Ziel von EUMPM Niger ist, die Fähigkeiten der nigrischen Streitkräfte zu verbessern, damit sie terroristische Bedrohungen eindämmen, die Bevölkerung schützen und für ein sicheres Umfeld sorgen können. Vorgesehen ist die Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung von Techniker:innen in der Armee sowie der Aufbau eines neuen Führungsunterstützungsbataillons. Des Weiteren sollen mobile Trainingsteams Spezialistinnen der nigrischen Streitkräfte beraten und ausbilden.

Deutschland wird sich in enger Abstimmung mit der EU, den Vereinten Nationen und internationalen Partnern vor Ort an den Führungsstrukturen der Mission beteiligen und zeitlich befristet mobile Teams bereitstellen. Nach dem angekündigten Abzug aus Mali bleiben Deutschland und seine internationalen Partner weiterhin präsent im Sahel. Niger gilt dabei als relativ stabiles und verlässliches Land in der Region.

Das Mandat, das in dieser Woche im Bundestag beraten wird, umfasst eine Obergrenze von 60 Soldat:innen, wird regelmäßig evaluiert und ist bis zum 31. Mai 2024 befristet.

Angelegt auf den Zeithorizont bis 2050 identifiziert die Strategie Handlungsbedarfe in zehn Themenfeldern – darunter der Schutz und die Wiederherstellung des naturnahen Wasserhaushalts, die Weiterentwicklung und Sanierung der Wasserinfrastruktur und die Begrenzung von Gewässerverschmutzung.

Teil der Strategie ist ein Aktionsplan mit rund 80 Maßnahmen, die sektorenübergreifend und unter Einbeziehung staatlicher Akteure, der Wasserwirtschaft und aller wassernutzenden Bereiche bereits bis 2030 umgesetzt werden sollen. Darunter fallen der Bau von „Fernwasserleitungskorridoren“, um Wasser aus feuchten Regionen in trockene Gegenden zu bringen, sowie die Verpflichtung von Kommunen und Ländern, Gefahren- und Risikokarten für Starkregen zu erstellen und bei der Bebauungsplanung zu berücksichtigen.

Der Bericht hebt positiv hervor, dass bei der Materialbeschaffung mittlerweile stärker auf marktverfügbares Gerät gesetzt wird. Des Weiteren wird der Beschluss zur Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen, neuer schwerer Transporthubschrauber, neuer Sturmgewehre und neuer digitaler Funkgeräte gelobt. Positiv bewertet der Bericht auch, dass mehr Geld zur Verfügung steht, um die Vollausstattung der Soldat:innen mit persönlicher Einsatzbekleidung und persönlicher Ausrüstung von 2031 auf 2025 vorzuziehen.

Reformbedarf wird noch bei der Ersatz- und Wiederbeschaffung konstatiert. So kann das an die Ukraine abgegebene militärische Gerät derzeit nicht sofort ersetzt werden, wodurch materielle Lücken bei der Bundeswehr bestehen. Umso mehr gilt daher, die bereits eingeleitete Reform des Beschaffungswesens weiter voranzutreiben. Auch gibt es noch Handlungsbedarf bei Bau- und Infrastrukturmaßahmen, da sich zu viele Kasernen in einem schlechten Zustand befinden.

Die Bundeswehr muss auch als Arbeitgeber attraktiver werden, um das Ziel einer Personalstärke von 203.000 Soldat:innen bis 2031 zu erreichen. Dazu muss auch der Anteil von Frauen weiter erhöht werden, so der Bericht.

Die AHV in Deutschland wird derzeit durch die EU-Öko-Verordnung geregelt. Die EU-Verordnung ermöglicht jedoch den Mitgliedstaaten zugleich, eigene nationale Regelungen für die AHV zu erlassen. Derzeit arbeitet die Bundesregierung deshalb an einer Bio-AußerHaus-Verpflegungsverordnung (Bio-AHVV), um die Regelungen zu Kennzeichnung, Zertifizierung und Kontrolle von Bioprodukten in der AHV auf nationaler Ebene zu regeln.

Damit die Bio-AHVV erlassen werden kann, müssen das Öko-Landbaugesetz (ÖLG) und das Öko-Kennzeichengesetz (ÖkoKennzG) angepasst werden.

Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche jeweils einen Gesetzentwurf zur Änderung des ÖLG und ÖkoKennzG in den Bundestag ein. Es wird festgelegt, dass die Bundesländer auch künftig die Kontrollaufgabe von Bioprodukten an private Kontrollstellen übertragen können. Des Weiteren werden Sanktionen für Verstöße gegen die Bio-AHVV geregelt.

Die Umstellung auf die nach dem THKG vorgesehenen Haltungsformen kann einen Umbau der Ställe erfordern. Die bislang geltende Regelung reicht jedoch für den Umbau der Anlagen auf die nach dem THKG vorgesehenen Haltungsformen nicht aus. Um tierhaltende Betriebe bei einer artgerechten Tierhaltung zu unterstützen, bringen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) in den Bundestag ein.

Ziel ist, den Umbau von Ställen bauplanungsrechtlich zu erleichtern, so dass Ställe künftig den Anforderungen an die im THKG genannten Haltungsformen Frischluftstall, Auslauf/Weide oder Bio genügen können. Diese Erleichterung soll auch für die Errichtung von Ersatzbauten gelten.

Auf diese Daten können wiederum Netzbetreiber und Energielieferanten über eine Kommunikationsplattform („Smart-Meter-Gateway“) zugreifen, um die Erzeugung und den Verbrauch aufeinander abzustimmen und das Stromnetz besser auszulasten. Smart Meter erlauben es den Verbraucherinnen und Unternehmen auch, sog. dynamische Stromtarife in Anspruch zu nehmen, die bei geringer Stromnachfrage (z.B. nachts) besonders niedrig sind.

Bisher kommt der Ausbau von Smart Metern („Smart-Meter-Rollout“) in Deutschland jedoch nur schleppend voran. Um dies zu ändern und die Verbreitung der Smart Meter zu beschleunigen, beschließt der Bundestag in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende.

Der Entwurf sieht einen gesetzlichen Fahrplan für die Einführung („Rollout“) mit verbindlichen Zielen bis 2030 vor, um möglichst viele Haushalte mit einem intelligenten Messsystem auszustatten. Die bisher erforderlichen, oftmals den Rollout aufhaltenden Freigabeerklärungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden künftig entfallen.

Auch das Eichrecht soll zeitnah geändert werden, um bestehende Hürden für einen schnellen Rollout abzubauen. Überdies wird ein sogenannter „agiler Rollout“ ermöglicht, damit Smart Meter direkt nach dem Einbau gestartet werden können.

Die Kosten werden gerecht aufgeteilt. Mussten private Verbraucherinnen bisher oft bis zu 100 Euro jährlich pro Smart Meter zahlen, werden die Kosten für Verbraucherinnen und Kleinanlagenbetreiber:innen nun auf 20 Euro pro Jahr gedeckelt.

Im Gegenzug werden Netzbetreiber:innen stärker an den Kosten des Rollouts beteiligt, da sie künftig stärker von einem stabilen Netzbetrieb und einer besseren Datengrundlage profitieren.

Konkret führen wir mit dem Gesetz eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber ein. Das heißt: Private und öffentliche Arbeitgeber, die mindestens zwanzig Arbeitsplätze haben und keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen – sogenannte „Null-Beschäftiger“ – müssen dann 720 Euro monatlich zahlen, doppelt so viel wie bisher. Wir ermöglichen damit mehr Menschen mit Behinderung eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und sorgen für mehr Gerechtigkeit.

Künftig investieren wir die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe vollständig in die Beschäftigungsförderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Außerdem werden Leistungen des Integrationsamtes schneller genehmigt, etwa für eine Arbeitsassistenz oder eine Berufsbegleitung. Entsprechende Anträge gelten künftig nach sechs Wochen als genehmigt.

Zudem heben wir die Deckelung des Lohnkostenzuschusses auf, den Unternehmen von der Agentur für Arbeit erhalten, wenn sie Menschen mit Behinderung beschäftigen („Budget für Arbeit“). So kann der maximale Lohnkostenzuschuss auch mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro bundesweit gewährt werden.

Um die Perspektive Betroffener besser im Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin zu berücksichtigen, wird die Zusammensetzung des Beirates geändert und folgt künftig einem teilhabeorientierten und ganzheitlichen Ansatz.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir eine weitere Verbesserung erreicht:

Stellt ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Menschen ein, der unmittelbar vorher in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter beschäftigt war (oder ein Budget für Arbeit erhält), dann zählt dessen Arbeitsplatz bei der Berechnung der Pflichtarbeitsplätze in den ersten beiden Jahren der Beschäftigung doppelt. Eine diesbezügliche Einzelfallprüfung entfällt in diesem Zeitraum.

So bauen wir Bürokratie ab und erhöhen die Bereitschaft der Arbeitgeber, Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Schwerbehinderung zur Verfügung zu stellen.

Damit wollen wir Arbeitnehmer:innen in der Arbeitswelt noch besser vor Gewalt und Belästigung schützen. Verantwortlich für diesen Schutz sind Staat und Arbeitgeber gleichermaßen.

Im Februar 2023 hat die IMA ihren Abschlussbericht vorgelegt. Eine zentrale Erkenntnis: Während der Pandemie haben psychische Belastungen und Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen deutlich zugenommen, 73 Prozent von ihnen fühlen sich psychisch belastet.

Neben einer Bestandsaufnahme zeigt der Bericht fünf Handlungsfelder auf – Frühe Hilfen, Kindertagesbetreuung, Schule, Gesundheitswesen und Jugend- und Familienhilfe – und liefert eine Übersicht zu Maßnahmen des Bundes, die geplant sind oder bereits umgesetzt werden.

So hat das Bundesfamilienministerium im Jahr 2023 ein Modellprogramm für sogenannte Mental Health Coaches gestartet. Sie sollen Schülerinnen ab 2023/24 bei Fragen zur mentalen Gesundheit und bei akuten psychischen Krisen unterstützen. Die Coaches leisten „Erste Psychische Hilfe“ in akuten Krisen, vermitteln aber auch weiter zu anderen Unterstützungsangeboten. Zudem können Kinder beim Jugendamt psychosoziale Beratung in Anspruch nehmen, ohne dass ihre Eltern darüber informiert werden.

In dieser Woche beraten wir den Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe im Bundestag, der als Unterrichtung der Bundesregierung vorliegt.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit übermittelt dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung jährlich einen Tätigkeitsbericht, den er auch der Öffentlichkeit, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Datenschutzausschuss zugänglich macht.

Data-Mining wird – im Vergleich zu den Begriffen Big Data oder Künstliche Intelligenz (KI) – oftmals mit wissenschaftlichen Forschungsaktivitäten in Verbindung gebracht. Es steht für datenanalytische Verfahren, die in großen Datensätzen Strukturen und Muster erkennen und daraus Informationen gewinnen und Inhalte generieren.

Die Grundannahme dabei ist, dass immer mehr Daten auch komplexe reale Phänomene so umfangreich und genau abbilden, dass Regeln und Modelle weitgehende Allgemeingültigkeit erreichen und zum Beispiel zur Prognose von Entwicklungen eingesetzt werden können. Viele Praxisbeispiele – von genetischen Tests über die Streckenoptimierung von Navigationssystemen bis zu Klimamodellen – stützen diese Annahme.

Die Datenexpertinnen betonen in dem Bericht, dass Regeln und Modelle stets nur Vereinfachungen einer komplexeren Realität sind. Auch können durch derartige datenbasierte Vorgehensweisen real existierende strukturelle Probleme, wie beispielsweise die Diskriminierung einzelner Personengruppen, reproduziert und Vorurteile verstärkt werden. Somit können die Ergebnisse von Datenanalysen in konkreten einzelnen Anwendungskontexten nützlich sein, aber neue Risiken mit sich bringen.

Die SPD-Fraktion beschäftigt sich intensiv mit genau jenen Chancen und Herausforderungen und hat sich bereits in einem Positionspapier mit dem sog. „Artificial-Intelligence-Act“ beschäftigt, der gerade in Brüssel verhandelt wird und sich mit Maßnahmen zur Forschung sowie politischen Optionen für die KI-Regulierung auseinandersetzt.

Außerdem ist im Koalitionsvertrag ein neues Forschungsdatengesetz vereinbart, das einen Regelungsrahmen in diesem Bereich schaffen und Innovationspotentiale heben soll.