Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Stichwort:  Bildung

MdB Dirk Vöpel:

Koalition mobilisiert neun Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft

Anlässlich der Verständigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 9 Mrd. Euro für Bildung erklärt Dirk Vöpel, Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken:

“Insgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal. Bildung und Wissenschaft brauchen verlässliche Perspektiven. Deshalb hat die SPD sich dafür eingesetzt, dauerhaft die Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung zu verbessern und Planungssicherheit zu schaffen. Mit der Einigung konnte dieses Ziel nun mit drei Schritten erreicht werden: Mehr …


Standpunkt | 02

02  |  Jeder hat das Recht auf eine gute Bildung.

Noch immer bestimmt die soziale Herkunft eines Kindes ganz entscheidend darüber, welchen Bildungsweg es geht. Ich finde das unerträglich. Jedes Kind soll und muss die Förderung bekommen, die es braucht, egal wie viel Geld die Eltern haben. Damit das gelingt, will die SPD 20 Milliarden Euro zusätzlich in die Ausstattung von Schulen und in Lehrkräfte investieren. Das darf auf keinen Fall am Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern scheitern. Die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen muss zum Wohl der Kinder verbessert werden. Und auch nach der Schulzeit muss jungen Menschen die Chance auf einen selbstständigen Lebensweg gegeben werden. Das „Recht auf eine Ausbildung“ halte ich für einen sinnvollen und hilfreichen Schritt in diese Richtung.