Thema:  Meldung

Ergebnis der Sondierungsgespräche:

Wir handeln für Deutschland


Wir haben in den Sondierungen mit der Union viel durchgesetzt. Wir reformieren die Schuldenregel und bringen ein großes Investitionspaket auf den Weg. Wir investieren massiv in eine moderne Infrastruktur – in gute Kitas und Schulen, in Krankenhäuser und digitale Netze, in verlässliche Schienenwege und stabile Brücken. Zugleich sorgen wir für eine verlässliche Finanzierung der Bundeswehr und der Verteidigung unseres Landes. Wir spielen unsere Sicherheit nicht gegen den Zusammenhalt aus.

Wir kümmern uns um sichere Jobs und stärken den sozialen Zusammenhalt:

  • Wir senken die Einkommensteuer für Beschäftigte und entlasten Familien durch ein jährliches Familienbudget.
  • Wir senken die Strompreise für die Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger.
  • Wir erhöhen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro.
  • Wir stabilisieren das Rentenniveau und sichern die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
  • Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge. Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, für den sollen die ersten 2000 Euro steuerfrei sein.
  • Wir stärken die Tarifbindung durch ein Bundestariftreuegesetz.
  • Wir verlängern die Mietpreisbremse.

Außerdem halten wir Kurs beim Klimaschutz und bei der Energiewende. Wir bauen die Erneuerbaren Energien aus, stärken die Elektromobilität und verlängern das Deutschlandticket.

Wir sorgen dafür, dass Deutschland ein weltoffenes Einwanderungsland bleibt. Wir bewahren unser modernes Staatsbürgerschaftsrecht und vereinfachen legale Migration. In den Koalitionsverhandlungen setzen wir uns weiter für eine humane Einwanderungspolitik ein.

Wir machen Deutschland sicher und modern, wirtschaftlich stark und sozial gerecht. Unser Antrieb ist es, das Leben der ganz normalen Leute, der vielen Familien, besser zu machen. Sie alle sollen gut und sicher leben können. Für sie gehen wir entschlossen in Koalitionsgespräche.

Wir handeln für Deutschland. Aus Verantwortung für die Menschen im Land.


Wahlkampf-Endspurt:

Verteidigungsminister Boris Pistorius kommt nach Oberhausen

Gemeinsam mit Boris Pistorius wollen wir uns auf das letzte Wahlkampfwochenende einstimmen. Jetzt geht es darum, noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren und die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass es einen großen Unterschied macht, wer künftig Verantwortung für unser Land übernimmt.

Die Veranstaltung findet statt:

TERMIN:
Freitag,
21.02.2025,
Beginn: 14.30 Uhr,
Einlass: 14.00 Uhr

ORT:
Hotel Haus Union,
„Casinosaal“ auf dem Hof,
Schenkendorfstr. 13,
46047 Oberhausen

Anmeldung zwingend erforderlich!

Die Veranstaltung ist öffentlich. Aus Sicherheitsgründen ist es jedoch zwingend erforderlich, dass Sie sich bis Dienstag, 18.02.2025, mit Ihrem vollständigen

Namen, Geburtsdatum und Geburtsort

per E-Mail unter info@spd-oberhausen.de anmelden und am Veranstaltungstag ein gültiges Ausweisdokument dabei haben.

Wir bitten um Verständnis, dass ohne Anmeldung der Zugang zur Veranstaltung nicht möglich sein wird.

Auch möchten wir darauf hinweisen, dass keine Jacken und Taschen mit in den Veranstaltungsraum genommen werden dürfen. Vor Ort wird es eine Garderobe geben.


AG 60 plus:

Einladung zur Diskussionsveranstaltung mit MdB Dirk Vöpel

Die SPD-Seniorinnen und Senioren der Arbeitsgemeinschaft 60 plus laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit MdB Dirk Vöpel, Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken. Der SPD-Direktkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar wird sich sich und zentrale Teile des SPD-Wahlprogramms vorstellen. Er freut sich auf Ihre Fragen und eine anregende Diskussion.

Die öffentliche Veranstaltung der AG 60 plus findet statt:

Termin:
Mittwoch,
19.02.2025,
ab 18.00 Uhr

Ort:
Café & Bistro Jahreszeiten
An der Guten Hoffnung 8
46145 Oberhausen


Bundestagswahl am 23. Februar 2025:

Sofortwahlstellen geöffnet, Briefwahl läuft

Sie haben am 23. Februar keine Zeit oder etwas anderes vor? Kein Problem! Sie können auch jetzt schon wählen. In den vier Sofortwahlstellen in Alt-Oberhausen, Sterkrade, Osterfeld und Dinslaken. Oder bequem von Zuhause per Briefwahl.

Sofortwahlstellen Oberhausen

Die Sofortwahlstellen sind von Samstag, 08. Februar 2025, bis Freitag, 21. Februar 2025, geöffnet:


ALT-OBERHAUSEN (ab Samstag, 08.02.2025):
Rathaus Oberhausen
Eingang Arkaden
Schwartzstraße 72
46045 Oberhausen

MO – MI  |  08.00 – 18.00 Uhr
DO  |  08.00 – 20.00 Uhr
FR  |  08.00 – 15.00 Uhr
SA  |  09.00 – 14.00 Uhr (bis einschl. 15.02.2025)


STERKRADE (ab Samstag, 08.02.2025):
Technisches Rathaus
Gebäude C, Eingangsbereich Foyer
Bahnhofstraße 66
46145 Oberhausen

MO – MI  |  08.00 – 18.00 Uhr
DO  |  08.00 – 20.00 Uhr
FR  |  08.00 – 15.00 Uhr
SA  |  09.00 – 14.00 Uhr (bis einschl. 15.02.2025)


OSTERFELD (ab Montag, 10.02.2025):
Rathaus Osterfeld
Zimmer 18
Bottroper Straße 183
46117 Oberhausen

MO – MI  |  08.00 – 18.00 Uhr
DO  |  08.00 – 20.00 Uhr
FR  |  08.00 – 15.00 Uhr
SA  |  Samstag geschlossen

Briefwahl Oberhausen

Für die Briefwahl benötigen Sie Briefwahlunterlagen, die Sie beim Fachbereich Wahlen („Wahlamt“) der Stadt Oberhausen anfordern können. Normalerweise tun Sie das mit dem Antrag, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist oder mit dem dort aufgedruckten QR-Code. Die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl am 23.02.2025 sollen ab dem 27.01.2025 verschickt werden. Der Fachbereich Wahlen weist darauf hin, dass allen Wahlberechtigten bis spätestens 02.02.2025 diese Wahlbenachrichtigung zugestellt sein muss.

Der ausgefüllte und persönlich unterschriebene Antrag ist an den Fachbereich Wahlen zurückzusenden.

PER POST:
Stadt Oberhausen
Fachbereich Wahlen
Schwartzstr. 73
46045 Oberhausen

PER FAX:
0208 825 33 77

PER E-MAIL:
briefwahl@oberhausen.de

Der Wahlbrief muss so rechtzeitig versendet werden, dass er spätestens am Wahltag um 18.00 Uhr beim Fachbereich Wahlen eingeht. Der Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden.

Sofortwahlstelle Dinslaken


DINSLAKEN (ab Freitag, 07.02.2025):
Rathaus Dinslaken
Saal Agen
Platz d’Agen
46535 Dinslaken

MO  |  08.00 – 16.00 Uhr
DI  |  08.00 – 18.00 Uhr
MI  |  08.00 – 13.00 Uhr
DO  |  08.00 – 18.00 Uhr
FR  |  08.00 – 15.00 Uhr
SA  |  08.00 – 13.00 Uhr

Briefwahl Dinslaken

Für die Beantragung von Unterlagen zur Briefwahl steht Ihnen das Onlineportal der Stadt Dinslaken zur Verfügung:

Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines

Noch einfacher kommen Sie mit dem QR-Code, den Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung finden, in das Antragsportal. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist außerdem immer auch ein Antrag in Papierform aufgedruckt. Zusätzlich liegen Formulare auf Papier vor dem Eingang zum Saal Agen im Rathaus für Sie aus.

Sie müssen den Antrag zur Teilnahme an der Briefwahl nur einmal auf einem der beschriebenen Antragswege stellen!

Beachten Sie bitte, dass Ihre Unterlagen für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2025 per Brief frühestens ab dem 07. Februar 2025 verschickt werden. Erst wenn alle Wahlvorschläge für die Direktwahl und die Listenwahl im Wahlkreis endgültig feststehen, können die Stimmzettel gedruckt und ausgeliefert werden.


Einladung zur öffentlichen Veranstaltung:

„Gemeinsam für unsere Zukunft“
– Diskussion mit Rolf Mützenich

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir laden Sie herzlich ein zu einer Diskussions­veranstaltung mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion
Rolf Mützenich MdB

Am 23. Februar 2025 entscheiden wir alle, wie es für Deutschland weitergeht. Diese Wahl wird richtungsweisend für unser Land. Mit Rolf Mützenich wollen wir über die zentralen Themen und Herausforderungen der Bundestagswahl 2025 sprechen.

Die Veranstaltung findet statt:

Dienstag, 14. Januar 2025,
ab 13.30 Uhr (Einlass ab 13.00 Uhr),

im Bistro Jahreszeiten,
An der guten Hoffnung 8,
46145 Oberhausen.

Die Veranstaltung ist öffentlich, jedoch bitten wir um eine verbindliche Anmeldung bis zum 8. Januar per E-Mail unter: info@spd-oberhausen.de, da die Plätze begrenzt sind.

Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch mit Rolf Mützenich und Ihnen.


Ende der Ampel-Koalition:

Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende.

Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen einen Vorschlag vorgelegt, der die richtigen Antworten auf die drängenden Herausforderungen bereithält: neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land. Dieser Weg ist richtig. Er hätte leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden.

Wir haben verhandelt und Kompromisse angeboten. Wir haben ausgehalten, dass die FDP bestehende Absprachen aufgekündigt hat und neu verhandeln wollte. Wir haben immer im Interesse des Landes an Lösungen gearbeitet. Bis zuletzt. Die FDP hatte dafür ganz offensichtlich keine Kraft mehr. Christian Lindner hat sich am Tag, als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, für Parteitaktik und Ideologie entschieden, statt die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen.

Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an.

Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiter führen. Die Bundesregierung ist handlungsfähig und wird Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden im Bundestag zur Abstimmung stellen.

Wir erwarten, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes verantwortungsvolle Mehrheiten finden, um Entscheidungen zum Wohle unseres Landes zu treffen. Auch die CDU trägt jetzt Verantwortung für Deutschland und darf sich nicht verstecken.


Rentenpaket II:

Wir sichern die Rente

Mit dem Rentenpaket II gewährleisten wir, dass die Rente auch in Zukunft regelmäßig im Einklang mit den Löhnen steigen kann. Wir stabilisieren dazu das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent und sichern so die Rente jetzt und in Zukunft!

Das Rentenniveau gibt übrigens an, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Löhnen entwickeln. Sinkt es, werden Rentner:innen von der Lohnentwicklung abgekoppelt, haben im Vergleich zu Arbeitnehmer:innen also weniger Geld zur Verfügung. Nach geltendem Recht und ohne Rentenpaket II würde das Niveau bald unter 48 Prozent und längerfristig sogar unter 45 Prozent sinken. Und genau das verhindern wir!

Wir stehen fest an der Seite von Rentner:innen, die jahrzehntelang eingezahlt haben. Beschäftigte sollen auch weiterhin nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Davon profitieren vor allem Pflegekräfte, Verkäufer:innen, Handwerker:innen und Schichtarbeiter:innen. Für uns ist das eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung!


Bürokratieentlastungsgesetz:

Wir bauen Bürokratie ab

Bürokratieentlastungsgesetz. Vermutlich eines der deutschesten Wörter aller Zeiten. Klingt sperrig, ist aber ein richtig gutes Gesetz. Damit sorgen wir für einen Alltag mit weniger Bürokratie!

Denn niemand mag überbordende Bürokratie: Sie belastet Bürger:innen und Unternehmen, kostet Zeit und Geld, bringt ein schlechtes Betriebsklima mit sich und hemmt Wachstum. Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetz schaffen wir endlich Abhilfe und machen das Leben leichter.


Neue Wohngemeinnützigkeit:

Wir kämpfen gegen steigende Mieten

Wie schwierig bis unmöglich es inzwischen geworden ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist uns allen bewusst. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist daher eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Für genau dieses Problem setzen wir auch auf ein Konzept, das in den letzten Jahren in Vergessenheit geraten ist, nun aber neues Potenzial entfaltet: die Wohngemeinnützigkeit!

Wohngemeinnützigwas?

Allen sozialen Unternehmen, Vereine und die Stiftungen, die gemeinnützig tätig sind, erleichtern wir, künftig vergünstigten Wohnraum bereitzustellen und dabei von umfassenden Steuererleichterungen zu profitieren. Voraussetzung: Die angebotene Miete muss unter der marktüblichen Miete liegen. Von der Wohngemeinnützigkeit werden rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland profitieren können. Für Mieter:innen ist das eine richtig gute Nachricht im Kampf gegen fehlende Wohnungen und dauerhaft steigende Mieten!

Die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit, die wir in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten, ist Bestandteil unserer Wohnungsbaustrategie für bezahlbares Wohnen. Vom sozialen Wohnungsbau bis zu Azubi- und Studentenwohnheimen ist die neue Wohngemeinnützigkeit ein Zeichen zur Stärkung des sozialen Engagements in unserer Gesellschaft.


Klausurtagung der SPD-Bundestagfraktion:

Eine lebendige Zivilgesellschaft für eine starke Demokratie: Für die Zukunft!

Klausurtagung der SPD-Bundestagfraktion:
Eine lebendige Zivilgesellschaft für eine starke Demokratie: Für die Zukunft!

Unsere Demokratie kann nicht allein vom Staat und den politischen Entscheidungsträger:innen getragen werden. Sie benötigt eine lebendige, engagierte Zivilgesellschaft, die unsere Demokratie widerstandsfähig gegen Bedrohungen von innen und außen macht.

Deshalb haben wir in einer Resolution mehrere Forderungen beschlossen, damit politisch Engagierte geschützt und unterstützt werden:

  • Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes: Die Blockade dieses wichtigen Gesetzes ist nicht hinnehmbar. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.
  • Langfristige Förderung sichern: Die zentralen Demokratieförderprogramme des Bundes – „Demokratie leben!“, „Zusammenhalt durch Teilhabe!“ und „Unsere Arbeit. Unsere Vielfalt“ – müssen dauerhaft gesichert und ausgebaut werden.
  • Mit aller Entschlossenheit gegen jede Form von Angriffen auf politisch aktive Bürger:innen vorgehen. Allen Versuchen, die demokratische Zivilgesellschaft zu delegitimieren, entschieden entgegentreten.

Unsere gesamte Resolution mit allen Details finden Sie hier: