Thema:  Diese Woche im Bundestag

Wochenvorschau 2023/03

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 09.02.2023 | 85. Sitzung

TOP 6

Wir stellen die Finanzierung für das Deutschlandticket sicher

ÖPNV

Nach dem erfolgreichen 9-Euro-Ticket im vergangenen Jahr kommt nun das digitale, bundesweit gültige Deutschlandticket – so haben es Bund und Länder Ende 2022 vereinbart. Das Ticket kann ab April 2023 im Abo gekauft werden und ist ab Mai gültig. Es kostet zu Beginn 49 Euro im Monat und ist monatlich kündbar. Mit dem Ticket können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit genutzt werden. So wollen wir den ÖPNV attraktiver machen und vor allem Pendler:innen finanziell entlasten. Zugleich leistet das Ticket einen großen Beitrag für mehr klimafreundliche Mobilität.

TOP 8

Weniger Bürokratie bei der Schifffahrt

Bürokratie­abbau

Daten über Inhaberinnen von Sportbootführerscheinen werden bei vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beliehenen Verbänden – wie beispielsweise dem Deutschen Motoryachtverband oder dem Deutschen Segler-Verband – gesammelt. Um die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Binnenschifffahrt für die Behörden zu erleichtern, sollen die Daten künftig auf Bundesebene zusammengeführt werden.

TOP 12

Steuertricks multinationaler Konzerne bekämpfen

Steuern

Multinationale Konzerne, die ihre Gewinne in mehreren Ländern erzielen, können die unterschiedlichen Steuersysteme der jeweiligen Staaten ausnutzen, um weniger Steuern zu zahlen. Diese weit verbreitete Praxis wollen wir eindämmen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten, setzen wir ein Abkommen vom 14. August 2020 zwischen Deutschland und den USA um. Mit diesem Abkommen soll der Austausch von steuerrelevanten Informationen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten erleichtert werden. Wenn Finanzverwaltungen alle notwendigen Informationen erhalten, lassen sich die Steuersparmodelle multinationaler Konzerne besser bekämpfen.

TOP 14

Aufsicht über Rechtsdienstleistungen künftig auf Bundesebene

Recht

Im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist geregelt, wer sogenannte außergerichtliche Rechtsdienstleistungen – also die rechtliche Prüfung eines Einzelfalles – erbringen darf. Personen, die diese rechtlichen Dienstleistungen anbieten wollen, müssen sich registrieren lassen. Dies gilt beispielsweise für Inkasso-Dienstleister:innen, Rentenberater:innen oder Rechtsdienstleistende in einem ausländischen Recht. Eine rechtliche Aufsicht der Arbeit dieser Personen soll die Qualität der angebotenen Rechtsdienstleistungen sicherstellen.

TOP 18

Digitale Mitgliederversammlungen in Vereinen und Stiftungen stärken

Vereine

In der Mitgliederversammlung wird nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) der überwiegende Teil der Angelegenheiten von Vereinen geregelt. Die Regel ist, dass Versammlungen in Präsenz stattfinden. Virtuelle oder hybride Versammlungen waren bisher nur durch eine Regelung in der Satzung möglich. Im Zuge der Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie ist dieses Prinzip jedoch an seine Grenzen gestoßen. Im März 2020 hatte der Bundestag deshalb per Gesetz beschlossen, virtuelle Mitgliederversammlungen auch ohne eine entsprechende Satzungsregelung zu ermöglichen. Diese Regelung ist am 31. August 2022 ausgelaufen.

 

FR | 10.02.2023 | 86. Sitzung

TOP 22

Verwaltungsgerichtliche Verfahren beschleunigen

Infrastruktur

Die Ampel hat es sich zur Kernaufgabe gemacht, den Bau neuer Infrastruktur – wie beispielsweise Windkraftanlagen, Stromnetze, Schienen oder Straßen – massiv zu beschleunigen. Neben der Straffung und Digitalisierung von Planungsverfahren muss darum auch die Dauer von Gerichtsverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben weiter reduziert werden. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich auf den Weg gebracht, der in dieser Woche abschließend beraten wird.

