Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Wochenvorschau 2019/17

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 13.11.2019 | 126. Sitzung

TOP 1-4 und 25

Klimaschutz wird Gesetz

Klimaschutz

Nichts weniger als unsere Antwort auf eine der größten aktuellen Menschheitsaufgaben steht diese Sitzungswoche im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Das ist unser Beitrag, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Alle beteiligten Staaten des Pariser Klimaschutzabkommens, also auch Deutschland, haben sich völkerrechtlich dazu verpflichtet.

TOP 5 und 27

Strafverfahren modernisieren

Justiz

Diese Woche beraten und verabschieden wir das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Das Gesetz enthält wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung von Strafprozessen, ohne dabei die Rechte von Beschuldigten einzuschränken.

 

DO | 14.11.2019 | 127. Sitzung

TOP 8

Mehr Steuergerechtigkeit durch die Abschaffung des Soli

Finanzen

Der Zusammenhalt in unserem Land hängt von der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit der Bevölkerung ab. Deshalb schaffen wir nun den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab. Die reichsten zehn Prozent sollen den Soli weiterzahlen – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Reichsten.

TOP 10

Masern zurückdrängen – die Impfung verpflichtend machen

Gesundheit

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Im Jahr 2018 kam es weltweit zu einer Verdoppelung der Masernfallzahlen. Bis Ende Mai wurden dem Robert-Koch-Institut bereits 420 Masernfälle in Deutschland für das Jahr 2019 gemeldet. Dabei stehen zur Prävention gut verträgliche hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die eine langfristige Immunität vermitteln. Um die Anzahl der Masernfälle langfristig zu reduzieren, beraten und beschließen wir diese Woche den Gesetzentwurf für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention.

TOP 12

Internet Governance Forum. One World. One Internet.

Digitalisierung

Ein freies und offenes Internet und der weltweite Zugang dazu ist unser politisches Ziel. Darum unterstützen wir das vom 25. bis 29. November 2019 unter dem Motto „One World. One Net. One Vision“ stattfindende 14. Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen in Berlin. Deutschland ist in diesem Jahr erstmalig Gastgeber und wir haben die Möglichkeit, unseren Vorstellungen einer gerechten Teilhabe an der Digitalisierung Ausdruck zu verleihen.

TOP 14

Europäische Raumfahrt stärken

Raumfahrt

Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über den Antrag der Koalition zur Stärkung der europäischen Raumfahrt. Wesentliche Forderungen sind neben der Intensivierung der satellitengestützten Erdbeobachtung auch die Aufwertung des nationalen Raumfahrtprogramms.

TOP 15

Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft: innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend

Mobilität

Mobilität ist das Rückgrat unserer Gesellschaften. Sie ermöglicht Produktion, Handel, Zugang zur Arbeitswelt und soziale Teilhabe im urbanen und ländlichen Raum. Deshalb ist die Weiterentwicklung der Mobilität in einer sich wandelnden Welt auch unverzichtbar. Wir müssen Mobilität nachhaltiger machen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Gleichzeitig ist die Mobilitätsforschung ein Treiber von neuen Technologien und Innovationen in Dienstleistungen und Infrastrukturen und stärkt somit den Industriestandort Deutschland.

TOP 17

Kinder weltweit schützen – ausbeuterische Kinderarbeit verhindern

Kinderschutz

Weltweit müssen ungefähr 152 Millionen Kinder und Jugendliche arbeiten, um das Überleben ihrer Familien zu sichern. Die Hälfte dieser Kinder arbeitet unter ausbeuterischen, gesundheitsschädlichen und gefährlichen Bedingungen. Ein Grund dafür ist, dass ausbeuterische Kinderarbeit noch immer Bestandteil zahlreicher globaler Lieferketten ist, ob im Bergbau-, in der Textil-, Auto- und Elektronikindustrie oder in der Landwirtschaft.

TOP 19

Konsequent gegen Geldwäsche

Geldwäsche und Steuerhinter‐ziehung

Die Koalition verschärft den Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung. Dazu berät der Deutsche Bundestag am Freitag in zweiter und dritter Lesung abschließend die Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht.

TOP 21

Vermittlung von Wissen über Wirkung und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft stärken

Aufarbeitung von Diktatur und Gewalt‐herrschaft

Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen verpflichtet, „die Erinnerung an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten“. Das neue Bundesprogramm „Jugend erinnert“ ist Teil dieser Vereinbarung. Zahlreiche Gedenkstätten und Initiativen, die an den NS-Terror und dessen Opfer erinnern, erhalten ab diesem Jahr zusätzliche Unterstützung. Ihnen helfen wir, den digitalen Wandel mit neuen pädagogischen Konzepten zu meistern und sich auf die Zeit ohne Zeitzeuginnen und -zeugen vorzubereiten.

TOP 23

Regelungen der Nichtzulassungsbeschwerde entfristen und Zivilprozessrecht modernisieren

Justiz

Eine Revision ist ein rechtliches Mittel, welches das Urteil des Gerichts in der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft und gegebenenfalls aufhebt. Es werden aber nicht alle Revisionsanträge zugelassen. In dem Fall kann mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Einspruch erhoben werden. Allerdings ist gesetzlich geregelt, dass der Beschwerdewert in Zivilsachen mehr als 20.000 Euro betragen muss, damit die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen wird. Diese Regelung ist seit dem Jahr 2002 fortlaufend befristet, zuletzt bis zum 31. Dezember 2019.

