Thema:  Meldung

Bundestagswahl am 23. Februar 2025:

Sofortwahlstellen geöffnet, Briefwahl läuft

Sie haben am 23. Februar keine Zeit oder etwas anderes vor? Kein Problem! Sie können auch jetzt schon wählen. In den vier Sofortwahlstellen in Alt-Oberhausen, Sterkrade, Osterfeld und Dinslaken. Oder bequem von Zuhause per Briefwahl.

Sofortwahlstellen Oberhausen

Die Sofortwahlstellen sind von Samstag, 08. Februar 2025, bis Freitag, 21. Februar 2025, geöffnet:


ALT-OBERHAUSEN (ab Samstag, 08.02.2025):
Rathaus Oberhausen
Eingang Arkaden
Schwartzstraße 72
46045 Oberhausen

MO – MI  |  08.00 – 18.00 Uhr
DO  |  08.00 – 20.00 Uhr
FR  |  08.00 – 15.00 Uhr
SA  |  09.00 – 14.00 Uhr (bis einschl. 15.02.2025)


STERKRADE (ab Samstag, 08.02.2025):
Technisches Rathaus
Gebäude C, Eingangsbereich Foyer
Bahnhofstraße 66
46145 Oberhausen

MO – MI  |  08.00 – 18.00 Uhr
DO  |  08.00 – 20.00 Uhr
FR  |  08.00 – 15.00 Uhr
SA  |  09.00 – 14.00 Uhr (bis einschl. 15.02.2025)


OSTERFELD (ab Montag, 10.02.2025):
Rathaus Osterfeld
Zimmer 18
Bottroper Straße 183
46117 Oberhausen

MO – MI  |  08.00 – 18.00 Uhr
DO  |  08.00 – 20.00 Uhr
FR  |  08.00 – 15.00 Uhr
SA  |  Samstag geschlossen

Briefwahl Oberhausen

Für die Briefwahl benötigen Sie Briefwahlunterlagen, die Sie beim Fachbereich Wahlen („Wahlamt“) der Stadt Oberhausen anfordern können. Normalerweise tun Sie das mit dem Antrag, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist oder mit dem dort aufgedruckten QR-Code. Die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl am 23.02.2025 sollen ab dem 27.01.2025 verschickt werden. Der Fachbereich Wahlen weist darauf hin, dass allen Wahlberechtigten bis spätestens 02.02.2025 diese Wahlbenachrichtigung zugestellt sein muss.

Der ausgefüllte und persönlich unterschriebene Antrag ist an den Fachbereich Wahlen zurückzusenden.

PER POST:
Stadt Oberhausen
Fachbereich Wahlen
Schwartzstr. 73
46045 Oberhausen

PER FAX:
0208 825 33 77

PER E-MAIL:
briefwahl@oberhausen.de

Der Wahlbrief muss so rechtzeitig versendet werden, dass er spätestens am Wahltag um 18.00 Uhr beim Fachbereich Wahlen eingeht. Der Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden.

Sofortwahlstelle Dinslaken


DINSLAKEN (ab Freitag, 07.02.2025):
Rathaus Dinslaken
Saal Agen
Platz d’Agen
46535 Dinslaken

MO  |  08.00 – 16.00 Uhr
DI  |  08.00 – 18.00 Uhr
MI  |  08.00 – 13.00 Uhr
DO  |  08.00 – 18.00 Uhr
FR  |  08.00 – 15.00 Uhr
SA  |  08.00 – 13.00 Uhr

Briefwahl Dinslaken

Für die Beantragung von Unterlagen zur Briefwahl steht Ihnen das Onlineportal der Stadt Dinslaken zur Verfügung:

Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines

Noch einfacher kommen Sie mit dem QR-Code, den Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung finden, in das Antragsportal. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist außerdem immer auch ein Antrag in Papierform aufgedruckt. Zusätzlich liegen Formulare auf Papier vor dem Eingang zum Saal Agen im Rathaus für Sie aus.

Sie müssen den Antrag zur Teilnahme an der Briefwahl nur einmal auf einem der beschriebenen Antragswege stellen!

Beachten Sie bitte, dass Ihre Unterlagen für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2025 per Brief frühestens ab dem 07. Februar 2025 verschickt werden. Erst wenn alle Wahlvorschläge für die Direktwahl und die Listenwahl im Wahlkreis endgültig feststehen, können die Stimmzettel gedruckt und ausgeliefert werden.


Einladung zur öffentlichen Veranstaltung:

„Gemeinsam für unsere Zukunft“
– Diskussion mit Rolf Mützenich

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir laden Sie herzlich ein zu einer Diskussions­veranstaltung mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion
Rolf Mützenich MdB

Am 23. Februar 2025 entscheiden wir alle, wie es für Deutschland weitergeht. Diese Wahl wird richtungsweisend für unser Land. Mit Rolf Mützenich wollen wir über die zentralen Themen und Herausforderungen der Bundestagswahl 2025 sprechen.

