Für Planungs- und Umsetzungskosten für die Einführung der sozialpolitisch zentralen Kindergrundsicherung stellen wir 100 Millionen Euro bereit. Für den Kinderzuschlag, den wir als Zwischenschritt zu einer armutsfesten Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2023 auf bis zu 250 Euro pro Kind erhöht haben, stellen wir 2024 insgesamt fast 2,3 Milliarden Euro bereit.

Die Mittel für das wichtigste Förderinstrument der Jugendpolitik des Bundes, den Kinder- und Jugendplan (KJP), steigen um 4,5 Millionen Euro. Das zeigt: Wir haben Kinder und Jugendliche im Blick und lassen Familien und Alleinerziehende nicht allein.

Durch zusätzliche vier Millionen Euro kann das Förderprogramm „respekt*land“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fortgesetzt werden. Damit wird gemeinsam mit den Bun-desländern das zivilgesellschaftliche Beratungsnetz für Antidiskriminierung bundesweit ausgebaut. Auch das Projekt „Respekt Coaches“ wird weitergeführt! Diese „Respekt Coaches“ führen passgenaue Angebote an Schulen im Bereich der politischen Bildung durch, um die Demokratie zu stärken.

Auch die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration erhält eine Million Euro zusätzlich für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Besonders wichtig war uns, dass die Förderung für „HateAid“ weiterläuft. Der Kampf gegen digitale Gewalt ist gerade in diesen Zeiten wichtig, in denen sich Menschen im digitalen Raum häufig nicht mehr sicher fühlen.

Den Beauftragten für Ostdeutschland unterstützen wir mit einer Million Euro beim Aufbau des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation und bringen damit ein wichtiges Projekt voran.

Wir haben erfolgreich die vorgesehenen massiven Kürzungen bei den Freiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst verhindert. Das ist ein wichtiges Zeichen an die vielen Freiwilligen, aber auch an die Träger sozialer Einrichtungen im ganzen Land. Wir stärken sie mit 80 Millionen Euro zusätzlich. Auch Jugendaustausche und der internationale Freiwilligendienst der UNESCO können fortgeführt werden, ebenso wie das Jugendprojekt PEACE-LINE, das durch den Volksbund organisiert wird.

Der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) steigt ebenfalls. Für 2024 stehen insgesamt 51,9 Milliarden Euro zur Verfügung – ein Plus von 1,68 Milliarden Euro im Vergleich zu 2023. Für 2024 fließen überdies 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu. Der gesamte Verteidigungshaushalt steigt damit auf 71 Milliarden Euro.

Damit machen die Verteidigungsausgaben 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die Mittel investieren wir in die Materialerhaltung und in Bekleidung. Die Mittel aus dem Sondervermögen fließen vor allem in wichtige Ausrüstungsvorhaben (u.a. F-35, persönliche Schutzausrüstung für Soldat:innen, das Raketenabwehrsystem Arrow 3).

Wir nehmen unsere Verantwortung in der Welt war. Das zeigt sich auch daran, dass im Etat des Auswärtigen Amtes 500 Millionen Euro im parlamentarischen Verfahren zusätzlich für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt wurden – insgesamt 2,2 Milliarden Euro für 2024. Deutschland bleibt somit weltweit der zweitgrößte Geber nach den USA. 45 Millionen Euro sind für entwicklungspolitische Bildung und 58 Millionen Euro für das World Food Programme vorgesehen.

Ein besonderer Fokus liegt seit 2022 auf der feministischen Entwicklungspolitik, deshalb wird das Programm UN Women mit der Rekordsumme von 20 Millionen Euro unterstützt. Allerdings verringert sich der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegenüber dem Vorjahr und beträgt 11,27 Milliarden Euro. Damit ist der Etat angesichts der zahlreichen globalen Krisen und Herausforderungen zwar deutlich „auf Kante genäht“. Dennoch ist das Niveau höher als in den Vor-Corona-Jahren.

