Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Stefan Zimkeit und Dirk Vöpel:

Wahlversprechen der CDU belasten Oberhausener Finanzen

Stefan Zimkeit bezeichnet die familienpolitischen Pläne von Wolfgang Schäuble und Kristina Schröder als einen “Akt beispielloser Ignoranz”. Die Bundesregierung lasse jahrelang eine umfangreiche Studie erstellen “und zieht daraus genau die umgekehrten Forderungen”, kritisiert Zimkeit, der sowohl dem Finanz- als auch dem Familienausschuss des Landtags angehört. Deutschland brauche dringend mehr Investitionen in die frühe Förderung von Kindern, in Betreuungseinrichtungen und in Ganztagsangebote, weist Stefan Zimkeit auf die “unmissverständlichen” Schlussforderungen der Studie hin.

Besonders ärgerlich findet Zimkeit die Ankündigung von Schröder und Schäuble, stattdessen den Kinderfreibetrag zu erhöhen. “Davon profitieren diejenigen am meisten, die viel oder sehr viel Steuern bezahlen. Normalverdiener werden kaum einen Unterschied merken”, kritisiert er die “große soziale Schieflage” der CDU-Vorschläge. “Die Erhöhung des Kinderfreibetrags für Besserverdienende muss die Allgemeinheit bezahlen.”

Betroffen seien nicht nur den Bundeshaushalt, sondern auch das Land und die Städte. “Den NRW-Kommunen entgehen durch solch ein Wahlgeschenk ungefähr 250 Millionen Euro jährlich”, beschreibt Zimkeit die Folgen, die auch die Oberhausener Finanzen belasten.

Stattdessen fordert der SPD-Landtagsabgeordnete die Fortsetzung der Bundesfinanzierung der Schulsozialarbeit. “Wir dürfen bewährte Strukturen nicht zerschlagen, die Kinder und Familien wirklich unterstützen und der Stadt Oberhausen zugute kommen.”

SPD-Bundestagskandidat Dirk Vöpel kündigt an, dass die SPD nach der Wahl das ganze Finanzierungssystem der Familienpolitik auf den Prüfstand stellen werde. “Dazu ist die bereits 2009 in Auftrag gegebene Studie eine sehr gute Grundlage.” Der Wirrwarr der mehr als 160 familienpolitischen Leistungen müsse endlich gelichtet werden.

“Als erstes wird die SPD das Betreuungsgeld wieder abschaffen. Junge Familien brauchen eine öffentliche Infrastruktur, die die Vereinbarkeit von Kind und Beruf gewährleistet. Populistische Geldankündigungen sind das Gegenteil einer kinderfreundlichen Politik, zumal keiner glaubt, dass die CDU ihre milliardenschweren Wahlversprechen überhaupt einhalten möchte”, stellt Dirk Vöpel fest.

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