 

FR | 15.11.2019 | 128. Sitzung

TOP 29

Bund unterstützt Länder und Kommunen bei den Integrationskosten

Integration

In dieser Wahlperiode hat der Bund zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Länder und Kommunen auf den Weg gebracht, z. B. bei der Kinderbetreuung, dem sozialen Wohnungsbau oder bei der Modernisierung der kommunalen Infrastruktur. Auch im Bereich der Integrationskosten, die den Ländern und Kommunen, z. B. bei der Unterbringung, Verteilung und Versorgung von Asylsuchenden oder der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge entstehen, übernimmt der Bund seit 2016 Verantwortung. In den Jahre 2016 bis 2018 wurden den Ländern dafür jährlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale sowie eine Entlastung (670 Euro je Verfahrensmonat) im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung gestellt.

TOP 31

20 Jahre Washingtoner Prinzipien

NS-Kunstraub

Seit der Washingtoner Konferenz, die vor gut 20 Jahren Prinzipien zur Aufarbeitung des von den Nationalsozialisten organisierten Raubs von Kulturgütern festlegte, hat Deutschland die Bedingungen für die Erforschung und Rückgabe von NS-Raubkunst stetig verbessert. Von 1998 bis April 2019 wurden in Deutschland im Bereich NS-Raubkunst mehr als 20.000 Kulturgüter restituiert. Dies würdigt der Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU, den wir diese Woche beraten.


Wochenvorschau 2019/16

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 07.11.2019 | 124. Sitzung

TOP 3

Strafverfahren modernisieren

Justiz

Diese Woche beraten wir in erster Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Das Gesetz enthält wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung von Strafprozessen, ohne dabei die Rechte von Beschuldigten einzuschränken.

TOP 7

Digitale-Versorgung-Gesetz

Gesundheit

In der Digitalisierung und in innovativen Versorgungsstrukturen liegen große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung für die Versicherten. Auch heute schon nutzen viele Patienten und Patientinnen Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre Blutzuckerwerte zu dokumentieren. Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, sollen Ärzte und Ärztinnen solche Apps künftig als Kassenleistung verschreiben können.

TOP 9

Jahressteuergesetz 2019

Elektromobilität

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Damit einhergehen viele weitere steuerrechtliche Anpassungen, weswegen es auch Jahressteuergesetz 2019 genannt wird.

TOP 10

Steuerliche Forschungsförderung

Forschung

Deutschland ist ein Innovationsland und darf den Anschluss an andere High-TechNationen nicht verlieren. Der Schlüssel für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg ist eine innovative Wirtschaft mit exzellenten Beschäftigten. Forschung und Entwicklung (FuE) ist für viele Unternehmen eine wichtige Investition zur Steigerung ihrer Innovationsund Wettbewerbsfähigkeit. FuE muss jedoch mittel- und langfristig ausgerichtet sein, um Innovationen zu ermöglichen.

TOP 12

Arbeits- und Verwaltungsstrukturen des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung neu strukturieren

Gesundheit

Diese Woche beraten wir in zweiter und dritter Lesung das MDK-Reformgesetz, mit dem der Medizinische Dienst der Krankenversicherung in seinen Arbeits- und Verwaltungsstrukturen neu strukturiert werden soll. Bislang sind die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen. Künftig sollen sie als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts einheitlich unter der Bezeichnung „Medizinischer Dienst“ (MD) geführt werden.

TOP 14

Soziales Entschädigungsrecht

Opfer­entschädigung

Opfer von Gewalttaten sollen künftig bessere Unterstützung und höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts (SER) wird diese Woche im Deutschen Bundestag abschließend beraten. Opfer von Terroranschlägen oder anderer Gewalttaten benötigen schnelle und umfassende Hilfe. Im neuen SGB XIV sind höhere monatliche Opferrenten vorgesehen. Nach einer Gewalttat ist schnelle Unterstützung gefragt. Mit dem neuen SER werden Leistungen in Traumaambulanzen – sog. Schnelle Hilfen – gesetzlich garantiert und flächendeckend Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zugänglich gemacht – dank eines erleichterten Verfahrens niedrigschwellig und unbürokratisch. Sie bieten Unterstützung bereits kurz nach der Tat.

TOP 16

Unterstützung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen

Pflege

Ein Pflegefall in der Familie stellt Angehörige vor schwierige Herausforderungen. Neben der Arbeit und oft auch parallel zur Kindererziehung müssen Eltern oder pflegebedürftige Kinder versorgt und unterstützt werden. Das allein stellt eine emotionale, logistische und oft auch finanzielle Belastung dar. Diese Menschen verdienen Respekt und Unterstützung. Darum hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, diese Menschen noch in der laufenden Wahlperiode finanziell zu entlasten.

TOP 18

Deutsches Auslandsschulwesen weiter stärken

Bildung

Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und eine immer wichtiger werdende Ressource. Besonders in der sich rasch ändernden Welt bieten Kenntnisse anderer Kulturen und Sprachen Orientierung und eröffnen private und berufliche Chancen.

TOP 19

25 Jahre Weltbevölkerungskonferenz von Kairo – Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte weltweit stärken

Gesundheit

Schwangerschaften und Komplikationen während der Schwangerschaft und Geburt gehören in Entwicklungsländern zu den häufigsten Todesursachen bei Mädchen und jungen Frauen zwischen 15 und 19 Jahren. Anlässlich des 25. Jahrestages der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo, beraten wir diese Woche einen gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen der SPD und CDU/CSU zur Stärkung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte weltweit.

