Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Monat:  Mai2021

MdB Dirk Vöpel:

Bund hilft erneut mit 318.750 Euro bei Sanierung der Christuskirche Alt-Oberhausen

„Glücklicherweise fiel die Entscheidung des Bundes erneut auf die Evangelische Christuskirche Alt-Oberhausen. Bereits 2018 habe ich mich in Berlin mit Erfolg für eine Förderung stark gemacht, sodass 249.00 Euro für die Sanierung bereitgestellt wurden. Gemeinsam mit den Haushälterinnen und Haushältern der SPD-Bundestagsfraktion ist es mir nun gelungen, erneut 318.750 Euro aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes nach Oberhausen zu holen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. Mehr …


Wochenvorschau 2021/10

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 19. Mai 2021 | 229. Sitzung

TOP 3

Die Bundeswehr in Zeiten von Corona

Bundeswehr

Das Jahr des 65-jährigen Bestehens der Bundeswehr stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Der Bericht, den die Wehrbeauftragte Eva Högl zum ersten Mal dem Bundestag vorlegt, hebt deshalb den Einsatz der mehr als 11.000 Soldat:innen hervor, die im Rahmen der Amtshilfe bei der Bewältigung der Pandemie geholfen haben. Zudem hat sich der Arbeitsalltag pandemiebedingt auch bei den Soldat:innen geändert, viele von ihnen haben im Homeoffice ihren Dienst getan.

TOP 5

MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Mit dem Zerfall Libyens 2011 haben auch die politischen und ethnischen Konflikte in Mali zugenommen. Ein Schlüsselinstrument zur Stabilisierung des Landes bleibt die Mission MINUSMA. Sie ist 2013 eingesetzt worden, um den Friedensprozess in Mali zu unterstützen und zu begleiten.

TOP 7

Ausbildungsmission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Stabilität und Frieden in der Sahel-Region sind von zentraler Bedeutung – für die dort lebenden Menschen, aber auch für Deutschland und die Europäische Union. Die zahlreichen Konflikte in der Region können jedoch nur dann nachhaltig bewältigt werden, wenn die Staaten in der Region wieder aus eigener Kraft für Sicherheit sorgen können. Militärisches und ziviles Engagement müssen dabei zwingend Hand in Hand gehen.

 

DO | 20. Mai 2021 | 230. Sitzung

TOP 11

Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus

ESM

In dieser Woche wird in erster Lesung beraten über die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie weiterer Gesetze, die infolge der Reform geändert werden müssen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) besteht seit 2012 und wurde Ende 2020 durch die europäischen Finanzminister:innen reformiert. Er wurde in Reaktion auf die Finanzkrise geschaffen, damit Steuerzahler:innen nicht mehr für zahlungsunfähige Banken einspringen müssen.

TOP 12

Mehr Qualität und Vielfalt in der Filmförderung

Kultur

Die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt (FFA) endet am 31. Dezember 2021. Deshalb muss das Filmförderungsgesetz (FFG) verlängert werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche abschließend.

TOP 14

Umweltschutz und Landwirtschaft zusammen denken

Klimaschutz

Mehr als 275.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland produzieren tagtäglich sichere und hochwertige Lebensmittel. Gleichzeitig werden laut Umweltbundesamt fast 9 Prozent aller Treibhausgase in Deutschland in der Landwirtschaft ausgestoßen. Im Rahmen der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zwischen 2023 und 2027 erhält Deutschland jährlich sechs Milliarden Euro, die die Landwirt:innen als Direktzahlungen (1. Säule) und über Förderprogramme (2. Säule) erreichen. Mit Hilfe der finanziellen Mittel soll der Klimaschutz in der Landwirtschaft stärker als bisher gefördert werden.

TOP 16

Rechtssicherer Datenschutz in der Telekommunikation

Datenschutz

Digitale Endgeräte und das Surfen im Internet bestimmen den heutigen Alltag – dafür braucht es einen hohen Datenschutz. Rechtlich geregelt ist das bisher in einem Nebeneinander von Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), TelekommunikationsGesetz (TKG) und Telemedien-Gesetz (TMG). Allerdings ist die Unterscheidung zwischen Telekommunikationsdiensten, wie Telefonie und SMS, und Telemedien, wie soziale Netzwerke und Suchmaschinen, nicht mehr zeitgemäß und führt zu Rechtsunsicherheiten.

ZP

Urheberrecht wird fit für das digitale Zeitalter

Urheberrecht

Die Reform für ein besseres und wirksames Urheberrecht, Urhebervertragsrecht und für eine faire und angemessene Vergütung der Kreativen und Künstler:innen sowie der Urheberinnen ist wichtig und überfällig. Dieses Gesetz, das wir abschließend in dieser Woche beraten, stellt die Weichen für ein Urheberrecht im digitalen Zeitalter. Es stellt einen fairen Ausgleich her, von dem Kreative, Rechteverwerter:innen und Nutzer:innen gleichermaßen profitieren.

TOP 17

Homosexuelle Soldaten:innen werden endlich entschädigt

Bundeswehr

Paragraph 175 des Strafgesetzbuches, der sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte, wurde 1994 abgeschafft. 2017 hat der Bundestag dann ein Gesetz verabschiedet, das die durch den früheren Paragraphen benachteiligten Personen finanziell entschädigt und rehabilitiert. Jetzt hat die Bundesregierung auch das Leid betroffener Bundeswehrangehöriger in den Blick genommen und dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der in dieser Woche abschließend beraten wird.

TOP 19

Sicherheitsüberprüfung von Soldat:innen verbessern

Bundeswehr

Sprengmittel einsetzen, Cyber-Operationen durchführen, Kampfeinsätze mit und ohne Waffen: Diese und ähnliche Fertigkeiten erlernen Soldatinnen der Bundeswehr, die ihren Dienst in einem Bereich mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen leisten, z.B. im Kommando Spezialkräfte. Trotz aller Sorgfaltspflicht und bestehender Sicherheitsüberprüfungen der Soldat:innen der Bundeswehr bleibt ein Risiko: Die erworbenen Spezialkenntnisse können missbraucht und damit die öffentliche Sicherheit gefährdet werden.

TOP 21

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Corona-Krise

In dieser Woche wird der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abschließend beraten. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf zustimmen.

TOP 23 a)

Bessere Kontrolle des Finanzmarktes

Finanzmarkt

Manipulationen der Bilanzen von Kapitalmarktunternehmen haben das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt erschüttert und ihm schweren Schaden zugefügt. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), das wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beschließen, wird die Bilanzkontrolle gestärkt und die Wirtschaftsprüfung reformiert.

TOP 23 b)

Besserer Schutz für Anleger:innen

Finanzmarkt

Um Kleinanleger:innen zu schützen und ihnen den Zugang zu fairen Kapitalmarkt-Produkten zu ermöglichen, berät der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes diese Woche in 2./3. Lesung. “Wer für sein Alter eine schöne Reise oder ein neues Auto spart, soll vor bösen Überraschungen gefeit sein”, erklärt Finanzminister Olaf Scholz.

TOP 24

Tierschutz hat Vorrang

Tierschutz

Beim Erbrüten von Legehennen schlüpfen jedes Jahr in Deutschland rund 45 Millionen männliche Küken. Die große Mehrheit davon wird direkt nach dem Schlüpfen getötet, da sie keine Eier legen und nicht als Masttiere verwendet werden können. Dem wird nun ein Riegel vorgeschoben: Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche abschließend beraten wird, wird das Töten von Küken in der Hühnerhaltung ab 2022 verboten. Die SPD-Fraktion hat sich dabei gegen die Union durchgesetzt, die bis zum vorigen Jahr an einer freiwilligen Vereinbarung mit der Geflügelindustrie festgehalten hatte.

