Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wochenvorschau 2021/04

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 24. Februar 2021 | 211. Sitzung

TOP 5

Reform für ein modernes Personalvertretungsrecht des Bundes

Arbeit

In erster Lesung wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur umfassenden Überarbeitung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) beraten. Ziel ist es, die Handlungsmöglichkeiten der Personalräte zu verbessern und die Beteiligung der Beschäftigten in wichtigen Bereichen zu stärken. Personalvertretungen sollen künftig mehr Mitsprache haben – bei flexiblen Arbeitszeiten und mobilem Arbeiten sowie bei Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beim Gesundheits- und Arbeitsschutz und Privatisierungen.

 

DO | 25. Februar 2021 | 212. Sitzung

TOP 7

Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

Corona-Krise

Die Corona-Pandemie stellt die EU vor große Herausforderungen – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wurde neben dem eigentlichen Haushalt der EU – dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von 1.074 Mrd. Euro – auch das EU-Wiederaufbauprogramm “Next Generation EU” in Höhe von 750 Mrd. Euro ins Leben gerufen.

TOP 11

Geschlechterquote für Vorstände kommt

Gleichstellung

Noch immer sind Vorstandsposten in Deutschland überwiegend in Männerhand: Bei den 105 börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmen beträgt der Frauenanteil in den Vorständen nur 11,5 Prozent (Stand: November 2020). Und der Großteil der Unternehmen, die zur Festlegung einer Zielgröße verpflichtet sind, plant offenbar auch keine Frau bei der Besetzung von Vorstandsposten ein: Rund 78 Prozent der Unternehmen setzen sich entweder gar keine oder die Zielgröße “null Frauen”.

TOP 13

Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien verwirklichen

Gleichstellung

Der Koalitionsantrag greift ein wichtiges und aktuelles Thema auf: Auch im Kultur- und Medienbereich klafft eine Geschlechterlücke. Ob es um Honorare und Gehälter, Auftritts- oder Ausstellungsmöglichkeiten, die Vergabe von Preisen und Stipendien oder um die Besetzung von Führungspositionen in Kultureinrichtungen und -unternehmen geht – Frauen haben schlechtere Chancen als Männer, verdienen weniger Gehalt und sind deutlich weniger sichtbar. Ein Beispiel: In der Darstellenden Kunst sind zwar drei Viertel der Studierenden Frauen, aber nicht einmal ein Viertel der Theater werden von Intendantinnen geleitet.

TOP 14

Planungs- und Genehmigungsverfahren in der Pandemie bleiben einfacher möglich

Corona-Krise

Bereits im Mai 2020 haben wir dafür gesorgt, dass Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter Pandemiebedingungen durchgeführt werden können. Mit dem Gesetz zu ordnungsgemäßen Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden notwendige Verfahrensschritte digitalisiert.

 

FR | 25. Februar 2021 | 212. Sitzung

TOP 18

Für mehr Qualität in der Gesundheitsversorgung

Gesundheit

In der Corona-Pandemie zeigt sich mehr denn je, wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem ist. Damit Patientinnen und Versicherte auch in Zukunft bestmöglich versorgt werden, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird.

TOP 20

Corona-Steuerhilfegesetz

Corona-Krise

SPD und CDU/CSU haben am 3. Februar 2021 im Koalitionsausschuss weitere steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Kaufkraft beschlossen. In dieser Woche wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung abschließend beraten. Familien erhalten für jedes Kind einen Kinderbonus von 150 Euro. Bei Eltern mit hohen Einkommen wird der Bonus auf den steuerlichen Freibetrag angerechnet. So kommt das Geld wirklich den Familien zugute, die besonders darauf angewiesen sind.

TOP 21

Sozialschutzpaket III: Corona-Hilfen für besonders Betroffene

Corona-Krise

Menschen, die ihren Lebensunterhalt bisher aus eigener Kraft sichern konnten, sind wegen der Corona-Pandemie plötzlich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Mit dem Sozialschutzpaket I haben wir daher den Zugang zur Grundsicherung vereinfacht – zunächst befristet bis zum 31. März 2021. Doch die Pandemie wird sich noch länger auf unser Leben auswirken. Der Koalitionsausschuss hat deswegen beschlossen, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern – das beraten wir mit dem Sozialschutzpaket III in dieser Woche abschließend.

TOP 23

Faire Verträge für Verbraucherinnen

Verbraucherschutz

Wir wollen, dass Verbraucherinnen beim Abschluss von Verträgen besser geschützt sind. Daher diskutieren wir diese Woche in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für faire Verbraucherverträge. Mit diesen sollen telefonisch aufgedrängte oder untergeschobene Verträge verhindert werden. Demnach müssen Stromoder Gasverträge künftig in Textform geschlossen werden. Ungewollte Anbieterwechsel auf Grund von Telefonwerbung werden so verhindert. Außerdem müssen Anbieter künftig dokumentieren, dass sie eine Einwilligung der Verbraucherinnen für Werbeanrufe haben. Unerlaubte Telefonwerbung soll zudem effizienter sanktioniert werden.


