Die Strategie wird in dieser Woche im Bundestag vorgestellt. Sie umfasst 240 konkrete Maßnahmen in vier Bereichen: Zunächst einmal braucht es eine moderne Infrastruktur, um Daten zu verarbeiten. Dazu gehören Quanten- und Hochleistungscomputer sowie Mikroelektronik und Computerchips der neusten Generation, aber auch europäische Cloud-Projekte wie “Gaia-X”.

Gelingt es uns, diese Infrastrukturen in Deutschland und Europa aufzubauen, werden wir im weltweiten digitalen Markt unabhängiger. Richtig ist aber auch: Alleine kann der Staat das nicht schaffen. Daher fördern wir Projekte wie den Aufbau des Forschungsdatenzentrums beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dort werden Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen aufbereitet und der Forschung zur Verfügung gestellt, um Krankheiten schneller zu entdecken und zu bekämpfen.

Ein weiteres Ziel der Datenstrategie ist es, die Bevölkerung im Umgang mit Daten zu sensibilisieren. Dazu sind verschiedene Bildungsoffensiven und Lehr- und Lernangebote geplant.

Auch der Staat und die öffentliche Verwaltung muss besser werden: Deutschland braucht eine digitale Verwaltung, damit sich der Service für die Bürger*innen deutlich verbessert.

Auch werden in jedem Bundesministerium künftig verschiedene Daten für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft veröffentlicht und “Chief Data Scientists” eingesetzt, um die digitalen Fortschritte zu überprüfen.

Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohnerinnen des Landes noch immer über sieben Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sechs Millionen Menschen leiden unter der landesweiten Nahrungsmittelknappheit.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz: UNMISS) zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen in 2022.

Hierfür stellt die Bundeswehr Einzelpersonal in Führungsstäben der Mission sowie Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffiziere bereit. Die Truppenobergrenze liegt bei 50 Soldatinnen. Auf Antrag der Bundesregierung soll das Mandat bis zum 31. März 2022 verlängert werden.

Um den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus einzudämmen, haben die NATO-Staaten daher im Jahr 2016 die maritime Sicherheitsoperation “SEA GUARDIAN” beschlossen. Zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten der NATO erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild und überwachen den Seeraum.

Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen, wenn diese verdächtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben.

Das Mandat sieht den Einsatz von bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten vor und soll bis zum 31. März 2022 verlängert werden.

Die Betreiber von Hotels erhalten so mehr Möglichkeiten, ihren Meldepflichten nachzukommen. Ob die neuen Verfahren dem Sicherheitsniveau der bereits bestehenden Möglichkeiten entsprechen, wird im Vorfeld das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüfen. Die Fraktionsinitiative zur Änderung des Bundesmeldegesetzes beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beraten wir diese Woche abschließend in 2./3. Lesung.

Der Entwurf der Koalitionsfraktionen setzt eine EU-Richtlinie um, die eine Ladeinfrastruktur an Wohn- und Nichtwohngebäuden verpflichtend vorsieht.

Für den Neubaubereich konnten wir sogar über die Richtlinie hinaus gehen. Künftig gilt: Wenn neue Wohnanlagen mehr als fünf Parkplätze haben, muss jeder Stellplatz mit Strom versorgt werden. Für Quartiere konnten wir pragmatische Lösungen erreichen.

Bei Nichtwohngebäuden, zum Beispiel Supermarkt-Parkplätzen, muss ab sechs Stellplätzen jeder dritte Stellplatz mit einer Ladesäule ausgestattet sein. Das heißt, auch die Privatwirtschaft muss in den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für Elektromobilität investieren.

Für kleine und mittlere Unternehmen haben wir Ausnahmen vorgesehen, wenn die Fläche von ihnen selbst genutzt wird, oder wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung überschreiten.

In dieser Vorschrift sind die Feststellung der epidemischen Lage durch den Bundestag sowie Verordnungsermächtigungen und Anordnungsbefugnisse für die Bundesregierung geregelt. Der Bundestag soll die epidemische Lage nationaler Tragweite künftig befristet für maximal drei Monate feststellen. Jede Verlängerung muss erneut vom Bundestag beschlossen werden.

Damit stärken wir den parlamentarischen Diskurs. Gleichzeitig soll der bislang befristet geltende § 5 IfSG entfristet werden, so dass er dauerhaft im IfSG verbliebe.