TOP 25

Verbraucherschutz für Menschen mit Behinderungen wird gestärkt

Barrierefreiheit

Barrierefreiheit ist nicht Kür, sondern sie ist Pflicht. Im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) hat sich Deutschland verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Kommunikation (inkl. entsprechender Technologien und Systeme) zu gewährleisten. Denn Barrierefreiheit ist mehr als abgesenkte Bürgersteige.

TOP 26

Neues Recht für Produktsicherheit

Arbeit

Die Bereitstellung sicherer Produkte auf dem Markt, die auch als Arbeitsmittel durch Beschäftigte bei der Arbeit verwendet werden, tragen wesentlich zu einem guten Arbeitsschutz bei. Arbeitnehmer:innen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Sicherheit bei der Arbeit bestmöglich gewährleistet ist. Daher hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Zentrales Regelungsziel der Produktsicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz.

TOP 27

Mehr Klimaschutz im Verkehr

Klimaschutz, Mobilität

Der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote), der in dieser Woche abschließend beraten wird, setzt die Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED II) um. Demnach muss der Anteil Erneuerbarer Energien im Verkehrssektor 2030 mindestens 14 Prozent betragen.

TOP 28

Autonomes Fahren geht in die Praxis

Mobilität

Autonomes Fahren wird die Mobilität der Zukunft maßgeblich verändern. Die Transportsysteme entlasten die Nutzer:innen und fahren sicherer und gleichzeitig umweltfreundlicher. Um aber vor allem die Sicherheit zu gewährleisten, muss die Forschungs- und Testphase in Deutschland intensiv weitergeführt werden. Mit einem Regierungsentwurf, der in 2./3. Lesung beraten wird, legen wir dazu die Rahmenbedingungen fest.

TOP 29

Revision des europäischen Mautdiensts

Mobilität

In Europa gibt es viele unterschiedliche Mautgebiete. Dank des Systems des europäischen elektronischen Mautdienst (EEMD) müssen Lkw beim Gütertransport durch Europa nur bei einem Mauterheber registriert und mit nur einem Fahrzeuggerät ausgestattet sein. Mit dem Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, welcher in 2./3. Lesung beraten wird, werden Anpassungen einer EU-Richtlinie umgesetzt.

TOP 30

Öffentliches Schnellladenetz für Elektrofahrzeuge

Mobilität

Wer auf ein E-Auto umsteigt, muss sicher sein können, dass das Fahrzeug überall in Deutschland schnell wieder aufgeladen werden kann. Das Schnellladegesetz stellt dafür die Weichen: Der Bund kann nach Inkrafttreten 1.000 Standorte an Unternehmen ausschreiben, die dort öffentliche Schnellladehubs mit Leistungen über 150 Kilowatt errichten. Denn gerade das schnelle Laden mit über 150 Kilowatt ist für lange Strecken entscheidend. Die Standorte werden sich sowohl an Bundesfernstraßen als auch in Städten und ländlichen Gebieten befinden. Das Modell der Ausschreibungen wird sicherstellen, dass auch dort Schnellladesäulen entstehen, wo dies für die Wirtschaft bislang nicht lukrativ war – wie beispielsweise abseits der Autobahnen.

TOP 31

Mehr Planungssicherheit für thalidomidgeschädigte Menschen

Soziales

Mit einer Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen verbessern wir die Lebenssituation der thalidomidgeschädigten Menschen. Das millionenfach verkaufte Beruhigungsmedikament Contergan, das den Wirkstoff Thalidomid enthielt, rief bei der Einnahme in der frühen Schwangerschaft in vielen Fällen Schädigungen in der Wachstumsentwicklung der Föten hervor. Die Betroffenen werden seit der Aufklärung des Skandals entschädigt.

