Gut ausgebildete Fachkräfte brauchen eine sichere finanzielle Grundlage und ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Die Mindestausbildungs-vergütung (MAV) ist deshalb ein wichtiger Teil der vorliegenden Reform. Die Mindesthöhe der Vergütung für eine Ausbildung wird nun auf 515 Euro festgelegt und wird sich bis ins dritte Lehrjahr um sogar 35 Prozent erhöhen. Wir konnten darüber hinaus erreichen, dass die Vergütungen mit fortschreitender Ausbildung in den nächsten Jahren deutlich steigen werden. Ohne den Einsatz von DGB und BDA wäre dieses Ergebnis nicht zu Stande gekommen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat außerdem im parlamentarischen Verfahren wichtige zusätzliche Verbesserungen auf den Weg gebracht, die am Donnerstag ebenfalls im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung der beruflichen Bildung vom Bundestag beschlossen werden sollen. Diese beinhalten den gesetzlichen Anspruch auf Freistellung von der betrieblichen Arbeit an einem Berufsschultag für alle Auszubildenden und eine gesetzliche Freistellung für einen zusätzlichen Lerntag am Vortag einer Prüfung. Darüber hinaus muss zukünftig der Arbeitgeber die Kosten für ausbildungsrelevante Fachliteratur übernehmen.

Um dem Mangel an Prüferinnen und Prüfern im dualen System entgegenzuwirken, haben wir den Freistellungsanspruch für Prüferinnen und Prüfer nun im Gesetz verankert. Gleichzeitig fordern wir in einem Entschließungsantrag das Bundesinstitut für Berufsbildungsbildung (BiBB) und die Kultusministerkonferenz (KMK) auf eine Analyse und Handlungsempfehlungen für die rechtliche Absicherung aller dualen Studiengänge vorzulegen.

Der Wunsch des Bundesministeriums für Bildung und Forschung neue Bezeichnungen für Fortbildungsstufen einzuführen, ist auf Kritik von zahlreichen Verbänden und den Ländern gestoßen. Deshalb haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass alle bisherigen und bekannten Berufsbezeichnungen ohne zusätzliche rechtliche Voraussetzungen im Ordnungsverfahren und damit unter Beteiligung der Sozialpartner trotzdem erhalten bleiben und vor die neuen Berufsbezeichnungen vorangestellt werden können.

Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Diese Woche beschließen wir im Bundestag in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze sowie weitere wesentliche Verbesserungen für die Opfer des SED-Unrechtsregimes mit sich bringt. Wir werden die Anliegen des Bundesrates aufnehmen und umsetzen. So werden wir unter anderem die Rehabilitierung von Kindern ermöglichen, die aufgrund der politischen Verfolgung ihrer Eltern oder von Elternteilen in einem Heim für Kinder und Jugendliche untergebracht wurden.

Darüber hinaus werden wir die Opferrenten von 300 auf 330 Euro und die Ausgleichszahlungen 214 auf 240 Euro monatlich erhöhen. Wir werden ebenfalls die Grundlage dafür schaffen, dass die Höhe dieser Zahlungen alle fünf Jahre überprüft wird. Außerdem senken wir die Voraussetzungen im Hinblick auf den Zugang zu Opferrente bzw. Ausgleichsleistungen und setzten die Frist der Haftdauer auf 90 Tage herab.

Auch für die Opfer von staatlichen Zersetzungsmaßnahmen, einer repressiven Verfolgungspraxis, die aus umfangreichen, heimlichen Steuerungs- und Manipulationstechniken bestand, sowie für die sogenannten verfolgten Schülerinnen und Schüler wollen wir verbesserte Ausgleichsleistungen schaffen. Außerdem wollen wir Forschung zu politisch motivierten Adoptionen in der DDR fördern.

Der Antrag sieht vor, den Einsatz der Tornados zur luftgestützten Aufklärung sowie die Fähigkeiten zur Luftbetankung im Rahmen des Anti-IS-Mandates zum 31. März 2020 zu beenden. Die übrigen Mandatskomponenten, darunter die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak, sollen um ein weiteres Jahr, bis zum 31.10.2020, verlängert werden.

Das Mandat sieht eine von 800 auf 700 Soldaten reduzierte Obergrenze vor.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Angriffe auf die multilaterale, regelbasierte Weltordnung, ist es umso wichtiger, dass sich Indien als größte Demokratie auch international für liberale Werte einsetzt. Den Deutsch-Indischen Beziehungen kommt dabei eine wichtige Bedeutung zu. Im Rahmen der Allianz der Multilateralisten engagiert sich Deutschland heute bereits mit seinen Wertepartnern im asiatisch-pazifischen Raum für eine regelbasierte Weltordnung.

Diese Woche beraten wir einen Antrag der SPD und CDU/CSU, der die Bundesregierung aufruft, die Deutsch-Indischen Beziehungen weiter zu stärken. Insbesondere fordern wir, Indien stärker als bislang in die Allianz der Multilateralisten einzubinden und die bestehende strategische Allianz der zwei Länder besonders im Bildungs- und Wissenschaftsbereich auszubauen. Auch um die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die Sustainable Development Goals, zu erreichen, müssen Deutschland und Indien intensiver zusammenarbeiten.

In dem Antrag wird auch die Sorge hinsichtlich der Aufhebung des Sonderstatus des Bundesstaates Jammu und Kaschmir – auch wegen der regionalen Implikationen -zum Ausdruck gebracht. Die indische Regierung wird aufgerufen, die durch die Verfassung verbrieften Bürgerrechte zu achten, noch in weiten Teilen des neu geschaffenen Unionsterritoriums Jammu und Kaschmir bestehende Einschränkungen so bald wie möglich aufzuheben und den Dialog mit der betroffenen Bevölkerung zu suchen.

Des Weiteren fordert der Antrag die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der indischen Regierung die strategische Kooperation in internationalen Fragen der Handels, Menschenrechts-, Umwelt-, Klima-, Biodiversitäts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik auszubauen und sich für eine Stärkung der Rechte von Frauen in Indien einzusetzen.

Dass dies leider häufig der Fall ist, haben zuletzt Kontrollen des Zolls gezeigt. Am 18. September hat das Bundeskabinett daher auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion und auf Initiative des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht. In dieser Woche wird es im Bundestag beschlossen.

Die großen Paketdienste müssen die Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Branche übernehmen. Das Aushebeln von Arbeitnehmerrechten akzeptieren wir nicht. Deswegen werden wir die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen und die Nachunternehmerhaftung in dieser Branche einführen. Damit werden diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt gezahlt werden. Sie können ihre Hände nicht mehr in Unschuld waschen, indem sie auf den Subunternehmer zeigen.

So sichern wir Arbeitnehmerrechte und sorgen für fairen Wettbewerb in der Paketbranche. Ziel des Gesetzes ist, dass Sozialversicherungsbeiträge für Paketbotinnen und Paketboten auch durch alle Subunternehmen abgeführt werden, indem der einen Auftrag vergebende Hauptunternehmer im Falle von Sozialversicherungsbetrug haftbar gemacht werden kann.

Die SPD Bundestagsfraktion setzte sich frühzeitig dafür ein, dass diese Regelung noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft tritt.

Kern des Gesetzes ist es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und Papiervorgänge möglichst abzuschaffen. Ein Beispiel dafür ist die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung bei den Krankenkassen. Durch ein elektronisches Meldeverfahren sollen die gesetzlichen Krankenkassen den Arbeitgeber zukünftig über den Beginn und die Dauer der Krankschreibung informieren.

Außerdem soll es beispielsweise weitere Erleichterungen bei der Datenverarbeitung für steuerliche Zwecke oder bei der Anmeldung bei Hotelübernachtungen geben. Auch für Gründerinnen und Gründer verringert sich der Aufwand bei der Umsatzsteuervoranmeldung. Statt wie bisher zwölfmal im Jahr, müssen sie diese zukünftig nur noch viermal im Jahr abgeben.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass insbesondere der Mittelstand von Bürokratiekosten entlastet werden soll. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetzt werden viele wichtige Änderungen in diesem Bereich vorgenommen.

Für die Durchsetzung spürbarer Verbesserungen wäre die Erstreckung tarifbasierter Arbeitsbedingungen auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (§ 7a A-EntG), also eine Tarifvertragslösung, die bessere Variante. Das Verfahren nach dem AEntG wird unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts der stark vertretenen Religionsgesellschaften in der Pflegebranche geregelt.

Unsere Ziele sind die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, dass es künftig Mindestlöhne differenziert nach Hilfs- und Fachkräften gibt und die Ost-/ West-Unterschiede beendet werden.

Nun entscheiden die Sozialpartner, welchen Weg sie gehen. Die Gründung des entsprechenden Arbeitgeber-Verbandes war ein wichtiger Schritt. Gewerkschaften und Arbeitgeber werden nun verhandeln und gemeinsam entscheiden, ob sie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag schaffen oder weiter den Weg über den Pflegemindestlohn beschreiten wollen.

Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz wird außerdem die Handlungsfähigkeit der Pflegekommission gestärkt. Die Pflegekommission spricht Empfehlungen über Mindestarbeitsbedingungen (Mindestentgelte, Urlaub) aus. Diese Empfehlungen können zum Gegenstand von Rechtsverordnungen gemacht werden.

Im Jahr 2018 wurde eine Begünstigung für Elektro- und Hybridfahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung eingeführt. Die Regelung ist bisher auf drei Jahre befristet. Auch vor dem Hintergrund der Verpflichtung der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele von Paris soll die Begünstigung für Elektro- und Hybridfahrzeuge nun in zwei Stufen bis zum Jahr 2030 verlängert werden.

Von 2022 bis 2024 werden nur Elektro- und Hybridfahrzeuge begünstigt, die eine Mindestreichweite mit reinem Elektroantrieb von 60 km oder einen maximalen CO₂-Ausstoß von 50 g/km haben. Von 2025 bis 2030 werden nur Elektro- und Hybridfahrzeuge begünstigt, die eine Mindestreichweite mit reinem Elektroantrieb von 80 km oder einen maximalen CO₂-Ausstoß von 50 g/km haben.

Diese technischen Mindestanforderungen sollen verschärft werden, wenn sich die Anforderungen des Elektromobilitätsgesetzes in Zukunft verändern. Die Koalitionsfraktionen haben in den Gesetzesberatungen eine stärkere Begünstigung für reine Elektrofahrzeuge beschlossen. Die private Nutzung muss nur noch mit einem Viertel der Bemessungsgrundlage versteuert werden.

Weitere steuerliche Anpassungen betreffen beispielsweise die Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Elektrolieferfahrzeuge, die Steuerbefreiung für die private Nutzung betrieblicher Fahrräder und Elektrofahrräder, die Verlängerung der Steuerbefreiung für Ladestrom bis 2030, die Steuerbefreiung von Jobtickets oder Absenkungen bei der Gewerbesteuer, wenn Elektrofahrzeuge gemietet oder geleased werden. Insgesamt beinhaltet das Jahressteuergesetz 2019 rund 30 Anpassungen, die i.d.R. zum 1. Januar 2020 in Kraft treten sollen. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde die Sonderabschreibung auf große Elektrolieferfahrzeuge ausgeweitet. Außerdem wurden E-Lastenfahrräder in die Förderung aufgenommen.

