche jährliche Auswertung der Schwangerschaftsabbrüche in Praxen und Krankenhäusern unterhalb der Landesebene ergänzt werden. Damit soll die statistische Übersicht über die regionale Versorgungslage mit Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, verbessert werden. Bisher werden nur die Daten auf Bundes- und Landesebene ausgewertet.

Auch die elektronische Kommunikation mit Gerichten soll erleichtert werden. Anträge oder Erklärungen von Mandant:innen können dann künftig als Scan formwahrend elektronisch an die Gerichte übermittelt werden können. Wir werden uns als SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren weiter dafür einsetzen, die Digitalisierung voranzutreiben. Wichtig ist uns dabei aber auch, dass die Hinweis- und Schutzfunktion, die Schriftformerfordernisse haben, auch im digitalen Raum bestmöglich abgebildet wird.

Beim Startchancen-Programm handelt es sich um das größte Bund-Länder-Programm zur Förderung sozioökonomisch benachteiligter Schüler:innen. Eine Million Schüler:innen sollen von der Förderung profitieren. Ziel ist unter anderem, die Zahl der Schüler:innen, die die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik nicht erreichen, zu halbieren. Die Zielvorgaben werden wissenschaftlich evaluiert und überprüft.

Von der Förderung sollen zu 60 Prozent Grundschulen und zu 40 Prozent weiterführende Schulen profitieren. Es gibt drei Fördersäulen: In der ersten Säule werden investive Mittel für eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung bereitgestellt, etwa für Kreativlabore oder Multifunktionsräume. Die zweite Säule ist ein Chancenbudget zur freien Verfügung der Schulen, mit dem bedarfsgerechte Lösungen für die Schul- und Unterrichtsentwicklung geschaffen werden können. Über die dritte Säule sollen die Personalausgaben für mehr Schulsozialarbeiter:innen und andere Fachkräfte finanziert werden.

Mit dem Startchancen-Programm wird die Bildungsfinanzierung zielgerichteter. Zum einem werden die Bundesmittel, die in die erste Säule – das Investitionsprogramm – fließen, nicht wie sonst üblich über den Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt. Stattdessen werden die Armutsgefährdungsquote, der Anteil der unter 18-Jährigen mit Migrationshintergrund und ein negatives Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Landes berücksichtigt. Zum anderen wählen die Länder anhand von Sozialkriterien die zu fördernden Schulen aus. Dadurch fließen die Mittel dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Die Koalitionsfraktionen begrüßen das Programm der Bundesregierung und fordern diese auf, das Startchancen-Programm gemeinsam mit den Ländern zügig umzusetzen.

In der Strategie, die unter breiter Beteiligung verschiedener Bundesministerien sowie von Wissenschaft, Ernährungswirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Zivilgesellschaft erarbeitet wurde, werden insgesamt sechs Ziele identifiziert, deren Umsetzung durch erste Maßnahmen bis 2025 beginnen soll. Sie umfassen eine ausgewogene Ernährung und ausreichende Bewegung, eine pflanzenbetonte Ernährung mit mehr Gemüse, Obst und Hülsenfrüchten sowie einen sozial gerechten Zugang zu gesunder und nachhaltiger Ernährung. Auch das Angebot von nachhaltig und ökologisch produzierten Lebensmitteln soll erhöht, die Lebensmittelverschwendung reduziert und die Gemeinschaftsverpflegung verbessert werden.

Vor allem die Gemeinschaftsverpflegung birgt ein großes Potenzial, weil täglich 17 Millionen Menschen in Kitas, Schulen, Mensen, Kantinen und ähnlichen Einrichtungen eine Mahlzeit zu sich nehmen. Ziel ist, dort ein größeres, attraktiveres Angebot an saisonalen Bio-Lebensmitteln zu schaffen und fleisch- und zuckerhaltige Lebensmittel zu reduzieren. Bessere Aufklärung ist auch nötig. Dazu sieht die Strategie vor, die Aufklärungsarbeit über nachhaltige und gesunde Ernährung im außerschulischen Bereich – etwa bei Sozial- und Familienämtern – zu stärken.