Sechs Millionen Euro sind für die politischen Stiftungen für ihre Arbeit in Russland vorgesehen. Aufgrund der Bedeutung als unabhängiger Think-Tank im Bereich der China-Forschung wird der Bund das Mercator Institute for China Studies (MERICS) mit 500.000 Euro fördern. Damit soll die China-Kompetenz des Bundes weiter gestärkt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickelt. Künftig ist sie auch für die Förderung beruflicher Weiterbildung und die Betreuung von Menschen in einer beruflichen Reha zuständig. Für die Berufsberatung für unter 25-Jährige bleibt die BA auch weiterhin zuständig. Ursprünglich war geplant, diese in den beitragsfinanzierten Bereich des SGB III zu überführen.

Wir sorgen weiterhin für stabile Renten. Besonders erfreulich: Ein Jahr früher als vorausgesagt haben wir die Rentenangleichung Ost/West erreicht. Das heißt, dass ein Rentenpunkt in allen Bundesländern endlich gleich viel wert ist. Aufgrund der positiven Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung – mehr Menschen in Arbeit, mehr Beiträge für die Rentenkassen – kann der Bundeszuschuss in den Jahren 2024 bis 2027 um jeweils 1,2 Milliarden Euro abgesenkt werden, ohne die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung zu gefährden.

Es ist uns gelungen, den Ansatz des BAföG um 150 Millionen Euro zu erhöhen. Dies haben wir verbunden mit dem Auftrag an das Ministerium, eine strukturelle Reform des BAföG mit Wirkung zum Wintersemester 2024/25 umzusetzen. Damit soll die Ausbildungsförderung den massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten und der Lebens- und Studienrealität der Studierenden besser gerecht zu werden.

Wir haben die größte Wohngeldreform in der Geschichte unseres Landes gemacht, um mehr Menschen zu helfen, in schwierigen Zeiten ihre Wohnkosten weiter tragen zu können.

Das hat funktioniert: Mehr Menschen erhalten mehr Geld und damit eine dauerhafte Entlastung. 2,42 Milliarden Euro stellt der Bund für das Wohngeld und den Heizkostenzuschuss in 2024 zur Verfügung.

Der Gesundheitsetat beträgt 16,7 Milliarden Euro. Während der Beratungen konnten insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, internationale Gesundheit, Gesundheitsprävention und Forschung zu Long-Covid die Umsetzung zentraler Punkte des Koalitionsvertrages angeschoben werden. Auf unsere Initiative hin stehen nun über 100 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre für Forschungsvorhaben zu Long-Covid zur Verfügung.

Eine Milliarde Euro stellen wir für den Umbau der Nutztierhaltung zu Verfügung, damit unterstützen wir die Landwirt:innen und sorgen für eine artgerechtere Haltung. Wohnen darf kein Luxus sein: Wir setzen einen deutlichen Schwerpunkt auf die Schaffung von bezahlbarem und barrierearmen Wohnraum, innovative und klimaangepasste Stadtentwicklung sowie auf klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen.

Wir nehmen eine Milliarde Euro in die Hand, für ein neues Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment – Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten“ (KNN). Damit fördern wir den klimafreundlichen Neubau von Wohnungen, reagieren auf die Krise im Baugewerbe und schaffen kleine Wohnungen für Alleinerziehende und Senior:innen, die oft die hohen Mietpreise in Ballungsgebieten nicht zahlen können.

Das Programm ist für die nächsten zwei Jahre aufgesetzt. Die Mieten der so gebauten neuen Wohnungen sollen im unteren Drittel des Mietspiegels liegen. Die Programmmittel für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau erhöhen wir auf 3,15 Milliarden Euro.

Wir investieren weiter in die Infrastruktur: Der Ausbau von Breitband und Mobilfunk wird fortgesetzt. Außerdem stärken wir die Investitionen. Wir investieren so viel wie noch nie in unsere klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur. Über 1,7 Milliarden Euro stehen 2024 für die Bundeswasserstraßen zur Verfügung. Das sind über 30 Prozent mehr als im letzten Jahr.

Für die Ertüchtigung unseres Schienennetzes: Wir erhöhen das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG bis 2027 um zusätzliche 12,8 Milliarden Euro. 2024 beginnt die notwendige Generalsanierung des Schienennetzes, die wir mit den zusätzlichen Mitteln unterstützen.