Diese Vorschrift und insbesondere auch die Länderbefugnisse nach §§ 28, 28 a ff IfSG sollen bis zum Jahresende durch die Leopoldina extern evaluiert werden, um Reformbedarf zu ermitteln.

Mit dem Gesetzentwurf werden außerdem Fristen für Unterstützungsleistungen (z.B. Entschädigungen, Pflegezeit, Familienpflegezeit, Hilfen für Krankenhäuser) verlängert. Mehrausgaben der Pflegeversicherung sollen aus Bundesmitteln refinanziert werden können.

Familien erhalten für jedes Kind einen Kinderbonus von 150 Euro. Bei Eltern mit sehr hohen Einkommen wird der Bonus auf den steuerlichen Freibetrag angerechnet. So kommt das Geld wirklich den Familien zugute, die darauf angewiesen sind.

Für die besonders von Schließungen betroffenen Restaurants und Cafes wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, zum Beispiel Außer-Haus-Verkäufe, bis 31. Dezember 2022 verlängert.

Auch Unternehmen werden nochmal entlastet: durch die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021 auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung).

Wir sind auch weiterhin bereit, die volle Finanzkraft des Staates zu mobilisieren, um Beschäftigten, Unternehmen und Kommunen so gut wie irgend möglich durch die Krise zu helfen.

Das ist notwendig, weil die Pandemie trotz der Aussicht auf ein Impfangebot für alle unser Leben noch länger maßgeblich beeinflussen wird.

Zudem ergeben sich im Zusammenhang mit der Fortdauer der COVID-19-Pandemie finanzielle Mehrbelastungen. Wir haben uns deshalb im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, erwachsene Grundsicherungsempfänger*innen mit einer Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro zu unterstützen.

Die Rückkehr von Schulen und Kindertagesstätten zum Regelbetrieb ist weiter mit Unsicherheiten behaftet. Deshalb ist auch die ebenfalls bis zum 31. März 2021 befristete Sonderregelung für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung weiterhin erforderlich. Sie wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Da der Bestand der sozialen Infrastruktur aufgrund des ungewissen Verlaufs der Pandemie und der ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen weiterhin gefährdet ist, wird auch der Sicherstellungsauftrag nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Daneben sieht das Sozialschutzpaket III vor, den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung (KSK) auch im Jahr 2021 sicherzustellen. Der KSK kommt in
der auch für Künstlerinnen und Publizistinnen prekären Situation eine wichtige Aufgabe bei deren sozialen Absicherung zu.

Bundespolizist*innen sind künftig auch für die Strafverfolgung von Verbrechen (bisher nur Vergehen) zuständig. Ausgeweitet werden die Befugnisse der Bundespolizei im Bereich der (präventiven) Telekommunikationsüberwachung. Auch soll die Bundespolizei eine Befugnis für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation (sog. Quellen-TKÜ) erhalten, beschränkt allerdings im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität.

Vorgesehen ist darüber hinaus, dass die Bundespolizei künftig auch zuständig ist für Straftaten im Zusammenhang mit Angriffen von Drohnen oder sog. Laserpointern.

Der Entwurf wird voraussichtlich Ende März in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses beraten. Uns ist wichtig, dass wir das Bundespolizeigesetz nach der letzten Reform 1994 endlich auf den Stand der heutigen Zeit bringen.

Bei Patentstreitigkeiten werden die Verfahren vor unterschiedlichen Gerichten (Zivilgericht und Bundespatentgericht) geführt, sie sind aber in ihren Entscheidungen voneinander abhängig: Das Bundespatentgericht überprüft die Patenterteilung (sog. Nichtigkeitsverfahren) und gibt dann den entsprechenden Hinweis im konkreten Fall an das Zivilgericht weiter.

Beide Verfahren dauern aber unterschiedlich lange. In der Praxis kann das zur Folge haben, dass der zivilgerichtliche Unterlassungsanspruch schon vollstreckt wird, bevor der Hinweis des Bundespatentgerichts erfolgt ist.

Das kann zu unnötigen Härten für die betroffenen Firmen führen.

Damit die Verfahren künftig besser synchronisiert werden, soll das Bundespatentgericht seinen Hinweisbeschluss bereits innerhalb von sechs Monaten zur Verfügung stellen.