In der Praxis haben sich jedoch Schwächen gezeigt. Hinzu kommt, dass das KapMuG bis zum 31. August 2024 befristet ist. Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des KapMuG in den Bundestag ein. Die bei den Oberlandesgerichten geführten Musterverfahren sollen beschleunigt werden, indem unter anderem gesetzliche Fristen verkürzt, die Zahl der Verfahrensbeteiligten reduziert und die Stellung des Oberlandesgerichts gestärkt wird. Auch soll künftig der Krypto-Bereich eingeschlossen werden. Das reformierte KapMuG soll unbefristet gelten und dauerhaft etabliert werden.

Im Zuge der letzten GAP-Reform auf EU-Ebene wurde beschlossen, die Grundanforderungen (GAB) und die Standards (GLÖZ) um eine soziale Komponente zu erweitern (die sogenannte „soziale Konditionalität“). Das bedeutet, dass europäische Direktzahlungen aus der GAP ab dem 1. Januar 2025 an die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards geknüpft werden. Verstöße gegen die bestehenden Verpflichtungen werden künftig mit Sanktionen auf die GAP-Direktzahlungen geahndet.

Um die rechtliche Grundlage zur Einführung der sozialen Konditionalität in Deutschland zu schaffen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes in den Bundestag ein. Die genauen Anforderungen für die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und Arbeitgeberverpflichtungen werden in einer eigenen Rechtsverordnung konkretisiert.

Alle relevanten Informationen aus den Bereichen Integration, Arbeitsmarktzugang und soziale Leistungen sollen künftig im oder über das Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert und abgerufen werden können. Das AZR soll auch zum zentralen Speicherort und Ausländerdateisystem ausgebaut werden. Dazu werden rechtliche Hürden für die Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren aus dem AZR abgebaut und im AZR die Art der existenzsichernden Leistungen erstmalig erfasst. Ausländer- und Leistungsbehörden sollen durch diese möglichst automatisierte Datenübermittlung entlastet werden. Des Weiteren werden im Bereich der Dokumentenprüfung bundeseinheitliche IT-Sicherheitsstandards für die Datenverarbeitung bei Identitätssicherung und -überprüfung von etabliert (nach §49 oder §16 Asylgesetz).

Der Gesetzentwurf dient auch dazu, die Bezahlkarte für Geflüchtete als Option in das Asylbewerberleistungsgesetz aufzunehmen. Damit setzen wir einen offenen Punkt aus dem MPK-Beschluss vom 6. November 2023 um. Mit der bundesweit einheitlich geregelten Bezahlkarte sollen die Barauszahlungen an Asylbewerber:innen neu geregelt und der Verwaltungsaufwand für Kommunen möglichst reduziert werden. Auch künftig können Asylbewerber:innen einen Teil ihrer Leistung in bar erhalten. An der Höhe der Gesamtleistung ändert sich nichts. Überweisungen ins Ausland sind jedoch nicht möglich.

Ebenso haben wir klargestellt, dass Direktzahlungen an Vermieter:innen ermöglicht werden. Wir haben ebenfalls klargestellt, dass Bargeld ausgezahlt werden kann, wenn mit der Bezahlkarte bestimmte Bedarfe nach dem SGB XII nicht gedeckt werden können. Letzteres gilt für den sogenannten Analogleistungsbezug, also nach 18 (künftig 36) Monaten Aufenthalt in Deutschland, wenn die Leistungen für Geflüchtete ungefähr der Höhe des Bürgergelds entsprechen.

Künftig soll ein Doppelname für beide Ehegatten und die Kinder möglich sein. Auch können Eltern, egal ob verheiratet oder nicht, den gemeinsamen Kindern einen aus ihren Familiennamen zusammengesetzten Doppelnamen geben und ihren Nachnamen jeweils behalten. Zur Vermeidung von Namensketten wird der Doppelname auf zwei Namen beschränkt. Auch Namensänderungen bei Scheidungs- und Stiefkindern werden künftig erleichtert.