Neue Impulse werden auch bei der Digitalisierung der Bundesverwaltung gesetzt. Die zentrale Planungs- und Umsetzungsinstanz von Bund und Ländern, die Föderale IT-Kooperation (FITKO) soll deutlich wachsen und der Bundesanteil von 9,6 Millionen Euro in 2023 auf 43 Millionen Euro erhöht werden.

Weitere Mittel stehen im Regierungsentwurf für die Kernprojekte der Verwaltungsdigitalisierung (eID) (40 Millionen Euro) und Registermodernisierung (75,6 Millionen Euro) bereit. Zur Umsetzung von Modellvorhaben der Registermodernisierung stellen wir zwei Millionen Euro zur Verfügung. Das auf parlamentarischen Beschluss hin errichtete Zentrum für digitale Souveränität soll künftig enger bei Digitalisierungsvorhaben eingebunden werden, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern zu verringern. Weiterhin stellen wir Mittel für die Anbindung von Bundestag und Bundesrat an die E-Gesetzgebung zur Verfügung (12 Millionen Euro) und finanzieren mit dem standardisierten IT-Arbeitsplatz und der E-Beschaffung zentrale Vorhaben der IT-Konsolidierung im Bund (23 Millionen Euro zusätzlich).

Dazu gehört das erfolgreiche Bundesprogramm „Integrationskurs mit Kind“ für kursbegleitende Kinderbetreuung, das fortgeführt werden kann. Dazu gehört auch, dass bei der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) nicht gekürzt wird, sondern wir die Mittel auf 77 Millionen Euro erhöhen. Damit können die Träger ihr Orientierungs- und Beratungsangebot weiterhin flächendeckend und bedarfsgerecht aufrechterhalten.

Wir wollen Geflüchtete schneller in Arbeit bringen – so gelingt Integration am besten. Gleichzeitig gewinnen wir so dringend benötigte Arbeitskräfte und entlasten die Sozialsysteme. Dazu dient der „Jobturbo“. Mit verschiedenen Maßnahmen wie der Einrichtung von Matchingformaten mit Arbeitgebenden oder einer intensiven Betreuung durch die Jobcenter sollen Geflüchtete schnell ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und in Arbeit und Gesellschaft ankommen.

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden 343 neue Stellen geschaffen, um damit auch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler umzusetzen. Weiter stehen Mittel zur Verfügung, um kurzfristig zusätzliche Entscheider:innen einstellen zu können. Gleichzeitig wollen wir auch mehr Tempo, Qualität und Akzeptanz bei den Asylverfahren erreichen. Dazu bauen wir eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) auf. In 2024 stehen dafür 25 Millionen Euro (5 Millionen Euro mehr als 2023) zur Verfügung. Um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiter umzusetzen, werden beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) 28 neue Stellen im Visa-Bereich geschaffen.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält Regelungen, um die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 und teilweise in Folgejahren umzusetzen. Erreicht werden soll dies insbesondere durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und die Absenkung der Ausgaben in einzelnen Ressorts, durch die bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszuschüssen. Vorgesehen sind u.a. Subventionsabbau im Agrarbereich, eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer und die vorgezogene Anhebung der CO2-Bepreisung.

Dabei bleibt die Balance von Zukunftsinvestitionen, sozialer Sicherung, steuerlicher Entlastung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erhalten. Wichtig ist uns: Es darf keine Sozialkürzungen geben und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft muss unterstützt werden.

Die Herausforderungen bleiben groß: Der anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fordert weiterhin unsere Unterstützung, sowohl militärisch, finanziell und auch durch die Aufnahmen von über einer Million Geflüchteter. Gleichzeitig muss der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft gestemmt werden, auch um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu sichern. Das bedeutet, dass Ausgaben priorisiert und angepasst werden müssen.

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung im Plenum.

In dieser Woche wird der Agrarpolitische Bericht 2023 der Bundesregierung beraten. In insgesamt sechs Abschnitten – 1) Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme, 2) Wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft, 3) Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Agrarmärkte, 4) Forstwirtschaft, 5) Fischerei und 6) Finanzierung – informiert der Bericht über Betriebsstrukturen sowie Entwicklungen in den genannten Segmenten.

