Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Corona-Krise:

Bundestag beschließt beispiellose Entlastung der Kommunen – Oberhausen profitiert massiv

„Ein guter Tag für die Kommunen in Deutschland! Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden beschlossen. Dafür haben wir auch das Grundgesetz geändert. Auch Oberhausen profitiert davon kräftig“, erklärt MdB Dirk Vöpel. Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern zum einen die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 in Höhe von rund 11,8 Mrd. Euro.

Zum anderen entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um 25 Prozent erhöht. Entsprechend verringert sich der kommunale Anteil, wodurch für die kommunalen Haushalte zusätzliche finanzielle Spielräume von rund 3,4 Milliarden Euro jährlich entstehen. „Diese massive Unterstützung war nur möglich, weil die SPD an der Seite der Kommunen steht“, so Vöpel. Der kommunale Solidarpakt wurde auf Initiative von Olaf Scholz und der SPD als Teil des Konjunkturprogramms verankert. Mehr …


Wochenvorschau 2020/14

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 16. September 2020 | 175. Sitzung

TOP 3

Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik

Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit ist mehr als ein ausgeglichener Haushalt – sondern kann nur im Dreiklang aus Ökologie, sozialer Gerechtigkeit und nachhaltigem Wirtschaften erreicht werden. Mit dem Klimaschutzgesetz haben die Koalitionsfraktionen im Jahr 2019 auch eine stärkere Würdigung des Themas „Nachhaltigkeit und Klima“ im Deutschen Bundestag beschlossen. Dieser Logik folgend findet in dieser Sitzungswoche – und ab jetzt regelmäßig – eine gleichnamige Plenardebatte statt.

 

DO | 17. September 2020 | 176. Sitzung

TOP 6

Klima und Umwelt nachhaltig schützen

Nachhaltigkeit

Anlässlich der Nachhaltigkeitswoche haben wir einen Antrag erarbeitet, der das Thema Nachhaltigkeit als Grundprinzip politischer Entscheidungen würdigt. Es muss noch viel stärker gelingen, die drei Nachhaltigkeitsdimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales im Einklang sowie die Wechselwirkungen zwischen ihnen zu betrachten. Auch COVID-19 darf nicht dazu führen, dass die Anstrengungen der Umwelt- und Klimaschutzpolitik nachlassen. Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Konjunkturpaket beinhaltet ein umfangreiches Klima- und Zukunftspaket. Mit diesem Paket werden rund 50 Milliarden Euro in innovative und klimafreundliche Technologien sowie in Forschung und Entwicklung investiert – das ist ein wichtiges Signal.

TOP 9

Bildung, Innovation und Digitalisierung – zentrale Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung

Bildung

Bildung, Innovationen und Digitalisierung sind Motor für eine nachhaltige Entwicklung. Erst durch gleiche Teilhabe an Bildungschancen und die Entwicklung neuer Ideen und Techniken ist sozialer Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben möglich. Die Weltgemeinschaft hat sich verpflichtet, bis 2030 für alle Menschen eine inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sicherzustellen. Damit das gelingt, bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag „Bildung, Innovation und Digitalisierung – zentrale Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung“ in den Bundestag ein.

TOP 12

Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes

Wohnen

Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) wird zu mehr Klimaschutz und weniger Streit in den Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) führen. Viel zu häufig entsteht in den WEGen Streit zwischen denen, die bauliche Maßnahmen wollen, und denen, die blockieren. Das Ergebnis in vielen Wohnungseigentümergemeinschaften: Ein angespanntes Nachbarschaftsverhältnis und ein baulicher Standard, der dem durchschnittlichen Mietobjekt stark hinterherhinkt.

TOP 14

Finanzielle Entlastung der Kommunen

Kommunen

Wir entlasten Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe – das war uns in den Verhandlungen des Konjunkturpakets ein besonderes Anliegen. Denn Kommunen sichern das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben vor Ort und müssen dazu handlungsfähig sein und investieren können.

TOP 15

Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union

Umwelt

Diese Woche verabschieden wir in 2./3. Lesung das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie. Damit werden das Kreislaufwirtschaftsgesetz und weitere wichtige Abfallgesetze novelliert.

TOP 17

Stärkere Berücksichtigung von CO2-Verbrauch bei der Kfz-Steuer

Klimaschutz

Mobilität ist für Arbeit und Leben existenziell. Jedoch ist insbesondere der Autoverkehr in Deutschland einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen. Um die Ziele des Klimaabkommens zu erreichen, muss an dieser Stellschraube gedreht werden – jedoch nicht durch Verbote oder gar auf Kosten der Bürger*innen. Mit einer Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, dass in dieser Woche in die 2./3. Lesung geht, wollen wir deshalb emissionsarme PKWs weiter steuerlich begünstigen, während wir mit dem neuen progressiven CO2-Tarif den CO2-Ausstoß bei ab 1. Januar 2021 neuzugelassenen PKWs stärker berücksichtigen. Damit wollen wir die Nachfrage stärker auf Pkw mit niedrigen Emissionen lenken.

TOP 18

Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

Corona-Krise

Mit verschiedenen Hilfsprogrammen wie der Soforthilfe für Selbständige/Kleinstunternehmen, KfW-Krediten/-Liquiditätshilfen sowie dem Kurzarbeitergeld und anderen finanziellen staatlichen Hilfen auch durch die Bundesländer konnten wir viele Unternehmen unterstützen und Arbeitsplätze sichern. Um in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft zu geben, staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben, hatten wir die Aussetzung der haftungsbewehrten und teilweise auch strafbewehrten Insolvenzantragspflichten rückwirkend zum 1. März 2020 beschlossen. Dies war ein wichtiger Baustein, um die wirtschaftlichen Folgen der Pan-demie abzufedern. Diese Fristen laufen nun zum 30.September 2020 aus.

TOP 19

Änderung des Batteriegesetzes

Umwelt

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung die Änderung des Batteriegesetzes. Ziel des Gesetzes ist es, den reibungslosen Ablauf der Sammlung und Entsorgung sowie ein hochwertiges Recycling von Geräte-Altbatterien zu sichern.

 

FR | 18. September 2020 | 177. Sitzung

TOP 20

Krankenhauszukunftsgesetz

Gesundheit

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung ist – vor allem in Krankenhäusern. Damit Patient*innen in Deutschland auch in Zukunft von der hohen Versorgungs- und Pflegequalität unserer Einrichtungen profitieren, setzen wir mit dem Regierungsentwurf das im Konjunkturpaket beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ in 2./3. Lesung um.