Wochenvorschau 2021/03

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 11. Februar 2021 | 209. Sitzung

TOP 19

Leitplanken für einen unabhängigen digitalen Staat

Digitalisierung

In der Pandemie erleben wir zurzeit jeden Tag, wie wichtig – und ja, zum Teil auch lebenswichtig – es ist, dass Daten erhoben, geteilt und genutzt werden. Aber nicht nur in der Wissenschaft – auch in der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung können und müssen Daten verantwortungsvoll bereitgestellt und genutzt werden. Dazu hat die Bundesregierung eine Datenstrategie erarbeitet, zu der mehr als 1300 Befragungsteilnehmerinnen und -teilnehmer aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft ihre Expertise und Vorschläge eingereicht haben. Außerdem sind die Empfehlungen verschiedener Kommissionen – und eben auch die der SPD-Bundestagsfraktion, mit eingeflossen.

TOP 9

Bundeswehreinsatz im Südsudan (UNMISS)

Auslandseinsätze

Auch zehn Jahre nach der Unabhängigkeit hat Südsudan keinen Frieden gefunden und bleibt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen geeinigt, das zu einer gewissen Beruhigung der Gewalt im Land beigetragen hat. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung weiterhin fragil.

TOP 11

Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

Auslandseinsätze

Das Mittelmeer gilt als wichtiger Knotenpunkt des internationalen Warenverkehrs: Rund ein Drittel der auf dem Seeweg verschifften Güter und ein Viertel der Öltransporte weltweit werden hier transportiert. Fehlende staatliche Kontrollen über weite Küstenbereiche des Mittelmeerraumes sowie anhaltende politische Konflikte in einzelnen Anrainerstaaten nutzen terroristische Organisationen jedoch immer wieder für illegale Aktivitäten wie Terrorismus, Waffenschmuggel und Menschenhandel.

TOP 12

Meldepflicht in Hotels und anderen Beherbergungsstätten

Digitalisierung

Hotels und andere Beherbergungsstätten müssen ihre Gäste der Meldebehörde melden, damit z.B. im Fall eines Strafverfolgungsverfahrens die Polizei Einsicht nehmen kann. Neben dem handschriftlichen Ausfüllen des Meldescheins sieht das Bundesmeldegesetz dafür bisher nur wenige elektronische Verfahren vor. Eine Möglichkeit, dass sich Gäste z.B. über eine App im Hotel anmelden können, gibt es bisher nicht. Das wollen wir mit einer “Experimentierklausel” im Bundesmeldegesetz ändern.

TOP 14

NS-Begriffe aus Gesetzestexten streichen

Recht

Das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 stammt noch aus der NS-Zeit, gilt aber weiterhin als Bundesrecht. Der Gesetzestext enthält einige überholte sprachliche Bezüge zum ursprünglichen Reichsrecht, wie zum Beispiel “Reichsminister des Innern”. Diese historischen Begriffe sollen jetzt aus dem Gesetzestext entfernt werden, ohne dabei das geltende Recht zu ändern.

TOP 18

Push für den Ausbau von Ladesäulen

Elektromobilität

Elektromobilität ist ein Meilenstein für einen klimafreundlichen Verkehr. Unser Ziel ist, dass bis 2030 in Deutschland sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge unterwegs sind. Dafür brauchen wir jedoch eine Ladesäuleninfrastruktur, die flächendeckend und unkompliziert erreichbar ist. Daher beraten wir in 2. und 3. Lesung das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz.

 

FR | 12. Februar 2021 | 210. Sitzung

ZP

Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Corona-Krise

Eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes ist notwendig, weil unter anderem die Geltung des § 5 Abs. 1 bis 5 IfSG nach dem Ersten Bevölkerungsschutzgesetz vom März vergangenen Jahres bis zum 31. März 2021 befristet ist.

ZP

Steuererleichterungen

Steuern

Im Koalitionsausschuss am 3. Februar haben SPD und CDU/CSU weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise und zur Stärkung der Binnennachfrage beschlossen. Schon in dieser Woche sollen sie in 1. Lesung im Bundestag beraten werden.

ZP

Sozialschutzpaket III: Corona-Hilfen für Bedürftige

Corona-Krise

Die Einschränkungen auf Grund der COVID-19-Pandemie führen dazu, dass Menschen, die ihren Lebensunterhalt bislang aus eigener Kraft sichern konnten, nun auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Plötzliche finanzielle Engpässe infolge der Pandemie führen bei Menschen zu großer Verunsicherung. Mit dem Sozialschutzpaket I wurde deshalb ein vereinfachter Zugang zu den Grundsicherungssystemen geschaffen – befristet bis zum 31. März 2021. Im jüngsten Koalitionsausschuss haben wir vereinbart, die Regelung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

TOP 23

Reform des Bundespolizeigesetzes

Sicherheit

In dieser Woche starten die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zum Bundespolizeigesetz mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag. Der Entwurf sieht vor allem neue Kompetenzen und Befugnisse für die Bundespolizist:innen bei der Verfolgung von Straftaten und bei der Telekommunikationsüberwachung z.B. von verschlüsselten Chats vor.


Online-Unterricht:

Weitere Kostenübernahme für digitale Endgeräte an den Schulen

Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ist der Präsenzunterricht auch in Oberhausen an nahezu allen Schulen fast vollständig eingestellt worden. Für alle Beteiligten bedeutet dies eine enorme Herausforderung und Kraftanstrengung.

