Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Wochenvorschau 2019/10

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 16.05.2019 | 101. Sitzung

TOP 4

Vereinbarte Debatte „70 Jahre Grundgesetz“

Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 wurde im Parlamentarischen Rat in Bonn festgestellt hat, dass das am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Mit dem Grundgesetz gab es damit eine Verfassung, auf deren Grundlage nach den furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus eine freiheitliche, demokratische und soziale Demokratie aufgebaut werden konnte.

TOP 6

Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Integration

Wir stärken die Integrationschancen für alle Menschen, die absehbar längere Zeit bei uns sind. Wer allerdings unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat oder über seine Herkunft täuscht, muss Deutschland wieder verlassen. Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz), das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, sollen Ausreisepflichtige einfacher danach unterschieden werden können, ob sie unverschuldet an der Ausreise gehindert sind oder ob sie selber die Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht verhindern.

TOP 8

Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

BAföG

Die SPD in der Bundesregierung ist Garant für Verbesserungen bei der Bundesausbildungsförderung (BAföG). Das BAföG ist und bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt. Um der sinkenden Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben entgegenzuwirken und steigende Lebenshaltungskosten auszugleichen haben wir in dieser Regierung eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes durchgesetzt. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird diese Woche in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten und soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.

TOP 10

17 Prozent mehr für berufliche Betreuer

Betreuerinnen und Betreuer

Seit mehr als 13 Jahren blieb die Vergütung der beruflichen Betreuerinnen und Betreuer unverändert. Betreuende sind vom Gericht bestellt, um für andere, volljährige Personen Rechtshandlungen vorzunehmen, zu denen die Betreuten nicht in der Lage sind. Um eine existenzsichernde Finanzierung der Betreuungsvereine sicherzustellen, steigt die Vergütung in einem modernisierten System von monatlichen Fallpauschalen nun um durchschnittlich 17 Prozent.

TOP 11

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Staats­angehörigkeit

Der Entwurf zur Dritten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, den wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, dient der Umsetzung einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag.

TOP 13

Die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration stärken

Deutsch-französische Freundschaft

Frankreich und Deutschland verbindet eine beispielhafte Partnerschaft. Der Elysee-Vertrag von 1963 war der Ausgangspunkt für die Entwicklung der deutsch-französischen Freundschaft nach dem Zweiten Weltkrieg und stellte die Zusammenarbeit der beiden Länder auf eine eigene vertragliche Grundlage.

TOP 15

Anpassung der Bedarfssätze für Asylbewerberinnen und -bewerber

Asylsuchende

Mit dem Gesetz zur dritten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, werden Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber an die aktuelle Entwicklung der Lebenserhaltungskosten angepasst.

TOP 17

Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern fördern

Integration

Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz berät der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung Wege und Maßnahmen, um die Deutschkenntnisse von Geflüchteten und die Unterstützung bei der Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung mit dem Ziel einer besseren Integration in Arbeit und Gesellschaft weiter zu verbessern. Der Zugang zu Spracherwerb, zu Ausbildungsmöglichkeiten und zu Beschäftigung soll deutlich verbessert werden.

TOP 19

Abschaffung von Wahlausschlüssen

Wahlrecht

Mit dem Gesetzentwurf, den wir am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung beraten, wollen wir das inklusive Wahlrecht einführen. Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung vom 29. Januar 2019 die im Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz vorgesehenen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung für verfassungswidrig erklärt.

TOP 23

Rechte von Betroffenen bei Fixierungen bei Freiheitsentziehungen stärken

Freiheits­entziehungen

Mit dem Gesetzentwurf, den wir am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung beraten, wollen wir die Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen stärken. Mit dem Gesetz wird dem Urteil des BVerfG vom 24.7.2018 Rechnung getragen, das strengere Regeln für die Fixierungen im Rahmen einer öffentlichrechtlichen Unterbringung verordnet hat.

 

FR | 17.05.2019 | 102. Sitzung

TOP 26

Fortsetzung der Beteiligung an der UN Mission UNIFIL

Auslandseinsätze

Diese Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates UNIFIL im Libanon ab. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert.

TOP 28

Antrag 70 Jahre Europarat

Europa

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und ist somit die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas und die erste, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg als Mitglied aufgenommen hat. Grundprinzipien und Ziele des Europarates sind der Schutz der Menschenrechte, die Verteidigung der pluralistischen Demokratie und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.


