Strukturfördermittel der Europäischen Union haben den Strukturwandel im Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten erfolgreich begleitet. Für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Schaffung innovativer Arbeitsplätze müssen die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds auch nach 2020 fortgesetzt werden, fordern die 17 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag. Mehr …
MdB Dirk Vöpel:
Fahrverbote verhindern, aber Autoindustrie ist in der Pflicht!
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Städte mit dem Ziel der Luftreinhaltung Fahrverbote für Dieselautos verhängen können. Dazu erklärt Dirk Vöpel, Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken:
„Für die SPD ist klar: Wir stehen an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Unser Ziel ist weiterhin, Fahrverbote mit allen Mitteln zu verhindern. Wer ein Dieselfahrzeug gekauft hat, der hat das in dem berechtigten Glauben getan, dieses Fahrzeug auch über Jahre oder Jahrzehnte fahren zu dürfen. Das gilt für Privatpersonen genauso wie für Handwerker und andere Dienstleister.
Klar ist aber auch: Die massive Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte in vielen Städten muss schnell abgestellt werden. Das mit jährlich einer Milliarde Euro ausgestattete Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ ist eine wichtige Unterstützung der Kommunen. Ich erwarte darüber hinaus von den Herstellern, dass sie Diesel-PKW nachrüsten, sofern das technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Hier gilt das Verursacherprinzip und wir werden die Autoindustrie nicht aus der Verantwortung entlassen. Mehr …
SPD-Ruhrgebietsabgeordnete fordern:
Zügige Umsetzung des sozialen Arbeitsmarkts und mehr Strukturförderung
Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet erwarten schnelles Handeln einer möglichen neuen Bundesregierung in den Bereichen Langzeitarbeitslosigkeit und Strukturförderung. Sollten die Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden und die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, müssten die zwei Bereiche mit oberster Priorität angegangen werden. Das ist das Ergebnis eines Austauschs der Ruhr-MdBs mit dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister und Sprecher der Ruhr-SPD Frank Baranowski am Freitagvormittag. Mehr …
Neuer Bundestag:
Dirk Vöpel bleibt Mitglied im Verteidigungsausschuss
Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl kommt der politische Normal-Betrieb in Berlin endlich wieder in die Gänge. Entgegen der sonst üblichen Praxis hatte der Deutsche Bundestag bereits in der letzten Sitzungswoche und damit noch vor einer möglichen Regierungsbildung seine 23 Fachausschüsse offiziell eingesetzt. Am gestrigen Abend entschied dann die SPD-Bundestagsfraktion darüber, wer sie in den nächsten Jahren in den jeweiligen Ausschüssen vertreten wird. Mehr …
Betuwe-Linie:
Deutsche Bahn beruft MdB Dirk Vöpel in den Projektbeirat
Dirk Vöpel, frisch wiedergewählter Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken, ist von der Deutschen Bahn AG in den Projektbeirat zum Ausbau der Betuwe-Linie berufen worden. Vöpel übernimmt den Platz des langjährigen Weseler MdBs Dr. Hans-Ulrich Krüger, der bei der Wahl im September aus Altersgründen nicht mehr antrat. Krüger hatte Vöpel ausdrücklich als Nachfolger empfohlen. Mehr …
Termin der nächsten Bürgersprechstunde in Dinslaken
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel lädt herzlich zu seinen nächsten Bürgersprechstunden in Dinslaken ein. [wpgmza id=“30″]
Interessenten können unmittelbar zu den Terminen erscheinen bzw. sich auch vorher telefonisch (030 227 71543) oder per E-Mail (dirk.voepel@bundestag.de) anmelden.
Bürgerinnen und Bürger, die den Vormittagstermin nicht wahrnehmen können, haben selbstverständlich die Möglichkeit, ebenfalls unter der Rufnummer 030 227 71543 einen individuellen Termin zu vereinbaren.
Termin der nächsten Bürgersprechstunde in Oberhausen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel lädt herzlich zu seinen nächsten Bürgersprechstunden in Oberhausen ein. [wpgmza id=“28″]
Interessenten können unmittelbar zu den Terminen erscheinen bzw. sich auch vorher telefonisch (030 227 71543) oder per E-Mail (dirk.voepel@bundestag.de) anmelden.
Bürgerinnen und Bürger, die den Vormittagstermin nicht wahrnehmen können, haben selbstverständlich die Möglichkeit, ebenfalls unter der Rufnummer 030 227 71543 einen individuellen Termin zu vereinbaren.
MdB Dirk Vöpel:
Die Kommunen brauchen einen eigenen Ausschuss im Deutschen Bundestag
Dirk Vöpel, frisch wiedergewählter Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken, unterstützt die Forderung der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, einen Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag einzusetzen:
„Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es entscheidend, dass nicht länger Politik über die Köpfe der Kommunen hinweg gemacht wird. Viel zu oft beschließt die Bundesebene Gesetze, deren Umsetzung und Kosten die Kommunen überfordern und bei denen sie auch die notwendige Unterstützung der Länder nicht erhalten. Mehr …
Krankenhausfinanzierung:
1,2 Millionen Euro Mehrkosten für Oberhausen
Auf Protest der SPD-Abgeordneten Sonja Bongers, Dirk Vöpel und Stefan Zimkeit stößt die Entscheidung der CDU-FDP-Landesregierung, die Städte an den Kosten der Krankenhausinvestitionen zu beteiligen. „1,2 Millionen Euro wird das die Stadt Oberhausen kosten“, ärgert sich Dirk Vöpel. „Das Geld wird an anderer Stelle fehlen“, weist der Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass die Stadt großen Investitionsbedarf bei Bildung und bei sozialen Einrichtungen hat. Mehr …
Bundesprogramm zur Schulsanierung:
20,5 Millionen Euro für Oberhausen,
4,16 Millionen Euro für Dinslaken
Oberhausen erhält 20.560.701 Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes, Dinslaken bekommt 4.157.540 Euro. Dazu erklärt MdB Dirk Vöpel:
„Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an deutschen Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen wollen. Mehr …