„Mit großem Einsatz und viel Herzblut haben Lehrer*innen in den letzten Wochen dafür gesorgt, ihren Schüler*innen ein digitales Lernangebot zur Verfügung zu stellen“, so Dirk Vöpel. Ganz besonders schwierig ist die Situation jedoch weiterhin für Kinder, deren Familien auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen sind. Sie verfügen oft nicht über die notwendige technische Ausstattung, um am Online-Unterricht teilzunehmen.

Bereits im Sommer des letzten Jahres hat der Bund den Digital-Pakt um 500 Millionen Euro aufgestockt, um die Länder dabei zu unterstützen ihre Schulen mit digitalen Endgeräten auszustatten. Mehr …


Wochenvorschau 2021/02

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 27. Januar 2021 | 205. Sitzung

TOP 4

Modernisierung des Patentrechts

Wirtschaft

Das Patent- und Markenrecht wird vereinfacht und modernisiert. Den Regierungsentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. Die Bundesregierung sorgt demzufolge für schnellere Rechtsklarheit bei Patentstreitigkeiten und führt eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ein.

TOP 6

Unlautere Handelspraktiken in der Landwirtschaft eindämmen

Landwirtschaft

Unfaire Preise, kurzfristige Stornierungen und verzögerte Zahlungen: Unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelindustrie sind vielfach Realität in Deutschland und gehen vor allem zu Lasten der regionalen Erzeuger und bäuerlichen Betriebe. Mit einem Gesetzentwurf, der in dieser Woche in 1. Lesung beraten wird, setzt die Bundesregierung ein EU-Richtlinie vom April 2019 (“unfair trading practices”, kurz: UTP-Richtlinie) um und schlägt vor, das Agrarmarktstrukturgesetz um Regeln zu unlauteren Handelspraktiken zu erweitern.

TOP 8

Mehr Klimaschutz in den Wäldern

Klimaschutz

Klima-, Umwelt- und Tierschutz gehen Hand in Hand und beginnen in unseren Wäldern. Die langen Trockenperioden in den letzten Jahren haben zu großen Waldschäden geführt. Um dies in Zukunft zu verhindern und klimastabile Mischwälder besser zu schützen, ist es erforderlich, den Rehwildbestand auf ein waldverträgliches Maß anzupassen.

 

DO | 28. Januar 2021 | 206. Sitzung

TOP 9

Jahreswirtschaftsbericht 2021 – Die Corona-Krise überwinden

Wirtschaft

Am Mittwoch beschließt das Kabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2021, zu dem am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung mit Aussprache stattfindet. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung bilanziert die zentralen wirtschaftspolitischen Entwicklungen des vergangenen Jahres und gibt einen Ausblick auf 2021.

TOP 11

Besserer Schutz der kritischen Infrastruktur

Internet

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass das Internet zur zentralen Infrastruktur vieler Menschen geworden ist. Gleichzeitig wurden viele Probleme deutlich: Wackelige Netze, ungebetene Gäste in Video-Konferenzen und Hackerangriffe gegen Unternehmen oder gar Parteien. Mit dem “Zweiten Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme” (kurz: IT-Sicherheitsgesetz 2.0) sollen solche Probleme in Zukunft eingedämmt werden. Wir beraten es in dieser Woche in 1. Lesung.

TOP 12

Für eine soziale Wohnungspolitik

Wohnen

Wohnen darf kein Luxus sein, den sich nur wenige leisten können. Wohnraum muss ausreichend verfügbar und dauerhaft bezahlbar sein – dafür braucht es eine aktive, staatliche Bodenpolitik. Daher ist es für uns ein weiterer wichtiger Schritt, dass wir diese Woche den Regierungsentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz in erster Lesung beraten.

TOP 14

Mehr Zeit für Steuererklärungen

Steuern

Die Angehörigen der steuerberatenden Berufe leisten in der Coronakrise einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass die staatlichen Wirtschaftshilfen bei den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen ankommen – denn die meisten Anträge müssen extern über Beratungen gestellt werden.

TOP 16

Für eine moderne Ausbildung in der technischen Medizin

Gesundheit

Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, wie wichtig eine gute Versorgung von Intensivpatient*innen ist. Frauen und Männern in der so genannten technischen Medizin kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Tagtäglich sind wir auf ihre Erfahrung angewiesen, um Menschenleben zu retten. Damit das so bleibt, bedarf es einer zeitgemäßen Ausbildung auf dem aktuellen technischen Stand. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche abschließend beraten wird, sorgen wir für eine moderne, zukunftsorientierte und attraktive Ausbildung, die vor allem einen fairen Ausbildungsvertrag und eine angemessene Vergütung umfasst. Damit wollen wir junge Menschen überzeugen, sich für einen der wichtigsten Berufe in der Gesundheitsversorgung zu entscheiden.

TOP 17

Klare Regeln für Bestandsdatenauskünfte

Datenschutz

Der Gesetzgeber muss künftig klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche sogenannten Bestandsdaten, d.h. Handy- und Internetdaten, abfragen und inwieweit nutzen darf. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 27. Mai 2020 (Bestandsdatenauskunft II) festgestellt. Die Karlsruher Richter*innen sehen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verletzt.

TOP 19

Moderne Verwaltung braucht moderne Register

Digitalisierung

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) haben wir bereits 2017 beschlossen: Die öffentliche Verwaltung soll bis spätestens Ende 2022 (auch) digital arbeiten. Bürger*innen ebenso wie Unternehmen sollen künftig schnell, effizient und nutzer*innenfreundlich auf Verwaltungsdienste und -portale zugreifen können.

TOP 21

Nominierungen für Bundestagswahl auch digital möglich

Wahlrecht

Die Pandemie wirkt sich auch auf die Aufstellung der Bundestagskandidat*innen zur Wahl im September aus. Zurzeit können Nominierungsversammlungen nicht im gewohnten Rahmen stattfinden – einige in der Fraktion sind davon selbst betroffen. Bisher sehen die Vorgaben des Bundeswahlgesetzes keine digitalen Versammlungen zur Kandidatenaufstellung vor. Das wollen wir ändern.

 

FR | 29. Januar 2021 | 207. Sitzung

TOP 24

Elterngeld wird flexibler und einfacher

Familien

Die meisten Eltern wünschen sich mehr Zeit für ihre Kinder. Sie wollen Familie und Beruf gut in Einklang bringen. Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus ermöglichen beides. Mit einer Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes wollen wir die Leistungen noch flexibler und einfacher machen: So wird u.a. der Stundenkorridor beim Partnerschaftsbonus ausgeweitet und damit die Möglichkeit geschaffen, den Bonus kürzer zu beziehen oder früher zu beenden. So können Eltern leichter wählen, drei oder vier Tage zu arbeiten.

TOP 25

Kinder und Jugendliche besser schützen

Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Umfeld besser zu schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe zu geben – das ist das Ziel des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, das wir diese Woche erstmals im Bundestag beraten. Im Vorfeld wurden ein Jahr lang Expert*innen eingebunden: Vertreter*innen der kommunalen, Landes- und Bundesebene, aus Fachverbänden und -organisationen, aus Wissenschaft und Forschung, von öffentlichen und freien Trägern, der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und der Gesundheitshilfe.

TOP 27

Schnelles Internet für alle

Internet

Im Bereich der Telekommunikation und der Breitbandversorgung wird das Telekommunikationsrecht vollständig überarbeitet und neu gefasst. Den dazugehörigen Regierungsentwurf beraten wir in erster Lesung. Mit dem über 400 Seiten starken Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Gigabitnetzen und leistungsfähigen Mobilfunknetzen geschaffen werden.

TOP 28

Änderung des BND-Gesetzes

BND

Mit dem Entwurf zur Änderung des BND-Gesetzes wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung umgesetzt. Der Gesetzgeber hat dafür bis Ende 2021 Zeit. Im Urteil des Karlsruher Gerichts wurde erstmals festgestellt, dass die Grundrechte auch für Ausländer*innen im Ausland gelten können.


Wochenvorschau 2021/01

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 13. Januar 2021 | 203. Sitzung

TOP 4

Klarere Regeln für Bestandsdatenauskünfte

Datenschutz

Der Gesetzgeber muss künftig klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche sogenannte Bestandsdaten, d.h. Handy- und Internetdaten, abfragen und inwieweit nutzen darf. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 27. Mai 2020 (Bestandsdatenauskunft II) festgestellt.

 

DO | 14. Januar 2021 | 204. Sitzung

TOP 11

Digitales Wettbewerbsrecht 4.0

Digitalisierung

Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft stellt das Wettbewerbsrecht vor große Herausforderungen. Insbesondere in der Plattformökonomie vergrößern die Global Player ihre Marktmacht durch gezielte Strategien: Sie erschweren konkurrierenden Anbietern den Zugang zu Kundengruppen und bremsen Innovationsbestrebungen anderer Akteur*innen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird, werden die Regeln für marktbeherrschende Plattformen enger gefasst und zugleich die Chancen für Innovation sowie Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern erhöht.

TOP 19

Mehr Zeit für Steuererklärungen

Steuern

Die Steuerberater*innen leisten in der Coronakrise einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass die staatlichen Wirtschaftshilfen bei den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen ankommen – denn die meisten Anträge müssen extern über Beratungen gestellt werden. Damit Steuerberater*innen nicht in die Situation kommen, zwischen Corona-Hilfsanträgen einerseits und der fristgerechten Abgabe von Steuererklärungen andererseits entscheiden zu müssen, werden die Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen für 2019 verlängert.


Wochenvorschau 2020/21

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 16. Dezember 2020 | 201. Sitzung

TOP 4

Verlässliche Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Arbeit

Für jede Arbeit in Deutschland müssen gute arbeitsrechtliche Standards und Arbeitsschutz gelten – auch in der Fleischindustrie. Daher beenden wir das System von organisierter Verantwortungslosigkeit in dieser Branche und sorgen auch dort für verlässliche Arbeitsbedingungen und deren Einhaltung. Durch das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit zwingen wir die Branche, Verantwortung für ihre Beschäftigten zu übernehmen. Darauf zielt das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das in dieser Woche in 2. und 3. Lesung beraten wird.

