Klausurtagung der SPD-Bundestagfraktion:

Liefern! Arbeitsbedingungen verbessern, Infrastruktur garantieren, Transformation gestalten

Eine starke Logistikbranche ist eine elementare Voraussetzung für den Erfolg der gesamten Wirtschaft und Industrie. Unternehmen sind auf eine reibungslose und effiziente Logistikkette angewiesen, um ihre Produkte zeitnah liefern zu können.

Deshalb haben wir auf unserer Fraktionsklausur folgende Punkte beschlossen:

  • Infrastruktur: Straßen, Schienen und Wasserstraßen müssen schnell erneuert und ausgebaut werden.
  • Klimaziele: Da die Branche enorm wichtig für das Erreichen der Klimaziele ist, werden wir die Transformation der Logistik zur Klimaneutralität unterstützen. Dabei spielt der Ausbau der Schiene eine besonders wichtige Rolle, aber auch der Erhalt der Wasserstraßen. Zusätzlich muss der Transport auf der Straße klimafreundlicher werden, indem mehr Elektrofahrzeuge und klimaneutrale Kraftstoffe genutzt werden.
  • Arbeitsbedingungen: Für die SPD-Fraktion ist besonders wichtig, dass es auch in der Logistik gute Arbeitsbedingungen und hohe soziale Standards gibt – nicht zuletzt, um attraktiv für Fachkräfte zu bleiben.

Unser gesamtes Positionspapier mit allen Details finden Sie hier:


Klausurtagung der SPD-Bundestagfraktion:

Starkes Handwerk, starke Wirtschaft

Ohne Handwerker:innen geht es nicht! Ob Bäcker oder Raumausstatterin, Betonbauer oder Klimatechnikerin, Maler oder Lackiererin: Sie alle sind unentbehrlich für eine starke Wirtschaft – und im Alltag von uns allen. Deshalb haben wir auf unserer Fraktionsklausur ein Positionspapier beschlossen, in dem wir uns an die Seite der Handwerker:innen stellen. Um sie zu stärken, wollen wir unter anderem Frauen fördern, bessere Ausbildung, weniger Bürokratie und günstigeren Strom.

Unser gesamtes Positionspapier mit allen Details finden Sie hier:


Klausurtagung der SPD-Bundestagfraktion:

Fairer Wettbewerb im Onlinehandel: Verbraucher:innen schützen, Regeln durchsetzen! Chinas E-Commerce-Praktiken stoppen

Chinesische Online-Plattformen wie Temu und Shein fluten allein den deutschen Markt mit täglich 400.000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden Produkten. Viele Groß- und Einzelhandelsunternehmen sind zutiefst besorgt angesichts der unfairen Konkurrenz aus China, die den Wettbewerb im Handel verzerrt und eine ernsthafte Bedrohung für die lokale Wirtschaft darstellt. Dabei werden die geltenden Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vielfach unterlaufen und die Einfuhrbestimmungen systematisch verletzt.

Europäische Regeln müssen entschieden durchgesetzt werden!

Daneben schlagen wir konkrete Maßnahmen vor: Zollkontrollen massiv ausweiten, die 150-Euro-Zollfreigrenze abschaffen, die Marktüberwachung stärken, die Lieferketten transparenter machen und Verbraucher:innen besser aufklären.

Das haben wir in dieser Woche auf unserer Fraktionsklausur beschlossen.

Das Positionspapier mit allen Details finden Sie hier:


Klausurtagung der SPD-Bundestagfraktion:

Zwischenstand Zukunftsinvestitionen / Schuldenbremse: Schuldenregel grundlegend reformieren!

In Zeiten großer Umbrüche sind fehlende Zukunftsinvestitionen ein Wohlstandsvernichter: die nicht sanierte Brücke, die heruntergekommene Schule, das stillgelegte Schwimmbad, der abgewanderte Arbeitsplatz.

In den nächsten 10 Jahren muss im hohen dreistelligen Milliarden-Bereich investiert werden, um unser Land und unsere Wirtschaft klimaneutral, digital und zukunftsfest umzubauen. Diese Investitionen können innerhalb der geltenden Schuldenregel nicht ausreichend getätigt werden.

Um künftigen Generationen keine massiven Investitionslücken zu vererben, brauchen wir eine grundlegende Reform der Schuldenregel. Sie ist in ihrer jetzigen Form keine adäquate Antwort auf Krisen- und Transformationsanforderungen unserer Zeit und der Zukunft.

Gemeinsam mit Expert:innen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft entwickelt die SPD-Bundestagsfraktion einen Reformansatz, der diesen Anforderungen gerecht wird.


Wochenvorschau 2024/12

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 03.07.2024 | 180. Sitzung

TOP 3

Weniger Bürokratie für mehr Energieeffizienz

Energie

Im vergangenen Oktober ist die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) in Kraft getreten. Um die neuen Anforderungen in Deutschland umzusetzen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Künftig müssen Unternehmen ab einem Energieverbrauch in Höhe von 2,77 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr alle vier Jahre sogenannte Energieaudits durchführen – also eine Prüfung, die die Energieeinsparpotenziale im Unternehmen besser erkennen und gezielt ausschöpfen lässt. Bisher waren solche Prüfungen von der Unternehmensgröße abhängig.

