Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wochenvorschau 2021/14

Diese Woche im Bundestag

 

DI | 07. September 2021 | 239. Sitzung

TOP 1

Aufbauhilfe für Hochwassergebiete

Hochwasser‐Hilfen

Durch Starkregenfälle und Hochwasser im Juli 2021 sind in einigen Regionen im Südwesten des Landes enorme Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen und der Infrastruktur entstanden. Die erheblichen Kosten für die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau werden der Bund und alle Länder solidarisch gemeinsam tragen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens “Aufbauhilfe 2021” vorgelegt, das in dieser Woche auf einer Sondersitzung des Bundestages in 2./ 3. Lesung beschlossen werden soll.

TOP

Infektionsschutz: Hospitalisierungsrate wird zum zentralen Parameter

Corona-Krise

Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind zweitgeimpft. Weil schwere Krankheitsverläufe in der Gruppe der Geimpften damit unwahrscheinlicher werden, verliert die 7-Tage-Inzidenz als maßgeblicher Indikator zur Beurteilung der pandemischen Lage an Aussagekraft. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der in dieser Woche abschließend beraten wird, sieht deshalb vor, die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind, je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (die so genannte Hospitalisierungsrate) in den Fokus zu nehmen.


Wochenvorschau 2021/13

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 25. August 2021 | 238. Sitzung

TOP 1

Leben retten in Afghanistan!

Auslandseinsätze

Die Lage in Afghanistan ist äußerst dramatisch. Die Berichte und Bilder, die uns von dort erreichen, sind bestürzend. Die Taliban haben in kürzester Zeit das Land und die Hauptstadt Kabul unter ihre Kontrolle gebracht. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben dem Eroberungszug nichts entgegengesetzt. Jetzt gilt es, keine Zeit zu verlieren, um deutsche Staatsangehörige, afghanische Ortskräfte und deren Familien so schnell wie möglich nach Deutschland zu holen.

TOP 2

Aufbauhilfe für Hochwassergebiete

Hochwasser‐Hilfen

Durch die Starkregenfälle und das Hochwasser im Juli 2021 sind in einigen Regionen im Südwesten des Landes enorme Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen und der Infrastruktur entstanden. Die erheblichen Kosten für die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau werden der Bund und alle Länder solidarisch gemeinsam tragen. Dazu legen die Koalitionsfraktionen in der Sondersitzung des Bundestages am 25.8.2021 ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens “Aufbauhilfe 2021” vor. Das Gesetz wird in 1. Lesung beraten und soll am 7.9.2021 beschlossen werden.

TOP 3

Corona-Pandemie noch nicht überwunden, epidemische Lage wird verlängert

Corona-Krise

Die hohe Zahl an Neuinfektionen, eine steigende 7-Tage-Inzidenz und eine zunehmende Auslastung der Krankenhäuser sprechen eine deutliche Sprache: Die Corona-Pandemie ist noch nicht überwunden. Im Gegenteil: In Deutschland, aber auch weltweit breitet sich das Virus dynamisch aus – vor allem in Form der stark ansteckenden Delta-Variante.


MdB Dirk Vöpel:

Bund hilft erneut mit 318.750 Euro bei Sanierung der Christuskirche Alt-Oberhausen

“Glücklicherweise fiel die Entscheidung des Bundes erneut auf die Evangelische Christuskirche Alt-Oberhausen. Bereits 2018 habe ich mich in Berlin mit Erfolg für eine Förderung stark gemacht, sodass 249.00 Euro für die Sanierung bereitgestellt wurden. Gemeinsam mit den Haushälterinnen und Haushältern der SPD-Bundestagsfraktion ist es mir nun gelungen, erneut 318.750 Euro aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes nach Oberhausen zu holen”, sagt der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. Mehr …


Wochenvorschau 2021/06

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 24. März 2021 | 217. Sitzung

TOP 5

Den Weg freimachen für Frieden in Libyen

Auslandseinsätze

Seit nunmehr zehn Jahren herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg, der das Land politisch wie wirtschaftlich gespalten hat. Die Bundesregierung engagiert sich seit 2019 im Rahmen des so genannten “Berliner Prozesses” für einen stabilen Frieden in Libyen. Und dies mit Erfolg: Am 10. März 2021 hat das libysche Parlament mit großer Mehrheit eine Interimsregierung bestätigt, die beide Landesteile repräsentiert. Sie soll die landesweiten Wahlen im Dezember 2021 vorbereiten.

TOP 7

Bundeswehreinsatz vor der Küste Somalias

Auslandseinsätze

Das Horn von Afrika ist der wichtigste Seeweg zwischen Europa und Asien. Nicht nur für Deutschland und die EU ist die Handelsroute von zentraler Bedeutung. Auch die humanitäre Versorgung der notleidenden Menschen in der Region mit Hilfsgütern des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (VN) ist auf sichere Transportwege angewiesen.

TOP 9

Bildung als Schlüssel für die Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklung

Viele Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit leiden unter hoher Jugendarbeitslosigkeit. Es fehlen vor allem Fachkräfte in den Schlüsselsektoren Landwirtschaft, Gesundheit, Industrie und Dienstleistungen. Die Ursache ist vor allem mangelhafte Bildung in den Ländern: Noch immer werden Lehrpläne, Ausbildungs- und Prüfstandards vor allem von staatlichen Akteuren festgelegt, während Unternehmen – im Gegensatz zum Modell der dualen Berufsausbildung in Deutschland – oftmals nicht miteinbezogen werden.

 

DO | 25. März 2021 | 218. Sitzung

TOP 10

Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

EU

Die Corona-Pandemie stellt die EU vor große Herausforderungen – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wurde zusätzlich zum eigentlichen Haushalt der EU – dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von 1.074 Mrd. Euro – das EU-Wiederaufbauprogramm “Next Generation EU” in Höhe von 750 Mrd. Euro ins Leben gerufen.

TOP 12

Digitale Versorgung und Pflege

Digitalisierung, Gesundheit

Die Corona-Pandemie zeigt: Wir brauchen mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG), den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, zielt deshalb darauf ab, das Potential einer digitalen Gesundheitsversorgung weiter auszuschöpfen.

TOP 13

Rechtssicherer Datenschutz in der Telekommunikation

Datenschutz

Digitale Endgeräte bestimmen den heutigen Alltag – und dafür braucht es einen hohen Datenschutz. Rechtlich geregelt ist das bisher in einem Nebeneinander von Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Telekommunikations-Gesetz (TKG) und Telemedien-Gesetz (TMG). Allerdings ist die Unterscheidung zwischen Telekommunikationsdiensten, wie Telefonie und SMS, und Telemedien, wie soziale Netzwerke, nicht mehr zeitgemäß und führt zu Rechtsunsicherheiten.

TOP 15

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Auslandseinsätze

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 engagiert sich Deutschland gemeinsam mit seinen Verbündeten der NATO und weiteren Partnern in Afghanistan. Trotz einiger Rückschläge hat die Bundeswehr seitdem einen wichtigen Beitrag für mehr Demokratie, einen besseren Zugang zu Bildung und Gesundheit sowie die Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern geleistet. Mit Hilfe der seit 2015 begonnenen NATO-Mission Resolute Support, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, sind zudem immer mehr afghanische Sicherheitskräfte in der Lage, eigenverantwortlich die Sicherheit im Land zu gewährleisten.

TOP 17

Nach dem Brexit: Sicheres Arbeiten im Vereinigten Königreich

Brexit

Am 31. Dezember 2020 endete die Brexit-Übergangsphase, Großbritannien schied aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. In 2. und 3. Lesung beraten wir zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen, die die Entsendung von Arbeitnehmer:innen nach Großbritannien und Nordirland sowie Fragen der sozialen Sicherheit regeln.

TOP 18

Transparente Interessenvertretung: Das Lobbyregister kommt

Lobbyisten

In dieser Woche beraten wir abschließend den Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag. Die Koalitionsfraktionen wollen damit erstmals eine gesetzliche Registrierungspflicht für Lobbyist:innen einführen.

TOP 22

Für einen guten ökologischen Zustand der Wasserstraßen

Verkehr

Wasserstraßen sind als Verkehrswege für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar. Genauso wichtig ist der gute ökologische Zustand der Gewässer – ob angelegte Kanäle oder natürliche Flüsse. Das ist seit dem Jahr 2000 in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie festgehalten. Doch es zeigt sich: Gerade künstliche Gewässer weisen oftmals keine guten Ökosysteme auf. Daher beraten wir diese Woche in 2./3. Lesung den Entwurf der Bundesregierung “Über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie”.

