Jahr:  2025

Bundestagswahl am 23. Februar 2025:

Sofortwahlstellen geöffnet, Briefwahl läuft

Sie haben am 23. Februar keine Zeit oder etwas anderes vor? Kein Problem! Sie können auch jetzt schon wählen. In den vier Sofortwahlstellen in Alt-Oberhausen, Sterkrade, Osterfeld und Dinslaken. Oder bequem von Zuhause per Briefwahl.

Sofortwahlstellen Oberhausen

Die Sofortwahlstellen sind von Samstag, 08. Februar 2025, bis Freitag, 21. Februar 2025, geöffnet:


ALT-OBERHAUSEN (ab Samstag, 08.02.2025):
Rathaus Oberhausen
Eingang Arkaden
Schwartzstraße 72
46045 Oberhausen

MO – MI  |  08.00 – 18.00 Uhr
DO  |  08.00 – 20.00 Uhr
FR  |  08.00 – 15.00 Uhr
SA  |  09.00 – 14.00 Uhr (bis einschl. 15.02.2025)


STERKRADE (ab Samstag, 08.02.2025):
Technisches Rathaus
Gebäude C, Eingangsbereich Foyer
Bahnhofstraße 66
46145 Oberhausen

MO – MI  |  08.00 – 18.00 Uhr
DO  |  08.00 – 20.00 Uhr
FR  |  08.00 – 15.00 Uhr
SA  |  09.00 – 14.00 Uhr (bis einschl. 15.02.2025)


OSTERFELD (ab Montag, 10.02.2025):
Rathaus Osterfeld
Zimmer 18
Bottroper Straße 183
46117 Oberhausen

MO – MI  |  08.00 – 18.00 Uhr
DO  |  08.00 – 20.00 Uhr
FR  |  08.00 – 15.00 Uhr
SA  |  Samstag geschlossen

Briefwahl Oberhausen

Für die Briefwahl benötigen Sie Briefwahlunterlagen, die Sie beim Fachbereich Wahlen („Wahlamt“) der Stadt Oberhausen anfordern können. Normalerweise tun Sie das mit dem Antrag, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist oder mit dem dort aufgedruckten QR-Code. Die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl am 23.02.2025 sollen ab dem 27.01.2025 verschickt werden. Der Fachbereich Wahlen weist darauf hin, dass allen Wahlberechtigten bis spätestens 02.02.2025 diese Wahlbenachrichtigung zugestellt sein muss.

Der ausgefüllte und persönlich unterschriebene Antrag ist an den Fachbereich Wahlen zurückzusenden.

PER POST:
Stadt Oberhausen
Fachbereich Wahlen
Schwartzstr. 73
46045 Oberhausen

PER FAX:
0208 825 33 77

PER E-MAIL:
briefwahl@oberhausen.de

Der Wahlbrief muss so rechtzeitig versendet werden, dass er spätestens am Wahltag um 18.00 Uhr beim Fachbereich Wahlen eingeht. Der Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden.

Sofortwahlstelle Dinslaken


DINSLAKEN (ab Freitag, 07.02.2025):
Rathaus Dinslaken
Saal Agen
Platz d’Agen
46535 Dinslaken

MO  |  08.00 – 16.00 Uhr
DI  |  08.00 – 18.00 Uhr
MI  |  08.00 – 13.00 Uhr
DO  |  08.00 – 18.00 Uhr
FR  |  08.00 – 15.00 Uhr
SA  |  08.00 – 13.00 Uhr

Briefwahl Dinslaken

Für die Beantragung von Unterlagen zur Briefwahl steht Ihnen das Onlineportal der Stadt Dinslaken zur Verfügung:

Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines

Noch einfacher kommen Sie mit dem QR-Code, den Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung finden, in das Antragsportal. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist außerdem immer auch ein Antrag in Papierform aufgedruckt. Zusätzlich liegen Formulare auf Papier vor dem Eingang zum Saal Agen im Rathaus für Sie aus.

Sie müssen den Antrag zur Teilnahme an der Briefwahl nur einmal auf einem der beschriebenen Antragswege stellen!