TOP 22

Gesetz zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Kapitalmarkt

Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wurde im Jahr 2005 erstmalig ein Verfahren zur gerichtlichen Handhabung von Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug eingeführt. Ziel ist, dass geschädigten Anleger*innen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen erleichtert wird.

TOP 24

Bericht zum Stand der Deutschen Einheit – jetzt Transformation vollenden

Deutsche Einheit

Schauen wir auf unser Land, gibt es für unsere deutsch-deutsche Wiedervereinigung nur eine Einschätzung: Sie ist eine Erfolgsgeschichte. So sehen es viele Menschen auf der ganzen Welt und so sieht das auch der Großteil der Menschen in Ost und West. Dennoch ist Fakt: Es haben massive Strukturbrüche stattgefunden, und die Lebensleistung, diese Brüche zu meistern, kann nicht hoch genug geschätzt werden.

TOP 26

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Auslandseinsätze

Die Menschen im Irak und Syrien sehnen sich nach einer Perspektive, nach Frieden und Stabilität. Jahrelang litt die Bevölkerung beider Staaten unter der Terrorherrschaft des IS – und noch immer ist der IS in der Lage, Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge in Syrien, Irak und Europa zu verüben. Erschwerend kommt hinzu, dass die Region unter einem rasanten Anstieg von COVID-19-Infektionen leidet. Um die Stabilität in Irak zu unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern sowie Versöhnung zu fördern, beraten wir diese Woche den Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und der Stabilisierung des Irak fortzusetzen.

TOP 28

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Wahlrecht

Der Deutsche Bundestag hat auf der Grundlage des bisherigen Wahlrechts bei der Bundestagswahl 2017 eine Größe von 709 Abgeordneten angenommen, eine weitere Erhöhung der Sitzzahl ist nicht ausgeschlossen. Dies könnte den Deutschen Bundestag an die Grenzen seiner Arbeits- und Handlungsfähigkeit bringen und beeinträchtigt schon jetzt die Akzeptanz des Parlaments in der Bevölkerung.


Wochenvorschau 2020/13

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 09. September 2020 | 172. Sitzung

TOP 7

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Insolvenzrecht

Wir wollen, dass Schuldner*innen nach einer finanziellen Notlage wieder schneller auf die Beine kommen und ihnen ein Neustart ermöglich wird. Mit dem Insolvenzrecht und der sogenannten Entschuldung durch Erteilung einer Restschuldbefreiung sind dafür die Grundlagen geschaffen. Die Bundesregierung setzt mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Richtlinie der EU um, mit der die Frist für die Erteilung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre verkürzt wird. Diese Frist soll bereits für Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt werden. Damit wollen wir auch diejenigen unterstützen, die durch die Folgen der COVID19-Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind und das Insolvenzverfahren eröffnen müssen.

 

DO | 10. September 2020 | 173. Sitzung

TOP 10

Arbeitsschutzkontrollgesetz

Arbeit

Arbeit darf nicht krank machen. Darum sorgen wir jetzt auch in der Fleischindustrie für verlässlichen Gesundheitsschutz. Denn auch in der Fleischwirtschaft dürfen sich Arbeitgeber der Verantwortung für ihre Beschäftigten nicht entziehen. Deshalb setzen wir jetzt auch zügig das Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft um: mit einem Arbeitsschutzkontrollgesetz, das in dieser Woche in erster Lesung beraten wird.

TOP 12

Steuerliche Entlastung von Familien

Familien

Wir stellen Familien finanziell besser. Das ist uns wichtig – nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Der Regierungsentwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz reiht sich ein in zahlreiche familienpolitische Maßnahmen der vergangenen Jahre.

TOP 14

Zukunftsprogramm Krankenhäuser

Gesundheit

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung ist. Vor allem in Krankenhäusern. Damit Patient*innen in Deutschland auch in Zukunft von der hohen Versorgungs- und Pflegequalität unserer Einrichtungen profitieren, setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das im Konjunkturpaket beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ um. Für moderne stationäre Notfallkapazitäten sowie für die digitale Ausstattung und Vernetzung unserer Krankenhäuser stellen wir insgesamt drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereit.

TOP 17

Stärkung des fairen Wettbewerbs

Wirtschaft

Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schützen wir zukünftig vor allem kleine Unternehmen und Online-Shops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen. Wir schieben missbräuchlichen Abmahnungen einen Riegel vor. Abzocker durchsuchen mit sogenannten Crawlern Websites automatisiert nach Bagatellverstößen und versenden eine Vielzahl von Abmahnungen per Serienbrief, um die Kostenerstattung und hohe Vertragsstrafen zu kassieren.

TOP 19

Brexit: Anpassung Freizügigkeits- und Sozialrecht

Brexit

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält zwei wichtige Änderungen im Freizügigkeitsrecht sowie Änderungen im Bereich des BAföG und Sozialgesetzbuch. Das Freizügigkeitsrecht regelt allgemein die aufenthaltsrechtliche Situation von EU-Bürgern, die sich in Deutschland aufhalten und von ihren Familienangehörigen, wenn diese selbst nicht EU-Bürger sind. Drei der Regelungen im Gesetzesentwurf stehen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Solche britischen Staatsangehörige, die bereits vor Ende des Übergangszeitraums in einem anderen Mitgliedstaat leben und dies auch danach weiter tun, haben aufgrund des Austrittabkommens auch nach dem Ende des Übergangszeitraums ein Aufenthaltsrecht. Die entsprechenden Regelungen im Austrittsabkommen müssen in Deutschland rechtzeitig vor Jahresende umgesetzt sein.

TOP 21

Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen

Sicherheit

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Neuregelungen im Bereich des Pass- und Ausweiswesens mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit zu stärken. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Fingerabdrücke im Speichermedium des Personalausweises künftig verpflichtend gespeichert werden. Bislang war das freiwillig und nur auf Antrag. Um einer Manipulation bei der Pass- oder Personalausweisbeantragung durch das sogenannte „Morphing“ vorzubeugen, und einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen sowie Sicherheitsinteressen zu schaffen, ist nun eine Regelung enthalten, welche den Bürgerinnen die Wahl gibt, ob sie die Lichtbilder im Fotohandel oder bei der Pass- und Ausweisbehörde erstellen lassen wollen.

