Die bisherigen europäischen Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden deshalb auf Transfers von Kryptowerten ausgeweitet. Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz wird u.a. ein neues Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte (Kryptomärkte Aufsichtsgesetz – KMAG) geschaffen. Diese bündelt die bestehenden nationalen Regelungen, was eine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bedeutet.

Auch die Cybersicherheit des Finanzsektors soll gestärkt werden, denn Cyberangriffe haben in den letzten Jahren zugenommen. Besonders der Finanzsektor war davon betroffen. Deshalb werden künftig für alle Finanzunternehmen einheitliche Vorgaben für die Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen, die deren Geschäftsprozesse unterstützen, aufgestellt. Dazu gehören organisatorische Vorgaben an die IT-Sicherheit, Meldepflichten von schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen sowie Vorgaben für einen verbesserten Informationsaustausch und zur Durchführung simulierter Angriffe auf die IKT-Systeme, sogenannte Penetrationstests.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschließend.

Wir wollen die grundlegenden Strukturen des Bundesverfassungsgerichts, die bislang einfachgesetzlich geregelt sind, in das Grundgesetz aufnehmen, damit diese nur mit Zweidrittel-Mehrheit abgeändert werden können. Dabei handelt es sich u.a. um den Status des Gerichts, die Amtszeit der Richter:innen (12 Jahre) und ihre Altersgrenze (68 Jahre), den Aufbau mit zwei Senaten mit je acht Richter:innen, den Ausschluss der Wiederwahl nach 12 Amtsjahren, die Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Wahl der Nachfolge, die Bindungswirkung der Entscheidungen des Gerichts und die Geschäftsordnungsautonomie.

Darüber hinaus schaffen wir im Grundgesetz eine Öffnungsklausel für den Fall, dass bei der Wahl in einem Wahlgremium (Bundestag oder Bundesrat) keine Mehrheit für eine:n Kandidat:in zustande kommt. Von dieser Öffnungsklausel machen wir zugleich Gebrauch: Wir regeln in einem Gesetz, dass das Wahlrecht im Falle einer Blockade in einem der beiden Wahlorgane nach einer bestimmten Frist vom anderen Organ ausgeübt werden kann.

Klargestellt wird, dass die Information der Öffentlichkeit über parlamentarische Vorgänge, die Vermittlung allgemeiner politischer Standpunkte der Fraktionen und der Dialog mit Bürger:innen über die parlamentarisch-politische Arbeit zulässiger Zweck der Öffentlichkeitsarbeit ist. Auch die digitale Kommunikation gehört dazu. Ein Gebot politischer Neutralität besteht hierbei nicht. Die Fraktionen können frei über Mittel, Ort, Zeit und Häufigkeit der Informationsangebote entscheiden.

Allerdings dürfen Fraktionsgelder nicht für Parteiarbeit – insbesondere Wahlkampfzwecke – eingesetzt werden. Deswegen muss ab sechs Wochen vor Bundestags- oder Europawahlen ein besonderer parlamentarischer Anlass für Öffentlichkeitsarbeit bestehen.

Neben der bereits bestehenden Rechnungslegung und Prüfmöglichkeit des Bundesrechnungshofes wird ausdrücklich ein neues Korrekturinstrument und Verfahren für die Mittelverwendung der Fraktionen festgelegt. Der Ältestenrat kann nach Anhörung der betreffenden Fraktion die rechtswidrige Verwendung von Fraktionsmitteln feststellen. Die Fraktion ist dann verpflichtet, das Geld zurückzuzahlen. Dies sichert die effektive Kontrolle der Mittelverwendung und stärkt die Legitimität der Finanzierung von Fraktionen.

Wir vereinfachen zudem die Offenlegungspflichten im Ausschuss: Künftig müssen Berichterstatter:innen, also die für ein Thema zuständigen Abgeordneten, dem Ausschussvorsitz jede konkrete gegenwärtige oder zukünftige Interessenverknüpfung offenlegen.

Um dies zu ändern und die SPK zeitgemäßer, schlanker und flexibler zu machen, wurde ein umfassender, jahrelanger Reformprozess aufgesetzt. Mit Erfolg: Ein neues Stiftungsgesetz soll das bisherige aus dem Jahre 1957 ablösen.

Damit wird die Stiftung neu aufgestellt und komplizierte und nicht effiziente Strukturen aufgelöst. Die Reform wird als ein umfassender und anhaltender Prozess verstanden, deshalb macht das Stiftungsgesetz der SPK wenig Vorgaben für die innere Struktur und lässt ihr den nötigen Freiraum für eine erfolgreiche Weiterentwicklung.

Die Stiftung erhält zum Beispiel mehr haushalterische Flexibilität und kann künftig ihre Mittel eigenverantwortlicher verwenden. Auch der Stiftungszweck wurde modernisiert und umfasst nun die vielfältigen Tätigkeiten und Aufgaben der Stiftung. Organisatorisch wurde die Struktur effizienter gemacht: Künftig liegt die Leitung der Stiftung bei einem kollegialen Vorstand aus bis zu sieben Personen und nicht mehr bei dem/der Präsident:in, womit die einzelnen Einrichtungen besser einbezogen werden.

Der Stiftungsrat wird von 20 auf neun Personen verkleinert, was eine schnellere und effizientere Entscheidungsfindung ermöglicht. Auch die Personalstruktur wird an die Anforderungen einer modernen Kultureinrichtung angepasst: Herausgehobene Führungspositionen sollen künftig zeitlich befristet besetzt werden und Verbeamtungen die Ausnahme sein. Dies soll Innovationskraft fördern und verhindert, dass verkrustete Strukturen entstehen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.

Ziel bleibt, die Freiheit der Schifffahrt zu schützen und zur Sicherheit des Seeverkehrs in der Region beizutragen. Das Einsatzgebiet umfasst das Rote Meer, das Arabische Meer, den Persischen Golf, Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie den darüber liegenden Luftraum. Deutschland beteiligt sich insbesondere mit Schiffen – darunter die Fregatte „Hessen“ – sowie mit Stabspersonal.

Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 700 Bundeswehrsoldat:innen und gilt bis zum 31. Oktober 2025.

Aktive Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen sind nicht Teil des Mandats.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan („United Nations Mission in the Republic of South Sudan“, kurz: UNMISS) nimmt deshalb weiterhin eine Schlüsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen 2025. Deutschland leistet dafür einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertschätzung erfährt.

In dieser Woche debattiert der Bundestag in 1. Lesung über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates. Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizier:innen sowie Personal in Führungsstäben der Mission bereit. Sie unterstützt bei der technischen Ausrüstung, der Minenräumung und der Ausbildung von truppenstellenden Nationen und den Vereinten Nationen. Das Mandat, das regelmäßig evaluiert wird, soll bis zum 31. Oktober 2025 verlängert werden. Es sieht weiterhin eine Truppenobergrenze von 50 Soldat:innen vor.

Der Antrag sieht vor, dass es bis zum 30. November 2025 verlängert und regelmäßig evaluiert wird.

Die Obergrenze für einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen bleibt unverändert bei 550.

Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere.

Trotz einiger Erfolge hat sich die Situation zuletzt wieder verschärft. Verstöße gegen das Waffenembargo der VN sowie die hohe Anzahl ausländischer Söldner:innen und islamistischer Terrororganisationen gefährden weiterhin den Friedensprozess im Land. In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der VN-Sicherheitsrat erneut alle Staaten aufgefordert, die Umsetzung des Waffenembargos zu unterstützen. Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig.

Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission „European Naval Force Mediterranean IRINI“ (kurz: EUNAVFOR MED IRINI). Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Durch den Einsatz werden Schleuser:innen bekämpft, die illegale Ausfuhr von Erdöl eingedämmt sowie Geflüchtete in Seenot gerettet.

In dieser Woche debattiert der Bundestag in 1. Lesung über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mandats. Es umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen, wird regelmäßig evaluiert und soll auf Antrag der Bundesregierung bis zum 30. November 2025 verlängert werden.

Die FFA soll zur zentralen Einrichtung der Filmförderung des Bundes weiterentwickelt werden. Sie wird künftig sowohl die abgabefinanzierte Förderung nach dem FFG als auch die kulturelle jurybasierte Filmförderung übernehmen. Ihre Selbstverwaltungsautonomie soll gestärkt werden, um flexibler und bedarfsgerecht auf Marktveränderungen reagieren zu können. Die Filmabgabe soll für weitere fünf Jahre erhoben werden und das Abgabesystem an die aktuellen Marktbedingungen angepasst werden.