Die Veranstaltung findet statt:

Dienstag, 14. Januar 2025,
ab 13.30 Uhr (Einlass ab 13.00 Uhr),

im Bistro Jahreszeiten,
An der guten Hoffnung 8,
46145 Oberhausen.

Die Veranstaltung ist öffentlich, jedoch bitten wir um eine verbindliche Anmeldung bis zum 8. Januar per E-Mail unter: info@spd-oberhausen.de, da die Plätze begrenzt sind.

Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch mit Rolf Mützenich und Ihnen.


Ende der Ampel-Koalition:

Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende.

Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen einen Vorschlag vorgelegt, der die richtigen Antworten auf die drängenden Herausforderungen bereithält: neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land. Dieser Weg ist richtig. Er hätte leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden.

Wir haben verhandelt und Kompromisse angeboten. Wir haben ausgehalten, dass die FDP bestehende Absprachen aufgekündigt hat und neu verhandeln wollte. Wir haben immer im Interesse des Landes an Lösungen gearbeitet. Bis zuletzt. Die FDP hatte dafür ganz offensichtlich keine Kraft mehr. Christian Lindner hat sich am Tag, als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, für Parteitaktik und Ideologie entschieden, statt die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen.

Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an.

Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiter führen. Die Bundesregierung ist handlungsfähig und wird Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden im Bundestag zur Abstimmung stellen.

Wir erwarten, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes verantwortungsvolle Mehrheiten finden, um Entscheidungen zum Wohle unseres Landes zu treffen. Auch die CDU trägt jetzt Verantwortung für Deutschland und darf sich nicht verstecken.


Rentenpaket II:

Wir sichern die Rente

Mit dem Rentenpaket II gewährleisten wir, dass die Rente auch in Zukunft regelmäßig im Einklang mit den Löhnen steigen kann. Wir stabilisieren dazu das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent und sichern so die Rente jetzt und in Zukunft!

Das Rentenniveau gibt übrigens an, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Löhnen entwickeln. Sinkt es, werden Rentner:innen von der Lohnentwicklung abgekoppelt, haben im Vergleich zu Arbeitnehmer:innen also weniger Geld zur Verfügung. Nach geltendem Recht und ohne Rentenpaket II würde das Niveau bald unter 48 Prozent und längerfristig sogar unter 45 Prozent sinken. Und genau das verhindern wir!

Wir stehen fest an der Seite von Rentner:innen, die jahrzehntelang eingezahlt haben. Beschäftigte sollen auch weiterhin nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Davon profitieren vor allem Pflegekräfte, Verkäufer:innen, Handwerker:innen und Schichtarbeiter:innen. Für uns ist das eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung!


Bürokratieentlastungsgesetz:

Wir bauen Bürokratie ab

Bürokratieentlastungsgesetz. Vermutlich eines der deutschesten Wörter aller Zeiten. Klingt sperrig, ist aber ein richtig gutes Gesetz. Damit sorgen wir für einen Alltag mit weniger Bürokratie!

Denn niemand mag überbordende Bürokratie: Sie belastet Bürger:innen und Unternehmen, kostet Zeit und Geld, bringt ein schlechtes Betriebsklima mit sich und hemmt Wachstum. Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetz schaffen wir endlich Abhilfe und machen das Leben leichter.


Neue Wohngemeinnützigkeit:

Wir kämpfen gegen steigende Mieten

Wie schwierig bis unmöglich es inzwischen geworden ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist uns allen bewusst. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist daher eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Für genau dieses Problem setzen wir auch auf ein Konzept, das in den letzten Jahren in Vergessenheit geraten ist, nun aber neues Potenzial entfaltet: die Wohngemeinnützigkeit!

Wohngemeinnützigwas?

Allen sozialen Unternehmen, Vereine und die Stiftungen, die gemeinnützig tätig sind, erleichtern wir, künftig vergünstigten Wohnraum bereitzustellen und dabei von umfassenden Steuererleichterungen zu profitieren. Voraussetzung: Die angebotene Miete muss unter der marktüblichen Miete liegen. Von der Wohngemeinnützigkeit werden rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland profitieren können. Für Mieter:innen ist das eine richtig gute Nachricht im Kampf gegen fehlende Wohnungen und dauerhaft steigende Mieten!

Die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit, die wir in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten, ist Bestandteil unserer Wohnungsbaustrategie für bezahlbares Wohnen. Vom sozialen Wohnungsbau bis zu Azubi- und Studentenwohnheimen ist die neue Wohngemeinnützigkeit ein Zeichen zur Stärkung des sozialen Engagements in unserer Gesellschaft.


Klausurtagung der SPD-Bundestagfraktion:

Eine lebendige Zivilgesellschaft für eine starke Demokratie: Für die Zukunft!

Klausurtagung der SPD-Bundestagfraktion:
Eine lebendige Zivilgesellschaft für eine starke Demokratie: Für die Zukunft!