Mit dem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung zudem u.a. vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Das Ziel der Neuregelung war ausdrücklich nicht, die Umsatzsteuerbefreiung einzuschränken, sondern durch eine Anpassung des Wortlauts an das verbindliche EU-Recht für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. Die Neuregelung ist gleichwohl in die Kritik der betroffenen Bildungsträger geraten. Im Gesetzgebungsverfahren ist es nicht gelungen, die Bedenken zweifelsfrei auszuräumen. Um Raum für weitere Diskussionen auch mit den Betroffenen zu lassen, wurde die Regelung vor diesem Hintergrund aus dem Gesetzentwurf herausgenommen.

Der Gesetzesänderung war ein Modellversuch in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern vorausgegangen. Das Modellprojekt „Moped mit 15“ ermöglichte es Jugendlichen seit 2013, nach Vollendung des 15. Lebensjahres, einen Moped-Führerschein zu erwerben. Mit der Absenkung des Mindestalters für den Erwerb der Fahrerlaubnis sollte die Mobilität von Jugendlichen, insbesondere im ländlichen Raum, verbessert werden.

Nachdem die Evaluation des Modellprojekts abgeschlossen ist und die Ergebnisse zum Fahrverhalten und Nutzung sehr unterschiedlich ausgefallen sind, wird es zukünftig den Bundesländern freigestellt sein, ob sie den Jugendlichen die Möglichkeit des Fahrens ab 15 bieten.

Denn viele Berufsbilder haben sich seit 2004 stark verändert. Daher ist eine Reglementierung der Ausübung der betroffenen Handwerke zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Wahrung von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe erforderlich. Zudem haben sich Ausbildungszahlen und Meisterprüfungen reduziert.

Unser Ziel ist, mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung. Der Gesetzesentwurf wurde in der Koalitionsarbeitsgruppe „Meisterbrief“ unter Beteiligung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Gewerkschaften erarbeitet. Auch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages und im Bundeswirtschaftsministerium fanden umfassende Anhörungen statt.

In folgenden Berufsgruppen wird die Meisterpflicht wieder eingeführt:

• Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
• Betonstein- und Terrazzohersteller
• Estrichleger
• Behälter- und Apparatebauer
• Parkettleger
• Rollladen- und Sonnenschutztechniker
• Drechsler und Holzspielzeugmacher
• Böttcher
• Glasveredler
• Schilder- und Lichtreklamehersteller
• Raumausstatter
• Orgel- und Harmoniumbauer

Wir sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft liefert. Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus-und Weiterbildung maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei. Unser Ziel ist, mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung.

Die unterschiedlich stark entwickelten bürgerschaftlich und ehrenamtlich getragenen Strukturen in den Regionen, insbesondere in den neuen Bundesländern, erfordern eine gezielte Förderung, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Gleichzeitig haben sich die Rahmenbedingungen und Formen des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements in den letzten Jahren zunehmend gewandelt. Neben den traditionellen und in festen Strukturen verankerten Formen des Engagements haben sich neue Formen, etwa im informellen oder digitalen Bereich, herausgebildet und verfestigt.

Ziel des gemeinsamen Gesetzentwurfs von SPD und CDU/CSU, der an diesem Freitag im Deutschen Bundestag beraten wird, ist es, das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt in Deutschland nachhaltig zu stärken und zu fördern. Auf Bundesebene soll eine zentrale Anlaufstelle errichtet werden, die bürgerschaftlich und ehrenamtlich Engagierte bei den unterschiedlichen und vielfältigen Herausforderungen unterstützt.

Diese Woche beraten wir in erster Lesung ein Gesetz, mit dem wir steigende Mieten begrenzen, indem wir den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel ausweiten. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion lange und gegen den Widerstand der Union gekämpft. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf werden die Mieten aus sechs statt nur vier Jahren in die Berechnung der Vergleichsmiete einfließen. Dadurch sinkt die Vergleichsmiete tendenziell und der Anstieg der Mietpreise bei bestehenden und bei neuen Mietverhältnissen wird gedämpft, denn die Mieten waren vor sechs Jahren in vielen Städten noch deutlich niedriger als heute.

Diese Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Die Grundsteuereinnahmen betragen etwa 15 Milliarden Euro im Jahr. Anlass der Verhandlungen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Gesetzgeber zu einer Neuregelung der Grundsteuer bis Ende des Jahres verpflichtet hatte. Sollte eine Neuregelung nicht verabschiedet werden, drohen den Kommunen gewaltige Einnahmeausfälle, die die kommunale Selbstverwaltung bedrohen.

Für die SPD ist bei der Reform der Grundsteuer die Sicherung der finanziellen Grundlagen der Städte und Gemeinden oberstes Prinzip, um die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung aufrechtzuhalten und zu stärken. Mit den Gesetzentwürfen behält der Bund weiterhin die Gesetzgebungskompetenz, die Grundsteuer kann nicht zur Disposition gestellt werden. Dies wird jetzt auch im Grundgesetz zweifelsfrei festgeschrieben.

Zugleich wird den Ländern durch eine Ergänzung in Artikel 72 Absatz 3 des Grundgesetzes das Recht eingeräumt, abweichende landesrechtliche Regelungen zur Grundsteuer zu erlassen. Nach monatelangen Verhandlungen hat die CSU in letzter Minute den mit 15 Ländern erzielten Konsens verlassen und eine solche Abweichungsmöglichkeit für einzelne Länder verlangt. Vor diesem Hintergrund sieht der Gesetzesentwurf vor, dass für die Berechnung des Länderfinanzausgleichs weiterhin die bundeseinheitliche Regelung zugrunde gelegt wird. Damit haben andere Länder wenigstens keinen finanziellen Nachteil durch den Sonderweg eines Landes. In keinem Fall darf sich Bayern auf Kosten anderer Länder im Länderfinanzausgleich der Finanzverantwortung entziehen. Dies haben wir sichergestellt.

Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene auch weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Es macht demnach einen Unterschied, ob ein Haus oder eine Wohnung in einem begehrten Innenstadtviertel oder in einer weniger gefragten Randlage einer Metropole steht, ob es sich in einer ländlichen Gemeinde oder in der Stadt befindet. Dieser Wertbezug war ein für uns entscheidender Punkt, der nun in der Bundesregelung abgesichert wird.

Hinzu kommt: Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunale sowie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften sollen unter bestimmten Voraussetzungen durch einen zusätzlichen Abschlag auf die Steuermesszahl bei der Grundsteuer begünstigt werden. Mit diesem wertabhängigen Modell wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig.

Außerdem werden wir mit der Grundsteuer-Reform die sogenannte Grundsteuer C einführen. Damit helfen wir den Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen und gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen.

Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel, auch weil baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt gehalten werden anstatt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die Kommunen erhalten das Recht, eine Grundsteuer C auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke zu erheben. Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass Kommunen auch aus städtebaulichen Gründen die Grundsteuer C einführen können. Damit geben wir den Kommunen die Möglichkeit, Bauland zu mobilisieren, ihre Baulücken leichter zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Stadtentwicklung zu betreiben.

Aus diesen und aus vielen anderen guten Gründen ist es inakzeptabel, wenn schwarz gearbeitet wird oder Sozialversicherungsbeiträge schlicht und ergreifend hinterzogen werden und die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer genau dazu genutzt wird. Dies haben zuletzt Kontrollen des Zolls gezeigt Am 18. September hat das Bundeskabinett daher auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion und auf Initiative des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht. In dieser Woche wird es in erster Lesung im Bundestag beraten.

Die großen Paketdienste müssen die Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Branche übernehmen. Das Aushebeln von Arbeitnehmerrechten akzeptieren wir nicht. Deswegen werden wir die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen und die Nachunternehmerhaftung in dieser Branche einführen. Damit werden diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt gezahlt werden und können ihre Hände nicht mehr in Unschuld waschen, indem sie auf den Subunternehmer zeigen. So sichern wir Arbeitnehmerrechte und sorgen für fairen Wettbewerb in der Paketbranche.

Ziel des Gesetzes ist, dass Sozialversicherungsbeiträge für Paketbotinnen und Paketboten auch durch alle Subunternehmen abgeführt werden, indem der einen Auftrag vergebende Hauptunternehmer im Falle von Sozialversicherungsbetrug haftbar gemacht werden kann.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese Regelung möglichst zügig und noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft tritt.

Ein Beispiel dafür ist die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung bei den Krankenkassen. Durch ein elektronisches Meldeverfahren sollen die gesetzlichen Krankenkassen den Arbeitgeber zukünftig über den Beginn und die Dauer der Krankschreibung informieren.

Außerdem soll es beispielsweise weitere Erleichterungen bei der Datenverarbeitung für steuerliche Zwecke oder bei der Anmeldung bei Hotelübernachtungen geben. Auch für Gründerinnen und Gründer verringert sich der Aufwand bei der Umsatzsteuervoranmeldung. Statt wie bisher zwölfmal im Jahr, müssen sie diese zukünftig nur noch viermal im Jahr abgeben.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass insbesondere der Mittelstand von Bürokratiekosten entlastet werden soll. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz werden viele wichtige Änderungen in diesem Bereich vorgenommen.

Um Unsicherheiten und Befürchtungen bei der Umsetzung der reformierten Eingliederungshilfe zu begegnen, wird das Bundesteilhabegesetz mit dem SGB IX / SGB XII- Änderungsgesetz angepasst. Ein Großteil der Änderungen ist das Ergebnis der Empfehlungen der vom BMAS eingerichteten „Arbeitsgruppe Personenzentrierung“, der u.a. die Leistungsträger, Leistungserbringer und Fachverbände für Menschen mit Behinderungen angehören.

Im Jahr 2018 wurden so Vorschläge zur verbesserten Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erarbeitet, die mit diesen Änderungen diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag abschließend beraten werden. Dazu gehört u. a. die Beseitigung von Unklarheiten hinsichtlich der Regelungen für die Unterkunftskosten der besonderen Wohnform.

Der Straftatbestand greift jedoch dann nicht, wenn der Täter irrig glaubt, auf ein Kind einzuwirken, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen, z.B. Elternteil oder Ermittler, kommuniziert.

Nach dem Entwurf der Bundesregierung soll der Versuch des Cybergroomings in Zukunft dann strafbar sein, wenn die Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig annimmt, auf ein Kind einzuwirken.

Die Richtlinie verfolgt hauptsächlich drei Ziele: Erstens soll der illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen erschwert werden. Zweitens sollen sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können. Drittens soll die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert werden. Dies soll insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen erreicht werden.

Um die vollständige Rückverfolgbarkeit von Waffen und wesentlichen Teilen zu ermöglichen, werden wir das Nationale Waffenregister ausbauen und die Waffenhersteller und Waffenhändler verpflichten, ihren Umgang mit Waffen gegenüber den Waffenbehörden elektronisch anzuzeigen. Die Waffenbehörden übermitteln diese Daten an die Registerbehörde.

Ferner soll eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt und die Magazinkapazität von halbautomatischen Schusswaffen eingeschränkt werden.

Auch Deutschland wirbt international aktiv für sich als Standort und Sitz internationaler Einrichtungen. Allerdings gibt es in Deutschland bis heute kein Gesetz, das die Ansiedlung internationaler Einrichtungen und die dabei im Einzelfall zu klärenden Rechtsfragen einheitlich und transparent regelt. Um diese Gesetzeslücke zu schließen, beraten wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung das Gaststaatgesetz, mit dem ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland geschaffen wird.

Das Gesetz soll bei Ansiedlungsentscheidungen Transparenz und Vorhersehbarkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf Status, Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen herstellen. Außerdem sollen hierdurch Regelungen für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen und insbesondere neuerer Formen der internationalen Zusammenarbeit festgelegt werden.