ZP

Geschäftsordnung des Bundestags modernisieren

Bundestag

Wir beraten in dieser Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Reform der Geschäftsordnung des Bundestags in 1. Lesung. Mit der umfassenden Modernisierung schützen wir die Resilienz und die parlamentarische Debattenkultur und vereinfachen viele parlamentarische Abläufe. Einzelne weitere Änderungen sollen die Debatten im Plenum lebendiger machen und die Minderheitenrechte stärken.

 

DO | 04.07.2024 | 181. Sitzung

TOP 8

Mit Commercial Courts den Wirtschafts- und Justizstandort stärken

Justiz

Die Ampel hat sich vorgenommen, den Wirtschafts- und Justizstandort Deutschland umfassend zu stärken. Dazu gehört neben Investitionen und Bürokratieabbau ein effizienter und gut arbeitender Rechtsstaat. Bei hoher internationaler Wirtschaftsaktivität in Deutschland müssen Rechtsstreitigkeiten schnell und professionell gelöst werden. Mit den „Commercial Courts“ schnüren wir ein Gesamtpaket, das für internationale Wirtschaftsunternehmen genau das bietet.

ZP

Bessere Bedingungen für Arzneimittelforschung

Gesundheit, Forschung

Im Dezember 2023 hat die Bundesregierung ein Strategiepapier zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich beschlossen. Ziel ist, die Erforschung und Herstellung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte hierzulande zu fördern. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abschließend, mit dem der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland gestärkt werden soll.

TOP 26

Zusammenarbeit mit dem Indo-Pazifik weiter vertiefen

Internationale Kooperation

Mehr als ein Drittel des außereuropäischen Warenhandels von Deutschland entfällt auf den Indo-Pazifik – eine Region, die sich vom nördlichen Indischen Ozean bis zum westlichen Zentralpazifik erstreckt. Die Region ist die bevölkerungsreichste Region der Welt, in der sich mit China, Indien und Japan auch drei der größten Volkswirtschaften der Erde befinden. Deutschland als exportorientierte Nation will deshalb, gemeinsam mit seinen europäischen Partnern, Dialog und Zusammenarbeit mit den Ländern des Indo-Pazifiks weiter ausbauen. Die Koalitionsfraktionen bringen in dieser Woche den Antrag „Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen“ in den Bundestag ein.

TOP 13

Umsatzsteuerverteilung ändern – Finanzausgleichsgesetz 2024

Finanzen, Steuern

Fluchtmigration zu bewältigen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb unterstützt der Bund die Länder und Kommunen bei ihren Aufgaben auch finanziell. So haben der Bundeskanzler und die Regierungschef:innen der Länder vereinbart, die bisher bestehende feste Flüchtlingspauschale von jährlich 1,250 Millionen Euro ab 2024 zu einem „atmenden System“ weiterzuentwickeln. Dieses System sieht eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro pro Asylerstantragsteller vor. Für 2024 wurde ein Abschlag von insgesamt 1.75 Milliarden Euro vereinbart. Ab 2025 dient das tatsächliche Geflüchtetenaufkommen als Grundlage. Umgesetzt wird diese finanzielle Unterstützung indem der Bund auf Umsatzsteueranteile zugunsten der Länder verzichtet. Dafür wird mit dem Gesetzentwurf „zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes“ (FAG-Änderungsgesetz 2024) die vertikale Umsatzsteuerverteilung für 2024 bis 2028 angepasst.

TOP 15

Kinder psychisch oder suchtkranker Eltern besser unterstützen

Kinder

In dieser Woche beraten wir einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion zur stärkeren Unterstützung von Kindern psychisch oder suchtkranker Eltern. Etwa jedes vierte Kind in Deutschland ist davon betroffen. Infolge der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Maßnahmen hat sich die seelische Gesundheit der Bevölkerung verschlechtert, besonders Kinder und Jugendliche leiden nun stärker unter psychischen Erkrankungen. Der Konsum von Suchtmitteln und die Glückspielsucht ist zudem deutlich angestiegen.

TOP 17

Balkonkraftwerke und digitale Eigentümerversammlungen

Energiewende

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten, regelt den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ und die Durchführung von virtuellen Eigentümerversammlungen.

TOP 21

Justiz stärken – virtuelle und hybride Versammlungen ermöglichen

Justiz

Damit die Kammern der anwaltlichen und rechtsberatenden Berufe während der Corona-Pandemie funktionsfähig blieben, konnten Sitzungen virtuell durchgeführt, Beschlüsse anschließend schriftlich gefasst werden sowie per Brief oder elektronisch gewählt werden. Diese Sonderregelung hat sich bewährt. Regionale Notar- und Rechtsanwaltskammern, die Bundesnotarkammer (BNotK), die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die Patentanwaltskammer (PAK) und die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) sollen deshalb künftig Versammlungen in hybrider oder virtueller Form abhalten können. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend.

 

FR | 05.07.2024 | 182. Sitzung

TOP 24

Den Netzausbau weiter beschleunigen

Energiewende

Auf EU-Ebene wurde im vergangenen Jahr die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) überarbeitet. Insbesondere soll der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der EU auf mindestens 42,5 Prozent bis 2030 erhöht werden. Dazu sieht die Richtlinie vor allem Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien vor. Im Mai hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um die Vorgaben der RED III in den Bereichen Netze und Offshore-Windenergie umzusetzen.