TOP 24

Ausbau von Smart-Metern beschleunigen

Energiewende

Verbraucher:innen und Unternehmen können ihren Stromverbrauch üblicherweise über ihren Stromzähler ablesen. Mittlerweile ist dies auch digital möglich – durch ein sogenanntes intelligentes Messsystem („Smart Meter“). Über digitale Stromzähler („moderne Messeinrichtung“) können Verbraucherinnen und Unternehmen künftig nicht nur ihren aktuellen Zählerstand, sondern auch ihren tatsächlichen Stromverbrauch und ihre tatsächliche Nutzungszeit einsehen, um ihr Verbrauchsverhalten und ihre Stromrechnung leichter nachzuvollziehen. Auf diese Daten können wiederum Netzbetreiber:innen und Energielieferant:innen über eine Kommunikationsplattform („Smart-Meter-Gateway“) zugreifen, um die Erzeugung und den Verbrauch aufeinander abzustimmen und das Stromnetz besser auszulasten. Bisher kommt der Ausbau von SmartMetern („Smart-Meter-Rollout“) in Deutschland jedoch nur schleppend voran. Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende in den Bundestag ein.


Wochenvorschau 2023/02

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 25.01.2023 | 81. Sitzung

TOP 3

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gestärkt

Außenpolitik

Neben klassischer Diplomatie und Außenwirtschaftspolitik ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) die dritte Säule der deutschen Außenpolitik. Über die AKBP leistet die Bundesregierung auch einen Beitrag zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und hilft, verfolgte Kulturschaffende zu schützen. Nun hat die Bundesregierung den Bericht über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Jahr 2021 vorgelegt, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird.

 

DO | 26.01.2023 | 82. Sitzung

TOP 6

Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland

Wirtschaft

Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals den Jahreswirtschaftsbericht 2023 zusammen mit dem Jahresgutachten 2022/23 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Sachverständigenrat hatte sein Jahresgutachten mit dem Titel „Energiekrise solidarisch bewältigen, neue Realität gestalten“ bereits Mitte November vorgelegt. Es enthält zudem den vierten nationalen Produktivitätsbericht, den der Sachverständigenrat als nationaler Ausschuss für Produktivität für Deutschland erstellt hat.

TOP 8

„Stiftung Unabhängige Patientenberatung“ geplant

Gesundheit

Seit 2001 können Patient:innen und Verbraucherinnen Beratung und Informationen zu gesundheitlichen und rechtlichen Fragen bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) erhalten – unabhängig davon, ob sie gesetzlich, privat oder nicht krankenversichert sind. Die UPD beantwortet Fragen telefonisch, online oder vor Ort beispielsweise zum Krankengeld, zu Medikamenten oder Operationen. Die Beratung ist unabhängig und kostenfrei. Patient:innen sollen so in die Lage versetzt werden, ihre Rechte eigenständig wahrzunehmen sowie selbstbestimmte und informierte Entscheidungen zu treffen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist vorgesehen, die Unabhängige Patientenberatung neu zu strukturieren und ihre Arbeit zu verstetigen.

TOP 10

Programm für den innovativen Mittelstand erfolgreich

Wirtschaft

Der Bundestag debattiert in dieser Woche den Bericht der Bundesregierung über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM). Dem Bericht zufolge sind die privatwirtschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Jahr 2021 um rund sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dies liegt auch daran, dass die Nachfrage des innovativen Mittelstands nach Mitteln aus dem ZIM angestiegen ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass die Mittel für das ZIM nicht gekürzt werden.

TOP 12

Finanzielle Doppelbelastungen im Emissionshandel vermeiden

Klimaschutz

2005 hat die EU den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) eingeführt, um die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken, Industrieanlagen und des Luftverkehrs zu bepreisen und damit zu verringern. Die CO2-Emissionen aus dem Einsatz von Brennstoffen in den Bereichen Verkehr und Wärme, die nicht unter den EU-ETS fallen, werden seit 2021 durch einen nationalen Brennstoffemissionshandel – das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) – erfasst und mit einem CO2-Preis belegt.

