2021 war insbesondere geprägt von der Corona-Pandemie, der Klimakrise und den Entwicklungen in Belarus und Afghanistan. Für die Aufgaben und Ziele der AKBP standen 2021 insgesamt 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch dank der parlamentarischen Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion entfielen 1,3 Milliarden Euro davon auf den Einzelplan des Auswärtigen Amtes. Mit einem Großteil der Mittel werden Mittlerorganisationen wie beispielsweise das Goethe-Institut oder der Deutsche Akademische Austauschdienst gefördert.

Laut dem Gutachten belastet der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dessen Auswirkungen die Privathaushalte und Unternehmen massiv, zudem wird der konjunkturelle Ausblick deutlich eingetrübt. Weiteren Einfluss auf die wirtschaftliche Situation und Entwicklung haben die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie die andauernden Lieferkettenstörungen. Dies verlangsamt im Zusammenspiel mit spürbaren Fachkräfteengpässen die konjunkturelle Erholung, so der Sachverständigenrat. Er hält fest, dass umfangreiche Maßnahmen gegen die Energieknappheit und zielgenaue Entlastungen notwendig sind, um die Energiekrise solidarisch zu bewältigen.

Wichtig bleibt, dass angesichts der europäischen Dimension der Energiekrise diese staatlichen Maßnahmen zur Entlastung und zur Sicherstellung der Energieversorgung weiter eng mit den europäischen Partnerländern abgestimmt werden.

Das Gutachten gibt einen Ausblick auf die mittelfristigen Herausforderungen für Deutschland und Europa und wie diesen begegnet werden kann. So fordern die Sachverständigen, die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion anzugehen, die Fachkräftesicherung durch Weiterbildung und Erwerbsmigration voranzubringen und die internationalen Abhängigkeiten zu reduzieren.

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung wirft einen Blick auf das Jahr 2023 und analysiert die wirtschaftliche Entwicklung unter weiter schwierigen Bedingungen. Gleichzeitig werden Maßnahmen diskutiert, die die Unternehmen bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen können.

Dazu soll eine neue Stiftung bürgerlichen Rechts gegründet werden: Die Stiftung Unabhängige Patientenberatung. Mit diesem Schritt wird eine Vorgabe des Koalitionsvertrages umgesetzt und für die UPD eine unabhängige, staatsferne und dauerhafte Struktur geschaffen, über die langfristig Gelder für die Information und Beratung von Patient:innen bereitgestellt werden können.

Es ist vorgesehen, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen die laufende Arbeit der Stiftung finanzieren. Der Entwurf stellt sicher, dass weder die gesetzliche noch die private Krankenversicherung Einfluss auf die Tätigkeit der Stiftung nehmen kann, das heißt, sie ist unabhängig.

Die Mitglieder des Vorstands der Stiftung sollen im Einvernehmen von den maßgeblichen Patient:innen-Organisationen vorgeschlagen werden, also solche Organisationen, die sich für die Interessen von Patient:innen und die Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen einsetzen.

Ein Stiftungsrat, bestehend aus verschiedenen Akteuren aus den Bereichen Gesundheitswesen, Patientenvertretung, Bundesregierung und Parlament, unterstützt und beaufsichtigt den Stiftungsvorstand. Beraten werden Stiftungsvorstand und Stiftungsrat durch einen wissenschaftlichen Beirat, der die Expertise aus unterschiedlichen Fachrichtungen vereint.

Jährlich werden im Rahmen des ZIM nach Angaben der Regierung rund 3.500 Forschungsvorhaben gefördert. Etwa ein Drittel davon weisen laut Bericht einen klaren Bezug zu ökologischen Innovationen auf. Die Regierung schließt daraus, dass die technologieoffene Förderung mit ihrem Bottom-up-Ansatz sehr stark auf die neuen Entwicklungen Digitalisierung und grüne Transformation einzahlt.

In ihrem Bericht stützt sich die Regierung unter anderem auf den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit dem Titel „Innovation Policy Germany“ vom Oktober 2022, der Digitalisierung und Klimaschutz als prioritäre Herausforderungen benennt. Um diesen zu begegnen, sollen unter anderem die agilen politischen Instrumente ausgeweitet, der Wissenstransfer verbessert und die öffentliche Beschaffung als Innovationstreiber verstärkt eingesetzt werden.

Um finanzielle Doppelbelastungen für solche Anlagenbetreiber in Deutschland zu vermeiden, die unter beide Systeme fallen, sieht das BEHG die Möglichkeit einer finanziellen Kompensation vor, die beim Bundesumweltamt beantragt werden kann. Bisher stand die Gewährung von finanziellen Kompensationen unter beihilferechtlichem Vorbehalt. Die EU-Kommission hat die geplanten finanziellen Kompensationen inzwischen genehmigt.

Eine Verordnung der Bundesregierung, die in dieser Woche im Bundestag auf der Tagesordnung steht, regelt deshalb nun die Bedingungen für die finanziellen Kompensationen.

Die Doppelbelastung von Brennstoffemissionen aus Anlagen im Anwendungsbereich des EU-ETS sollen, so weit wie möglich, bereits durch Befreiungen im Vorfeld vermieden werden. Nehmen etwa Anlagen am nationalen und europäischen ETS teil, können diese Anlagen im nationalen ETS von den Abgaben befreit werden. Ist dies nicht möglich, werden mit der Verordnung künftig die entstandenen Kosten in voller Höhe erstattet.

Der Vorschlag sieht vor, dass Wahlkreismandate nur gewonnen werden, wenn nach dem Ergebnis der Verhältniswahl der Partei für das jeweilige Land genügend Sitze zur Verfügung stehen. Jeder Wähler hat weiterhin zwei Stimmen: Die Zweitstimme wird zukünftig „Hauptstimme“ und die Erststimme „Wahlkreisstimme“ heißen. Eine zunächst diskutierte dritte Stimme (Ersatzstimme) wird es nicht geben. Außerdem bleiben die 299 Wahlkreise, die Fünf-Prozent-Hürde sowie die angepasste Grundmandatsklausel erhalten.