Namensrechtliche Traditionen der in Deutschland anerkannten Minderheiten werden ebenfalls berücksichtigt, wie bei der sorbischen Minderheit, den Familiennamen nach dem Geschlecht abzuwandeln. Auch der friesischen Volksgruppe soll ermöglicht werden, eine Ableitung vom Vornamen des Vaters und der Mutter als Geburtsname des Kindes zu bestimmen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschließend. Im parlamentarischen Verfahren wurde insbesondere die Möglichkeit für volljährige Kinder erweitert, den Namensänderungen eines Elternteils zu folgen. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen am 1. Mai 2025.

Durch die Reform können trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern lassen. Regelungen zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen sind nicht Gegenstand des Gesetzes.

Somit müssen Betroffene keine Gerichtsverfahren mehr durchlaufen, auch Sachverständigengutachten sind nicht mehr notwendig. Nötig ist nur, sich drei Monate vorher beim Standesamt anzumelden. Nach der Änderung gilt eine Sperrfrist von einem Jahr, in der der Eintrag nicht erneut geändert werden kann.

Für Minderjährige sieht der Entwurf unterschiedliche Regeln vor. Bei Jugendlichen bis 14 Jahren müssen die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung abgeben, wobei das Kind anwesend sein muss, damit Standesbeamt:innen sich davon überzeugen können, dass die Änderung nicht gegen den Willen des Kindes erfolgt. Bei Personen zwischen 14 und 18 Jahren kann die Erklärung selbst eingereicht werden, allerdings müssen die Sorgeberechtigten zustimmen. Kommt es zu Konflikten, entscheidet ein Familiengericht, wie bei vergleichbaren Fallkonstellationen.

Die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen wird mit einem Hinweis auf die Beratungsangebote im Gesetz berücksichtigt.

Vertragsfreiheit und Hausrecht gelten wie bisher weiter. Wird eine betroffene Person durch die Offenbarung ihres früheren Geschlechtseintrags oder Vornamens absichtlich geschädigt, kann ein Bußgeld verhängt werden. Im parlamentarischen Verfahren wurde vor allem die verfassungsrechtlich problematische Regelung zur automatischen Datenübermittlung an alle Sicherheitsbehörden und -dienste gestrichen. Stattdessen soll die Bundesregierung bei der Liberalisierung des öffentlichen Namensrechts für alle Namensänderungen eine diskriminierungsfreie Regelung finden, damit Personen identifiziert werden können.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Finanzierung des Kernnetzes privatwirtschaftlich zu realisieren. Seitens der SPD-Fraktion haben wir uns im parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, die Rahmenbedingungen für die dazu notwendigen Investitionen zu verbessern. Die Investitions- und Betriebskosten sollen dabei vollständig über Netzentgelte gedeckt werden. Diese werden zunächst allerdings gedeckelt, damit möglicherweise zu hohe anfängliche Netzentgelte den Wasserstoff-Hochlauf nicht hemmen.

Die Finanzierung aus Netzentgelten wird bis 2055 mit Hilfe eines sogenannten Amortisationskontos gestreckt. Die Differenz zwischen anfangs hohen Investitionskosten und geringen Einnahmen aufgrund gedeckelter Netzentgelte wird auf dieses Amortisationskonto verbucht. Wenn später mehr Nutzer:innen an das Netz angeschlossen sind, soll das Konto durch steigende Mehreinnahmen aus Netzentgelten bis spätestens 2055 ausgeglichen werden. Dadurch wird sichergestellt, dass private Investitionen von Beginn an wirtschaftlich tragfähig sind und die Kosten für die ersten Wasserstoffnutzer:innen bezahlbar bleiben. Sollten die Kosten langfristig nicht durch Netzentgelte ausgeglichen werden können, kann der Bund mit Hilfe von Zuschüssen einspringen. Alle drei Jahre soll überprüft werden, ob das Finanzierungsmodell tragfähig ist oder Anpassungen erforderlich sind.