Der Grund hierfür ist die immer umfangreicher werdende Ausbildung im juristischen (Grund-)Studium, die für eine Nachwuchsförderung von gut ausgebildeten und kritisch denkenden Juristinnen und Juristen notwendig ist. Auch im Vergleich zu anderen Studiengängen, wie Masterstudiengängen, ist eine Anhebung der Regelstudienzeit auf fünf Jahre geboten.

Deshalb haben wir in dieser Woche den Gesetzentwurf des Bundesrates, mit dem die Studien- und Prüfungszeit für den Studiengang der Rechtswissenschaften auf fünf Jahre erhöht wird, aufgegriffen, und werden ihn in dieser Sitzungswoche in 2./3. Lesung abschließend beraten.

Die Verlängerung der Regelstudienzeit hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Förderung der Studierenden nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und somit auch auf die Erfolgschancen der Studierenden, die auf finanzielle Hilfe durch den Staat angewiesen sind.

Der Entwurf regelt insbesondere die Mitwirkung der Jugendgerichtshilfe bzw. die Konkretisierung ihrer Aufgaben im Jugendstrafverfahren und die audiovisuelle Aufzeichnung von Vernehmungen jugendlicher Beschuldigter.

Zudem sollen Jugendliche unter 18 Jahren, die in einem Strafverfahren verdächtigt oder beschuldigt werden, mehr Rechte auf professionelle Verteidigung haben.

Anders als heute sollen straffällig gewordene Jugendliche in Fällen der notwendigen Verteidigung künftig schon ab „der ersten Stunde“ von einem Rechtsanwalt vertreten werden. Denn im Vergleich zu Erwachsenen haben sie oft größere Schwierigkeiten, die Bedeutung eines Strafverfahrens zu erkennen und dessen Abläufe zu verstehen oder einzuschätzen, welche Tragweite ihre Äußerungen gegenüber Polizisten oder Staatsanwälten haben.

Das Jugendstrafrecht gilt für Jugendliche von 14 bis 18 Jahren. Zwischen dem 18. und dem 21. Geburtstag werden sie als Heranwachsende bezeichnet. Dann ist eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht möglich. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sind noch nicht strafmündig.

Der Entwurf verlagert den Zeitpunkt der notwendigen Verteidigung vor. Derzeit kann im Ermittlungsverfahren bis auf Ausnahmen nur dann ein Pflichtverteidiger bestellt werden, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt. Zukünftig soll ein Pflichtverteidiger bestellt werden, wenn der Beschuldigte dies beantragt oder wenn dessen Mitwirkung aufgrund der Umstände des Einzelfalls erforderlich ist.

Daneben enthält der Entwurf Regelungen zur Verteidigerbestellung und -auswahl durch das Gericht in den Fällen, in denen der Beschuldigte selbst keinen Verteidiger benannt hat. In diesen Fällen sowie zur Durchführung des Revisionsverfahrens soll der Beschuldigte einen Anspruch auf Auswechslung des Pflichtverteidigers haben.

Das Fehlen einer verlässlichen Regelung ist auf Dauer unbefriedigend. Darüber hinaus machen der Wandel der Lebensverhältnisse, die wachsende Komplexität der Rechtsbeziehungen sowie die veränderten Erwartungen an die Justiz gesetzliche Anpassungen des Zivilprozessrechts erforderlich, um auch künftig die hohe Qualität der Ziviljustiz zu sichern.

Um die Funktionstüchtigkeit des Bundesgerichtshofs dauerhaft zu gewährleisten, sieht der Gesetzentwurf, den wir diese Woche in erster Lesung beraten, vor, die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft festzuschreiben.

Zudem soll die Spezialisierung der Gerichte was Pressesachen, das Erbrecht, insolvenzrechtliche Streitigkeiten und Beschwerden sowie Anfechtungssachen betrifft, ausgebaut werden. Außerdem sollen die Landesregierungen ermächtigt werden, landesweit weitere spezialisierte rechtsprechende Organe einzurichten und Rechtsstreitigkeiten an ausgesuchten Gerichten zu konzentrieren.

Erstmalig werden wir eine Dynamisierung des Wohngeldes einführen, die erstmalig (am 01.Januar) 2022 greift. Das bedeutet: Wir werden das Wohngeld alle zwei Jahre an die eingetretene Miet- und Verbraucherpreisentwicklung anpassen. Damit sichern wir die mit der Wohngeldreform im Jahr 2020 erreichte Entlastungswirkung des Wohngeldes auch für die kommenden Jahre.

Weniger Haushalte werden dadurch zwischen Wohngeld und Arbeitslosengeld II sowie Sozialhilfe hin- und herwechseln. Wir nehmen den Menschen die Angst, aus dem Wohngeld rauszufallen. Die Reform des Wohngeldgesetzes und seine regelmäßige Dynamisierung ist ein wesentlicher Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition für ein solidarisches Land.

Durch die Reform wird es ab 01. Januar 2020 mehr Wohngeld für mehr Haushalte geben. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wohnkosten wirkungsvoll zu entlasten.

Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2016 angepasst. Von der nun auf den Weg gebrachten Wohngeldreform profitieren insgesamt rund 660.000 Haushalte. Das entspricht einer Erhöhung von rund 40 Prozent. Zum Vergleich: Ohne Reform würde sich die Zahl der Haushalte, die vom Wohngeld profitieren, bis Ende 2020 voraussichtlich auf rund 470.000 reduzieren.

Rund 180.000 Haushalte werden durch die Reform neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld erhalten. Rund 20.000 Wohngeldhaushalte würden ohne Reform Ende 2020 Leistungen des SGB II beziehen. Weitere rund 5.000 Haushalte wechseln aus dem SGB XII in das Wohngeld.

Zum anderen heben wir die Miethöchstbeträge nach Mietstufen gestaffelt an. Die Miethöchstbeträge bestimmen den Betrag der Miete, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. Die Miethöchstbeträge in den Regionen mit stark steigenden Mieten, vor allem in den Ballungsräumen, werden überdurchschnittlich angehoben.

Mit der Einführung einer neuen Mietenstufe VII wird der immer stärkeren Mietenspreizung Rechnung getragen, insbesondere in Kreisen und Gemeinden, deren Mietenniveau nicht mehr durch die bisherigen sechs Mietenstufen sachgerecht abgebildet werden konnte. Damit können Haushalte in Kreisen und Gemeinden mit einer Abweichung des Mietenniveaus von 35 Prozent und höher gegenüber dem Bundesdurchschnitt nun ein höheres Wohngeld erhalten.

Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wird für Inseln ohne Festlandanschluss eine eigene gemeinsame Mietenstufe festgelegt. Denn das Mietenniveau auf diesen Inseln ist in der Regel wesentlich höher als in den ihnen zugeordneten jeweiligen Kreisen auf dem Festland. Damit unterstützen wir Haushalte mit niedrigen Einkommen auf diesen Inseln, die Probleme haben, eine Wohnung mit einer günstigen Miete zu finden oder die Miete weiterhin zu bezahlen.

Mit einem Entschließungsantrag tragen die Koalitionsfraktionen den Kritikpunkten in der Öffentlichen Anhörung Rechnung und fordern eine Informations- und Öffentlichkeitskampagne zur Steigerung der Bekanntheit des Wohngeldes.

Weiterhin halten die Koalitionsfraktionen daran fest, bei der Umsetzung der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 rechtzeitig einen Gesetzentwurf zur geplanten Erhöhung des Wohngeldes um 10 Prozent zur Vermeidung sozialer Härten bei steigenden Heizkosten vorzulegen.

Opfer von Terroranschlägen oder anderer Gewalttaten benötigen schnelle und umfassende Hilfe. Im neuen SGB XIV sind höhere monatliche Opferrenten vorgesehen. Bundesweit verfügbare sog. Schnelle Hilfen (Traumaambulanzen und Fallmanagement) werden ausgebaut. Sie bieten künftig flächendeckend niederschwellig und bereits kurz nach der Tat psychotherapeutische Beratung an. Verschiedene Geldleistungen werden erhöht und Teilhabeleistungen grundsätzlich ohne Einkommensprüfung erbracht. Dies gilt beispielsweise für die Waisenrenten. Inländische und ausländische Gewaltopfer werden gleichgestellt. Erstmals bekommen auch Opfer von psychischen Gewalttaten einen Anspruch auf Leistungen.

Unser Ziel sind bessere Leistungen für die Opfer von Gewalttaten, damit sich Betroffene in den schweren Stunden die sie durchleben, nicht allein gelassen fühlen müssen. Staatliche Entschädigung, schnelle Hilfen schnell nach der Tat und Anerkennung körperlicher wie seelischer Verletzungen sind für uns unabdingbar, um die Betroffenen bei der Aufarbeitung des Durchlebten und ihrer Genesung bestmöglich zu unterstützen.

Mit der Umsetzung der Richtlinie in ein nationales Gesetz wird der Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung weiter verstärkt. Die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie adressiert gezielt Themen, die im Nachgang zu den terroristischen Anschlägen von Paris und Brüssel sowie dem Bekanntwerden der sogenannten „Panama Papers“ in den Fokus der Aufmerksamkeit gerieten. Es soll Kriminellen erschweren, Geld in Immobilien, Edelmetallen oder Kryptowährungen zu verstecken.

Wir schaffen Transparenz. Das so genannte Transparenzregister wird zukünftig für die Öffentlichkeit einsehbar. Mit dem Transparenzregister soll verhindert werden, dass sich die wirklichen Eigentümer von Unternehmen hinter Strohmännern verstecken können. Bislang hatte nur ein beschränkter Personenkreis Zugang zu dem Register, das Auskunft darüber gibt, wer hinter einem Unternehmen als Käufer steckt – etwa bei einem Immobiliengeschäft. Außerdem müssen geldwäscherechtlich Verpflichtete künftig vor neuen Geschäften mit mitteilungspflichtigen Vereinigungen bzw. Rechts- einheiten einen Registrierungsnachweis oder Auszug aus dem Register einholen und ihnen im Transparenzregister auffallende Unstimmigkeiten melden.

Gut ausgestattete Ermittlungseinheiten verhindern Kriminalität und legen illegale Finanzströme trocken. Deswegen stärken wir die Financial Intelligence Unit (FIU) beim Zoll, die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes. Sie bekommt einen erweiterten Zugriff auf relevante Datenbestände im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Außerdem müssen mehr Berufsgruppen als bisher einen Verdacht auf Geldwäsche bei den Behörden melden und Vorsorge betreiben.

Beispielsweise müssen Notare künftig in mehr Fällen als bislang die Behörden informieren, wenn ein Verdacht auf Geldwäsche bei Immobilientransaktionen vorliegt. Denn der Immobiliensektor ist besonders anfällig für Geldwäsche.

Auch Edelmetallhändler und Auktionshäuser werden zu mehr Transparenz verpflichtet. Das Gesetz sieht vor, dass künftig bereits ab einem Handelswert von 2000 Euro bei Verdacht auf Geldwäsche Meldung zu erstatten ist. Bislang lag die Schwelle bei 10.000 Euro.

Im Finanzsektor sollen künftig auch Anbieter von elektronischen Geldbörsen, in denen Kryptowährungen wie zum Beispiel Bitcoins verwahrt werden, zum Vorgehen gegen Geldwäsche verpflichtet werden.

Das Gleiche gilt für Kunstvermittler und Kunstlagerstätten ab einem Transaktionswert von 10.000 Euro und für Immobilienmakler bei Mietverträgen mit einer Monatsmiete von mindestens 10.000 Euro.