TOP 6

Jahressteuergesetz: Alleinerziehende werden dauerhaft entlastet

Steuern

Mit dem Jahressteuergesetz 2020, das wir in dieser Woche im Bundestag verabschieden, werden Bürgerinnen, Unternehmen und Vereine steuerlich bessergestellt. Um in der Pandemie zu helfen, führen wir eine Homeoffice-Pauschale ein, verlängern die Steuerfreiheit für Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld sowie die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen.

TOP 18

Jugendschutz online und offline

Jugendschutz

Das Internet ist aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen nicht mehr wegzudenken – nicht erst seit den pandemiebedingten Einschränkungen. Mit der veränderten Nutzung des Mediums Internet gibt es Risiken, die von den bisher geltenden Vorschriften nicht mehr angemessen erfasst werden. Mit ihrem Gesetzentwurf für eine zweite Änderung des Jugendschutzgesetzes will die Bundesregierung diese Lücken nun füllen.

 

DO | 17. Dezember 2020 | 202. Sitzung

TOP 8

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Energiewende

Strom aus Erneuerbaren Energien leistet einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, den wir in dieser Woche abschließend beraten, soll deshalb der Ausbau von Erneuerbaren Energien in Deutschland weiter gefördert werden.

TOP 10

Digitales Wettbewerbsrecht 4.0

Digitalisierung

Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft stellt das Wettbewerbsrecht vor große Herausforderungen. Insbesondere in der Plattformökonomie vergrößern die Global Player ihre Marktmacht durch gezielte Strategien: Sie erschweren konkurrierenden Anbietern den Zugang zu Kund*innengruppen und bremsen Innovationsbestrebungen anderer Akteur*innen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird, werden die Regeln für marktbeherrschende Plattformen enger gefasst und zugleich die Chancen für Innovation sowie Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern erhöht.

TOP 13

Erleichterungen und Rechtssicherheit für Schuldner*innen und Mieter*innen

Insolvenzrecht

Jede*r Schuldner*in soll eine zweite Chance erhalten und nach einer finanziellen Notlage wieder schnell auf die Beine kommen. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten, verkürzen wir deshalb die Dauer des so genannten Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre – sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher*innen. Für diese Gleichbehandlung haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion besonders eingesetzt. Die Verkürzung gilt dabei rückwirkend für alle Insolvenzverfahren, die nach dem 1. Oktober 2020 beantragt werden. Für den Zeitraum ab 17.12.2019 gelten abgestufte verkürzte Fristen.

TOP 15

Unternehmensinsolvenzen frühzeitig verhindern

Insolvenzrecht

Mit einem Regierungsentwurf, den wir in dieser Woche abschließend beraten, setzen wir EU-Recht um und schaffen einen Rechtsrahmen für wirtschaftliche Restrukturie-rungen. Damit eine Insolvenz bereits frühzeitig abgewendet und das Unternehmen zügig saniert werden kann, sollen entsprechende Restrukturierungspläne in Zukunft auch mehrheitlich durch die Gläubiger*innen verabschiedet werden können. Unternehmen, die noch zahlungsfähig sind, soll es zudem erlaubt sein, die Verhandlungen über den Plan eigenständig zu führen und ihn selbst zur Abstimmung zu stellen. Damit schaffen wir ein vorinsolvenzliches Verfahren, das es Unternehmen ermöglicht, sich rechtzeitig zu sanieren und weiterhin am Markt zu bestehen. Das ist gerade auch in Zeiten der Krise ein wichtiges Instrument. Auch konnten wir erreichen, dass sich Arbeitnehmer*innenvertreter in bestimmen Fällen außerhalb ihrer Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz einbringen dürfen.

TOP 16

Intersexualität: Selbstbestimmung von Kindern stärken

Kinderrechte

In Deutschland kommen jedes Jahr rund 300 Kinder zur Welt, deren Geschlecht nicht eindeutig bestimmt werden kann. An diesen Kindern werden regelmäßig Operationen vorgenommen, die in erster Linie der Geschlechtszuordnung dienen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, soll diese Praxis deutlich einschränken.


Wochenvorschau 2020/20

Diese Woche im Bundestag

Haushalt 2021

#GeldindieHand

 

Der Bundeshaushalt 2021 steht im Zeichen der Corona-Pandemie. Auch im kommenden Jahr sind zusätzliche Mittel notwendig, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Darüber hinaus stärken wir mit dem Bundeshaushalt 2021 den Sozialstaat, verbinden Ökologie mit Ökonomie, festigen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellen die Weichen für die Zukunft unseres Landes. Insgesamt stellen wir dafür 498,6 Milliarden Euro bereit – ein Rekordhaushalt.

Für den nächsten Bundeshaushalt nehmen wir mehr Schulden auf als geplant: Die Nettokreditaufnahme musste von 96,2 Milliarden Euro auf 179,8 Milliarden Euro angehoben werden – nach 217,8 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Wir haben die Kraft, das Nötige finanziell zu stemmen, weil wir in den vergangenen Jahren solide gehaushaltet haben. Die erneute Ausnahme von der Schuldenregel ist möglich, da mit der anhaltenden Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

Nach der Krise werden wir die Lasten aus dieser Pandemie gerecht verteilen müssen. Für uns Sozialdemokrat*innen kann das nur heißen: Starke Schultern werden hier mehr tragen müssen als schwache.