ZP

Stabile Einkünfte für Landwirtschaft sicherstellen

Landwirtschaft

Wechselnde Witterungsbedingungen wie beispielsweise Dürreperioden führen immer häufiger zu Gewinneinbußen in der Landwirtschaft. Vor allem kleinere und mittlere land- und forstwirtschaftliche Betriebe haben damit zu kämpfen, da sie kaum Rücklagen zur Überbrückung von Ernteausfällen besitzen. Um diese Betriebe in schwierigen Zeiten zu unterstützen, besteht seit 2014 eine steuerliche Gewinnglättung im Einkommensteuergesetz. Da diese Regelung bis 2022 befristet war und die Betriebe immer noch mit schwierigen Witterungsbedingungen zu kämpfen haben, bringen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der steuerlichen Gewinnglättung in den Bundestag ein.

ZP

Für eine sozialverträgliche Landwirtschaft

Landwirtschaft

Um Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu erhalten, müssen Landwirt:innen bestimmte Anforderungen („Konditionalitäten“) erfüllen. Dazu zählen bisher die Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) sowie die Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB). Diese Grundanforderungen adressieren Themen wie den Umwelt- und Tierschutz, die Lebens- und Futtermittelsicherheit, die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren sowie den Pflanzenschutzmitteleinsatz. Werden die Anforderungen nicht eingehalten, können die Zahlungen gekürzt werden.

ZP

Landwirtschaft vor unfairen Handelspraktiken schützen

Landwirtschaft

Unfaire Preise für die Landwirt:innen, kurzfristige Stornierungen oder verzögerte Zahlungen: Unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelindustrie sind vielfach Realität in Deutschland und gehen vor allem zu Lasten der regionalen Erzeuger und bäuerlichen Betriebe. Vor mehr als drei Jahren haben wir deshalb mit dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – kurz: AgrarOLkG – erstmals einen Mindeststandard zum Schutz von Lieferanten landwirtschaftlicher Produkte geschaffen und zahlreiche unlautere Handelspraktiken verboten. Zwei Jahre nach Inkrafttreten haben wir das Gesetz evaluiert – und bessern es nun nach.

TOP 28

Verbot von Gehsteigbelästigungen

Schwangerschafts­abbrüche

Vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, kommt es immer öfter zu sogenannten Gehsteigbelästigungen, bei denen radikale und ultrareligiöse Abtreibungsgegner:innen Frauen bedrängen. Um Schwangere und Fachpersonal effektiv zu schützen und bundesweit Rechtssicherheit im Umgang mit solchen Belästigungen zu schaffen, beraten wir diese Woche abschließend über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung.


Wochenvorschau 2024/11

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 26.06.2024 | 177. Sitzung

TOP 4

Bericht des Datenschutzbeauftragten

Datenschutz

In dieser Woche debattieren wir im Plenum den 32. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Im Betrachtungszeitraum 2023 sticht sowohl international als auch national der Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in fast allen Bereichen heraus. Betont wird hier, dass die unzähligen Möglichkeiten für den Einsatz von KI in allen Wirtschafts- und Verwaltungsbereichen große Chancen bieten, aber auch Gefahren des Missbrauchs, der Diskriminierung und der Fälschung durch KI drohen.

 

DO | 27.06.2024 | 178. Sitzung

TOP 7

Jahresbericht des Petitionsausschusses und Petitionsrechtsreform

Petitionen

Das Petitionsrecht ist eines der unveräußerlichen Grundrechte. Mit ihm können Bürger:innen direktdemokratisch mitgestalten: Sie können Themen einfach direkt ins Parlament bringen, die Themen werden gehört, diskutiert und entschieden. In dieser Woche wird im Plenum der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 vorgestellt und debattiert.

TOP 9

Für mehr Qualität und solide Finanzierung von Krankenhäusern

Gesundheit

In dieser Woche bringen wir den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen in den Bundestag ein. Ziel ist es, eine bessere Behandlungsqualität bei weniger Bürokratie zu ermöglichen und das flächendeckende Krankenhausnetz in Deutschland zu erhalten.

TOP 11

Stabilität in Bosnien und Herzegowina weiter sichern

Auslandseinsätze

Am 21. März 2024 beschloss der Europäische Rat, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu eröffnen. Maßgeblich für den weiteren EU-Beitrittsprozess bleibt die Umsetzung dringend notwendiger Reformen. Nach wie vor verhindern Nationalismus, ethnische Trennlinien und Sezessionsandrohungen eine Stärkung gesamtstaatlicher Institutionen. Dies wiederum erschwert nachhaltigen Fortschritt und damit den Weg in eine bessere Zukunft für die Menschen in Bosnien und Herzegowina.

TOP 13

Bundeswehreinsatz im Kosovo wird fortgesetzt

Auslandseinsätze

Frieden und Sicherheit im Westbalkan sind für Deutschland und die EU von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten „Kosovo Force“ – kurz: KFOR – im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gestärkt. Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien.

TOP 15

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon UNIFIL

Auslandseinsätze

Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, den wir in dieser Woche beschließen, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden.

TOP 17

Aufarbeitung von NS-„Euthanasie” und Zwangssterilisation

Gedenk­kultur

„Euthanasie“-Morde und Zwangssterilisationen gehören zu den menschenverachtendsten Auswüchsen nationalsozialistischen Unrechts und des tödlichen Rassendenkens. 300.000 Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen wurden ermordet, 400.000 Menschen wurden zwangssterilisiert. Erinnerung und Gedenken an die Opfer haben in Deutschland allerdings erst spät eingesetzt.