Im Jahr 2020 haben eine Million Menschen in 263.000 landwirtschaftlichen Betrieben Waren im Wert von 50 Milliarden Euro erzeugt. Dabei ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Zwischen 2010 und 2020 haben 36.100 Betriebe aufgegeben. Vor allem die Zahl der schweinehaltenden Betriebe ging in diesem Zeitraum von 60.000 auf 32.000 zurück.

Immer mehr Betriebe in Deutschland stellen auf ökologischen Landbau um. Insgesamt wirtschafteten Ende 2022 fast 37.000 Höfe in Deutschland ökologisch – jeder siebte Hof. Das entspricht 14,2 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe.

Zugleich hatten Landwirte in den vergangenen Jahren mit Einkommensschwankungen zu kämpfen. Zwischen 2012 und 2022 lagen die Extreme der durchschnittlichen Einkommen in den landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben zwischen 26.900 Euro (Wirtschaftsjahr 2015/16) und 46.100 Euro (Wirtschaftsjahr 2021/22).

Zudem weist der Bericht auf die sich zuspitzende Situation am Bodenmarkt hin: Die Pachtpreise stiegen zwischen 2010 und 2020 im Bundesschnitt um 62 Prozent an.

Sie oder er wird aber auch für Bürger:innen Ansprechpartner:in sein, wenn diese durch ein Fehlverhalten der genannten Polizeien betroffen sind und die Beschwerde auf ein strukturelles Problem innerhalb dieser Behörden schließen lässt. Die oder der Beauftragte für die Polizeien des Bundes wird eine Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten.

Diese neue Position tritt ergänzend neben die bereits existierenden behördeninternen Verwaltungsermittlungen und die Möglichkeiten im Rahmen des Disziplinar- oder Arbeitsrechts sowie den justiziellen Weg vor die Gerichte.

Damit werden die Handlungsoptionen der Betroffenen erweitert, das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei gestärkt und auch den Beschäftigten der Polizei selbst eine Möglichkeit gegeben, sich vor möglicherweise ungerechtfertigten Anschuldigungen zu schützen.

Vorgesehen sind Maßnahmen für effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht, in dem Vollzugshindernisse beseitigt werden. So soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage verlängert und die Ausweisung von Schleuser:innen sowie von Angehörigen von Strukturen der Organisierten Kriminalität erleichtert werden.

Zudem sollen Räumlichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften leichter betreten werden können und Einreise- und Aufenthaltsverbote, Wohnsitzauflagen sowie räumliche Beschränkungen sofort vollziehbar sein.

Auch die Identitätsfeststellung und die Abschiebung von Straftäter:innen und Gefährder:innen wird künftig erleichtert.

Eine Abschiebung bei Ausreisepflichtigen in Haft muss künftig nicht mehr angekündigt werden.

Ebenso wird die einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen, denen eine mindestens einjährige Duldung vorausging, gestrichen. Hierbei gibt es jedoch Ausnahmen für Familien mit Kindern unter 12 Jahren.

Durchsetzen konnten wir in den parlamentarischen Verhandlungen, dass Minderjährige und Familien mit Minderjährigen grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen werden.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir auch erreichen, dass den Ausländer:innen verpflichtend eine anwaltliche Vertretung im Abschiebungshaftverfahren und Verfahren des Ausreisegewahrsams bestellt wird, damit sie ihre Rechte geltend machen können.

Zudem stellen wir gesetzlich klar, dass die Rettung Schiffbrüchiger von der Ausweitung der Strafbarkeit für Schleusungen nicht erfasst ist. Vorgesehen sind außerdem Maßnahmen, die die Ausländerbehörden entlasten sollen, zum Beispiel eine längere Gültigkeitsdauer von Aufenthaltserlaubnissen von subsidiär Schutzberechtigten.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir darüber hinaus noch Erleichterungen bei den bisher bestehenden Arbeitsverboten sowie eine teilweise Umsetzung der MPK-Beschlüsse zum Asylbewerberleistungsgesetz in den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen aufgenommen.

