Thema:  Meldung

Klausurtagung:

SPD-Bundestagsfraktion will sich für eine starke Industrie einsetzen

Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Wiesbaden hat die SPD-Bundestagsfraktion Beschlüsse und Leitlinien zur Stärkung der Industrie und des Wirtschaftswachstums, aber auch zum Mieterschutz gefasst. Insgesamt beschlossen die SPD-Mitglieder im Deutschen Bundestag sieben Positionspapiere, die wir im Folgenden dokumentieren:

Wachstum nachhaltig sichern – ein 6-Punkte-Plan

Wir wollen die Konjunktur beleben, den Reformstau weiter angehen und dabei gleichzeitig unsere Wirtschaft digitalisieren und klimaneutral machen. Dazu schlagen wir einen 6-Punkte-Plan vor:

  1. Mehr und günstigere Energie für den Industriestandort Deutschland
  2. Eine Investitionsstrategie für die Wirtschaft
  3. Fachkräfte für die Zukunft der Wirtschaft gewinnen
  4. Weniger Bürokratie, schnellere Prozesse
  5. Wirtschaft im europäischen Kontext entwickeln
  6. Internationalen Handel ausbauen – Resilienz stärken

In dem Positionspapier, das wir auf unserer Klausur beschlossen haben, können Sie nachlesen, wie diese 6 Punkte im Detail aussehen.

Günstiger Strom für eine wettbewerbsfähige Industrie

Deutschland soll ein starker und wettbewerbsfähiger Standort bleiben UND klimaneutral werden. Dazu müssen vor allem energieintensive Unternehmen Gas, Kohle und Öl durch Strom aus erneuerbaren Energien und klimaneutral erzeugtem Wasserstoff ersetzen und dabei wirtschaftlich erfolgreich bleiben können.

Bis wir durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren ausreichend günstigen Strom produzieren, braucht es eine Brückenlösung. Wir schlagen deshalb einen zeitlich begrenzten und mittelstandsfreundlichen Transformationsstrompreis von 5 Cent für energieintensive Unternehmen vor.

Weil wir damit gute Jobs mit fairen Arbeitsbedingungen sichern wollen, sollen staatliche Zuschüsse an Tarifbindung oder -orientierung, Standort- und Beschäftigungsgarantie gekoppelt werden.

In dem Positionspapier, das wir auf unserer Klausur beschlossen haben, können Sie nachlesen, mit welchen konkreten Instrumenten wir wettbewerbsfähige Strompreise jetzt und in Zukunft erreichen wollen.

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Ab heute :

Rentenerhöhung in West und Ost

Alle Rentner:innen erhalten ab dem 1. Juli eine Rentenerhöhung: 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten.

Ab 1. Juli gibt es nun einen einheitlichen Rentenwert. Damit haben wir die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher als geplant erreicht. Rentner:innen in den alten und neuen Bundesländern erhalten einen einheitlichen Rentenwert von 37,60 Euro.

„Die steigenden Löhne und der starke Arbeitsmarkt in Deutschland machen diese Erhöhungen möglich“, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Rentenerhöhung und -angleichung.


Das neue Bürgergeld:

Zweite Stufe tritt in Kraft

Ab 1. Juli wird das Bürgergeld noch besser. Nachdem wir das Bürgergeld zum 1. Januar eingeführt und unter anderem die Regelsätze erhöht haben, tritt jetzt die zweite Stufe in Kraft.

  • Ausbildung vor Aushilfsjob:
    Wer eine Weiterbildung macht, die zu einem Berufsabschluss führt, bekommt ab Juli zusätzlich 150 Euro monatliches Weiterbildungsgeld. Zudem wird die Weiterbildungsprämie für erfolgreiche Zwischen- und Abschlussprüfungen entfristet. 75 Euro gibt es als monatlichen Bürgergeldbonus für andere Maßnahmen, die bei der nachhaltigen Integration helfen.
  • Höhere Freibeträge für Erwerbstätige:
    Ab 1. Juli steigen die Freibeträge bei Hinzuverdienst zwischen 520 und 1.000 Euro von 20 auf 30 Prozent. Die Freibeträge von Schüler:innen und Studierenden werden bis zur Minijobgrenze (520 Euro) angehoben. Und auch für Auszubildende gelten höhere Freibeträge.
  • Coaching und Kooperationspläne:
    Ab Juli startet das neue Angebot der umfassenden Betreuung (Coaching). Leistungsberechtigte, die es besonders schwer haben, in Arbeit zu kommen, sollen damit künftig stärker unterstützt werden können. Zudem startet der gemeinsame Kooperationsplan, der eine Zusammenarbeit zwischen Jobcenter-Mitarbeiter:innen und Leistungsberechtigten auf Augenhöhe ermöglicht.

Diese Woche im Bundestag:

Wir wollen mehr internationale Fach- und Arbeitskräfte gewinnen

Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschließen wir in dieser Woche eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit. Damit eröffnen wir Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union künftig wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten.

Die Erwerbseinwanderung soll künftig auf drei Säulen basieren: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial:

  • Wer einen in Deutschland anerkannten Abschluss hat, kann jede qualifizierte Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen ausüben.
  • Wer keinen formal anerkannten Abschluss hat, kann dennoch eine Arbeit in Deutschland aufnehmen. Voraussetzung: Zwei Jahre Ausbildung plus zwei Jahre Berufserfahrung, Mindestgehalt oder Tarifvertrag.
  • Die Einführung der Chancenkarte schafft mehr Möglichkeiten, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen.

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Wir führen eine Ausbildungsgarantie ein und fördern Weiterbildung

Mit dem Weiterbildungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung Weiterbildungsrepublik. Mit der Ausbildungsgarantie führen wir einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz ein. Außerdem führen wir ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und einen Mobilitätszuschuss ein, erleichtern die Teilnahme an Einstiegsqualifizierungen und öffnen die außerbetriebliche Berufsausbildung auch für marktbenachteiligte Jugendliche.

Wir stärken die Weiterbildung Beschäftigter, indem wir die bestehenden Weiterbildungsmöglichkeiten vereinfachen und weiterentwickeln. Das bedeutet: Wir führen feste Förderhöhen ein und öffnen die Weiterbildungsförderung grundsätzlich für alle Betriebe. Im parlamentarischen Verfahren haben wir die Komplexität weiter reduziert, indem wir die Betriebsgrößenklassen für die Förderung der Lehrgangskosten und Arbeitsentgelte vereinheitlicht haben. Gerade auch für kleinere und mittlere Unternehmen haben wir die Förderkulisse damit weiter verbessert. Mehr …