Die angestiegenen Fallzahlen sind auf fortschreitende Impfmüdigkeit zurückzuführen. Eine große Zahl von Kindern, Jugendlichen und Erwachsen sind nicht durch eine Impfung geschützt. Eine Nichtimpfung bedeutet aber nicht nur eine Gefahr für den Menschen, der sich bewusst gegen die Impfung entschieden hat, sondern auch ein Risiko für andere Personen, die z.B. aufgrund ihres Alters oder besonderer gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden können.

Um die Anzahl der Masernfälle langfristig zu reduzieren, beraten wir diese Woche ein Gesetzentwurf für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig Kinder und Mitarbeiter*innen in Kitas und Schulen, Personal in medizinischen Einrichtungen und auch Menschen und Personal in sogenannten Gemeinschaftseinrichtungen geimpft sein müssen. Darunter fallen Asylbewerberheime, Flüchtlingsunterkünfte und auch Ferienlager.

Nachgewiesen werden kann die Impfung beziehungsweise Immunität durch den Impfausweis – zukünftig auch in digitaler Form vorhanden – oder durch ein Attest vom Arzt. Ausgenommen sind Menschen, die einen ärztlichen Nachweis vorlegen können, dass bei ihnen eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht ratsam ist. Jeder Arzt – mit Ausnahme des Zahnarztes – soll die Impfung durchführen können. Wer gegen die Impfpflicht verstößt, dem droht ein Bußgeld. Das Gesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten.

Den Transformationsprozess zu gestalten, ist eine Aufgabe mit bundesweiter Bedeutung. Bund, Länder und betroffene Gemeinden, werden die Kohleregionen in einem gemeinsamen Kraftakt unterstützen. Für neue Jobs, neue Schienen- und Straßenanbindungen und Investitionen in Bildung und Forschung werden in den kommenden Jahren 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit sorgen wir für Sicherheit, Perspektiven und Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien und leisten einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kann ein verbindlicher Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der Kohleausstiegsregionen geschaffen werden.

Das große Investitionspaket bis 2038 war eine zentrale Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Im weiteren parlamentarischen Verfahren setzen wir uns jetzt für die schnelle Umsetzung ein.

Für die Durchsetzung spürbarer Verbesserungen wäre die Erstreckung tarifbasierter Arbeitsbedingungen auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (§ 7a A-EntG), also eine Tarifvertragslösung, die beste Variante. Das Verfahren nach dem AEntG wird unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und der großen Bedeutung der Religionsgesellschaften in der Pflegebranche angepasst.

Unser Ziel ist, dass es künftig Mindestlöhne differenziert nach Hilfs- und Fachkräften gibt und die Ost-/West-Unterschiede beendet werden.

Nun entscheiden die Sozialpartner, welchen Weg sie gehen. Die Gründung des entsprechenden Arbeitgeber-Verbandes war ein wichtiger Schritt. Gewerkschaften und Arbeitgeber werden nun verhandeln und gemeinsam entscheiden, ob sie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag schaffen oder weiter den Weg über den Pflegemindestlohn beschreiten wollen.

Im Gesetz wird außerdem die Handlungsfähigkeit der Pflegekommission gestärkt. Die Pflegekommission spricht Empfehlungen über Mindestarbeitsbedingungen (Mindestentgelte, Urlaub) aus. Diese Empfehlungen können zum Gegenstand von Rechtsverordnungen gemacht werden.

Damit die Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit von bestimmten Personengruppen des öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden kann, beraten wir das Neunte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes diese Woche in zweiter und dritter Lesung.

Insbesondere fordert der Antrag, dass Deutschland und Frankreich einen Bürgerfonds einreichten, damit es möglichst zeitnah Zugang zu konkreten Fördermaßnahmen gibt. Zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens sollen Initiativen auf den Weg gebracht werden, die klimaschädlichem C0₂ auch in den Sektoren einen geben gibt, die bislang noch nicht Teil des europäischen Emissionshandelssystems sind.

Ferner fordert der Antrag, die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung umfassend und frühzeitig über die Ergebnisse des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats zu informieren und einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte zu entwickeln.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird weiter vertieft, intensiviert und zukunftsfest ausgerichtet, um gemeinsam für ein starkes, handlungsfähiges Europa einzutreten und Verantwortung für Frieden und eine regelbasierte Ordnung in der Welt zu übernehmen. Das Zusammenwachsen der Grenzregionen wird verstärkt gefördert.

Parallel hierzu haben der Deutsche Bundestag und die Assemblee nationale ihre parlamentarische Zusammenarbeit mit dem Parlamentsabkommen vom 25. März 2019 weiter ausgebaut und institutionalisiert. Neu geschaffen wurde die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, die am Montag zum zweiten Mal zusammen gekommen ist.

Mit dem Vertragsgesetz, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, erfolgt die Ratifizierung des Vertrags vom 22. Januar 2019 über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration.

Insgesamt soll das duale Studium mindestens sechs und höchstens acht Semester dauern und wird mit einem Bachelor und einer staatlichen Prüfung abgeschlossen. Der Abschluss ist Voraussetzung, um die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führen zu dürfen. Die angehenden Hebammen erhalten während des gesamten Studiums eine Vergütung. Grundsätzlich kann jeder das Studium beginnen, der oder die eine zwölfjährige allgemeine Schulbildung bzw. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf hat.

Mit dieser Ausbildungsreform wird zugleich die Berufsanerkennungsrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.

Mit der Reform soll zukünftig ein eigenständiges wissenschaftliches Masterstudium Voraussetzung zur Erteilung der Approbation sein. Dieses wird sich strukturell vom bisherigen Ausbildungsweg (Studium der Psychologie mit anschließender Theapieausbildung und Approbation) unterscheiden und im Rahmen eines fünfjährigen Hochschulstudiums den Zugang zum Beruf eröffnen. Das Studium wird übergreifend und nicht alters- oder verfahrensspezifisch ausgerichtet sein und mit einer staatlichen Prüfung, der Approbation, abgeschlossen.

Anschließend ist der Weg zu einer verfahrensspezifischen (z. B. Verhaltenstherapie, analytische Psychotherapie, tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie und zukünftig auch die Systemische Therapie) oder altersorientierten Weiterbildung (z. B. Kinder und Jugendliche oder Erwachsene) eröffnet, um ein wissenschaftlich anerkanntes psychotherapeutisches Verfahren zu vertiefen. Ein fragmentierter Studienverlauf zur Psychotherapeutin oder zum Psychotherapeuten wird so der Vergangenheit angehören.

In den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner konnten wir als SPD zudem eine verlässliche Finanzierung für Psycho-terapeut*innen in Aus- und zukünftig Weiterbildung erreichen. Danach werden insbesondere die sogenannten PiAs, Psychotherapeuten in Ausbildung, für ihren Beitrag zur Versorgung von Patient*innen in Zukunft mit mindestens 1000 Euro im Monat vergütet. Wir haben so einmal mehr unserem Anspruch als SozialdemokratInnen Rechnung getragen und bekräftigt, dass die Erstausbildung nichts kosten darf.

Künftig dürfen nur die Implantate hoher Risikoklasse (z.B. künstliche Gelenke) verwendet werden, die im Register verzeichnet sind. Alle Hersteller von Implantaten müssen ihre Produkte registrieren. Krankenhäuser und Krankenkassen müssen melden wenn und wie sie Implantate nutzen. Dadurch können im gesamten Bundesgebiet alle implantatbezogenen Maßnahmen erfasst und aussagekräftige Informationen über die verschiedenen implantierbaren Medizinprodukte und die medizinische Versorgung in den einzelnen Gesundheitseinrichtungen gewonnen werden.

Bei Auffälligkeiten oder Vorkommnissen können Patientinnen und Patienten schneller identifiziert und informiert sowie Produkte wenn nötig schneller aus dem Verkehr gezogen werden. Die PatientenInnensicherheit und der PatientenInnenschutz werden deutlich erhöht.

Mit dem Gesetz beschleunigen wir darüber hinaus das Verfahren beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden. Hier konnten wir im parlamentarischen Verfahren sicherstellen, dass die fachliche Unabhängigkeit des Gemeinsamen Bundesausschusses weitgehend gewahrt bleibt. Die Sicherung der sozialen Selbstverwaltung und der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ist uns ein wichtiges Anliegen.

Zugleich formulieren die Anträge auch klare Bedingungen und Anforderungen für die Beitrittsgespräche, um bestehende Defizite auszuräumen und die notwendigen Fortschritte im weiteren Prozess sicherzustellen. Wenn auf dem Europäischen Rat im Oktober 2019 alle Mitgliedstaaten zustimmen, kann der Beitrittsprozess zu einem entscheidenden Motor für Reformen und Stabilität in der Region werden. 25 Jahre nach Ende der Jugoslawienkriege sind zwei weitere Länder des westlichen Balkans, inmitten der EU gelegen, bereit, die Beitrittsgespräche zu beginnen.

Wie kaum ein anderes Land hat Albanien im Vorfeld immense Anstrengungen unternommen, um weitgehende Reformen insbesondere im Bereich der Justiz voranzubringen. Sowohl beim Aufbau einer rechtsstaatlichen und unabhängigen Justiz als auch im Kampf gegen Korruption oder Drogenhandel wurden stetige Erfolge erzielt. Dabei konnten sich die reformorientierten Kräfte im Land auf die zugesagte EU-Perspektive berufen und so Unterstützung auch für schwierige Reformen gewinnen. Würde diese Zusage nun nicht eingehalten, würden die Nutznießenden von organisierter Kriminalität und Korruption wieder Oberhand gewinnen.

Gleiches gilt für die Republik Nordmazedonien, die nicht nur stetige Reformfortschritte vorweisen kann, sondern auch den historischen Kompromiss im Namensstreit mit dem Nachbarn Griechenland. Beide Länder haben die Weichen für wichtige rechtsstaatliche, wirtschaftliche und strukturpolitische Anpassungen vorgenommen und politische Reformen auf den Weg gebracht, um die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen.

Angesichts dieser Erfolge und dem dringenden Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung auf dem westlichen Balkan Teil der Europäischen Union zu sein, muss die EU nun ihre gegebenen Versprechen einhalten und die Beitrittsverhandlungen eröffnen. In dem dann beginnenden, jahrelangen Prozess der Annäherung an die Europäische Union muss der Reformdruck aufrechterhalten werden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht u.a. die Anpassung von Stellenzulagen, die Weiterentwicklung finanzieller Anreize für Personalgewinnung / -bindung, die Reform der Bundesbesoldung B und die Honorierung besonderer Einsatzbereitschaft vor.

Außerdem soll das Gesetz dem Bund als Dienstherrn größere Flexibilität verschaffen und mit weniger Verwaltungsaufwand zukunftsorientierte Lösungen für die Fachkräftegewinnung bieten.

Darüber hinaus soll der Wettbewerb auf dem Markt für sichtbare Autoersatzteile zum Vorteil der Verbraucher liberalisiert werden. Dies bedeutet, dass der Designschutz für sichtbaren Autoersatzteile, die für Reparaturzwecke genutzt werden, einschränkt und der Markt somit für andere Hersteller geöffnet wird.

Abmahnungen sind ein Rechtsinstrument, um Streitigkeiten im Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht kostengünstig, schnell und außergerichtlich beizulegen.

Abmahnungen werden allerdings auch immer wieder missbräuchlich ausgesprochen. Von missbräuchlichen Abmahnungen wird gesprochen, wenn sie lediglich den Zweck verfolgen, Abmahngebühren und Vertragsstrafen zu kassieren. Solche Abmahnungen sind insbesondere für kleine Unternehmen, Onlineshops oder Vereine nach wie vor ein großes Problem. Abzocker durchsuchen mit sogenannten Crawlern Websites automatisiert nach Bagatellverstößen und versenden eine Vielzahl von Abmahnungen per Serienbrief.