 

DI | 08. Dezember 2020 | 197. Sitzung

Epl. 08

Bundesministerium der Finanzen:
Wir unterstützen Holocaust-Überlebende

 

Der Etat des BMF steigt von 7,9 auf mehr als 8,7 Mrd. Euro. Das hat gute Gründe. Wir stocken die Leistungen für schwerstpflegebedürftige Holocaust-Überlebende um rund 340 Mio. Euro auf. Die Empfängerinnen erhalten eine einmalige Pauschalzahlung für COVID-19 bedingte Zusatzleistungen sowie 75 Mio. Euro für die häusliche Pflege.

Epl. 09

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Wirtschaft stabilisieren, Zukunft vorbereiten

 

In der Wirtschafts- und Energiepolitik wollen wir auch in Zukunft Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander verschränken. Ein Flaggschiff ist der Aufbau einer ökonomisch erfolgreichen und nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft, die beispielsweise für eine nachhaltige Stahl- und Chemieproduktion entscheidend sein wird. In den Jahren 2021 bis 2024 wird die Wasserstoffstrategie mit 6,8 Mrd. Euro umgesetzt. Es ist außerdem unsere Aufgabe, uns für die Zukunft zu rüsten. Daher werden Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie mit jeweils 2 Mrd. Euro gefördert.

Epl. 16

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:
Klimaschutz ist uns wichtig

 

Umwelt und Naturschutz sind für die SPD-Bundestagsfraktion von zentraler Bedeutung. In den parlamentarischen Verhandlungen haben wir daher durchgesetzt, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 2,4 Mrd. Euro auf insgesamt 42,7 Mrd. Euro steigt. Darüber hinaus wurden auf unsere Initiative hin die Mittel für den Kampf gegen die Vermüllung unserer Weltmeere um 10 Mio. Euro auf nun 25 Mio. Euro aufgestockt.

Epl. 10

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
Das Ziel der nachhaltigen Ernährung und Landwirtschaft

 

Um die Wälder in Deutschland nachhaltiger und damit resilienter gegen den Klimawandel zu machen, stellen wir insgesamt eine Milliarde Euro bereit. Insbesondere die von Dürre und Borkenkäfern geschädigten Wälder brauchen eine schnelle Hilfe. Dem Programm nachhaltige Forstwirtschaft kommen dabei 500 Mio. Euro zu gute. Zudem unterstützen wir private wie kommunale Waldbesitzer so unbürokratisch wie möglich.

Epl. 30

Bundesministerium für Bildung und Forschung:
Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung

 

In den nächsten Jahren stellen wir über 1,2 Mrd. Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung. Damit greifen wir Auszubildenden und Studierenden während der Corona-Pandemie unter die Arme. Mit den Mitteln stärken wir darüber hinaus die Alphabetisierung, die Wissenschaftskommunikation, die Erforschung der gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und die Gesundheitsforschung.

 

MI | 09. Dezember 2020 | 198. Sitzung

Epl. 04

Bundeskanzleramt:
Kultur als Anker der Gesellschaft

 

Auch wenn wir derzeit in Zeiten von Corona notgedrungen mit einem Stillstand des Kulturbetriebes leben müssen, gibt der Haushalt Zuversicht für unser Kulturleben. Die parlamentarischen Beratungen konnten den Etat erneut erhöhen – auf mehr als 2 Mrd. Euro. Diese gehen unter anderem in unsere Erinnerungskultur: Beispielsweise wird im Baubereich das bewährte Denkmalschutz-Sonderprogramm mit 70 Millionen Euro erneut aufgelegt.

Epl. 05

Auswärtiges Amt:
Internationale Herausforderungen verlangen Mittelaufstockung

 

Der Haushalt des Auswärtigen Amtes für 2021 konnte auf das Allzeithoch von 6,3 Mrd. Euro gesteigert werden. Allein der Titel der Humanitären Hilfe konnte gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um 170 Mio. Euro erhöht und damit auf insgesamt 2,11 Mrd. Euro angehoben werden.

Epl. 14

Bundesministerium der Verteidigung:
Für den Schutz unserer Soldat*innen

 

Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir für die Soldat*innen der Bundeswehr die bestmögliche Ausrüstung erreichen. In den Verhandlungen zum Haushalt des BMVg haben wir deshalb durchgesetzt, dass dem BMVg zusätzlich 17,5 Mio. Euro für die persönliche Ausrüstung für die Soldat*innen zur Verfügung stehen.

Epl. 23

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit

 

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben wir mit 12,4 Mrd. Euro zum wiederholten Mal einen Rekord-Haushalt aufgestellt – und dabei sozialdemokratische Schwerpunkte wesentlich gestärkt. Ein Beispiel sind die Etats der UN-Programm zur Stärkung von Mädchen und Frauen sowie für Grundbildung, die wir entscheidend angehoben haben.

