Für Planungs- und Umsetzungskosten für die Einführung der sozialpolitisch zentralen Kindergrundsicherung stellen wir 100 Millionen Euro bereit. Für den Kinderzuschlag, den wir als Zwischenschritt zu einer armutsfesten Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2023 auf bis zu 250 Euro pro Kind erhöht haben, stellen wir 2024 insgesamt fast 2,3 Milliarden Euro bereit.

Die Mittel für das wichtigste Förderinstrument der Jugendpolitik des Bundes, den Kinder- und Jugendplan (KJP), steigen um 4,5 Millionen Euro. Das zeigt: Wir haben Kinder und Jugendliche im Blick und lassen Familien und Alleinerziehende nicht allein.

Durch zusätzliche vier Millionen Euro kann das Förderprogramm „respekt*land“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fortgesetzt werden. Damit wird gemeinsam mit den Bun-desländern das zivilgesellschaftliche Beratungsnetz für Antidiskriminierung bundesweit ausgebaut. Auch das Projekt „Respekt Coaches“ wird weitergeführt! Diese „Respekt Coaches“ führen passgenaue Angebote an Schulen im Bereich der politischen Bildung durch, um die Demokratie zu stärken.

Auch die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration erhält eine Million Euro zusätzlich für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Besonders wichtig war uns, dass die Förderung für „HateAid“ weiterläuft. Der Kampf gegen digitale Gewalt ist gerade in diesen Zeiten wichtig, in denen sich Menschen im digitalen Raum häufig nicht mehr sicher fühlen.

Den Beauftragten für Ostdeutschland unterstützen wir mit einer Million Euro beim Aufbau des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation und bringen damit ein wichtiges Projekt voran.

Wir haben erfolgreich die vorgesehenen massiven Kürzungen bei den Freiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst verhindert. Das ist ein wichtiges Zeichen an die vielen Freiwilligen, aber auch an die Träger sozialer Einrichtungen im ganzen Land. Wir stärken sie mit 80 Millionen Euro zusätzlich. Auch Jugendaustausche und der internationale Freiwilligendienst der UNESCO können fortgeführt werden, ebenso wie das Jugendprojekt PEACE-LINE, das durch den Volksbund organisiert wird.

Der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) steigt ebenfalls. Für 2024 stehen insgesamt 51,9 Milliarden Euro zur Verfügung – ein Plus von 1,68 Milliarden Euro im Vergleich zu 2023. Für 2024 fließen überdies 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu. Der gesamte Verteidigungshaushalt steigt damit auf 71 Milliarden Euro.

Damit machen die Verteidigungsausgaben 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die Mittel investieren wir in die Materialerhaltung und in Bekleidung. Die Mittel aus dem Sondervermögen fließen vor allem in wichtige Ausrüstungsvorhaben (u.a. F-35, persönliche Schutzausrüstung für Soldat:innen, das Raketenabwehrsystem Arrow 3).

Wir nehmen unsere Verantwortung in der Welt war. Das zeigt sich auch daran, dass im Etat des Auswärtigen Amtes 500 Millionen Euro im parlamentarischen Verfahren zusätzlich für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt wurden – insgesamt 2,2 Milliarden Euro für 2024. Deutschland bleibt somit weltweit der zweitgrößte Geber nach den USA. 45 Millionen Euro sind für entwicklungspolitische Bildung und 58 Millionen Euro für das World Food Programme vorgesehen.

Ein besonderer Fokus liegt seit 2022 auf der feministischen Entwicklungspolitik, deshalb wird das Programm UN Women mit der Rekordsumme von 20 Millionen Euro unterstützt. Allerdings verringert sich der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegenüber dem Vorjahr und beträgt 11,27 Milliarden Euro. Damit ist der Etat angesichts der zahlreichen globalen Krisen und Herausforderungen zwar deutlich „auf Kante genäht“. Dennoch ist das Niveau höher als in den Vor-Corona-Jahren.

Sechs Millionen Euro sind für die politischen Stiftungen für ihre Arbeit in Russland vorgesehen. Aufgrund der Bedeutung als unabhängiger Think-Tank im Bereich der China-Forschung wird der Bund das Mercator Institute for China Studies (MERICS) mit 500.000 Euro fördern. Damit soll die China-Kompetenz des Bundes weiter gestärkt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickelt. Künftig ist sie auch für die Förderung beruflicher Weiterbildung und die Betreuung von Menschen in einer beruflichen Reha zuständig. Für die Berufsberatung für unter 25-Jährige bleibt die BA auch weiterhin zuständig. Ursprünglich war geplant, diese in den beitragsfinanzierten Bereich des SGB III zu überführen.

Wir sorgen weiterhin für stabile Renten. Besonders erfreulich: Ein Jahr früher als vorausgesagt haben wir die Rentenangleichung Ost/West erreicht. Das heißt, dass ein Rentenpunkt in allen Bundesländern endlich gleich viel wert ist. Aufgrund der positiven Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung – mehr Menschen in Arbeit, mehr Beiträge für die Rentenkassen – kann der Bundeszuschuss in den Jahren 2024 bis 2027 um jeweils 1,2 Milliarden Euro abgesenkt werden, ohne die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung zu gefährden.

Es ist uns gelungen, den Ansatz des BAföG um 150 Millionen Euro zu erhöhen. Dies haben wir verbunden mit dem Auftrag an das Ministerium, eine strukturelle Reform des BAföG mit Wirkung zum Wintersemester 2024/25 umzusetzen. Damit soll die Ausbildungsförderung den massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten und der Lebens- und Studienrealität der Studierenden besser gerecht zu werden.

Wir haben die größte Wohngeldreform in der Geschichte unseres Landes gemacht, um mehr Menschen zu helfen, in schwierigen Zeiten ihre Wohnkosten weiter tragen zu können.

Das hat funktioniert: Mehr Menschen erhalten mehr Geld und damit eine dauerhafte Entlastung. 2,42 Milliarden Euro stellt der Bund für das Wohngeld und den Heizkostenzuschuss in 2024 zur Verfügung.

Der Gesundheitsetat beträgt 16,7 Milliarden Euro. Während der Beratungen konnten insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, internationale Gesundheit, Gesundheitsprävention und Forschung zu Long-Covid die Umsetzung zentraler Punkte des Koalitionsvertrages angeschoben werden. Auf unsere Initiative hin stehen nun über 100 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre für Forschungsvorhaben zu Long-Covid zur Verfügung.

Eine Milliarde Euro stellen wir für den Umbau der Nutztierhaltung zu Verfügung, damit unterstützen wir die Landwirt:innen und sorgen für eine artgerechtere Haltung. Wohnen darf kein Luxus sein: Wir setzen einen deutlichen Schwerpunkt auf die Schaffung von bezahlbarem und barrierearmen Wohnraum, innovative und klimaangepasste Stadtentwicklung sowie auf klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen.

Wir nehmen eine Milliarde Euro in die Hand, für ein neues Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment – Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten“ (KNN). Damit fördern wir den klimafreundlichen Neubau von Wohnungen, reagieren auf die Krise im Baugewerbe und schaffen kleine Wohnungen für Alleinerziehende und Senior:innen, die oft die hohen Mietpreise in Ballungsgebieten nicht zahlen können.

Das Programm ist für die nächsten zwei Jahre aufgesetzt. Die Mieten der so gebauten neuen Wohnungen sollen im unteren Drittel des Mietspiegels liegen. Die Programmmittel für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau erhöhen wir auf 3,15 Milliarden Euro.

Wir investieren weiter in die Infrastruktur: Der Ausbau von Breitband und Mobilfunk wird fortgesetzt. Außerdem stärken wir die Investitionen. Wir investieren so viel wie noch nie in unsere klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur. Über 1,7 Milliarden Euro stehen 2024 für die Bundeswasserstraßen zur Verfügung. Das sind über 30 Prozent mehr als im letzten Jahr.

Für die Ertüchtigung unseres Schienennetzes: Wir erhöhen das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG bis 2027 um zusätzliche 12,8 Milliarden Euro. 2024 beginnt die notwendige Generalsanierung des Schienennetzes, die wir mit den zusätzlichen Mitteln unterstützen.

Neue Impulse werden auch bei der Digitalisierung der Bundesverwaltung gesetzt. Die zentrale Planungs- und Umsetzungsinstanz von Bund und Ländern, die Föderale IT-Kooperation (FITKO) soll deutlich wachsen und der Bundesanteil von 9,6 Millionen Euro in 2023 auf 43 Millionen Euro erhöht werden.

Weitere Mittel stehen im Regierungsentwurf für die Kernprojekte der Verwaltungsdigitalisierung (eID) (40 Millionen Euro) und Registermodernisierung (75,6 Millionen Euro) bereit. Zur Umsetzung von Modellvorhaben der Registermodernisierung stellen wir zwei Millionen Euro zur Verfügung. Das auf parlamentarischen Beschluss hin errichtete Zentrum für digitale Souveränität soll künftig enger bei Digitalisierungsvorhaben eingebunden werden, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern zu verringern. Weiterhin stellen wir Mittel für die Anbindung von Bundestag und Bundesrat an die E-Gesetzgebung zur Verfügung (12 Millionen Euro) und finanzieren mit dem standardisierten IT-Arbeitsplatz und der E-Beschaffung zentrale Vorhaben der IT-Konsolidierung im Bund (23 Millionen Euro zusätzlich).

Dazu gehört das erfolgreiche Bundesprogramm „Integrationskurs mit Kind“ für kursbegleitende Kinderbetreuung, das fortgeführt werden kann. Dazu gehört auch, dass bei der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) nicht gekürzt wird, sondern wir die Mittel auf 77 Millionen Euro erhöhen. Damit können die Träger ihr Orientierungs- und Beratungsangebot weiterhin flächendeckend und bedarfsgerecht aufrechterhalten.

Wir wollen Geflüchtete schneller in Arbeit bringen – so gelingt Integration am besten. Gleichzeitig gewinnen wir so dringend benötigte Arbeitskräfte und entlasten die Sozialsysteme. Dazu dient der „Jobturbo“. Mit verschiedenen Maßnahmen wie der Einrichtung von Matchingformaten mit Arbeitgebenden oder einer intensiven Betreuung durch die Jobcenter sollen Geflüchtete schnell ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und in Arbeit und Gesellschaft ankommen.

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden 343 neue Stellen geschaffen, um damit auch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler umzusetzen. Weiter stehen Mittel zur Verfügung, um kurzfristig zusätzliche Entscheider:innen einstellen zu können. Gleichzeitig wollen wir auch mehr Tempo, Qualität und Akzeptanz bei den Asylverfahren erreichen. Dazu bauen wir eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) auf. In 2024 stehen dafür 25 Millionen Euro (5 Millionen Euro mehr als 2023) zur Verfügung. Um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiter umzusetzen, werden beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) 28 neue Stellen im Visa-Bereich geschaffen.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält Regelungen, um die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 und teilweise in Folgejahren umzusetzen. Erreicht werden soll dies insbesondere durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und die Absenkung der Ausgaben in einzelnen Ressorts, durch die bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszuschüssen. Vorgesehen sind u.a. Subventionsabbau im Agrarbereich, eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer und die vorgezogene Anhebung der CO2-Bepreisung.

Dabei bleibt die Balance von Zukunftsinvestitionen, sozialer Sicherung, steuerlicher Entlastung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erhalten. Wichtig ist uns: Es darf keine Sozialkürzungen geben und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft muss unterstützt werden.

Die Herausforderungen bleiben groß: Der anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fordert weiterhin unsere Unterstützung, sowohl militärisch, finanziell und auch durch die Aufnahmen von über einer Million Geflüchteter. Gleichzeitig muss der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft gestemmt werden, auch um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu sichern. Das bedeutet, dass Ausgaben priorisiert und angepasst werden müssen.

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung im Plenum.

In dieser Woche wird der Agrarpolitische Bericht 2023 der Bundesregierung beraten. In insgesamt sechs Abschnitten – 1) Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme, 2) Wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft, 3) Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Agrarmärkte, 4) Forstwirtschaft, 5) Fischerei und 6) Finanzierung – informiert der Bericht über Betriebsstrukturen sowie Entwicklungen in den genannten Segmenten.

Im Jahr 2020 haben eine Million Menschen in 263.000 landwirtschaftlichen Betrieben Waren im Wert von 50 Milliarden Euro erzeugt. Dabei ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Zwischen 2010 und 2020 haben 36.100 Betriebe aufgegeben. Vor allem die Zahl der schweinehaltenden Betriebe ging in diesem Zeitraum von 60.000 auf 32.000 zurück.

Immer mehr Betriebe in Deutschland stellen auf ökologischen Landbau um. Insgesamt wirtschafteten Ende 2022 fast 37.000 Höfe in Deutschland ökologisch – jeder siebte Hof. Das entspricht 14,2 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe.

Zugleich hatten Landwirte in den vergangenen Jahren mit Einkommensschwankungen zu kämpfen. Zwischen 2012 und 2022 lagen die Extreme der durchschnittlichen Einkommen in den landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben zwischen 26.900 Euro (Wirtschaftsjahr 2015/16) und 46.100 Euro (Wirtschaftsjahr 2021/22).

Zudem weist der Bericht auf die sich zuspitzende Situation am Bodenmarkt hin: Die Pachtpreise stiegen zwischen 2010 und 2020 im Bundesschnitt um 62 Prozent an.

Sie oder er wird aber auch für Bürger:innen Ansprechpartner:in sein, wenn diese durch ein Fehlverhalten der genannten Polizeien betroffen sind und die Beschwerde auf ein strukturelles Problem innerhalb dieser Behörden schließen lässt. Die oder der Beauftragte für die Polizeien des Bundes wird eine Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten.

Diese neue Position tritt ergänzend neben die bereits existierenden behördeninternen Verwaltungsermittlungen und die Möglichkeiten im Rahmen des Disziplinar- oder Arbeitsrechts sowie den justiziellen Weg vor die Gerichte.

Damit werden die Handlungsoptionen der Betroffenen erweitert, das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei gestärkt und auch den Beschäftigten der Polizei selbst eine Möglichkeit gegeben, sich vor möglicherweise ungerechtfertigten Anschuldigungen zu schützen.

Vorgesehen sind Maßnahmen für effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht, in dem Vollzugshindernisse beseitigt werden. So soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage verlängert und die Ausweisung von Schleuser:innen sowie von Angehörigen von Strukturen der Organisierten Kriminalität erleichtert werden.

Zudem sollen Räumlichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften leichter betreten werden können und Einreise- und Aufenthaltsverbote, Wohnsitzauflagen sowie räumliche Beschränkungen sofort vollziehbar sein.

Auch die Identitätsfeststellung und die Abschiebung von Straftäter:innen und Gefährder:innen wird künftig erleichtert.

Eine Abschiebung bei Ausreisepflichtigen in Haft muss künftig nicht mehr angekündigt werden.

Ebenso wird die einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen, denen eine mindestens einjährige Duldung vorausging, gestrichen. Hierbei gibt es jedoch Ausnahmen für Familien mit Kindern unter 12 Jahren.

Durchsetzen konnten wir in den parlamentarischen Verhandlungen, dass Minderjährige und Familien mit Minderjährigen grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen werden.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir auch erreichen, dass den Ausländer:innen verpflichtend eine anwaltliche Vertretung im Abschiebungshaftverfahren und Verfahren des Ausreisegewahrsams bestellt wird, damit sie ihre Rechte geltend machen können.

Zudem stellen wir gesetzlich klar, dass die Rettung Schiffbrüchiger von der Ausweitung der Strafbarkeit für Schleusungen nicht erfasst ist. Vorgesehen sind außerdem Maßnahmen, die die Ausländerbehörden entlasten sollen, zum Beispiel eine längere Gültigkeitsdauer von Aufenthaltserlaubnissen von subsidiär Schutzberechtigten.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir darüber hinaus noch Erleichterungen bei den bisher bestehenden Arbeitsverboten sowie eine teilweise Umsetzung der MPK-Beschlüsse zum Asylbewerberleistungsgesetz in den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen aufgenommen.

Das Digitale-Dienste-Gesetz ergänzt den Digital Services Act (DSA) der EU für Deutschland. Der DSA schafft einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Dienste wie Onlineplattformen und Suchmaschinen. Er nimmt die Anbieter:innen insbesondere in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen.

Kommen die Online-Dienste diesen Verpflichtungen nicht nach, können Nutzer:innen dies künftig bei der Bundesnetzagentur melden. Diese soll als zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland künftig eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und den anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Das Gesetz modernisiert den Rechtsrahmen für digitale Dienste in Deutschland und regelt Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA wie bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identitätsmissbrauch. Diese können für Plattformbetreiber beispielsweise mit bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden.

Während die Bestimmungen für sehr große Onlineplattformen und Suchmaschinen über 45 Millionen Nutzer:innen bereits in Kraft sind und seit August 2023 direkt von der EU-Kommission durchgesetzt werden, gelten die Regeln für kleinere Dienste erst ab Februar 2024. Die Aufsicht erfolgt hier in den jeweiligen Mitgliedstaaten.

Die vorgesehene zentrale Koordinierungsstelle in der Bundesnetzagentur soll durch weitere Behörden ergänzt werden: Im Bereich Jugendschutz wird die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) neben einer von den Ländern zu bestimmenden Stelle zuständige Behörde und im Bereich des Datenschutzes der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).

Den Grundstein dafür haben wir bereits im Oktober 2023 mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) gelegt. In dieser Woche beraten wir nun eine weitere Änderung des EnWG, um letzte Details der Finanzierung des Kernnetzes und die Stufe Zwei der Wasserstoffinfrastrukturregulierung an den Start zu bringen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, das Kernnetz privatwirtschaftlich zu realisieren und vollständig über Netzentgelte zu finanzieren. Diese werden zunächst gedeckelt, damit möglicherweise zu hohe anfängliche Netzentgelte den Wasserstoff-Hochlauf nicht hemmen.

Die Finanzierung aus Netzentgelten wird bis 2055 mit Hilfe eines durch den Bund geführten, sogenannten Amortisationskontos gestreckt. Die Differenz zwischen anfangs hohen Investitionskosten und geringen Einnahmen aufgrund gedeckelter Netzentgelte wird auf das Amortisationskonto verbucht und zwischenfinanziert. Wenn später mehr Nutzer:innen an das Netz angeschlossen sind, wird dieser Fehlbetrag auf dem Konto durch Mehreinnahmen aus Netzentgelten bis spätestens 2055 ausgeglichen.

Dadurch wird sichergestellt, dass private Investitionen von Beginn an wirtschaftlich tragfähig sind und die Kosten für die ersten Wasserstoffnutzer bezahlbar bleiben.

Sollten die Kosten langfristig nicht durch Netzentgelte ausgeglichen werden können, kann der Bund mit Hilfe von Zuschüssen einspringen. Alle drei Jahre soll überprüft werden, ob das Finanzierungsmodell tragfähig ist oder Anpassungen erforderlich sind.

Der Entwurf sieht vor, ein flächendeckendes Wasserstoffnetz zu entwickeln, das auf dem Kernnetz aufbaut. Dazu wird ab 2025 eine fortlaufende Netzentwicklungsplanung für Wasserstoff und Gas im EnWG geschaffen.

Künftig sollen Fernleitungsnetzbetreiber und Betreiber von Wasserstofftransportnetzen alle zwei Jahre einen gemeinsamen Netzentwicklungsplan erarbeiten. Dort soll auch ausgewiesen werden, welche Gasleitungen auf Wasserstoff umgestellt werden können.

Er umfasst die Jahre 2021 und 2022. Hervorgehoben wird dort, dass die Bedarfssätze und Freibeträge durch das 27. BAföG-Änderungsgesetz vom 21. Juli 2022 angehoben wurden. Der Förderhöchstsatz stieg von 861 auf 934 Euro und die Freibeträge beim Einkommen der Eltern von 2.000 auf 2.415 Euro.

Auch die Entlastungsmaßnahmen infolge der höheren Energiepreise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fallen in den Berichtszeitraum. So haben BAföG-Geförderte zwei Heizkostenzuschüsse in Höhe von 230 Euro und 345 Euro erhalten, zudem konnten Studierende, Fachschüler:innen sowie Berufsfachschüler:innen eine Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen.

Der Bericht unterstützt den von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Reformkurs, das BAföG strukturell zu modernisieren und für einen dauerhaften Inflationsausgleich zu sorgen. So ist es dringend notwendig, möglichst zügig für eine weitere und regelmäßige Erhöhung von Bedarfssätzen, Freibeträgen und Wohnpauschalen, mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme des BAföG sowie einfachere Anträge zu sorgen. Dafür legen wir im Haushalt 2024 auch die Grundlagen. Für eine BAföG-Novelle zum kommenden Wintersemester werden 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

Die Vorschriften zu den Mindestfüllständen gelten bisher bis zum 1. April 2025. Allerdings bleibt die Lage auf dem Gasmarkt auch weiterhin volatil. Deshalb wird in dieser Woche der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EnWG abschließend beraten.

Der Entwurf sieht vor, die Vorschriften zu den Mindestfüllständen bis zum 1. April 2027 zu verlängern. Denn erst zu diesem Zeitpunkt werden laut Bundesregierung die landseitigen LNG-Terminals in Betrieb gehen und die Gasversorgung sichern.

Zudem wird die Möglichkeit erleichtert, das Höchstspannungsnetz temporär durch die Nutzung von Netzreservekraftwerken höher auszulasten. Bisher wurde diese so genannte temporäre Höchstauslastung über die Stromangebotsausweitungsverordnung (StaaV) geregelt und gilt nur noch bis zum 31. März 2024.

Künftig wird die Frist direkt im EnWG festgelegt und bis zum 31. März 2027 verlängert. Dadurch wird sichergestellt, dass eine Höherauslastung des Höchstspannungsnetzes einfacher umgesetzt werden kann und mehr Anlagen am Netz bleiben können. Vor allem auch diejenigen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen.

Dieser muss mindestens 20 Stunden pro Woche umfassen und die Einsatzstelle muss einverstanden sein. So werden Freiwilligendienste attraktiver, besonders für junge Menschen mit Familien- oder Pflegeaufgaben. Auch der bürokratische Aufwand sinkt.

Darüber hinaus ist geplant, dass die Träger und Einsatzstellen ihren Freiwilligen je nach ihrem Ermessen mehr zahlen dürfen. Dazu wird die Obergrenze für das Taschengeld angehoben, das die Freiwilligen erhalten. Sie ist prozentual an die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung gekoppelt und beträgt derzeit sechs Prozent. Dieser Anteil soll nun auf acht Prozent bzw. 584 Euro monatlich angehoben werden.

Zudem können Einsatzstellen zusätzliche Mobilitätszuschläge zahlen.

Das Naturgefahrenportal soll dazu beitragen, den Zugang zu Vorsorge- und Warninformationen in Deutschland zu verbessern. Es geht darum, über mögliche Naturgefahren aufzuklären und für entsprechende Vorsorgemaßnahmen so früh wie möglich Informationen bereitzustellen, bestenfalls noch bevor das Ereignis eintritt.

Künftig soll der DWD nicht nur dafür sorgen, dass seine eigenen Wetterwarnungen an der richtigen Stelle ankommen, sondern auch die Informationen anderer Behörden, zum Beispiel zu Hochwasserereignissen, mitverbreiten. Das Naturgefahrenportal ist eine Ergänzung zum bestehenden Warnsystem in Deutschland.

Es wird als Webportal Lage- und Vorsorgeinformationen sowie Frühwarnungen zu Naturgefahren wie zum Beispiel Unwetter, Hochwasser oder Sturmfluten bereitstellen. Entscheidend ist, dass die Informationen einfach und für alle verständlich zugänglich sind. Im Naturgefahrenportal werden sie an zentraler Stelle, in einheitlichem und barrierefreiem Format und mit allen erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen.

Jede interessierte Person kann dann im Naturgefahrenportal ihre Adresse eingeben und erfahren, wie hoch das Risiko für verschiedene Naturgefahren an ihrem Ort ist. Zudem können sich alle über die aktuelle Lage informieren und bekommen im Fall einer akuten Gefährdung die Warnung auch im Naturgefahrenportal angezeigt.

Die Verantwortlichkeiten für die jeweiligen Informationen und Warnungen bleiben unberührt und liegen im Katastrophenschutz bei den Ländern und Kommunen.

Künftig haben Wohnungseigentümer:innen und Mieter:innen einen Anspruch darauf, dass der Installation von Steckersolargeräten auf eigene Kosten zugestimmt wird, so dass sie auf ihrem Balkon Strom zur Selbstnutzung produzieren können. So sieht der Entwurf vor, im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht die Stromerzeugung durch Steckersolargeräte in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen aufzunehmen. Sie werden darum mit ihrem Anliegen in Zukunft nicht mehr an einem Veto der Wohnungseigentümerversammlung scheitern.

Außerdem enthält der Entwurf eine Regelung zur Durchführung der Wohnungseigentümerversammlungen, wo wir noch Diskussionsbedarf sehen. Er sieht vor, dass diese Versammlungen künftig rein virtuell durchgeführt werden können, wenn sich 75 Prozent der Eigentümer:innen dafür aussprechen. Wir teilen das Anliegen, dass Wohnungseigentümerversammlungen auch aus der Ferne möglich sein sollen, um so schneller und effektiver Beschlüsse fassen zu können.

Das Recht auf digitale Teilhabe darf aber nicht zwangsläufig andere Personen ausschließen, was bei älteren, weniger technikerprobten Wohnungseigentümer:innen durchaus passieren würde. Diese sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Rechte in der Wohnungseigentümerversammlug geltend zu machen.

Auf die Einhaltung des Minderheitenschutzes werden wir darum im weiteren parlamentarischen Verfahren sehr genau achten.

Diese Richtlinie soll eine Fragmentierung des Marktes bei Ladeschnittstellen und Ladeprotokollen von elektronischen Geräten mit Funkschnittstellen (vor allem Smartphones) verhindern oder reduzieren, die Verbraucherfreundlichkeit verbessern, Ressourcen schonen und Elektronikabfälle verringern.

Vorgesehen ist, die Ladeschnittstellen von kabelgebundenen aufladbaren Mobiltelefonen und ähnlichen Kategorien oder Klassen von Funkanlagen (Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer und Headsets, tragbare Videospielkonsolen, tragbare Lautsprecher, eBook Reader, Notebooks) zu harmonisieren, sodass sie über einen einheitlichen Anschluss aufgeladen werden können.

Bis Ende 2024 soll USB-C zum neuen Standard-Kabel für alle Handys, Kameras und Kopfhörer werden. Ab 2026 wird dieser Ladestandard dann auch für Notebooks gelten. Dann heißt es: Einheitskabel statt Kabelsalat.

Das einheitliche EU-Ladekabel spart nicht nur Geld und Zeit, sondern hilft auch, Elektronikschrott zu reduzieren. Im Jahr 2020 kauften Verbraucher:innen in der EU etwa 420 Millionen elektronische Geräte. Sie besitzen im Durchschnitt drei Ladegeräte dafür, von denen sie regelmäßig zwei verwenden. Trotzdem gibt es immer wieder Probleme, weil sie gerade kein passendes Ladegerät zu Hand haben.

Denn bei steigenden Einkommen würde bei gleichbleibenden Höchstbeträgen im Laufe der Zeit ein immer höherer Anteil der Einkommensteuerleistungen abgeschnitten. Dies würde das Einkommensteueraufkommen zwischen den Gemeinden weiter angleichen, was dem im Grundgesetz (Artikel 106 Absatz 5) verankerten Grundsatz der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen widerspricht.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht deshalb vor, die Höchstbeträge von derzeit 35.000 Euro für einzeln veranlagte Steuerpflichtige bzw. 70.000 Euro für gemeinsam veranlagte Ehepaare auf 40.000 bzw. 80.000 Euro anzuheben. Wir beraten ihn in dieser Woche in 1. Lesung.

Nun wird erstmals Bilanz gezogen: Im Plenum des Bundestages beraten wir in dieser Woche den Bericht „Mit Mut gemeinsam Zukunft gestalten – weiter Fahrt aufnehmen“ der Bundesregierung zur Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Der Bericht zeigt anhand von sechs Transformationsbereichen sowie drei übergreifenden Hebeln, was die Bundesregierung erreichen will, welche Maßnahmen sie ergriffen hat und was noch geplant ist. Im Bericht werden dabei zentrale Vorhaben der Ampel erwähnt.

Dazu zählen unter anderem die Einführung des Bürgergeldes, das Lebenschancen-BAföG, die Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, die Erweiterung des europäischen Emissionshandels, die Einführung des Deutschlandtickets, Maßnahmen zur Transformation in der Landwirtschaft sowie die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung für Lebensmittel tierischen Ursprungs.

In den Koalitionsverhandlungen hatte sich die SPD dafür eingesetzt, das Thema Nachhaltigkeit parlamentarisch stärker zu begleiten. Deshalb sollte der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) Vorschläge erarbeiten, wie seine Arbeit effizienter und wirksamer in die Öffentlichkeit getragen werden kann.

Der PBnE hat nun Maßnahmen formuliert, die ebenfalls Gegenstand der Plenardebatte sind. So soll geprüft werden, wie die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages angepasst werden kann, damit der PBnE direkt zu Beginn jeder Legislaturperiode – idealerweise parallel zu den Ausschüssen – eingesetzt werden kann.

Des Weiteren soll das Konsensprinzip beibehalten, die Nachhaltigkeitswoche aufgewertet sowie die personelle Ausstattung zur wissenschaftlichen Beratung gestärkt werden.

Mehrstaatigkeit ist künftig generell möglich. Die Einbürgerung ist nach fünf statt bisher acht Jahren möglich, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch, wenn die Eltern fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland sind und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben (bislang acht Jahre).

Auch für die Gastarbeiter:innengeneration und die bis 1990 in die DDR eingereisten sogenannten Vertragsarbeiter:innen wird die Einbürgerung leichter, sie müssen deutsche Sprachkenntnisse nur mündlich nachweisen, auf den Einbürgerungstest wird bei ihnen verzichtet und bei der Lebensunterhaltssicherung gelten Erleichterungen.

Es bleibt grundsätzlich dabei, dass Einbürgerungsbewerber:innen den Lebensunterhalt für sich selbst und die unterhaltspflichtigen Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach SGB II oder XII erbringen müssen. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir erreichen, dass Ehegatten von Gastarbeiter:innen hierbei ebenso von Erleichterungen profitieren, wenn sie die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht zu vertreten haben.

Zudem soll die Härtefallregelung des § 8 Absatz 2 StaG für Personengruppen greifen, die die Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von durch sie selbst nicht beinflussbaren Umständen nicht leisten können. Denn diese würde es unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Umstände erheblich stärker als andere treffen, wenn die Einbürgerung versagt wird.

Dazu gehören Rentenbezieher:innen, Menschen mit einer Krankheit oder mit einer Behinderung, Alleinerziehende, die nicht oder nur in Teilzeit arbeiten können oder auch pflegende Angehörige oder Schüler:innen, Auszubildende oder Studierende. Für diese Gruppen soll künftig die Härtefallregel gelten, wenn sie alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare unternommen haben, um ihren Lebensunterhalt dauerhaft zu sichern. Das stellen wir in einem Entschließungsantrag klar. Außerdem soll es künftig eine genauere statistische Erfassung dieser Fälle geben.

Personen, die antisemitische, rassistische oder sonst menschenverachtende Straftaten begehen, bleiben auch weiterhin von einer Einbürgerung ausgeschlossen. Im Gesetzentwurf stellen wir klar, dass auch Handlungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle eine Einbürgerung ausschließen können.

Das Bekenntnis zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft haben wir im parlamentarischen Verfahren im Staatsangehörigkeitsrecht ergänzt mit dem expliziten Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges. Damit setzen wir ein klares Signal.

Ausgeschlossen ist der Erwerb der Staatsangehörigkeit auch im Fall einer Mehrehe oder wenn Personen durch ihr Verhalten zeigen, dass sie die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten.

Die ePA wird von den Krankenkassen als App und als Desktopvariante bereitgestellt. Patient:innen können ihre ePA mit Dokumenten, Arztbriefen, Befunden etc. auch selbst befüllen. Die ePA enthält auch eine digitale Medikationsübersicht. In enger Verknüpfung mit dem E-Rezept können so Wechselwirkungen von Arzneimitteln vermieden werden.

Alle Daten werden verschlüsselt abgelegt. Nur Versicherte können sie einsehen sowie Ärzt:innen, wenn die Versicherten sie hierfür freischalten. Wer die ePA nicht nutzen möchte, kann dem widersprechen („Opt-out“). Auch für privat Versicherte gibt es eine widerspruchsbasierte ePA, sofern die jeweilige private Krankenversicherung diese anbietet.

Mit dem Digital-Gesetz wird zudem das E-Rezept weiterentwickelt. Ab 1. Januar 2024 wird es flächendeckend etabliert und seine Nutzung per Gesundheitskarte und ePA-App deutlich einfacher.

Darüber hinaus können digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) auch für komplexere Behandlungen genutzt werden. Damit die Telemedizin noch stärkerer Bestandteil der Gesundheitsversorgung wird, heben wir die bisher geltende Begrenzung der Videosprechstunden auf. Mit der assistierten Telemedizin in Apotheken wird außerdem ein niedrigschwelliger Zugang zur Versorgung geschaffen.

Die Zugangsstelle soll bürokratische Hürden abbauen und als Anlaufstelle für Datennutzende fungieren, bei der erstmalig Daten aus verschiedenen Datenquellen miteinander verknüpft werden können.

Die Datenschutzaufsicht für länderübergreifende Forschungsvorhaben im Gesundheitswesen soll zusammengefasst, deutlich erleichtert und durch eine:n Landesdatenschutzbeauftragte:n koordiniert werden.

Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird weiterentwickelt. Bei Anträgen auf Forschungsdatennutzung ist künftig nicht mehr ausschlaggebend, wer beantragt, sondern wofür. Entscheidend sind also die im Gemeinwohl liegenden Nutzungszwecke.

Ob sie Daten aus ihrer elektronischen Patientenakte (ePA) für bestimmte Zwecke freigeben, können Versicherte über ein Opt-Out-Verfahren entscheiden. Dazu wird eine einfache Verwaltung der Widersprüche eingerichtet, damit Patient:innen über die Freigabe ihrer Daten für die Forschung entscheiden können.

Kranken- und Pflegekassen sollen künftig Routinedaten, die etwa bei der Abrechnung von Leistungen entstehen, auswerten dürfen, wenn dies nachweislich dem individuellen Gesundheitsschutz der Versicherten dient, zum Beispiel der Arzneimitteltherapiesicherheit, der Erkennung von Krebserkrankungen oder von seltenen Erkrankungen.

Ein wesentlicher Baustein dabei ist die Gründung des Bundesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF). Dort werden die drei Säulen der Geldwäschebekämpfung – Analyse, Ermittlung und Aufsicht – zusammengeführt, was ein ganzheitliches und vernetztes Vorgehen ermöglicht. Denn für die erfolgreiche Bekämpfung von Geldwäsche ist entscheidend, Erkenntnisse, Expertise und Hinweise zusammenzuführen.

Neben strukturellen und institutionellen Verbesserungen sollen auch bei den angewendeten Methoden und Instrumenten neue Wege eingeschlagen werden. So soll ein schlagkräftiges, modernes und integriertes System geschaffen werden. In diesem wird dann die dauerhafte Priorisierung der Geldwäschebekämpfung sichergestellt und der „follow the money“-Ansatz (statt Fokussierung auf die Vortaten) konsequent verfolgt. Dieser soll zu den Hintermännern und damit zu den „großen Fischen“ der Finanzkriminalität führen.

Mit diesem Entwurf werden die wesentlichen Kritikpunkte aus dem Deutschlandbericht der Financial Action Task Force (FATF) von 2022 angegangen.

Sie oder er wird aber auch für Bürger:innen Ansprechpartner:in sein, wenn diese durch ein Fehlverhalten der genannten Polizeien betroffen sind und die Beschwerde auf ein strukturelles Problem innerhalb dieser Behörden schließen lässt. Die oder der Beauftragte für die Polizeien des Bundes wird eine Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten.

Diese neue Position tritt ergänzend neben die existierenden behördeninternen Verwaltungsermittlungen und die Möglichkeiten des Disziplinar- oder Arbeitsrechts sowie den justiziellen Weg vor die Gerichte. Damit werden die Handlungsoptionen der Betroffenen erweitert, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gestärkt und den Beschäftigten selbst eine Möglichkeit gegeben, sich vor möglicherweise ungerechtfertigten Anschuldigungen zu schützen.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Parteiengesetz auf den Stand der Zeit zu bringen und dabei den Parteien auch mehr digitale Beschlussfassungen und Wahlen zu ermöglichen sowie die Transparenz zu verbessern. In dieser Woche beraten wir abschließend den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen mit der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Parteiengesetzes. Wir schaffen damit mehr Transparenz und stärken so die Integrität des politischen Wettbewerbs.

Künftig muss auch Sponsoring ab einer Bagatellgrenze in einem eigenen Sponsoring-Bericht in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Neben Namen und Anschrift des Zuwendenden und der Höhe der Zuwendung müssen dort auch Art und Umstände des Sponsorings dargestellt werden. Auch unmittelbare Werbung Anderer für eine Partei, sogenannte „Parallelaktionen“, müssen dann dieser Partei angezeigt werden, die so Einflussmöglichkeit auf die Werbeaktion erhält. Sie werden zukünftig sachgerecht in die Spendenregelungen einbezogen.

Großspenden müssen früher gemeldet werden. Auch der Schwellenwert, ab wann sie der Bundestagspräsidentin angezeigt werden müssen, wird abgesenkt. Da Großspenden als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden, erhalten Bürger:innen frühzeitig Kenntnis über eine künftig größere Zahl von Großspenden. Dies ist insbesondere im Vorfeld von Wahlen von Bedeutung, um die mögliche Einflussnahme von Dritten transparent zu machen.

Damit die Parteien ihre Arbeit auch weiterhin bedarfsgerecht finanzieren können, wird die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung angehoben.

Die Parteiarbeit soll digitaler werden: Parteitage und Hauptversammlungen können dann auch rein digital oder hybrid zusammentreten. Auch die elektronische Stimmabgabe ist künftig bei einigen Entscheidungen über innerparteiliche Angelegenheiten möglich.

Alle diese Neuregelungen sorgen für mehr Nachvollziehbarkeit und stärken das Vertrauen der Bürger:innen in die Parteien als wichtige Akteure der demokratischen Willensbildung.

Der Teilbeschluss sieht vor, die Frist zur Einrichtung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern. Ansonsten würden für diejenigen Anlagenbetreiber, die solche Geräte noch nicht installiert haben, Pönalen ab dem 1. Januar 2024 an die Verteilnetz- und Übertragungsnetzbetreiber anfallen.

Des Weiteren ist vorgesehen, die Pönalen für Verstöße gegen die verpflichtende Direktvermarktung für Anlagen mit einer installierten Leistung ab 100 Kilowatt (kW) um sechs Monate auszusetzen, die sonst ebenfalls ab dem 1. Januar 2024 anfallen würden.

Zudem werden die Realisierungs- und Pönalfristen für Windenergieanlagen um sechs Monate verlängert, weil diese oft aufgrund von unverschuldeten Lieferkettenverzögerungen nicht eingehalten werden können.

Gleichzeitig soll ein hohes Schutzniveau für Kreditnehmer:innen gewährleistet werden. Der Entwurf enthält regulatorische Anforderungen für Dienstleister, die für die Käufer:innen notleidender Bankkredite tätig werden und unterstellt sie der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Umgesetzt werden damit auch EU-Vorgaben, die einen europaweit einheitlichen Rahmen für den Ankauf notleidender Kredite schaffen. Damit sollen sowohl der europäische Markt für NPL-Verkäufe und die Handlungsoptionen für Banken als auch der Schutz von Verbraucher:innen und anderen Kreditnehmer:innen gestärkt werden. Nicht zuletzt soll dies auch die Banken- und Kapitalmarktunion vertiefen und die Risiken durch notleidende Kredite für die Stabilität des Wirtschaftssystems reduzieren.

Alle relevanten Informationen aus den Bereichen Integration, Arbeitsmarktzugang und soziale Leistungen sollen künftig im oder über das Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert und abgerufen werden können. Das AZR soll auch zum zentralen Speicherort und zum zentralen Ausländerdateisystem ausgebaut werden. Dazu werden rechtliche Hürden für die Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren aus dem AZR abgebaut und im AZR die Art der existenzsichernden Leistungen erstmalig erfasst. Ausländer- und Leistungsbehörden sollen durch diese möglichst automatisierte Datenübermittlung entlastet werden.

Weiter werden im Bereich der Dokumentenprüfung bundeseinheitliche IT-Sicherheitsstandards für die Datenverarbeitung bei Identitätssicherung und -überprüfung von Ausländer:innen (nach §49 Aufenthaltsgesetz oder §16 Asylgesetz) etabliert.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem auch Beschlüsse von drei Ministerpräsidentenkonferenzen umgesetzt werden, in 1. Lesung.

Es wird eine erstmalige Versicherungspflicht eingeführt für sogenannte selbstfahrende Arbeitsmaschinen (z.B. Bagger, Erntemaschinen, Kehrmaschinen, gewisse Stapler). Um den Versicherungsunternehmen und Versicherten ausreichend Zeit zur Anpassung zu geben, tritt diese Regelung erst zum 1. Januar 2025 in Kraft.

Ebenfalls wird die Absicherung bei Insolvenz eines Kfz-Haftpflichtversicherers EU-weit harmonisiert. Die Aufgaben des Insolvenzfonds sollen in Deutschland dann der Verkehrsopferhilfe e.V. zugewiesen werden, die bereits Entschädigungsfonds und Entschädigungsstelle nach dem Pflichtversicherungsgesetz ist.

Viele der Vorschriften sind bereits im deutschen Recht umgesetzt. Dort, wo das deutsche Recht bisher teilweise über europäische Vorgaben hinausgeht, soll dies so weit wie möglich so bleiben. Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche abschließend.

Das BVerfG hatte den zweiten Nachtragshaushalt für 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das betrifft unmittelbar den Klima- und Transformationsfonds (KTF), dem mit dem Nachtragshaushalt 2021 60 Milliarden Euro zugeführt wurden und zwar aus Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise, die nicht in Anspruch genommen wurden. In mittelbarer Konsequenz des Urteils sind aber auch andere Fonds, wie der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und der Aufbauhilfefonds 2021 (für die Flutschäden), davon betroffen. Deshalb sind Änderungen an den Sondervermögen notwendig, um ihre Finanzierung für 2023 rechtssicher zu machen.

Der Nachtragshaushalt 2023 schafft die Grundlage für die zusätzlichen Kreditermächtigungen in Höhe von 44,8 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Schuldenbremse zulässt. Um sie erneut auszusetzen, muss der Bundestag zuvor feststellen, dass weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation besteht. Diese Notlage liegt aufgrund der humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor und beeinträchtigt die staatliche Finanzlage.

Der Nachtragshaushaltsentwurf sieht für 2023 nun Ausgaben von 461,21 Milliarden Euro vor. Nicht mehr enthalten sind zehn Milliarden Euro für die „Generationenrente“, also das verzinsliche Darlehen für den Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Auch für den Haushalt 2024 bringt das Urteil des BVerfG wesentlichen Anpassungsbedarf mit sich, weshalb dieser erst Anfang 2024 verabschiedet wird.

Dafür sieht der Gesetzentwurf Maßnahmen für effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht vor. So soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage verlängert und die Ausweisung von Schleuser:innen sowie von Angehörigen von Strukturen der Organisierten Kriminalität erleichtert werden.

Zudem sollen die Möglichkeiten zum Betreten von Räumlichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften erweitert werden und Einreise- und Aufenthaltsverbote, Wohnsitzauflagen sowie räumliche Beschränkungen künftig sofort vollziehbar sein. Auch sollen die Identitätsfeststellung und die Abschiebung von Straftäter:innen und Gefährder:innen erleichtert werden.

Weiter ist vorgesehen, Vollzugshindernisse zu beseitigen. So soll eine Abschiebung bei Ausreisepflichtigen in Haft nicht mehr angekündigt werden müssen. Ebenso soll die einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen, denen eine mindestens einjährige Duldung vorausging, gestrichen werden. Ausnahmen gelten für Familien mit Kindern unter zwölf Jahren.

Geplant sind außerdem Maßnahmen, die die Ausländerbehörden entlasten sollen, wie beispielsweise eine längere Gültigkeitsdauer von Aufenthaltserlaubnissen von subsidiär Schutzberechtigten.

Mehrstaatigkeit ist künftig generell möglich. Die Einbürgerung ist nach fünf statt bisher acht Jahren, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren möglich. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch, wenn die Eltern fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland sind und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben (bislang acht Jahre).

Auch für die Gastarbeitergeneration und die bis 1990 in die DDR eingereisten sogenannten Vertragsarbeiter:innen wird die Einbürgerung leichter, sie müssen deutsche Sprachkenntnisse nur mündlich nachweisen, auf den Einbürgerungstest wird bei ihnen verzichtet.

Es bleibt grundsätzlich dabei, dass bei Einbürgerungsbewerber:innen der Lebensunterhalt für sich selbst und die unterhaltspflichtigen Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach SGB II oder XII erbracht werden muss. Ausnahmen hiervon werden nunmehr ausdrücklich im Gesetz benannt.

Ausgeschlossen ist der Erwerb auch im Fall einer Mehrehe oder wenn Personen durch ihr Verhalten zeigen, dass sie die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten. Ebenso bleiben (weiterhin) Personen mit einer antisemitischen, rassistischen oder sonst menschenverachtenden Einstellung bei entsprechenden Handlungen oder Straftaten von einer Einbürgerung ausgeschlossen.

Die Rechte der Opfer sollen gestärkt werden. Völkerverbrechen, also Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen Personen, sollen in den Katalog der Straftaten aufgenommen werden, die zur Nebenklage berechtigen. Damit können sich die Opfer dieser Delikte als Nebenkläger:innen anschließen. Sie sollen dann auch berechtigt sein, auf Antrag eine:n Opferanwalt:in beigeordnet zu bekommen – und zwar unabhängig von den Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe – und eine:n psychosoziale:n Prozessbegleiter:in an die Seite gestellt zu bekommen.

Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch ist bislang insbesondere bei sexualisierter Gewalt lückenhaft. Diese Lücken sollen nun im Hinblick auf sexuelle Übergriffe, sexuelle Sklaverei und erzwungenen Schwangerschaftsabbruch geschlossen werden. Auch die Verfolgung des zwangsweisen Verschwindenlassens von Personen wird entsprechend der völkerrechtlichen Vorgaben erleichtert, etwa durch Streichung des bisher vorgeschriebenen Nachfrageerfordernisses.

Das Völkerstrafgesetzbuch wird ebenfalls angepasst an das Verbot der Verwendung von Waffen, deren Splitter mit Röntgenstrahlen nicht erkennbar sind, sowie von dauerhaft blindmachenden Laserwaffen.

Damit Völkerstrafverfahren auch für die internationale Gemeinschaft besser zugänglich werden, soll künftig die Ton- und Bild-Aufnahme von Prozessen erleichtert werden. Bei Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung, insbesondere völkerstrafrechtliche Verfahren, können zukünftig Ton- und Filmaufnahmen zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken gefertigt werden. Außerdem sollen Medienvertreter:innen Zugang zu bestehenden Verdolmetschungen bekommen und wegweisende Urteile sollen ins Englische übersetzt werden.

Diese beinhalten insbesondere Regeln zum Schutz von Zeit- und Saisonarbeitskräften und von jungen Beschäftigten, die gefährliche Arbeit verrichten, sowie auf besondere Bedürfnisse von Arbeitnehmerinnen im Mutterschutz. Sicherheit von Maschinen, Umgang mit Chemikalien, Instandhaltung von Anlagen – neben Regelungen zum Arbeitsschutz und zur Arbeitszeit enthält das Übereinkommen eine Reihe weiterer Mindeststandards.

Da die im Übereinkommen beschriebenen Standards in Deutschland bereits gelten, müssen hierzulande keine gesetzlichen Vorschriften angepasst werden. Durch die Ratifikation trägt Deutschland zur Förderung der internationalen Arbeits- und Sozialstandards der ILO bei.

Künftig soll angegeben werden, ob Empfänger von EU-Geldern einer Unternehmensgruppe angehören. Trifft dies zu, muss auch der Mutterkonzern bei der Veröffentlichung genannt werden. Des Weiteren müssen die jeweiligen Projekte, die durch die erhaltenen EU-Gelder finanziert werden, sowie der Zeitraum, in welchem das Geld ausgegeben wurde, genannt werden. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) muss die Informationen künftig im offenen, maschinenlesbaren Format im Internet bereitstellen.

Darüber hinaus wird das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) angepasst. Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des TAMG mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt, weil sie Tierheilpraktiker:innen bei ihrer Berufsausübung einschränken. Danach sei eine Vorschrift nichtig, die die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich registrierter homöopathischer Humanarzneimittel bei Tieren unter einen Tierarztvorbehalt stellt. Dies wird nun im TAMG geändert.

Ferner wird die Verordnungsermächtigung zum Erlass von Betriebsordnungen – insbesondere der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV) – neu strukturiert, wobei der Inhalt der bisherigen Regelungskompetenzen nicht erweitert wird. Die Regelungen werden präzisiert und zudem wird sichergestellt, dass insbesondere Fallkonstellationen mit Humanarzneimitteln zur Anwendung bei Tieren geregelt werden können.

Damit der diesjährige Bundeshaushalt verfassungskonform wird, ist ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 erforderlich. Er setzt die notwendigen Anpassungsbedarfe in den Wirtschaftsplänen des KTF, des WSF und des Aufbauhilfefonds 2021 (Flutschäden) um. Im Wirtschaftsplan des KTF verringern sich die Einnahmen um 60 Milliarden Euro. Der WSF muss angepasst werden. Dafür werden 43,2 Milliarden Euro Krediteinnahmen veranschlagt. Verfassungsrechtlich und finanziell abgesichert wird so insbesondere die Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse in diesem Jahr. Dem Aufbauhilfefonds 2021 werden rund 1,6 Milliarden Euro zugeführt.

Der Nachtragshaushalt 2023 schafft die Grundlage für die zusätzlichen Kreditermächtigungen. Notwendig ist, dass der Bundestag zuvor eine außergewöhnliche Notsituation feststellt, damit die Schuldenbremse auch 2023 ausgesetzt wird. Diese Notlage besteht aufgrund der humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch in diesem Jahr fort. Nach wie vor beeinträchtigen diese erheblich die staatliche Finanzlage.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Nachtragshaushalt 2023 im Bundestag diesen Freitag in 1. Lesung. Er muss in diesem Jahr abschließend beraten werden.

Nun soll der Einsatzbereich der EBWE auf sechs Länder in Subsahara-Afrika (Benin, Côte d’Ivoire, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal) und den Irak ausgeweitet werden. Damit soll auch ein geo- und entwicklungspolitisches Signal gesetzt werden.

Zudem wird die Satzung der EBWE geändert, um eine flexiblere Kapitalnutzung zu ermöglichen. Dabei liegt der Fokus weiter auf der Unterstützung der Transition hin zu Marktwirtschaften, und hier insbesondere auf privatwirtschaftliche Vorhaben. Dies dient auch der Umsetzung der UN-Agenda 2023 für nachhaltige Entwicklung, vor allem beim Ziel, leistungsfähige Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen.

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten wird, liegen vom Gouverneursrat der EBWE beschlossene Resolutionen vom 18. Mai 2023 zugrunde, die als Änderung eines völkerrechtlichen Vertrages der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag und der anschließenden Ratifikation bedürfen.

2021 haben die EU-Mitgliedstaaten den „Pakt für Forschung und Innovation in Europa“ ins Leben gerufen. Die Bundesregierung hat im November 2023 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, mit dem sie die Grundlage für die strategische Ausrichtung der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik in der EU für die Jahre 2024 bis 2027 legt. Über diesen Aktionsplan unterrichtet die Bundesregierung den Bundestag in dieser Woche.

Der Aktionsplan enthält drei Leitlinien mit verschiedenen Handlungsfeldern: für ein innovatives Europa, für eine exzellente Forschung in Europa und für ein freies Europa. Inhaltlich knüpft der Plan an die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation von Februar 2023 an, welche die Forschungs- und Innovationspolitik entlang klar definierten Missionen ressortübergreifend neu ausrichten soll.

In die Erstellung des Aktionsplans sind auch Ideen und Vorschläge von rund 1.500 Forschenden eingeflossen, die zwischen November 2022 und Februar 2023 befragt wurden. Zudem wurden etwa 60 Organisationen aus Forschung und Innovation beteiligt. Der Fortschritt wird anhand bestimmter Kennzahlen und Zielindikatoren im Rahmen des Monitorings des Aktionsplans gemessen.

Die Koalitionsfraktionen begrüßen, dass Deutschland sich zu einem der weltweit gefragtesten Länder für internationale Studierende und Forschende entwickelt habe. Die starke institutionelle Grundfinanzierung sowie die Projektförderung der Bundesregierung für internationale Bildungs- und Forschungsaktivitäten werden gutgeheißen. Auch das Programm „Erasmus+“ als weltweit größtes Förderprogramm für Auslandsaufenthalte wird hervorgehoben.

In den vergangenen Jahren habe sich die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage jedoch angespannt. Der hiesige Wissenschaftsstandort sei inzwischen Teil eines geopolitischen Innovationswettbewerbes. Forschungserkenntnisse werden etwa durch Cyber-Angriffe abgeschöpft. Zudem versuchen autoritäre Staaten, Technologien zu beschaffen, die dann für militärische bzw. repressive Zwecke genutzt werden können. Daher sind Bildung und Forschung in das sicherheitspolitische Paradigma des „De-Risking“ im Rahmen der China-Strategie und der Nationalen Sicherheitsstrategie integriert worden.

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung dazu auf, bestehende Programme weiterzuentwickeln und die Arbeit des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) sowie der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) weiter zu fördern. Die Visa-Vergaben für Studierende und Akademiker:innen aus Drittstaaten sollen entbürokratisiert und beschleunigt werden.

Wissenschaftspartnerschaften sollen auf Basis der Wissenschaftsfreiheit und gemeinsamer Interessen mit internationalen Partner:innen auch in schwierigen Umfeldern gestärkt werden. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass die EU-Forschungsförderung mit der Zukunftsstrategie der Bundesregierung abgestimmt ist.

Durch die Reform können trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern lassen. Regelungen zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen sind nicht Gegenstand des Gesetzes.

Somit müssen Betroffene keine Gerichtsverfahren mehr durchlaufen, auch Sachverständigengutachten sind nicht mehr notwendig. Nötig ist nur, sich drei Monate vorher beim Standesamt anzumelden. Nach der Änderung gilt eine Sperrfrist von einem Jahr, in der der Eintrag nicht erneut geändert werden kann.

Für Minderjährige sieht der Entwurf unterschiedliche Regeln vor. Bei Jugendlichen bis 14 Jahren müssen die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung abgeben. Bei Personen zwischen 14 und 18 Jahren kann die Erklärung selbst eingereicht werden, allerdings müssen die Sorgeberechtigten zustimmen. Kommt es zu Konflikten, entscheidet ein Familiengericht, wie bei vergleichbaren Fallkonstellationen. Vertragsfreiheit und Hausrecht gelten wie bisher weiter.

Wird eine betroffene Person durch die Offenbarung ihres früheren Geschlechtseintrags oder Vornamens absichtlich geschädigt, kann ein Bußgeld verhängt werden.

Sichergestellt wird zudem, dass sich niemand durch einen geänderten Geschlechtseintrag der Strafverfolgung entziehen kann.

Laut Gesetzentwurf sind die Länder verpflichtet, bis zum 30. Juni 2026 für Großstädte beziehungsweise bis zum 30. Juni 2028 für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohner:innen Wärmepläne zu erstellen. Die Länder können diese Verpflichtung auf die Gemeinden oder eine andere planungsverantwortliche Stelle übertragen. Da in einigen Bundesländern bereits Wärmeplanungen existieren, werden diese anerkannt. Sie müssen im Rahmen ihrer Fortschreibung die bundesrechtlichen Regelungen erfüllen.

Ausgangspunkt der Wärmeplanung ist eine Bestands- und Potenzialanalyse der lokalen Gegebenheiten. Auf deren Basis sollen ein Zielszenario, die Darstellung von voraussichtlichen Wärmeversorgungsgebieten und eine Umsetzungsstrategie hin zu einer kosteneffizienten, nachhaltigen, sparsamen, bezahlbaren, resilienten sowie klimaneutralen Wärmeversorgung erstellt werden.

Die Wärmeplanung ist technologieoffen. Sie ermöglicht eine zentrale Versorgung mittels Fernwärme oder klimaneutralen Gasen sowie einer dezentralen Wärmeversorgung, die auch mittels Wärmepumpen erfolgen kann. Für die Erstellung der Wärmepläne sollen nur bereits vorhandene Daten genutzt werden, die vorrangig aus Registern und Datenbanken sowie bei den energiewirtschaftlichen Marktakteuren erhoben werden.

Neben der Wärmeplanungspflicht wird das Ziel festgelegt, die Wärmenetze zu dekarbonisieren, d.h. Wärme klimaneutral zu erzeugen. Dafür sollen die bestehenden Wärmenetze zunächst bis 2030 zu einem Anteil von 30 Prozent und bis 2040 mit einem Anteil von 80 Prozent mit Wärme aus erneuerbaren Energien oder aus unvermeidbarer Abwärme gespeist werden.

Der Bund unterstützt die Kommunen bei der Erstellung der Wärmepläne mit 500 Millionen Euro.

Deutschland erhält damit erstmals einen Rahmen für die Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie, durch die Maßnahmen zur Klimaanpassung von Bund, Ländern und Kommunen koordiniert vorangetrieben werden. Der Entwurf enthält drei Kernelemente.

Erstens werden die Länder verpflichtet, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen und umzusetzen. Dafür sollen vor allem regionale Daten verwendet werden. Die Länder können bestimmen, dass für Gemeinden unterhalb einer zu bestimmenden Größe kein Klimaanpassungskonzept aufgestellt werden muss, wenn ein Klimaanpassungskonzept eines Kreises das Gebiet dieser Gemeinde abdeckt. Der Bund unterstützt dabei die Kommunen mit verschiedenen Förderrichtlinien.

Zweitens wird auch der Bund eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie vorlegen und umsetzen. Die Strategie wird alle vier Jahre unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse fortgeschrieben und enthält messbare Ziele und Indikatoren. Die Ziele werden nicht gesetzlich festgeschrieben, sondern in einem eigenen Strategieprozess entwickelt, in den Bürger:innen, Länder und Verbände miteinbezogen werden.

Drittens gilt ein so genanntes Berücksichtigungsgebot. Träger öffentlicher Aufgaben sollen eine Vorbildfunktion einnehmen, indem sie das Ziel der Klimaanpassung fachübergreifend und integriert berücksichtigen.

Andere haben sehr geringe Erfolgsaussichten auf Anerkennung, wie Antragsteller:innen aus Georgien und der Republik Moldau. Sie besitzen eine geringe Schutzquote von nur 0,1 Prozent, beide Länder waren 2022 aber unter den Top-Ten der Herkunftsstaaten der meist gestellten Asylanträge in Deutschland.

Um Asylverfahren von Menschen aus Ländern mit geringer Schutzquote zu beschleunigen, sieht das Grundgesetz (Art. 16a Absatz 3) die Möglichkeit vor, solche Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Genau das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung, der in dieser Woche abschließend beraten wird.

Er sieht vor, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu bestimmen. Durch die Einstufung als sicheres Herkunftsland soll die Anzahl der Antragstellenden reduziert und gestellte Asylanträge deutlich schneller bearbeitet werden. Zugleich werden die Asylanträge auch weiterhin individuell geprüft.

Künftig sollen u.a. echte Doppelnamen für Ehegatten und Kinder möglich sein. Ehepaare können einen gemeinsamen Ehenamen führen – also einen Doppelnamen, der sich aus beiden Familiennamen zusammensetzt. Dies ist derzeit nicht möglich. Auch können Eltern, egal ob verheiratet oder nicht, den gemeinsamen Kindern einen aus ihren Familiennamen zusammengesetzten Doppelnamen geben und ihren Nachnamen jeweils behalten.

Zur Vermeidung von Namensketten wird der Doppelname auf zwei Namen beschränkt. Auch Namensänderung bei Scheidungs- und Stiefkindern werden künftig erleichtert.

Namensrechtliche Traditionen der in Deutschland anerkannten Minderheiten werden ebenfalls berücksichtigt, wie bei der sorbischen Minderheit, den Familiennamen nach dem Geschlecht abzuwandeln. Auch der friesischen Volksgruppe soll ermöglicht werden, eine Ableitung vom Vornamen des Vaters und der Mutter als Geburtsname des Kindes zu bestimmen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung, in Kraft treten sollen die neuen Regelungen möglichst am 1. Mai 2025.

Dieses sieht vor, das 2004 beschlossene Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz, das Soldatenversorgungsgesetz und das Beamtenversorgungsgesetz zu ändern. Im Sinne des Koalitionsvertrages und der Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen soll so der Anteil von Soldatinnen in allen Bereichen der Streitkräfte erhöht werden.

Dazu werden die Gleichstellungsbeauftragten in die Arbeit der Dienststellen besser eingebunden und ihre Position innerhalb der Streitkräfte gestärkt.

Des Weiteren wird die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst für die Soldat:innen verbessert, unter anderem durch eine bessere finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung.

Zudem werden Soldat:innen bei der Betreuung von Familienangehörigen noch stärker unterstützt, indem die Betreuungskosten leichter und in größerem Umfang erstattet werden können.

Die Regelungen müssen vor dem 1. Januar 2024 in Kraft treten, da sonst keine Übermittlungen mehr möglich wären. Beide Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend im Bundestag.

Weitere Änderungen zielen darauf ab, die Arbeit der Nachrichtendienste auch vor Verrat aus dem Inneren zu schützen. Ein mutmaßlicher Verratsfall hat gezeigt, dass die Eigensicherung der Dienste gestärkt werden muss. Mögliche Spionagetätigkeiten anderer Nachrichtendienste sollen durch Kontrollen frühzeitig erkannt werden. Hierbei geht es insbesondere um die Sicherung von sogenannten Verschlusssachen, also geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten. Dazu werden zum Beispiel die Befugnisse zur Durchführung von Personen-, Taschen-, Fahrzeug- und Raumkontrollen gesetzlich verankert.

Ebenso muss eine Rechtsgrundlage zur Aufbewahrung der bei den Vertriebenenbehörden befindlichen (Spät-)Aussiedlerdaten geschaffen werden, auf die bei Verlust der Nachweisdokumente (Vertriebenenausweis oder Spätaussiedlerbescheinigung) zurückgegriffen werden kann.

Zudem haben wir eine Lösung für Menschen gefunden, die kriegsbedingt aus den Aussiedlungsgebieten flüchten müssen. Diese Menschen haben bisher regelmäßig nach sechs Monaten die Möglichkeit verloren, nach Rückkehr in die Aussiedlungsgebiete den Spätaussiedlerstatus zu erwerben. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird deshalb ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen festzulegen, nach denen ein fluchtbedingter Aufenthalt außerhalb des Aussiedlungsgebietes dem Anspruch nicht entgegensteht.

Außerdem sieht ein Änderungsantrag in Umsetzung des Koalitionsvertrags die Entfristung der sogenannten Beschäftigungsduldung vor. Diese können Menschen erhalten, die geduldet werden und bereits einen Job haben und weitere Voraussetzungen (wie beispielsweise eine bestimmte Voraufenthaltszeit und die Sicherung des Lebensunterhaltes) erfüllen. Die Beschäftigungsduldung würde mit Ende dieses Jahres auslaufen.

Mit den Preisbremsen wurde der Preis für den Energieverbrauch von privaten Haushalten und Unternehmen gedeckelt. Und das mit Erfolg: Seit 2023 hat sich die Lage auf den Energiemärkten erholt. Da Russland jedoch den Krieg gegen die Ukraine weiter fortführt, können Krisen und hohe Energiepreise auch künftig nicht ausgeschlossen werden.

In dieser Woche berät der Bundestag deshalb einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen. Bisher gelten die Preisbremsen bis zum 31. Dezember 2023. Mit der Verordnung werden sie bis zum 30. April 2024 verlängert.

Der Wirtschaftsplan 2024 sieht Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen sowie zur Förderung der Leistungssteigerung mittelständischer Unternehmen und für Exporte der gewerblichen Wirtschaft vor. Hierfür sind für das Jahr 2024 rund 64,5 Millionen Euro vorgesehen (2023: 60,2 Millionen Euro).

Erstmals vorgesehen sind auch Programme, mit denen die Gründung besonders nachhaltiger Unternehmen sowie gemeinwohlorientierter Unternehmen unterstützt wird. Diese Programme werden in den nächsten Monaten entwickelt und bedürfen noch der Zustimmung des Bundestages.

Gefördert werden mit jeweils 3,6 Millionen Euro auch Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung und Stipendien an Student:innen und junge Wissenschaftler:innen. Letztere schließen auch die langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland ein. Die Kredite aus dem ERP-Sondervermögen werden von der staatlichen KfW-Bankengruppe vergeben.

Auch die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung wird verbessert. Neben Personalkosten können künftig auch Sachkosten gefördert werden. Außerdem wird die maximale Bemessungsgrundlage verdreifacht, wodurch die Förderbeträge steigen.

Für kleine und mittlere Unternehmen wird sich darüber hinaus der Fördersatz von 25 auf 35 Prozent erhöhen.

Mit dem Gesetz werden auch zahlreiche Einzelregelungen quer durch das Steuerrecht angepasst, die das Steuersystem an zentralen Stellen einfacher und moderner machen sollen.

Um die Liquidität von Unternehmen, insbesondere des Mittelstands, zu verbessern, werden die Abschreibungsbedingungen verbessert und die Prozentgrenze bei der Verrechnung des Verlustvortrages für vier Jahre angehoben.

In den parlamentarischen Beratungen ist es uns gelungen, die Belastungen für die Kommunen, die durch steuerliche Mindereinahmen entstehen werden, abzumindern.

Weitere Maßnahmen sind: Die Übergangszeit bis zur vollständigen Besteuerung von Altersrenten soll bis 2058 verlängert werden. Vorgesehen ist ebenfalls eine Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen. Wir beschließen den Gesetzentwurf in dieser Woche.

Derzeit werden bei den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landes- und Oberlandesgerichten nur die wesentlichen Förmlichkeiten festgehalten, um deren Beachtung in der Revisionsinstanz überprüfen zu können. Eine objektive, zuverlässige und einheitliche Dokumentation des Inhalts der Hauptverhandlung steht also bislang nicht zur Verfügung.

Die Dokumentation soll durch eine Tonaufzeichnung erfolgen, die dann automatisiert in ein elektronisches Textdokument (Transkript) übertragen wird. Zusätzlich ist auch eine Bildaufzeichnung möglich; durch den Einsatz der Länder, der Justiz und auch der SPD nur optional. Denn Videoaufnahmen haben ein großes Missbrauchspotenzial und können Zeug:innen in Gefahr bringen.

Deshalb sehen wir diese Videodokumentation – auch optional – nach wie vor kritisch. Wir haben uns in den parlamentarischen Beratungen erfolgreich für eine deutliche Verbesserung des Opferschutzes eingesetzt. Die Aufzeichnung kann nun ausgesetzt werden, wenn minderjährige Personen oder Opfer von Sexualstraftätern vernommen werden. Auch bei Gefahr für die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person ist dies vorgesehen.

Bis zur bundesweit verbindlichen Einführung zum 1. Januar 2030 haben die Länder die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt für die Einführung der Inhaltsdokumentation zu bestimmen und diese zunächst auf einzelne Gerichte oder Spruchkörper zu begrenzen.

Wir begrüßen, dass für die Entwicklung der Transkriptionssoftware im Rahmen der Digitalisierungsinitiative für die Justiz die Verwendung von Haushaltsmitteln des Bundes geplant ist. So kann eine bundeseinheitliche Aufzeichnungs- und Transkriptionslösung geschaffen werden.

Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten sollen es Start-ups und Wachstumsunternehmen erleichtern, neues Kapital für Investitionen aufzunehmen. Indem die Mindestmarktkapitalisierung für einen Börsengang gesenkt wird, soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden. Statt bisher 1,25 Millionen Euro wird sie künftig bei einer Million Euro liegen, was auch kleineren Unternehmen den Weg an den Kapitalmarkt öffnet.

Auch der jährliche Steuerfreibetrag bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung von derzeit 1.440 Euro wird auf 2.500 Euro erhöht. Dabei wurde die sogenannte Dry-Income-Problematik bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung im deutschen Steuerrecht angegangen. Künftig können mehr Unternehmen die Regelungen zum Aufschub der Besteuerung übertragener Anteile bis zu ihrer Veräußerung nutzen. Diese verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen sollen es jungen Unternehmen erleichtern, im internationalen Wettbewerb um Talente zu bestehen und Mitarbeiter:innen zu gewinnen.

Darüber hinaus sollen Unternehmen künftig Mehrstimmrechtsaktien mit einem Stimmrecht von bis zu 10:1 ausgeben können. Das erleichtert Gründer:innen trotz Kapitalaufnahme ihren Einfluss auf das Unternehmen zu erhalten und ihre Expertise einbringen zu können. Gleichzeitig wird der Schutz von Investor:innen ohne Mehrstimmrechte gesichert.

Künftig können zuständige Behörden alle statusrelevanten Disziplinarmaßnahmen (dazu gehören Entfernungen, Zurückstufung, Aberkennung des Ruhegehalts) per Verfügung aussprechen, um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Sie müssen dann keine langwierigen Disziplinarklagen vor Verwaltungsgerichten mehr erheben. Diese Verfahren dauern derzeit im Durchschnitt vier Jahre.

Verschärft werden auch die Gründe, die zu einem Verlust der Beamtenrechte führen. So verliert man künftig seine Beamtenrechte bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten (bisher ein Jahr). Rechtskräftig aus dem Dienst entfernte Extremist:innen werden überdies fortgezahlte Bezüge künftig zurückzahlen müssen.

Wir debattieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem wir ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrags umsetzen, in dieser Woche abschließend im Bundestag.

Mit dem Gesetz wird ein Entlassungstatbestand geschaffen. Bislang können Soldat:innen auf Zeit nach dem vierten Dienstjahr sowie Berufssoldat:innen wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens nur im Rahmen eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis entlassen werden.

Ein solches Verfahren dauert allerdings oftmals sehr lange. Mit dem Gesetz wird daher die Grundlage geschaffen, Soldat:innen, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder verfolgen, unter Wahrung aller Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens durch Verwaltungsakt zu entlassen.

Mit der Zustellung einer Entlassungsverfügung endet – wie bei einer fristlosen Kündigung im zivilen Arbeitsrecht – unmittelbar das Dienstverhältnis der Soldatin oder des Soldaten. Sie können gegen die Entlassung rechtlich vorgehen, sind aber dann nicht mehr Angehörige der Bundeswehr. Dasselbe soll auch für Reservedienstleistende gelten.

Vorgesehen ist eine Sonderzahlung, um die Mehrbelastung aufgrund der Inflation abzufedern, die Betreuungsvereine, selbstständige berufliche Betreuer:innen und auch ehrenamtliche Betreuer:innen erhalten. Für berufliche Betreuer:innen soll die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung von Anfang 2024 bis Ende 2025 monatlich in Höhe von 7,50 Euro pro Betreuung und Monat ausgezahlt werden. Für ehrenamtliche Betreuer:innen soll die Sonderzahlung 24 Euro pro Jahr und pro geführter Betreuung betragen.

Der Gesetzentwurf sieht daneben eine Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes vor, um künftig die Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit ehrenamtlicher Betreuer:innen zu erleichtern.

Das Vergütungssystem wurde 2019 bereits angepasst, eine Evaluierung des Systems ist vorgesehen. Das Bundesministerium der Justiz will Ende 2024 die Ergebnisse vorlegen. Auf deren Grundlage sollte dann über eine weitere Anpassung der Vergütung entschieden werden. Die Sachlage hat sich nun aber durch die starke Inflation seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entscheidend verändert und dieses schnellere Agieren und Abfedern erforderlich gemacht.

Mit den vorgeschlagenen Neuregelungen wird der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit sowie in den Fachgerichtsbarkeiten (Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) erweitert und flexibilisiert. Den entsprechenden Gesetzentwurf beschließen wir in dieser Woche. Künftig soll eine Verhandlung vor den Zivilgerichten per Videokonferenz durchgeführt werden, wenn das Gericht diese dafür geeignet hält. Ob diese geeignet ist, hängt auch maßgeblich davon ab, ob die technischen Voraussetzungen in den Gerichten gegeben sind. In der Fachgerichtsbarkeit (Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) bleibt die Videoverhandlung im freien Ermessen des Gerichtes. Auch über die mündliche Verhandlung hinaus können durch die Videokonferenztechnik in weiteren Verfahrenssituationen die Parteien am Verfahren teilnehmen, bspw. bei der Beweisaufnahme.