Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Stichwort:  Kinderbonus

Energiepreispauschale, Kinderbonus, 9-Euro-Ticket und mehr:

Alles Wichtige zum Entlastungspaket

Die steigenden Kosten sind für viele unter uns schon jetzt eine echte Zerreißprobe. Um das Schwerste abzufedern, haben wir eine Reihe an Entlastungen beschlossen. 30 Milliarden Euro haben wir dafür bislang in die Hand genommen. Einige dieser Maßnahmen, zum Beispiel das 9-Euro-Ticket, laufen schon. Andere kommen in den nächsten Wochen auf Ihrem Konto an. Damit Sie einen Überblick bekommen, was Sie wann über welchen Weg erreicht, stellen wir Ihnen die Details zu den wichtigsten Entlastungen vor.

Die Energiepreispauschale

Einfach gesagt ist die Energiepreispauschale ein einmaliger Gehaltsbonus von 300 Euro. Um diesen zu bekommen, müssen Sie im Jahr 2022 eigentlich nur einen Job haben.

Also Sie bekommen den Bonus als Arbeitnehmer:in, aber eben auch, wenn Sie als Rentner:in oder Student:in einen Mini-, Neben- oder Ferienjob haben. Und auch als Selbstständige profitieren Sie von der Pauschale.

Und wie kriegen Sie die Energiepreispauschale?

Die gute Nachricht: In den allermeisten Fällen ganz automatisch! Wenn Sie am 1. September einen Job haben, dann kommen 300 Euro einfach in dem Monat auf Ihr Gehalt on top – Sie müssen nichts melden oder beantragen.

Selbstständige bekommen die Pauschale durch eine Herabsetzung ihrer Einkommensteuerzahlung im September, sofern die Vorauszahlung die Höhe der Pauschale erreicht.

Wenn Sie am 1. September keinen Job haben oder selbstständig sind mit nur geringen Vorauszahlungen, dann wird die Energiepreispauschale über die Einkommensteuererklärung ohne gesonderte Antragsstellung gewährt.

Die Pauschale unterliegt der Einkommensbesteuerung. Also je weniger Sie verdienen, desto mehr bleibt Ihnen von der Pauschale – denn sie soll vor allem denen helfen, die es gerade besonders schwer haben.

Die Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger:innen

Wenn Sie Grundsicherung, Sozialhilfe oder Unterstützung nach Asylbewerberleistungs- und Bundesversorgungsgesetz beziehen, dann bekommen Sie in diesem Monat einmalig 200 Euro zusätzlich überwiesen – ganz automatisch, es ist kein gesonderter Antrag nötig!

Außerdem gibt es ab sofort als ersten Schritt auf dem Weg zur Kindergrundsicherung monatlich 20 Euro mehr für alle von Armut betroffenen Kinder.

Heißt konkret: Kinder und Jugendliche, deren Familien Anspruch auf Grundsicherung, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach Bundesversorgungsgesetz haben, bekommen ab diesem Monat 20 Euro mehr überwiesen – ganz automatisch, ohne gesonderten Antrag. Auch Kinder von Asylbewerber:innen erhalten den Zuschlag.

Der Kinderbonus

Den Kinderbonus bekommen Sie, wenn Sie im Jahr 2022 mindestens einen Monat Anspruch auf Kindergeld hattet. Und zwar ganz automatisch. Sie müssen keinen Antrag stellen. Die Auszahlung erfolgt jetzt im Juli von den Familienkassen – in der Regel wenige Tage nach der Auszahlung des Kindergelds. Deshalb haben einige von Ihnen den Bonus bereits, während andere noch darauf warten.

Und wenn Sie gerade schwanger sind und beispielsweise erst ab November Kindergeld beziehen? Zu spät? Nein! Auch dann erhalten Sie die 100 Euro Bonuszahlung automatisch.

Für uns war außerdem besonders wichtig, dass der Bonus gerade auch Familien mit geringeren Einkommen zugutekommt. Deshalb wird der Bonus nicht auf Sozialleistungen – wie z.B. Wohngeld – angerechnet.

Das 9-Euro-Ticket

Zum 1. August startet das #9EuroTicket vorerst in seine letzte Runde. Das personalisierte Ticket gilt seit Juni immer jeweils bis zum Monatsende. Das heißt, je früher Sie im Monat kaufen, desto mehr haben Sie davon. Achtung: Es verlängert sich am Monatsende nicht automatisch. Wer gerade damit fährt, muss sich für den August ein neues Ticket kaufen. Außer: Sie sind Abo-Kund:in. Dann profitieren Sie ganz automatisch von der 9-Euro-Ticket-Aktion.

Und auch Ihre bisherigen Rechte – wie z.B. die Übertragbarkeit des Tickets oder die Fahrradmitnahme – bleiben bestehen. Wie das funktioniert? Ihr Jahresabo oder Semesterticket wird automatisch durch Ihr Verkehrsunternehmen auf 9 Euro abgesenkt oder der Rabatt wird verrechnet.

Womit und wohin kann ich damit fahren?

Sie können mit dem 9-Euro-Ticket in ganz Deutschland den gesamten ÖPNV und Regionalverkehr nutzen. Bei Ihnen zu Hause oder im Urlaub, ohne Tarifzonen oder Verbundgrenzen. Ausgenommen ist der Fernverkehr mit Bus und Bahn (ICE, IC, EC).

Und ab September alles vorbei? Die spezielle 9-Euro-Ticket-Aktion läuft dann erstmal aus, ja. Wir haben aber auch klar gesehen: Der Bedarf an bundesweiten Tickets für Bus und Bahn ist riesig. Deshalb arbeiten wir bereits an Alternativen, die Ihnen auch künftig das Reisen ohne lästige Tarifzonen ermöglichen soll.

Das kann aber nur funktionieren, wenn die Finanzierung des ÖPNV weiterhin gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen getragen wird. Denn andernfalls laufen wir Gefahr, dass etwaige Angebote zulasten des Betriebs und des Angebotsausbaus gehen. Es wird also nicht von heute auf morgen gehen, aber wir sind dran!


1. Juli 2022:

Gesetzliche Neuregelungen treten heute in Kraft

Mit dem Monat Juli kommen auch neue Regelungen, über die wir gerne informieren:

  • Mit 5,35% (West) bzw. 6,12% (Ost) erlebt Deutschland den höchsten Rentenanstieg seit Jahrzehnten.
  • In einem ersten Schritt in Richtung 12-Euro-Mindestlohn steigt der minimale Stundenlohn ab dem 1. Juli auf 10,45 Euro.
  • Zudem sollten sich der Kinderbonus (100 Euro pro Kind) sowie der Corona-Bonus für Grundsicherung, Sozialhilfe und ALG II in diesem Monat auf Ihrem Konto finden, wenn Sie empfangsberechtigt sind.

Deutschland wird auch unbürokratischer und kundenfreundlicher:

    • Die EEG-Umlage auf den Strompreis fällt weg. Damit bezahlen Stromkund:innen zukünftig die Förderung von umweltfreundlicheren Stromgewinnungsanlagen (3,72 Cent pro Kilowattstunde) nicht mehr mit.
    • Auch wird könnt Ihr Online-Verträgen erheblich einfacher kündigen (dank vorgeschriebener Kündigungsbuttons) und
    • das Mietspiegel-Gesetz sorgt für Transparenz und Vergleichswerte bei Mietkosten.
    • Supermärkte und Discounter sind ab heute verpflichtet, Elektrogeräte von Kund:innen kostenlos zurückzunehmen.

Alle diese Regelungen treten heute in Kraft.