Beachten Sie bitte, dass Ihre Unterlagen für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2025 per Brief frühestens ab dem 07. Februar 2025 verschickt werden. Erst wenn alle Wahlvorschläge für die Direktwahl und die Listenwahl im Wahlkreis endgültig feststehen, können die Stimmzettel gedruckt und ausgeliefert werden.


Wochenvorschau 2025/01

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 29.01.2025 | 209. Sitzung

TOP 15

Entschlossen gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen

Gegen Anti­semitismus

In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU, den wir in dieser Woche beraten, positionieren wir uns in aller Deutlichkeit: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit dürfen keinen Platz an deutschen Schulen und Hochschulen haben. Wir setzen uns dafür ein, dass Jüd:innen ohne Angst und Diskriminierung leben, lernen und lehren können.

TOP 14

Aufarbeitung NS-„Euthanasie” und Zwangssterilisation intensivieren

Gedenk-Kultur

„Euthanasie“-Morde und Zwangssterilisationen gehören zu den menschenverachtendsten Auswüchsen nationalsozialistischen Unrechts und des tödlichen Rassendenkens. 300.000 Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen wurden ermordet, 400.000 Menschen wurden zwangssterilisiert. Erinnerung und Gedenken an diese Opfer haben in Deutschland allerdings erst spät eingesetzt. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen wir deshalb nun die Aufarbeitung intensivieren, bestehende Forschungs- und Aufklärungslücken schließen und die Dokumentation der Opferschicksale verbessern oder überhaupt erst beginnen.

 

DO | 30.01.2025 | 210. Sitzung

TOP 6

Jahreswirtschaftsbericht 2025

Wirtschaft

Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals den Jahreswirtschaftsbericht 2025, mit dem die Bundesregierung einen Blick auf die wesentlichen Kennzahlen der wirtschaftlichen Entwicklung wirft. Unter dem Titel „Für eine neue wirtschaftliche Dynamik“ stellt der Bericht fest, dass die Lage weiterhin herausfordernd bleibt – die Folgen der Krisen sind nach wie vor spürbar.

TOP 10

Bericht zum Untersuchungsausschuss Afghanistan

Afghanistan

Der vom Bundestag am 8. Juli 2022 eingesetzte Untersuchungsausschuss befasst sich mit den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Evakuierung des deutschen Personals, der Ortskräfte und anderer betroffener Personen. Betrachtet wird der Zeitraum vom 29. Februar 2020 – dem Abschluss des sogenannten Doha-Abkommens zwischen der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump und Vertretern der Taliban – bis zum Ende des Mandats zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan am 30. September 2021. Am 13. Februar 2025 wird der Abschlussbericht im Ausschuss beschlossen.

TOP 11

Bericht des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg

Atom­ausstieg

Der 2. Untersuchungsausschuss (UA Atomausstieg) wurde am 4. Juli 2024 vom Bundestag eingesetzt. Er befasste sich mit den staatlichen Entscheidungsprozessen zur Anpassung der nationalen Energieversorgung an die durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine veränderte Versorgungslage. Der Untersuchungszeitraum beginnt mit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und endet mit der Einsetzung dieses Gremiums am 4. Juli 2024.

ZP

Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes – Übergangsregelung zum Herrenberg-Urteil

Aufarbeitung SED-Diktatur

Auch mehr als dreißig Jahre nach dem Mauerfall leiden viele Opfer politischer Verfolgung in der DDR noch unter den Folgen von Repressionsmaßnahmen des SED-Regimes. Haft- oder Verfolgungszeiten wirken bis heute nach, führten oft zu Brüchen in der Erwerbsbiografie und zu einer wirtschaftlich prekären Lage. Wir sind uns der oftmals lebenslang anhaltenden Leidensgeschichte der Opfer bewusst und lassen sie nicht im Stich. Wir übernehmen weiterhin Verantwortung für vergangenes staatliches Unrecht in der DDR. Um die wirtschaftliche Lage der Betroffenen zu verbessern, sieht der Gesetzesentwurf mitsamt Änderungsantrag vor, einen bundesweiten Härtefallfonds für SED-Opfer einzurichten.

