Wir verkleinern den Bundestag! Denn der ist in den vergangenen 20 Jahren viel zu groß geworden. Ein Hauptgrund dafür sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Deshalb haben wir mit den anderen Ampel-Fraktionen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der diese Mandate abschaffen wird. Dadurch kann der Bundestag künftig nicht mehr über die Regelgröße von 598 Abgeordneten hinaus anwachsen.
Was uns dabei besonders wichtig ist: Unser Gesetzentwurf betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Er ist eine historische Chance! Denn zur Wahrheit gehört: 16 Jahre lang haben CDU/CSU eine Verkleinerung des Bundestags verhindert – auch weil sich die CDU immer in der Geiselhaft der CSU befand, die besonders stark von den Überhangmandaten profitiert. Dieses einseitige Privileg schaffen wir endlich ab!
Heute beraten wir den Gesetzentwurf zum ersten Mal im Bundestag.
Überhang-, Ausgleichs- WAS???
Überhangmandate erhalten Abgeordnete, die nur aufgrund ihres Direktmandats in den Bundestag einziehen konnten, obwohl ihrer Partei nach dem Wahlergebnis eigentlich nicht so viele Sitze im Parlament zugestanden hätten. Damit das Kräfteverhältnis im Bundestag durch diese Überhangmandate nicht verzerrt wird, gibt es die sogenannten Ausgleichsmandate. Heißt, die anderen Parteien dürfen dann ebenfalls weitere Kandidierende ins Parlament schicken, damit das Verhältnis wieder das Wahlergebnis abbildet.
Der aktuelle Bundestag hat statt der per Gesetz eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordneten derzeit 736 Abgeordnete. Das liegt an den 138 Überhang- und Ausgleichsmandaten.