TOP 25

Änderung Umweltauditgesetz

Umwelt

Der Gesetzentwurf, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, umfasst Rechtsänderungen in den Bereichen des Umweltauditrechts, des Atomrechts und des Chemikalienrechts. Die Änderungen sind notwendig aufgrund geänderter europarechtlicher Vorschriften.

 

FR | 08.11.2019 | 125. Sitzung

TOP 30

Invictus Games nach Deutschland holen

Invictus Games

In dem vorliegenden Antrag, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, begrüßen wir die Ankündigung der Bundesregierung, sich um die Austragung der Invictus Games 2022 zu bemühen. Auf diese Weise signalisiert die Bundesregierung, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten auch jenseits der militärischen Einsätze bewusst ist.

TOP 32

Wir geben Treibhausgas einen Preis – Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems

Klimaschutz

Wir haben uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Alle beteiligten Staaten des Pariser Klimaschutzabkommens, also auch Deutschland, haben sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Darum hat die Bundesregierung am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen sowie das Bundes-Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Beide Beschlüsse tragen verbindlich dazu bei, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen.


Paketboten:

Schluss mit der Ausbeutung

Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten.

„Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.“ Mehr …


Wochenvorschau 2019/15

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 24.10.2019 | 121. Sitzung

TOP 3

Berufliche Bildung modernisieren und stärken

Bildung

Diese Woche beschließen wir ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung. Die Neuerungen gehen auf wichtige Trends und Herausforderungen in der beruflichen Bildung ein und schaffen so den rechtlichen Rahmen, um die duale Berufsausbildung fit für die Zukunft zu machen.

TOP 5

Rehabilitierungsvorschriften für SED-Opfer verbessern

Aufarbeitung DDR-Vergangenheit

Auch beinahe drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und dem Ende des SED-Unrechtsregimes führen Betroffene Rehabilitierungsverfahren. Die Gesetze zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sehen derzeit noch Fristen für Anträge auf Rehabilitierung und teilweise auch für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen vor. So können Anträge auf strafrechtliche oder berufliche Rehabilitierung nur noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 bzw. Anträge auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nur noch bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden.

TOP 7

Fortsetzung des Mandates „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“

Auslandseinsätze

Zwei Jahre nach der Befreiung Mossuls vom IS besteht eine realistische Chance für den Irak zur Normalität zurückzukehren. Auch Syrien steht nach der Niederlage des IS an einem Scheideweg. Denn trotz dieser Erfolge ist die Anzahl der Terroranschläge des IS in Irak und Syrien seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr wieder angestiegen. Um die Stabilität in Irak und Syrien zu unterstützen, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern sowie Versöhnung zu fördern, beschließen wir diese Woche den Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und der Stabilisierung des Irak über den 31. Oktober 2019 hinaus fortzusetzen.

TOP 9

Deutsch-Indische Beziehungen stärken

Deutsch-Indische Beziehungen

Seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien 1948, hat sich Indien zur größten Demokratie der Welt und zu einem wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Schwergewicht entwickelt. In den letzten drei Jahrzehnten ist es dem Land gelungen, hunderte Millionen Menschen aus der Armut zu führen. Große Fortschritte gab es auch im Kampf gegen HIV/ AIDS und in Bezug auf den Zugang von Mädchen und jungen Frauen zu Bildungseinrichtungen. Auch International zeigt Indien Gestaltungsanspruch: Im Jahr 2022 übernimmt das Land den Vorsitz der G20. Anfang November finden in New Delhi die deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt.

TOP 10

Paketboten-Schutz-Gesetz

Arbeit

Wir schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet. Dieses Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Jeder, der eine Online-Bestellung aufgibt, Geburtstag hat oder kurz vor dem Weihnachtsfest Geschenke bestellt, freut sich, wenn die Paketbotin oder der Paketbote klingelt. Der Boom in der Paketbranche darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Aus diesen und aus vielen anderen guten Gründen ist es inakzeptabel, wenn schwarz gearbeitet wird, keine Meldung an die sozial Versicherung erfolgt, Sozialversicherungsbeiträge schlicht und ergreifend hinterzogen werden und die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer genau dazu genutzt wird.

TOP 12

Digitaler Krankenschein und weitere Entlastung von Bürokratiekosten

Gesundheit

Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend den von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz, das Entlastungen in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro vorsieht.

TOP 14

Bessere Löhne für Pflegerinnen und Pfleger

Pflege

In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz. Damit schaffen wir die Grundlage für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wollen wir ermöglichen, dass Pflegekräfte mehr verdienen. Dafür kommen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zwei Wege in Frage: ein branchenweit erstreckter Tarifvertrag oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnung, die auf Empfehlungen der Pflegekommission fußen.

TOP 16

Jahressteuergesetz 2019

Elektromobilität

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Damit einhergehen viele weitere steuerrechtliche Anpassungen, weswegen es auch Jahressteuergesetz 2019 genannt wird.

TOP 22

„Moped mit 15“

Verkehr

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Die Änderungen ermöglichen es den Bundesländern, zukünftig das Mindestalter für den Erwerb des Moped-Führerscheins (Klasse AM) von 16 auf 15 Jahre senken zu können.

 

FR | 25.10.2019 | 122. Sitzung

TOP 25

Wiedereinführung der Meisterpflicht

Wirtschaft

Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Entwurf zur Änderung der Handwerksordnung und andere handwerksrechtlicher Vorschriften. Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, die 2004 erfolgte Abschaffung der Meisterpflicht für viele Berufsbilder bei Bedarf wieder einzuführen.

