Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Stichwort:  Steuern

Dirk Vöpel:

Steuersenkungspläne der Union würden NRW-Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin träfen vor allem finanzschwache Kommunen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel:

Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden. In der letzten schwarz-gelben Bundesregierung waren die Kommunen bereits Leidtragende von Steuergeschenken á la Hotel-Steuer (“Mövenpick-Steuer”). Damals wurde die Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt, was bei den Kommunen zu massiven Einnahmeausfällen geführt hat. Mehr …


Entlastung für kleine Betriebe und Selbstständige:

Sofortabschreibung steigt auf 800 Euro

Wie der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel mitteilt, konnte die Große Koalition in dieser Woche auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielen:

Geringwertige Wirtschaftsgüter sind zum Beispiel Werkzeuge für den Betrieb oder Drucker, Kaffeemaschinen und sonstige kleinere Geräte fürs Büro. Uns geht es darum, dass gerade Handwerksbetriebe, kleine Mittelständer und Selbstständige in die Lage versetzt werden, diese Güter ohne größeren bürokratischen Aufwand sofort abzuschreiben. Bisher gab es dafür eine Obergrenze von 410 Euro. Dieser Schwellenwert stammt aus dem Jahr 1964, also aus einer Zeit, in der man noch Schreibmaschinen abschrieb. Daher war eine Anpassung dringend erforderlich, um geringwertige Güter der heutigen Zeit, wie Smartphones und Tablets, abschreiben zu können. Mehr …