Das Digitale-Dienste-Gesetz ergänzt den Digital Services Act (DSA) der EU für Deutschland. Der DSA schafft einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Dienste wie Onlineplattformen und Suchmaschinen. Er nimmt die Anbieter:innen insbesondere in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen.

Kommen die Online-Dienste diesen Verpflichtungen nicht nach, können Nutzer:innen dies künftig bei der Bundesnetzagentur melden. Diese soll als zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland künftig eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und den anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Das Gesetz modernisiert den Rechtsrahmen für digitale Dienste in Deutschland und regelt Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA wie bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identitätsmissbrauch. Diese können für Plattformbetreiber beispielsweise mit bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden.

Während die Bestimmungen für sehr große Onlineplattformen und Suchmaschinen über 45 Millionen Nutzer:innen bereits in Kraft sind und seit August 2023 direkt von der EU-Kommission durchgesetzt werden, gelten die Regeln für kleinere Dienste erst ab Februar 2024. Die Aufsicht erfolgt hier in den jeweiligen Mitgliedstaaten.

Die vorgesehene zentrale Koordinierungsstelle in der Bundesnetzagentur soll durch weitere Behörden ergänzt werden: Im Bereich Jugendschutz wird die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) neben einer von den Ländern zu bestimmenden Stelle zuständige Behörde und im Bereich des Datenschutzes der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).

Den Grundstein dafür haben wir bereits im Oktober 2023 mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) gelegt. In dieser Woche beraten wir nun eine weitere Änderung des EnWG, um letzte Details der Finanzierung des Kernnetzes und die Stufe Zwei der Wasserstoffinfrastrukturregulierung an den Start zu bringen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, das Kernnetz privatwirtschaftlich zu realisieren und vollständig über Netzentgelte zu finanzieren. Diese werden zunächst gedeckelt, damit möglicherweise zu hohe anfängliche Netzentgelte den Wasserstoff-Hochlauf nicht hemmen.

Die Finanzierung aus Netzentgelten wird bis 2055 mit Hilfe eines durch den Bund geführten, sogenannten Amortisationskontos gestreckt. Die Differenz zwischen anfangs hohen Investitionskosten und geringen Einnahmen aufgrund gedeckelter Netzentgelte wird auf das Amortisationskonto verbucht und zwischenfinanziert. Wenn später mehr Nutzer:innen an das Netz angeschlossen sind, wird dieser Fehlbetrag auf dem Konto durch Mehreinnahmen aus Netzentgelten bis spätestens 2055 ausgeglichen.

Dadurch wird sichergestellt, dass private Investitionen von Beginn an wirtschaftlich tragfähig sind und die Kosten für die ersten Wasserstoffnutzer bezahlbar bleiben.

Sollten die Kosten langfristig nicht durch Netzentgelte ausgeglichen werden können, kann der Bund mit Hilfe von Zuschüssen einspringen. Alle drei Jahre soll überprüft werden, ob das Finanzierungsmodell tragfähig ist oder Anpassungen erforderlich sind.

Der Entwurf sieht vor, ein flächendeckendes Wasserstoffnetz zu entwickeln, das auf dem Kernnetz aufbaut. Dazu wird ab 2025 eine fortlaufende Netzentwicklungsplanung für Wasserstoff und Gas im EnWG geschaffen.

Künftig sollen Fernleitungsnetzbetreiber und Betreiber von Wasserstofftransportnetzen alle zwei Jahre einen gemeinsamen Netzentwicklungsplan erarbeiten. Dort soll auch ausgewiesen werden, welche Gasleitungen auf Wasserstoff umgestellt werden können.

Er umfasst die Jahre 2021 und 2022. Hervorgehoben wird dort, dass die Bedarfssätze und Freibeträge durch das 27. BAföG-Änderungsgesetz vom 21. Juli 2022 angehoben wurden. Der Förderhöchstsatz stieg von 861 auf 934 Euro und die Freibeträge beim Einkommen der Eltern von 2.000 auf 2.415 Euro.