Um Bürokratie abzubauen und die Förderung schlanker, planbarer und schneller zu machen, wird die Förderung nach dem FFG weitestgehend automatisiert. Dazu werden Förderkommissionen überwiegend abgeschafft und die Förderung von Produktion und Verleih durch ein Referenzpunktemodell automatisiert. Wirtschaftliche und/oder kulturelle Filmerfolge generieren Referenzpunkte für eine entsprechende Förderung künftiger Projekte. Innerhalb der automatisierten Förderung werden Drehbuchautor:innen und Regisseur:innen deutlicher berücksichtigt und damit als Urheber:innen gestärkt.

In den parlamentarischen Verhandlungen ist uns vor allem eine Verbesserung der Gleichstellung von Frauen im Film gelungen. Als Förderanreiz kommt unter anderem die Einführung eines Bonus für die weibliche Besetzung zentraler Positionen des Filmstabs hinter der Kamera in Betracht. Zudem haben wir eine Erweiterung der Vergütung nach Tarifvertrag oder in Anlehnung an tarifvertragliche Regelungen für das am Film beschäftigte Personal erreicht sowie zusätzliche Regelungsmöglichkeiten für angemessene Beschäftigungsbedingungen und Altersvorsorgeangebote geschaffen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Laut Entwurf können die Landesregierungen die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängern. Auch die Neubau-Ausnahme wird entsprechend des Verlängerungszeitraums von 2014 auf 2019 angepasst. Bislang sind Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden, generell von der Mietpreisbremse ausgenommen. Mit dieser Erweiterung profitieren künftig mehr Mieter:innen von der Regelung.

Mit der geplanten Verlängerung erhalten Mieter:innen und Vermieter:innen Planungssicherheit. Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um den Anstieg der Mieten zu verlangsamen. Laut Mietpreisbremse darf die Miete bei Neuvermietung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten nur zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Eine Verabschiedung der Mietpreisbremse ist noch in dieser Legislaturperiode erforderlich, damit die Länder rechtzeitig ihre Mietpreisbremsenverordnungen erstellen können. Würde erst eine neue Regierung Ende 2025 die rechtliche Grundlage verlängern, bestünde das große Risiko, dass in den betroffenen Regionen über mehrere Monate die Mietpreisbremse entfiele. Dies würde nicht nur dazu führen, dass die Neuvermietungsmieten nahezu unreguliert festgelegt werden können – auch die Bestandsmieten könnten stärker steigen, da sich die hohen Neumieten auch auf den Mietspiegel auswirken, der für Mieterhöhungen in einem laufenden Mietvertrag maßgeblich ist.

Das Kindergeld erhöhen wir 2025 um fünf Euro auf 255 Euro pro Kind und Monat und 2026 um weitere vier Euro auf 259 Euro. Auch der Sofortzuschlag steigt zum 1. Januar 2025 um fünf Euro auf 25 Euro monatlich. Diesen erhalten von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Der Kalten Progression wirken wir entgegen, indem wir die Eckwerte des Einkommensteuertarif 2025 um 2,6 Prozent und 2026 um weitere zwei Prozent verschieben.

Darauf konnten sich die Fraktionen der SPD, Grünen und FDP einigen. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Eltern und sorgen dafür, dass die, die arbeiten, ab dem 1. Januar 2025 weniger Steuern zahlen. In den Verhandlungen haben wir uns außerdem dafür stark gemacht, Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative zur Förderung der Wirtschaft umzusetzen. Dazu zählen die Förderung der E-Mobilität, eine verbesserte Forschungsförderung und auch bessere Abschreibungsregelungen. Diese Punkte haben leider keine politische Mehrheit gefunden.

Ziel ist die Einführung gestaffelter Schutzfristen bei einer Fehlgeburt. Damit soll den betroffenen Frauen in dieser physisch und psychisch belastenden Zeit die Möglichkeit einer längeren Regenerationsphase gegeben werden, sofern sie dies wünschen. Die Dauer des Mutterschutzes soll bei einer Fehlgeburt nach der 15. Schwangerschaftswoche zwei Wochen betragen, ab der 17. sechs Wochen und ab der 20. acht Wochen.