 

FR | 27.01.2023 | 83. Sitzung

ZP

Wir verkleinern den Deutschen Bundestag

Wahlrecht

Zur Änderung des Wahlrechts beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Regelgröße des Bundestages mit 598 Mandaten einzuhalten. Überhang- und Ausgleichsmandate, die bislang zu einem immer größer werdenden Bundestag führen, werden abgeschafft. Die Sitzverteilung im Bundestag entspricht damit sicher dem Zweitstimmenverhältnis der Parteien zueinander. Der Grundsatz der personalisierten Verhältniswahl bleibt bestehen.


Wochenvorschau 2023/01

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 18.01.2023 | 78. Sitzung

TOP 3

Bildung in Deutschland 2022

Bildung

Alle zwei Jahre liefert der Nationale Bildungsbericht Zahlen und Entwicklungen aus allen Bildungsbereichen – von der frühen Bildung bis zur Hochschulbildung. Der Bericht wird von Wissenschaftler:innen im Auftrag von Bund und Ländern erstellt. Der aktuelle Bericht „Bildung in Deutschland 2022“ ist im Juni 2022 veröffentlicht worden. Im Fokus des Berichts steht das Thema Bildungspersonal. In dieser Woche berät der Bundestag den Bericht und die dazugehörige Stellungnahme der Bundesregierung.

TOP 5

Start-up-Strategie der Bundesregierung

Wirtschaft

Start-ups sind Ideengeber und Innovationstreiber. Sie entwickeln neue Märkte, fordern etablierte Unternehmen heraus und beleben den Wettbewerb. Immer mehr Start-ups haben auch eine besondere gesellschaftliche Relevanz: Fast ein Drittel leistet durch Innovationen im Bereich Klima und Umweltschutz einen signifikanten Beitrag zur nachhaltigen Transformation der deutschen Wirtschaft. Zuletzt bewerteten zwei Drittel der Gründenden in Deutschland ihren Standort als gut oder sehr gut und es wurde so viel Wagniskapital investiert, wie noch nie zuvor. Um die Bedingungen für Gründer:innen hierzulande weiter zu verbessern, hat die Bundesregierung eine Start-up-Strategie mit zehn Handlungsfeldern auf den Weg gebracht, die in dieser Woche im Bundestag beraten wird.

 

DO | 19.01.2023 | 79. Sitzung

TOP 7

Verwaltungsgerichtliche Verfahren beschleunigen

Infrastruktur

Verwaltungsgerichtliche Verfahren über besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben dauern aufgrund ihrer Komplexität häufig besonders lange. Ihre Beschleunigung ist aber dringend notwendig, um die Energiewende voranzutreiben, also beispielsweise die erneuerbaren Energien und Stromnetze auszubauen. Auch unabhängig von der Energiewende müssen diese Gerichtsverfahren schneller werden, um unsere Verkehrsinfrastruktur erneuern zu können. Der Bundestag berät deshalb in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich.

TOP 9

Völkermord an den Êzîd:innen anerkennen

Menschenrechte

Dem Terrorregime des so genannten Islamischen Staates (IS) sind bereits viele Menschen in Irak und Syrien zum Opfer gefallen. Darunter auch zahlreiche Angehörige der Gemeinschaft der Êzîd:innen. Mehr als 5.000 von ihnen wurden insbesondere 2014 bei einem Angriff des IS auf ihre Siedlungsgebiete im Norden des Irak ermordet. Auch durch die Verschleppung, Versklavung und Vergewaltigung vor allem von Frauen verfolgt der IS das Ziel, die êzîdische Gemeinschaft über Generationen hinweg auszulöschen. Vor diesem Hintergrund bringen die Koalitionsfraktionen sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag ein.

TOP 14

Nachhaltige Entwicklung in Deutschland weiter fördern

Nachhaltigkeit

Sich überlappende Krisen wie der Klimawandel, das Artensterben oder die globale Ernährungsunsicherheit stellen die internationale Staatengemeinschaft zunehmend vor große Herausforderungen. Zugleich bleiben nur noch wenige Jahre, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu erreichen. Nachhaltigkeit ist aber ein zentraler Baustein, damit die Transformation unserer Gesellschaft gelingt. Um Deutschland auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen, hat die Bundesregierung deshalb vor mehr als 20 Jahren die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) beschlossen, die seitdem immer wieder angepasst wird. In dieser Woche berät der Bundestag einen Grundsatzbeschluss der Bundesregierung, mit dem die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie aktualisiert und um zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ergänzt wird.

