Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wochenvorschau 2020/19

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 25. November 2020 | 194. Sitzung

TOP 3

Mehr Bewusstsein für den Klimawandel

Klimaschutz

Der Klimawandel zählt zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und betrifft den Lebensbereich aller Menschen – in Deutschland und weltweit. Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 und die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sind Meilensteine internationaler Klimapolitik und eröffnen einen Weg hin zu mehr Klimaneutralität und Nachhaltigkeit auf der Erde. Auch die Bundesregierung hat sich diesem Ziel verschrieben: Im Plenum beraten wir in dieser Woche den Zweiten Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS).

TOP 5

Ausbildung in der technischen Medizin attraktiver machen

Gesundheit

Die Corona-Pandemie unterstreicht einmal mehr, wie wichtig eine gute Versorgung von Intensivpatient*innen ist. Frauen und Männern in der so genannten technischen Medizin kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Tagtäglich sind wir auf ihre Expertise und Erfahrung angewiesen, um Menschenleben zu retten. Damit das so bleibt, bedarf es einer zeitgemäßen, umfassend qualifizierenden Ausbildung auf dem aktuellen technischen Stand. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird, sorgen wir für eine moderne, zukunftsorientierte und attraktive Ausbildung, die vor allem einen fairen Ausbildungsvertrag und eine angemessene Vergütung umfasst.

 

DO | 26. November 2020 | 195. Sitzung

TOP 11

Für eine robuste Gesundheitsversorgung und Pflege

Gesundheit

Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in 2./3. Lesung beraten wird, sollen 20.000 neue Assistenzstellen in der Altenpflege geschaffen werden – vollständig finanziert von der Pflegeversicherung. Das wird das Pflegepersonal in den Heimen entlasten und dabei Pflegebedürftige und Angehörige keineswegs belasten.

TOP 13

Für einen nachhaltigen Frieden in Bergkarabach

Bergkarabach

In den vergangenen Wochen eskalierte der militärische Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach. Er forderte Tausende Tote auf beiden Seiten – Soldaten und Zivilisten. Umso wichtiger ist der am 10. November auf russische Vermittlung zustande gekommene vereinbarte Waffenstillstand. Er ermöglicht, dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in das Gebiet kommen zu lassen.

TOP 15

Einheitliches Patentgericht

Recht

In dieser Woche stimmen wir in 2./3. Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Einheitliches Patentgericht ab. Damit ratifiziert Deutschland als letzter Mitgliedstaat das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht.

TOP 16

Verbraucherinnen sollen Qualitätsweine besser erkennen

Verbraucherschutz

Verbraucher*innen sollen beim Blick auf das Etikett die Qualität eines Weines leichter erkennen können. Bisher ist die Bezeichnung nach dem “germanischen System” lediglich am Zuckergehalt orientiert – wie “Kabinett” oder “Spätlese”. Das sagt jedoch wenig über die Wertigkeit des Weines aus. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird, benennen Winzer die Weine künftig nach dem “Terroir”, der Herkunft des Weines.

TOP 17

Exotische Tiere besser schützen und Ursachen für Pandemien bekämpfen

Tierschutz

Ob Fische, Amphibien, Insekten, Reptilien, Spinnen, Säugetiere oder Vögel – exotische Tiere sind in Deutschland beliebt. Wildtier- und illegaler Artenhandel führen jedoch nicht selten zu Krankheitsübertragungen auf Menschen. Daher beschließen wir diese Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der darauf hinwirken soll, bei der nächsten CITES-Konferenz (Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen) den Verkauf von Wildfängen auf Wildtiermärkten weltweit zu verbieten.

TOP 18

Plastiktütenverbot kommt

Umwelt

Wir beraten in dieser Woche in 2./3. Lesung die Änderung des Verpackungsgesetzes. Ziel des Gesetzes ist es, den Rückgang beim Verbrauch von leichten Kunststofftragetaschen und damit den Erfolg der 2016 geschlossenen Vereinbarung zwischen dem SPD-geführten Bundesumweltministerium und dem Handel konsequent fortzusetzen. Plastiktüten mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern, die oftmals kein zweites Mal verwendet und zu häufig unsachgemäß weggeworfen werden, sind künftig verboten.

TOP 22

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Recht

Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1896, das Betreuungsrecht aus 1992. Beide Gesetze sind nicht mehr zeitgemäß, weswegen wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung beider Vorschriften in 1. Lesung beraten. Beim Vormundschaftsrecht soll künftig die zu betreuende Person im Mittelpunkt stehen.

 

FR | 27. November 2020 | 196. Sitzung

TOP 23

Elterngeld wird reformiert

Familien

Die meisten Eltern wünschen sich mehr Zeit für ihre Kinder. Und: Sie wollen Familie und Beruf gut und partnerschaftlich in Einklang bringen. Elterngeld, Elterngeld-Plus und Partnerschaftsbonus ermöglichen das. Mit einem Regierungsentwurf zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, den wir in 1. Lesung beraten, machen wir Elterngeld, Elterngeld-Plus und Partnerschaftsbonus flexibler und einfacher: Indem wir etwa beim Partnerschaftsbonus den Stundenkorridor von derzeit 25 bis 30 auf 24 bis 32 Stunden ausdehnen. So können Eltern und Alleinerziehende flexibler wählen, ob sie drei oder vier Tage arbeiten. Und der Partnerschaftsbonus muss nur noch für mindestens zwei Monate bezogen werden.

TOP 25

Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

Verbraucherschutz

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, den wir in 2./3. Lesung diese Woche verabschieden, vorgelegt. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat sich die Transparenz im Inkassowesen deutlich verbessert. Ein Problem stellen jedoch immer noch die geltend gemachten Inkassokosten dar: Diese sind im Verhältnis zum Aufwand zumeist deutlich zu hoch.

TOP 26

Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

Justiz

Mit dem vorliegenden Gesetz, das wir in 2./3. Lesung diese Woche verabschieden, werden die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sowie die Honorare von Sachverständigen, Dolmetscher*innen und von Übersetzer*innen um rund zehn Prozent erhöht. Seit 2013 gab es keine Anpassung mehr. Diese ist aber aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung geboten, um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin qualifizierte Sachverständige, Sprachmittlerinnen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Gleichzeitig passen wir die Entschädigungen für ehrenamtliche Richter*innen sowie für Zeug*innen an.