TOP 24

Wirksamer Strahlenschutz in Deutschland

Umwelt

Vor knapp drei Jahren wurde das Strahlenschutzgesetz umfassend modernisiert, um ein hohes Schutzniveau in Deutschland sicherzustellen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche abschließend beraten wird, sieht nun weitere Änderungen sowie verfahrenstechnische Anpassungen vor, die die Wirksamkeit des Gesetzes verbessern.

TOP 27

Verkauf von Gütern und Waren mit digitalen Elementen

Verbraucherschutz

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf eines Smartphones, Tablets oder von Software, den wir in 1. Lesung beraten, setzt die EU-Warenkaufrichtlinie und die sogenannte Digitale-Inhalte-Richtlinie um. Vorgesehen ist eine Update-Pflicht für Verkäuferinnen von digitalen Gütern, um eine dauerhafte Funktionstüchtigkeit und IT-Sicherheit zu garantieren.

TOP 28

Strafprozessordnung wird aktualisiert

Recht

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO). Ziel ist es, das Strafverfahren weiter den sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen anzupassen. So werden u.a. die Ermittlungsbefugnisse beim Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen zu Fahndungszwecken beispielsweise nach einem Banküberfall angepasst. Strafverfolgungsbehörden können künftig auch Auskunft über bereits ausgelieferte Postsendungen von oder an beschuldigte Personen von den Postdienstleistern verlangen.

ZP

Neues BND-Gesetz stärkt parlamentarische Kontrolle

BND

Abschließend befasst sich der Bundestag in dieser Woche mit der Änderung des BND-Gesetzes, mit der ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird. Ziel ist es, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und bestimmte Berufsgruppen zu schützen. Eingeführt werden neue Kontrollmechanismen, welche die Legitimation der sog. Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung stärken und die Rechte der vom Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland abgehörten Ausländer:innen besser schützen.

ZP

Sexuellen Missbrauch von Kindern härter bestrafen

Kinderschutz

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder will die Bundesregierung den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und gegen die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornographie forcieren. Das Gesetz beraten wir in 2./3. Lesung.

ZP

Intersexualität: Selbstbestimmung von Kindern stärken

Kinderschutz

In Deutschland kommen jedes Jahr rund 300 Kinder zur Welt, deren Geschlecht nicht eindeutig bestimmt werden kann. An diesen Kindern wurden in der Vergangenheit regelmäßig Operationen vorgenommen, die in erster Linie der Geschlechtszuordnung dienen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, das diese Woche abschließend im Bundestag beraten wird, soll das Recht der Kinder auf geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden.

 

FR | 26. März 2021 | 219. Sitzung

TOP 29

Mehr Qualität und Vielfalt in der Filmförderung

Kultur

Die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt (FFA) endet am 31. Dezember 2021. Deshalb muss das Filmförderungsgesetz (FFG) verlängert werden. Dazu beraten wir in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung.

TOP 30

Urheberrecht wird fit für das digitale Zeitalter

Urheberrecht

Mit der Umsetzung der größten europäischen Urheberrechtsreform der letzten zwanzig Jahre in deutsches Recht machen wir das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter. Schwerpunkt des Regierungsentwurfs ist das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, das die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie YouTube oder Facebook regelt.

TOP 32

Mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen

Teilhabe

Die Teilhabe im Alltag von Menschen mit Behinderungen soll gestärkt werden. In erster Lesung beraten wir den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes.

TOP 33

Bundesstiftung Gleichstellung auf der Zielgeraden

Gleichstellung

Die strukturelle Benachteiligung von Frauen soll mit einer Bundesstiftung Gleichstellung stärker in den Fokus gerückt und beseitigt werden. Die Koalitionsfraktionen haben nun den dazugehörigen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir in erster Lesung beraten.

TOP 35

Fondsstandortgesetz

Finanzmarkt

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der diese Woche in 1. Lesung beraten wird, soll der Finanzstandort Deutschland wettbewerbsfähiger werden, ohne das vorhandene Schutzniveau für Anleger zu senken. Fondsverwalter erhalten größere Flexibilität unter anderem durch die Erleichterung der Änderung der Anlagegrundsätze für offene Immobilienfonds. Es werden offene und geschlossene Infrastruktur-Investmentvermögen eingeführt. Die Gestaltungsmöglichkeiten für Fondsverwalter werden durch die Einführung von Master-Feeder-Konstruktionen für geschlossene Fonds erweitert. Dabei handelt es sich um Fondsstrukturen mit einem Hauptfonds (Master) und einem oder mehreren Nebenfonds (Feeder), die in den Hauptfonds investieren.