Wochenvorschau 2019/09

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 09.05.2019 | 98. Sitzung

TOP 3

Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Fachkräftemangel

In vielen Branchen und Regionen erleben wir Vollbeschäftigung und schon jetzt haben wir 1,6 Mio. offene Stellen – Tendenz steigend. Deutschlands künftiger wirtschaftlicher Erfolg und unsere soziale Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir genug Fachkräfte haben.

TOP 5

Entwurf eines Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes

Bundeswehr

Die Bundeswehr kann ihre vielfältigen Verpflichtungen heute und morgen nur dann sicher und gut erfüllen, wenn sie über qualifiziertes Personal verfügt. Das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung beraten, soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig stärken.

TOP 7

MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region. Auch weil Terrorismus und irregulärer Migration an Grenzen nicht halt machen. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung. Die VN-Mission MINUSMA spielt dabei eine Schlüsselrolle.

TOP 9

Ausbildungsmission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Ebenfalls beschließen wir diese Woche den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali).

TOP 10

Beteiligung an EU-Operation ATALANTA fortsetzen

Auslandseinsätze

Die Piraterie am Horn von Afrika ist in den vergangenen Jahren mit einem wesentlichen Beitrag der Operation ATALANTA zurückgedrängt worden. Die verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind aber weiterhin intakt. Es kommt immer noch vereinzelt zu Angriffen von Piraten auf kommerzielle Schiffe, zuletzt am 16. Oktober 2018. Die Hauptaufgabe der Operation, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, bleibt damit weiterhin bestehen.

TOP 12

Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes

Integration

Das Integrationsgesetz vom Juli 2016 führte eine Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte ein, der zufolge schutzberechtigte Ausländer verpflichtet sind, ihren Wohnsitz drei Jahre lang in einem bestimmten Land und gegebenenfalls an einem bestimmten Ort zu nehmen. Diese Regelung tritt am 6. August dieses Jahres außer Kraft, und soll nun verlängert werden.

TOP 14

Psychotherapie wird universitäres Studienfach

Gesundheit

Der psychotherapeutischen Behandlung von Erkrankungen kommt eine wachsende Bedeutung in unserem Gesundheitssystem zu. Der Umfang gestellter Diagnosen ist in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegen. Um die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland zu stärken, soll die Berufsausbildung zur Psychotherapeutin und zum Psychotherapeuten bzw. der Zugang zum Beruf zukünftig einheitlicher, für alle gleich und attraktiver gestaltet werden. Aus diesem Grund berät der Bundestag diese Woche in erster Lesung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung.

TOP 16

EU-Prospektverordnung und Änderung von Finanzmarktgesetzen

Finanzmärkte

Die EU-Prospektverordnung regelt die Offenlegung von Informationen über Wertpapiere, wenn diese öffentlich angeboten werden und für den Wertpapierhandel zugelassen werden. Dadurch werden Anlagerinnen und Anleger geschützt. Sie erhalten zukünftige mehr Informationen über die Wertpapiere und haben gegenüber den Anbietern einen besseren Informationsstand über die Anlage.

TOP 18

Bessere Anerkennungsmöglichkeiten für Ausbildungsfahrlehrer

Ausbildung

Am Donnerstag beraten die Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung die Änderung des Fahrlehrergesetzes. Das im Jahr 2017 vollständig neu gefasste Gesetz wird mit dieser Novellierung verbessert und hinsichtlich neuer datenschutzrechtlicher Vorschriften angepasst.

TOP 19

Öffnung der Schiene für mehr Verkehrsunternehmen

Verkehr

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Öffnung der nationalen Schienennetze für ausländische Eisenbahnunternehmen vorsieht.

Top 21

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Aktionärsrechte

Um zu gewährleisten, dass börsennotierte Aktiengesellschaften im Interesse aller ihrer Aktionäre handeln, müssen Transparenzvorgaben verschärft und das Mitspracherecht der Aktionärinnen und Aktionäre gestärkt werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie, den wir diese Woche in erster Lesung beraten, sieht eine solche Weiterentwicklung der Ersten Aktionärsrechte-Richtlinie aus dem Jahr 2007 vor, und muss bis Juni 2019 umgesetzt werden.

Top 22

Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

Digitalisierung

Damit die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen zügig und vor allem möglichst reibungslos voranschreiten kann, müssen die Verwaltungen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene stärker zusammenarbeiten. Der Erste IT-Änderungsstaatsvertrag, den wir diese Woche in erster Lesung beraten, soll bis zum 1. Januar 2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Anstalt des öffentlichen Rechts schaffen.

 

FR | 10.05.2019 | 99. Sitzung

TOP 23

Antrag CDU/CSU und SPD „Städtebauförderung – Eine Erfolgsgesichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort“

Städtebau­förderung

Am 11. Mai findet bundesweit der fünfte Tag der Städtebauförderung statt. Anlässlich dieses Ereignisses beraten wir diese Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.


Wochenvorschau 2019/08

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 11.04.2019 | 95. Sitzung

TOP 5

MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus und irregulärer Migration. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung.

TOP 7

Ausbildungsmission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Ebenfalls berät der Bundestag diese Woche den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali).

TOP 9

Beteiligung an EU-Operation ATALANTA fortsetzen

Auslandseinsätze

Die Piraterie am Horn von Afrika ist in den vergangenen Jahren mit einem wesentlichen Beitrag der Operation ATALANTA zurückgedrängt worden. Die verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind aber weiterhin intakt. Es kommt immer noch vereinzelt zu Angriffen von Piraten auf kommerzielle Schiffe, zuletzt am 16. Oktober 2018. Die Hauptaufgabe der Operation, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, bleibt damit weiterhin bestehen.

TOP 12

Besserer Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige

Soziales

Zu einer Zeit, in der die EU unter massivem Beschuss von Populisten steht, ist der Aufbau eines sozialen Europas besonders wichtig. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Empfehlung des Europäischen Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmende und Selbstständige, der dieser Woche in 2. und 3. Lesung beschlossen wird, steht für ein soziales und solidarisches Europa.

TOP 16

Neuregelungen von Stromsteuerbefreiungen

Energiewende

Diese Woche berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften, um Strom, der aus Erneuerbaren Energien (EE) erzeugt wird, im Sinne der Energiewende weiterhin steuerlich fördern zu können.

TOP 18

Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen für jeden und jede

Digitalisierung

Diese Woche stimmt der Bundestag über die Einführung einer Karte für Unionsbürgerinnen und -bürger sowie Bürgerinnen und Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ab. Damit setzt die Koalition einen weiteren Schritt der Koalitionsvereinbarung in Richtung digitaler Verwaltung um.

ZP

Abschaffung von Wahlausschlüssen

Wahlrecht

Mit dem Gesetzentwurf, den wir am Donnerstag in erster Lesung beraten, wollen wir das inklusive Wahlrecht einführen. Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung vom 29. Januar 2019 die im Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz vorgesehenen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung für verfassungswidrig erklärt.


Für ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann:

BAföG-Reform macht’s möglich

Das BAföG unterstützt Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aus einkommensschwachen Familien. Für sie stellt die finanzielle Belastung eines Studiums oder einer Ausbildung aus eigener Kraft eine zu große Hürde dar. „In den letzten Jahren haben sich die Gehälter so entwickelt, dass immer weniger Menschen noch BAföG bekommen haben. In der Lebenswirklichkeit der jungen Menschen sind aber die Lebenshaltungskosten und Mieten stark gestiegen“, erklärt Dirk Vöpel, MdB. „Deshalb hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine BAföG-Reform durchgesetzt, die jetzt im Bundestag beraten wird.“ Mehr …


Wochenvorschau 2019/07

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 04.04.2019 | 92. Sitzung

TOP 3

Mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sichern

Arbeit

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzen wir unsere Anstrengungen für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt fort. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen besser vor Bezahlung unter Mindestlohn, Nichtabführung von Sozialbeiträgen und Ausbeutung geschützt werden. Gleichzeitig wollen wir einen fairen Wettbewerb für ehrliche Unternehmen gewährleisten.

TOP 5

70 Jahre NATO – Das Rückgrat der Euroatlantischen Sicherheit stärken

NATO

Aus Anlass des 70-jährigen Bestehens der NATO beraten wir in dieser Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.

TOP 8

Datenaustausch bei der Registrierung von Asylsuchenden verbessern

Asylsuchende

Diese Woche wird im Bundestag in erster Lesung das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz beraten, das bei der Registrierung von Asylsuchenden und von unbegleiteten minderjährigen Ausländern die Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden verbessern soll. Mit der Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZR) sollen zukünftig die Aufgaben, die nach der Verteilung von Asyl- und Schutzsuchenden auf die Länder und Kommunen bestehen, effizienter organisiert und gesteuert werden können.

TOP 10

Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien stärken

Europäische Union

Diese Woche stimmen wir im Bundestag über einen Gesetzesentwurf zur Unterzeichnung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien ab. Die Ziele des Abkommens sind die politische Annäherung und die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

TOP 11

Ausbau der Stromnetze für die Energiewende voranbringen

Energiewende

Am Donnerstag berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (Netzausbaubeschleunigungsgesetz), mit dem die Infrastruktur für ein Gelingen der Energiewende gestärkt werden soll. Nur mit effizienten und modernen regionalen Verteil- und überregionalen Übertragungsnetzen lässt sich das Ziel der Koalition, 65 Prozent Anteil an erneuerbare Energien an der Stromerzeugung bis 2030, erreichen.

TOP 15

Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Gesundheit

Die reibungslose und sichere Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln muss eine Selbstverständlichkeit sein. Das vorliegende Gesetz, das in dieser Woche im Bundestag in 1. Lesung beraten wird, soll Arzneimitteltherapien im Sinne der Patientensicherheit verbessern.

TOP 17

17 Prozent mehr Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer

Betreuerinnen und Betreuer

Seit mehr als 13 Jahren blieb die Vergütung der beruflichen Betreuerinnen und Betreuer unverändert. Um eine existenzsichernde Finanzierung der Betreuungsvereine sicherzustellen, soll die Vergütung in einem modernisierten System von monatlichen Fallpauschalen nun um durchschnittlich 17 Prozent steigen. Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

TOP 19

Durchführung des Zensus im Jahr 2021

Zensus 2021

Das Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021, das diese Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten wird, schafft die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Zensus im Jahr 2021.

 

FR | 05.04.2019 | 93. Sitzung

TOP 22

Für eine Trendumkehr beim BAföG: Bessere Unterstützung für mehr Auszubildende und Studierende

BAföG

Der Zugang zu Bildung für alle Menschen, unabhängig von der finanziellen Situation, ist ein grundlegend sozialdemokratisches Anliegen. Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trägt maßgeblich zur Chancengleichheit in unserer Bildungssystem bei. In den letzten Jahren ist allerdings die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben oder von ihrem Förderanspruch Gebrauch machen, stetig gesunken.

TOP 24

Ein neues Bundesprogramm „Jugend erinnert“ für eine europäische Erinnerungskultur

Gedenkkultur

2019 jähren sich zum 80. Mal der Hitler-Stalin-Pakt, der deutsche Überfall auf Polen und der damit entfesselte Zweite Weltkrieg. Auch jährt sich die friedliche Revolution von 1989, die zum Ende der SED-Diktator geführt hat, 2019 zum 30. Mal. Diese Jahrestage unterstreichen Deutschlands besondere moralische Verpflichtung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und des Unrechtsstaats der DDR. Teil dieser Verantwortung ist es, die Erinnerung an das unvergleichbare Unrecht des Nationalsozialismus und an die Opfer der SED-Diktatur auch für die nachfolgenden Generationen und über die nationalen Grenzen hinaus wachzuhalten.


Kommunalfinanzen:

Ein solidarisches Land braucht starke Kommunen

Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert – dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Wie der Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken Dirk Vöpel betont, nutzt die SPD ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken:

Kommunen finanziell entlasten – diesen Weg setzen wir fort. Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen. Mehr …


MdB Dirk Vöpel ermöglicht Austauschjahr in den USA:

Schülerin aus Dinslaken freut sich über PPP-Stipendium

An einer amerikanischen High School lernen, Teil einer Gastfamilie werden und neue Freundschaften schließen: Darauf freut sich die 15-jährige Emelie Gummel aus Dinslaken. Im Februar wählte der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel sie als Stipendiatin für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) aus. Im August 2019 startet die Schülerin ihren zehnmonatigen Aufenthalt in den USA.

360 junge Menschen aus ganz Deutschland freuen sich jedes Jahr über ein PPP-Stipendium. Sie erhalten ein Vollstipendium des Deutschen Bundestages und dürfen für zehn Monate in den USA leben und lernen. Im Stipendium enthalten sind ein Vor- und Nachbereitungsseminar, ein begleiteter Hin- und Rückflug und eine umfassende Betreuung. Für den Wahlkreis Oberhausen – Wesel III ist der gemeinnützige Verein Partnership International e.V. die betreuende Austauschorganisation. Schüler aus Oberhausen und dem Kreis Wesel können sich ab Mai 2019 für die PPP-Stipendien im Schuljahr 2020/2021 bewerben. Mehr Informationen gibt der Deutsche Bundestag unter: www.bundestag.de/ppp. Mehr …


Wochenvorschau 2019/06

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 20.03.2019 | 88. Sitzung

TOP 1

Entwurf eines deutsch-französischen Parlamentsabkommens für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit

Deutsch-französische Freundschaft

Die deutsch-französische Freundschaft ist ein zentraler Baustein für ein friedliches und stabiles Europa. Nach den schmerzhaften Erfahrungen von Krieg und Chaos in Europa, arbeiten Deutschland und Frankreich seit den 1950er-Jahren unermüdlich im Dienste der europäischen Integration und der Vertiefung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Der Deutsche Bundestag und die Assemblée Nationale haben deshalb den 55. Jahrestag des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Elysee-Vertrag) zum Anlass genommen, ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen zu erarbeiten.

 

DO | 21.03.2019 | 89. Sitzung

TOP 6

Familien stärken

Familien

Alle Kinder in Deutschland sollen unbeschwert aufwachsen und erfolgreich lernen können. Deshalb unterstützen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz, das wir diese Woche verabschieden, gezielt Familien mit kleinen Einkommen. Wir lassen ihnen bessere Leistungen einfacher zukommen. Dazu reformieren wir den Kinderzuschlag und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

TOP 9

Afghanistan bei Ausbildung nationaler Sicherheitskräfte unterstützen

Auslandseinsätze

Diese Woche beraten wir einen Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Mission RESOLUTE SUPPORT in Afghanistan.

TOP 11

Mittelmeerraum stabilisieren

Auslandseinsätze

Rund ein Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit werden durch das Mittelmeer geleitet. Daher ist die Sicherheit im Mittelmeerraum für die NATO und ihre Mitglieder von zentraler Bedeutung. Fehlende staatliche Kontrolle über weite Küstenbereiche des Mittelmeerraumes sowie anhaltende politische Instabilität in einzelnen Staaten eröffnen terroristischen Organisationen jedoch Rückzugs- und Herrschaftsräume. Die NATO-geführte Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN soll wie im vergangenen Jahr im gesamten Mittelmeer einen Beitrag zur maritimen Sicherheit und gegen maritimen Terrorismus leisten.

TOP 12

Beteiligung an VN-Mission im Südsudan (UNMISS) verlängern

Auslandseinsätze

Auch acht Jahre nach seiner Unabhängigkeit hat Südsudan keinen Frieden gefunden und bleibt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen geeinigt, doch die Sicherheitslage bleibt vor dem Hintergrund fortbestehender auch ethnischer Differenzen weiterhin angespannt. Zudem sind von gut zwölf Millionen Einwohnenden über sieben Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Aktuell sind sechs Millionen Menschen von starker Nahrungsmittelunsicherheit bedroht.

TOP 13

Beteiligung an VN-Mission in Darfur (UNAMID) verlängern

Auslandseinsätze

Die Entwicklung der Sicherheitslage in Darfur war 2017 positiv. Die Regierung Sudans hat einen einseitigen Waffenstillstand 2017 sukzessive verlängert und sowohl Regierung als auch bewaffnete Gruppen haben Kriegsgefangene freigelassen. Gleichwohl steht die Sudan-Sahel-Region vor großen grenzüberschreitenden Herausforderungen sowie vor ungelösten politischen Konflikten, die erhebliches Potenzial für eine weitere Destabilisierung der Region haben. Eine Bewältigung dieser Herausforderungen ist ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nicht vorstellbar. Deshalb bleibt die VN-Mission UNAMID zum Schutz von Zivilisten und zur Begleitung der politischen Verhandlungen bis auf weiteres unverzichtbar.

TOP 17

Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Whistleblower-Schutz)

Umsetzung EU-Richtlinie

Das Europäische Parlament und der Rat verpflichten mit der Richtlinie vom 8. Juni 2016 die Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der Bundestag berät in zweiter und dritter Lesung die Umsetzung dieser EU-rechtlichen Vorgaben zum Schutz vertraulicher Informationen, Know-hows und von Geschäftsgeheimnissen in nationales Recht. Diese stellen oft einen erheblichen Wert für Unternehmen dar und sollen vor rechtswidrigem Erwerb, rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geschützt werden.

 

FR | 22.03.2019 | 90. Sitzung

TOP 21

Teilzeitmöglichkeit für Freiwilligendienste schaffen

Freiwilligendienste

Bislang sind unter 27-Jährige, die aus persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, praktisch von der Teilnahme am Jugendfreiwilligendienst oder Bundesfreiwilligendienst ausgeschlossen. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, werden wir Änderungen am Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) und am Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) vornehmen, um auch diesen jungen Menschen den Zugang zu Freiwilligendiensten zu erleichtern.

TOP 23

Fraktionsübergreifende Initiative zur Gründung der „Stiftung Forum Recht“

Recht

Der Bundestag berät diese Woche in zweiter und dritter Lesung den gemeinsamen Entwurf der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“.


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