Thema:  Meldung

Heute im Bundestag:

15. Juni wird Veteranentag

Freitag, 26. April 2024

Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr – das sind die Männer und Frauen, die dienen, gedient haben oder in der Reserve bereitstehen. Sie alle verdienen Respekt und Anerkennung für ihren Dienst und für ihre Bereitschaft, im Falle eines Falles das höchste Gut – ihr Leben – für die Sicherheit, die Freiheit und die Werte unseres Landes einzusetzen. In besonderem Maße gilt das für die Veteraninnen und Veteranen, die an Einsätzen der Bundeswehr mitgewirkt haben.

Als Anerkennung und zum Dank für ihre besonderen Leistungen schaffen wir einen nationalen Tag für Veteraninnen und Veteranen, der künftig immer am 15. Juni stattfindet. Außerdem organisieren wir mehr und bessere Unterstützung vor allem für unsere einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien. Denn Dank und Wertschätzung bedeutet auch rasche, umfassende und unbürokratische Hilfe für ihre Genesung.

Energiewende:

Volle Sonnenkraft voraus!

Freitag, 26. April 2024

Sonnenenergie ist die günstigste Form, um Strom zu erzeugen. Deshalb bauen wir sie mit dem nun vorliegenden Solarpaket konsequent weiter aus. Vor allem Privatpersonen erleichtern wir es, Solarenergie zu nutzen. So beseitigen wir zahlreiche Hürden, sich Solaranlagen genehmigen und installieren zu lassen. Kurz: Ob Balkonkraftwerk oder Mehrparteienhaus-Lösung: Sie können bald noch einfacher Energie aus Sonnenstrahlen nutzen.

Wir konnten den Anteil der Erneuerbaren am insgesamt erzeugten Strom in Deutschland bereits von 46 Prozent in 2022 auf 56 Prozent in 2023 steigern. Mit dem Solarpaket legen wir beim Ausbau der Erneuerbaren jetzt noch eine Schippe drauf.

Reform des Klimaschutzgesetzes

Freitag, 26. April 2024

Wir verpassen dem Klimaschutzgesetz ein Update. Und das Wichtigste vorab: Mit der Reform darf nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden als nach dem bisherigen Gesetz! Die Klimaziele stehen:

  • 2030 Emissionen um 65 Prozent runter
  • 2040 Emissionen um 88 Prozent runter
  • 2045 klimaneutral

Was soll sich aber also ändern?

  • Jede Bundesregierung muss künftig gleich zum Start ein umfassendes sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm beschließen (und nicht erst reaktiv, wenn bereits Ziele verfehlt wurden).
  • Kein Sektor kann sich vor Klimaschutz verstecken – auch Verkehr nicht. Wenn das Gesamtziel aller Sektoren künftig zwei Jahre in Folge überschritten wird, ist die Bundesregierung verpflichtet, Maßnahmen zu beschließen, die sicherstellen, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Dazu müssen weiterhin gerade jene Sektoren beitragen, die Ziele verfehlen.
  • Monitoring und Auslösemechanismus für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen jetzt auch für die Zeit nach 2030 bis 2040.

Heute im Bundeskabinett:

Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit vorgehen

Mittwoch, 24. April 2024

Heute behandelt das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan ist die erste bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030.

Die Zeit drängt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit macht die Bundesregierung ein bundesweit abgestimmtes, gemeinsames Engagement von allen staatlichen Ebenen und zivilgesellschaftlichen Organisationen möglich. Es ist gut, dass es nun eine Strategie gibt und damit ein starkes Signal an alle betroffenen Menschen gesendet wird: Wir handeln. Mehr …

Ab dem 1. Juli:

Die Renten steigen

Mittwoch, 24. April 2024

Eine gute Nachricht für mehr als 20 Millionen Rentner:innen: Zum 1. Juli 2024 steigt die gesetzliche Rente um 4,57 %! Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.

Da wir im letzten Jahr den Meilenstein der Rentenangleichung zwischen Ost und West erreicht haben, steigen die Renten nun erstmals gleichmäßig in allen Bundesländern. Während andere darüber sprechen, über ein höheres Renteneintrittsalter die Rente faktisch zu kürzen, machen wir sie zukunfts- und krisenfest. Und wir sorgen dafür, dass sie weiter mit den Löhnen steigt.

13. bis 21. April 2024:

Themen-Woche der SPD-Bundestagsfraktion:
Das Leben leichter machen

Samstag, 13. April 2024

Startchancen-Programm:

Mehr Geld für unsere Schulen

Mittwoch, 10. April 2024

Wir bringen das größte Förderprogramm für Schulen an den Start, das es jemals gab!

In kaum einem Land hängt der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Schluss damit! Gerade Schulen in angespannten sozialen Lagen mit einer hohen Zahl von armutsgefährdeten Kindern brauchen mehr Unterstützung.

Die liefern wir! Mit dem Startchancen-Programm fließen zehn Jahre lang jährlich eine Milliarde Euro vom Bund und eine Milliarde Euro von den Ländern direkt an rund 4.000 Schulen.

Das Geld wird überwiegend nach Sozialkriterien an die Grundschulen und weiterführende Schulen verteilt – ein Game Changer! Die Schulen können in eine moderne Lernumgebung investieren, Schulsozialarbeitern:innen finanzieren und bekommen Chancenbudgets zur freien Verfügung.

Das Programm kann ab August 2024 starten. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für gleiche Bildungschancen für jedes Kind und jede:n Jugendliche:n, unabhängig von der Herkunft.

Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:

Die richtige Antwort: ein starkes Europa

Freitag, 12. Januar 2024

Die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe.

Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Es ist ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, dass es gelungen ist, den europäischen Zusammenhalt in dieser Zeit zu sichern und zu stärken.

Diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken – das ist unser Ziel!

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:

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Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:

Eckpunkte einer gerechten Haushaltspolitik. Für alle Generationen.

Donnerstag, 11. Januar 2024

Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten.

Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Eine starke und sichere Zukunft für uns alle!

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:

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