TOP 22

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Wahlrecht

Im Falle einer Pandemie gibt es nach der aktuellen Fassung des Bundeswahlgesetzes keine Möglichkeit, aus infektionsschutzrechtlichen Gründen auf die Durchführung der Kandidatenaufstellung in Versammlungen zu verzichten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll für den Fall einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt geregelt werden, dass die Benennung von Wahlbewerber*innen auch ohne Versammlung möglich ist. Bedingung ist, dass der Wahlprüfungsausschuss vorab feststellt, dass Versammlungen zur Aufstellung von Wahlbewerberinnen ganz oder teilweise unmöglich sind. Die Feststellung durch den Wahlprüfungsausschuss ist nur zulässig, wenn zu dem definierten Zeitraum für die Durchführung der Bundestagswahl nur noch neun Monate Abstand sind und aus diesem Grund ohne Sonderregelungen die Bewerberaufstellung und die Durchführung der Wahl gefährdet wäre.

TOP 23

Verlängerung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

Corona-Krise, Insolvenzrecht

Der Schock der Corona-Krise hat unsere Wirtschaft auf das Äußerste herausgefordert. Mit verschiedenen Hilfsprogrammen wie der Soforthilfe für Selbstständige / Kleinstunternehmen, KfW-Krediten / -Liquiditätshilfen sowie dem Kurzarbeitergeld und anderen finanziellen staatlichen Hilfen auch durch die Bundesländer, konnten wir viele Unternehmen unterstützen und Arbeitsplätze sichern. Um in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft zu geben, staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben hatten wir die Aussetzung der haftungsbewehrten und teilweise auch strafbewehrten Insolvenzantragspflichten rückwirkend zum 1. März 2020 beschlossen. Dies war ein wichtiger Baustein, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Diese Fristen laufen zum 30.09.2020 aus.

 

FR | 11. September 2020 | 173. Sitzung

TOP 24

Investitionsbeschleunigungsgesetz

Wirtschaft

Viele elementare Projekte zur Umsetzung der Klimaschutzziele wurden in der Vergangenheit durch langatmige Planungs- und Genehmigungsverfahren behindert. Mit dem Gesetzentwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz, der diese Woche in erster Lesung beraten wird, schaffen wir die Voraussetzungen, Investitionen schneller und effektiver zu realisieren. So machen wir den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland flexibler und wettbewerbsfähiger.

TOP 28

Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Gesundheit

Die Bürgerinnen und Bürger der gesetzlichen Krankenversicherungen profitieren täglich von flächendeckender Arzneimittelversorgung und der qualifizierten Beratung von Apotheker*innen. Damit das so bleibt, wollen wir die Vor-Ort-Apotheken stärken. So sollen neue pharmazeutische Dienstleistungen wie Präventionsangebote und Medikationsanalysen für besonders betroffene Menschen eingeführt und zusätzlicher finanzieller Spielraum für Apotheken geschaffen werden. Zudem sorgen wir für einheitliche Abgabepreise für Arzneimittel und schaffen dadurch fairen Wettbewerb.

TOP 30

Einführung eines Lobbyregisters

Transparenz

Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik und der allgemeinen Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen einer demokratischen Gesellschaft. Seit jeher sind Interessenvertreter*innen unterschiedlichster Art in verschiedenen Formen an demokratischen Willensbildungsprozessen beteiligt. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet verschiedene Maßnahmen, um die Vertretung von Interessen transparenter zu machen.

TOP 31

Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz (KI)

Digitalisierung

Am 19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission das Weißbuch „Zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ vorgelegt, das von einer „Europäischen Datenstrategie“ und einer Europäischen Strategie zur „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ flankiert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt eine verantwortungsvolle und menschenzentrierte Nutzung von Künstlicher Intelligenz, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Europäischen Union fördern. Daher begrüßen wir die Initiative der EU-Kommission.


Wochenvorschau 2020/12

Diese Woche im Bundestag

 

MO | 29. Juni 2020 | 168. Sitzung

TOP 1

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Corona-Krise

Um der Gefahr eines geringeren Wachstums infolge der Corona-Pandemie zu begegnen, werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt. Auch die Steuerpolitik muss helfen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und Beschäftigung zu sichern. Dazu hat der Bundestag in dieser Woche das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ mit vielen verschiedenen Maßnahmen beschlossen.

 

MI | 01. Juli 2020 | 169. Sitzung

TOP 4

Frieden im Nahen Osten sichern, an der Zweistaatenlösung festhalten

Naher Osten

Zur vom israelischen Ministerpräsidenten angekündigten Annexion von Teilen des Westjordanlandes und den möglichen Folgen für die regionale Stabilität, die wir mit größter Sorge verfolgen, haben die Koalitionsfraktionen zusammen mit der FDP diese Woche einen Antrag in das Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht.

TOP 6

Beitritt zum Beratungszentrum der Welthandelsorganisation

Internationale Organisationen

Deutschland wird zukünftig als Vollmitglied dem Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation (Advisory Centre on WTO Law, ACWL) angehören. Das stärkt langfristig die Kapazitäten für die Unterstützung von Entwicklungsländern in Streitbeilegungsverfahren. Außerdem werden dadurch die Beratung und Fortbildung für diese Länder in Fragen des Welthandels gestärkt.

 

DO | 02. Juli 2020 | 170. Sitzung

TOP 8

Umsetzung Maßnahmen Konjunkturpaket

Konjunkturpaket

Am 3. Juni hat die Koalition ein umfassendes Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Folgen beschlossen. In dieser Woche werden im Bundestag das Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets und der Zweite Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet.

TOP 10

Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht

Corona-Krise

Insbesondere in der Reise und Tourismuswirtschaft hat die COVID-19-Pandemie zu erheblichen Einschränkungen sowie Verlusten geführt. Gerade die Reiseveranstalter und auch die Reisevermittler stehen unverschuldet vor einer großen Welle von Rückzahlungsforderungen der Kundinnen und Kunden, die Ihre Reisen aufgrund der Corona-Krise und der daraus folgenden weltweiten Reisewarnungen nicht antreten konnten.

TOP 12

Intensivpflege und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Gesundheit

Außerklinische Intensivpflegepatientinnen und -patienten sollen auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten. Mit dem Regierungsentwurf eines Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes respektiert die Bundesregierung diese Wahlfreiheit. Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird und er damit weiter am Leben seiner Familie teilhaben kann, dann muss das auch möglich sein.

TOP 17

Werbeverbot für elektronische Zigaretten

Gesundheit

Zukünftig sollen elektronische Zigaretten, auch wenn sie nikotinfrei sind, den nikotinhaltigen Zigaretten gleichgestellt werden. Mit der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, dass diese Woche abschließend im Bundestag beraten wird, soll dies festgelegt werden.