TOP 21

Bundesbericht Forschung und Innovation 2024

Forschung

Deutschland gibt über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Innovation aus. Das ist ein Rekordwert, heißt es im Bundesbericht Forschung und Innovation 2024, der alle zwei Jahre von der Bundesregierung vorgelegt wird. Der Bericht bietet einen Überblick über die Aktivitäten des Bundes und der Länder in diesem Bereich und geht auf künftige Vorhaben ein.

ZP

Rechtshilfe in Strafsachen mit Brasilien

Recht

Wir beraten in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen. Vereinbart wird dort die Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen beiden Staaten, um der zunehmenden internationalen Kriminalität Einhalt zu gebieten.

TOP 23

Schienenlärm durch Güterwagen wird reduziert

Umwelt

Mit dem Gesetzentwurf zum Schienenlärmschutz setzen wir eine europäische Vorgabe zur Reduzierung des Schienenlärms durch Güterwagen um. Über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung berät der Bundestag nun abschließend in 2./3. Lesung.

TOP 24

Beurkundungsverfahren digitalisieren

Digitalisierung

Wir digitalisieren und modernisieren weiter! Notar:innen und andere Urkundsstellen, wie Nachlassgerichte, erledigen ihre Niederschriften überwiegend noch in Papierform. Verwahrt werden die notariellen Urkunden bereits elektronisch im Elektronischen Urkundenarchiv und auch der Vollzug ist weitgehend digital, was einen Medientransfer von der Papierurkunde zum digitalen Dokument nötig macht. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, weiten wir die Möglichkeit zur Errichtung elektronischer Dokumente erheblich aus.

TOP 25

Umsetzung der EU-Richtlinie Terrorismusbekämpfung

Terrorismus­bekämpfung

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung setzen wir die EU-Richtlinie Terrorismusbekämpfung in deutsches Recht um. Damit stärken wir unsere wehrhafte Demokratie weiter und stellen unseren Rechtsstaat noch besser gegen Terror auf. Die Richtlinie enthält Bestimmungen zur Sanktionierung von Straftaten mit terroristischem Hintergrund und Vorschriften zur Unterstützung von Opfern.

 

FR | 28.06.2024 | 179. Sitzung

TOP 19

Mehr Rechtssicherheit bei der Vergütung von Betriebsräten

Arbeit

Für die Betriebsratsarbeit freigestellte Beschäftigte erhalten nach dem Lohnausfallprinzip eine Vergütung, die sich am Gehalt vergleichbarer Beschäftigter orientiert. Durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023 sind rechtliche Unsicherheiten entstanden, was die Festlegung der Betriebsratsvergütung betrifft. Daraufhin haben Unternehmen präventiv entsprechende Vergütungen gekürzt, was zu diversen Gerichtsverfahren geführt hat. Um diese Praxis künftig zu verhindern und insgesamt negative Folgen für die betriebliche Mitbestimmung auszuschließen, ändern wir das Betriebsverfassungsgesetz.

TOP 27

Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen klar regeln

Bundestag

Die Fraktionen im Bundestag sind zentrale Akteurinnen der politischen Auseinandersetzung, Diskussion und Entscheidungsfindung. Um ihre Aufgaben zu erfüllen, erhalten sie angemessene Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt. Zu ihren Aufgaben gehört die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Da in der Praxis Unsicherheit darüber bestand, was hierbei zulässig ist, regeln wir in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes das breite Betätigungsfeld der eigenständigen Öffentlichkeitsarbeit gesetzlich.

TOP 29

Flächendeckende Versorgung in Deutschland sicherstellen

Gesundheit

In vielen Regionen und Großstädten Deutschlands fehlt es an Ärzt:innen. So sind derzeit beispielsweise 5.000 Hausarztstellen unbesetzt. Um dieser sich immer weiter verschärfenden Unterversorgung zu begegnen, bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune in den Bundestag ein.

TOP 31

Den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft beschleunigen

Wasserstoff­infrastruktur

Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, müssen mehr klimaneutrale Energieträger genutzt werden. Als Alternative zu fossilen Energieträgern kommt insbesondere der Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien – sogenanntem grünen Wasserstoff – eine Schlüsselrolle zu. Um den Auf- und Ausbau der Infrastruktur für Erzeugung, Speicherung und Import von Wasserstoff in Deutschland zu fördern, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Ziel ist, alle relevanten Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und zu digitalisieren.


Wochenvorschau 2024/10

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 12.06.2024 | 174. Sitzung

TOP 3

Aktionsplan „Queer leben“

Selbstbestimmung

Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft teilhaben. Damit dies auch Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen (LSBTIQ*) können, hat die Bundesregierung den Aktionsplan „Queer leben“ verabschiedet, den wir diese Woche im Bundestag debattieren.

TOP 5

Umweltbericht 2023: Ökosysteme stark unter Druck

Umwelt

Deutschland hat sich mit der Aarhus-Konvention international verpflichtet, regelmäßig über den Zustand der Umwelt zu berichten. Daher legt die Bundesregierung laut Umweltinformationsgesetz alle vier Jahre einen Bericht vor. Der Umweltbericht verdeutlicht, welche Belastungen auf Klima, Wasser, Böden, Luft sowie der Natur liegen. Dabei liegt der Fokus auf den in den letzten vier Jahren ergriffenen Maßnahmen sowie auf den von der Bundesregierung für die Zukunft geplanten Maßnahmen.