TOP 27

Errichtung der Engagement- und Ehrenamtsstiftung

Ehrenamt

Ein starkes Ehrenamt und ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement sind wichtig für unser Land. Millionen von Menschen sind freiwillig für das Gemeinwohl aktiv – vom individuellen Engagement bis zum Ehrenamt. Insbesondere in ländlichen Regionen sind bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt tragende Säulen eines lebendigen und funktionierenden Gemeinwesens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dieses Engagement für alle Generationen verdient Anerkennung und Wertschätzung.

TOP 29

Mieterinnen schützen: Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel ausweiten

Wohnen

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.


Wochenvorschau 2019/14

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 16.10.2019 | 117. Sitzung

TOP 1-3 und 27

Grundsteuer reformieren, kommunale Einnahmen sichern

Finanzen

An diesem Mittwoch werden zu Beginn der Plenarsitzung drei wichtige Gesetze zur Reform der Grundsteuer in Deutschland beraten. Am Freitag wird die Beratung bereits mit der 2. und 3. Lesung des Grundsteuer-Reformgesetzes abgeschlossen.

 

DO | 17.10.2019 | 118. Sitzung

TOP 10

Paketboten-Schutz-Gesetz

Arbeit

Wir schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet. Dieses Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Jeder, der eine Online-Bestellung aufgibt, Geburtstag hat oder kurz vor dem Weihnachtsfest freut sich, wenn die Paketbotin oder der Paketbote klingelt. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten geschehen – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten.

TOP 12

Digitaler Krankenschein und weitere Entlastung von Bürokratiekosten

Gesundheit

Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz, das Entlastungen in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro vorsieht. Kern des Gesetzes ist es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und Papiervorgänge möglichst abzuschaffen.

TOP 13

Für eine reibungslose Umsetzung des Bundsteilhabegesetzes

Inklusion

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, um die Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen ab dem 1. Januar 2020 aus dem Fürsorgesystem des SGB XII herausgeführt und personenzentriert ausgestaltet werden. Zukünftig wird es keine Unterscheidung nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben. Die Unterstützung erwachsener Menschen mit Behinderungen wird nicht mehr an eine bestimmte Wohnform geknüpft, sondern am notwendigen individuellen Bedarf ausgerichtet sein.

TOP 15

Kinder besser gegen Belästigung im Netz schützen

Kinderschutz

Das Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte ist seit dem Jahre 2004 als sogenanntes Cybergrooming strafbar. Da die Norm jedoch bereits vorbereitende Handlungen des Täters unter Strafe stellt, wird dieser Tatbestand nach geltendem Recht ausdrücklich von der Versuchsstrafbarkeit ausgenommen.

TOP 17

Das Waffengesetz verschärfen

Sicherheit

Mit dem Waffenrechtsänderungsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, setzen wir die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen um.

TOP 19

Deutschland als Gaststaat attraktiver machen

Standort Deutschland

Die Ansiedlung internationaler Einrichtungen kann eine Reihe von Vorteilen, wie zum Beispiel positive wirtschaftliche Effekte, für ein Gastland bringen. Aus diesem Grund unternehmen Staaten weltweit erhebliche Anstrengungen, um sich als attraktiver Standort für internationale Einrichtungen zu präsentieren.

TOP 21

Regelstudienzeit für Jura auf fünf Jahre verlängern

Studium

Im Zuge der Reform der Juristenausbildung 2002/2003 wurde das Studium um Schlüssel- und Fremdsprachenqualifikationen erweitert und auch die Dauer für Studium und Prüfungszeitraum auf viereinhalb Jahre erhöht. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass auch diese Verlängerung zu kurz bemessen war, da die tatsächliche Studiendauer einschließlich Prüfungszeit im Studiengang Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung von 9,6 Semestern (2006) auf 11,3 Semester (2016), angestiegen ist.

TOP 22

Recht von Jugendlichen im Jugendstrafverfahren stärken

Justiz

Jugendliche, gegen die ein Strafverfahren läuft, bedürfen besonderen rechtlichen Schutzes. Um diesen Schutz zu garantieren, beraten wir diese Woche im Bundestag eine Reform des Jugendstrafverfahrensrechts, mit der wir die EU-Richtlinie 2016/800 zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren umsetzen.

TOP 24

Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Justiz

Die Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung ist Teil eines EU-Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder beschuldigten Personen in Strafverfahren. Bei der Reform, die wir diese Woche in erster Lesung beraten, geht es um die Frage, in welchen Fällen Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt wird.

TOP 26

Regelungen der Nichtzulassungsbeschwerde entfristen und Zivilprozessrecht modernisieren

Justiz

Eine Revision ist ein rechtliches Mittel, welches das Urteil des Gerichts in der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft und gegebenenfalls aufhebt. Allerdings werden nicht alle Revisionsanträge zugelassen. In dem Fall kann mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Einspruch erhoben werden. Allerdings ist gesetzlich geregelt, dass der Beschwerdewert in Zivilsachen mehr als 20.000 Euro betragen muss, damit die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen wird. Diese Regelung ist seit dem Jahr 2002 fortlaufend befristet, zuletzt bis zum 31. Dezember 2019.

 

FR | 18.10.2019 | 119. Sitzung

TOP 8

Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes

Wohnen

Das Wohngeld erfüllt als vorgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion. Mit der Reform, die wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt.