Heute enthalten viele Produkte mehrere hunderttausend Patente unterschiedlicher Inhaber. Am Beispiel eines Autos wird das deutlich: Kommt es zu einem Rechtsstreit über eine Patentverletzung, werden Unternehmen häufig automatisch zu einer Unterlassung verurteilt. Das stoppt dann die gesamte Autoproduktion – selbst wenn das betroffene Patent in der Gesamtproduktion nur eine untergeordnete Rolle spielt. Gerade hier, wo es um eine komplexe Struktur der Entwicklungs- und Zulassungsprozesse, Lieferketten, Logistik- und Fertigungsprozesse geht, entsteht unter Umständen ein unverhältnismäßiger Schaden auch für Dritte.

Deshalb stellt der Gesetzentwurf klar, dass der Unterlassungsanspruch unter Berücksichtigung des Einzelfalles dann eingeschränkt werden darf, wenn es für den Verletzten oder auch Dritten – z.B. den Zulieferer – zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde.

Vorgesehen sind generelle Verbote (“schwarze Liste”) sowie Praktiken, die nur dann erlaubt sein dürfen, wenn sie vorher zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden (“graue Liste”). Bei Verstößen kann die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt Bußgelder verhängen.

Der Gesetzentwurf geht über die EU-Richtlinie hinaus: Zwei “graue” Praktiken – die Rückgabe nicht verkaufter Erzeugnisse an den Lieferanten ohne Zahlung des Kaufpreises sowie die Möglichkeit, die Lagerkosten des Käufers auf den Lieferanten abzuwälzen – sollen in die schwarze Liste aufgenommen werden.

Der SPD-Bundestagsfraktion gehen die Vorschläge des zuständigen Bundesministeriums allerdings nicht weit genug. Mit einem Änderungsantrag soll eine unabhängige Ombudsstelle geschaffen werden, an die sich alle von unfairen Handelspraktiken betroffenen Akteure wenden können.

Zudem sollen weitere, bislang “graue” Praktiken wie beispielsweise die Listungsgebühren – also die zu zahlenden Gebühren, damit ein Produkt in das Sortiment eines Handelsbetriebs aufgenommen wird – verboten werden.

Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Jäger*innen und Waldbesitzer*innen sollen sich in Zukunft auf einen Mindest- und einen Höchstabschuss für Rehwild verständigen, um eine nachhaltige Waldverjüngung ohne Schutzmaßnahmen wie Zäune zu gewährleisten.

Zudem gilt es, die Jagd als nachhaltige Nutzungsform zu festigen und unnötiges Leid von Tieren und Umwelt zu vermeiden. Da das in Jagdmunition enthaltene Blei ein erhebliches Risiko für Mensch und Tier darstellt, werden die Anforderungen für Büchsenmunition bundeseinheitlich geregelt.

Zudem sollen die Ausbildungs- und Prüfungsvoraussetzungen vereinheitlicht sowie ein Schießübungsnachweis eingeführt werden, um Jäger*innen und Falkner*innen verstärkt für Tierschutz und Lebensmittelsicherheit zu sensibilisieren.

Aufgrund der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen durchlebte die deutsche Volkswirtschaft im vergangenen Jahr eine schwere Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt ging um 5,0 Prozent zurück, nachdem es zuvor zehn Jahre lang kontinuierlich gestiegen war. Aber: Mit dem Ende des ersten Lockdowns war das konjunkturelle Tal bereits im Mai durchschritten. Nach dieser ersten schnellen Erholung kämpft sich die deutsche Wirtschaft allmählich weiter aus der Krise. Auch der Arbeitsmarkt stabilisierte sich seit Juni wieder.

Fest steht auch, dass das Minus der Wirtschaftsleistung deutlich geringer ausfällt, als es anfangs von vielen Experten erwartet worden war. Nach Ansicht des Sachverständigenrats haben unsere zahlreichen Kriseninstrumente dazu beigetragen: Wir konnten Unternehmen und Soloselbständige stützen und Einkommen und Arbeitsplätze sichern. Dabei haben wir Spielräume genutzt, die Finanzminister Olaf Scholz mit einer soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre erarbeitet hat.