TOP 28

Den Schutz nationaler Minderheiten im EU-Recht verankern

Nationale Minderheiten

In der Europäischen Union (EU) leben mehr als 50 Millionen Angehörige autochthoner, nationaler Minderheiten, die rund 60 Regional- und Minderheitensprachen sprechen. Der Begriff “autochthon” kommt aus dem altgriechischen und bedeutet “einheimisch, eingeboren, hier entstanden”. Sinti und Roma stellen die größte Gruppe dieser Minderheiten dar. Schutz und Förderung dieser Minderheiten sind jedoch bis heute keine Selbstverständlichkeit.


Wochenvorschau 2020/18

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 18. November 2020 | 191. Sitzung

TOP 1

Zum Schutz der Bevölkerung

Corona-Krise

Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz, das wir in dieser Woche abschließend beraten, werden Anpassungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgenommen, um die Länder, Gesundheitsämter, Krankenhäuser sowie Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bei der Bekämpfung der Pandemie weiter zu unterstützen.

TOP 4

Reform für modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht

Wirtschaft

Der Regierungsentwurf für eine Reform des Sanierungs- und Insolvenzrechts, der in dieser Woche in die 1. Lesung geht, sieht die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon können insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Der Entwurf beinhaltet zugleich eine weitreichende Fortentwicklung des geltenden Sanierungs- und Insolvenzrechts.

TOP ZP 19

Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten

Kampf gegen rechts

Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wendet sich der Deutsche Bundestag entschlossen gegen Rassenwahn und Rechtsextremismus. Wer die Menschenwürde und Völkerverständigung in Frage stellt, dem treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört in einem Land mit unserer Geschichte zur Staatsräson.

 

DO | 19. November 2020 | 192. Sitzung

TOP 11

Stasi-Unterlagen gesichert und Ombudsperson eingesetzt

Stasi-Unterlagen

Die Sicherung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ist eine der zentralen Errungenschaften der Friedlichen Revolution 1989/1990. Für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen werden mit dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, der in 2./3. Lesung beraten wird, nachhaltige Strukturen geschaffen.

TOP 16

Rente mit einem Klick auf einen Blick

Rente

Nur wer gut informiert ist, kann ganz gezielt für das Alter vorsorgen. Mit der Digitalen Rentenübersicht sollen alle Bürgerinnen den Stand ihrer Anwartschaften aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge auf einen Blick einsehen können. Mit einem gleichnamigen Regierungsentwurf, den wir in dieser Woche in 2. und 3. Lesung beraten, schaffen wir die Grundlage für eine digitale Rentenübersicht und setzen ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Die technische und inhaltliche Umsetzung wird die “Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht” übernehmen, unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung Bund.

TOP 18

Ganztagsbetreuung auch für Grundschulkinder

Bildung

Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt besteht für Kinder ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Ein vergleichbarer bundesweiter Anspruch für Kinder im Grundschulalter existiert aber bislang noch nicht. Berufstätige Eltern von Grundschulkindern stehen deshalb nicht selten vor einem Problem: Wer kümmert sich nach Schulschluss um ihr Kind? Das soll sich ändern: Mit dem Ganztagsfinanzierungsgesetz, das wir in 2. und 3. Lesung beraten, sollen die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Kinder im Grundschulalter ab 2025 bis in den Nachmittag betreut werden.

TOP 20

Beteiligung des Bundes an flüchtlingsbezogenen Kosten

Flüchtlingskosten

Der Bund wird sich auch 2020 und 2021 an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen beteiligen. Die Höhe der Beteiligung beträgt monatlich 670 Euro je Person – von der Registrierung bis zur Erteilung eines einmaligen Bescheids durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zusätzlich werden je abgelehntem Asylbewerber 670 Euro pauschal bezahlt.

TOP 22

Meldewesen wird bürger*innenfreundlicher

Meldewesen

Mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird, werden Rechtsänderungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Meldewesen vorgenommen. Gleichzeitig werden melderechtliche Prozesse vereinfacht, der länderübergreifende Datenabruf sowie die Datenqualität und -verfügbarkeit verbessert.

TOP 23

Moderne Datenregister für eine moderne Verwaltung

Digitalisierung

Mit dem Onlinezugangsgesetz wurde bereits 2017 beschlossen: Die öffentliche Verwaltung arbeitet bis spätestens Ende 2022 (auch) digital. Bürger*innen, aber auch Unternehmen sollen künftig schnell, effizient und nutzer*innenfreundlich auf Verwaltungsdienste und -portale zugreifen können.

 

FR | 20. November 2020 | 193. Sitzung

TOP 24

Kurzarbeit geht in die Verlängerung

Arbeit

Niemand weiß, wie sich das Corona-Infektionsgeschehen entwickeln wird. Zwar steht der Arbeitsmarkt infolge der Pandemie nach wie vor unter Druck, zeigt sich aber dennoch sehr robust – nicht zuletzt wegen der Regelungen zur Kurzarbeit. Mit dem Regierungsentwurf für ein Beschäftigungssicherungsgesetz, den wir in 2. und 3. Lesung beraten, in Kombination mit den dazugehörigen Verordnungen, erleichtern wir deshalb weiterhin den Zugang zu Kurzarbeit bis zum Ende des kommenden Jahres. Und wir verlängern die Regelungen zur Bezugsdauer (max. 24 Monate, längstens bis 31.12.2021) sowie zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Auch der Hinzuverdienst ist weiter möglich.

TOP 26

OSZE als Dialogplattform stärken

Internationale Organisationen

Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein Meilenstein internationaler Diplomatie. Sie hat den Weg für eine friedliche Lösung des Ost-WestKonfliktes und für die deutsche Wiedervereinigung geebnet. Mit der Charta von Paris 1990 sollte der Frieden, Vertrauen sowie humanitäre Werte zwischen den Unterzeichnerstaaten gefördert werden. Bis heute stellen beide einen Grundpfeiler der internationalen multilateralen Ordnung dar und sind ein zentraler Bezugspunkt deutscher und europäischer Friedens- und Sicherheitspolitik.