 

DO | 10. Dezember 2020 | 199. Sitzung

Epl. 06 und 21

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:
Investitionen in den Zusammenhalt der Gesellschaft

 

Für den Bereich Inneres, Bau und Heimat stellen wir im Jahr 2021 insgesamt 18 Mrd. Euro bereit – 2,6 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr. Für die innere Sicherheit steigen die Mittel gegenüber dem bisherigen Finanzplan erneut an: auf rund 7,4 Mrd. Euro. Damit stärken wir (erneut) die Sicherheitsbehörden des Bundes, allen voran das Bundeskriminalamt.

Epl. 07

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:
Bürgerinnen schützen – in vielerlei Hinsicht

 

Für das kommende Jahr sind für den Bereich Justiz und Verbraucherschutz Ausgaben von insgesamt etwa 957 Mio. Euro geplant – rund 5,3 Mio. Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dazu haben wir als SPD in den Haushaltsberatungen wichtige Änderungen vorgenommen.

Epl. 15

Bundesministerium für Gesundheit:
Die Gesundheit als höchste Priorität

 

Wir nehmen Geld in die Hand, um Deutschland schnell aus der Corona-Krise zu führen. Daher ist es eine gute Nachricht, dass wir uns für den Haushaltsplan des BMG nach ursprünglich 24,3 Mrd. Euro nun abschließend auf einen Etat von 35,3 Mrd. Euro geeinigt haben. Die zusätzlichen Mittel gehen in verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitssystems.

Epl. 17

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Etat des Familienministeriums auf Rekordniveau

 

Der Etat des Familienministeriums erreicht mit über 13 Mrd. Euro im kommenden Jahr ein neues Rekordniveau – und verzeichnet damit gegenüber 2020 einen Aufwuchs um gut 885 Mio. Euro. Mehr als 80 Prozent des Etats sind dabei für gesetzliche Leistungen wie Elterngeld und Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende vorgesehen – damit unterstützen wir im kommenden Jahr kräftig die Familien in Deutschland: Durch die wachsende Nachfrage steigt der Ansatz des Elterngelds im nächsten Jahr um rund 235 Mio. Euro auf 7,49 Mrd. Euro, beim Unterhaltsvorschuss stellt der Bund insgesamt 1 Mrd. Euro bereit.

Epl. 12

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Mit aller Kraft für eine klimafreundliche Mobilität

 

Auch den Bereich Verkehr müssen und werden wir in den kommenden Jahren weiter umbauen – er ist der größte Investitionsblock im Haushalt 2021: Über 18 Mrd. Euro werden in die Straße, Schiene und Wasserstraße fließen. Außerdem haben wir in der parlamentarischen Nachbereinigung den Etat für die Deutsche Bahn und den Ausbau der klimafreundlichen Schiene deutlich erhöht.

 

FR | 11. Dezember 2020 | 200. Sitzung

Epl. 11

Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Arbeit erhalten, gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren

 

Der Einzelplan 11 steht für sozialen Zusammenhalt. Er sichert Arbeit und stabilisiert die gesetzliche Rentenversicherung. Mit rund 165 Mrd. Euro, das sind ca. 33 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes, setzt der Etat des BMAS mit der weiteren Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarktes als Regelinstrument, der finanziellen Stabilisierung der Bundesagentur für Arbeit und der Einführung der Grundrente für über 1,3 Mio. Menschen im Land starke sozialpolitische Impulse.


Wochenvorschau 2020/19

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 25. November 2020 | 194. Sitzung

TOP 3

Mehr Bewusstsein für den Klimawandel

Klimaschutz

Der Klimawandel zählt zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und betrifft den Lebensbereich aller Menschen – in Deutschland und weltweit. Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 und die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sind Meilensteine internationaler Klimapolitik und eröffnen einen Weg hin zu mehr Klimaneutralität und Nachhaltigkeit auf der Erde. Auch die Bundesregierung hat sich diesem Ziel verschrieben: Im Plenum beraten wir in dieser Woche den Zweiten Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS).

TOP 5

Ausbildung in der technischen Medizin attraktiver machen

Gesundheit

Die Corona-Pandemie unterstreicht einmal mehr, wie wichtig eine gute Versorgung von Intensivpatient*innen ist. Frauen und Männern in der so genannten technischen Medizin kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Tagtäglich sind wir auf ihre Expertise und Erfahrung angewiesen, um Menschenleben zu retten. Damit das so bleibt, bedarf es einer zeitgemäßen, umfassend qualifizierenden Ausbildung auf dem aktuellen technischen Stand. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird, sorgen wir für eine moderne, zukunftsorientierte und attraktive Ausbildung, die vor allem einen fairen Ausbildungsvertrag und eine angemessene Vergütung umfasst.

 

DO | 26. November 2020 | 195. Sitzung

TOP 11

Für eine robuste Gesundheitsversorgung und Pflege

Gesundheit

Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in 2./3. Lesung beraten wird, sollen 20.000 neue Assistenzstellen in der Altenpflege geschaffen werden – vollständig finanziert von der Pflegeversicherung. Das wird das Pflegepersonal in den Heimen entlasten und dabei Pflegebedürftige und Angehörige keineswegs belasten.

TOP 13

Für einen nachhaltigen Frieden in Bergkarabach

Bergkarabach

In den vergangenen Wochen eskalierte der militärische Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach. Er forderte Tausende Tote auf beiden Seiten – Soldaten und Zivilisten. Umso wichtiger ist der am 10. November auf russische Vermittlung zustande gekommene vereinbarte Waffenstillstand. Er ermöglicht, dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in das Gebiet kommen zu lassen.

TOP 15

Einheitliches Patentgericht

Recht

In dieser Woche stimmen wir in 2./3. Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Einheitliches Patentgericht ab. Damit ratifiziert Deutschland als letzter Mitgliedstaat das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht.

TOP 16

Verbraucherinnen sollen Qualitätsweine besser erkennen

Verbraucherschutz

Verbraucher*innen sollen beim Blick auf das Etikett die Qualität eines Weines leichter erkennen können. Bisher ist die Bezeichnung nach dem “germanischen System” lediglich am Zuckergehalt orientiert – wie “Kabinett” oder “Spätlese”. Das sagt jedoch wenig über die Wertigkeit des Weines aus. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird, benennen Winzer die Weine künftig nach dem “Terroir”, der Herkunft des Weines.

TOP 17

Exotische Tiere besser schützen und Ursachen für Pandemien bekämpfen

Tierschutz

Ob Fische, Amphibien, Insekten, Reptilien, Spinnen, Säugetiere oder Vögel – exotische Tiere sind in Deutschland beliebt. Wildtier- und illegaler Artenhandel führen jedoch nicht selten zu Krankheitsübertragungen auf Menschen. Daher beschließen wir diese Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der darauf hinwirken soll, bei der nächsten CITES-Konferenz (Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen) den Verkauf von Wildfängen auf Wildtiermärkten weltweit zu verbieten.

TOP 18

Plastiktütenverbot kommt

Umwelt

Wir beraten in dieser Woche in 2./3. Lesung die Änderung des Verpackungsgesetzes. Ziel des Gesetzes ist es, den Rückgang beim Verbrauch von leichten Kunststofftragetaschen und damit den Erfolg der 2016 geschlossenen Vereinbarung zwischen dem SPD-geführten Bundesumweltministerium und dem Handel konsequent fortzusetzen. Plastiktüten mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern, die oftmals kein zweites Mal verwendet und zu häufig unsachgemäß weggeworfen werden, sind künftig verboten.

TOP 22

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Recht

Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1896, das Betreuungsrecht aus 1992. Beide Gesetze sind nicht mehr zeitgemäß, weswegen wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung beider Vorschriften in 1. Lesung beraten. Beim Vormundschaftsrecht soll künftig die zu betreuende Person im Mittelpunkt stehen.

 

FR | 27. November 2020 | 196. Sitzung

TOP 23

Elterngeld wird reformiert

Familien

Die meisten Eltern wünschen sich mehr Zeit für ihre Kinder. Und: Sie wollen Familie und Beruf gut und partnerschaftlich in Einklang bringen. Elterngeld, Elterngeld-Plus und Partnerschaftsbonus ermöglichen das. Mit einem Regierungsentwurf zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, den wir in 1. Lesung beraten, machen wir Elterngeld, Elterngeld-Plus und Partnerschaftsbonus flexibler und einfacher: Indem wir etwa beim Partnerschaftsbonus den Stundenkorridor von derzeit 25 bis 30 auf 24 bis 32 Stunden ausdehnen. So können Eltern und Alleinerziehende flexibler wählen, ob sie drei oder vier Tage arbeiten. Und der Partnerschaftsbonus muss nur noch für mindestens zwei Monate bezogen werden.

TOP 25

Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

Verbraucherschutz

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, den wir in 2./3. Lesung diese Woche verabschieden, vorgelegt. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat sich die Transparenz im Inkassowesen deutlich verbessert. Ein Problem stellen jedoch immer noch die geltend gemachten Inkassokosten dar: Diese sind im Verhältnis zum Aufwand zumeist deutlich zu hoch.

TOP 26

Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

Justiz

Mit dem vorliegenden Gesetz, das wir in 2./3. Lesung diese Woche verabschieden, werden die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sowie die Honorare von Sachverständigen, Dolmetscher*innen und von Übersetzer*innen um rund zehn Prozent erhöht. Seit 2013 gab es keine Anpassung mehr. Diese ist aber aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung geboten, um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin qualifizierte Sachverständige, Sprachmittlerinnen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Gleichzeitig passen wir die Entschädigungen für ehrenamtliche Richter*innen sowie für Zeug*innen an.

TOP 28

Den Schutz nationaler Minderheiten im EU-Recht verankern

Nationale Minderheiten

In der Europäischen Union (EU) leben mehr als 50 Millionen Angehörige autochthoner, nationaler Minderheiten, die rund 60 Regional- und Minderheitensprachen sprechen. Der Begriff “autochthon” kommt aus dem altgriechischen und bedeutet “einheimisch, eingeboren, hier entstanden”. Sinti und Roma stellen die größte Gruppe dieser Minderheiten dar. Schutz und Förderung dieser Minderheiten sind jedoch bis heute keine Selbstverständlichkeit.