In Zukunft soll die Abrechnungsqualität eines Krankenhauses den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. Dazu wird ab dem Jahr 2020 eine maximale Prüfquote je Krankenhaus bestimmt, die den Umfang der Prüfungen begrenzt. Eine schlechte Abrechnungsqualität hat negative finanzielle Konsequenzen für ein Krankenhaus. Statt wie bisher Strukturen und Ausstattungen von Krankenhäusern in vielen Einzelfällen zu prüfen, wird das Verfahren in einer Strukturprüfung gebündelt.

Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Krankenkassen und Kliniken künftig schneller lösen. Unnötige Prüffelder im Bereich der neuen Pflegepersonalkostenvergütung werden vermieden und der Katalog für sogenannte „ambulante Operationen und stationsersetzende Eingriffe“ wird erweitert. Dadurch sollen mehr ambulante Behandlungsmöglichkeiten in den Krankenhäusern genutzt werden; so wird auch der Entstehung eines der häufigsten Prüfanlässe entgegengewirkt.

Nicht mehr zulässig wird die Aufrechnung mit Rückforderungen der Krankenkassen gegen Vergütungsansprüche der Krankenhäuser sein. Durch Einführung einer bundesweiten Statistik wird das Abrechnungs- und Prüfgeschehen außerdem transparenter.

Neben dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Betroffenen durch Verordnung des Innenministeriums vorübergehend vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels in Deutschland zu befreien. Damit soll den Betroffenen und den Ausländerbehörden ausreichend Zeit zur Beantragung und Erteilung der erforderlichen Aufenthaltstitel gegeben werden.

Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehenden der Sozialhilfe werden demnach künftig erst bei Überschreitung eines Jahresbruttoeinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhaltsleistungen herangezogen. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe wird demnach bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro und in der Eingliederungshilfe gegenüber Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen sogar vollständig entfallen. Darüber hinaus erfolgt auch eine entsprechende Anpassung der Regelungen für Betroffene im Sozialen Entschädigungsrecht.

Außerdem wird in gleichem Zuge das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen in Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen weiter verbessert. Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) für Menschen mit Behinderungen oder drohenden Behinderungen sowie ihre Angehörigen wird entfristet und zukünftig flächendeckend gesichert.

Menschen mit Behinderungen, die auf eine Werkstatt für behinderte Menschen angewiesen sind, können Leistungen zur beruflichen Bildung bislang nur in der Werkstatt oder bei einem anderen Leistungsanbieter erhalten. Dank des Budgets für Ausbildung sollen sie künftig auch dann gefördert werden können, wenn sie eine reguläre betriebliche Ausbildung oder eine FachpraktikeInnenrausbildung aufnehmen.

So sorgen wir für mehr Inklusion in der beruflichen Bildung und kommen unserem Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes wieder ein großes Stück näher.

Im Jahr 2018 wurde eine Begünstigung für Elektrofahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung eingeführt. Wird ein Dienstwagen auch privat genutzt, wird dieser Vorteil grundsätzlich mit 1 % des inländischen Listenpreises versteuert (sog. Listenpreismethode). Im letzten Jahr haben wir für Elektro- und extern aufladbare Hybridfahrzeuge diese Versteuerung halbiert (auf 0,5 % des Listenpreises/Monat). Bisher ist diese Maßnahme bis Ende 2021 befristet.

Auch vor dem Hintergrund der Verpflichtung der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele von Paris soll die Begünstigung für Elektro- und Hybridfahrzeuge nun in zwei Stufen bis zum Jahr 2030 verlängert werden. Damit schaffen wir eine langfristige Perspektive für Unternehmen, Beschäftigte, Herstelleende, Autofahrerinnen und Autofahrer.

Zugleich erhöhen wir aber auch die technischen Anforderungen, um die umweltpolitischen Ziele zu sichern und die weitere technische Entwicklung voranzutreiben. Ab dem Jahr 2022 muss die (rein elektrisch betriebene) Mindestreichweite der geförderten Hybrid-Fahrzeuge 60 km betragen oder ein maximaler CO₂-Ausstoß von 50 g/km gelten. Ab 2025 steigt die Mindestreichweite dann auf 80 km (oder max. CO₂-Ausstoß von 50 g/km).

Weitere steuerliche Anpassungen betreffen beispielsweise die Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Elektrolieferfahrzeuge, die Steuerbefreiung für die private Nutzung betrieblicher Fahrräder und Elektrofahrräder, die Verlängerung der Steuerbefreiung für Ladestrom bis 2030, die Steuerbefreiung von Jobtickets oder Absenkungen bei der Gewerbesteuer, wenn Elektrofahrzeuge gemietet oder geleast werden. „Darüber hinaus beinhaltet das Jahressteuergesetz eine Vielzahl an weiteren Regelungen in den verschiedensten Steuerbereichen, wie der Einkommensteuer oder der Umsatzsteuer.

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes. Kern der Gesetzesänderung ist, die Praxis der Steuerumgehung bei Immobiliengeschäften einzudämmen. Die sogenannten „Share Deals“ ermöglichen es Immobilienunternehmen, die Grunderwerbsteuer zu umgehen, indem sie Objekte erst in eine Firma überführen und im Anschluss Anteile (engl. Shares) dieser Firma verkaufen. Durch diesen Steuertrick umgehen Immobilienunternehmen hunderte Millionen Euro an Steuern. Das geschieht auf Kosten der Allgemeinheit. Einige der verschiedenen im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen, um Share Deals einzudämmen, sind das Absenken der 95 ProzentGrenze auf 90 Prozent.

Außerdem sollen Anteilseignerwechsel in Höhe von mindestens 90 Prozent bei Kapitalgesellschaften zukünftig erfasst und die Fristen von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Der Gesetzvorschlag sieht also vor, dass die Grundsteuer fällig wird, wenn innerhalb von 10 Jahren, mehr als 90% der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen. Bisher wurde die Grundsteuerpflicht erst ausgelöst, wenn innerhalb von 5 Jahren 95% der Anteile an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter übertragen wurden.

Diese Gesetzesänderung ist ein wichtiger Bestandteil, um zukünftig mehr Wohnungsbau ermöglichen zu können. Diese und weitere Maßnahmen, wie z. B. die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus oder die Verlängerung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel sollen den Druck auf die Wohnungsmärkte und somit auf die Bürgerinnen und Bürger reduzieren. So stellen wir mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt her.

Außerdem schafft das Gesetz die Voraussetzungen, dass die digitale Infrastruktur für den Gesundheitsbereich (TI) weiter wachsen kann. Damit Patientinnen und Patienten digitale Angebote möglichst bald flächendeckend nutzen können, werden beispielsweise Apotheken und Krankenhäuser verpflichtet, sich bis Ende September 2020 bzw. Januar 2021, an die Telematik-Infrastruktur (TI) anschließen zu lassen.

Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde. Am Donnerstag berät der Bundestag das Gesetzpaket in erster Lesung. Danach stehen absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor.

Wir sichern durch das Gesetzespaket die finanzielle Grundlage der Städte und Gemeinden, denn ohne eine Neuregelung wäre die Grundsteuer wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als wichtigste Einkommensquelle der Kommunen zum 31. Dezember 2018 weggefallen. Damit sorgen wir dafür, dass die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung auch weiterhin funktionieren kann und den Städten und Gemeinden auch weiterhin ausreichend Gelder für Schulen, Kitas, die übrige Daseinsvorsorge und Investitionen in die örtliche Infrastruktur zur Verfügung stehen.

Zugleich ist die Grundsteuer die vom Finanzvolumen wichtigste Form der Vermögensbesteuerung in Deutschland.

Die bisherige Berechnung der Grundsteuer basiert auf Jahrzehnte alten Grundstückswerten. Die Werte von Grundstücken und Gebäuden haben sich jedoch seit 1964 im Westen und 1935 im Osten sehr unterschiedlich entwickelt. Gegenwärtig werden dadurch für vergleichbare Immobilien sehr unterschiedliche Steuerzahlungen fällig.

Als Grundlage der Bemessung der Grundsteuer sollen auch zukünftig vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittlich gezahlte Miete am jeweiligen Standort dienen. Es macht demnach einen Unterschied, ob ein Haus oder eine Wohnung in einem begehrten Innenstadtviertel oder in einer weniger gefragten Randlage einer Metropole steht, ob es sich in einer ländlichen Gemeinde oder in der Stadt befindet. Dieser Wertbezug war ein für uns entscheidender Punkt, der nun in der Bundesregelung abgesichert wird.

Hinzu kommt: Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunale sowie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften sollen unter bestimmten Voraussetzungen durch einen zusätzlichen Abschlag auf die Steuermesszahl bei der Grundsteuer begünstigt werden.

Mit dem Kabinettbeschluss zu den Gesetzentwürfen wird zudem klargestellt, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz behält, die Grundsteuer kann somit nicht zur Disposition gestellt werden. Dies wird jetzt auch im Grundgesetz zweifelsfrei festgeschrieben.

Zugleich wird den Ländern allerdings das Recht eingeräumt, abweichende landesrechtliche Regelungen zur Grundsteuer zu erlassen. Nach monatelangen Verhandlungen hat die CSU in letzter Minute den mit den Ländern angestrebten Konsens verlassen und eine solche Abweichungsmöglichkeit für einzelne Länder verlangt.

Eine Abweichungsmöglichkeit birgt die Gefahr einer Zersplitterung des Grundsteuerrechts. Hinzu kommt: Das Flächenmodell, das die CSU nunmehr in Bayern einführen will, begünstigt vor allem wohlhabende Immobilienbesitzer. Denn die Werte der Grundstücke und der Gebäude bleiben bei diesem Modell unberücksichtigt. Diese Grundsteuer à la CSU ist nicht einfach, sondern einfach ungerecht.

Vor diesem Hintergrund sieht der Gesetzesentwurf vor, dass für die Berechnung des Länderfinanzausgleichs weiterhin die bundeseinheitliche Regelung zugrunde gelegt wird. Damit hätten andere Länder keinen finanziellen Nachteil durch den Sonderweg eines Landes. In keinem Fall darf sich Bayern auf Kosten anderer Länder im Länderfinanzausgleich der Finanzverantwortung entziehen. Dies muss verlässlich sichergestellt sein.

Hinzu kommt: Wir helfen den Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen und gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen. Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel, auch weil baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt gehalten werden anstatt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Mit der Reform der Grundsteuer werden wir eine sogenannte Grundsteuer C einführen, die auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke erhoben werden kann. Wir wollen den Kommunen damit die Möglichkeit geben, Bauland zu mobilisieren, ihre Baulücken leichter zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Stadtentwicklung zu betreiben. Mit der Grundsteuer C wollen wir erreichen, dass es sich für Eigentümerinnern und Eigentümer eher lohnt, Wohnraum zu schaffen als Land brach liegen zu lassen.

Die Mindestausbildungsvergütung (MAV) ist die größte Verbesserung dieser Reform, denn gut ausgebildete Fachkräfte brauchen eine sichere finanzielle Grundlage und ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Schon jetzt sind alle Betriebe verpflichtet, ihren Auszubildenden „eine angemessene Ausbildungsvergütung“ zu zahlen. Dennoch ist das in manchen Berufen und Regionen zu wenig. Dies macht einige Ausbildungen unattraktiv.