 

DO | 13.06.2024 | 175. Sitzung

TOP 7

Mehr Geld, Flexibilitätssemester und Studienstarthilfe beim BAföG

Bildung

Seit 1971 können junge Menschen eine Förderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, um ihren Lebensunterhalt während einer schulischen oder akademischen Ausbildung zu finanzieren. Um die Förderung besser an das Studierverhalten anzupassen und flexibler zu gestalten, verbessern wir zum dritten Mal in dieser Wahlperiode das BAföG. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Novelle beraten wir in dieser Woche abschließend.

ZP

Für eine gute Postversorgung – überall in Deutschland

Post­dienste

Die sichere Postversorgung muss auch in Zeiten rückläufiger Briefmengen gewährleistet sein. Dazu wird nun das Postrecht modernisiert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung. Ziel ist es, Arbeitsbedingungen zu verbessern, für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen und die Grundversorgung zu stärken – und zwar in der Stadt und auf dem Land.

TOP 10

Wissenschaftskommunikation stärken

Wissenschaft

In dieser Woche beraten wir einen Koalitionsantrag zur systematischen und umfassenden Stärkung von Wissenschaftskommunikation abschließend. Der Antrag hebt die besondere Rolle von Wissenschaftskommunikation hervor, nimmt Bezug auf partizipative Ansätze bei der Wissensvermittlung und fordert die Bundesregierung auf, Wissenschaftskommunikation weiter zu stärken.

TOP 12

Grenzüberschreitende Berufsausbildung stärken

Ausbildung

Vor mehr als zehn Jahren haben Deutschland und Frankreich vereinbart, die grenzüberschreitende Mobilität von Auszubildenden im deutsch-französischen Grenzgebiet zu fördern und zu erleichtern. Auszubildende im Elsass, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland können demnach den praktischen Teil ihrer Ausbildung in einem Betrieb im Partnerland absolvieren, während die theoretische Ausbildung und die Prüfung im Heimatland erfolgen. 2022 hat die französische Regierung ein Gesetz zur Beruflichen Bildung verabschiedet, welches vorsieht, dass einige Aspekte der grenzüberschreitenden Ausbildung in einem gemeinsamen Abkommen mit Deutschland präzisiert werden müssen.

TOP 14

Kapitalanleger:innen besser schützen – KapMuG reformieren

Kapitalmarkt

Als Reaktion auf den Zusammenbruch des „Neuen Marktes“ und die zahlreichen Klagen ge­gen die Telekom wegen Fehlinformationen über die Telekom-Aktien wurde 2005 das so genannten Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingeführt. Das KapMuG ermöglicht es Kapitalanleger:innen, kollektiv ihre Schadensersatzansprüche wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation durchzusetzen. Vor Landgerichten geführte Individualklageverfahren, die sich in Tatsachen oder Rechtsfragen gleichen, werden dann dem jeweiligen Oberlandesgericht vorgelegt, in einem einheitlichen Verfahren verhandelt und entschieden. Ziel ist, so die effektive Rechtsdurchsetzung bei Streuschäden im kapitalmarktrechtlichen Bereich – also dort wo Einzelgeschädigte oftmals nicht ihren juristischen Anspruch aufgrund zu hoher Kosten weiterverfolgen – zu vereinheitlichen, beschleunigen und zu erleichtern.

 

FR | 14.06.2024 | 176. Sitzung

TOP 19

Berufliche Bildung stärken und digitalisieren

Ausbildung, Digitalisierung

Berufliche Bildung gewinnt angesichts des Fachkräftemangels und der digitalen sowie sozial-ökologischen Transformation zunehmend an Bedeutung. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in 2./3. Lesung, der das Ziel verfolgt, berufliche Bildung weiter zu stärken und für mehr digitale Verfahren zu sorgen.

ZP

Justiz weiter digitalisieren

Justiz, Digitalisierung

Wir beraten in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Damit soll u.a. die digitale Strafantragstellung vereinfacht werden. Künftig ist dann ein Strafantrag auch per E-Mail oder Online-Formular (zum Beispiel bei einer Internetwache) möglich, wenn die Identität der antragstellenden Person und ihre Bitte um Verfolgung der Straftat eindeutig erkennbar werden. Um zeit- und ressourcenintensive Anreisen zu vermeiden und Hauptverhandlungen flexibler zu terminieren und durchzuführen, sollen künftig Verfahrensbeteiligte auf Antrag an der strafgerichtlichen Revisionshauptverhandlung per Videokonferenz teilnehmen können. In der Regel soll die Revisionshauptverhandlung aber weiterhin in Präsenz stattfinden.

TOP 21

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

Wohnen

Wohnungs- und Obdachlosigkeit verletzen die Menschenwürde. In Deutschland werden über 372.000 wohnungslose Menschen von den Kommunen oder durch freie Träger wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Von diesen sind fast ein Drittel minderjährig. Hinzukommen verdeckt wohnungslose Menschen, die also beispielsweise bei Verwandten oder Freunden unterkommen sowie obdachlose Menschen, also diejenigen, die auch nachts auf der Straße leben. Die Ampel hat sich vorgenommen, Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 in Deutschland zu überwinden. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett Ende April den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit.

TOP 23

Novellierung des Hochbaustatistikgesetzes

Bauen

Der Bundestag schließt in dieser Woche die Verhandlungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Hochbaustatistikgesetzes ab. Statistische Erhebungen der Bautätigkeit stellen unentbehrliche Informationen für Politik, Stadtplanung, Wirtschaft, Wissenschaft und Klimaschutz bereit. Entsprechende Ergebnisse finden vor allem in der Konjunktur- und Wohnungspolitik, in der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Anwendung. Um diese Datengrundlage und somit die Möglichkeiten zur politischen Steuerung zu verbessern, ist nun eine Änderung des Hochbaustatistikgesetzes geplant.