Während des Mutterschutzes haben Frauen Anspruch auf Mutterschaftsgeld, um ihr Einkommen zu sichern. Arbeitgeber zahlen in der Regel die Differenz zum Nettolohn. Laut Entwurf sollen dem betroffenen Arbeitgeber die mutterschutzrechtlichen Leistungen vollständig erstattet werden. Dadurch soll Diskriminierung bei der Ersteinstellung von Frauen entgegengewirkt werden.

Wenn der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird, treten die neuen Regelungen ab dem 1. Juni 2025 in Kraft.

Die Mehrkosten hierfür kann die THE laut Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) über die sogenannte Gasspeicherumlage auf Energieversorger oder -händler in Deutschland umlegen. Darunter fielen bisher auch Grenzübergangspunkte sowie virtuelle Kopplungspunkte – also digitale Plattformen, auf denen Markteilnehmer unabhängig von Pipelines und Anlagen mit Gas handeln können. Das wiederum hat den Gastransport durch Deutschland für Anrainerstaaten wie Österreich, Polen und Tschechien deutlich teurer gemacht.

Im Juli 2023 hat die Europäische Kommission deshalb ein Prüfverfahren gegen Deutschland eingeleitet und im August 2024 festgestellt, dass die Erhebung der Gasspeicherumlage an den genannten Orten gegen EU-Recht verstößt – insbesondere gegen die Verpflichtung, von Maßnahmen abzusehen, die den Wettbewerb oder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes übermäßig verzerren.

Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des EnWG eingebracht, der in dieser Woche abschließend beraten wird. Der Entwurf sieht vor, dass die Umlage ab Januar 2025 nur noch auf im Inland ausgespeiste Gasmengen erhoben wird. Grenzübergangspunkte sollen so zukünftig nicht mehr belastet werden.

Den Ländern soll ermöglicht werden, nicht genutzte Regionalisierungsmittel des Bundes aus 2023 und 2024 in das jeweils darauffolgende Jahr zu übertragen, um die Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. So kann auch sichergestellt werden, dass der ab 1. Januar 2025 geltende Preis von 58 Euro pro Monat nicht kurzfristig angehoben werden muss.

In einem mit CDU/CSU geeinten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wird eine ursprüngliche Verschiebung von 350 Millionen Euro aus regulären Regionalisierungsmitteln von 2025 auf 2026 zurückgenommen, sodass den Ländern für das Jahr 2025 die vollständige Summe zur Verfügung steht. Außerdem können die Länder weiterhin rabattierte Deutschlandtickets etwa für Schüler:innen, Auszubildende, Senior:innen und Geringverdienende aus Regionalisierungsmitteln finanzieren.

Über 13 Millionen Menschen haben das Deutschlandticket abonniert und 96 Prozent der Nutzer:innen sind damit zufrieden. Es ist in allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Nachverkehrs in ganz Deutschland gültig – unabhängig vom Bundesland, Verkehrsverbund und Tarifgebiet.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Pflicht zur Kennzeichnung auf verarbeitetes Schweinefleisch auszudehnen. Außerdem wird die Kennzeichnungspflicht auch auf Schweinefleisch in der Außer-Haus-Verpflegung – also in Restaurants, Kantinen, Mensen oder Imbissen – erweitert.

Aber auch das sind nur Zwischenschritte. Ziel ist, das Gesetz um Produkte von Rind und Geflügel zu erweitern und eine langfristige Finanzierung des damit verbundenen tierwohlgerechten Umbaus der Nutztierhaltung sicherzustellen.

Wenn der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird, würden die neuen Regelungen ab dem 1. Juli 2025 in Kraft treten.

Dies ist notwendig, weil die unmittelbare verfassungsrechtliche Begründung durch die starke Fokussierung auf das Gebäude des Parlaments den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Die stärkere Vernetzung in der Welt, die höhere Mobilität der Gesellschaft und die höhere Komplexität potenzieller Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung lassen die im Grundgesetz vorgesehene strenge Fokussierung auf die Gebäude des Parlaments überholt erscheinen.

Bei den allgemeinen polizeirechtlichen Fragen orientiert sich der Entwurf an den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder für die Exekutivpolizeibehörden, berücksichtigt aber die besonderen Aufgaben einer Parlamentspolizei. Vorgesehen ist auch, die örtliche Zuständigkeit maßvoll auszuweiten, indem die strikte Bindung an die Parlamentsgebäude gelockert wird. Dies ist angesichts der zunehmend komplexeren potenziellen Gefahren für die öffentliche Sicherheit auch geboten.