TOP 28

Bekämpfung von Geldwäsche optimieren

Organisierte Kriminalität

Geldwäsche ist auf nationaler, europäischer und globaler Ebene nach wie vor ein großes Problem. Ziel des vorliegenden Regierungsentwurfes, den wir diese Woche in 1. Lesung beraten, ist die noch wirksamere Strafverfolgung. Der Entwurf verzichtet auf den bisherigen Vortatenkatalog. Dadurch soll die Kriminalitätsbekämpfung insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität (oK) deutlich effektiver werden.


Wochenvorschau 2020/17

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 04. November 2020 | 188. Sitzung

TOP 3

Solidarität mit den Menschen in Belarus

Weißrussland

Belarus ist immer noch nicht zur Ruhe gekommen. Auch knapp zwei Monate nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen gehen die Menschen auf die Straße, um gegen Aljaksandr Lukaschenko zu protestieren. Polizei und Sicherheitskräfte greifen weiterhin hart durch: Bis Ende Oktober ist die Zahl der Inhaftierten auf rund 15.000 gestiegen.

TOP 7

Kombiantrag für drei Familienleistungen und wichtige Dokumente

Familien

Rund um die Geburt den Zugang zu zentralen Familienleistungen wie Elterngeld, Kindergeld und Namensbestimmung digital zu ermöglichen und Nachweispflichten zu erleichtern – das ist das Ziel des Regierungsentwurfs für ein Digitale-Familienleistungen-Gesetz, der diese Woche in 2. und 3. Lesung beraten wird.

 

DO | 05. November 2020 | 189. Sitzung

TOP 10

Schlankere Planungsverfahren für mehr Investitionen

Klimaschutz

Viele elementare Projekte zur Umsetzung der Klimaschutzziele wurden in der Vergangenheit durch langatmige Planungs- und Genehmigungsverfahren behindert. Mit dem Regierungsentwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz, das diese Woche in 2./3. Lesung beraten wird, schaffen wir bessere Voraussetzungen um Investitionen schneller und effektiver zu realisieren. So machen wir den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland flexibler und wettbewerbsfähiger.

TOP 13

Risiken im Bankensektor reduzieren

Finanzmarkt

Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Risiken im Bankensektor reduzieren und damit das europäische Bankenpaket in deutsches Recht umsetzen. Durch verschiedene Maßnahmen tragen alle EU-Länder Vorsorge, dass Banken stabilisiert werden und so auch in Krisensituationen angemessen und ohne staatliche Hilfe reagieren können. Dazu hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht seit dem Jahr 2010 umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für international tätige Banken beschlossen.

TOP 15

Offshore-Ausbau Wind vorantreiben

Energie

Der Ausbau von Windanlagen auf See ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Zielmarke von 65 Prozent Erneuerbare Energien im Jahr 2030. Wind auf See liefert nahezu stetig Energie und durch enorme Technologieentwicklungssprünge konnten die Kosten deutlich gesenkt werden. Der Regierungsentwurf, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird, legt daher den Ausbau von Offshore-Windanlagen für das Jahr 2030 auf 20 Gigawatt fest.

TOP 16

Höhere Regelsätze in der Grundsicherung

Soziales

Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 (RBEG 2021), in dieser Woche in 2. und 3. Lesung, werden die Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Sozialhilfe und dem Asylbewerberleistungsgesetz an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst. Damit stellen wir sicher, dass niemand abgehängt wird.

TOP 20

Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

Bildung

Seit dem 2011 beschlossenen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) können im Ausland erworbene Berufsqualifikationen besser festgestellt und anerkannt werden. Das führte zu einer besseren Integration von Zuwander*innen in den deutschen Arbeitsmarkt. Gleichzeitig konnte so dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird, gehen wir noch weiter.

TOP 22

Entfristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen

Sicherheit

Politischer und religiöser Terrorismus erschüttern den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Kern. Entsprechend müssen die Befugnisse zur Aufklärung schwerer Bedrohungen dauerhaft festgeschrieben werden.

TOP 23

Volkszählung in 2021 ungewiss

Volkszählung

Mit der COVID-19-Pandemie haben sich in Deutschland erhebliche Einschränkungen bei der Aufgabenerfüllung der Verwaltung ergeben. Die Vorbereitungsarbeiten für die geplante Volkszählung, den sogenannten Zensus 2021, konnten nicht wie geplant durchgeführt werden. Das bedeutet: Eine planmäßige Durchführung im Mai 2021 kann nicht garantiert werden. Mit dem Gesetzentwurf, der in 2./3. Lesung beraten wird, wird die Bundesregierung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates die Verschiebung und notwendigen Anpassungen durch Rechtsverordnung vorzunehmen.

TOP 24

Mehr Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

Pass- und Ausweiswesen

Diese Woche werden eine Reihe von Neuregelungen im Bereich des Pass- und Ausweiswesens beschlossen. Der Gesetzentwurf, der in 2./3. Lesung beraten wird, sieht vor, dass Fingerabdrücke im Speichermedium des Personalausweises künftig verpflichtend gespeichert werden.

TOP 25

Registrierung und Veröffentlichung von Schadstoffen

Umwelt

Abfälle oder Schadstoffe, die in Luft, Boden oder Wasser freigesetzt werden, müssen in der EU und der Bundesrepublik Deutschland verpflichtend registriert werden, sobald sie eine bestimmte Menge überschreiten. Eine öffentliche Einsicht dieser Umweltdaten ist möglich.

TOP 26

EU fördert Obst und Gemüse in Schulen

Gesundheit

Übergewicht und ungesunde Ernährung werden weltweit zu einer immer größeren Herausforderung. Die Europäische Union will frühzeitig gegensteuern und setzt daher bei den Kindern und Jugendlichen an: Zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 wurde ein EU-Programm für Schulen eingerichtet, das Kindern und Jugendlichen Obst und Gemüse sowie frische Milch und Milchprodukte bereitstellt.

 

FR | 06. November 2020 | 190. Sitzung

TOP 27

Bevölkerungsschutzgesetz: öffentliche Gesundheit stärken

Corona-Krise

Die Corona-Pandemie stellt den öffentlichen Gesundheitsdienst und unser Gesundheitswesen weiter vor große Herausforderungen. Aufgrund neuer Erkenntnisse über COVID-19 und seine Verbreitung ist eine Anpassung der Regelungen im Infektionsschutz notwendig. Außerdem muss die bevorstehende Verfügbarkeit von Impfstoffen vorbereitet und festgehalten werden.