Mit der Mindestvergütung für Auszubildende wird diese Verpflichtung für „angemessene Ausbildungsvergütungen“ endlich konkretisiert und im Berufsbildungsgesetz verankert. Die Mindesthöhe der Vergütung für eine Ausbildung wird zunächst ab 2020 auf 515 Euro für das 1. Lehrjahr festgelegt und wird sich bis ins 3. Lehrjahr um 35 Prozent auf 695 Euro erhöhen.

Die MAV ist künftig ein Mindestlohn für Azubis und definiert, was als angemessen gilt. Wir konnten darüber hinaus erreichen, dass die Ausbildungsvergütungen mit fortschreitender Ausbildung in den nächsten Jahren deutlich steigen werden. In den Jahren 2021, 2022 und 2023 erhöht sich die MAV im 1. Lehrjahr in weiteren Schritten von 550 Euro über 585 Euro bis auf 620 Euro. Durch die prozentuale Anpassung wird sie dann im 3. Ausbildungsjahr in 2025 schlussendlich 837 Euro betragen.

Ohne den Einsatz des DGB und eine Vereinbarung mit der BDA wäre dieses Ergebnis nicht zu Stande gekommen. Damit wird auch deutlich, dass die Arbeitgeber wissen, dass es dringend an der Zeit ist, ihre Azubis besser zu entlohnen.

Da Jugendliche in der Ausbildung aktuell nicht vom Mindestlohn erfasst werden, schließt die MAV eine wichtige Lücke. Die SPD-Bundestagsfraktion ist stolz darauf, dass sie gegen Widerstände des Wirtschaftsministeriums und die Untätigkeit der Bildungsministerin die Mindestausbildungsvergütung durchsetzen konnte und dieses wichtige Gesetz nun in die parlamentarischen Beratungen geht.

Neben der Mindestausbildungsvergütung bringt der Gesetzentwurf noch andere wichtige Neuerungen auf den Weg. So wird beispielsweise jetzt die Möglichkeit der Teilzeitberufsausbildung auf alle Auszubildenden ausgeweitet. Diese Neuregelung ist insbesondere eine Chance für Geflüchtete, lernbeeinträchtigte Personen sowie Menschen mit Behinderung. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

In den anstehenden Beratungen zum Gesetzentwurf wollen wir weitere Verbesserungen erreichen. Wir wollen die Qualität der Ausbildung verbessern und gute Ausbildungsbedingungen in allen Branchen schaffen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Auszubildende verbessern, wenn es um Freistellung für Berufsschulzeiten geht.

Um dieses Ziel zu erreichen, berät der Bundestag diese Woche in erster Lesung das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG). Es sieht die Einführung einer neuen Regelung zur steuerlichen Förderung von FuE vor, die bei den Personalausgaben ansetzt. In den Bereichen der Grundlagenforschung, industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung soll sie für alle steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von deren Größe oder Branche gelten.

Die Forschungszulage soll 25 Prozent der förderfähigen Aufwendungen des Unternehmens, d.h. maximal 25 Prozent von 2 Mio. Euro betragen. Damit soll die maximale Förderung der Personalausgaben für FuE in den Unternehmen, unabhängig von deren Größe, pro Jahr 500.000 Euro betragen.

Weitere Regelungen zu den Voraussetzungen für die Einbürgerung ausländischer Personen werden in einem Änderungsantrag aufgriffen. Das betrifft insbesondere den Ausschluss der Einbürgerung bei Mehrehen.

Diese Pflicht zur Mitverlegung wird jedoch auch zwischen konkurrierenden Telekommunikationsunternehmen geltend gemacht. Wenn ein Unternehmen die Bauarbeiten durchführt, versucht ein anderes Unternehmen seine Infrastruktur kostengünstig mitzuverlegen (sog. Überbau). Das führt inzwischen zu Fehlanreizen für das erste Unternehmen, da sich die Investition nicht mehr rechnet, und der Glasfaserausbau dadurch insgesamt gehemmt wird.

Der Gesetzentwurf zur Fünften Änderung des Telekommunikationsgesetzes, der diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten wird, sieht für genau diesen Fall eine Unzumutbarkeitsklausel vor: Sofern die Bauarbeiten explizit zur Verlegung von Glasfasernetzen durchgeführt werden, soll ein Überbauschutz gelten und damit die Investitionen von Unternehmen schützen.

Bei anderen Bauarbeiten soll die bestehende Regelung aufrechterhalten werden. Auch der parallele Ausbau des Glasfasernetzes, der zu mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern führt, ist grundsätzlich erwünscht und weiterhin möglich.

So sollen einerseits Investitionshemmnisse beseitigt und andererseits Anreize für den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur durch Glasfasernetze geschaffen werden.

In den parlamentarischen Beratungen wurde zusätzlich erreicht Regelungen zur Verbesserung der Transparenz über die konkrete Mobilfunkversorgung. So können unterversorgte Gebiete künftig besser identifiziert werden.

Zudem wird klargestellt, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher vor Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit regelmäßig über die aktuelle Netzabdeckung ihres Mobilfunknetzbetreibers informieren können.

Als personalintensive Dienstleistungsbranche bietet die Tourismuswirtschaft große Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie gute Einstiegs- und Aufstiegschancen auch für gering qualifizierte Arbeitskräfte. Insbesondere im Gastgewerbe haben auch bereits viele Geflüchtete Arbeits- und Ausbildungsplätze gefunden.

Tourismus kann einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung vor Ort und somit zum Schutz vor Abwanderung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sowie zur Sicherung der kommunalen und regionalen Infrastruktur leisten.

Die Bundesregierung hat am 30. April 2019 die Eckpunkte für die nationale Tourismusstrategie vorgelegt und einen bundesweiten Dialogprozess gestartet. Ziele sind die Erhöhung der inländischen Wertschöpfung, eine nachhaltige Steigerung der Lebensqualität der in Deutschland lebenden Menschen und einen Beitrag zur internationalen Stabilität zu leisten.

Der Antrag „Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland stärken“ der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU leistet einen Beitrag mit eigenen Schwerpunkten bei der Erstellung der Tourismusstrategie.

Der Klimawandel, die Digitalisierung, der demographische Wandel vor allem im ländlichen Raum und der Fachkräftemangel stellen auch eine wachsende Branche wie die Tourismuswirtschaft vor große Herausforderungen. Deshalb stärken wir die touristische Entwicklung in Deutschland nachhaltig mit einem ganzheitlichen wirtschaftspolitischen Ansatz in Form einer nationalen Tourismusstrategie.

Das Ziel ist eine bessere Koordination und Vernetzung der Kompetenzen der Länder, des Bundes und der Tourismuswirtschaft, um so die Rahmenbedingungen für den Tourismus in Deutschland zu verbessern. Das Maßnahmenpaket soll eine klare soziale, ökologische und ökonomische nachhaltige Dimension umfassen. So wird der Tourismussektor für die Zukunft gestärkt.

Dafür werden insgesamt 154 Fachgesetze fast aller Ressorts geändert. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird zudem die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, Art. 85 Datenschutz-Grundverordnung umzusetzen und eine Regelung zum Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sowie Datenschutz für die Bereiche vorzulegen, die nicht Gegenstand der Mediengesetze der Länder sind.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 sollen einerseits Vorgaben der EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich des Strafverfahrens in das deutsche Recht umgesetzt werden.

Weiterhin sollen andere Verfahrensordnungen sowie Teile des Justizverwaltungsrechts an die neuen Vorgaben des Datenschutzes angepasst werden. Dabei geht es in erster Linie um terminologische Anpassungen und die Beseitigung von widersprechenden nationalen Regelungen.

Zukünftig wird es keine Unterscheidung nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben. Die Unterstützung erwachsener Menschen mit Behinderungen wird nicht mehr an eine bestimmte Wohnform geknüpft, sondern am notwendigen individuellen Bedarf ausgerichtet sein.

Mit den Änderungen des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sollen mehr Rechtssicherheit und Klarheit für den anstehenden Systemwechsel geschaffen werden.

Ein Großteil der Änderungen ist das Ergebnis der Empfehlungen der vom BMAS eingerichteten „Arbeitsgruppe Personenzentrierung“, der u.a. die Leistungsträger, Leistungserbringer und Fachverbände für Menschen mit Behinderungen angehören.

Im Jahr 2018 wurden so Vorschläge zur verbesserten Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erarbeitet, die mit diesen Änderungen diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Dazu gehört u. a. die Beseitigung von Unklarheiten hinsichtlich der Regelungen für die Unterkunftskosten der besonderen Wohnform.

Seit über zehn Jahren wird auf Verlangen der SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig über die Verlängerung des KFOR-Mandats im Bundestag abgestimmt. Das unterstreicht die große Bedeutung, die wir der Frage über Bundeswehreinsätze beimessen.

Auf der Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und regelmäßigen Beschlüssen der NATO unterstützt das Bundeswehrkontingent die militärische Absicherung der UN-Friedensregelung für das Kosovo. Darüber hinaus trägt der Einsatz der Bundeswehr zur Stabilisierung und zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen bei.

Die UN-Mission UNIFIL im Nahen Osten leistet einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Region, insbesondere zur Absicherung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel. UNIFIL trägt darüber hinaus dazu bei, die Souveränität und Stabilität des Libanon zu stärken.

Deutschlands langjähriges maritimes Engagement im Rahmen von UNIFIL hat bisher einen deutlich positiven Einfluss gehabt. Es umfasst auch den Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine zur besseren seeseitigen Grenzsicherung.

UNIFIL bietet ebenfalls eine Kommunikationsplattform für direkte Kontakte zwischen Libanon und Israel, so dass mögliche Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden können.

So können Anträge auf strafrechtliche oder berufliche Rehabilitierung nur noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 bzw. Anträge auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nur noch bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden.

Diese Woche beraten wir im Bundestag in erster Lesung ein Gesetz, das die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze vorsieht.

Außerdem sieht der Entwurf Änderungen vor, um spezifischen Schwierigkeiten zu begegnen, die sich bei Rehabilitierungsverfahren für Personen stellen, die in einem Heim für Kinder oder Jugendliche in der DDR untergebracht wurden.

Ein weiterer Antrag der CDU/CSU und der SPD, der am Freitag beraten wird, widmet sich der Aufarbeitung der Zwangsadoption in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR zwischen 1945 und 1989.

Historisch erstmalig werden wir eine Dynamisierung des Wohngeldes ab dem Jahr 2022 einführen. Das bedeutet: Wir werden das Wohngeld alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung anpassen. Damit sichern wir die mit der Wohngeldreform im Jahr 2020 erreichte konkrete Unterstützung von bedürftigen Haushalten auch für die kommenden Jahre. Weniger Haushalte werden dadurch zwischen Wohngeld und Arbeitslosengeld II sowie Sozialhilfe hin- und herwechseln.

Die Reform des Wohngeldgesetzes und seine regelmäßige Dynamisierung sind ein Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition für ein solidarisches Land.

Durch die Reform wird es ab 01. Januar 2020 mehr Wohngeld für mehr Haushalte geben. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wohnkosten wirkungsvoll zu unterstützen. Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2016 angepasst.

Von der nun auf den Weg gebrachten Wohngeldreform profitieren insgesamt rund 660.000 Haushalte. Zum Vergleich: Ohne Reform würde sich die Zahl der Haushalte, die vom Wohngeld profitieren, bis Ende 2020 voraussichtlich auf rund 470.000 reduzieren.

Das entspricht einer Erhöhung von rund 40 Prozent. Rund 180.000 Haushalte werden durch die Reform neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld erhalten. Rund 20.000 Wohngeldhaushalte würden ohne Reform Ende 2020 Leistungen des SGB II beziehen. Weitere rund 5.000 Haushalte wechseln aus dem SGB XII in das Wohngeld.