Wochenvorschau 2024/09

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 05.06.2024 | 171. Sitzung

TOP 3

Stabilität in Bosnien und Herzegowina weiter sichern

Auslandseinsätze

Am 21. März 2024 beschloss der Europäische Rat, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu eröffnen. Maßgeblich für den weiteren EU-Beitrittsprozess bleibt jedoch die Umsetzung dringend notwendiger Reformen. Nach wie vor verhindern Nationalismus, ethnische Trennlinien und Sezessionsandrohungen eine Stärkung gesamtstaatlicher Institutionen. Dies wiederum erschwert nachhaltigen Fortschritt im Land und damit den Weg in eine bessere Zukunft für die Menschen in Bosnien und Herzegowina. Aus diesen Gründen bleibt die Operation EUFOR (European Forces) ALTHEA zur Unterstützung im zivilen Bereich und Garant für Stabilität aus Sicht der Bundesregierung essenziell und weiterhin geboten. Deshalb debattiert der Bundestag in dieser Woche in 1. Lesung den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina fortzusetzen.

TOP 5

Bundeswehreinsatz im Kosovo wird fortgesetzt

Auslandseinsätze

Frieden und Sicherheit im Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union (EU) von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten „Kosovo Force“ – kurz: KFOR – im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gestärkt. Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien. Dort ist es zuletzt Anfang 2023 wieder zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

 

DO | 06.06.2024 | 172. Sitzung

TOP 23

Größte Reform beim Immissionsschutz seit 30 Jahren

Bürokratie­abbau

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in den Bundestag eingebracht. Nach intensiven Verhandlungen wird der Entwurf in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten. Der Entwurf sieht vor, alle Verfahrensschritte einer Genehmigung unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu digitalisieren. Antragsunterlagen müssen künftig nicht mehr in Papierform eingereicht werden. Erörterungstermine zwischen Antragsteller, Öffentlichkeit und Behörde können in Form einer Onlinekonsultation oder durch eine Video- oder Telefonkonferenz erfolgen.

TOP 9

Bessere Bedingungen für Arzneimittelforschung

Gesundheit

Im Dezember 2023 hat die Bundesregierung ein Strategiepapier zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich beschlossen. So soll die Erforschung und Herstellung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte hierzulande gefördert werden. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung, mit dem der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland gestärkt werden soll.

TOP 12

Völkerstrafrecht fortentwickeln

Völker­recht

Krieg darf nicht im rechtsfreien Raum stattfinden. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täter:innen von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz nach dem Weltrechtsprinzip im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit der Täter:innen. Seitdem hat die deutsche Justiz eine Vorreiterrolle bei der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen eingenommen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche abschließend beraten, entwickelt das Völkerstrafrecht nun weiter.

TOP 14a

Nitratbelastungen besser kontrollieren und reduzieren

Umwelt

In der Landwirtschaft ist Nitrat ein wichtiges Düngemittel. Einige Regionen in Deutschland kämpfen seit langem mit hohen Nitratbelastungen im Grundwasser. Seit 2012 hat die EU-Kommission die Bundesregierung deshalb immer wieder aufgefordert, die nationalen Düngeregeln anzupassen. Überdies gilt seit 2019 die neue EU-Düngeprodukteverordnung, deren Vorgaben für den Einsatz von Düngemitteln in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Mit dem Ziel, Strafzahlungen an die EU abzuwenden, den Betrieben Planungssicherheit zu geben und Ressourcen zu schützen, berät der Bundestag in dieser Woche abschließend über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Düngegesetzes.

TOP 16

Engagement in internationalen Polizeimissionen 2022

Auslandseinsätze

Im Plenum debattieren wir in dieser Woche den „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2022“. Dort wird dargestellt, wie sich im jeweiligen Jahr Polizeibeamt:innen des Bundes und der Länder sowie der Zollverwaltung an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU) beteiligt haben.

TOP 18

Umsatzsteuerverteilung ändern – Finanzausgleichsgesetz 2024

Finanzen, Flüchtlinge

Fluchtmigration zu bewältigen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb unterstützt der Bund die Länder und Kommunen bei ihren Aufgaben auch finanziell. So haben der Bundeskanzler und die Regierungschef:innen der Länder vereinbart, die bisher bestehende feste Flüchtlingspauschale von jährlich 1,25 Milliarden Euro ab 2024 zu einem „atmenden System“ weiterzuentwickeln. Dieses System sieht eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro pro Asylerstantragsteller vor. Für 2024 wurde ein Abschlag von insgesamt 1,75 Milliarden Euro vereinbart. Ab 2025 dient die tatsächliche Zahl von Geflüchteten als Grundlage. Umgesetzt wird diese finanzielle Unterstützung, indem der Bund auf Umsatzsteueranteile zugunsten der Länder verzichtet. Dafür wird mit dem Gesetzentwurf „zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes“ (FAG-Änderungsgesetz 2024) die vertikale Umsatzsteuerverteilung für 2024 bis 2028 angepasst.

