Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Jahr:  2017

Termin der nächsten Bürgersprechstunde in Dinslaken

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel lädt herzlich zu seinen nächsten Bürgersprechstunden in Dinslaken ein. [wpgmza id=”30″]

MI | 20. Dezember 2017 | 10.00 – 11.00 Uhr
MdB Dirk Vöpel
Bürgersprechstunde Dinslaken
Bahnhofsplatz 5, 46535 Dinslaken

Interessenten können unmittelbar zu den Terminen erscheinen bzw. sich auch vorher telefonisch (030 227 71543) oder per E-Mail (dirk.voepel@bundestag.de) anmelden.

Bürgerinnen und Bürger, die den Vormittagstermin nicht wahrnehmen können, haben selbstverständlich die Möglichkeit, ebenfalls unter der Rufnummer 030 227 71543 einen individuellen Termin zu vereinbaren.


Termin der nächsten Bürgersprechstunde in Oberhausen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel lädt herzlich zu seinen nächsten Bürgersprechstunden in Oberhausen ein. [wpgmza id=”28″]

MI | 6. Dezember 2017 | 10.00 – 11.00 Uhr
MdB Dirk Vöpel
Bürgersprechstunde Oberhausen
Schwartzstr. 52, 46045 Oberhausen

Interessenten können unmittelbar zu den Terminen erscheinen bzw. sich auch vorher telefonisch (030 227 71543) oder per E-Mail (dirk.voepel@bundestag.de) anmelden.

Bürgerinnen und Bürger, die den Vormittagstermin nicht wahrnehmen können, haben selbstverständlich die Möglichkeit, ebenfalls unter der Rufnummer 030 227 71543 einen individuellen Termin zu vereinbaren.


MdB Dirk Vöpel:

Die Kommunen brauchen einen eigenen Ausschuss im Deutschen Bundestag

Dirk Vöpel, frisch wiedergewählter Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken, unterstützt die Forderung der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, einen Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag einzusetzen:

“Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es entscheidend, dass nicht länger Politik über die Köpfe der Kommunen hinweg gemacht wird. Viel zu oft beschließt die Bundesebene Gesetze, deren Umsetzung und Kosten die Kommunen überfordern und bei denen sie auch die notwendige Unterstützung der Länder nicht erhalten. Mehr …


Krankenhausfinanzierung:

1,2 Millionen Euro Mehrkosten für Oberhausen

Auf Protest der SPD-Abgeordneten Sonja Bongers, Dirk Vöpel und Stefan Zimkeit stößt die Entscheidung der CDU-FDP-Landesregierung, die Städte an den Kosten der Krankenhausinvestitionen zu beteiligen. “1,2 Millionen Euro wird das die Stadt Oberhausen kosten”, ärgert sich Dirk Vöpel. “Das Geld wird an anderer Stelle fehlen”, weist der Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass die Stadt großen Investitionsbedarf bei Bildung und bei sozialen Einrichtungen hat. Mehr …


Bundesprogramm zur Schulsanierung:

20,5 Millionen Euro für Oberhausen,
4,16 Millionen Euro für Dinslaken

Oberhausen erhält 20.560.701 Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes, Dinslaken bekommt 4.157.540 Euro. Dazu erklärt MdB Dirk Vöpel:

“Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an deutschen Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen wollen. Mehr …