TOP 34

Frieden, Sicherheit und Stabilität durch den “Open-Skies”-Vertrag

Internationale Beziehungen

Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Elemente sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik, da sie Vertrauen schaffen und wesentlich zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in den internationalen Beziehungen beitragen. Ein Meilenstein multilateraler Rüstungskontrolle ist der so genannte Vertrag über den Offenen Himmel (OH-Vertrag, “Open Skies”). Er gibt jedem Vertragsstaat das Recht, jährlich eine bestimmte Anzahl vereinbarter Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet anderer Vertragsstaaten durchzuführen.


Wochenvorschau 2020/16

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 28. Oktober 2020 | 185. Sitzung

TOP 3

Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen bestrafen

Menschenrechte

Folter, zwangsweises Verschwindenlassen, Vergewaltigung, Angriffe auf zivile Einrichtungen, Chemiewaffeneinsätze und Völkermord: Mit der weltweit steigenden Zahl von kriegerischen Konflikten mehren sich Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht. Wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit oder durch gezieltes Verschweigen der beteiligten Akteure in den betroffenen Staaten bleibt ein Großteil dieser Verbrechen jedoch straflos.

TOP 5

Dienstvergehen in der Bundeswehr schnell und effektiv ahnden

Bundeswehr

Politischer und religiöser Extremismus sowie Straftaten wie sexueller Missbrauch oder Kinderpornographie dürfen keinen Platz in der Bundeswehr haben. Dennoch kommen solche Dienstvergehen immer noch vor. Entsprechende Disziplinar- und Truppendienstgerichtsverfahren ziehen sich oft über viele Monate hin. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird, sollen das Soldatengesetz und die Wehrdisziplinarordnung geändert werden, damit schneller und effektiver auf solche Vergehen reagiert werden kann.

TOP 7

Kurzarbeit geht in die Verlängerung

Arbeit

Niemand weiß, wie sich ab dem Herbst das Corona-Infektionsgeschehen entwickeln wird. Zwar steht der Arbeitsmarkt infolge der Pandemie nach wie vor unter Druck, zeigt sich aber dennoch sehr robust – nicht zuletzt wegen der Regelungen zur Kurzarbeit. Mit dem Regierungsentwurf für ein Beschäftigungssicherungsgesetz erleichtern wir deshalb weiterhin den Zugang zu Kurzarbeit bis zum Ende des kommenden Jahres und verlängern die Regelungen zur Bezugsdauer (max. 24 Monate, längstens bis 31.12.2021) sowie zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Auch der Hinzuverdienst ist weiter möglich.

 

DO | 29. Oktober 2020 | 186. Sitzung

TOP 9

Faires Wettbewerbsrecht im digitalen Markt

Digitalisierung

Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft stellt das Wettbewerbsrecht vor Herausforderungen. Insbesondere in der Plattformökonomie vergrößern die Global Player ihre Marktmacht durch gezielte Strategien: Sie erschweren konkurrierenden Anbietern den Zugang zu Kundengruppen und bremsen Innovationsbestrebungen anderer Akteure. Mit dem Regierungsentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird, sollen deshalb die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen strenger gefasst und zugleich die Chancen für Innovation sowie Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern erhöht werden.

TOP 11

Familien entlasten, Behinderte steuerlich entlasten

Familien

Mit dem Familienentlastungsgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet wird, wird das Kindergeld zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode erhöht. Familien werden so finanziell gestärkt. Auch der Grundfreibetrag für Familien wird erhöht und die „kalte Progression“ ausgeglichen, damit Steuerpflichtige bei steigenden Einkommen nicht automatisch höhere Steuersätze zahlen.

TOP 16

Für eine robuste Gesundheitsversorgung und Pflege

Gesundheit

Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in erster Lesung beraten wird, sollen 20.000 neue Assistenzstellen in der Altenpflege geschaffen werden – vollständig finanziert von der Pflegeversicherung.

TOP 17

Bundeswehreinsatz im Irak

Auslandseinsätze

Die Menschen im Irak und Syrien sehnen sich nach einer Perspektive, nach Frieden und Stabilität. Jahrelang litt die Bevölkerung beider Staaten unter der IS-Terrorherrschaft. Der IS ist nach wie vor in der Lange, Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge in Syrien, Irak und in Europa zu verüben. Erschwerend kommt hinzu, dass die Region unter einem rasanten Anstieg von COVID-19-Infektionen leidet. Um die Stabilität in Irak zu unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und Versöhnung zu fördern, beschließen wir diese Woche den Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen.

TOP 19

Stärkung von Vor-Ort-Apotheken

Gesundheit

Die Bürger*innen profitieren täglich von der flächendeckenden Arzneimittelversorgung und der qualifizierten Beratung von Apotheker*innen. Damit das so bleibt, wollen wir die Vor-Ort-Apotheken finanziell und im Angebot stärken. Der Regierungsentwurf, der wir in zweiter und dritter Lesung im Plenum beraten wird, führt neue pharmazeutische Dienstleistungen wie Präventionsangebote und Medikationsanalysen für besonders betroffene Menschen ein.

TOP 21

Rentenübersicht mit einem Klick

Rente

Nur wer gut informiert ist, kann ganz gezielt für das Alter vorsorgen. Mit der Digitalen Rentenübersicht sollen alle Bürgerinnen den Stand ihrer Anwartschaften aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge auf einen Blick einsehen können. Mit einem gleichnamigen Regierungsentwurf, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, schaffen wir die Grundlage für eine digitale Rentenübersicht und setzen damit ein Vorhaben im Koalitionsvertrag um.

TOP 24

Versicherungsteuerrecht

Steuern

Mit dem Gesetz, das in dieser Woche in 2./3. Lesung im Bundestag verabschiedet wird, soll vor allem mehr Rechtssicherheit durch klare Neuformulierungen hergestellt werden. Zu diesem Zweck soll auch die Versicherungsteuerdurchführungsverordnung wiederbelebt und ergänzt werden.