Zum anderen heben wir die Miethöchstbeträge nach Mietstufen gestaffelt an. Die Miethöchstbeträge bestimmen den Betrag der Miete, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. Die Miethöchstbeträge in den Regionen mit stark steigenden Mieten, vor allem in den Ballungsräumen, werden überdurchschnittlich angehoben.

Mit der Einführung einer neuen Mietenstufe VII wird der immer stärkeren Mietenspreizung und insbesondere besonders hohen Mietenniveaus von Kreisen und Gemeinden, die nicht mehr durch die bisherigen sechs Mietenstufen sachgerecht abgebildet werden konnten, Rechnung getragen. Damit kann den Haushalten in Kreisen und Gemeinden mit einer Abweichung des Mietenniveaus von 35 Prozent und höher gegenüber dem Bundesdurchschnitt nun stärker durch das Wohngeld bezuschusst werden.

Der Antrag würdigt den Mut und die Leistungen der Frauen im Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur und bedauert, dass diese Verdienste vor allem in der Zeit unmittelbar nach 1945 nicht ausreichend gewürdigt worden sind.

Das Gedenken an die Rolle der Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus musste mühsam durchgesetzt werden. Vieles wurde dabei ignoriert, verdrängt und vergessen. Deshalb fordert der Antrag, dass die Bundesregierung die Bedeutung von Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus stärker in das öffentliche Bewusstsein rückt, unter anderem durch ein Projekt der Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand zur weiteren Erforschung des Themas und zur Erfassung bisher unbekannten widerständigen Verhaltens von Frauen.

Die Ergebnisse dieses Projektes sollen in einer Wanderausstellung und in eine digitale Präsentation der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, damit die Rolle der Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Zukunft besser gewürdigt wird.

Das Artikelgesetz, in dem mehrere gesetzgeberische Maßnahmen gebündelt umgesetzt werden, flexibilisiert u.a. das Dienstrecht der Soldatinnen und Soldaten und sorgt für eine bessere soziale Absicherung von Bundeswehrangehörigen. Wichtig ist, dass die Versorgungsleistungen bei allen Einsätzen der Streitkräfte gestärkt werden. Die Fürsorgeleistungen des Arbeitsgebers Bundeswehr werden damit entscheidend verbessert.

Die SPD hat zudem erreicht, dass die wöchentliche Arbeitszeit im Grunddienst bei 41-Stunden erhalten bleibt.

Künftig werden auch nahe Angehörige von PTBS-Patienten (Posttraumatische Belastungsstörungen) aus Auslandseinsätzen in Therapiemaßnahmen mit einbezogen. Weitere Verbesserungen wurden für Reserve-Dienst-Leistende erreicht.

Der Zoll hat alleine in den letzten beiden Jahren Schäden in Höhe von 1,8 Mrd. Euro aufgedeckt, die u. a. durch Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug entstanden sind. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird, soll die zuständige Sondereinheit beim Zoll gestärkt werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erhält dadurch zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Es ist bereits im Haushalt vorgesehen, die FKS bis zum Jahr 2026 von heute bundesweit rund 7.900 auf dann mehr als 10.000 Stellen aufzustocken.

Darüber hinaus sollen zusätzlich für die FKS perspektivisch weitere 3.500 Stellen geschaffen werden.

Das Gesetz stärkt auch die Einsatzmöglichkeiten des Zolls für faire Arbeitsbedingungen: Menschen aus dem EU-Ausland werden oft gezielt nach Deutschland gelockt und hier unter Druck gesetzt. Zwangsarbeit, Ausbeutung und sogar Fälle von Menschenhandel finden auch im Jahr 2019 statt. Häufig werden sie zudem in Schrottimmobilien unwürdig und zu überhöhten Preisen untergebracht. Dagegen wird der Zoll zukünftig noch wirkungsvoller vorgehen und ermitteln können.

Auch gegen „Tagelöhner-Börsen“ bzw. den sogenannten „Arbeiterstrich“, wo Arbeiter für meist einfache, körperlich anstrengende Arbeiten kurzfristig und ohne Einhaltung gesetzlicher Vorgaben angeworben und beschäftigt werden, wird der Zoll effektiver vorgehen können.

Im Hinblick auf Scheinarbeitsverträge, die dazu genutzt werden, Kindergeld oder andere Sozialleistungen zu missbrauchen, wird es durch das Gesetz bessere Durchgriffs- und Ahndungsmöglichkeiten geben. Ebenso bei Fällen organisierter Kriminalität im Baugewerbe, wie z. B. in Fällen von Kettenbetrug, wenn Scheinrechnungen ausgestellt werden, um Schwarzgeld für kriminelle Zwecke zu generieren.

Die SPD schafft mit diesem Gesetz die Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Das hilft den von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug betroffenen, legt Kriminellen das Handwerk und stärkt den Zusammenhalt in unserem Land.

Bereits im Juli 2018 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien (damals noch Republik Mazedonien) ausgesprochen, allerdings mit dem Vorbehalt, dass das Prespa-Abkommen zur Klärung des Namensstreits zwischen Athen und Skopje umgesetzt würde. Hintergrund dieses Namensstreits war Griechenlands Ablehnung des Namens Republik Mazedonien, den die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien seit ihrer Unabhängigkeit 1991 angenommen hatte. Griechenland begründete seine Kritik mit der Befürchtung, dass Mazedonien Ansprüche auf die griechische Region Makedonien erheben könne.

Im Juni 2018 einigten sich die Regierungschefs beider Länder, Zoran Zaev und Alexis Tsipras, mit dem Prespa-Abkommen endlich auf eine Kompromisslösung nach der die Republik Mazedonien ihren bisherigen Staatsnamen in Republik Nordmazedonien ändern soll. Diese Namensänderung wurde vom mazedonischen Parlament am 11. Januar 2019 beschlossen. Somit wurden die Bedingungen zur Aufnahme von NATOBeitrittsverhandlungen erfüllt.

Mit dem Gesetzesentwurf, den wir diese Woche beraten schafft Deutschland seinerseits die Voraussetzungen für eine förmliche Einladung der Republik Nordmazedonien zum NATO Beitritt.

Dazu werden unter anderem Aufsicht und Kontrolle von Apotheken bei der Herstellung und Abgabe von Krebsarzneimitteln deutlich verschärft und die Herstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Heilpraktiker eingeschränkt. So kann das Bundesgesundheitsministerium beispielsweise künftig die Herstellung von Arzneimitteln verbieten, wenn diese nicht den Anforderungen des Arzneimittelgesetzes entsprechen.

Der Bund soll außerdem künftig mehr Befugnisse bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten bekommen. Für Versicherte wird außerdem die Zuzahlung entfallen, wenn ein Arzneimittel wegen Qualitätsmängeln zurückgerufen wird. Außerdem soll der Therapiewechsel bei Cannabis als Medizin erleichtert und entbürokratisiert werden.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus einen Fahrplan zur Einführung des elektronischen Rezepts vor, das die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit notwendigen Arzneimitteln erleichtern und modernisieren wird.

Außerdem werden die Bedarfssätze stärker vereinheitlicht und eine Vielzahl an unterschiedlichen Sonderregelungen beseitigt. Für die Unterstützung des Einzelnen kommt es zu Verbesserungen.

Das Gesetz ist mit dem Qualifizierungschancengesetz, der BAföG-Reform und der Gesetzesnovelle zur Mindestausbildungsvergütung ein weiterer Schritt dieser Bundesregierung für eine zeitgemäße Bildungsfinanzierung.

Deutschland ist, wie jeder andere Mitgliedstaat in der Europäischen Union verpflichtet, im Jahr 2021 eine Volkszählung (Zensus) durchzuführen. Darüber hinaus bilden die erhobenen Daten eine wichtige Planungsgrundlage für staatliche Aufgaben in Deutschland.

Neben den Einwohnerzahlen werden auch soziodemografischen Basisdaten zur Bevölkerung, ihrer Erwerbstätigkeit und ihrer Wohnsituation statistisch erfasst. Regelmäßige Datenerhebungen ermöglichen es, wirtschaftliche, ökologische und soziale Zusammenhänge auf der Grundlage laufend aktualisierter Informationen zu betrachten.

Hiervon hängen bedeutsame politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Planungsprozesse bei Bund, Ländern und Gemeinden ab.

Diese Anstalt soll den IT-Planungsrat, der seit 2010 die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik lenkt, bei der Koordinierung der ebenenübergreifenden IT-Zusammenarbeit unterstützten. In dieser gemeinsamen Anstalt sollen bestehende personelle und finanzielle Ressourcen gebündelt und zusätzliche Fachkompetenzen insbesondere für die Projektsteuerung aufgebaut werden.

Zudem verpflichten sich Bund und Länder mit dem IT-Änderungsstaatsvertrag, dem IT-Planungsrat für die Jahre 2020 bis 2022 ein Digitalisierungsbudget in Höhe von bis zu 180 Millionen Euro bereit zu stellen. Mit dem Digitalisierungsbudget sollen Projekte und Produkte für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die auf allen föderalen Ebenen zum Einsatz kommen, unterstützt werden.

Patienten, Kliniken und Krankenkassen sollen verpflichtend die Anwendung dieser Implantate an eine bundesweite Datenbank melden. Verstoßen sie gegen die Meldung oder werden nicht registrierte Implantate genutzt, entfällt der Anspruch auf Vergütung der Leistung gegen die gesetzlichen Krankenkassen, die privaten Krankenversicherungsunternehmen oder die betroffenen Patientinnen und Patienten.

Ziel des Registers sei es die Sicherheit und Qualität von Implantationen für gesetzlich und privat Versicherte zu verbessern. Durch wissenschaftliche Bewertung der erfassten Daten, etwa die Lebensdauer von Implantaten im Körper, können Rückschlüsse auf die Qualität der Implantate und die Qualität der implantierenden Einrichtungen gezogen werden.

Für uns war der 9. Oktober 1989 der entscheidende Tag des Herbstes 1989 und der Tag an dem sich entschied, dass die Revolution friedlich und erfolgreich sein würde. Die größte Demonstration fand an diesem Tag in Leipzig statt. Hunderttausende gingen in den folgenden Wochen zu den Montagsgebeten und den ersten großen Montagsdemonstrationen von Rostock bis Chemnitz, von Magdeburg bis Berlin.

Ohne den Mut der Menschen auf der Straße wären die Vorreiter in den oppositionellen politischen Gruppen und Parteien, wie vorher viele von ihnen, in den Gefängnissen gelandet. Die Kombination aus dem Druck der Massen und dem konzeptionellen Handeln der neuen oppositionellen Gruppen und Parteien in der DDR führte zu der gesellschaftlichen Veränderung, die zu Recht als „Friedliche Revolution“ bezeichnet wird.

Der Deutsche Bundestag verwahrt sich in diesem Antrag auch gegen die Vereinnahmung der Losungen und Errungenschaften des Herbstes 1989 durch nationalistische, antidemokratische Parteien und Bewegungen.

Die Friedliche Revolution wird wie die Deutsche Einheit fester Bestandteil deutscher Erinnerungskultur sein. Darin einbezogen sind selbstverständlich das Gedenken an die Opfer und die Überwindung der SED-Diktatur. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist dabei keine Aufgabe des Staates allein. Es braucht starke zivilgesellschaftliche Kräfte und es ist die Aufgabe des Deutschen Bundestages, diese Einrichtung in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen sowie zu fördern.