Der Entwurf sieht außerdem Instrumente vor, um die Entwicklung eines flächendeckenden Wasserstoffnetzes zu ermöglichen, das auf dem Kernnetz aufbaut. Dazu wird ab 2025 eine integrierte Netzentwicklungsplanung für Wasserstoff und Erdgas im EnWG eingeführt. Künftig sollen Fernleitungsnetzbetreiber und Betreiber von Wasserstofftransportnetzen alle zwei Jahre einen gemeinsamen Netzentwicklungsplan erarbeiten. Dort soll unter anderem auch ausgewiesen werden, welche Erdgasleitungen auf Wasserstoff umgestellt werden können.

Das Digitale-Dienste-Gesetz ergänzt den Digital Services Act (DSA) der EU für Deutschland. Der DSA schafft einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Dienste wie Online-Plattformen und Suchmaschinen. Er nimmt die Anbieter insbesondere in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen.

Kommen die Online-Dienste diesen Verpflichtungen nicht nach, können Nutzer:innen dies künftig bei der Bundesnetzagentur melden. Diese soll als zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland künftig eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und den anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Die Koordinierungsstelle soll ein leicht zugängliches und benutzerfreundliches Beschwerdemanagementsystem einrichten.

Das Gesetz modernisiert den Rechtsrahmen für digitale Dienste in Deutschland und regelt Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA wie bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identitätsmissbrauch. Diese können für Plattformbetreiber beispielsweise mit bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag einen jährlichen Bericht mit den beim Bundeskriminalamt eingegangenen Meldungen vorlegen.

Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedstaaten erstellt die Bundeswehr ein umfassendes Lagebild für das Mittelmeer und überwacht den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen beim Verdacht einer Verbindung zu terroristischen Organisationen, sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.

In dieser Woche entscheidet der Bundestag abschließend über einen Antrag der Bundesregierung, der vorsieht, dass das Mandat bis zum 31. März 2025 verlängert und regelmäßig evaluiert wird. Die Obergrenze für einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen bleibt unverändert bei 550. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere.

Dadurch wird Deutschland zu einem stimmberechtigten Vollmitglied in den Gremien – neben derzeit neun anderen Ländern. Die Bundesrepublik ist über die Max-Planck-Gesellschaft vertreten.

Das „Square Kilometre Array“ gilt als weltweit führendes „Imaging und Survey“-Teleskop: Es kann also einen Großteil des Himmels in kürzester Zeit beobachten und durchmustern.

Forschende erwarten durch die Nutzung des Teleskops neue Erkenntnisse etwa in Bezug auf die Bildung und Entwicklung der ersten Sterne und Galaxien nach dem Urknall, auf die Natur der Schwerkraft und möglicherweise auf die Frage nach außerirdischem Leben.

Trotz einiger Erfolge hat sich die Situation zuletzt wieder verschärft. Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen sowie die hohe Anzahl ausländischer Söldner:innen und islamistischer Terrororganisationen gefährden weiterhin den Friedensprozess im Land. In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut alle Staaten aufgefordert, die Umsetzung des Waffenembargos zu unterstützen.

Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig. Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr bei der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des gegen Libyen verhängten Waffenembargos.

Der Einsatz umfasst die Bekämpfung von Schleuser:innen, die Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Erdöl sowie die Seenotrettung von Geflüchteten.

Das Mandat wird diese Woche in 1. Lesung debattiert, umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen und soll auf Antrag der Bundesregierung bis zum 30. April 2025 verlängert werden. Es wird regelmäßig evaluiert.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz: UNMISS) nimmt deshalb weiterhin eine Schlüsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen 2025. Deutschland leistet dafür einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertschätzung erfährt.

Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizier:innen sowie Personal in Führungsstäben der Mission bereit. Sie unterstützt bei der technischen Ausrüstung, der Minenräumung und der Ausbildung von truppenstellenden Nationen und den Vereinten Nationen.

Über den Antrag der Bundesregierung wird diese Woche abschließend debattiert und entschieden. Das Mandat, das regelmäßig evaluiert wird, soll bis zum 31. März 2025 verlängert werden.

Es sieht weiterhin eine Truppenobergrenze von 50 Soldat:innen vor.