TOP 37

Schadenersatz bei unlauteren Geschäftspraktiken

Verbraucherschutz

Nach europäischen Vorgaben will die Bundesregierung Verbraucher:innen, die durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurden, wirksamer schützen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Verbraucherinformationen bei Rankings und Verbraucherbewertungen auf Vergleichs- und Vermittlungsportalen transparenter werden: Betreiber:innen müssen künftig über die Hauptparameter des Rankings und die Gewichtung dieser Parameter informieren. Wird das Ranking durch versteckte Werbung oder Provisionszahlungen beeinflusst, muss dies klar gekennzeichnet werden. Und wichtig für Fußball- und Konzert-Fans: Ticketbörsen müssen künftig über den Originalpreis des Veranstalters Auskunft geben.

TOP 38

Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz

Finanzmarkt

Schwarmfinanzierung oder auch Crowdfunding ist eine alternative Form der Finanzierung von Projekten durch eine Vielzahl von Investoren. Die Projekte werden über Plattformen oder Onlineportale im Internet angeboten. Mit dem in dieser Woche in 1. Lesung beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung werden Regelungen geschaffen, mit denen eine EU-Verordnung zur Regulierung dieser Schwarmfinanzierungsdienstleister ausgeführt wird.


Wochenvorschau 2020/08

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 06. Mai 2020 | 157. Sitzung

TOP 3

Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

Strafrecht

Die zunehmende Verfügbarkeit von Kameras sowie die Möglichkeit, diese einfach und unauffällig zu nutzen, führt immer häufiger dazu, dass die Rechte von aufgenommenen Personen nicht beachtet werden. Es häuft sich, dass Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen sofort Bildaufnahmen vom Geschehen anfertigen und diese Aufnahmen dann über soziale Netzwerke verbreiten. Oftmals werden solche Bildaufnahmen auch an die Medien weitergegeben.

TOP 5

Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

Wohnen

Das Wohnungseigentumsgesetz wurde 1951 eingeführt und regelt wichtige Sachverhalte rund um die Wohnung und die Eigentümergemeinschaft. Zum Beispiel gibt es vor, was ausschließliches Eigentum der einzelnen WohnungsbesitzerIn ist und welche Bestandteile des Mehrfamilienhauses allen EigentümerInnen gemeinsam gehören. Ziel des Gesetzes zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Förderung der Elektromobilität, dass wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, ist es, das Gesetz fit für das 21. Jahrhundert und insbesondere für die Herausforderungen des demographischen- und Klimawandels zu machen.

TOP 7

Beteiligung an EU-Operation ATALANTA fortsetzen

Auslandseinsätze

Die Piraterie vor der Küste Somalias konnte – mit Ausnahme von vereinzelten erfolglosen Piratenangriffen in unregelmäßigen Abständen – erfolgreich zurückgedrängt werden. Die humanitäre Versorgung von notleidenden Menschen in Somalia, in Jemen, im Südsudan, im Sudan sowie in Äthiopien mit Nahrungsmitteln durch das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen ist maßgeblich von der Sicherheit maritimer Transportwege abhängig. Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19 Pandemie, die auch in diesen Ländern zu Infektionen geführt hat, ist eine Sicherung maritimer Transportwege umso relevanter.

TOP 8

Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Soziale Netzwerke

Seit dem 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Die Erfahrungen und auch die bislang seitens der sozialen Netzwerke vorgelegten Berichte über den Umgang mit Beschwerden nach dem NetzDG zeigen, dass das Gesetz wirkt und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war. Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes greift festgestellte Defizite und Forderungen auf.

 

Do | 07. Mai 2020 | 158. Sitzung

TOP 13

Wissenschaft und Studierende besonders schützen

Corona-Krise

Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Gesellschaft. Menschen, die sich in Ausbildung und Studium befinden oder in der Wissenschaft tätig sind, sind davon nicht ausgenommen. Mit dem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet wird, wird jenen geholfen, die aufgrund der Corona-Pandemie mit Einschränkungen im Wissenschaftsund Hochschulbetrieb zu kämpfen haben. Damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ihre Qualifizierungsziele erreichen können, verlängern wir die festgelegten Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in der Qualifizierungsphase befindet, vorübergehend um sechs Monate. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Höchstbefristungsgrenze bei Fortdauer der Krise um weitere sechs Monate verlängert werden kann.