ZP

DDR Doping-Opfer anerkennen

Aufarbeitung SED-Diktatur

Doping fand in der DDR systematisch statt. Ab 1974 wurde mit dem „Staatsplan 14.25“ sogar ein staatlich kontrolliertes Dopingprogramm etabliert, durch das bis 1989 in mindestens zwölf Sportarten etwa 10.000 Athlet:innen systematisch bevorzugt mit Anabolika gedopt wurden. Nicht nur Erwachsene, sondern insbesondere auch minderjährige Sportler:innen wurden gedopt, was häufig langfristige Gesundheitsschäden zur Folge hatte.

TOP 12a

Die internationale Schifffahrt im Roten Meer schützen

Auslandseinsätze

Rund zwölf Prozent des weltweiten Warenverkehrs verlaufen durch das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab zwischen Jemen, Dschibuti und Eritrea. Damit gehört die Region weltweit zu den meistbefahrenen Seewegen. Seit Mitte November 2023 greift die vom Iran unterstützte radikalislamische Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen internationale Handelsschiffe an. Die Angriffe der Huthi-Miliz gefährden die Stabilität in einer ohnehin konfliktreichen Region, beeinträchtigen globale Lieferketten und sorgen für erheblichen wirtschaftlichen Schaden – auch für Deutschland. Die EU-Außenminister:innen haben deshalb am 19. Februar 2024 die „European Union Naval Force – Aspides“ (kurz: EUNAVFOR Aspides) beschlossen, an der sich auch Deutschland beteiligt und die von den Anrainerstaaten in der Region begrüßt wird. In dieser Woche stimmt der Bundestag in 2./3. Lesung über die Verlängerung des Bundeswehrmandates ab.

TOP 12b

Den Frieden im Südsudan aufrechterhalten

Auslandseinsätze

Auch mehr als zwölf Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Die Sicherheitslage im Land ist aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und humanitäre Helfer:innen weiterhin fragil. Von den rund zwölf Millionen Einwohner:innen des Landes sind mehr als neun Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

ZP

Mutterschutz bei Fehlgeburten ausweiten

Mutter­schutz

In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, bisher keinen Anspruch auf Mutterschutz. Bisher mussten sich Frauen aktiv um eine Krankschreibung bemühen, die auch versagt werden konnte. Dabei ist eine Fehlgeburt eine große psychische und körperliche Belastung. Wir wollen den Mutterschutz deshalb auf Frauen ausweiten, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. Dazu beraten wir in dieser Woche einen zwischen SPD, CDU/CSU Grünen und FDP abgestimmten Gesetzentwurf abschließend.

TOP 13a

Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

Auslandseinsätze

Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime NATO-Operation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus sowie damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel einzudämmen. Dadurch wird die Südflanke des NATO-Bündnisgebietes gestärkt und der Handel im Mittelmeerraum abgesichert.

TOP 13b

UN-Waffenembargo gegen Libyen sichern

Auslandseinsätze

Seit mehr als zehn Jahren herrscht ein Bürgerkrieg in Libyen, der das Land politisch spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen (VN) hat die Bundesregierung 2019 den sogenannten „Berliner Prozess“ angestoßen und das Land entwicklungspolitisch substanziell unterstützt, um Frieden und Stabilität in Libyen und der Region zu ermöglichen.

ZP

Stärkung der hausärztlichen Patientenversorgung

Gesundheit

In vielen Regionen und Großstädten Deutschlands fehlt es an Ärzt:innen. So sind derzeit beispielsweise rund 5.000 Hausarztstellen unbesetzt. Um dieser sich immer weiter verschärfenden Unterversorgung zu begegnen, beraten wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) abschließend.

