Wir haben in den Sondierungen mit der Union viel durchgesetzt. Wir reformieren die Schuldenregel und bringen ein großes Investitionspaket auf den Weg. Wir investieren massiv in eine moderne Infrastruktur – in gute Kitas und Schulen, in Krankenhäuser und digitale Netze, in verlässliche Schienenwege und stabile Brücken. Zugleich sorgen wir für eine verlässliche Finanzierung der Bundeswehr und der Verteidigung unseres Landes. Wir spielen unsere Sicherheit nicht gegen den Zusammenhalt aus.
Wir kümmern uns um sichere Jobs und stärken den sozialen Zusammenhalt:
- Wir senken die Einkommensteuer für Beschäftigte und entlasten Familien durch ein jährliches Familienbudget.
- Wir senken die Strompreise für die Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger.
- Wir erhöhen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro.
- Wir stabilisieren das Rentenniveau und sichern die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
- Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge. Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, für den sollen die ersten 2000 Euro steuerfrei sein.
- Wir stärken die Tarifbindung durch ein Bundestariftreuegesetz.
- Wir verlängern die Mietpreisbremse.
Außerdem halten wir Kurs beim Klimaschutz und bei der Energiewende. Wir bauen die Erneuerbaren Energien aus, stärken die Elektromobilität und verlängern das Deutschlandticket.
Wir sorgen dafür, dass Deutschland ein weltoffenes Einwanderungsland bleibt. Wir bewahren unser modernes Staatsbürgerschaftsrecht und vereinfachen legale Migration. In den Koalitionsverhandlungen setzen wir uns weiter für eine humane Einwanderungspolitik ein.
Wir machen Deutschland sicher und modern, wirtschaftlich stark und sozial gerecht. Unser Antrieb ist es, das Leben der ganz normalen Leute, der vielen Familien, besser zu machen. Sie alle sollen gut und sicher leben können. Für sie gehen wir entschlossen in Koalitionsgespräche.
Wir handeln für Deutschland. Aus Verantwortung für die Menschen im Land.