Unsere Demokratie kann nicht allein vom Staat und den politischen Entscheidungsträger:innen getragen werden. Sie benötigt eine lebendige, engagierte Zivilgesellschaft, die unsere Demokratie widerstandsfähig gegen Bedrohungen von innen und außen macht.

Deshalb haben wir in einer Resolution mehrere Forderungen beschlossen, damit politisch Engagierte geschützt und unterstützt werden:

  • Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes: Die Blockade dieses wichtigen Gesetzes ist nicht hinnehmbar. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.
  • Langfristige Förderung sichern: Die zentralen Demokratieförderprogramme des Bundes – „Demokratie leben!“, „Zusammenhalt durch Teilhabe!“ und „Unsere Arbeit. Unsere Vielfalt“ – müssen dauerhaft gesichert und ausgebaut werden.
  • Mit aller Entschlossenheit gegen jede Form von Angriffen auf politisch aktive Bürger:innen vorgehen. Allen Versuchen, die demokratische Zivilgesellschaft zu delegitimieren, entschieden entgegentreten.

Unsere gesamte Resolution mit allen Details finden Sie hier:


Klausurtagung der SPD-Bundestagfraktion:

Sicherheit stärken – unsere freie Gesellschaft verteidigen

Sicherheit zu gewährleisten, ist das Grundversprechen des Rechtsstaats. Unsere offene, freie und demokratische Gesellschaft ist aktuell äußerst gefordert. Das schreckliche Attentat in Solingen hat das erneut gezeigt.

Deshalb haben wir in einem Positionspapier beschlossen:

  • dass wir unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden finanziell und personell besser ausstatten wollen.
  • dass wir mehr Investitionen für die innere Sicherheit, für die Cybersicherheit und für unsere Sicherheitsbehörden benötigen. Auch den Bevölkerungsschutz wollen wir besser ausstatten.
  • dass wir Möglichkeiten prüfen wollen, wie rasch zusätzliche finanzielle Mittel für die innere Sicherheit mobilisiert werden können – zum Beispiel über ein Sondervermögen.
  • dass wir unsere Behörden in die Lage versetzen müssen, Terrorismus und schwerste Straftaten im Vorfeld zu verhindern und deshalb ergebnisoffen prüfen, wie rechtssichere IP-Adressen-Speicherung möglich ist.
  • dass wir zur nachträglichen Identifikation von mutmaßlichen Tätern Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und bei großen Menschenansammlungen brauchen.
  • dass die Unterstützung durch Biometrie zur Identifizierung technisch und rechtlich geprüft werden muss.

Unser gesamtes Positionspapier mit allen Details finden Sie hier:


Klausurtagung der SPD-Bundestagfraktion:

Liefern! Arbeitsbedingungen verbessern, Infrastruktur garantieren, Transformation gestalten

Eine starke Logistikbranche ist eine elementare Voraussetzung für den Erfolg der gesamten Wirtschaft und Industrie. Unternehmen sind auf eine reibungslose und effiziente Logistikkette angewiesen, um ihre Produkte zeitnah liefern zu können.

Deshalb haben wir auf unserer Fraktionsklausur folgende Punkte beschlossen:

  • Infrastruktur: Straßen, Schienen und Wasserstraßen müssen schnell erneuert und ausgebaut werden.
  • Klimaziele: Da die Branche enorm wichtig für das Erreichen der Klimaziele ist, werden wir die Transformation der Logistik zur Klimaneutralität unterstützen. Dabei spielt der Ausbau der Schiene eine besonders wichtige Rolle, aber auch der Erhalt der Wasserstraßen. Zusätzlich muss der Transport auf der Straße klimafreundlicher werden, indem mehr Elektrofahrzeuge und klimaneutrale Kraftstoffe genutzt werden.
  • Arbeitsbedingungen: Für die SPD-Fraktion ist besonders wichtig, dass es auch in der Logistik gute Arbeitsbedingungen und hohe soziale Standards gibt – nicht zuletzt, um attraktiv für Fachkräfte zu bleiben.

Unser gesamtes Positionspapier mit allen Details finden Sie hier:


Klausurtagung der SPD-Bundestagfraktion:

Starkes Handwerk, starke Wirtschaft

Ohne Handwerker:innen geht es nicht! Ob Bäcker oder Raumausstatterin, Betonbauer oder Klimatechnikerin, Maler oder Lackiererin: Sie alle sind unentbehrlich für eine starke Wirtschaft – und im Alltag von uns allen. Deshalb haben wir auf unserer Fraktionsklausur ein Positionspapier beschlossen, in dem wir uns an die Seite der Handwerker:innen stellen. Um sie zu stärken, wollen wir unter anderem Frauen fördern, bessere Ausbildung, weniger Bürokratie und günstigeren Strom.

Unser gesamtes Positionspapier mit allen Details finden Sie hier: