Diese Woche im Bundestag
MI | 10.05.2023 | 102. Sitzung
Bundewehreinsatz in Mali wird letztmalig verlängert
Seit zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ – kurz: MINUSMA -, um den Friedensprozess dort zu unterstützen und die staatlichen Strukturen des Landes landesweit zu stärken. In den vergangenen Monaten jedoch hat sich die sicherheitspolitische Lage in Mali deutlich verschlechtert. Dazu beigetragen hat vor allem das unkooperative Verhalten der Regierung Malis, was auch den Bundeswehreinsatz vor Ort beschränkte.
Einsetzung eines Bürgerrates zu Ernährung im Wandel
Bürgerräte sollen dazu dienen, Perspektiven von Bürgerinnen in die politische Debatte einzubringen und ihre Erwartungen, Vorstellungen und Forderungen an die politischen Akteure zu formulieren. Der erste Bürgerrat dieser Wahlperiode soll in dieser Woche eingesetzt werden. Befassen wird er sich mit dem Thema gesündere und nachhaltigere Ernährung.
DO | 11.05.2023 | 103. Sitzung
Bundeswehreinsatz im Kosovo wird fortgesetzt
Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten „Kosovo Force“ – kurz: KFOR – im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gestärkt. Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien. Dort ist es zuletzt Anfang 2023 wieder zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.
Quantentechnologien fördern
Quantentechnologien wie beispielsweise Quantencomputer oder -sensoren sind Schlüsseltechnologien, die künftig eine wichtige Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft spielen können. Sie haben das Potenzial, bestehende Technologien durch eine vielfach höhere Kapazität der Informationsverarbeitung nachhaltig zu verändern, etwa um die Erforschung von Medikamenten zu beschleunigen, Klimaveränderungen besser zu messen oder autonomes Fahren sicherer zu machen.
Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen
Feinde der Verfassung haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Auch wenn extremistische und andere verfassungsfeindliche Vorfälle auf sehr wenige Personen beschränkt sind und sich die überwiegende Zahl der rund 190.000 Bundesbeamt:innen rechtstreu und integer verhält, schädigen auch solche Einzelfälle das Vertrauen nachhaltig.
Mehr Steuertransparenz schaffen
Wir beraten in dieser Woche abschließend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem wir eine EU-Richtlinie über die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen umsetzen. Die Richtlinie gilt für Unternehmen, die entweder in der EU ansässig sind oder dort Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen haben und deren Erlöse in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren weltweit jeweils einen Betrag von 750 Millionen Euro übersteigen. Künftig soll es leichter nachvollziehbar sein, ob multilaterale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne auch dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind.
Mahnmal für verfolgte und ermordete Zeugen Jehovas
Die Zeugen Jehovas waren eine der ersten von den Nationalsozialisten verfolgen Gruppen. Unmittelbar nach 1933 stellten sie zwischen 10 und 20 Prozent der KZ-Häftlinge, in frühen Frauenkonzentrationslagern sogar bis zu 50 Prozent. Sie wurden systematisch verfolgt, weil sie das NS-System und seine Herrschaftspraktiken ablehnten, auf den verbrecherischen Charakter von Anfang an auch international aufmerksam machten und dagegen protestierten sowie die Wehrpflicht und den Kriegsdienst verweigerten. Mindestens 10.700 deutsche Zeugen Jehovas und 2.700 aus den besetzten Ländern Europas erlitten direkte Verfolgung – in Form von Haft, Enteignungen, Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz, Kindesentzug, Folter oder Mord. Über 1.700 Zeuginnen und Zeugen Jehovas verloren durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft ihr Leben.
FR | 12.05.2023 | 104. Sitzung
Städtebauförderung stärken und weiterentwickeln
Die Städtebauförderung des Bundes ist eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Seit über 50 Jahren unterstützt der Bund gemeinsam mit den Ländern die Städte und Gemeinden dabei, städtebauliche Missstände zu beseitigen und stärkt sie damit nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandorte.
75 Jahre Weltgesundheitsorganisation
Am 7. April 1948 wurde die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO) der Vereinten Nationen gegründet und besteht in diesem Jahr somit seit 75 Jahren. Laut eigener Verfassung von 1948 ist die WHO die „leitende und koordinierende Institution des internationalen Gesundheitswesens“. In dieser Funktion übernimmt sie die Bewältigung globaler Gesundheitsherausforderungen und hat die Aufgabe, Leitlinien, Standards und Methoden zu entwickeln, zu vereinheitlichen und weltweit durchzusetzen. Um diesen hohen Erwartungen gerecht zu werden, muss die Organisation in politischer, personeller und finanzieller Hinsicht gestärkt werden. Dies fordern wir in einem Koalitionsantrag, den wir in dieser Woche beraten.