Auch die Entlastungsmaßnahmen infolge der höheren Energiepreise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fallen in den Berichtszeitraum. So haben BAföG-Geförderte zwei Heizkostenzuschüsse in Höhe von 230 Euro und 345 Euro erhalten, zudem konnten Studierende, Fachschüler:innen sowie Berufsfachschüler:innen eine Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen.

Der Bericht unterstützt den von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Reformkurs, das BAföG strukturell zu modernisieren und für einen dauerhaften Inflationsausgleich zu sorgen. So ist es dringend notwendig, möglichst zügig für eine weitere und regelmäßige Erhöhung von Bedarfssätzen, Freibeträgen und Wohnpauschalen, mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme des BAföG sowie einfachere Anträge zu sorgen. Dafür legen wir im Haushalt 2024 auch die Grundlagen. Für eine BAföG-Novelle zum kommenden Wintersemester werden 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

Die Vorschriften zu den Mindestfüllständen gelten bisher bis zum 1. April 2025. Allerdings bleibt die Lage auf dem Gasmarkt auch weiterhin volatil. Deshalb wird in dieser Woche der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EnWG abschließend beraten.

Der Entwurf sieht vor, die Vorschriften zu den Mindestfüllständen bis zum 1. April 2027 zu verlängern. Denn erst zu diesem Zeitpunkt werden laut Bundesregierung die landseitigen LNG-Terminals in Betrieb gehen und die Gasversorgung sichern.

Zudem wird die Möglichkeit erleichtert, das Höchstspannungsnetz temporär durch die Nutzung von Netzreservekraftwerken höher auszulasten. Bisher wurde diese so genannte temporäre Höchstauslastung über die Stromangebotsausweitungsverordnung (StaaV) geregelt und gilt nur noch bis zum 31. März 2024.

Künftig wird die Frist direkt im EnWG festgelegt und bis zum 31. März 2027 verlängert. Dadurch wird sichergestellt, dass eine Höherauslastung des Höchstspannungsnetzes einfacher umgesetzt werden kann und mehr Anlagen am Netz bleiben können. Vor allem auch diejenigen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen.

Dieser muss mindestens 20 Stunden pro Woche umfassen und die Einsatzstelle muss einverstanden sein. So werden Freiwilligendienste attraktiver, besonders für junge Menschen mit Familien- oder Pflegeaufgaben. Auch der bürokratische Aufwand sinkt.

Darüber hinaus ist geplant, dass die Träger und Einsatzstellen ihren Freiwilligen je nach ihrem Ermessen mehr zahlen dürfen. Dazu wird die Obergrenze für das Taschengeld angehoben, das die Freiwilligen erhalten. Sie ist prozentual an die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung gekoppelt und beträgt derzeit sechs Prozent. Dieser Anteil soll nun auf acht Prozent bzw. 584 Euro monatlich angehoben werden.

Zudem können Einsatzstellen zusätzliche Mobilitätszuschläge zahlen.

Das Naturgefahrenportal soll dazu beitragen, den Zugang zu Vorsorge- und Warninformationen in Deutschland zu verbessern. Es geht darum, über mögliche Naturgefahren aufzuklären und für entsprechende Vorsorgemaßnahmen so früh wie möglich Informationen bereitzustellen, bestenfalls noch bevor das Ereignis eintritt.

Künftig soll der DWD nicht nur dafür sorgen, dass seine eigenen Wetterwarnungen an der richtigen Stelle ankommen, sondern auch die Informationen anderer Behörden, zum Beispiel zu Hochwasserereignissen, mitverbreiten. Das Naturgefahrenportal ist eine Ergänzung zum bestehenden Warnsystem in Deutschland.

Es wird als Webportal Lage- und Vorsorgeinformationen sowie Frühwarnungen zu Naturgefahren wie zum Beispiel Unwetter, Hochwasser oder Sturmfluten bereitstellen. Entscheidend ist, dass die Informationen einfach und für alle verständlich zugänglich sind. Im Naturgefahrenportal werden sie an zentraler Stelle, in einheitlichem und barrierefreiem Format und mit allen erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen.

Jede interessierte Person kann dann im Naturgefahrenportal ihre Adresse eingeben und erfahren, wie hoch das Risiko für verschiedene Naturgefahren an ihrem Ort ist. Zudem können sich alle über die aktuelle Lage informieren und bekommen im Fall einer akuten Gefährdung die Warnung auch im Naturgefahrenportal angezeigt.