TOP 29

Soziales Entschädigungsrecht

Opfer‐entschädigung

Opfer von Gewalttaten sollen künftig bessere Unterstützung und höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wird diese Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten.

TOP 33

Konsequent gegen Geldwäsche

Geldwäsche und Steuerhinter‐ziehung

Die Koalition verschärft den Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung. Dazu berät der Deutsche Bundestag am Freitag in erster Lesung die Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht.

TOP 34

Masern zurückdrängen – die Impfung verpflichtend machen

Gesundheit

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Im Jahr 2018 kam es weltweit zu einer Verdoppelung der Masernfallzahlen. Bis Ende Mai wurden dem Robert-Koch-Institut bereits 420 Masernfälle in Deutschland für das Jahr 2019 gemeldet. Dabei stehen zur Prävention gut verträgliche hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die eine langfristige Immunität vermitteln.


Wochenvorschau 2019/13

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 26.09.2019 | 115. Sitzung

TOP 3

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Kohleausstieg

Aus Verantwortung für künftige Generationen steigen wir aus der Atomenergie aus und schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Wir beenden die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft und stellen gleichzeitig sicher, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen. Um die Weichen für die Zukunft zu stellen, berät der Deutsche Bundestag diese Woche in erster Lesung das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen.

TOP 5

Bessere Löhne für Pflegerinnen und Pfleger

Pflege

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das von der Bundesregierung beschlossene Pflegelöhneverbesserungsgesetz. Damit schaffen wir die Grundlage für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege Mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wollen wir ermöglichen, dass Pflegekräfte mehr verdienen. Dafür kommen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zwei Wege in Frage: branchenweit erstreckte Tarifverträge oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnung, die auf Empfehlungen der Pflegekommission fußen.

TOP 7

Stasi-Unterlagen-Gesetz

Aufarbeitung DDR-Vergangenheit

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist die gesetzliche Grundlage für den Zugang zu den Unterlagen der Stasi und definiert die unterschiedlichen Bedingungen für ihre Verwendung. Es muss das Persönlichkeitsrecht und den Datenschutz angemessen berücksichtigen und gegen das Interesse an der Aufarbeitung abwägen. Dies geschieht zum Beispiel dadurch, dass bei Akteneinsichten bestimmte personenbezogene Daten anonymisiert werden. Es wird ferner auf dieses Gesetz verwiesen, um den Personenkreis festzulegen, dessen Beschäftigung im öffentlichen Dienst untragbar erscheint und welcher grundsätzlich nicht in das Beamtenverhältnis berufen werden darf.

TOP 10a

Für eine dynamische und zukunftsorientierte deutsch-französische Freundschaft im Dienste Europas

Deutsch-französische Freundschaft

Aus Anlass des Vertrags von Aachen (2019) über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration und auf Anregung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, beraten wir diese Woche einen Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Der Antrag würdigt die deutsch-französische Freundschaft und ruft die Regierungen der beiden Länder dazu auf, den Vertrag von Aachen zügig und ambitioniert umzusetzen.

TOP 10b

Die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration stärken

Deutsch-französische Freundschaft

Frankreich und Deutschland verbindet eine außergewöhnliche Partnerschaft. Der Elysee-Vertrag von 1963 war der Ausgangspunkt für die Entwicklung der deutschfranzösischen Freundschaft nach dem Zweiten Weltkrieg und stellte damit die Zusammenarbeit der beiden Länder auf eine eigene vertragliche Grundlage. Mit dem Vertrag von Aachen, dessen Unterzeichnung am 22. Januar 2019 erfolgte, ist die deutschfranzösische Partnerschaft auf eine neue Stufe gehoben worden und wurde mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft neu aufgestellt.

TOP 12

Entwurf eines Hebammenreformgesetzes

Hebammen

Das Hebammenreformgesetz, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, soll dafür sorgen, dass die Hebammenausbildung moderner und attraktiver wird. Denn Hebammen helfen bei einem guten Start ins Leben und leisten somit eine für unsere Gesellschaft unverzichtbare Arbeit. Die Hebammenausbildung wird vollständig akademisiert. Künftig werden angehende Hebammen in einem dualen Studium mit hohem Praxisanteil ausgebildet. Mit der Akademisierung wird den hohen Anforderungen an Hebammen im komplexer werdenden Gesundheitssystem entsprochen und die Attraktivität der neuen Hebammenausbildung gesteigert.

TOP 14

Psychotherapie wird eigenständiges Studienfach

Gesundheit

Der psychotherapeutischen Behandlung kommt eine wachsende Bedeutung in unserem Gesundheitssystem zu. Der Umfang gestellter Diagnosen ist in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegen. Um die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland zu stärken, wird nun die Berufsausbildung zur Psychotherapeutin und zum Psychotherapeuten grundlegend modernisiert. Aus diesem Grund berät der Bundestag diese Woche in zweiter und dritter Lesung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung. Dieses ermöglicht dann ein längst überfälliges Direktstudium der Psychotherapie. So kann auch künftig eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte sowie an den aktuellen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausgerichtete Versorgung auf dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse sichergestellt und ausgebaut werden.

TOP 16

Entwurf eines Implantatregister-Errichtungsgesetzes

Gesundheit

Diese Woche beraten wir im Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Implantatregisters. Die Errichtung eines Implantatregisters ist eine langjährige Forderung der SPD.

