Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Tag:  Dienstag, 03.März2020

Wochenvorschau 2020/04

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 04. März 2020 | 148. Sitzung

TOP 3

Afghanistan bei Ausbildung nationaler Sicherheitskräfte unterstützen

Auslandseinsätze

Diese Woche beraten wir einen Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Mission RESOLUTE SUPPORT in Afghanistan.

TOP 5

Wir gründen ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

Auswärtiges

Die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien unterscheidet zwischen ministeriellen und nichtministeriellen Aufgaben. Ministerielle Aufgaben sind dabei strategischer, politischer und Recht setzender Natur und werden üblicherweise von den Bundesministerien selber ausgeführt. Nichtministerielle Aktivitäten sind eher operativ und administrativ und können von nachgeordneten Behörden erledigt werden.

 

DO | 05. März 2020 | 149. Sitzung

TOP 14

Ganztagsfinanzierungsgesetz

Bildung

Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt besteht für Kinder ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Ein vergleichbarer bundesweiter Anspruch für Kinder im Grundschulalter existiert aber bislang noch nicht. Berufstätige Eltern von Grundschulkindern stehen deshalb nicht selten vor einem Problem: Wer kümmert sich nach Schulschluss um ihr Kind? Das soll sich ändern: Ab 2025 sollen alle Kinder im Grundschulalter bis in den Nachmittag betreut werden.

TOP 16

Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten

Gesundheit

Wir wollen, dass Medizinprodukte für alle Patientinnen und Patienten sicher sind. Mit dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz, das wir diese Woche im Bundestag beschließen, passen wir das nationale Medizinprodukterecht an die neuen EU-Vorgaben an.

TOP 17

Stärkung der nachhaltigen Rohstoffpolitik

Nachhaltigkeit

Unser Ziel ist eine verantwortungsvolle und nachhaltige Rohstoffpolitik. Dabei kommt den Unternehmen, die etwa Mineralien für ihre Produkte beschaffen, eine zentrale Rolle zu. Besondere Sorgfalt ist bei Lieferketten für Rohstoffe angezeigt, die aus Konflikt- und Risikogebieten stammen. Dafür werden mit dem Gesetzesentwurf, der diese Woche im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, für einige Mineralien, wie etwa Gold, wichtige Vorgaben der EU im nationalen Recht operabel gemacht.

TOP 19

Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Sicherheit

Dieses Gesetz wird die Luftsicherheit weiter verbessern. Angriffe sogenannter Innentäter können heute eine große Bedrohung für die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs darstellen. Zum Schutz vor derartigen Angriffen wird die Zuverlässigkeit aller Personen überprüft, die in besonderer Weise Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs nehmen können. Hierzu werden die Rahmenbedingungen dieser luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen maßgeblich verbessert.

 

FR | 06. März 2020 | 150. Sitzung

TOP 25

Kohleausstiegsgesetz

Klimaschutz

Um die Weichen für die Zukunft zu stellen, berät der Deutsche Bundestag diese Woche in erster Lesung das Kohleausstiegsgesetz. Dieses regelt den sozial verträglichen, klimagerechten und zukunftsfähigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Aus Verantwortung für künftige Generationen schalten wir spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab.

TOP 29

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes

Sicherheit

Eine wichtige Aufgabe des modernen Staates ist der Schutz der Bevölkerung vor besonderen Gefahren. Um die Aufgabe des Bevölkerungsschutzes erfüllen zu können, müssen ausreichend Kapazitäten und Mittel des Zivilschutzes für Bundes- und Landesbehörden vorgehalten werden.


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