Die Verantwortlichkeiten für die jeweiligen Informationen und Warnungen bleiben unberührt und liegen im Katastrophenschutz bei den Ländern und Kommunen.

Künftig haben Wohnungseigentümer:innen und Mieter:innen einen Anspruch darauf, dass der Installation von Steckersolargeräten auf eigene Kosten zugestimmt wird, so dass sie auf ihrem Balkon Strom zur Selbstnutzung produzieren können. So sieht der Entwurf vor, im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht die Stromerzeugung durch Steckersolargeräte in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen aufzunehmen. Sie werden darum mit ihrem Anliegen in Zukunft nicht mehr an einem Veto der Wohnungseigentümerversammlung scheitern.

Außerdem enthält der Entwurf eine Regelung zur Durchführung der Wohnungseigentümerversammlungen, wo wir noch Diskussionsbedarf sehen. Er sieht vor, dass diese Versammlungen künftig rein virtuell durchgeführt werden können, wenn sich 75 Prozent der Eigentümer:innen dafür aussprechen. Wir teilen das Anliegen, dass Wohnungseigentümerversammlungen auch aus der Ferne möglich sein sollen, um so schneller und effektiver Beschlüsse fassen zu können.

Das Recht auf digitale Teilhabe darf aber nicht zwangsläufig andere Personen ausschließen, was bei älteren, weniger technikerprobten Wohnungseigentümer:innen durchaus passieren würde. Diese sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Rechte in der Wohnungseigentümerversammlug geltend zu machen.

Auf die Einhaltung des Minderheitenschutzes werden wir darum im weiteren parlamentarischen Verfahren sehr genau achten.

Diese Richtlinie soll eine Fragmentierung des Marktes bei Ladeschnittstellen und Ladeprotokollen von elektronischen Geräten mit Funkschnittstellen (vor allem Smartphones) verhindern oder reduzieren, die Verbraucherfreundlichkeit verbessern, Ressourcen schonen und Elektronikabfälle verringern.

Vorgesehen ist, die Ladeschnittstellen von kabelgebundenen aufladbaren Mobiltelefonen und ähnlichen Kategorien oder Klassen von Funkanlagen (Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer und Headsets, tragbare Videospielkonsolen, tragbare Lautsprecher, eBook Reader, Notebooks) zu harmonisieren, sodass sie über einen einheitlichen Anschluss aufgeladen werden können.

Bis Ende 2024 soll USB-C zum neuen Standard-Kabel für alle Handys, Kameras und Kopfhörer werden. Ab 2026 wird dieser Ladestandard dann auch für Notebooks gelten. Dann heißt es: Einheitskabel statt Kabelsalat.

Das einheitliche EU-Ladekabel spart nicht nur Geld und Zeit, sondern hilft auch, Elektronikschrott zu reduzieren. Im Jahr 2020 kauften Verbraucher:innen in der EU etwa 420 Millionen elektronische Geräte. Sie besitzen im Durchschnitt drei Ladegeräte dafür, von denen sie regelmäßig zwei verwenden. Trotzdem gibt es immer wieder Probleme, weil sie gerade kein passendes Ladegerät zu Hand haben.

Denn bei steigenden Einkommen würde bei gleichbleibenden Höchstbeträgen im Laufe der Zeit ein immer höherer Anteil der Einkommensteuerleistungen abgeschnitten. Dies würde das Einkommensteueraufkommen zwischen den Gemeinden weiter angleichen, was dem im Grundgesetz (Artikel 106 Absatz 5) verankerten Grundsatz der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen widerspricht.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht deshalb vor, die Höchstbeträge von derzeit 35.000 Euro für einzeln veranlagte Steuerpflichtige bzw. 70.000 Euro für gemeinsam veranlagte Ehepaare auf 40.000 bzw. 80.000 Euro anzuheben. Wir beraten ihn in dieser Woche in 1. Lesung.