TOP 18

EU-Beitrittsperspektive für Albanien und Nordmazedonien

EU-Erweiterung

Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag zwei wichtige europapolitische Anträge der Koalitionsfraktionen. Mit ihrem Beschluss gibt der Bundestag der Bundesregierung seine Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nordmazedonien zur Europäischen Union. Mit diesen Anträgen unterstützen SPD und CDU/CSU die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen für Albanien und Nordmazedonien und würdigen die großen Reformanstrengungen beider Länder.

TOP 21

Moderne Besoldungsstruktur im Öffentlichen Dienst

Öffentlicher Dienst

In den nächsten Jahren hat der Bund einen wachsenden Personalbedarf; vor allem wegen des altersbedingten Ausscheidens, aber auch wegen der Schaffung neuer Planstellen. Allein die Bundesministerien erhielten in jüngster Vergangenheit fast 2.000 neue Stellen, die Bundespolizei wird es auf über 20.000 bringen, ebenso die Bundeswehr und die Deutsche Bahn. Um gut ausgebildetes Personal für diese Stellen im öffentlichen Dienst zu gewinnen, zu binden und dauerhaft zu motivieren, wollen wir den Bund als Arbeitgeber noch attraktiver machen. Deshalb beraten wir diese Woche im Bundestag in erster Lesung das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz. Das Besoldungs-, Umzugskosten-und Versorgungsrecht des Bundes soll damit an die heutige Lebensrealität angepasst und modernisiert werden.

TOP 22

Fairen Wettbewerb stärken

Verbraucherschutz

Der Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, den wir diese Woche in erster Lesung beraten, zielt auf die Eindämmung von Abmahnmissbrauch ab. So sieht die Reform höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen, mehr Transparenz sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen vor.

TOP 23

MDK-Reformgesetz

Gesundheit

Diese Woche beraten wir in erster Lesung das MDK-Reformgesetz, mit dem der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) in seinen Arbeits- und Verwaltungsstrukturen neustrukturiert werden soll. Bislang sind die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen. Künftig sollen sie als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts einheitlich unter der Bezeichnung „Medizinischer Dienst“ (MD) geführt werden. In den Verwaltungsräten der MD werden künftig auch Vertreterinnen und Vertreter der Patientinnen und Patienten, der Pflegebedürftigen, der Verbrauchenden, der Ärzteschaft und der Pflegeberufe vertreten sein.

TOP 25

Aufenthaltsrechte für Briten in Deutschland im Falle eines ungeregelten Brexit sichern

Brexit

Sollte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ohne ein Austrittsabkommen aus der Europäischen Union ausscheiden (ungeregelter Brexit), wäre es im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, britische Staatsangehörige würden die Unionsbürgerschaft und damit auch die Freizügigkeit innerhalb der EU verlieren. Um britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts freizügigkeitsberechtigt in Deutschland aufhalten, zu schützen, führen wir eine Überleitungsregelung in das Aufenthaltsgesetz ein. Den Betroffenen wird damit ermöglicht, auch im Falle eines ungeregelten Brexit einen Aufenthaltstitel für ihren weiteren Verbleib in Deutschland zu erhalten.

 

FR | 27.09.2019 | 116. Sitzung

TOP 26

Unterstützung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen

Pflege

Ein Pflegefall in der Familie stellt Angehörige vor schwierige Herausforderungen. Neben der Arbeit und oft auch parallel zur Kindererziehung müssen Eltern oder pflegebedürftige Kinder versorgt und unterstützt werden. Das allein stellt eine emotionale, logistische und oft auch finanzielle Belastung dar. pflegende Angehörige verdienen Respekt und vor allem auch Unterstützung. Darum hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, sie noch in dieser Wahlperiode finanziell zu entlasten. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche in erster Lesung den Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes.

TOP 30

Jahressteuergesetz 2019 – Förderung der Elektromobilität

Elektromobilität

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Damit einhergehen viele weitere steuerrechtliche Anpassungen, weswegen es auch Jahressteuergesetz 2019 genannt wird.

TOP 32

Share Deals einen Riegel vorschieben!

Wohnen

Der Grundstücks- und Immobilienmarkt in Deutschland steht unter Druck und ist für Spekulanten ein attraktives Betätigungsfeld. Spekulation mit Boden und Wohnimmobilien treibt die Mieten nach oben und trägt dazu bei, dass Mietende aus ihren Wohnungen und Nachbarschaften verdrängt werden. Hinzu kommt, dass Investoren, die Wohnungen (beziehungsweise ganze Portfolios von Wohnimmobilien) im großen Stil Stiel kaufen, oftmals die eigentlich fällige Grunderwerbssteuer umgehen. Dies geschieht mittels sogenannter „Share Deals“, die es den Investoren ermöglichen, die Wohnobjekte erst in eine Firma zu überführen und im Anschluss Anteile (engl. Shares) dieser Firma zu verkaufen. Durch diesen Steuertrick haben die Länder Mindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer bis zu 1 Milliarde Euro im Jahr.

TOP 33

Digitale-Versorgung-Gesetz

Gesundheit

In der Digitalisierung und in innovativen Versorgungsstrukturen liegen große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung für die Versicherten. Auch heute schon nutzen viele Patienten und Patientinnen Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre Blutzuckerwerte zu dokumentieren. Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, sollen Ärzte und Ärztinnen solche Apps künftig als Kassenleistung verschreiben können.


Wochenvorschau 2019/12

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 27.06.2019 | 107. Sitzung

TOP 4

Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts

Grundsteuer

Das Bundeskabinett hat am letzten Freitag die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig.