TOP 25

Entfristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen

Sicherheit

Politischer und religiöser Terrorismus erschüttert den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung im Kern. Daher müssen die Befugnisse zur Aufklärung schwerer Bedrohungen dauerhaft festgeschrieben werden.

 

FR | 30. Oktober 2020 | 187. Sitzung

TOP 26

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder effektiver bekämpfen

Kinder

Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist zentrale Aufgabe des Staates. Mit dem technischen Wandel haben sich auch die Straftaten gegen Kinder verändert. Das Internet bietet viel Raum, um kinderpornographische Inhalte zu verbreiten oder auf solche Inhalte zuzugreifen. Umso dringender ist es, die einschlägigen Straftatbestände zu ändern. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird, soll sexualisierte Gewalt gegen Kinder künftig bereits
im Grundtatbestand als Verbrechen geahndet werden.

TOP 28

Mit einem Erinnerungs- und Begegnungsort die bilateralen Beziehungen mit Polen vertiefen

Polen

Polen ist und bleibt für Deutschland neben Frankreich der zentrale europäische Partner. Deutschland ist Polens größter Handelspartner, es gibt hunderte Städtepartnerschaften, einen umfangreichen Austausch zwischen Regionen, Schul- und Hochschulkooperationen sowie eine enge Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft.

TOP 30

Neues Zeitalter Erneuerbare Energien

Energie

Text Deutschland steigt als einziges Land weltweit gleichzeitig aus der Atom- und Kohle-Energieversorgung aus. Wir sind in einem neuen Zeitalter angekommen – dem der erneuerbaren Energien. Strom kommt nicht mehr aus dem großen grauen Kraftwerk, sondern von unseren Dächern, von den Feldern hinter dem Dorf, aus der Erde und vom Meer. Nur so können wir die Voraussetzungen für die Einhaltung der Klimaziele und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam schaffen. Damit das gelingt, muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden.

TOP 32

Langfristige Sicherung der Stasi-Unterlagen

Stasi-Unterlagen

Die Sicherung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ist eine der zentralen Errungenschaften der Friedlichen Revolution 1989/1990. Für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der in erster Lesung beraten wird, nun nachhaltige Strukturen geschaffen.


Wochenvorschau 2020/15

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 07. Oktober 2020 | 182. Sitzung

TOP 3

Regelbedarfsermittlungsgesetz

Soziales

Die Regelsätze (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld usw.) in der Grundsicherung werden erhöht – damit stellen wir sicher, dass niemand abgehängt wird. Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 (RBEG 2021), diese Woche in 1. Lesung, werden die Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Sozialhilfe und dem Asylbewerberleistungsgesetz an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst.

TOP 5

Änderung des Abgeordnetengesetzes

Transparenz

Mit dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf, der in 2./3. Lesung beraten wird, werden – teilweise auf Grundlage der Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) – die Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete reformiert.

TOP 7

Änderung des Bundesmeldegesetzes

Digitalisierung

Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf, der in dieser Woche in die 1. Lesung geht, sollen notwendige Rechtsänderungen für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Meldewesen geschaffen werden. Gleichzeitig werden melderechtliche Prozesse vereinfacht sowie der länderübergreifende Datenabruf und die Datenqualität und -verfügbarkeit verbessert.

 

DO | 08. Oktober 2020 | 183. Sitzung

TOP 11

Weddellmeer der Antarktis schützen

Umwelt

Durch den bisher geringen menschlichen Einfluss ist das Weddellmeer in der Antarktis ein einzigartiges Ökosystem – und das trotz der speziellen klimatischen Bedingungen sowie der Eisbedeckung eines Großteils der Wasseroberfläche.

TOP 9

Der nationale CO2-Preis kommt

Klimaschutz

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Wir müssen die globale Erderwärmung deutlich unter 2 Grad halten und auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, führen wir die CO2-Bepreisung ein, die CO2-Emissionen verteuert und Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen schafft.

TOP 12

Bekämpfung Steuerbetrug und Steuergestaltung

Steuern

Von einer wirtschaftlich globalisierten Welt profitieren nicht zuletzt weltweit agierende, multinationale Unternehmen, indem sie ihre Produktionsstätten ins Ausland verlagern und ihre Produkte weltweit verkaufen können. Jedes Unternehmen muss dafür seinen fairen Steueranteil zahlen – entweder dort, wo es ansässig ist, oder dort, wo es wirtschaftlich aktiv ist. Damit die Besteuerungsrechte der betreffenden Staaten eindeutig ausgestaltet sind, weisen die nationalen Regierungen im Rahmen von so genannten Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht einem der beteiligten Staaten zu, um eine Doppelbesteuerung – oder auch Nichtbesteuerung – von Unternehmen zu vermeiden.

TOP 16

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Wahlrecht

Nach der aktuellen Fassung des Bundeswahlgesetzes gibt es im Falle einer Pandemie keine Möglichkeit, aus infektionsschutzrechtlichen Gründen auf die Durchführung der Kandidatenaufstellung in Versammlungen zu verzichten. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der diese Woche in 2./3. Lesung beraten wird, regelt Folgendes: Für den Fall einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt soll die Benennung von Wahlbewerberinnen und -bewerber auch ohne Versammlung möglich sein. Bedingung ist, dass der Wahlprüfungsausschuss vorab feststellt, dass Versammlungen zur Aufstellung von Wahlbewerberinnen und -bewerber ganz oder teilweise unmöglich sind.

TOP 17

Revision der Europäischen Sozialcharta

Soziales

Menschenrechte, soziale Rechte, Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – dafür steht seit über 70 Jahren der Europarat, dafür steht Europa in der Welt auch über die EU hinaus. Bereits 1961 hat der Europarat die Europäische Sozialcharta verabschiedet, 1996 wurde diese dann durch die Revidierte Europäische Sozialcharta (RESC) ergänzt und erweitert.

TOP 21

Besserer Pfändungsschutz

Recht

Im Juli 2010 trat das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes mit Einführung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) in Kraft. Grundsätzlich hat sich dieses P-Konto bewährt, soll nun aber in Teilen weiterentwickelt werden. Der Regierungsentwurf, den wir in 2./3. Lesung beraten, sieht unter anderem Neuregelungen zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO) vor.