TOP 32

Smart eID-Gesetz: Auf Smartphone speicherbarer Online-Ausweis

Digitalisierung

Der Gesetzentwurf der Regierung, den wir in 2./3. Lesung beraten, sieht vor, dass ab Herbst 2021 die Bürgerinnen ihren Online-Ausweis direkt in ihren mobilen Endgeräten speichern können und sich ohne Ausweiskarte innerhalb weniger Sekunden sicher digital ausweisen können. Dazu genügt dann ein Smartphone und die entsprechende PIN für den elektronischen Identitätsnachweis (eID). Geregelt wird, dass das Speicher- und Verarbeitungsmedium des mobilen Endgeräts ein bestimmtes Maß an Sicherheit erfüllen muss. Daher wird das Gerät für diese Anwendung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft. Entsprechend dürfen nur durch das BSI freigegebene Geräte für die neue Anwendung verwendet werden.

TOP 34

Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes

Steuern

Die Infektionsschutzmaßnahmen wirken sich auch auf die Ausbildung von Steuerbeamt:innen aus. Durch die Schließung von Ausbildungseinrichtungen sind die Ziele des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes kaum mehr zu erreichen. Zudem kommt es auch beim Aufstieg von Beamtinnen zu erheblichen Erschwernissen. Ob Ausbildungseinrichtungen bald wieder in Regelbetrieb gehen können und der Rückstand aufgeholt werden kann, ist ungewiss.

TOP 35

Mehr Gerechtigkeit beim Steuervollzug: Änderung der Kassensicherungsverordnung

Steuern

Ziel der Kassensicherungsverordnung ist, nachträgliche Manipulationen an Umsatzdaten auszumachen und so letztlich verhindern zu können. Dazu ist die Kassensicherungsverordnung in den vergangenen Jahren verschärft worden. Deutschland ist eines der letzten europäischen Länder, das die sogenannte Fiskalisierung von Registrierkassen, also den Schutz vor Betrug durch manipulierte Registrierkassen, eingeführt hat – und zwar auf Drängen der SPD. Andere Länder in der EU haben bereits seit den 80er Jahren Maßnahmen zur Bekämpfung des Betrugs mit manipulierten Registrierkassen ergriffen.

 

FR | 21. Mai 2021 | 231. Sitzung

TOP 37

Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten werden gestärkt

Mitbestimmung

Betriebsräte sorgen für ein partnerschaftliches Miteinander im Betrieb und für bessere Arbeitsbedingungen. Mit dem Regierungsentwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird es einfacher, Betriebsräte zu gründen und zu wählen – gerade auch in kleineren Betrieben. Der Gesetzentwurf wird abschließend beraten.

TOP 40

Ganztagsbetreuung in der Grundschule – garantiert

Bildung

Wie wichtig eine funktionierende Kinderbetreuung ist, hat die Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt. Vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt besteht schon jetzt ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Aber wir wollen mehr: Eltern sollen auch einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre Kinder im Grundschulalter bis in den Nachmittag hinein betreuen zu lassen. Dafür haben wir lange gekämpft. Der Regierungsentwurf zur Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern wird nun in erster Lesung behandelt.

TOP 42

Steuervermeidungsrichtlinie und Körperschaftsteuerrecht

Steuern

In dieser Woche werden zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Steuerrecht abschließend beraten und beschlossen: die Modernisierung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) sowie die Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts.

TOP 44

Bundeswehreinsatz KFOR in Kosovo

Auslandseinsätze

Seit 22 Jahren engagiert sich Deutschland im Rahmen der NATO-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR) für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Kosovo und der gesamten Region. Die Bundeswehr unterstützt dabei Hilfsorganisationen vor Ort und sorgt dafür, dass Flüchtlinge und Vertriebene wieder in das Land zurückkehren können. Obwohl sich die Lage im Land in den vergangenen Jahren deutlich gebessert hat, gibt es insbesondere im Norden des Landes ein gewisses Spannungs- und Eskalationspotenzial.