TOP 6

Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Ausbildung

Diese Woche beraten wir in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiG). Mit dem Gesetzentwurf gehen wir auf wichtige Trends und Herausforderungen in der beruflichen Bildung ein und schaffen so den rechtlichen Rahmen, um die duale Berufsausbildung fit für die Zukunft zu machen.

TOP 8

Steuerliche Forschungsförderung

Forschung

Der Schlüssel für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg ist eine innovative Wirtschaft mit exzellenten Beschäftigten und hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE). Diese Investitionen führen zu einer weiteren Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb haben die Koalitionspartner 2018 vereinbart, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden soll.

TOP 11

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Staatsangehörig‐keit

Der Entwurf zur dritten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, dient der Umsetzung einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Er sieht vor, dass Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit (Mehrstaater), die an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland teilgenommen haben, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

TOP 13

Verbesserungen beim Glasfaserausbau

Breitbandausbau

Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um moderne Telekommunikationsnetze schneller auszubauen. Zum Beispiel sollen Breitbandnetze parallel verlegt werden, wenn bei Baustellen im öffentlichen Straßenland, z. B. bei der Verlegung von Abwasserkanälen, die Straße aufgegraben wird. Darum besteht seit Ende 2016 bei öffentlich (teil-)finanzierten Bauarbeiten die Pflicht, Telekommunikationsunternehmen die Verlegung von Breitbandinfrastrukturen im Rahmen der Bauarbeiten zu ermöglichen.

TOP 17

Tourismus in Deutschland nachhaltig stärken

Tourismus

Deutschland ist ein sehr attraktives Reiseziel für immer mehr Gäste aus dem In- und Ausland. Weltweit steht Deutschland bei den beliebtesten Reisezielen auf Platz acht, mit 477 Millionen Gästeübernachtungen im Jahr 2018. Fast drei Millionen Beschäftigte arbeiten in Deutschland in der Tourismusbranche, was einem Anteil von 6,8 Prozent aller Arbeitsplätze entspricht. Diese Arbeitsplätze sind an den Standort Deutschland gebunden und nicht exportierbar.

TOP 22

Anpassung des Datenschutzrechts

Datenschutz

Mit den zwei Gesetzesentwürfen, die diese Woche in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten werden, sollen insbesondere datenschutzrechtliche Regelungen des Bundes und das Strafverfahrensrecht an europarechtliche Vorgaben angepasst werden. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 werden die bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des Bundes an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung angepasst.

TOP 24

Für eine reibungslose Umsetzung des Bundsteilhabegesetzes

Inklusion

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, um die bisherigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte werden ab 1. Januar 2020 vereinfacht und auf Personen fokussiert werden.

 

FR | 28.06.2019 | 108. Sitzung

TOP 25

Verlängerung KFOR

Auslandseinsätze

Diese Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates KFOR im Kosovo ab. Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligen. Dabei wird die bisherige Obergrenze von 800 Soldaten um 50 Prozent auf max. 400 Soldatinnen und Soldaten reduziert.

TOP 26

Fortsetzung der Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL

Auslandseinsätze

Diese Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates UNIFIL im Libanon ab. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert.

TOP 28

Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

DDR-Opfer

Auch beinahe drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und dem Ende des SED-Unrechtsregimes führen Betroffene noch Rehabilitierungsverfahren. Die Gesetze zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sehen derzeit noch Fristen für Anträge auf Rehabilitierung und teilweise auch für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen vor.

TOP 32

Wohngeldstärkungsgesetz

Wohnen

Das Wohngeld erfüllt eine wichtige sozialpolitische Funktion. Denn es unterstützt Haushalte darin, die steigenden Wohnkosten zu bewältigen und dadurch nicht in den SGB-II-Bezug zu gelangen. Mit der Reform tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt.

TOP 33

Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen

Gedenkkultur

Anlässlich des 75. Jahrestags des Umsturzversuches gegen die Nazidiktatur vom 20. Juli 1944, beraten wir diese Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Würdigung der Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus.


Wochenvorschau 2019/11

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 06.06.2019 | 104. Sitzung

TOP 5

Stärkung der Bundeswehr

Bundeswehr

Die Bundeswehr kann ihre vielfältigen Verpflichtungen heute und morgen nur dann sicher und gut erfüllen, wenn sie über qualifiziertes Personal verfügt. Das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz, das wir diese Woche verabschieden, soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig stärken.

TOP 7

Für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Arbeit

Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug schaden uns allen. Durch hinterzogene Steuern und Sozialabgaben können wichtige öffentliche Aufgaben nicht finanziert werden. Den vielen ehrlichen Unternehmen, die sich unfairer Konkurrenz ausgesetzt sehen, schaden sie genauso wie den betroffenen Beschäftigten selbst, weil Regelungen zu Mindestlohn und Arbeitsschutz und die soziale Sicherung für sie nicht gelten. Auch Arbeitslose werden dadurch in Mitleidenschaft gezogen, da sie dadurch weniger Chancen auf eine legale Beschäftigung haben.

TOP 9

Beitritt der Republik Nordmazedonien zum Nordatlantikvertrag (NATO)

NATO

Der NATO-Beitritt der Republik Nordmazedonien kann einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten. Deshalb beraten wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzesentwurf, der von deutscher Seite die Voraussetzung für den NATO-Beitritt Skopjes schafft.

TOP 10

Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Gesundheit

Die reibungslose und sichere Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln muss eine Selbstverständlichkeit sein. Das vorliegende Gesetz, das wir diese Woche im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten, soll Arzneimitteltherapien im Sinne der Patientensicherheit verbessern.

TOP 12

Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Bildung

Auszubildende in betrieblicher und außerbetrieblicher Berufsausbildung haben unter bestimmten Voraussetzungen während ihrer Ausbildung Anspruch auf die Sicherung ihres Lebensunterhalts durch die Berufsausbildungsbeihilfe bzw. das Ausbildungsgeld. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, werden die Bedarfssätze – also Unterstützung zum Lebensunterhalt, Unterkunftskosten usw. – und die Freibeträge für das anzurechnende Einkommen erhöht.

TOP 16

Zensus 2021

Zensus 2021

Das Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wird, schafft die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Zensus im Jahr 2021.

TOP 18

Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

Digitalisierung

Damit die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen zügig und vor allem möglichst reibungslos voranschreiten kann, müssen die Verwaltungen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene stärker zusammenarbeiten. Der Erste IT-Änderungsstaatsvertrag, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, soll bis zum 1. Januar 2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Anstalt des öffentlichen Rechts schaffen.

TOP 21

Entwurf eines Implantatregister-Errichtungsgesetzes

Gesundheit

Diese Woche beraten wir im Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Implantatregisters. Im Rahmen dieses Gesetzes müssen Hersteller von Implantaten ihre Produkte registrieren.

TOP 22

Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD „30 Jahre Friedliche Revolution“

Deutsche Einheit

In diesem Jahr begehen wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls sowie der friedlichen Revolution. Im kommenden Jahr feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Durch die Friedliche Revolution in der DDR wurde das Tor zur deutschen Einheit aufgestoßen. Mutig und selbstbewusst haben die Bürgerinnen und Bürger der DDR den Prozess vorangetrieben.

TOP 24

Entwurf eines Hebammenreformgesetzes

Hebammen

Das Hebammenreformgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, soll dafür sorgen, dass die Hebammenausbildung moderner und attraktiver wird. Denn Heb-ammen helfen bei einem guten Start ins Leben und leisten somit eine für unsere Gesellschaft unverzichtbare Arbeit. Künftig werden angehende Hebammen in einem dualen Studium mit hohem Praxisanteil ausgebildet.

TOP 26

Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Verbraucherschutz

Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, das seit 2016 in Kraft ist, wurden erstmalig die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass sich Verbraucher bei Streitigkeiten mit Unternehmern an eine Schlichtungsstelle wenden können, die bestimmten Qualitätsanforderungen genügt. Vor dem Hintergrund der zum 1. November 2018 eingeführten Musterfeststellungsklage ist eine Zunahme von Verfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen zu erwarten, da Verbraucherinnen und Verbraucher ihre im Wege der Musterfeststellungsklage festgestellten individuellen Ansprüche noch durchsetzen müssen. Hierbei bietet die Verbraucherschlichtung für den Verbraucher eine im Vergleich zum Klageweg kostengünstige, schnelle und ressourcenschonende Alternative.

 

FR | 07.06.2019 | 105. Sitzung

TOP 28

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes

Bildung

Die Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) dient der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember, in dem das Verfahren der Studienplatzvergabe im Studienfach Medizin mit dem Grundrecht auf freie Ausbildungswahl als nur bedingt vereinbar erklärt wurde. Das Gericht urteilte unter anderem, dass die Zahl der Wartesemester enger begrenzt und die Abiturnote nicht das einzige Kriterium für die Studienplatzvergabe sein dürfe.

ZP 12

Beratung eines zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Asylsuchende

Wir stärken die Integrationschancen für alle Menschen, die absehbar längere Zeit bei uns sind. Wer allerdings unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat oder über seine Herkunft täuscht, muss Deutschland wieder verlassen. Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz), das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, sollen Ausreisepflichtige einfacher danach unterschieden werden können, ob sie unverschuldet an der Ausreise gehindert sind oder ob sie selber die Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht verhindern.

ZP 14

Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes

Integration

Das Integrationsgesetz vom Juli 2016 führte eine Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte ein, der zufolge schutzberechtigte Ausländer verpflichtet sind, ihren Wohnsitz drei Jahre lang in einem bestimmten Land und gegebenenfalls an einem bestimmten Ort zu nehmen. Diese Regelung tritt am 6. August dieses Jahres außer Kraft, und soll nun verlängert werden.

ZPe 15/16

Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Fachkräftemangel

In vielen Branchen und Regionen erleben wir Vollbeschäftigung und schon jetzt haben wir 1,6 Mio. offene Stellen – Tendenz steigend. Deutschlands künftiger wirtschaftlicher Erfolg und unsere soziale Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir genug Fachkräfte haben. Neben der Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Fachkräfte und der verstärkten An-werbung von Fachkräften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen wir deshalb auch Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland einen erleichterten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt ermöglichen. Das setzt ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln voraus. Mit dem Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, wollen wir die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf regeln.

ZP 18

Integration heißt: Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern fördern

Integration

Arbeit bedeutet Teilhabe und die Möglichkeit, selbstbestimmt für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Die Voraussetzung dafür sind eine gute Ausbildung und gute Deutschkenntnisse. Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, schaffen wir deshalb eine bessere Ausbildungsförderung für alle Ausländer und Ausländerinnen.

ZP 19a

Anpassung der Bedarfssätze für Asylbewerberinnen und -bewerber

Integration

Mit dem Gesetz zur dritten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wird, werden Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber an die aktuelle Entwicklung der Lebenserhaltungskosten angepasst.


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