ZP

Stiftung Preußischer Kulturbesitz auf die Höhe der Zeit bringen

Kultur

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) ist die größte Kultureinrichtung Deutschlands und eine der bedeutendsten der Welt. Zur ihr gehören 25 Museen, Bibliotheken, Archive und Forschungsinstitute, darunter die Museumsinsel oder die Staatsbibliothek zu Berlin. Ihr großes Potenzial schöpft sie allerdings nicht aus, auch ihr Bekanntheitsgrad entspricht nicht ihren herausragenden Sammlungen, Kunst- und Kulturschätzen. Um dies zu ändern und die SPK zeitgemäßer, schlanker und flexibler zu machen, wurde ein umfassender, jahrelanger Reformprozess aufgesetzt. Mit Erfolg: Ein neues Stiftungsgesetz soll das bisherige aus dem Jahre 1957 ablösen.

ZP

Wichtige Vorhaben am Finanzmarkt auf den Weg bringen

Finanzmarkt

Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und FDP bringen wir eine Reihe von dringlichen Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich auf den Weg. So setzen wir wichtige EU-Rechtsakte im Finanzmarktbereich in deutsches Recht um, wie die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP-Omnibus-Richtlinie) und Regelungen zu Echtzeitüberweisungen, die bereits im April 2025 umgesetzt sein müssen. Diese sichern die Integrität des Zahlungsverkehrs ab und dienen damit auch dem Verbraucherschutz.

 

FR | 31.01.2025 | 211. Sitzung

ZP

Mehr Personal für die Bundeswehr gewinnen

Bundeswehr

In dieser Woche beraten wir abschließend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Ziel des Vorhabens ist, Soldat:innen arbeitstechnisch und finanziell zu entlasten und den Soldatenberuf attraktiver zu machen, um mehr Personal für die Bundeswehr zu gewinnen.

ZP

Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen

Bundeswehr

Bis Ende 2027 wird Deutschland eine eigene Brigade in Litauen stationieren. Im sogenannten NATO-Truppenstatut ist der rechtliche Rahmen für die Präsenz von Streitkräften eines NATO-Mitgliedsstaates in einem anderen Mitgliedsstaat geregelt. Da das Statut aber stark veraltet ist und ergänzt werden muss, hat die Bundesregierung am 13. September 2024 ein Abkommen mit der litauischen Regierung über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich beschlossen. Solche Verträge bedürfen stets der Zustimmung des Bundestages. Deshalb beraten wir in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf abschließend.

ZP

Weitergabe von sensiblen Informationen der Bundeswehr eindämmen

Bundeswehr

In jüngster Vergangenheit haben nichtverbündete Staaten oder ihre Mittelsmänner – sogenannte „fremde Mächte“ – ehemalige Soldat:innen der Bundeswehr für die Ausbildung des eigenen Personals beschäftigt. Dies erhöht die Gefahr, dass die bei der Bundeswehr erworbenen Kenntnisse weitergegeben werden – mit potenziell verheerenden Folgen für deutsche Sicherheitsinteressen. In dieser Woche beraten wir abschließend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung einiger soldatenrechtlicher Regeln, der das Ziel verfolgt, solche Entwicklungen einzudämmen.

ZP

Mit Erzeugungsüberschüssen im Stromnetz besser umgehen

Energie­wende

Immer mehr Strom wird durch erneuerbare Energien produziert. Dies führt immer wieder zu Erzeugungsüberschüssen – also Situationen, in denen zu viel Strom aus Wind und Sonne in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird. Diese Phasen könnten in Zukunft gehäuft und verschärft auftreten. Um solche Entwicklungen künftig besser handhaben zu können und das Stromnetz in Deutschland sicherer und flexibler zu gestalten, haben die Fraktionen von SPD und Grünen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in den Bundestag eingebracht, der in dieser Woche abgeschlossen werden soll.

ZP

Förderung von Biogasanlagen sicherstellen

Biogas­anlagen

Biomasse wie Gülle oder Energiepflanzen können in Biogasanlagen verarbeitet werden, um Strom und Wärme zu erzeugen. Zwischen 2004 und 2011 wurden solche Anlagen in Deutschland massiv gefördert und gebaut. Für viele dieser Anlagen endet allerdings nun schrittweise die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bestehende 20jährige Förderung. Um die Förderung dieser Anlagen aber auch in Zukunft sicherzustellen, haben die Fraktionen von SPD und Grünen einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird.

ZP

Reform des europäischen Emissionshandels umsetzen

Klimaschutz

Mit dem Ziel Treibhausgasemissionen zu senken und den Klimaschutz in Europa voranzubringen, wurde vor rund zwanzig Jahren das EU-Emissionshandelssystem („European Union Emissions Trading System“, kurz: ETS) geschaffen. Das ETS sieht für die Sektoren Industrie, Energieerzeugung und Luftverkehr eine Gesamtobergrenze für Treibhausgasemissionen vor, die schrittweise gesenkt wird. Vom ETS betroffene Unternehmen erhalten CO2-Zertifikate teilweise kostenlos zugeteilt, teilweise ersteigern sie diese und können untereinander mit ihnen handeln. Mit ihnen erwerben sie das Recht, eine bestimmte Menge an Treibhausgasen auszustoßen. Das ETS wird in Deutschland im Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) umgesetzt. Parallel zum ETS besteht in Deutschland seit 2021 ein nationaler Emissionshandel, der die nicht vom ETS abgedeckten Sektoren Wärme und Verkehr umfasst. Er wird im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geregelt.

TOP 18

Bericht der Enquete-Kommission zu Afghanistan wird beraten

Afghanistan

Im Juli 2022 hat der Bundestag auf Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ eingesetzt. Ihr Auftrag umfasste zwei Aufgaben: Sie soll das deutsche Engagement in Afghanistan von 2001 bis 2021 aufarbeiten und Empfehlungen für künftige Einsätze formulieren. Mehr als zwei Jahre haben je zwölf Abgeordnete und Sachverständige das deutsche Engagement in Afghanistan analysiert und bewertet. Im Februar 2024 hat der Bundestag bereits über einen Zwischenbericht der Enquete-Kommission beraten. In dieser Woche kommt nun der Abschlussbericht ins Plenum, in dem vor allem Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze erörtert werden.

ZP

Stärkung der Bundesbeauftragten gegen sexuellen Kindesmissbrauch

Kinderschutz

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es 2023 hierzulande 16.375 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern, ein deutlicher Anstieg gegenüber 2022 (15.520 Fälle). Studien gehen davon aus, dass die Dunkelziffer der nicht erfassten Fälle um ein Vielfaches größer ist. Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) stärken – seit April 2022 übt Kerstin Claus diese Funktion aus. Insbesondere sollen Strukturen verbessert, eine Berichtspflicht eingeführt, individuelle Aufarbeitung unterstützt und Prävention gestärkt werden. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf sieht vor, die Strukturen der UBSKM gesetzlich zu verankern, also den dazugehörigen Arbeitsstab, den dort angesiedelten Betroffenenrat und die Unabhängige Aufarbeitungskommission.

ZP

GEAS rasch umsetzen

Migration

Nur gemeinsam auf EU-Ebene werden wir Migration effektiv steuern, humanitäre Standards für Geflüchtete gewährleisten und die irreguläre Migration wirksam begrenzen können. Die EU-Mitgliedstaaten haben das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) reformiert. Bis Sommer 2026 muss dies in allen Staaten umgesetzt sein. Mit dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen wollen wir diese Reform rasch in deutsches Recht umsetzen, denn sie hat Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis in Bund, Ländern und Kommunen.

ZP

Polizeiliche Befugnisse stärken

Sicherheit

Erfolgreiche Polizeiarbeit erfordert moderne und sachgerechte Befugnisse, angesichts der aktuellen Herausforderungen betrifft dies zunehmend die digitale Welt. Die Messerattacke von Aschaffenburg, der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und der islamistische Anschlag auf einem Volksfest in Solingen haben deutlich gemacht, dass sich die Sicherheits- und Bedrohungslage in Deutschland erheblich verschärft hat. Auch vor diesem Hintergrund legen die Fraktionen von SPD und Grünen einen Gesetzentwurf vor, der die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Gefahrenabwehr und Strafverfolgung stärkt.