Es ist wichtig auf die Länder einzuwirken, der Geschichte der deutschen Teilung und der kommunistischen Diktatur sowie dem Leben in der DDR mehr Platz in den Lehrplänen der Schulen einzuräumen. Die nach wie vor bestehenden Wissensdefizite über die Wesensmerkmale von Diktatur und Demokratien.

Der Deutsche Bundestag wird im November 2019 in einer Feierstunde an den Fall der Berliner Mauer vor 30 Jahren erinnern. 30 Jahre Friedliche Revolution sind Anlass und Aufforderung, die historisch-politische Bildung und die Institutionenlandschaft zu diesem Thema zukunftsfest zu machen. Gerade weil wir inzwischen 30 Jahre Mauerfall und bald 30 Jahre Deutsche Einheit feiern, stehen wir besonders in der Pflicht, diese wichtige Erinnerungs- und Bildungsarbeit beispielsweise durch institutionelle dauerhafte Förderung zu sichern.

Dazu gehört beispielsweise, die plurale und dezentrale Förderung der politischen Bildung über die kommunistischen Diktaturen durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur personell und finanziell zu stärken. Respekt und Anerkennung gehören den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern im Prozess des Herbstes 1989.

Einmalig ist die Besetzung der Stasi-Dienststellen durch mutige Bürgerinnen und Bürger sowie die Sicherung und Öffnung der Stasi-Unterlagen für die personenbezogene und gesellschaftliche Nutzung als eine der zentralen Errungenschaften der Friedlichen Revolution. Diese besondere Bedeutung der Stasi-Unterlagen werden wir bei kommenden strukturellen Veränderungen berücksichtigen. Das Amt des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik soll zukünftig in einem Bundesbeauftragten oder einer Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag münden.

Des Weiteren ist es unser Ziel, die Rehabilitierungsgesetze (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz und Berufliches Rehabilitierungsgesetz) zu entfristen. Kindern und Jugendlichen, die auf Grund politischer Verfolgung der Eltern in Heime eingewiesen wurden, wollen wir die Rehabilitierung ermöglichen. Auch wollen wir den Bau des beschlossenen Freiheits- und Einheitsdenkmals zügig auf den Weg bringen. Die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen muss intensiviert und etwaige Forschungsbedarfe auf diesem Gebiet geprüft werden.

Vor allem wollen wir die Gedenkstättenkonzeption des Bundes kontinuierlich weiterentwickeln, denn bislang fehlt ein authentischer Ort, der sich gezielt der Darstellung und Erforschung von Widerstand und Opposition in SBZ und DDR widmet. Dazu sollten wir vor allem Einrichtungen wie die Robert-Havemann-Gesellschaft, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, das Koordinierende Zeitzeugenbüro und andere stärken. Letztlich bleibt es die Aufgabe, alle gesetzgeberisch notwendigen und möglichen Schritte einzuleiten, um die soziale und wirtschaftliche Einheit zu vollenden und Renten- sowie Lohnungerechtigkeiten zu beseitigen.

Insgesamt soll das duale Studium mindestens sechs und höchstens acht Semester dauern und wird mit einem Bachelor und einer staatlichen Prüfung abgeschlossen. Der Abschluss ist Voraussetzung, um die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führen zu dürfen. Die angehenden Hebammen erhalten während des gesamten Studiums eine Vergütung. Grundsätzlich kann jeder das Studium beginnen, der oder die eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung bzw. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf hat.

Mit dieser Ausbildungsreform wird zugleich die Berufsanerkennungsrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.

Der Gesetzesentwurf, den wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, soll die außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher schneller und effizienter gestalten. Das Gesetz regelt unter anderem, dass die derzeit den Ländern zugewiesene Aufgabe der ergänzenden Verbraucherschlichtung ab dem 01. Januar 2020 auf den Bund übertragen wird. Dieser soll durch den Betrieb einer bundesweiten Universalschlichtungsstelle flächendeckend für eine Infrastruktur von Verbraucherschlichtungsstellen sorgen.

Außerdem sollen durch das Bundesamt für Justiz anerkannte private Schlichtungsstellen im Versicherungsbereich verpflichtet werden, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über Geschäftspraktiken eines Unternehmers zu unterrichten, die ihnen bei ihrer Schlichtungstätigkeit bekannt geworden sind und die im Widerspruch zu den Interessen einer Vielzahl von Verbrauchern stehen.

Im Auswahlverfahren bei den Hochschulen müsse außerdem eine Vergleichbarkeit der Abiturnoten über Landesgrenzen hinweg sichergestellt werden. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, sollen die verfassungswidrigen Vorschriften aufgehoben werden: die rechtliche Grundlage für die Zulassungsverfahren im §32 HRG wird gestrichen und die Neuregelung des Zulassungsverfahrens soll in Zukunft durch die Länder im Rahmen eines Staatsvertrages erfolgen.

Das Gesetzgebungsverfahren zum Hochschulrahmengesetz und die Ratifizierung des Staatsvertrages sollen laut Bundesverfassungsgericht bis Ende November 2019 abgeschlossen sein.

Deshalb soll als Unterfall der Duldung eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ eingeführt werden. Diese betrifft Personen, die über ihre Identität getäuscht, falsche Angaben gemacht oder nicht zu einer zumutbaren Passbeschaffung beigetragen haben.

Anders als vom BMI zunächst vorgeschlagen, wird es keinen neuen, niederrangigeren Status einer „Ausreiseaufforderung“ geben, in dem die Betroffenen dauerhaft verbleiben. Bei aktiver Kooperation können die Betroffenen sich aus der „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ „befreien“.

Personen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurden, sollen leichter ausgewiesen werden können.

Das Gesetz regelt zudem eine praktikablere Ausgestaltung der Vorschriften zur Abschiebehaft, zum Ausreisegewahrsam und zur vorübergehenden Unterbringung von Abschiebungsgefangenen in Hafteinrichtungen.

Ohne eine Verlängerung dieser Regelung würde ein integrationspolitisches Instrument der Länder und Kommunen entfallen.

Zugleich soll diese Regelung unter Zusammenarbeit des Bundesinnenministerium und der anderer betroffener Ressorts innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert und weiterentwickelt werden.

Zudem soll die Haftungsbeschränkung von Verpflichtungserklärungen, die vor dem 6. August 2016 abgegebenen wurden, dauerhaft nur drei Jahre, anstatt ursprünglich fünf Jahre gelten. Durch die Entfristung werden Verpflichtungsgeber, also Bürgerinnen und Bürger, die für den Lebensunterhalt eines Ausländers bürgen, geschützt. In Anbetracht der Verantwortung, die eine Verpflichtungserklärung umfasst, wäre ein Verpflichtungszeitraum von fünf Jahren für die Verpflichtungsgeber nicht zumutbar.

Mit dem Gesetzentwurf wird ein einheitlicher Fachkräftebegriff geschaffen, der nicht nur Fachkräfte mit akademischer Ausbildung umfasst, sondern auch solche mit qualifizierter Berufsausbildung. Anders als bisher dürfen Fachkräfte mit beruflicher Qualifikation nicht mehr nur in bestimmten Berufen mit Engpässen sondern in allen Berufen, zu der sie ihre Qualifikation befähigt, arbeiten.

Zudem wird die Vorrangprüfung für Fachkräfte abgeschafft. Fachkräfte mit Berufsausbildung können bis zu sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen. Auch die Suche nach einem Ausbildungsplatz soll unter bestimmten Voraussetzungen künftig bis zu sechs Monate möglich sein. In beiden Fällen ist allerdings eine vollständige Lebensunterhaltssicherung notwendig.

In den parlamentarischen Verhandlungen konnten wir bei der Ausbildungsplatzsuche die Voraussetzungen für den Zugang absenken. Darüber hinaus werden auch bessere Perspektiven auf einen unbefristeten Aufenthalt für Fachkräfte geschaffen.

Um Hürden bei der Anerkennung von Fachkräften abzubauen, sollen Qualifizierungs-maß-nahmen in Deutschland effizienter und einfacher gestaltet werden. Zum Beispiel soll der Aufenthalt zur Nachqualifizierung und Anerkennung einer im Ausland erworbenen Qualifikation mit bereits paralleler Beschäftigung im angestrebten Beruf möglich sein, wenn zur Anerkennung der Qualifikation nur geringe, insbesondere berufspraktische Teile fehlen.

Die Erwerbszuwanderung wird außerdem effizienter gestaltet, indem die Länder mindestens eine zentrale Ausländerbehörde je Land einrichten sollen. Arbeitgeber sollen die Möglichkeit haben bei den zuständigen Ausländerbehörden (die zentrale Ausländerbehörde, wenn eine solche eingerichtet wurde) ein „Beschleunigtes Fachkräfteverfahren“ zu nutzen, so dass die Visa zur Einreise schneller erteilt werden.

Arbeitgeber und Ausländer werden zudem verpflichtet, die Ausländerbehörde vom vorzeitigen Ende eines Beschäftigungsverhältnisses zu unterrichten. Sollten sie dies nicht tun, droht ein Bußgeld.

Es gibt aber auch jetzt schon viele Menschen, die bereits in Deutschland leben und hier geduldet sind. Sie wollen arbeiten und sich einbringen, die Sprache lernen und sich integrieren. Manche stecken mitten in der Ausbildung oder dem Beruf. Es ist daher nicht sinnvoll, wenn wir mit viel Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, während gleichzeitig gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen.

Mit dem Duldungsgesetz, das wir diese Woche ebenfalls in zweiter und dritter Lesung beraten, schaffen wir Perspektiven für gut integrierte Geduldete, damit nicht die Falschen abgeschoben werden.

Auch bei der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung haben wir in den parlamentarischen Verhandlungen weitere Verbesserungen erreicht.

Künftig wird der Zugang zur Förderung von Berufsausbildungsvorbereitung und Berufsausbildung für Ausländer und Ausländerinnen weitgehend unabhängig von aufenthaltsrechtlichen Vorgaben geregelt.

Des Weiteren können Geflüchteten, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt in Deutschland zu erwarten ist, bestimmte Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (z.B. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, Potenzialanalyse) bereits im Vorfeld eines Arbeitsmarktzugangs gewährt werden. Diese Regelung soll entfristet und systematisch in die allgemeinen Regelungen integriert werden.

Zudem erweitern wir die Möglichkeiten für Gestattete (d. h. im Asylverfahren befindliche Menschen) und Geduldete (d. h. zumeist nach abgelehntem Asylantrag, aber vorübergehen-der Aussetzung der Abschiebung), an Integrations- und (berufsbezogenen) Sprachkursen teilzunehmen. Denn für uns steht fest: Wer auf absehbare Zeit bei uns bleiben wird, soll nicht beschäftigungslos und passiv sein, sondern die Möglichkeit bekommen, unsere Sprache zu lernen, sich einzubringen und in unserer Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Darüber hinaus schaffen wir die gesetzliche Grundlage dafür, dass das Arbeitslosengeld bei Teilnahme an Integrationskursen und an berufsbezogener Deutschsprachförderung anders als bisher fortgezahlt werden kann. Voraussetzung ist, dass die Agentur für Arbeit feststellt, dass die Teilnahme für eine dauerhafte berufliche Eingliederung notwendig ist.

Die Anpassung der Leistungssätze an die Lohn- und Preisentwicklung, die wegen des Scheiterns im Bundesrat seit 2017 ausgeblieben war, ist verfassungsrechtlich geboten. Zudem wird eine Ehrenamtspauschale für Geflüchtete eingeführt und die Lücke in der Unterstützung für studier- und ausbildungswillige Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Geduldete wird geschlossen.