TOP 19

Rechtswidrige Inhalte im Netz besser prüfen

Medien

Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag u. a. die Änderung des Telemediengesetzes in 2. und 3. Lesung. Anbieter audiovisueller Mediendienste und Videosharing-Plattform-Dienste müssen demnach neue Verfahren zum Umgang mit Nutzerbeschwerden einführen.

 

FR | 03. Juli 2020 | 171. Sitzung

TOP 21

Start einer Nationalen Diabetes-Strategie

Gesundheit

Etwa 7 Millionen Menschen leiden in Deutschland an einem bekannten oder unbekannten Diabetes mellitus. Die häufigste Form ist der Diabetes mellitus Typ 2, der zu den großen nicht übertragbaren Volkskrankheiten in Deutschland zählt. Mit gezielten Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention kann das Risiko für die Entstehung eines Typ-2-Diabetes minimiert oder der Verlauf einer bereits entstandenen Erkrankung positiv gelenkt werden. Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung deshalb in einem Antrag auf, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Nationale Diabetes-Strategie zügig zu starten und die einzelnen Maßnahmen unter Einbindung der Akteure auf Bundes-, Länder- und Selbstverwaltungsebene strategisch zu bündeln.

TOP 22

Neustart für unsere Kohlereviere

Energiewende

Aus Verantwortung für künftige Generationen steigen wir aus der Atomenergie aus und schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Wir beenden die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft und stellen gleichzeitig sicher, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen. Das Kohleausstiegsgesetz ist ein zentraler Baustein für die Energiewende in Deutschland.

TOP 24

Patientendaten-Schutzgesetz

Gesundheit

Die Digitalisierung bietet große Chancen für die medizinische und pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland. Basis dafür ist die eigens geschaffene Datenautobahn des Gesundheitswesens (Telematikinfrastruktur), bei deren Ausbau der Datenschutz und die Datensicherheit unvermindert eine herausragende Rolle gespielt haben. Besondere Bedeutung kommt nun in einem weiteren Schritt einer sicheren, vertrauensvollen und nutzerfreundlichen Dokumentation zu. Hierzu dient in Zukunft eine von ihnen selbst geführten elektronischen Patientenakte (ePA).

TOP 25

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Wahlrecht

Im Zuge der COVID-19-Pandemie können Situationen eintreten, in denen die derzeit erforderliche Durchführung von Versammlungen zur Kandidierendenaufstellung für die Bundestagswahl 2021 in dem dafür vorgesehenen Zeitraum nicht möglich ist.

TOP 27

Mehr Tierwohl und Umweltschutz bei der Nutztierhaltung

Umwelt

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem diese die Bemühungen der Bundesregierung unterstützt, zukünftig für mehr Tierwohl, besseren Umweltschutz und eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu sorgen.


Wochenvorschau 2020/11

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 17. Juni 2020 | 165. Sitzung

TOP 5

Verlängerung der KFOR-Mission im Kosovo

Auslandseinsätze

Diese Woche berät der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung des Bundeswehrmandates KFOR im Kosovo. Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligen. Aktuell sind 400 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

TOP 7

Fortsetzung der Beteiligung an UNIFIL

Auslandseinsätze

Diese Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates UNIFIL im Libanon ab. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert. Die UN-Mission UNIFIL im Nahen Osten leistet einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Region, insbesondere zur Absicherung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel.

TOP 9

Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht

Corona-Krise

Insbesondere in der Reise- und Tourismuswirtschaft hat die COVID-19-Pandemie inzwischen zu erheblichen Einschränkungen sowie Verlusten geführt. Reiseveranstalter und Reisevermittler stehen unverschuldet vor einer großen Welle von Rückzahlungsforderungen der Kundinnen und Kunden, die ihre Reisen aufgrund der Pandemie-Beschränkungen und der daraus folgenden weltweiten Reisewarnungen nicht antreten konnten.

TOP 35b, ZP 4

Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes

Recht

Im Juli 2010 trat das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes mit Einführung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) in Kraft. Aus der vereinbarten Evaluierung hat sich nun Handlungsbedarf ergeben. Grundsätzlich hat sich das P-Konto aber bewährt. Es bedarf lediglich einzelner Verbesserungen. Der Gesetzentwurf sieht u. a. eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO) vor. Die Wirkungen des P-Kontos werden nunmehr in einem eigenen Abschnitt des Achten Buches der ZPO geregelt.

 

DO | 18. Juni 2020 | 166. Sitzung

TOP 14

Strengere Prüfung von Unternehmensverkäufen

Wirtschaft

Der Verkauf von Unternehmen an außereuropäische Erwerber wird zukünftig mit neuen und deutlich strengeren Maßstäben durch das Bundeswirtschaftsministerium geprüft. Nicht zuletzt die Diskussionen um geplante chinesische Beteiligungen am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz oder der Erwerb des Roboterherstellers Kuka durch chinesische Investoren hat die Notwendigkeit einer Investitionsprüfung stärker in den öffentlichen Fokus gerückt.

TOP ZP 13 – ZP 16

Bekämpfung Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Strafrecht

Der größte Teil der Hetze im Internet kommt von Rechtsextremisten und Rassisten. Sie wollen Menschen einschüchtern und Angst verbreiten. Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch. Im Schnitt kommt es jeden Tag zu zwei rechtsextremen Gewalttaten in unserem Land. Das gesellschaftliche und politische Klima hat sich dadurch grundlegend verändert. Rassismus und Rechtsextremismus führen zu Hass. Hass führt zu Bedrohungen und diese Bedrohungen führen zu Gewalt. Wir Demokratinnen und Demokraten wollen Hass und Gewalt stoppen. Mit dem vorliegenden Gesetz werden Hetze und Bedrohung im Netz künftig härter und effektiver verfolgt werden können.

TOP 17

Ein großer Schritt für mehr erneuerbare Energien!

Energiewende

Nach monatelangen und schwierigen Verhandlungen mit der Union gehen wir diese Woche endlich einen großen Schritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne: Wir schaffen die Deckelung beim Ausbau des Solarstroms ab, wir beschließen Regeln für Windkraftanlagen, die den Ausbau nicht weiter blockieren und wir vereinheitlichen das Energierecht für Gebäude.

TOP 19 und 20

Europäisches Kurzarbeiterprogramm

Corona-Krise

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft werden immer deutlicher. Die EU hat bereits Finanzhilfen als Kredite auf den Weg gebracht, nun haben sich die Mitgliedstaaten auch auf ein Programm zur Unterstützung der Arbeitsmärkte geeinigt.

TOP 22

Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Gesundheit

Seit Jahrzehnten erhalten Menschen mit Conterganschädigungen finanzielle Entschädigungen. Ihr Anspruch auf Leistungen, insbesondere die monatliche Conterganrente, soll künftig im Grundsatz nicht mehr aberkannt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird.