TOP 45

Bundeswehreinsatz UNIFIL im Libanon

Auslandseinsätze

Dauerhafter Frieden im Nahen Osten liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Dem Libanon kommt dabei als Mittelmeer-Anrainer eine zentrale Rolle zu. Noch immer steht das Land vor großen Herausforderungen. Seit 2011 sind im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien über eine Million Menschen in den Norden des Landes geflüchtet. Zudem wird das Land weiterhin von der radikal-islamischen Hisbollah kontrolliert, die den Waffenstillstand mit Israel gefährdet. Die Corona-Pandemie, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 haben die Situation weiter verschärft.


MdB Dirk Vöpel:

220.000 Euro für Bewegungsinsel in Osterfeld

Ortstermin an der zukünftigen Sport- und Bewegungsinsel am Osterfelder Volksgarten: Thorsten Kamps, Vorsitzender der Osterfelder SPD, Osterfelds Bezirksbürgermeister Thomas Krey, MdB Dirk Vöpel und Silke Jacobs, Stadtverordnete für Klosterhardt-Süd

„Das sind sehr gute Nachrichten für Oberhausen“, freut sich der Oberhausener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung eine Förderung für die Errichtung einer kindgerechten Sport- und Bewegungsinsel in Oberhausen-Osterfeld mit bis zu 220.000 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund bis zu 90 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 240.000 Euro. Mehr …


Wochenvorschau 2021/09

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 05. Mai 2021 | 226. Sitzung

TOP 3

Steuerbetrug wird erschwert

Steuern

In dieser Woche wird der Bundestag in 2./3. Lesung über das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz beraten und dieses beschließen. Mit dem Gesetz soll Betrug bei der Erstattung von Kapitalertragsteuern bekämpft werden.

TOP 5

Für ein starkes und faires Handwerk

Wirtschaft

Seit 2003 unterscheidet das Handwerksrecht zulassungspflichtige und zulassungsfreie Handwerke. Zulassungspflichtig bedeutet, einen Meister vorweisen zu müssen, um einen selbstständigen Betrieb betreiben zu können. Das gilt beispielsweise für Maurer oder Zimmerer. Da das oftmals einen Wettbewerbsvorteil bringt, wurden vergangenes Jahr zwölf Handwerke wieder zulassungspflichtig. Der Regierungsentwurf, der in dieser Woche abschließend beraten wird, nimmt daraus resultierende Anpassungen in der Handwerksordnung vor. Zudem wird das Meisterprüfungsverfahren flexibilisiert.

TOP 7

Sauber und energieeffizient im öffentlichen Straßenverkehr

Umwelt, Verkehr

Künftig sollen mehr öffentliche Straßenfahrzeuge emissionsarm bzw. -frei unterwegs sein. Mit einem Gesetzentwurf, der in dieser Woche abschließend beraten wird, setzt die Bundesregierung EU-Recht um (Clean Vehicles Directive). Erstmals werden die öffentliche Hand (z.B. ÖPNV-Busse) sowie bestimmte privatrechtlich organisierte Akteure wie beispielsweise Post- und Paketdienste sowie die Müllabfuhr dazu verpflichtet, verstärkt emissionsarme oder -freie Fahrzeuge einzusetzen.

 

DO | 06. Mai 2021 | 227. Sitzung

TOP 8

Die Zukunft der maritimen Wirtschaft

Wirtschaft

Ca. 90 Prozent des internationalen Warenhandels erfolgt über den Seeweg. Die maritime Wirtschaft ist daher einer der Grundpfeiler für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Mit dem Antrag “Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft” wollen die Koalitionsfraktionen den fairen Wettbewerb in der maritimen Wirtschaft fördern, um so langfristig Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

TOP 9

Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten werden gestärkt

Mitbestimmung

Betriebsräte sorgen für ein partnerschaftliches Miteinander im Betrieb und für bessere Arbeitsbedingungen. Mit dem Regierungsentwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird es einfacher, Betriebsräte zu gründen und zu wählen – gerade auch in kleineren Betrieben. Der Gesetzentwurf wird in erster Lesung beraten.

TOP 11

Steueroasen-Abwehrgesetz

Steuern

Staaten, die international anerkannte Standards im Steuerbereich nicht einhalten, befördern Steuerhinterziehung, Steuervermeidung sowie unfairen Steuerwettbewerb und beschädigen die Steuergerechtigkeit. Die wachsende Mobilität von Personen und Kapital begünstigen die Möglichkeiten der Steuervermeidung. Davon sind alle Mitgliedstaaten der EU betroffen.

TOP 12

Digitale Versorgung und Pflege

Gesundheit

Die Corona-Pandemie zeigt: Wir brauchen mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG), den wir in dieser Woche abschließend beraten, zielt deshalb darauf ab, das Potential einer digitalen Gesundheitsversorgung weiter auszuschöpfen.

TOP 15

Mehr Rechte für Nutzer:innen

Soziale Netzwerke

Seit dem 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Die Erfahrungen und Berichte der sozialen Netzwerke über den Umgang mit Beschwerden nach dem NetzDG zeigen, dass das Gesetz wirkt und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war. Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes steuern wir in bestimmten Bereichen nach.

TOP 17

Weniger Plastikmüll und mehr Recycling

Umwelt

Der Regierungsentwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes, diese Woche in abschließender Beratung, setzt weitere Vorgaben der EU-Einwegkunststoffrichtlinie um. Nachdem zuletzt Plastiktüten und bestimmte Wegwerfartikel, wie Plastikstrohhalme, verboten worden waren, sollen nun auch die Schäden bestimmter Kunststoffprodukte für die Umwelt verringert werden.

TOP 20

Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Stiftungen

Vier Jahre nach dem Tod Helmut Kohls soll eine nach ihm benannte Stiftung errichtet werden – einschließlich eines öffentlichen Helmut-Kohl-Zentrums in Berlin. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, der in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung beraten wird.

TOP 22

Schwarmfinanzierung

Finanzmarkt

Schwarmfinanzierung oder auch Crowdfunding ist eine alternative Form der Finanzierung von Projekten durch eine Vielzahl von Investierenden. Die zu finanzierenden Projekte werden oftmals über verschiedene Dienstleister im Internet, z.B. Onlineportale, angeboten. Mit dem in 2./3. Lesung beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung wird eine EU-Verordnung zur Regulierung dieser Schwarmfinanzierungsdienstleister umgesetzt.

TOP 27

Europäische Regeln für sichere Drohnenflüge

Sicherheit

Der Einsatz von ferngesteuerten unbemannten Drohnen wird neu geregelt. Das sieht ein Regierungsentwurf vor, der eine EU-weite Drohnen-Verordnung umsetzt und nun abschließend beraten wird. Bisher war die unbemannte Luftfahrt in den Mitgliedstaaten national geregelt. Doch eine EU-Verordnung war unter anderem notwendig geworden, weil durch den Betrieb der Drohnen teilweise der reguläre Flugverkehr behindert wurde. Mit dem Gesetzentwurf passt die Bundesregierung jetzt das Luftverkehrsgesetz, die Luftverkehrs-Ordnung, die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, die,Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung und das Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt an.

TOP 28

Vorbereitung des Deutschlandtakts

Verkehr

Mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) steuert der Bund den Wettbewerb auf der Schiene. Ein vorliegender Entwurf der Bundesregierung, der in 2./3. Lesung beraten wird, ändert nach einer Evaluation das 2016 in Kraft getretene Gesetz – insbesondere im Hinblick auf die Rechtsanwendung der Bundesnetzagentur.

TOP 29

Zeitverwendungsstudie: Unbezahlte Arbeit sichtbar machen

Statistik

Seit den 1990er Jahren hat die Bundesregierung in zehnjährigem Turnus Daten zur Zeitverwendung der hier lebenden Menschen erheben lassen. Für die weitere Erhebung ist nun eine neue gesetzliche Grundlage notwendig. Das sogenannte Zeitverwendungserhebungsgesetz wird diese Woche in 2./3. Lesung beraten.

TOP 30

Verwaltungsabläufe der Energiewende anpassen

Energiewende

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung hat enorme Auswirkungen auf die Strukturen der Tagebaue. Wenn sich der Abbau der Tagebaue verändert, müssen diese oftmals neu genehmigt werden – ein hoher bürokratischer Aufwand. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der abschließend beraten wird, soll bei der Umplanung von Braunkohletagebauen die Verfahrensdauer verkürzt werden. Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie werden künftig alle Zulassungsverfahren und Fristen über eine einheitliche Behörde organisiert.

TOP 31

Smart eID-Gesetz: Auf Smartphone speicherbarer Online-Ausweis

Digitalisierung

Der Gesetzentwurf der Regierung, den wir in 2./3. Lesung beraten, sieht vor, dass ab Herbst 2021 die Bürgerinnen ihren Online-Ausweis direkt in ihren mobilen Endgeräten speichern können und sich ohne Ausweiskarte innerhalb weniger Sekunden sicher digital ausweisen können. Dazu genügt dann ein Smartphone und die entsprechende PIN für den elektronischen Identitätsnachweis (eID).

 

FR | 07. Mai 2021 | 228. Sitzung

ZP

Reform des Bundespolizeigesetzes

Sicherheit

In dieser Woche schließen wir die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zum Bundespolizeigesetz ab. Der Entwurf sieht vor allem neue Kompetenzen und Befugnisse für die Bundespolizist:innen bei der Verfolgung von Straftaten und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) vor. Bundespolizist:innen sind künftig auch für die Strafverfolgung von Verbrechen zuständig.

ZP

Mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz

Sicherheit

In erster Lesung beraten wir den Regierungsentwurf zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes. Dieser sieht mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste bei der Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation vor. Ziel ist es, im digitalen Zeitalter schwere Bedrohungen für unseren Rechtsstaat und für die freiheitliche Grundordnung leichter aufzuklären.

TOP 35

Bundesregierung legt Stadtentwicklungsbericht 2020 vor

Kommunen

Als gemeinschaftliche Aufgabe ist die Städtebauförderung eine zentrale Säule der Stadtentwicklungspolitik des Bundes. Sie unterstützt seit 1971 Städte und Gemeinden dabei, baulichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen. Mehr als 9.300 Gesamtmaßnahmen wurden im Zeitraum von 1971 bis 2020 gefördert – in 3.900 Kommunen bundesweit.

TOP 36

Soziale Wohnungspolitik im Baugesetzbuch

Wohnen

Wohnen darf kein Luxus sein, den sich nur wenige leisten können. Wohnraum muss ausreichend verfügbar und dauerhaft bezahlbar sein – dafür braucht es eine aktive, staatliche Bodenpolitik. Nach Jahren zäher Blockaden und Verzögerungen beraten wir nun den Regierungsentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz in 2./3. Lesung.

TOP 38

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Corona-Krise

In dieser Woche bringen die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des IfSG ein, der in erster Lesung beraten wird. Er sieht vor allem einige verfahrensrechtliche Änderungen vor. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf zustimmen.

TOP 41

“Vision Zero” als Leitbild der Mobilitätswende

Verkehr

Seit 1991 sank die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland um über 70 Prozent. Doch immer noch sterben hierzulande jährlich 3.000 Menschen im Straßenverkehr und 65.000 verletzen sich schwer. Daher hat sich die Bundesregierung zu dem ambitionierten Ziel der “Vision Zero” bekannt: Mittelfristig sollen die Opferzahlen im Straßenverkehr auf Null sinken. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Novellierung der StVO vom 28. April 2020 und die damit verbundenen Verbesserungen für die Verkehrssicherheit sowie den Einsatz der Bundesregierung auf europäischer Ebene für den verpflichtenden Einbau von Abbiege- und Notbremsassistenten.