TOP 20a

Mehr Handlungsspielraum der Länder bei Cannabis

Cannabis

Seit April 2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene teilweise legal. Der private Eigenanbau – und ab 1. Juli auch die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch nichtkommerzielle Clubs – sind dadurch möglich. Im März 2024 hatten die Bundesländer Anregungen für eine bessere Umsetzbarkeit zur Teillegalisierung von Cannabis gegeben. Diese hat die Bundesregierung in einer Protokollerklärung festgehalten und sich zur Umsetzung verpflichtet. In dieser Woche beraten wir abschließend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der diese Protokollerklärung umsetzt.

TOP 20b

Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr wird festgeschrieben

Cannabis

Durch die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll ein THC-Grenzwert (Tetrahydrocannabinol, Wirkstoff von Cannabis) im Straßenverkehr sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsument:innen eingeführt werden. Der Grenzwert soll künftig bei 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum liegen. Dieser basiert auf der Empfehlung einer durch das Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) eingesetzten Expert:innengruppe. Bei erstmaliger Überschreitung droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot.

 

FR | 07.06.2024 | 173. Sitzung

TOP 25

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon UNIFIL

Auslandseinsätze

Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen (VN) im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, den wir dieser Woche in 1. Lesung beraten, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden.

ZP

Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen sichern

Schutz von Minderjährigen

2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Die darin enthaltene Regelung zur Unwirksamkeit von Ehen mit oder zwischen Minderjährigen, die jünger als 16 Jahre sind, hat das Bundesverfassungsgericht 2023 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Die Ampel-Fraktionen beschließen deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen.


Wochenvorschau 2024/08

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 15.05.2024 | 168. Sitzung

TOP 3

Datenschutz besser durchsetzen

Daten­schutz

Daten der Bürger:innen zu schützen, bedeutet, Grundrechte zu schützen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, soll Datenschutz besser und kohärenter durchgesetzt werden. Damit werden Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und Ergebnisse aus der Evaluierung des BDSG umgesetzt.

TOP 5

Grenzüberschreitende Berufsausbildung

Ausbildung

Vor mehr als zehn Jahren haben Deutschland und Frankreich vereinbart, die grenzüberschreitende Mobilität von Auszubildenden im deutsch-französischen Grenzgebiet zu fördern und zu erleichtern. Auszubildende im Elsass, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können demnach den praktischen Teil ihrer Ausbildung in einem Betrieb im Partnerland absolvieren, während die theoretische Ausbildung und die Prüfung im Heimatland erfolgen. 2022 hat die französische Regierung ein Gesetz zur Beruflichen Bildung verabschiedet, welches vorsieht, dass einige Aspekte der grenzüberschreitenden Ausbildung in einem gemeinsamen Abkommen mit Deutschland präzisiert werden müssen.

 

DO | 16.05.2024 | 169. Sitzung

TOP 9a

Flexibilitätssemester und Studienstarthilfe im BAföG

BAföG

Seit 1971 können junge Menschen eine Förderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, um den Lebensunterhalt während einer schulischen oder akademischen Ausbildung zu finanzieren. Um die Förderung besser an die realen Studienbedingungen anzupassen und flexibler zu gestalten, reformieren wir das BAföG. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Novelle beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

TOP 12

Menschenrechte stärken – in Deutschland und weltweit!

Menschen­rechte

Im vergangenen Jahr haben wir das 75. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen begangen. Die durch Russland begangenen Massaker von Butscha in der Ukraine, die Proteste im Iran, die Situation von Frauen in Afghanistan oder der aktuell wieder aufflammende Nahostkonflikt zeigen jedoch, dass weltweit immer noch massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird. Umso wichtiger ist deshalb, immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und sich für Menschenrechte einzusetzen.

TOP 29

Novellierung des Hochbaustatistikgesetzes

Bauen

Der Bundestag berät in dieser Woche über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Hochbaustatistikgesetzes in 1. Lesung.

TOP 16

Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen sichern

Schutz von Minderjährigen

2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Die darin enthaltene Regelung zur Unwirksamkeit von Ehen mit oder zwischen Minderjährigen, die jünger als 16 Jahre sind, hat das Bundesverfassungsgericht 2023 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Zwar hat das Gericht in seinem Urteil die Möglichkeit zur pauschalen Unwirksamkeit von Ehen Minderjähriger als Alternative zur Einzelfallbetrachtung bestätigt, fordert aber zugleich besseren Schutz für Minderjährige, deren im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam geworden ist. Zudem muss den Beteiligten eine Möglichkeit offenstehen, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht als wirksame Ehe führen zu können. Bis zum 30. Juni 2024 muss eine Neuregelung getroffen werden.

TOP 18a

Kommunale Potenziale für Entwicklungszusammenarbeit nutzen

Kommunen, Entwicklung

Die Anzahl kommunaler Partnerschaften deutscher Städte und Gemeinden, insbesondere mit dem Globalen Süden, hat sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht. Laut Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) hat sich beispielsweise die Zahl kommunaler Partnerschaften mit afrikanischen Städten und Gemeinden seit 2010 versechsfacht. Das ist eine gute Nachricht, denn laut OECD können die meisten Ziele für nachhaltige Entwicklung („Sustainable Development Goals – SDGs“) der Vereinten Nationen nur gemeinsam mit Regionen, Städten und Gemeinden erreicht werden. Das zeigt: Kommunen kommt innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit eine bedeutende Rolle zu.

ZP

Sexualstrafrecht: Anpassung der Mindeststrafen des § 184b

Strafrecht

Wir beraten in dieser Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ abschließend.

TOP 20

Steuervermeidung international unterbinden

Steuern

Multinationale Unternehmen können aufgrund bestehender Besteuerungsinkongruenzen ihre Steuerlast auf ein Minimum senken, was zu Steuermindereinahmen und erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt. Dem kann nachhaltig nur mit internationalen Maßnahmen begegnet werden. Dazu dient das BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting / Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung), ein Projekt für ein abgestimmtes Vorgehen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und gegen aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen. Inzwischen haben sich dem Projekt alle Staaten der OECD und der G20 sowie Entwicklungs- und Schwellenländer angeschlossen.

TOP 22a

Städtebauförderung – Gutes Leben in der Nachbarschaft

Städtebau­förderung

Mit ihren ganzheitlichen quartiersbezogenen Entwicklungskonzepten ist die Städtebauförderung die Erfolgsgeschichte der nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik des Bundes. Seit über 50 Jahren unterstützen Bund und Länder die Kommunen erfolgreich bei der Gestaltung attraktiver und nachhaltiger Wohn- und Lebensräume. Die Städtebauförderung steht nun im Mittelpunkt einer Parlamentsdebatte in dieser Woche. Beraten wird ein Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung“. Dieser fordert, die Städtebauförderung in den kommenden Jahren zu stärken.

TOP 24a

Mehr Handlungsspielraum der Länder bei Cannabis

Cannabis

Seit April 2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene teilweise legal. Der private Eigenanbau – und ab 1. Juli auch die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch nicht-kommerzielle Clubs – sind dadurch möglich. Im März 2024 hatten die Bundesländer jedoch Bedenken und Wünsche zur Teillegalisierung von Cannabis geäußert. Diese hat die Bundesregierung in einer Protokollerklärung festgehalten und sich zur Umsetzung verpflichtet. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in 1. Lesung, der darauf abzielt, diese Protokollerklärung umzusetzen.

TOP 24b

Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr wird festgeschrieben

Cannabis

Durch die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll ein THC-Grenzwert (Tetrahydrocannabinol, Wirkstoff von Cannabis) im Straßenverkehr sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsument:innen eingeführt werden. Der Grenzwert soll der Neuregelung zufolge künftig bei 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum liegen. Dieser basiert auf der Empfehlung einer durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eingesetzten Expert:innengruppe.

ZP

Missbrauch von Schrottimmobilien verhindern

Kommunen

Mit Schrottimmobilien wird in Kommunen oft ein böses Spiel getrieben. Problem- oder Schrottimmobilien sind Immobilien mit erheblichen baulichen Missständen, die von Eigentümer:innen nicht saniert werden. Oftmals werden diese zwangsversteigert, wenn Eigentümer:innen ihre Schulden nicht zahlen. Unseriöse Personen ersteigern diese Schrottimmobilien und werden unmittelbar mit Verkündung des Zuschlags Eigentümer:in – unabhängig davon, ob sie das Gebot tatsächlich bezahlen. Infolgedessen können Mieteinnahmen erzielt werden, ohne das Gebot zu bezahlen.

ZP

Zwangsvollstreckungen digitalisieren

Digitalisierung

Bezahlt eine Person eine offene Rechnung nicht freiwillig, können Gläubiger:innen durch Zwangsvollstreckung an das Geld gelangen. Das Verfahren dazu läuft bei den Gerichten bereits heute überwiegend elektronisch. Die sogenannte vollstreckbare Ausfertigung, die die Grundlage für die Vollstreckung ist, muss jedoch in Papierform vorliegen. Das hat zur Folge, dass sich die Anzahl der Anträge in hybrider Form bei den Vollstreckungsorganen seit 2022 stark erhöht hat. Da die Ausfertigung immer erst manuell dem Vollstreckungsauftrag zugeordnet werden muss, wird viel Zeitaufwand betrieben und Ausfertigungen gehen möglicherweise verloren

 

FR | 17.05.2024 | 170. Sitzung

TOP 25

Berufsbildungsbericht 2024

Ausbildung

In dieser Woche beraten wir den Berufsbildungsbericht 2024, der dem Bundestag als Unterrichtung der Bundesregierung vorliegt. Der Bericht beschreibt die Lage auf dem Ausbildungsmarkt und gibt einen Überblick über das Ausbildungsjahr 2022/2023.

TOP 27

Berufliche Bildung stärken und digitalisieren

Ausbildung

Berufliche Bildung gewinnt angesichts des Fachkräftemangels und der digitalen sowie sozial-ökologischen Transformation zunehmend an Bedeutung. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung, der das Ziel verfolgt, berufliche Bildung zu stärken und für mehr digitale Verfahren zu sorgen.


Heute im Bundestag:

15. Juni wird Veteranentag

Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr – das sind die Männer und Frauen, die dienen, gedient haben oder in der Reserve bereitstehen. Sie alle verdienen Respekt und Anerkennung für ihren Dienst und für ihre Bereitschaft, im Falle eines Falles das höchste Gut – ihr Leben – für die Sicherheit, die Freiheit und die Werte unseres Landes einzusetzen. In besonderem Maße gilt das für die Veteraninnen und Veteranen, die an Einsätzen der Bundeswehr mitgewirkt haben.

Als Anerkennung und zum Dank für ihre besonderen Leistungen schaffen wir einen nationalen Tag für Veteraninnen und Veteranen, der künftig immer am 15. Juni stattfindet. Außerdem organisieren wir mehr und bessere Unterstützung vor allem für unsere einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien. Denn Dank und Wertschätzung bedeutet auch rasche, umfassende und unbürokratische Hilfe für ihre Genesung.