TOP 23

Marktöffnung im Netzbetrieb

Energie

In 2./3. Lesung wird in dieser Woche ein Regierungsentwurf beraten, der einen sicheren, zuverlässigen und effizienten Netzbetrieb unterstützen soll. Das Energiewirtschaftsgesetz zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen soll entsprechend verändert werden. Danach würden Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber verpflichtet, nicht frequenzgebundene Systemdienstleistungen, zum Beispiel die Spannungshaltung, in einem transparenten, diskriminierungsfreien und marktgestützten Verfahren zu beschaffen.

TOP 26

Risiken im Bankensektor reduzieren

Finanzmarkt

Der Gesetzentwurf zur Reduzierung von Risiken im Bankensektor setzt das europäische Bankenpaket, welches Teil der gemeinsamen Reaktion auf die Finanzkrise von 2007/2008 ist, in deutsches Recht um.

TOP 27

Jahressteuergesetz 2020

Steuern

Mit dem in dieser Woche von der Bundesregierung eingebrachten Jahressteuergesetz 2020 werden vor allem technische Anpassungen im Steuerrecht vorgenommen. Diese sind durch die Rechtsprechung von EuGH und Bundesfinanzhof oder durch Änderung des EU-Rechts notwendig.

 

FR | 09. Oktober 2020 | 184. Sitzung

TOP 29

Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Aufenthaltsrecht

Der Gesetzentwurf, der in 2./3. Lesung beraten wird, enthält zwei wichtige Änderungen im Freizügigkeitsrecht sowie Änderungen im Bereich des BAföG und Sozialgesetzbuch. Das Freizügigkeitsrecht regelt allgemein die aufenthaltsrechtliche Situation von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, die sich in Deutschland aufhalten und von ihren Familienangehörigen, wenn diese selbst nicht EU-Bürgerinnen und -Bürger sind.

TOP ZP 11

Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs stärken

Gedenken

Mit der Realisierung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte, die sich mit der Geschichte und Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft auseinandersetzt, möchte der Deutsche Bundestag eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur schließen. Darin sollen die historischen Zusammenhänge vermittelt, über das geschehene Leid in Europa wie Deutschland aufgeklärt und den Nachkommen der Opfer Raum für Gedenken und Erinnerung gegeben werden.


Corona-Krise:

Bundestag beschließt beispiellose Entlastung der Kommunen – Oberhausen profitiert massiv

„Ein guter Tag für die Kommunen in Deutschland! Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden beschlossen. Dafür haben wir auch das Grundgesetz geändert. Auch Oberhausen profitiert davon kräftig“, erklärt MdB Dirk Vöpel. Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern zum einen die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 in Höhe von rund 11,8 Mrd. Euro.

Zum anderen entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um 25 Prozent erhöht. Entsprechend verringert sich der kommunale Anteil, wodurch für die kommunalen Haushalte zusätzliche finanzielle Spielräume von rund 3,4 Milliarden Euro jährlich entstehen. „Diese massive Unterstützung war nur möglich, weil die SPD an der Seite der Kommunen steht“, so Vöpel. Der kommunale Solidarpakt wurde auf Initiative von Olaf Scholz und der SPD als Teil des Konjunkturprogramms verankert. Mehr …


Wochenvorschau 2020/14

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 16. September 2020 | 175. Sitzung

TOP 3

Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik

Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit ist mehr als ein ausgeglichener Haushalt – sondern kann nur im Dreiklang aus Ökologie, sozialer Gerechtigkeit und nachhaltigem Wirtschaften erreicht werden. Mit dem Klimaschutzgesetz haben die Koalitionsfraktionen im Jahr 2019 auch eine stärkere Würdigung des Themas „Nachhaltigkeit und Klima“ im Deutschen Bundestag beschlossen. Dieser Logik folgend findet in dieser Sitzungswoche – und ab jetzt regelmäßig – eine gleichnamige Plenardebatte statt.

 

DO | 17. September 2020 | 176. Sitzung

TOP 6

Klima und Umwelt nachhaltig schützen

Nachhaltigkeit

Anlässlich der Nachhaltigkeitswoche haben wir einen Antrag erarbeitet, der das Thema Nachhaltigkeit als Grundprinzip politischer Entscheidungen würdigt. Es muss noch viel stärker gelingen, die drei Nachhaltigkeitsdimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales im Einklang sowie die Wechselwirkungen zwischen ihnen zu betrachten. Auch COVID-19 darf nicht dazu führen, dass die Anstrengungen der Umwelt- und Klimaschutzpolitik nachlassen. Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Konjunkturpaket beinhaltet ein umfangreiches Klima- und Zukunftspaket. Mit diesem Paket werden rund 50 Milliarden Euro in innovative und klimafreundliche Technologien sowie in Forschung und Entwicklung investiert – das ist ein wichtiges Signal.

TOP 9

Bildung, Innovation und Digitalisierung – zentrale Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung

Bildung

Bildung, Innovationen und Digitalisierung sind Motor für eine nachhaltige Entwicklung. Erst durch gleiche Teilhabe an Bildungschancen und die Entwicklung neuer Ideen und Techniken ist sozialer Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben möglich. Die Weltgemeinschaft hat sich verpflichtet, bis 2030 für alle Menschen eine inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sicherzustellen. Damit das gelingt, bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag „Bildung, Innovation und Digitalisierung – zentrale Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung“ in den Bundestag ein.

TOP 12

Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes

Wohnen

Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) wird zu mehr Klimaschutz und weniger Streit in den Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) führen. Viel zu häufig entsteht in den WEGen Streit zwischen denen, die bauliche Maßnahmen wollen, und denen, die blockieren. Das Ergebnis in vielen Wohnungseigentümergemeinschaften: Ein angespanntes Nachbarschaftsverhältnis und ein baulicher Standard, der dem durchschnittlichen Mietobjekt stark hinterherhinkt.

TOP 14

Finanzielle Entlastung der Kommunen

Kommunen

Wir entlasten Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe – das war uns in den Verhandlungen des Konjunkturpakets ein besonderes Anliegen. Denn Kommunen sichern das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben vor Ort und müssen dazu handlungsfähig sein und investieren können.

TOP 15

Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union

Umwelt

Diese Woche verabschieden wir in 2./3. Lesung das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie. Damit werden das Kreislaufwirtschaftsgesetz und weitere wichtige Abfallgesetze novelliert.

TOP 17

Stärkere Berücksichtigung von CO2-Verbrauch bei der Kfz-Steuer

Klimaschutz

Mobilität ist für Arbeit und Leben existenziell. Jedoch ist insbesondere der Autoverkehr in Deutschland einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen. Um die Ziele des Klimaabkommens zu erreichen, muss an dieser Stellschraube gedreht werden – jedoch nicht durch Verbote oder gar auf Kosten der Bürger*innen. Mit einer Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, dass in dieser Woche in die 2./3. Lesung geht, wollen wir deshalb emissionsarme PKWs weiter steuerlich begünstigen, während wir mit dem neuen progressiven CO2-Tarif den CO2-Ausstoß bei ab 1. Januar 2021 neuzugelassenen PKWs stärker berücksichtigen. Damit wollen wir die Nachfrage stärker auf Pkw mit niedrigen Emissionen lenken.

TOP 18

Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

Corona-Krise

Mit verschiedenen Hilfsprogrammen wie der Soforthilfe für Selbständige/Kleinstunternehmen, KfW-Krediten/-Liquiditätshilfen sowie dem Kurzarbeitergeld und anderen finanziellen staatlichen Hilfen auch durch die Bundesländer konnten wir viele Unternehmen unterstützen und Arbeitsplätze sichern. Um in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft zu geben, staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben, hatten wir die Aussetzung der haftungsbewehrten und teilweise auch strafbewehrten Insolvenzantragspflichten rückwirkend zum 1. März 2020 beschlossen. Dies war ein wichtiger Baustein, um die wirtschaftlichen Folgen der Pan-demie abzufedern. Diese Fristen laufen nun zum 30.September 2020 aus.

TOP 19

Änderung des Batteriegesetzes

Umwelt

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung die Änderung des Batteriegesetzes. Ziel des Gesetzes ist es, den reibungslosen Ablauf der Sammlung und Entsorgung sowie ein hochwertiges Recycling von Geräte-Altbatterien zu sichern.

 

FR | 18. September 2020 | 177. Sitzung

TOP 20

Krankenhauszukunftsgesetz

Gesundheit

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung ist – vor allem in Krankenhäusern. Damit Patient*innen in Deutschland auch in Zukunft von der hohen Versorgungs- und Pflegequalität unserer Einrichtungen profitieren, setzen wir mit dem Regierungsentwurf das im Konjunkturpaket beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ in 2./3. Lesung um.

TOP 22

Gesetz zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Kapitalmarkt

Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wurde im Jahr 2005 erstmalig ein Verfahren zur gerichtlichen Handhabung von Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug eingeführt. Ziel ist, dass geschädigten Anleger*innen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen erleichtert wird.

TOP 24

Bericht zum Stand der Deutschen Einheit – jetzt Transformation vollenden

Deutsche Einheit

Schauen wir auf unser Land, gibt es für unsere deutsch-deutsche Wiedervereinigung nur eine Einschätzung: Sie ist eine Erfolgsgeschichte. So sehen es viele Menschen auf der ganzen Welt und so sieht das auch der Großteil der Menschen in Ost und West. Dennoch ist Fakt: Es haben massive Strukturbrüche stattgefunden, und die Lebensleistung, diese Brüche zu meistern, kann nicht hoch genug geschätzt werden.

TOP 26

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Auslandseinsätze

Die Menschen im Irak und Syrien sehnen sich nach einer Perspektive, nach Frieden und Stabilität. Jahrelang litt die Bevölkerung beider Staaten unter der Terrorherrschaft des IS – und noch immer ist der IS in der Lage, Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge in Syrien, Irak und Europa zu verüben. Erschwerend kommt hinzu, dass die Region unter einem rasanten Anstieg von COVID-19-Infektionen leidet. Um die Stabilität in Irak zu unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern sowie Versöhnung zu fördern, beraten wir diese Woche den Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und der Stabilisierung des Irak fortzusetzen.

TOP 28

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Wahlrecht

Der Deutsche Bundestag hat auf der Grundlage des bisherigen Wahlrechts bei der Bundestagswahl 2017 eine Größe von 709 Abgeordneten angenommen, eine weitere Erhöhung der Sitzzahl ist nicht ausgeschlossen. Dies könnte den Deutschen Bundestag an die Grenzen seiner Arbeits- und Handlungsfähigkeit bringen und beeinträchtigt schon jetzt die Akzeptanz des Parlaments in der Bevölkerung.


Wochenvorschau 2020/13

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 09. September 2020 | 172. Sitzung

TOP 7

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Insolvenzrecht

Wir wollen, dass Schuldner*innen nach einer finanziellen Notlage wieder schneller auf die Beine kommen und ihnen ein Neustart ermöglich wird. Mit dem Insolvenzrecht und der sogenannten Entschuldung durch Erteilung einer Restschuldbefreiung sind dafür die Grundlagen geschaffen. Die Bundesregierung setzt mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Richtlinie der EU um, mit der die Frist für die Erteilung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre verkürzt wird. Diese Frist soll bereits für Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt werden. Damit wollen wir auch diejenigen unterstützen, die durch die Folgen der COVID19-Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind und das Insolvenzverfahren eröffnen müssen.

 

DO | 10. September 2020 | 173. Sitzung

TOP 10

Arbeitsschutzkontrollgesetz

Arbeit

Arbeit darf nicht krank machen. Darum sorgen wir jetzt auch in der Fleischindustrie für verlässlichen Gesundheitsschutz. Denn auch in der Fleischwirtschaft dürfen sich Arbeitgeber der Verantwortung für ihre Beschäftigten nicht entziehen. Deshalb setzen wir jetzt auch zügig das Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft um: mit einem Arbeitsschutzkontrollgesetz, das in dieser Woche in erster Lesung beraten wird.

TOP 12

Steuerliche Entlastung von Familien

Familien

Wir stellen Familien finanziell besser. Das ist uns wichtig – nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Der Regierungsentwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz reiht sich ein in zahlreiche familienpolitische Maßnahmen der vergangenen Jahre.

TOP 14

Zukunftsprogramm Krankenhäuser

Gesundheit

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung ist. Vor allem in Krankenhäusern. Damit Patient*innen in Deutschland auch in Zukunft von der hohen Versorgungs- und Pflegequalität unserer Einrichtungen profitieren, setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das im Konjunkturpaket beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ um. Für moderne stationäre Notfallkapazitäten sowie für die digitale Ausstattung und Vernetzung unserer Krankenhäuser stellen wir insgesamt drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereit.

TOP 17

Stärkung des fairen Wettbewerbs

Wirtschaft

Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schützen wir zukünftig vor allem kleine Unternehmen und Online-Shops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen. Wir schieben missbräuchlichen Abmahnungen einen Riegel vor. Abzocker durchsuchen mit sogenannten Crawlern Websites automatisiert nach Bagatellverstößen und versenden eine Vielzahl von Abmahnungen per Serienbrief, um die Kostenerstattung und hohe Vertragsstrafen zu kassieren.

TOP 19

Brexit: Anpassung Freizügigkeits- und Sozialrecht

Brexit

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält zwei wichtige Änderungen im Freizügigkeitsrecht sowie Änderungen im Bereich des BAföG und Sozialgesetzbuch. Das Freizügigkeitsrecht regelt allgemein die aufenthaltsrechtliche Situation von EU-Bürgern, die sich in Deutschland aufhalten und von ihren Familienangehörigen, wenn diese selbst nicht EU-Bürger sind. Drei der Regelungen im Gesetzesentwurf stehen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Solche britischen Staatsangehörige, die bereits vor Ende des Übergangszeitraums in einem anderen Mitgliedstaat leben und dies auch danach weiter tun, haben aufgrund des Austrittabkommens auch nach dem Ende des Übergangszeitraums ein Aufenthaltsrecht. Die entsprechenden Regelungen im Austrittsabkommen müssen in Deutschland rechtzeitig vor Jahresende umgesetzt sein.

TOP 21

Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen

Sicherheit

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Neuregelungen im Bereich des Pass- und Ausweiswesens mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit zu stärken. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Fingerabdrücke im Speichermedium des Personalausweises künftig verpflichtend gespeichert werden. Bislang war das freiwillig und nur auf Antrag. Um einer Manipulation bei der Pass- oder Personalausweisbeantragung durch das sogenannte „Morphing“ vorzubeugen, und einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen sowie Sicherheitsinteressen zu schaffen, ist nun eine Regelung enthalten, welche den Bürgerinnen die Wahl gibt, ob sie die Lichtbilder im Fotohandel oder bei der Pass- und Ausweisbehörde erstellen lassen wollen.

TOP 22

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Wahlrecht

Im Falle einer Pandemie gibt es nach der aktuellen Fassung des Bundeswahlgesetzes keine Möglichkeit, aus infektionsschutzrechtlichen Gründen auf die Durchführung der Kandidatenaufstellung in Versammlungen zu verzichten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll für den Fall einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt geregelt werden, dass die Benennung von Wahlbewerber*innen auch ohne Versammlung möglich ist. Bedingung ist, dass der Wahlprüfungsausschuss vorab feststellt, dass Versammlungen zur Aufstellung von Wahlbewerberinnen ganz oder teilweise unmöglich sind. Die Feststellung durch den Wahlprüfungsausschuss ist nur zulässig, wenn zu dem definierten Zeitraum für die Durchführung der Bundestagswahl nur noch neun Monate Abstand sind und aus diesem Grund ohne Sonderregelungen die Bewerberaufstellung und die Durchführung der Wahl gefährdet wäre.

TOP 23

Verlängerung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

Corona-Krise, Insolvenzrecht

Der Schock der Corona-Krise hat unsere Wirtschaft auf das Äußerste herausgefordert. Mit verschiedenen Hilfsprogrammen wie der Soforthilfe für Selbstständige / Kleinstunternehmen, KfW-Krediten / -Liquiditätshilfen sowie dem Kurzarbeitergeld und anderen finanziellen staatlichen Hilfen auch durch die Bundesländer, konnten wir viele Unternehmen unterstützen und Arbeitsplätze sichern. Um in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft zu geben, staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben hatten wir die Aussetzung der haftungsbewehrten und teilweise auch strafbewehrten Insolvenzantragspflichten rückwirkend zum 1. März 2020 beschlossen. Dies war ein wichtiger Baustein, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Diese Fristen laufen zum 30.09.2020 aus.

 

FR | 11. September 2020 | 173. Sitzung

TOP 24

Investitionsbeschleunigungsgesetz

Wirtschaft

Viele elementare Projekte zur Umsetzung der Klimaschutzziele wurden in der Vergangenheit durch langatmige Planungs- und Genehmigungsverfahren behindert. Mit dem Gesetzentwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz, der diese Woche in erster Lesung beraten wird, schaffen wir die Voraussetzungen, Investitionen schneller und effektiver zu realisieren. So machen wir den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland flexibler und wettbewerbsfähiger.

TOP 28

Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Gesundheit

Die Bürgerinnen und Bürger der gesetzlichen Krankenversicherungen profitieren täglich von flächendeckender Arzneimittelversorgung und der qualifizierten Beratung von Apotheker*innen. Damit das so bleibt, wollen wir die Vor-Ort-Apotheken stärken. So sollen neue pharmazeutische Dienstleistungen wie Präventionsangebote und Medikationsanalysen für besonders betroffene Menschen eingeführt und zusätzlicher finanzieller Spielraum für Apotheken geschaffen werden. Zudem sorgen wir für einheitliche Abgabepreise für Arzneimittel und schaffen dadurch fairen Wettbewerb.

TOP 30

Einführung eines Lobbyregisters

Transparenz

Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik und der allgemeinen Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen einer demokratischen Gesellschaft. Seit jeher sind Interessenvertreter*innen unterschiedlichster Art in verschiedenen Formen an demokratischen Willensbildungsprozessen beteiligt. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet verschiedene Maßnahmen, um die Vertretung von Interessen transparenter zu machen.

TOP 31

Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz (KI)

Digitalisierung

Am 19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission das Weißbuch „Zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ vorgelegt, das von einer „Europäischen Datenstrategie“ und einer Europäischen Strategie zur „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ flankiert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt eine verantwortungsvolle und menschenzentrierte Nutzung von Künstlicher Intelligenz, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Europäischen Union fördern. Daher begrüßen wir die Initiative der EU-Kommission.