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird maßgeblich vom Verlauf der Pandemie beeinflusst. Die erwartete Erholung der globalen Wirtschaft, die derzeitigen freien Produktionskapazitäten aber auch die Frühindikatoren sprechen für eine Fortsetzung des Aufholprozesses. Für das Jahr 2021 wird mit deutlichem Wachstum gerechnet. Die Wirtschaftsleistung vor der Krise dürfte Mitte des Jahres 2022 wieder erreicht werden. Mit einem Rekord an Investitionen schaffen wir weiterhin die Bedingungen für den Weg aus der Krise und durch die derzeit stattfindende strukturelle Transformation – in eine sozial gerechte, digitale und ökologische Zukunft.

Ziel ist der bessere Schutz der Bundesverwaltung, kritischer Infrastrukturen wie zum Beispiel die Strom- und Wasserversorgung sowie der Schutz der Verbraucherinnen. Digitale Geräte und Netze sollen sicherer werden.

Im Mittelpunkt steht dabei die Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), es erhält mehr Kompetenzen und wird auch personell besser ausgestattet.

Der Verbraucherschutz wird Teil des Aufgabenkatalogs des BSI: Mit der Einführung eines einheitlichen IT-Sicherheitskennzeichens werden künftig die Sicherheitsfunktionen von bestimmten Produkten erstmals für Bürgerinnen und Bürger sichtbar und nachvollziehbar. Gestärkt werden auch die Vorsorgepflichten der Unternehmen beispielsweise bei den Systemen zur Angriffserkennung und bei den Meldepflichten im Falle eines Hacker-Angriffs.

Wir werden das Baugesetzbuch in zwei entscheidenden Punkten ändern, über die wir mit der Union lange gerungen haben: Zum einen wird es künftig schwieriger, bezahlbare Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus in teure Eigentumswohnungen umzuwandeln. Denn das bedeutet, dass die neuen Vermietenden die Miete erhöhen, um die Investitionen auszugleichen. Es kann aber nicht sein, dass dadurch viele Menschen aus ihren vier Wänden vertrieben werden.

Zum anderen ermöglichen wir den Städten und Gemeinden mit einem erweiterten Baugebot, Bodenspekulationen zu verhindern. So können sie in angespannten Wohnungsmärkten bald Eigentümer*innen verpflichten, auf unter- oder nichtgenutzten Baugrundstücken Wohnungen zu bauen.

Denn: Eigentum muss auch dem Allgemeinwohl dienen. Grundstücke dürfen nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden.

Auch stärken wir für die Kommunen das Vorkaufsrecht: Wenn Grundstücke verkauft werden, hat die öffentliche Hand künftig mehr Zeit und Möglichkeiten, diese zu kaufen – um darauf selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Darüber hinaus werden wir eine Reihe weiterer Maßnahmen ergreifen, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum insgesamt zu beschleunigen. So werden wir Nachverdichtungen flexibler ermöglichen, etwa den Ausbau von Dachgeschossen. Auch sollen Kommunen in den Innenstädten bestimmen können, dass nur Häuser mit einem Mindestanteil an sozialem Wohnungsbau gebaut werden dürfen. Und: Damit der Wohnungsbau beschleunigt wird, kann es künftig eine Befreiung von Bebauungsplänen geben.

Damit Steuerberater*innen, Rechtsanwält*innen oder Wirtschaftsprüfer*innen nicht zwischen Corona-Hilfsanträgen und Steuererklärungen entscheiden müssen, werden die Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen für 2019 um sechs Monate verlängert. Damit werden die Erklärungen 2019 erst Ende August 2021 fällig. Dazu beschließt der Bundestag in dieser Woche den Entwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung. Darin sind die Fristen geregelt.

Die Verlängerung wird antragslos gewährt. Damit wird eine längere Bearbeitungszeit ohne Verspätungszuschläge oder Zinsen eingeräumt.
Beschlossen wird auch die Verlängerung der Insolvenzantragspflichten bis Ende April 2021. Unternehmen, die durch die verzögerte Auszahlung der Hilfen in eine Notlage kommen, sollen nicht unverschuldet einen Insolvenzantrag stellen müssen. Das würde zu Lasten der Beschäftigten gehen.

Zudem schaffen wir das Schulgeld ab und sorgen für Rechtssicherheit im Notfalleinsatz von Notfallsanitäter*innen bis zum Eintreffen der Notärzt*in. Bis dahin sind Notfallsanitäterinnen in Zukunft zur eigenständigen Ausübung der Heilkunde berechtigt, wenn dies der akute Gesundheitszustand der Patient*innen verlangt.