Nun wird erstmals Bilanz gezogen: Im Plenum des Bundestages beraten wir in dieser Woche den Bericht „Mit Mut gemeinsam Zukunft gestalten – weiter Fahrt aufnehmen“ der Bundesregierung zur Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Der Bericht zeigt anhand von sechs Transformationsbereichen sowie drei übergreifenden Hebeln, was die Bundesregierung erreichen will, welche Maßnahmen sie ergriffen hat und was noch geplant ist. Im Bericht werden dabei zentrale Vorhaben der Ampel erwähnt.

Dazu zählen unter anderem die Einführung des Bürgergeldes, das Lebenschancen-BAföG, die Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, die Erweiterung des europäischen Emissionshandels, die Einführung des Deutschlandtickets, Maßnahmen zur Transformation in der Landwirtschaft sowie die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung für Lebensmittel tierischen Ursprungs.

In den Koalitionsverhandlungen hatte sich die SPD dafür eingesetzt, das Thema Nachhaltigkeit parlamentarisch stärker zu begleiten. Deshalb sollte der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) Vorschläge erarbeiten, wie seine Arbeit effizienter und wirksamer in die Öffentlichkeit getragen werden kann.

Der PBnE hat nun Maßnahmen formuliert, die ebenfalls Gegenstand der Plenardebatte sind. So soll geprüft werden, wie die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages angepasst werden kann, damit der PBnE direkt zu Beginn jeder Legislaturperiode – idealerweise parallel zu den Ausschüssen – eingesetzt werden kann.

Des Weiteren soll das Konsensprinzip beibehalten, die Nachhaltigkeitswoche aufgewertet sowie die personelle Ausstattung zur wissenschaftlichen Beratung gestärkt werden.

Mehrstaatigkeit ist künftig generell möglich. Die Einbürgerung ist nach fünf statt bisher acht Jahren möglich, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch, wenn die Eltern fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland sind und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben (bislang acht Jahre).

Auch für die Gastarbeiter:innengeneration und die bis 1990 in die DDR eingereisten sogenannten Vertragsarbeiter:innen wird die Einbürgerung leichter, sie müssen deutsche Sprachkenntnisse nur mündlich nachweisen, auf den Einbürgerungstest wird bei ihnen verzichtet und bei der Lebensunterhaltssicherung gelten Erleichterungen.

Es bleibt grundsätzlich dabei, dass Einbürgerungsbewerber:innen den Lebensunterhalt für sich selbst und die unterhaltspflichtigen Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach SGB II oder XII erbringen müssen. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir erreichen, dass Ehegatten von Gastarbeiter:innen hierbei ebenso von Erleichterungen profitieren, wenn sie die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht zu vertreten haben.

Zudem soll die Härtefallregelung des § 8 Absatz 2 StaG für Personengruppen greifen, die die Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von durch sie selbst nicht beinflussbaren Umständen nicht leisten können. Denn diese würde es unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Umstände erheblich stärker als andere treffen, wenn die Einbürgerung versagt wird.

Dazu gehören Rentenbezieher:innen, Menschen mit einer Krankheit oder mit einer Behinderung, Alleinerziehende, die nicht oder nur in Teilzeit arbeiten können oder auch pflegende Angehörige oder Schüler:innen, Auszubildende oder Studierende. Für diese Gruppen soll künftig die Härtefallregel gelten, wenn sie alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare unternommen haben, um ihren Lebensunterhalt dauerhaft zu sichern. Das stellen wir in einem Entschließungsantrag klar. Außerdem soll es künftig eine genauere statistische Erfassung dieser Fälle geben.

Personen, die antisemitische, rassistische oder sonst menschenverachtende Straftaten begehen, bleiben auch weiterhin von einer Einbürgerung ausgeschlossen. Im Gesetzentwurf stellen wir klar, dass auch Handlungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle eine Einbürgerung ausschließen können.

Das Bekenntnis zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft haben wir im parlamentarischen Verfahren im Staatsangehörigkeitsrecht ergänzt mit dem expliziten Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges. Damit setzen wir ein klares Signal.

Ausgeschlossen ist der Erwerb der Staatsangehörigkeit auch im Fall einer Mehrehe oder wenn Personen durch ihr Verhalten zeigen, dass sie die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten.