Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Thema:  Meine Meinung

Standpunkt | 09

09  |  Den demographischen Wandel aktiv gestalten.

Der demographische Wandel ist die wahrscheinlich größte Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Ich will mich dafür einsetzen, dass die Städtebauförderung noch stärker als bisher auf die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft ausgerichtet wird. Denn ein Schlüssel zur Wiederbelebung der Innenstädte sind die vielen jungen “Alten”, die liebend gerne zurück in die Städte ziehen würden. Voraussetzung hierfür sind jedoch: Ein attraktiver seniorengerechter Wohnraum, gute Nahversorgung und entsprechende Freizeitangebote.


Standpunkt | 08

08  |  Inklusion: Ein gleichberechtigtes Leben für alle.

Ich bin überzeugt, dass Inklusion eine der größten, aber auch wichtigsten Herausforderung der heutigen Zeit ist. Es nützt nichts so zu tun, als ob man es irgendwie ganz in Ordnung findet oder politisch korrekt. Nein, wir müssen alle zusammen an den Lösungen arbeiten, damit alle Menschen – behindert oder nicht-behindert – gleichberechtigt am Leben teilhaben können.


Standpunkt | 07

07  |  Energie muss bezahlbar bleiben – Jetzt auf die Strompreisbremse treten

Viele werfen der Bundesregierung Missmanagement bei der Umsetzung der Energiewende vor. Aber das trifft’s eigentlich nicht so richtig. Ich kann überhaupt kein „Management“ mehr erkennen, nicht mal ein schlechtes. Schwarz-Gelb lässt einfach alles treiben. Das Ergebnis: Die Strompreise schießen ungebremst durch die Decke. Allein im Januar 2013 gab es beim Strom auf einen Schlag einen Preissprung von durchschittlich 13 Prozent. Das kann und darf so nicht weitergehen. Privathaushalte und Betriebe müssen schnell entlastet werden. Wir brauchen als Sofortmaßnahme eine deutliche Senkung der Stromsteuer. Eine Reform an Haupt und Gliedern des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist überfällig.


Standpunkt | 06

06  |  Im Alter nicht leer ausgehen.

Wer viele Jahrzehnte gearbeitet hat, der sollte auch im Alter ohne finanzielle Sorgen leben können. Vielen Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land geht es zwar noch ganz gut. Aber: Bereits ein Viertel der älteren Menschen ist akut von Altersarmut bedroht. Eine Solidarrente von 850 Euro, wie sie die SPD fordert, halte ich daher für eine gute Sache. Die Scham, zum Sozialamt gehen zu müssen oder von dem Einkommen der Kinder zu leben, wünsche ich keinem. Bei Diskussionen über das Renteneintrittsalter finde ich immer, dass ein wichtiger Aspekt vergessen wird, nämlich, wie lange jemand gearbeitet hat. Wer 45 Jahre versichert war, der soll seine Rente abschlagsfrei auch schon mit 63 Jahren bekommen.


Standpunkt | 05

05  |  Herausforderungen der digitalen Welt meistern.

In meinem Berufsalltag erlebe ich oft, dass sich viele Menschen mit der digitalen Welt überfordert fühlen. Dabei liegen gerade hier große Chancen für die deutsche Wirtschaft. Wir brauchen flächendeckend schnelle Internetverbindungen, jeder Schüler sollte einen Laptop haben und die Digitalisierung gehört ganz oben auf die Lehrpläne. Ein neuer Gründergeist muss durch Deutschland wehen. Das bedeutet für mich nicht, die Risiken und Gefahren aus den Augen zu verlieren. Aber nur wer sich in der digitalen Welt auskennt, kann sich auch in ihr behaupten.