Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Klausurtagung der SPD-Bundestagfraktion:
Eine lebendige Zivilgesellschaft für eine starke Demokratie: Für die Zukunft!

Unsere Demokratie kann nicht allein vom Staat und den politischen Entscheidungsträger:innen getragen werden. Sie benötigt eine lebendige, engagierte Zivilgesellschaft, die unsere Demokratie widerstandsfähig gegen Bedrohungen von innen und außen macht.

Deshalb haben wir in einer Resolution mehrere Forderungen beschlossen, damit politisch Engagierte geschützt und unterstützt werden:

• Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes: Die Blockade dieses wichtigen Gesetzes ist nicht hinnehmbar. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.
• Langfristige Förderung sichern: Die zentralen Demokratieförderprogramme des Bundes – „Demokratie leben!“, „Zusammenhalt durch Teilhabe!“ und „Unsere Arbeit. Unsere Vielfalt“ – müssen dauerhaft gesichert und ausgebaut werden.
• Mit aller Entschlossenheit gegen jede Form von Angriffen auf politisch aktive Bürger:innen vorgehen. Allen Versuchen, die demokratische Zivilgesellschaft zu delegitimieren, entschieden entgegentreten.

Unsere gesamte Resolution mit allen Details finden Sie hier:

Sicherheit zu gewährleisten, ist das Grundversprechen des Rechtsstaats. Unsere offene, freie und demokratische Gesellschaft ist aktuell äußerst gefordert. Das schreckliche Attentat in Solingen hat das erneut gezeigt.

Deshalb haben wir in einem Positionspapier beschlossen:

• dass wir unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden finanziell und personell besser ausstatten wollen.
• dass wir mehr Investitionen für die innere Sicherheit, für die Cybersicherheit und für unsere Sicherheitsbehörden benötigen. Auch den Bevölkerungsschutz wollen wir besser ausstatten.
• dass wir Möglichkeiten prüfen wollen, wie rasch zusätzliche finanzielle Mittel für die innere Sicherheit mobilisiert werden können – zum Beispiel über ein Sondervermögen.
• dass wir unsere Behörden in die Lage versetzen müssen, Terrorismus und schwerste Straftaten im Vorfeld zu verhindern und deshalb ergebnisoffen prüfen, wie rechtssichere IP-Adressen-Speicherung möglich ist.
• dass wir zur nachträglichen Identifikation von mutmaßlichen Tätern Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und bei großen Menschenansammlungen brauchen.
• dass die Unterstützung durch Biometrie zur Identifizierung technisch und rechtlich geprüft werden muss.

Unser gesamtes Positionspapier mit allen Details finden Sie hier:

Eine starke Logistikbranche ist eine elementare Voraussetzung für den Erfolg der gesamten Wirtschaft und Industrie. Unternehmen sind auf eine reibungslose und effiziente Logistikkette angewiesen, um ihre Produkte zeitnah liefern zu können.

Deshalb haben wir auf unserer Fraktionsklausur folgende Punkte beschlossen:

• Infrastruktur: Straßen, Schienen und Wasserstraßen müssen schnell erneuert und ausgebaut werden.
• Klimaziele: Da die Branche enorm wichtig für das Erreichen der Klimaziele ist, werden wir die Transformation der Logistik zur Klimaneutralität unterstützen. Dabei spielt der Ausbau der Schiene eine besonders wichtige Rolle, aber auch der Erhalt der Wasserstraßen. Zusätzlich muss der Transport auf der Straße klimafreundlicher werden, indem mehr Elektrofahrzeuge und klimaneutrale Kraftstoffe genutzt werden.
• Arbeitsbedingungen: Für die SPD-Fraktion ist besonders wichtig, dass es auch in der Logistik gute Arbeitsbedingungen und hohe soziale Standards gibt – nicht zuletzt, um attraktiv für Fachkräfte zu bleiben.

Unser gesamtes Positionspapier mit allen Details finden Sie hier:

Ohne Handwerker:innen geht es nicht! Ob Bäcker oder Raumausstatterin, Betonbauer oder Klimatechnikerin, Maler oder Lackiererin: Sie alle sind unentbehrlich für eine starke Wirtschaft – und im Alltag von uns allen. Deshalb haben wir auf unserer Fraktionsklausur ein Positionspapier beschlossen, in dem wir uns an die Seite der Handwerker:innen stellen. Um sie zu stärken, wollen wir unter anderem Frauen fördern, bessere Ausbildung, weniger Bürokratie und günstigeren Strom.

Unser gesamtes Positionspapier mit allen Details finden Sie hier:

Chinesische Online-Plattformen wie Temu und Shein fluten allein den deutschen Markt mit täglich 400.000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden Produkten. Viele Groß- und Einzelhandelsunternehmen sind zutiefst besorgt angesichts der unfairen Konkurrenz aus China, die den Wettbewerb im Handel verzerrt und eine ernsthafte Bedrohung für die lokale Wirtschaft darstellt. Dabei werden die geltenden Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vielfach unterlaufen und die Einfuhrbestimmungen systematisch verletzt.

Europäische Regeln müssen entschieden durchgesetzt werden!

Daneben schlagen wir konkrete Maßnahmen vor: Zollkontrollen massiv ausweiten, die 150-Euro-Zollfreigrenze abschaffen, die Marktüberwachung stärken, die Lieferketten transparenter machen und Verbraucher:innen besser aufklären.

Das haben wir in dieser Woche auf unserer Fraktionsklausur beschlossen.

Das Positionspapier mit allen Details finden Sie hier:

In Zeiten großer Umbrüche sind fehlende Zukunftsinvestitionen ein Wohlstandsvernichter: die nicht sanierte Brücke, die heruntergekommene Schule, das stillgelegte Schwimmbad, der abgewanderte Arbeitsplatz.

In den nächsten 10 Jahren muss im hohen dreistelligen Milliarden-Bereich investiert werden, um unser Land und unsere Wirtschaft klimaneutral, digital und zukunftsfest umzubauen. Diese Investitionen können innerhalb der geltenden Schuldenregel nicht ausreichend getätigt werden.

Um künftigen Generationen keine massiven Investitionslücken zu vererben, brauchen wir eine grundlegende Reform der Schuldenregel. Sie ist in ihrer jetzigen Form keine adäquate Antwort auf Krisen- und Transformationsanforderungen unserer Zeit und der Zukunft.

Gemeinsam mit Expert:innen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft entwickelt die SPD-Bundestagsfraktion einen Reformansatz, der diesen Anforderungen gerecht wird.