Jetzt steht's fest:

Ab Mai kommt das Deutschland-Ticket!

Heute beschließen wir im Bundestag die Finanzierung. Die Länder bekommen dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich vom Bund und beteiligen sich selbst in gleicher Höhe. Damit kann die ÖPNV- und Regio-Flat für ganz Deutschland am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten, sobald der Bundesrat zugestimmt hat.

Das Deutschland-Ticket soll ab dem 3. April verkauft werden, übergangsweise auch in Papierform. Mit dem Ticket können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland genutzt werden. Damit revolutionieren wir den öffentlichen Nahverkehr und schaffen einen wichtigen Baustein für die Mobilitätswende!


Wahlrecht:

Wir verkleinern den Bundestag!

In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Das lag vor allem an den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten. Deshalb schaffen wir die jetzt ab! Der Bundestag bekommt eine feste Größe von 630 Abgeordneten, die auch nicht mehr überschritten werden kann.

Dieses neue Wahlrecht betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Es ist einfacher und gerechter. Es schafft die einseitige Bevorteilung der CSU durch unausgeglichene Überhangmandate im bisherigen Wahlrecht ab. Endlich! Das war die vergangenen 16 Jahre wegen der Regierungsbeteiligung von CDU/CSU nicht möglich. Doch diese Woche gehen wir in der Fortschrittskoalition endlich diesen historischen Schritt und schaffen eine wirksame Verkleinerung des Bundestags.


Kampf gegen rechts:

Das Demokratiefördergesetz ist unser Gesetz gegen Demokratiefeinde

Die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt von rechts. Für uns ist klar: Wir halten dagegen!

Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir eine Grundlage dafür, dass der Bund noch stärker eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung, politischer Bildung und Prävention ergreifen und Projekte längerfristig finanzieren darf. Das ist eine wichtige Nachricht für viele Vereine und Verbände, die sich für unsere demokratische Gesellschaft und ein gutes Miteinander einsetzen.

Was bedeutet das konkret? Die Realität ist, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft ist. Eine Vielzahl schrecklicher Straf- und Gewalttaten zeigen das leider zu gut. Das Demokratiefördergesetz ermöglicht es dem Bund, Projekte, die sich für die Demokratie und gegen menschenfeindliche Einstellungen einsetzen, auch längerfristig zu fördern. Das heißt: Wir erhöhen die Planungssicherheit für die, die sich täglich für unsere Demokratie einsetzen, und sichern die wertvolle Arbeit etablierter Strukturen wie der Mobilen Beratung, der Opfer- oder Ausstiegsberatung nachhaltig ab.


#EqualPayDay 2023:

Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich sein!

Der #EqualPayDay zeigt die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Diese liegt durchschnittlich bei 18 Prozent. Der heutige Stichtag markiert den Zeitpunkt, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: echte Gleichstellung haben wir erst, wenn der Gender Pay Gap geschlossen ist. Unser Ziel: Null Prozent Lohnunterschied.


Wochenvorschau 2023/04

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 01.03.2023 | 87. Sitzung

TOP 3

Zukunftsstrategie Forschung und Innovation

Innovation

Klimaschutz, Digitalisierung, Energieversorgung – die großen Herausforderungen der Zukunft lassen sich nur mit zukunftsgerichteter Forschung und Innovation bewältigen. In dieser Woche beraten wir die von der Bundesregierung vorgelegte „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“. Entlang von klar definierten Missionen soll die Forschungs- und Innovationspolitik ressortübergreifend neu ausgerichtet werden. Dadurch soll ein Beitrag zur Transformation geleistet, die Innovationskraft gestärkt und die technologische Souveränität Deutschlands und Europas gesichert werden.

 

DO | 02.03.2023 | 88. Sitzung

TOP 11

Für einen inklusiven Arbeitsmarkt

Inklusion

Wir treten für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderung selbstbestimmt und gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen können. Niemand soll auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden. Wir wollen mehr Menschen mit Behinderung ermöglichen, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. In dieser Woche beraten wir dazu den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts in erster Lesung.

TOP 13

Umweltauswirkungen von Kunststoffen verringern

Umwelt

Im Bundestag beschließen wir in 2./3. Lesung in dieser Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Mit diesem Gesetz wird die Verantwortung der Hersteller bestimmter Kunststoffprodukte erweitert. Darunter fallen unter anderem Zigarettenfilter, Getränkebecher sowie Verpackungen von Lebensmitteln zum Sofortverzehr, die zu oft auf Plätzen, Gehwegen oder Parks als Abfall landen.

TOP 15

Schneller bauen durch digitalisierte Verfahren

Digitalisierung

Wir beraten in dieser Woche erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren. Er ist Teil des Maßnahmenpakets zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Mit der Digitalisierung des Beteiligungsverfahrens soll das Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen modernisiert und beschleunigt werden. Künftig wird das digitale Beteiligungsverfahren das Regelverfahren für die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für die Beteiligung der Behörden.

TOP 17

Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr weiter stärken

Verkehr

Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an eine Verordnung der Europäischen Union (EU). Darin geht es um die Absicherung der Rechte und Pflichten von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr. Die Regelungen zur Anwendung der Verordnung sollen in der Eisenbahn-Verkehrsordnung konzentriert werden.

 

FR | 03.03.2023 | 89. Sitzung

TOP 21

Den Frieden im Südsudan aufrechterhalten

Auslandseinsätze

Auch mehr als elf Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen und im Februar 2020 auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und humanitäre Helfer:innen weiterhin fragil. Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohner:innen des Landes mehr als neun Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

TOP 23

Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

Auslandseinsätze

Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzudämmen. Dadurch wird die Südflanke des NATO-Bündnisgebietes gestärkt und der Handel durch das Mittelmeer gewährleistet.

ZP

Infrastrukturausbau beschleunigen – Energiewende vorantreiben

Energiewende

Große Infrastrukturvorhaben wie zum Beispiel der Bau eines Windparks, einer Bahnstrecke oder einer Bundesfernstraße haben erhebliche Folgen für ihre Umgebung. In sogenannten Raumordnungsverfahren (künftig Raumverträglichkeitsprüfung) werden daher verschiedene Standort- und Trassenalternativen unter Beteiligung der Öffentlichkeit geprüft, bevor Projekte genehmigt werden. Um solche Verfahren zu beschleunigen, ändern wir das Raumordnungsgesetz (ROG). Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, Beteiligungsverfahren bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen weiter zu digitalisieren.