TOP 16

Umweltauswirkungen von Kunststoffen verringern

Umwelt

Ob in Verpackungen, Textilien oder Maschinen: Kunststoffe werden in der Gesellschaft und Wirtschaft vielfältig angewendet. Immer häufiger kommen sie jedoch in kurzlebigen Produkten zum Einsatz, die häufig nicht wiederverwendet und unsachgemäß entsorgt werden. Mit schwerwiegenden Folgen für die Umwelt: Kunststoffe machen rund drei Viertel der weltweiten Meeresverschmutzung aus. Die Bundesregierung bringt deshalb in dieser Woche einen weiteren Gesetzentwurf zur Umsetzung der im Juni 2019 auf EU-Ebene beschlossenen Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt in den Bundestag ein.

 

FR | 20.01.2023 | 80. Sitzung

TOP 22

Fachkräftestrategie der Bundesregierung

Fachkräfte

Die Digitalisierung und der demografische Wandel verändern zunehmend den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vor allem gilt es, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, um die Innovations- und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft hierzulande zu stärken. Deshalb hat die Bundesregierung eine Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht, die in dieser Woche im Bundestag beraten wird.

TOP 24

Menschenrechte stärken – in Deutschland und weltweit!

Menschenrechte

In diesem Jahr begehen wir das 75. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Aktuell zeigen das Massaker von Butscha in der Ukraine, die Proteste im Iran oder die Situation von Frauen in Afghanistan, dass an vielen Orten auf der Erde immer noch massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird. Umso mehr gilt, weiterhin auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und sich weltweit für Menschenrechte stark einzusetzen. Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung deshalb einen Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vor.

TOP 26

Mehr Rechtssicherheit bei der Umwandlung von Unternehmen

Unternehmen

In dieser Woche beraten wir abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen von Unternehmen. Für grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung führen wir ein kohärentes Rechtssystem ein, das den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht.


Wochenvorschau 2022/20

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 14.12.2022 | 75. Sitzung

TOP 4

Den EU-Beitritt von Moldau weiter unterstützen

EU

Am 23. Juni 2022 wurde die Republik Moldau offiziell zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Und das zurecht. Denn seit der der Wahl von Maia Sandus zur Staatspräsidentin 2020 und den Parlamentswahlen im Juli 2021 wird die Republik Moldau von einer reformorientierten und pro-europäischen Regierung regiert, die von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

TOP 6

Zugang zu Bildung und Forschung für Geflüchtete erleichtern

Ukraine-Krieg

In einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ukrainehilfe im Bereich Bildung und Forschung machen wir Solidarität konkret.

 

DO | 15.12.2022 | 77. Sitzung

TOP 8a

Preis für Gas und Fernwärme wird gedeckelt

Energiepreise

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Energiepreise erheblich ansteigen lassen. Vor allem die Preise für Gas und Wärme sind in den vergangenen Monaten explodiert – mit schwerwiegenden Folgen für Bürgerinnen und Unternehmen in Deutschland. Deshalb beschließen wir in dieser Woche die Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme.

TOP 8b

Die Strompreisbremse kommt

Energiepreise

Der hohe Gaspreis beeinflusst auch direkt den Strommarkt. Dort sind die Preise in den vergangenen Monaten ebenfalls stark gestiegen – mit erheblichen Folgen für Vebraucher:innen und Unternehmen in Deutschland. In dieser Woche beschließen wir deshalb die Einführung einer Strompreisbremse für private Haushalte und Unternehmen. Sie gilt vom 1. März 2023 bis 30. April 2024 und rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar 2023. Haushalte sowie kleinere Unternehmen, die weniger als 30.000 Kilowattstunden Strom im Jahr verbrauchen, erhalten 80 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunden.

TOP 10

Das verpflichtende Tierhaltungskennzeichen kommt!

Tierschutz

Was jahrelang mit der Union nicht möglich gewesen ist, packt die Ampel nun an. In dieser Woche bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefrischfleisch im Lebensmitteleinzelhandel in den Bundestag ein. Verbraucherinnen können so klar erkennen, wie ein Tier gehalten wurde und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen.

TOP 14

Mehr Transparenz und Verständlichkeit der parlamentarischen Verfahren

Bundestag

Wir werden die Geschäftsordnung des Bundestages, deren Regelungen im Wesentlichen aus dem Jahr 1980 stammen, umfassend reformieren und modernisieren. In einem ersten Schritt konzentrieren wir uns auf die Transparenz und Verständlichkeit des parlamentarischen Verfahrens. Die Ausschussarbeit wird transparenter und das Parlament als Ort der Debatte gestärkt. Änderungen, die während der Corona-Pandemie temporär eingeführt wurden und die sich in der Praxis bewährt haben, sollen beibehalten werden.

TOP 16

Bund investiert in den ÖPNV

ÖPNV

Der Bund hat mit den Ländern vereinbart, die Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um eine Milliarde Euro zu erhöhen und ab dem Jahr 2023 um jährlich drei Prozent zu dynamisieren. So sollen notwendige finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit der ÖPNV mindestens auf dem bestehenden Niveau seinen Beitrag zur Verkehrswende und bei der Erreichung der Klimaschutzziele leisten kann. Damit belaufen sich die zusätzlichen Mittel im Zeitraum 2022 bis 2031 auf rund 17,3 Milliarden Euro.

TOP 18

Schneller Bauen durch beschleunigte Verfahren

Planungs­recht

Große Infrastrukturvorhaben wie der Bau eines Windparks, einer Bahnstrecke oder einer Bundesfernstraße haben erhebliche Auswirkungen auf ihre Umgebung. Deshalb werden in Raumordnungsverfahren (künftig Raumverträglichkeitsprüfungen) unter Beteiligung der Öffentlichkeit verschiedene Standort- und Trassenalternativen geprüft, bevor konkrete Projekte genehmigt werden.

TOP 20

Mehr Rechtssicherheit bei der Umwandlung von Unternehmen

Unternehmen

In dieser Woche beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der sogenannten EU-Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen von Unternehmen in 2./3. Lesung. Für grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel diverser Unternehmen (nämlich Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) führen wir ein kohärentes Rechtssystem ein, das den EU-Vorgaben entspricht.

ZP

Modernisierung des Bundesbaus

Bundesbau

Der Bund steht vor großen Aufgaben im Bundesbau: Der Bestand sowie zukünftige Bauvorhaben der Bundesverwaltung müssen den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung entsprechen und auf den aktuellen Stand der Digitalisierung gebracht werden. Wachsende Bedarfe der Bundesministerien und ihrer Behörden erfordern es, Infrastruktur für neue und zusätzliche Aufgaben zu schaffen. Das kann der Bund nur bewältigen, wenn die Verfahren erheblich verkürzt und vereinfacht werden, und sowohl die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als auch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) mehr Verantwortung erhalten.

 

FR | 16.12.2022 | 78. Sitzung

TOP 24

Bericht über das Engagement junger Menschen

Jugendliche

Wie engagieren sich junge Menschen in Zeiten von Digitalisierung und Corona? Welche Themen sind für sie wichtig? Und wie lässt sich gesellschaftliches Engagement stärken? Über diese und andere Fragen informiert der Dritte Engagementbericht der Bundesregierung, der in dieser Woche als Unterrichtung im Bundestag vorliegt. Er ist im Mai 2020 veröffentlicht worden, stammt also noch aus der letzten Legislaturperiode und wurde von neun Sachverständigen, darunter Politik-, Sozial- und Bildungswissenschaftler:innen, verfasst. Zudem wurden rund 1.000 Jugendliche und junge Erwachsene zum Thema befragt.

TOP 26

Die Deutsche Welle unterstützen

Medien

Als Auslandssender repräsentiert die Deutsche Welle (DW) Deutschland weltweit und wirbt dabei für zentrale gesellschaftliche Werte: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Vielfalt von Lebensentwürfen. Die DW ist mit ihren Angeboten in 32 Sprachen und aktuell rund 290 Millionen wöchentlich erreichten Nutzer:innen weltweit ein geschätztes Medium. In dieser Woche beraten wir einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Zukunft der DW.

TOP 28

Start-up-Strategie der Bundesregierung

Wirtschaft

Start-ups haben eine besondere Bedeutung für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Sie sind Ideengeber und Innovationstreiber und stehen für Dynamik, Erneuerung und Transformation. Stärkung und Förderung von Start-ups sind daher zentrale Ziele der Bundesregierung. Mit der vorgelegten Start-up-Strategie bündelt die Bundesregierung diese Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern. Sie sollen innerhalb der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden.


Wochenvorschau 2022/19

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 30.11.2022 | 72. Sitzung

TOP 3

Frauenrechte voranbringen – UN-Konvention umsetzen

Gleichstellung

Deutschland hat 1985 die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (kurz „CEDAW“) ratifiziert. CEDAW ist das wichtigste internationale Abkommen für die Rechte der Frau. Alle Vertragsstaaten verpflichten sich, die Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen, einschließlich der Privatsphäre, sicherzustellen. Über den Stand der Umsetzung müssen sie regelmäßig berichten. Im Neunten CEDAW-Bericht, den die Bundesregierung 2021 vorgelegt hat, sind alle ergriffenen Maßnahmen von Bund und Ländern zur Gleichstellung von Frauen im Berichtszeitraum zwischen 2017 und 2021 aufgeführt. In dieser Woche beraten wir den Bericht im Bundestag.

TOP 5

Gedenken über den Holodomor in der Ukraine aufrechterhalten

Gedenkkultur

Vor 90 Jahren – im Winter 1932/1933 – erreichte der Holodomor (von ukrainisch „holod“ -Hunger; „moryty“ – umbringen) in der Ukraine seinen schrecklichen Höhepunkt. Millionen von Menschen fielen damals der stalinistischen Hungerpolitik zum Opfer. Bis heute prägt der Holodomor das nationale Bewusstsein der Ukrainerinnen. Zugleich ist er ein Teil unserer gemeinsamen Geschichte als Europäer:innen.

 

DO | 01.12.2022 | 73. Sitzung

TOP 7a

Preis für Gas und Fernwärme wird gedeckelt

Energiepreise

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Energiepreise erheblich ansteigen lassen. Vor allem die Preise für Gas und Wärme sind in den vergangenen Monaten explodiert – mit existenzbedrohenden Folgen für die Bürgerinnen und Unternehmen in Deutschland.

TOP 7b

Die Strompreisbremse kommt

Energiepreise

Der hohe Gaspreis beeinflusst auch direkt den Strommarkt. Dort sind die Preise in den vergangenen Monaten in die Höhe getrieben worden – mit erheblichen Folgen für Verbraucherinnen und Unternehmen in Deutschland. Die Bundesregierung bringt deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse für private Haushalte und Unternehmen in den Bundestag ein. Sie gilt vom 1. März 2023 bis 30. April 2024, wirkt aber auch rückwirkend für die Monate Januar und Februar 2023. Haushalte sowie kleinere Unternehmen, die weniger als 30.000 Kilowattstunden Strom im Jahr verbrauchen, erhalten 80 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunden.

TOP 7c

200 Euro für Studierende und Fachschülerinnen

Energiepreise

Wir haben bereits zwei Heizkostenzuschüsse für BAföG-Empfänger:innen in Höhe von 230 und 345 Euro sowie eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Studierende mit Minijobs auf den Weg gebracht. Nun sorgen wir dafür, dass alle Studierenden und Fachschüler:in-nen eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten, um die gestiegenen Lebensmittel- und Energiekosten abzufedern. Das ist besonders wichtig, da das Armutsrisiko bei ihnen höher als in der Gesamtgesellschaft ist. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

TOP 9

Handelsabkommen CETA wird ratifiziert

CETA

Wir beraten in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union sowie ihrer Mitgliedstaaten (CETA). Das Abkommen soll den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kanada andererseits vorantreiben. Hindernisse des Marktzuganges sollen abgebaut werden und Wettbewerbsnachteile für europäische und deutsche Unternehmen beim Marktzugang nach Kanada gegenüber anderen Ländern (insbesondere den USA und Mexiko) verhindert werden. CETA wird dabei helfen, die wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik weiter zu diversifizieren und den Handel mit einem Partner fördern, der die Werte der liberalen Demokratie teilt.

TOP 11

Sanktionen konsequent umsetzen

Sanktionen

Mit dem Gesetzentwurf für ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz II will die Bundesregierung die Sanktionsdurchsetzung strukturell neu aufstellen. Sanktionen sollen noch effektiver umgesetzt werden. Zugleich werden weitere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung auf den Weg gebracht – ein wichtiges Signal für das konsequente Bekämpfen von Finanzkriminalität.

TOP 13a

EU-Umwandlungsrichtlinie – mehr Schutz für Arbeitnehmer:innen

Arbeit

Die EU-Umwandlungsrichtlinie von 2019, die auch die Mitbestimmung von Arbeitnehmer:innen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Spaltungen, Verschmelzung und Formwechsel von Unternehmen adressiert, muss bis Anfang 2023 umgesetzt werden. Damit wird auch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt: Es sind erstmals Regeln zum Schutz bestehender Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer:innen in oben genannten Fällen vorgesehen. Bestehende Mitbestimmungsrechte bleiben bei solchen Umwandlungen mindestens erhalten, sie können aber auch verbessert werden.

TOP 15

Verkündung von Gesetzen künftig elektronisch im Bundesgesetzblatt

Digitalisierung

Während bereits heute in zahlreichen europäischen Staaten, in mehreren Bundesländern sowie auf Ebene der Europäischen Union die amtliche elektronische Verkündung von Gesetzen praktiziert wird, erfolgt dies auf Bundesebene nach wie vor im gedruckten Bundesgesetzblatt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nun die elektronische Ausgabe des Bundesgesetzblatts eingeführt, sodass Gesetze und Verordnungen des Bundes nicht mehr auf Papier, sondern im Internet verkündet werden.

TOP 17

Biodiversität weltweit schützen

Artenschutz

Rund eine Million Tier- und Pflanzenarten auf der Erde – mehr als zwölf Prozent – sind vom Aussterben bedroht. Zurecht gilt der Verlust der biologischen Vielfalt neben der Klimakrise deshalb als zweite ökologische Krise unserer Zeit. Dies hat erhebliche Folgen. Nicht zuletzt für die Menschen selbst, die auf die Ökosysteme angewiesen sind – beispielsweise als CO2-Senken oder als Wasserrückhalt bei Starkregenereignissen.

TOP 19

Nachhaltige Energie bekommt Herkunftsstempel

Nachhaltigkeit

Auf der Stromrechnung können Endverbraucher:innen einsehen, wie viel ihres Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde. Energieversorger dürfen Strom nur dann als erneuerbar ausweisen, wenn für die gelieferte Menge auch Herkunftsnachweise im Herkunftsnachweisregister beim Bundesumweltamt dokumentiert wurden. Die EU hat 2018 beschlossen, solche Herkunftsnachweisregister auch für andere nachhaltige Energieträger wie Gas (z.B. Biogas) und Wasserstoff sowie für Wärme (z.B. Geo- oder Solarthermie) und Kälte einzurichten.

TOP 21

Das Schengener Informationssystem der dritten Generation kommt

Schengen

Mit dem Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems (SIS) der „dritten Generation“ geschaffen werden. Das SIS ist die gemeinsame europäische Fahndungsdatenbank für Personen und Sachen. Drei Ende 2018 verabschiedete EU-Verordnungen erweitern den Anwendungsbereich und die Funktionen des SIS. Beispielsweise werden künftig auch Rückkehrentscheidungen im SIS ausgeschrieben und zahlreiche neue Behörden wie die Ausländerbehörden, Zulassungsstellen für Wasser- und Luftfahrzeuge oder auch die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden an das SIS angeschlossen.

TOP 23

Die Sozialversicherung wird digitaler und effizienter

Soziales

Durch eine Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze werden Verfahren und Vorgaben in der Sozialversicherung effektiver, digitaler und bürokratieärmer ausgestaltet. Leistungsberechtigte sollen die ihnen zustehenden Leistungen umfassend und zügig erhalten. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

TOP 24

Braunkohleausstieg beschleunigen – Energieversorgung garantieren

Energiewende

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf verständigt, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Angesichts der ausgefallenen Gaslieferungen aus Russland müssen wir aber zugleich für eine stabile Energieversorgung in Deutschland sorgen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier, den der Bundestag in dieser Woche beschließet, wird für beides gesorgt.