Gesetzlich sind dabei Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und mehrerer Fachgesetze (u.a. BKA-Gesetz, Bundespolizeigesetz, Bundesverfassungsschutzgesetz) betroffen. Wegen verfassungswidriger Passagen wurden zwei Gesetzgebungsverfahren vom Bundespräsidenten vorerst aufgehalten (Zollfahndungsdienstgesetz und Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität).

Grundsätzlich sind Auskünfte über Bestandsdaten möglich. Es braucht aber verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Telekommunikationsanbieter als auch für die Behörden, die die Daten abrufen – die sogenannte Doppeltür. Werden Daten abgefragt, muss das triftig begründet werden.

Darüber hinaus setzen wir weitere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übermittlung von dynamischen IP-Adressen an Nachrichtendienste um, da solche Adressen im Gegensatz zu statischen Adressen mehr Rückschlüsse auf die Internetnutzer*innen zulassen.

Zu dem umfangreichen Gesetzesvorhaben hat Anfang der Woche eine Anhörung stattgefunden, die wir bis zur abschließenden Beratung am Mittwoch noch ausführlich auswerten.

Ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung des OZG ist die Modernisierung der umfangreichen Registerlandschaft auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene und ein registerübergreifendes Identitätsmanagement – und zwar datenschutzkonform und sicher. Die gesetzliche Grundlage dafür beschließen wir diese Woche in 2./3. Lesung mit dem Registermodernisierungsgesetz.

Behördengänge sollen einfacher und Bürger*innen entlastet werden, da sie weniger Nachweise gegenüber der Verwaltung erbringen müssen: Nachweise wie die Meldebescheinigung oder Geburtsurkunde müssen dann nicht mehrfach vorgelegt werden, wenn man Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nimmt.

Mit Einverständnis der betroffenen Person sollen Behörden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Daten und Nachweise untereinander digital tauschen können. Das hier eingeführte Identitätsmanagement führt dazu, dass die Basisdaten zu natürlichen Personen in den entsprechenden Registern aktuell vorliegen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Daten der Bürger*innen auch zweifelsfrei zugeordnet werden können und es nicht etwa durch Rechtschreibfehler oder Doppelungen zu fehlerhaften Zuordnungen kommt.

Im Vorfeld gab es Kritik an der erweiterten Nutzung der Steuer-Identifikationsnummer als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal. Neben vielen technischen Änderungen war uns deshalb vor allem wichtig, im Gesetz eine deutliche Begrenzung auf Zwecke des Onlinezugangsgesetzes festzuhalten, so wie es im Koalitionsausschuss vergangenen Sommer vereinbart wurde. Und das haben wir erreicht.

Künftig sollen Nominierungen zur Bundestagswahl 2021 auch ohne Präsenzveranstaltungen möglich sein – also digital und per Brief- und Urnenwahl. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundesinnenministerium vorgelegt, die wir diese Woche beraten und abschließen wollen. Die Verordnung wird voraussichtlich Anfang Februar in Kraft treten.

Wir bleiben dabei: Das Elterngeld muss krisenfest bleiben. Deswegen verlängern wir die Regelung, wonach der Partnerschaftsbonus nicht entfällt oder zurückgezahlt werden muss, wenn Eltern pandemiebedingt mehr oder weniger arbeiten als geplant.

Vor dem Hintergrund der Pandemie war uns wichtig: Auch beim Elterngeldbezug sollen Familien keine Nachteile haben, wenn sie nach der Geburt in Teilzeit arbeiten und z.B. erkranken oder in Kurzarbeit sind. Die Höhe des Elterngeldes verändert sich in diesen Fällen nicht.

Werden Kinder zu früh geboren, stehen Familien vor besonderen Herausforderungen. Sie brauchen besondere Unterstützung. Schon heute verlängert sich in diesem Fall der Mutterschutz, bislang aber nicht der Elterngeldbezug. Hier haben wir im parlamentarischen Verfahren nachgebessert: Für Kinder, die sechs Wochen oder früher geboren werden, soll es einen zusätzlichen Monat Elterngeld geben. Für Kinder, die zwei, drei oder vier Monate zu früh geboren werden, je einen zusätzlichen Elterngeldmonat. Der Regierungsentwurf soll in dieser Woche abschließend beraten werden.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Weichen dafür gestellt werden, dass die Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen zuständig (sog. Inklusive Lösung) wird. Ziel ist, die Zusammenarbeit der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten, der Jugendstrafjustiz und anderen wichtigen Akteuren im Kinderschutz zu verbessern.

Mit dem Gesetz werden zudem die Rechte von Pflegeeltern und leiblichen Eltern eines Kindes neu austariert. Es wird klargestellt, dass ein Kind unter bestimmten Umständen auch dauerhaft in einer Pflegefamilie verbleiben kann.

Kinder und Jugendliche sollen außerdem einen uneingeschränkten Anspruch auf Beratung durch die Kinder- und Jugendhilfe erhalten. Darüber hinaus ist geplant, Om-budsstellen gesetzlich zu verankern, um junge Menschen und ihre Eltern verstärkt einzubeziehen.

Für uns ist wichtig, dass dabei alle Netzwerkausrüster auf technische und politische Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit überprüft werden – denn es geht um kritische Infrastrukturen und unsere Daten. Dies geschieht in Verbindung mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0, welches wir ebenfalls in dieser Woche in erster Lesung beraten.

Darüber hinaus sieht der Entwurf ein Recht auf schnelles Internet vor für alle vor – egal, ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt. Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, dass uns erst ein leistungsfähiger Internetzugang vollständig am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilhaben lässt. Ob die vorgesehenen Regelungen die gesellschaftliche Teilhabe sicherstellen, werden wir in den parlamentarischen Beratungen prüfen.

Klar ist, dass Verbraucher*innen künftig weniger zahlen oder leichter kündigen können, wenn der Internetzugang nicht schnell genug ist. Außerdem werden Anbieter verpflichtet, den Service bei Telefon- oder Internetproblemen zu verbessern.

Schließlich wird derzeit das sogenannte “Nebenkostenprivileg” diskutiert, mit dem traditionell die Kosten für die TV-Kabelanschlüsse in Mehrfamilienhäusern auf die Mieter*innen umgelegt werden. Wir werden sorgfältig abwägen, wie Anreize zum Ausbau von gigabitfähigen Leitungen mit sozialpolitischen Erwägungen ausgewogen verknüpft werden können.

Die Regierung will die parlamentarische Kontrolle stärken und bestimmte Berufsgruppen besonders schützen. Mit der Gesetzesreform sollen neue Kontrollmechanismen eingeführt werden, welche die Legitimation der sog. Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung stärken und die Rechte der vom Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland abgehörten Ausländer*innen besser schützen.

So wird ein neues Kontrollorgan, der Unabhängige Kontrollrat, installiert. Dieser soll die gesamte technische Aufklärung durch den Bundesnachrichtendienst umfassend auf ihre Rechtmäßigkeit hin kontrollieren können. Die Befugnisse des BND in diesem Bereich sind künftig wesentlich präziser als zuvor geregelt.

Die Karlsruher Richter*innen sehen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verletzt. Gesetzlich sind dabei Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrerer bereichspezifischer Fachgesetze (BKA-Gesetz, Bundespolizeigesetz, Bundesverfassungsschutzgesetz, BND- und MAD-Gesetz sowie Zollfahndungsdienstgesetz) betroffen.

Wegen verfassungswidriger Passagen wurden zwei Gesetzgebungsverfahren (Zollfahndungsdienstgesetz und Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität) vom Bundespräsidenten vorerst aufgehalten.

Um die Vorschriften des Bundesverfassungsgerichts zügig umzusetzen, wird in dieser Woche ein Koalitionsentwurf in erster Lesung beraten.

Grundsätzlich sind Auskünfte über Bestandsdaten möglich. Es braucht aber verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die übermittelnden Telekommunikationsanbieter als auch für die Behörden, die die Daten dann abrufen – die sogenannte Doppeltür. Werden Daten abgefragt, muss das triftig begründet werden.

Darüber hinaus setzen wir weitere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übermittlung von dynamischen IP-Adressen an Nachrichtendienste um, da jene Adressen im Gegensatz zu statischen Adressen mehr Rückschlüsse auf die Internetnutzer*innen zulassen.

Hierzu wird mit verschiedenen Instrumenten der Missbrauch von marktbeherrschenden Unternehmen schärfer und auch proaktiver geahndet. So wird beispielsweise der Zugang zu Daten für Plattform-Neuanbieter erleichtert, denn nur so haben sie eine Chance, sich am Markt zu etablieren.

Außerdem erschweren wir das sukzessive Aufkaufen von kleineren Unternehmen in bestimmten Märkten. Damit Wettbewerber in bestimmten Feldern wie der Produktentwicklung effizient und gleichzeitig rechtssicher zusammenarbeiten können, schaffen wir ein absicherndes Instrument beim Bundeskartellamt.

Der Bundestag debattiert in dieser Woche in erster Lesung über den Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, mit dem die Verlängerung der Fristen geregelt wird.

Für Steuer- und Feststellungserklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, wird in dieser außergewöhnlichen Situation antragslos eine längere Bearbeitungszeit ohne Verspätungszuschläge oder Zinsen eingeräumt.

Wir wollen mit einheitlichen Kontrollstandards und höheren Bußgeldern für verlässlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz sorgen. Außerdem müssen wir in außergewöhnlichen Notlagen handlungsfähiger sein. In der Fleischindustrie machen wir die elektronische und manipulationssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit zur Pflicht und verbieten den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft. Dafür werden Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie genauso verboten wie die Leiharbeit beim Schlachten und Zerlegen.

Außerdem gilt in der Fleischverarbeitung künftig ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Nur durch einen Tarifvertrag können in engen Grenzen und auf drei Jahre befristet Vereinbarungen getroffen werden. Das stärkt die Tarifbindung in einer Branche, in der es bisher nur wenige Tarifverträge gibt. So werden die Rechte der Arbeitnehmer*innen gestärkt. Nicht zuletzt wird auch die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verbessert.

Die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale werden erhöht, die Arbeit der gemeinnützigen Vereine wird vereinfacht und das Spektrum der anerkannten gemeinnützigen Zwecksetzungen wird u.a. um Klimaschutz und Freifunk erweitert.

Der auf 4.008 Euro angehobene Entlastungsbetrag für Alleinerziehende war bislang befristet – jetzt wird er dauerhaft gewährt. Zudem wird die steuerliche Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Betriebe ausgebaut.

Durch die rückwirkende Einziehung bereits verjährter Steueransprüche sorgen wir dafür, dass Steuerhinterzieher*innen auch dann nicht davonkommen, wenn ihre Taten lange zurückliegen. Sie sollen ihre Beute auf keinen Fall behalten können. Weitere Maßnahmen dienen der Verhinderung von schwerem Umsatzsteuerbetrug.

Bedauerlicherweise konnten wir CDU/CSU nicht dazu bewegen, das politische Engagement gemeinnütziger Organisationen im Jahressteuergesetz zu regeln. Auf allen Ebenen haben wir uns für eine gesetzliche Klarstellung eingesetzt, dass eine gemeinnützige Organisation nicht um ihre Steuerbefreiung fürchten muss, wenn sie sich politisch betätigt.

Demnach sollen Anbieter von Internetdiensten zu Voreinstellungen verpflichtet werden, die Kinder und Jugendliche vor Risiken wie Mobbing, sexualisierter Anmache, Hassrede, Tracking und finanzieller Abzocke schützen. Sie sollen außerdem bei Spielen oder in sozialen Netzwerken nicht mehr einfach von Fremden gefunden und angesprochen werden können.

Um riskante Medien besser erkennen und bewerten zu können, sollen Eltern und pädagogische Fachkräfte mit einheitlichen und aussagekräftigen Alterskennzeichnungen eine klare Orientierungshilfe bekommen.

Zur Durchsetzung der Neuregelungen soll die “Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien” (BPjM) zur “Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz” weiterentwickelt werden. Wenn Verstöße festgestellt werden, wird zunächst ein “dialogisches Verfahren” in Gang gesetzt. Wenn das nicht erfolgreich ist, können weitere Schritte ergriffen werden – als letzte Konsequenz Bußgelder.

Der Regierungsentwurf wird in dieser Woche in erster Lesung beraten.

Laut dem Entwurf können Windkraftanlagen, deren EEG-Vergütung ab dem 1. Januar 2021 ausläuft, über eine erhöhte Marktwertprämie, Ausschreibungen oder Direktvermarktung weiterhin am Netz bleiben. Für Photovoltaik-Anlagen, die aus der Förderung fallen, wird die Nutzung von selbst produziertem Solarstrom erleichtert. So lohnt es, auch sie weiter am Netz zu halten. Zudem soll der Bau von Windrädern für Kommunen attraktiver werden, indem Betreiber den Kommunen künftig 0,2 Cent pro Kilowattstunde abgeben können.

Um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbindlicher zu gestalten, wird ein verbindlicher Koordinierungsmechanismus eingerichtet. Jedes Jahr berichten die Länder ihren Stand beim Ausbau der Erneuerbarer Energien. So ist für jeden ersichtlich, ob wir auf dem Weg sind, unsere Ausbauziele zu erreichen.

Doch wir möchten mehr erreichen. Deshalb haben wir uns neben dem Gesetzentwurf auf einen Entschließungsantrag geeinigt, dessen Maßnahmen im ersten Quartal 2021 umgesetzt werden. Dazu gehören die Anhebung der Ausbauziele für Windenergie an Land und Photovoltaik und ein verlässlicher Plan zur schrittweisen Reduzierung und langfristigen Beendigung der Förderung von Erneuerbaren Energien im Stromsektor.

Die EEG-Umlage soll auf Null gesenkt werden, alternativ ist ein haushaltsneutrales Finanzierungsmodell vorgesehen. Auch muss das ganze Finanzierungs- und Fördersystem grundsätzlich reformiert werden.

Hierzu wird mit verschiedenen Instrumenten der Missbrauch von marktbeherrschenden Unternehmen schärfer geahndet. Beispielsweise erschweren wir das sukzessive Aufkaufen von kleineren Unternehmen in bestimmten Märkten. Außerdem wird der Zugang zu Daten für Plattform-Neuanbieter erleichtert, denn nur so haben sie eine Chance, sich am Markt zu etablieren. Damit Wettbewerber in bestimmten Feldern wie der Produktentwicklung effizient kooperieren können, schaffen wir Rechtssicherheit gegenüber dem Kartellamt.

Damit unterstützen wir unter anderem auch diejenigen Schuldnerinnen, die es wegen der Corona-Pandemie besonders schwer haben und ein Insolvenzverfahren eröffnen müssen. Das kürzere Verfahren soll aber nicht dazu führen, dass im Falle einer zweiten Insolvenz eine zweite Restschuldbefreiung schneller erteilt wird. Deshalb unterliegt die erneute Erteilung einer Sperrfrist von elf Jahren und dauert insgesamt fünf Jahre.

Ebenso werden im Rahmen des Gesetzentwurfs die während der Pandemie begrenzten Aktionärsrechte bei Haupt- und Mitgliederversammlungen wieder gestärkt und Rechtssicherheit für Vereine geschaffen.

Und auch die Risikoverteilung in Gewerbemietverhältnissen während der Pandemie wird klargestellt. Es wird vermutet, dass die staatlich angeordneten Schließungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen, so dass Mieter*innen einen Anspruch auf eine Anpassung des Vertrages haben. Entscheidend bleiben aber weiterhin die Umstände des Einzelfalls. Fälle, bei denen eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, werden im Verfahren beschleunigt, damit schneller Rechtssicherheit erreicht werden kann.

Außerdem reagieren wir mit dem Gesetzentwurf auf die aktuelle Situation in der Pan-demie: Unternehmen, denen staatliche November- und Dezemberhilfen noch nicht ausbezahlt worden sind, müssen im Januar 2021 keinen Insolvenzantrag stellen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen keine Aussicht auf die Gewährung der Hilfe besteht oder in denen die Auszahlung nichts an der Insolvenzreife ändern könnte.

Behandlungen, die warten können, bis das Kind selbst einwilligungsfähig ist, haben in Zukunft zu unterbleiben – auch dann, wenn die Eltern einen solchen Eingriff befürworten. Eine Einwilligung der Eltern ist nur dann möglich, wenn der Eingriff nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann. Hierzu bedarf es zusätzlich einer familiengerichtlichen Genehmigung. Sie ist nur dann zu erteilen, wenn die Operation dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Kann mit dem Eingriff eine Gefahr für Leib und Leben abgewendet und das familiengerichtliche Verfahren nicht mehr abgewartet werden, kann ausnahmsweise auf eine Genehmigung verzichtet werden. Mit dem Entwurf fördern wir die Vielfalt der Varianten der Geschlechtsentwicklung und schützen das Selbstbestimmungsrecht von Kindern.