TOP 35d

Bessere Steuerungswirkung beim Handel mit CO2-Zertifikaten

Klimaschutz

Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Das ist unser Beitrag, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Darum hat die Bundesregierung am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen und das Bundes-Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.

TOP 35e

Änderung des Batteriegesetzes

Umwelt

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Änderung des Batteriegesetzes. Ziel der Gesetzesnovelle ist die dauerhafte Sicherstellung einer flächendeckenden Sammlung und hochwertigen Verwertung von Geräte-Altbatterien.

 

FR | 19. Juni 2020 | 167. Sitzung

TOP 26

Umsetzung Maßnahmen Konjunkturpaket

Konjunkturpaket

Am 3. Juni hat die Koalition ein umfassendes Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Folgen beschlossen. In dieser Woche werden im Bundestag drei große Gesetzesvorhaben zu dessen Umsetzung in 1. Lesung beraten: ein zweites Corona-Steuerhilfepaket, ein zweiter Nachtragshaushalt 2020, sowie ein Haushaltsbegleitgesetz 2020.

TOP 32

Entwicklungshilfe in Zeiten von Corona

Corona-Krise

Entwicklungsländer sind kaum in der Lage, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie aus eigener Kraft zu überwinden. Damit droht die Pandemie die Zukunftschancen der Ärmsten der Armen auf lange Sicht zu beeinträchtigen. Das verschärft die armutsbedingten Missstände wie Hunger, Kindersterblichkeit oder Krankheiten.

TOP 33

Rettung der deutschen Werftstandorte

Wirtschaft

Der Schiffbau ist eine zukunftsweisende Hightech-Industrie und wichtiger Zweig der deutschen maritimen Wirtschaft. 20.000 Beschäftigte stellen dort die modernsten Schiffe der Welt her. In den rund 500 Unternehmen der heimischen Werften und im maritimen Maschinen- und Anlagenbau arbeiten insgesamt 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt diese Unternehmen nunmehr vor massive Herausforderungen.


Wochenvorschau 2020/10

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 27. Mai 2020 | 162. Sitzung

TOP 4

Beteiligung an EU-Operation ATALANTA fortsetzen

Auslandseinsätze

Die Piraterie vor der Küste Somalias konnte – mit Ausnahme von vereinzelten erfolglosen Piratenangriffen in unregelmäßigen Abständen – erfolgreich zurückgedrängt werden. Die humanitäre Versorgung von notleidenden Menschen in Somalia und Jemen, im Südsudan und Sudan sowie in Äthiopien mit Nahrungsmitteln durch das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen ist maßgeblich von der Sicherheit maritimer Transportwege abhängig. Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19 Pandemie, die auch in diesen Ländern zu Infektionen geführt hat, ist eine Sicherung maritimer Transportwege umso relevanter.

TOP 6

Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Pflege

Außerklinische Intensivpflegepatientinnen und -patienten sollen auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten. Mit dem Regierungsentwurf eines Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes respektiert die Bundesregierung diese Wahlfreiheit. Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird und er damit weiter am Leben seiner Familie teilhaben kann, dann muss das auch möglich sein. Der Gesetzentwurf macht erstmals Qualitätsvorgaben für die Intensivpflege zu Hause.

 

DO | 28. Mai 2020 | 163. Sitzung

TOP 10

Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen

Gesundheit

Bis vor Kurzem wurde Gesundheitspolitik vor allem als nationale Aufgabe wahrgenommen. Mit der Corona-Pandemie hat sich das geändert: Es zeigt sich, dass solchen Herausforderungen nicht allein mit nationalstaatlichen Mitteln begegnet werden kann. Die Koalitionsfraktionen sprechen sich in ihrem Antrag dafür aus, der globalen Gesundheit künftig größeres Gewicht beizumessen, den „Health in all Policies“-Ansatz als ressortübergreifende Strategie auszubauen und zeitnah eine ehrgeizige Strategie zur globalen Gesundheitspolitik vorzulegen.

TOP 14

Corona-Steuerhilfegesetz

Corona-Krise

Um der Gefahr eines geringeren Wachstums infolge der Corona-Pandemie zu begegnen, hat die Politik in Deutschland zielgerichtete Antworten gefunden. Auch die Steuerpolitik muss helfen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und Beschäftigung zu sichern. Dazu bringen die Koalitionsfraktionen das „Corona-Steuerhilfegesetz“ in dieser Woche in den Bundestag ein. Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie wird die Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten befristet bis Mitte 2021 auf sieben Prozent abgesenkt und die Aufstockungsbeiträge zum Kurzarbeitergeld werden von der Steuer befreit.

TOP 16

Gesetz zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Europäische Union

Im November 2017 wurde die Grundlage für die Europäische Staatsanwaltschaft (EU-StA) gelegt. Das vorgelegte Gesetz und einige zusätzliche Durchführungsbestimmungen dienen nun der innerstaatlichen Umsetzung der Verpflichtungen aus der EUStA-Verordnung. Die EUStA ist eine unabhängige europäische Behörde mit Sitz in Luxemburg. Sie ist zuständig für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Ende dieses Jahres nimmt die EUStA ihre operative Tätigkeit auf.

TOP 17

Adoptionshilfe-Gesetz

Familien

Rein statistisch werden jeden Tag in Deutschland zehn Kinder adoptiert. Die Ausgangslage ist dabei vielfältig: Kinder werden von einem neuen Stiefelternteil adoptiert, Pflegekinder finden ihr dauerhaftes Zuhause in einer Familie oder Kinder kommen aus dem Ausland in eine Familie. In den meisten Fällen ist eine der rund 400 Adoptionsvermittlungsstellen (AVS) in Deutschland beteiligt. Mit dem Regierungsentwurf für ein Adoptionshilfe-Gesetz, der in zweiter und dritter Lesung beraten wird, soll die Struktur der Adoptionsvermittlung modernisiert werden: Mehr Offenheit und mehr Beratung stehen dabei im Mittelpunkt.

TOP 19

Schutz von Gewässern vor Nitrat-Verunreinigung

Umwelt

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag abschließend die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zum Schutz der Gewässer. Nitrat-Verunreinigung droht, wenn Gülle an Ackerflächen mit Hanglage verteilt wird und diese dann hangabwärts in Bäche oder Seen gelangt. Mit seinem Urteil vom 21. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland die europäische Nitrat-Richtlinie nicht ausreichend umgesetzt hat und die Oberflächengewässer und Meere sowie das Grundwasser stellenweise zu stark mit Nitrat belastet sind. Die bislang ergriffenen Maßnahmen waren nicht ausreichend. Zusätzliche „Maßnahmen oder verstärkte Aktionen“ seien notwendig.

TOP 21

Gesetz über die jüdische Militärseelsorge

Bundeswehr

Für die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr besteht bisher keine Möglichkeit, eine jüdische Militärseelsorge in Anspruch zu nehmen. Mit dem Gesetz, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird, soll Abhilfe geschaffen und die bestehende evangelische und katholische Militärseelsorge in der Bundeswehr erweitert werden. Denn die Militärseelsorge setzt das Grundrecht der freien religiösen Betätigung und den Anspruch auf Seelsorge um. Der Militärseelsorge liegt als Teil der sogenannten Anstaltsseelsorge der Gedanke zugrunde, dass der Staat verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausübung des Grundrechts der Religionsfreiheit auch innerhalb öffentlicher Anstalten möglich ist.

 

FR | 29. Mai 2020 | 164. Sitzung

TOP 23

Umsetzung der revidierten EU-Entsenderichtlinie

Arbeit

Arbeit in anderen Ländern der EU ist inzwischen selbstverständlich. Doch kommt es teilweise zu unfairem Wettbewerb, Rechtsunsicherheiten und unlauteren Geschäftspraktiken. Mit der revidierten Entsenderichtlinie hat die EU eine neue Grundlage für faire Regeln geschaffen, die mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in nationales Recht umgesetzt werden soll. Der Entwurf wird in dieser Woche erstmals beraten.

TOP 24

Ausbildungsmission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Diese Woche beschließen wir den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Das Ziel der Trainings- und Beratungsmission EUTM Mali ist es, die malischen Streitkräfte und künftig auch ergänzend die gemeinsame Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten, in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit in der Region zu sorgen. Darum sollen sukzessive die Streitkräfte von Burkina Faso und Niger in die Beratung und Ausbildung aufgenommen werden.

TOP 26

MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus und irregulärer Migration. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung.

TOP 28

Europäisches Kurzarbeiterprogramm

Corona-Krise

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft werden immer deutlicher. Die EU hat bereits Finanzhilfen als Kredite auf den Weg gebracht, nun haben sich die Mitgliedstaaten auch auf ein Programm zur Unterstützung der Arbeitsmärkte geeinigt. Einige europäische Länder wurden sehr viel heftiger von der Krise getroffen. Ihnen soll geholfen werden, mit Kurzarbeit oder vergleichbaren Instrumenten die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.

TOP 30

Soziale Innovationen stärker fördern

Nachhaltige Entwicklung

Deutschland ist eines der innovationsstärksten Länder der Welt. Soziale Innovationen gewinnen dabei immer mehr an Bedeutung. Sie umfassen neue soziale Praktiken und Organisationsmodelle, die darauf abzielen, nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen der Gesellschaft zu finden. Diese Lösungen gehen oft über rein technische Innovationen hinaus. Sie verändern beispielsweise die Art und Weise des Zusammenlebens (Wohngemeinschaften), des Arbeitens (Telearbeit), des Konsumierens (Car-Sharing) oder des Umgangs mit Krisen (Kurzarbeit statt Kündigung). Darüber hinaus tragen sie dazu bei, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDG) umzusetzen und unser Zusammenleben besser und gerechter zu gestalten.

TOP 31

Werbeverbot für elektronische Zigaretten

Gesundheit

Zukünftig sollen Werbebeschränkungen auch für elektronische Zigaretten gelten. Mit der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, das diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten und dann an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen wird, soll dies festgelegt werden.


Wochenvorschau 2020/09

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 13. Mai 2020 | 159. Sitzung

TOP 3

Ausbildungsmission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Diese Woche beschließen wir den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Das Ziel der Trainings- und Beratungsmission EUTM Mali ist es, die malischen Streitkräfte, und künftig auch ergänzend die gemeinsame Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit in der Region zu sorgen. Darum sollen sukzessive die Streitkräfte von Burkina Faso und Niger in die Beratung und Ausbildung aufgenommen werden.

TOP 5

MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus und irregulärer Migration. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung.

TOP 7

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

Auslandseinsätze

Diese Woche berät der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung des Bundeswehrmandates KFOR im Kosovo. Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligen. Aktuell sind 400 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

 

DO | 14. Mai 2020 | 160. Sitzung

TOP 8

Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Corona-Krise

Bereits im März haben wir im Bundestag mehrere Gesetze beschlossen, um das Funktionieren des Gesundheitswesens bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen und um die mit dieser besonderen Situation verbundenen negativen finanziellen Folgewirkungen in der Gesundheitsversorgung abzumildern. Diese Woche beraten wir in zweiter und dritter Lesung ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite, mit dem die bereits getroffenen Regelungen und Maßnahmen weiterentwickelt und ergänzt werden.

TOP 9

Sozialschutz-Paket II

Corona-Krise

Das Instrument der Kurzarbeit wird von Unternehmen großflächig genutzt, um in der Corona-Krise möglichst keine Arbeitsplätze abzubauen. Doch auch wenn das Kurzarbeitergeld (KuG) die Arbeitsplätze vieler Menschen rettet, ist es nicht einfach, auf bis zu 40 Prozent des Nettolohns zu verzichten. Der Koalitionsausschuss vom 22. April hat sich deshalb darauf geeinigt, das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte zu erhöhen, deren Arbeitsumfang sich mehr als halbiert hat. Die Koalitionsfraktionen beraten in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

TOP 11

Vorsorgliche europäische Kreditlinie

Corona-Krise

Um die negativen Folgen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu dämpfen und der Wirtschaft zu helfen, haben sich die Finanzminister der Eurozone auf Hilfsmaßnahmen geeinigt. So wird es Kreditgarantien der Europäischen Investitionsbank (EIB) geben. Darüber hinaus soll eine vorsorgliche Kreditlinie (ECCL) aus dem bereits bestehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgegeben werden. Damit werden Mitgliedstaaten des Euroraums, die wegen Corona unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, Kredite bis zu zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung gestellt.

TOP 13

Fortsetzung der Beteiligung an UNIFIL

Auslandseinsätze

Diese Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates UNIFIL im Libanon ab. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert. Die UN-Mission UNIFIL im Nahen Osten leistet einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Region, insbesondere zur Absicherung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel.

TOP 15a

Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht

Corona-Krise

Durch die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Veranstaltungsverboten mussten lange geplante Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt und viele Freizeiteinrichtungen geschlossen werden. Es wird von Schäden in Höhe von 1,25 Mrd. Euro ausgegangen. Eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintrittskarten für die unterschiedlichsten Freizeitveranstaltungen kann aufgrund der notwendigen Absagen nicht mehr eingelöst werden. Freizeitparks oder Schwimmbäder können aufgrund der Schließungen auf unbestimmte Zeit nicht besucht werden.

TOP 15e

Besserer Schutz für Verbraucher

Verbraucher­schutz

In Zeiten eines stark international ausgerichteten Warenverkehrs darf auch der Schutz von VerbraucherInnen nicht an der nationalen Grenze Halt machen. Das vorliegende „Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz“ setzt die Vorgaben einer europäischen Verordnung vom Dezember 2017 um.

TOP 16

Maklerkosten beim Immobilienkauf gerecht teilen

Wohnen

Die Maklerkosten sind beim Immobilienerwerb ein großer Kostenfaktor und stellen besonders für junge Familien eine Hürde beim Eigentumserwerb dar. Denn bislang müssen Käufer einer Wohnimmobilie die Kosten für den Makler oft vollständig übernehmen. Mit dem Gesetz zur Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen, das wir diese Woche verabschieden, werden wir die Nebenkosten beim Erwerb von Wohnimmobilien auf Seiten der Käufer senken.

TOP 18

Gründung des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten

Auswärtiges

Das Auswärtige Amt erfüllt derzeit als oberste Bundesbehörde sowohl ministerielle als auch nicht ministerielle Aufgaben des Auswärtigen Dienstes. Allerdings hat der Umfang seiner Aufgaben stetig zugenommen. Besonders nichtministerielle Aktivitäten in den Bereichen Infrastruktur und Verwaltung sind hinzugekommen, ohne dass bislang eine organisatorische Trennung in ministerielle und nicht ministerielle Aufgaben, wie bei anderen Bundesministerien üblich, vorgenommen werden konnte. Damit das Auswärtige Amt seine wachsenden Aufgaben bewältigen kann, wollen wir seine Arbeit mit der Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten unterstützen. Diese Woche beraten wir im Bundestag abschließend in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das den Weg für die Gründung dieser Bundesbehörde frei macht.

TOP 20

Klimaschutz und Digitalisierung auf die Straße bringen

Verkehr

Immer mehr Menschen verzichten auf das Auto und steigen auf das Fahrrad um. Das trägt u.a. zur Luftreinhaltung und zu einer Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bei. Darum hat der Bund bereits heute rund 14.500 Kilometer Bundesstraßen mit Radwegen ausgestattet. Um das Radwegenetz deutschlandweit noch besser zu verknüpfen, sollen Brücken an Bundesautobahnen und Bundesstraßen zukünftig mit Radwegen ausgestattet werden. Das macht Radfahren attraktiver und steigert dessen Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen.

TOP 22

Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union

Strafrecht

Mit dem Gesetz sollen nicht-deutsche staatliche Symbole zukünftig noch besser geschützt werden. Die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten ist bereits nach § 104 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Jedoch wird in § 104 Absatz 1 StGB das Zerstören oder Beschädigen der Flagge eines ausländischen Staates derzeit nur dann unter Strafe gestellt, wenn diese auf der Grundlage von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigt wird. Wird beispielsweise eine ausländische Staatsflagge während einer Demonstration verbrannt, werden diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt.

TOP 23

Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017

Energie

In dieser Woche berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Bestimmungen, die aufgrund auslaufender Fristen und aufgrund der Corona-Pandemie notwendig geworden sind.

TOP 24

Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Digitalisierung

Die Covid-19-Pandemie hat auch Folgen für Planungs- und Genehmigungsverfahren. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen können Verwaltungsverfahren, wie z.B. die Öffentlichkeitsbeteiligung, nicht mehr auf gewohntem Wege durchgeführt werden. Mit dem Planungssicherstellungsgesetz soll gewährleistet werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie rechtssicher auf digitalem Weg durchgeführt werden können.

 

FR | 15. Mai 2020 | 161. Sitzung

TOP 27

Grundrente

Rente

Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sind für viele Menschen im Alter die Haupteinkommensquelle, um ihr Leben zu finanzieren. Dafür haben sie jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge eingezahlt. Viele von ihnen haben darüber hinaus Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt. Und doch sind sie im Alter auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Mit dem vorliegenden Entwurf für ein Grundrentengesetz garantieren wir, dass sich langjährige Beitragsleistung am Ende des Erwerbslebens auch auszahlt.

TOP 29

Corona-Steuerhilfegesetz

Corona-Krise

Um der Gefahr eines geringeren Wachstums infolge der Corona-Pandemie zu begegnen, hat die Politik in Deutschland zielgerichtete Antworten gefunden. Auch die Steuerpolitik muss helfen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und Beschäftigung zu sichern. Dazu bringen die Koalitionsfraktionen das „Corona-Steuerhilfegesetz“ in dieser Woche in den Bundestag ein.

TOP 31

Gesetz über die jüdische Militärseelsorge

Bundeswehr

Für die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr besteht bisher keine Möglichkeit, eine jüdische Militärseelsorge in Anspruch zu nehmen. Dem soll mit dem entsprechenden Gesetz, das diese Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird, Abhilfe geschaffen und die bestehende Militärseelsorge in der Bundeswehr erweitert werden. Denn die Militärseelsorge setzt das Grundrecht der freien religiösen Betätigung und den Anspruch auf Seelsorge um. Der Militärseelsorge liegt als Teil der sogenannten Anstaltsseelsorge der Gedanke zugrunde, dass der Staat verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausübung des Grundrechts der Religionsfreiheit auch innerhalb öffentlicher Anstalten möglich ist.

TOP 32

Recht auf sauberes Trinkwasser umsetzen

Nachhaltige Entwicklung

Diese Woche berät der Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen „Wasser- und Sanitärversorgung für alle nachhaltig gewährleisten“. Denn in zahlreichen Ländern des globalen Südens ist die Versorgung mit Trinkwasser und sanitären Einrichtungen mangelhaft. Die gesundheitlichen und ökologischen Folgen sind katastrophal.


Wochenvorschau 2020/08

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 06. Mai 2020 | 157. Sitzung

TOP 3

Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

Strafrecht

Die zunehmende Verfügbarkeit von Kameras sowie die Möglichkeit, diese einfach und unauffällig zu nutzen, führt immer häufiger dazu, dass die Rechte von aufgenommenen Personen nicht beachtet werden. Es häuft sich, dass Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen sofort Bildaufnahmen vom Geschehen anfertigen und diese Aufnahmen dann über soziale Netzwerke verbreiten. Oftmals werden solche Bildaufnahmen auch an die Medien weitergegeben.

TOP 5

Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

Wohnen

Das Wohnungseigentumsgesetz wurde 1951 eingeführt und regelt wichtige Sachverhalte rund um die Wohnung und die Eigentümergemeinschaft. Zum Beispiel gibt es vor, was ausschließliches Eigentum der einzelnen WohnungsbesitzerIn ist und welche Bestandteile des Mehrfamilienhauses allen EigentümerInnen gemeinsam gehören. Ziel des Gesetzes zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Förderung der Elektromobilität, dass wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, ist es, das Gesetz fit für das 21. Jahrhundert und insbesondere für die Herausforderungen des demographischen- und Klimawandels zu machen.

TOP 7

Beteiligung an EU-Operation ATALANTA fortsetzen

Auslandseinsätze

Die Piraterie vor der Küste Somalias konnte – mit Ausnahme von vereinzelten erfolglosen Piratenangriffen in unregelmäßigen Abständen – erfolgreich zurückgedrängt werden. Die humanitäre Versorgung von notleidenden Menschen in Somalia, in Jemen, im Südsudan, im Sudan sowie in Äthiopien mit Nahrungsmitteln durch das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen ist maßgeblich von der Sicherheit maritimer Transportwege abhängig. Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19 Pandemie, die auch in diesen Ländern zu Infektionen geführt hat, ist eine Sicherung maritimer Transportwege umso relevanter.

TOP 8

Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Soziale Netzwerke

Seit dem 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Die Erfahrungen und auch die bislang seitens der sozialen Netzwerke vorgelegten Berichte über den Umgang mit Beschwerden nach dem NetzDG zeigen, dass das Gesetz wirkt und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war. Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes greift festgestellte Defizite und Forderungen auf.

 

Do | 07. Mai 2020 | 158. Sitzung

TOP 13

Wissenschaft und Studierende besonders schützen

Corona-Krise

Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Gesellschaft. Menschen, die sich in Ausbildung und Studium befinden oder in der Wissenschaft tätig sind, sind davon nicht ausgenommen. Mit dem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet wird, wird jenen geholfen, die aufgrund der Corona-Pandemie mit Einschränkungen im Wissenschaftsund Hochschulbetrieb zu kämpfen haben. Damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ihre Qualifizierungsziele erreichen können, verlängern wir die festgelegten Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in der Qualifizierungsphase befindet, vorübergehend um sechs Monate. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Höchstbefristungsgrenze bei Fortdauer der Krise um weitere sechs Monate verlängert werden kann.

TOP 14a

Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie

Corona-Krise

Immer mehr Eltern können aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug nicht mehr einhalten: In bestimmten Berufen (z. B. Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten) werden sie dringend an ihrem Arbeitsplatz gebraucht und können weder über Arbeitsumfang noch Arbeitszeit selbst bestimmen. Andere Berufsgruppen sind von Kurzarbeit oder Freistellungen betroffen und geraten während des Elterngeldbezugs in wirtschaftliche Notlagen. Werdende Eltern befürchten aufgrund von Kurzarbeitergeld und Freistellungen für die spätere Elterngeldberechnung Nachteile. Um diese coronabedingten Folgen auszugleichen, werden die Koalitionsfraktionen in dieser Woche in 2./3. Lesung eine Reihe von kurzfristigen Anpassungen beraten.

TOP 14e

Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Corona-Krise

Das Gesetz dient der Vermeidung durch die Coronavirus-Pandemie drohender personalvertretungsloser Zeiten und der Sicherung der Arbeits- und Beschlussfähigkeit der Personalvertretungen. Durch die Coronavirus-Pandemie können die derzeit stattfindenden Wahlen zu den Personalvertretungen (Personalräte, Stufenvertretungen, Gesamtpersonalräte) sowie den Jugend- und Auszubildendenvertretungen nicht in allen Dienststellen des Bundes ordnungsgemäß und fristgerecht durchgeführt werden.

TOP 16a

Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage

Gesundheit

Bereits im März haben wir im Bundestag mehrere Gesetze beschlossen, um das Funktionieren des Gesundheitswesens bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen und um die mit dieser besonderen Situation verbundenen negativen finanziellen Folgewirkungen in der Gesundheitsversorgung abzumildern. Diese Woche beraten wir in erster Lesung ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite, mit dem die bereits getroffenen Regelungen und Maßnahmen weiterentwickelt und ergänzt werden.

TOP 19

Keine Anpassung der Diäten in 2020

Diäten

Mit dem Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020 soll die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung dieses Jahr nicht erfolgen. Wir haben Gespräche unter den Fraktionen geführt, wie wir vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie mit der anstehenden Diätenanpassung umgehen sollen. Das Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Absatz 4 Abgeordnetengesetz) sieht diese jährlich zum 1. Juli vorzunehmende Indexierung anhand der Entwicklung des Nominallohnindex vor. Bei der Übermittlung des Nominallohnindex an den Bundestag am 31. März 2020, konnten die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie noch nicht berücksichtigt werden.

TOP 22a

Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Soziales

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) enthält die einheitlich geltenden Vorschriften für die Sozialversicherung in Deutschland. Mit dem Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB-IV-ÄndG), das in dieser Woche in 2/3. Lesung beraten wird, werden diverse Anpassungen der Regeln für die Sozialversicherung vorgenommen. Außerdem sollen Vorgaben der Rechtsprechung sowie Anregungen aus der Praxis von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialversicherungsträger umgesetzt werden, um mehr Rechtsicherheit zu erreichen.

TOP 22c

Sozialschutz-Paket II

Corona-Krise

Das Instrument der Kurzarbeit wird von Unternehmen großflächig genutzt, um in der Corona-Krise möglichst keine Arbeitsplätze abzubauen. Doch auch wenn das Kurzarbeitergeld (KuG) vielen Menschen ihre Arbeitsplätze rettet, ist es nicht einfach, auf bis zu 40 Prozent ihres Nettolohns zu verzichten. Der Koalitionsausschuss vom 22. April hat sich deshalb darauf geeinigt, das KuG für all jene Beschäftigten zu erhöhen, deren Arbeitsumfang sich mehr als halbiert hat. Die Koalitionsfraktionen beraten in dieser Woche in erster Lesung den Gesetzentwurf zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Danach wird das KuG ab dem 4. Bezugsmonat auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (bzw. 87%) erhöht. Darüber hinaus kann künftig in allen Berufen bis zur Höhe des ursprünglichen Einkommens hinzuverdient werden.