TOP 25

Bessere Rahmenbedingungen für erneuerbaren Energien

Energiewende

Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht verbessern und hat dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, den wir in dieser Woche abschließend beraten. Mit der Novelle soll der Ausbau von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen beschleunigt und die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien verbessert werden.

TOP 26

Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung besser erfassen und reduzieren

Gesundheit

Mehr als sechs Millionen Menschen sind 2019 weltweit durch Infektionen mit multi-resistenten Erregern verstorben. Neben der Übertragung im Krankenhaus und durch unsachgemäßen Einsatz in der Humanmedizin, wird die Bildung von resistenten Bakterien auch durch den Einsatz in der Tiermedizin und -haltung begünstigt – mit der Folge, dass die Wirksamkeit dieser Arzneimittel abnimmt und sich Krankheiten leichter ausbreiten.

TOP 27a

Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt EU-weit verbessern

Gleichstellung

Die sogenannte EU-Vereinbarkeitsrichtlinie legt europaweit verbindliche Standards zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige fest. Die Umsetzung dieser Richtlinie wird nun in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten.

TOP 28

Bund investiert in den ÖPNV

ÖPNV

Der Bund hat mit den Ländern vereinbart, die Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um eine Milliarde Euro zu erhöhen und ab dem Jahr 2023 um jährlich drei Prozent zu dynamisieren. So sollen dem System notwendige finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit der ÖPNV mindestens auf dem bestehenden Niveau seinen Beitrag zur Verkehrswende und bei der Erreichung der Klimaschutzziele leisten kann. Damit belaufen sich die zusätzlichen Mittel im Zeitraum 2022 bis 2031 auf rund 17,3 Milliarden Euro.

 

FR | 02.12.2022 | 74. Sitzung

TOP 30a

Neues Chancen-Aufenthaltsrecht kommt

Aufenthalts­recht

Mit der Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts wollen wir Menschen, die langjährig geduldet sind und ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden haben, eine aufenthaltsrechtliche Perspektive eröffnen. Sie sollen ein einjähriges Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland gelebt haben, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und nicht straffällig geworden sind. Ausgeschlossen bleiben Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von wiederholten, vorsätzlichen und eigenen Falschangaben oder aktiver Identitätstäuschung verhindern.

TOP 30b

Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

Asylrecht

Diese Woche wird das Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren der Koalitionsfraktionen abschließend im Bundestag beraten. Es sollen die derzeit langen Asylgerichtsverfahren beschleunigt und die asylrechtliche Rechtsprechung vereinheitlicht werden. Dazu sind verschiedene Erleichterungen im Asylprozessrecht vorgesehen.

TOP 32

Jahressteuergesetz sorgt für notwendige Änderungen im Steuerrecht

Steuern

Die Bundesregierung bringt mit dem Jahressteuergesetz 2022 in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendige Änderungen auf den Weg. Dies betrifft insbesondere Anpassungen zur weiteren Digitalisierung, zur Verfahrensvereinfachung, zur Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. So wird beispielsweise eine Rechtsgrundlage zum Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer (sog. Steuer-ID) geschaffen. Dies ist notwendig, um die Energiepreispauschale auszuzahlen.

TOP 34

Entlastung für Pflegepersonal in Krankenhäusern

Pflege

Um eine gute Versorgung von Patientinnen und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu gewährleisten, werden Krankenhäuser verpflichtet, für mehr Pflegepersonal auf bettenführenden Stationen zu sorgen. Dazu werden schrittweise neue Vorgaben zur Personalbemessung und -besetzung eingeführt. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

TOP 36

Weitere Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung

Kinder

Mehr Personal in Kitas, Förderung der sprachlichen Bildung und Stärkung der Kindertagespflege – hierfür stellt der Bund den Ländern im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetzes in den kommenden zwei Jahren vier Milliarden Euro zur Verfügung. Damit beteiligt sich der Bund weiterhin an Verbesserungen und Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung.