Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Stichwort:  Schulsozialarbeit

Stefan Zimkeit und Dirk Vöpel:

Wahlversprechen der CDU belasten Oberhausener Finanzen

Stefan Zimkeit bezeichnet die familienpolitischen Pläne von Wolfgang Schäuble und Kristina Schröder als einen “Akt beispielloser Ignoranz”. Die Bundesregierung lasse jahrelang eine umfangreiche Studie erstellen “und zieht daraus genau die umgekehrten Forderungen”, kritisiert Zimkeit, der sowohl dem Finanz- als auch dem Familienausschuss des Landtags angehört. Deutschland brauche dringend mehr Investitionen in die frühe Förderung von Kindern, in Betreuungseinrichtungen und in Ganztagsangebote, weist Stefan Zimkeit auf die “unmissverständlichen” Schlussforderungen der Studie hin. Mehr …