TOP 14a

Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie

Corona-Krise

Immer mehr Eltern können aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug nicht mehr einhalten: In bestimmten Berufen (z. B. Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten) werden sie dringend an ihrem Arbeitsplatz gebraucht und können weder über Arbeitsumfang noch Arbeitszeit selbst bestimmen. Andere Berufsgruppen sind von Kurzarbeit oder Freistellungen betroffen und geraten während des Elterngeldbezugs in wirtschaftliche Notlagen. Werdende Eltern befürchten aufgrund von Kurzarbeitergeld und Freistellungen für die spätere Elterngeldberechnung Nachteile. Um diese coronabedingten Folgen auszugleichen, werden die Koalitionsfraktionen in dieser Woche in 2./3. Lesung eine Reihe von kurzfristigen Anpassungen beraten.

TOP 14e

Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Corona-Krise

Das Gesetz dient der Vermeidung durch die Coronavirus-Pandemie drohender personalvertretungsloser Zeiten und der Sicherung der Arbeits- und Beschlussfähigkeit der Personalvertretungen. Durch die Coronavirus-Pandemie können die derzeit stattfindenden Wahlen zu den Personalvertretungen (Personalräte, Stufenvertretungen, Gesamtpersonalräte) sowie den Jugend- und Auszubildendenvertretungen nicht in allen Dienststellen des Bundes ordnungsgemäß und fristgerecht durchgeführt werden.

TOP 16a

Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage

Gesundheit

Bereits im März haben wir im Bundestag mehrere Gesetze beschlossen, um das Funktionieren des Gesundheitswesens bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen und um die mit dieser besonderen Situation verbundenen negativen finanziellen Folgewirkungen in der Gesundheitsversorgung abzumildern. Diese Woche beraten wir in erster Lesung ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite, mit dem die bereits getroffenen Regelungen und Maßnahmen weiterentwickelt und ergänzt werden.

TOP 19

Keine Anpassung der Diäten in 2020

Diäten

Mit dem Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020 soll die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung dieses Jahr nicht erfolgen. Wir haben Gespräche unter den Fraktionen geführt, wie wir vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie mit der anstehenden Diätenanpassung umgehen sollen. Das Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Absatz 4 Abgeordnetengesetz) sieht diese jährlich zum 1. Juli vorzunehmende Indexierung anhand der Entwicklung des Nominallohnindex vor. Bei der Übermittlung des Nominallohnindex an den Bundestag am 31. März 2020, konnten die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie noch nicht berücksichtigt werden.

TOP 22a

Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Soziales

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) enthält die einheitlich geltenden Vorschriften für die Sozialversicherung in Deutschland. Mit dem Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB-IV-ÄndG), das in dieser Woche in 2/3. Lesung beraten wird, werden diverse Anpassungen der Regeln für die Sozialversicherung vorgenommen. Außerdem sollen Vorgaben der Rechtsprechung sowie Anregungen aus der Praxis von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialversicherungsträger umgesetzt werden, um mehr Rechtsicherheit zu erreichen.

TOP 22c

Sozialschutz-Paket II

Corona-Krise

Das Instrument der Kurzarbeit wird von Unternehmen großflächig genutzt, um in der Corona-Krise möglichst keine Arbeitsplätze abzubauen. Doch auch wenn das Kurzarbeitergeld (KuG) vielen Menschen ihre Arbeitsplätze rettet, ist es nicht einfach, auf bis zu 40 Prozent ihres Nettolohns zu verzichten. Der Koalitionsausschuss vom 22. April hat sich deshalb darauf geeinigt, das KuG für all jene Beschäftigten zu erhöhen, deren Arbeitsumfang sich mehr als halbiert hat. Die Koalitionsfraktionen beraten in dieser Woche in erster Lesung den Gesetzentwurf zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Danach wird das KuG ab dem 4. Bezugsmonat auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (bzw. 87%) erhöht. Darüber hinaus kann künftig in allen Berufen bis zur Höhe des ursprünglichen Einkommens hinzuverdient werden.