Zu den positiven Entwicklungen im Bildungssystem gehört beispielsweise, dass der Anteil von Menschen mit einem höheren Bildungsabschluss in den letzten zehn Jahren um fünf Prozent auf 26 Prozent angestiegen ist. Zudem gibt es ein Fünftel mehr Beschäftigte im Bildungswesen als noch 2010, den größten Personalzuwachs gab es in Kitas (plus 75 Prozent). Auch die Betreuungsangebote für Kinder haben sich verbessert: Seit 2006 sind rund 9.400 zusätzliche Kitas entstanden. Die Bildungsausgaben sind kontinuierlich gestiegen und betrugen 2020 insgesamt 241 Milliarden Euro.

Zugleich weist der Bericht auf Herausforderungen hin, etwa auf die hohe soziale Ungleichheit bei den Bildungschancen. Dem Bericht zufolge erreicht weniger als ein Drittel der Schüler:innen aus benachteiligten sozialen Lagen die Allgemeine Hochschulreife, bei Schüler:innen aus besser gestellten Elternhäusern sind es rund 80 Prozent. Darüber hinaus hat die CoronaPandemie in den letzten beiden Jahren ihre Spuren hinterlassen.

Um die Bildungsgerechtigkeit hierzulande zu stärken, wollen Bund und Länder mit dem Startchancen-Programm 4.000 allgemein und berufsbildende Schulen in sozial benachteiligten Lagen unterstützen. Geplant sind zusätzliche Mittel für Bildungsinfrastruktur, ein selbstverwaltetes Schulbudget sowie für Schulsozialarbeit.

Bis 2030 stellt die Bundesregierung dazu für Start-ups in ihrer Wachstumsphase zehn Milliarden Euro bei der KfW bereit. Zusammen mit privaten Investor:innen will sie in diesem Zeitraum zudem 30 Milliarden Euro an privatem und öffentlichem Kapital für den WagniskapitalStandort Deutschland mobilisieren. Diese Mittel sollen in wichtige Innovations und Transformationsbereiche fließen, insbesondere Künstliche Intelligenz (KI), Wasserstoff, Medizin, nachhaltige Mobilität, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft.

Durch weitere Maßnahmen werden Gründungen einfacher und digitaler, Ausgründungen aus der Wissenschaft erleichtert und Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups verbessert.

Deutschland soll zudem der „Europe Start-up Nations Alliance“ zeitnah beitreten und auch in diesem Rahmen daran mitarbeiten, Europa zu einem attraktiven Start-up-Kontinent zu machen.

Die in der Start-up-Strategie gebündelten Maßnahmen sind im aktuellen Haushalt abgebildet und sollen innerhalb der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden.

Der Entwurf sieht vor, die Dauer dieser Verfahren zu Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung weiter zu reduzieren. Die Rechte der Beteiligten sollen hierbei gewahrt und die Effektivität des Rechtsschutzes nicht beeinträchtigt werden. Hierfür sieht der Entwurf Sonderregelungen für Verfahren vor, für die bereits in erster Instanz die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe oder das Bundesverwaltungsgericht zuständig sind.

Vorgesehen ist für solche Verfahren unter anderem ein Vorrang und Beschleunigungsgebot, um eine bevorzugte Behandlung gegenüber anderen Verfahren zu gewährleisten. Durch die Verschärfung und Ausweitung der innerprozessualen Präklusion sollen der Prozessstoff begrenzt und die Verfahren gestrafft werden. Modifikationen im einstweiligen Rechtsschutz sollen in den genannten Verfahren dazu beitragen, dass schneller mit der Umsetzung von Vorhaben begonnen werden kann.

Allgemein soll die Spezialisierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bereich der infrastrukturrelevanten Verfahren weiter gefördert werden. Zudem werden energiewirtschaftliche Fachgesetze sowie das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz punktuell geändert, um auch an dieser Stelle verwaltungsgerichtliche Verfahren über Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen.

Fortan werden die Verbrechen des IS von 2014 gegen die Êzîd:innen als Völkermord anerkannt. Um eine gründliche politische und juristische Aufarbeitung sicherzustellen, soll laut Antrag die Zusammenarbeit auf internationale Ebene mit dem Irak gestärkt sowie die Beweiserhebung in Irak gefördert werden. Um IS-Angehörige leichter vor Gericht bringen zu können, fordern die Antragsteller überdies die Schaffung einer gesonderten Rechtshilfeeinheit.

Mit dem Beschluss wird die Federführung für nachhaltige Entwicklung innerhalb der Bundesregierung dem Bundeskanzleramt übertragen. Verantwortlich ist Staatsministerin Sarah Ryglewski, die auch den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung leitet.

Der Beschluss sieht des Weiteren die Schaffung von sieben ressort- und behördenübergreifenden Transformationsteams vor, welche die Beschlüsse des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vorbereiten und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen begleiten.

Mit diesem Gesetz wird die Verantwortung der Hersteller für bestimmte Kunststoffprodukte erweitert. Darunter fallen Zigarettenfilter, Getränkebecher sowie Verpackungen von Lebensmitteln zum Sofortverzehr, die typischerweise auf Plätzen, Gehwegen oder Parks als Abfall landen.

Zentrales Element des Entwurfs ist die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds beim Umweltbundesamt, in den Kunststoffhersteller eine Einwegkunststoffabgabe einzahlen. Mit dieser Abgabe werden Sammlung und Entsorgung der aus den Produkten entstehenden Abfälle im öffentlichen Raum finanziert, die bislang von der Allgemeinheit getragen werden.

Die Höhe der Abgabe orientiert sich an der auf dem Markt bereitgestellten oder verkauften Menge an Einwegkunststoffprodukten. Die Höhe der auszuzahlenden Fondsmittel an Kommunen wiederum richtet sich nach den erstattungsfähigen Leistungen.

Des Weiteren wird eine Einwegkunststoffkommission eingerichtet. Sie besteht aus Vertreter:innen der Hersteller und Anspruchsberechtigten, der privaten Entsorgungswirtschaft sowie der Umwelt und Verbraucherverbände und hat eine beratende Funktion.

Die Fachkräftestrategie setzt einen unterstützenden Rahmen, zeigt Handlungsfelder auf und gibt Impulse zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften. Die Bundesregierung bekennt sich zudem zu einer Fachkräftepolitik, die zur Gleichstellung von Frauen und Männern beiträgt und strebt insbesondere eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen an.

Dazu beisteuern sollen auch die bereits beschlossene Weiterentwicklung der Familienbesteuerung sowie die Verringerung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern.

Mit dieser Fachkräftestrategie wird die Bundesregierung die Ausbildung stärken, die Weiterbildungskultur und das moderne Einwanderungsrecht weiterentwickeln und mehr Einwanderung von Fachkräften ermöglichen.

Mit einer Ausbildungsgarantie soll schließlich allen Jugendlichen ein Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht werden.

Der diesjährige Bericht, über den der Bundestag in dieser Woche berät, deckt den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2022 ab.

Er adressiert unter anderem die Prioritäten des Menschenrechtsengagements der Bundesregierung für 2023 und 2024, die Lage und Umsetzung der Menschenrechtsarbeit in Deutschland, das Engagement der Bundesregierung für Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungszusammenarbeit und erläutert die Menschenrechtslage in ausgewählten Ländern sowie die dortige Tätigkeit Deutschlands.

Der Bericht wirft zudem ein Schlaglicht auf die Themen „Menschenrechte und Digitalisierung“, „Klimawandel und Menschenrechte“ und „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs“.

Die Rechte der Minderheitsgesellschafter werden vereinheitlicht. So steht das Spruchverfahren, bei dem Minderheitsaktionäre etwa die Höhe von Ausgleichs und Abfindungszahlungen vor Gericht überprüfen lassen können, künftig allen Minderheitsgesellschaftern zur Verfügung. Ebenfalls wird ein rechtssicheres und europaweit kompatibles Verfahren eingeführt, bei dem die beteiligten Handelsregister digital miteinander kommunizieren.

Für uns ist besonders wichtig, dass durch die Umsetzung der Richtlinie die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer:innen gewahrt bleiben. Deshalb haben wir die Prüfung, ob eine Umwandlung aus missbräuchlichen Gründen praktiziert wird, in den Fokus gerückt: Registergerichte müssen künftig einen Umwandlungsprozess tiefgehend prüfen, wenn bestimmte Merkmale vorliegen. Dazu können sie auch Gewerkschaften anhören.

Zudem haben wir durchgesetzt, dass Arbeitnehmer:innen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen ihres Unternehmens von ihrem Arbeitgeber frühzeitig und umfassend informiert werden, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können.

Seit dem Überfall Russlands auf die benachbarte Ukraine sieht sich die Republik Moldau allerdings immer mehr in ihrer Sicherheit bedroht – auch weil im transnistrischen Landesteil zahlreiche russische Soldaten stationiert sind. Deutschland und die EU stehen fest an der Seite der pro-europäischen Regierung in der Republik Moldau. Mit einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche vom Bundestag beschlossen wird, unterstützen die Koalitionsfraktionen die EU-Beitrittsperspektive der Republik Moldau.

Wir wollen geflüchteten Menschen den Zugang zu Bildung und Wissenschaft erleichtern und unterstützen dafür die Bundesländer mit einer Milliarde Euro für Kosten der Kinderbetreuung, Schule, Gesundheit und Pflege. In den Haushaltsverhandlungen konnten wir erreichen, dass Studierende sowie Wissenschaftler:innen durch zusätzliche 38 Millionen Euro für internationale Stipendienprogramme unterstützt werden.

Die Koalitionsfraktionen loben die Bereitschaft vieler Betriebe, Auszubildende aus der Ukraine einzustellen sowie das vielfältige Engagement der Bildungs-, Forschungs- und Fördereinrichtungen.

Damit Geflüchtete einen möglichst guten Start haben, appellieren wir an die Bundesregierung und die Länder, ukrainische Schulabschlüsse und Schuljahre sowie pädagogische Abschlüsse und Studienleistungen möglichst einheitlich und unbürokratisch anzuerkennen. Das gilt besonders für Erzieherinnen, Lehrerinnen, Studierende und Wissenschaftler:innen. Zudem fordern wir, die deutsch-ukrainische Forschungskooperation weiterzuentwi-ckeln und diese nach Kriegsende gezielt beim Wiederaufbau zu unterstützen.

Sie gilt vom 1. März 2023 bis 30. April 2024 und rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar 2023. Für private Haushalte, Unternehmen mit einem jährlichen Gasverbrauch unter 1,5 Millionen Kilowattstunden sowie Pflegeeinrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen ist geplant, den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen (Fernwärme 9,5 Cent). Verbraucht man mehr als 80 Prozent, zahlt man pro zusätzlicher Kilowattstunde Gas oder Wärme den aktuellen Preis des Energieversorgers.

Unternehmen mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr erhalten einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge, bezogen auf den Verbrauch im Jahr 2021.

Zugleich sorgen wir dafür, dass Anreize zum Einsparen aufrechterhalten werden. Liegt der Verbrauch unter 80 Prozent, wird für jede Kilowattstunde Gaseinsparung zum neuen hohen Vertragspreis pro Kilowattstunde gespart. Der Einsparanreiz ist deshalb besonders hoch.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir darüber hinaus eine Lösung für Haushalte gefunden, die nicht mit Gas- oder Fernwärme heizen. Gerade im ländlichen Raum sind Öl-, Pellet- oder andere Heizträger sehr verbreitet. Der Bund stellt deshalb 1,8 Milliarden Euro zu Verfügung, mit denen wir Härtefälle gezielt abfedern. Die Auszahlung wird möglichst unkompliziert über die Bundesländer organisiert.

Zugleich haben wir uns bei den Auszahlungen von Boni und Dividenden geeinigt: Unternehmen, die mehrere Millionen Euro Subventionen erhalten, sollen keine Dividenden oder üppige Boni auszahlen.

Verbraucht man mehr als 80 Prozent, fällt für jede weitere Kilowattstunde der neue hohe Preis im Liefervertrag an. Das bedeutet: Auch hier lohnt es sich, Strom einzusparen. Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 30.000 Kilowattstunden im Jahr erhalten 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde.

Zur Finanzierung der Strompreisbremse sollen die Zufallsgewinne am Strommarkt abgeschöpft werden. Denn obwohl viele Energieunternehmen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Braunkohle oder Kernkraft weitgehend gleichbleibende Produktionskosten haben, erhalten sie für den von ihnen produzierten Strom den derzeit sehr hohen Marktpreis. Diese Zufallsgewinne ziehen wir heran, um Strom für die Verbraucher:innen günstiger zu machen.

Lebensmittel tierischen Ursprungs sollen künftig eine einheitliche Kennzeichnung erhalten, die die Haltungsform der Tiere angibt. Geplant sind fünf Haltungsformen: „Stall“, „Stall und Platz“, „Frischluftstall“, „Auslauf/Freiland“ sowie „Bio“. Die fünf Stufen unterscheiden sich dadurch, wie viel Platz die Tiere in der Haltung haben und ob Frischluft und Zugang zu einem Außenbereich gegeben ist.

Die Empfehlungen der Borchert-Kommission sind für uns die entscheidende Grundlage für die künftige Nutztierhaltung. Daher besteht aus unserer Sicht weiterer Änderungsbedarf, den wir in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen angehen wollen. Nötig sind beispielsweise weitere Kriterien für mehr Tierwohl, wie Einstreu und Beschäftigung. Und: Die Haltungskennzeichnung muss vom Ferkel bis zur Mast gelten. Der Entwurf sieht bisher nur eine Tierhaltungskennzeichnung für Masttiere vor.

Diese verpflichtende Kennzeichnung ist ein erster wichtiger Schritt für eine bessere Tierhaltung. An einem Förderkonzept für den Umbau hin zu tiergerechteren Ställen, an Veränderungen im Bau- und Genehmigungsrecht und an besseren Regeln im Tierschutzrecht wird parallel gearbeitet.

In den kommenden Jahren plant die Bundesregierung darüber hinaus, die staatlich verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung auf weitere Produkte (wie verarbeitetes Fleisch), Vermarktungskanäle (wie Gastronomie und Außer-Haus-Verpflegung) und Tierarten (u.a. Milchkühe, Mastbullen, Geflügel) auszuweiten.

Dazu gehört zum Beispiel die Möglichkeit, hybride oder virtuelle Ausschusssitzungen durchzuführen. Grundregel bleibt aber weiterhin die Sitzung in Präsenz. Außerdem werden Beratungen in den Ausschüssen durch regelmäßige öffentliche Sitzungen, durch Veröffentlichung von Ausschussunterlagen im Internet und durch klare Regeln zur Benennung von Sachverständigen für öffentliche Anhörungen transparenter und für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer.

Durch Synopsen werden Änderungen in Gesetzen im parlamentarischen Verfahren zukünftig verständlicher. Des Weiteren wird die Regierungsbefragung von derzeit 60 auf 90 Minuten verlängert. Dabei nehmen künftig mindestens zwei Regierungsmitglieder teil, um Fragen von aktuellem Interesse zu beantworten.

Mit der Modernisierung der Geschäftsordnung tragen wir dem Interesse der Öffentlichkeit an den inhaltlichen Beratungen, der Einholung von Expertise und der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Parlament Rechnung. Den Antrag der Koalitionsfraktionen beraten wir nun abschließend.

Den entsprechenden Entwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes beraten wir in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung.

Um solche Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (ROG) in den Bundestag ein. Der Entwurf sieht vor, Beteiligungsverfahren bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen weiter zu digitalisieren. Um die Landes- und Regionalplanung zu flexibilisieren, werden Abweichungen von in Raumordnungsplänen festgelegten Zielen erleichtert.

Auch eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes ist mit der Neuregelung verbunden. Künftig wird bei der Erstellung von Landes- und Regionalplänen die mehrfache Beteiligung der Öffentlichkeit reduziert, indem bei Änderungen bereits diskutierter Pläne nur neu und stärker Betroffene beteiligt werden.

Die Rechte von Minderheitsgesellschaftennnen werden vereinheitlicht, indem die ungleiche Behandlung von Minderheitsgesellschaftennnen übertragender und übernehmender Gesellschaften bei der Verschmelzung beendet wird. Konkret bedeutet das: Das sogenannte Spruchverfahren, bei dem Minderheitsgesellschaftennnen die Höhe von Ausgleichs- und Abfindungszahlungen bei der Umwandlung von Gesellschaften vor Gericht überprüfen lassen können, steht künftig beiden Gruppen von Minderheitsgesellschaftennnen zur Verfügung. Ebenfalls wird ein rechtssicheres und europaweit kompatibles Verfahren eingeführt, bei dem die beteiligten Handelsregister digital miteinander kommunizieren.

Besonders im Blick haben wir dabei die Rechte von Arbeitnehmer:innen sowie Gläubi-ger:innen und Minderheitsaktionär:innen. Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer:innen müssen auch nach Umsetzung der Richtlinie gewahrt bleiben. Die Prüfung, ob eine Umwandlung missbräuchlich erfolgt, rücken wir durch gesetzgeberische Änderungen in den Fokus. Das für Umwandlungen zuständige Registergericht muss den Umwandlungsprozess tiefgehend prüfen, wenn bestimmte Merkmale vorliegen. Dazu hat es nun auch das Recht, Gewerkschaften anzuhören.

Auch konnten wir durchsetzen, dass Arbeitnehmer:innen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen ihres Unternehmens von ihren Arbeitgeber:innen frühzeitig und umfassend informiert werden, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können.

Mit dem Gesetz verabschieden wir auch die dringende Änderung einer Frist im Lobbyregister sowie Änderungen im Rechtspflegergesetz und im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus werden die Gesetze für beide Institutionen geändert. Der BImA wird die Zuständigkeit für den zivilen Bundesbau insbesondere auf ihren Liegenschaften übertragen, die gesetzlich festgelegte Zuständigkeit des BBR bleibt unberührt. Das Bundesbauministerium (BMWSB) wird künftig im Verwaltungsrat der BImA vertreten sein.

Wir haben erstmals gesetzlich festgeschrieben, dass die BImA die Aufgabe hat, den Bund bei der Erfüllung seiner bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Ziele zu unterstützen. Außerdem stärken wir den Einfluss des Parlaments.

In diesem Sinne haben wir auch im Maßgabebeschluss konkrete Berichtspflichten gegenüber dem Parlament formuliert, um unter anderem im Bereich des kommunalen Bauens und bei der Umsetzung der klimapolitischen Ziele die Bundesregierung weiter zu unterstützen. Darüber hinaus haben wir hier als Zielwert die Errichtung von 3.000 Wohnungen pro Jahr festgeschrieben.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Für die meisten jungen Menschen ist gesellschaftliches Engagement wichtig. Rund zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) gaben an, sich in den letzten zwölf Monaten für einen gesellschaftlichen Zweck eingesetzt zu haben. Die meisten engagieren sich in Vereinen und Verbänden, etwa in Sportvereinen. 43 Prozent der Befragten lassen sich als „digital Engagierte“ beschreiben, das zeigt: Internet und soziale Medien werden für das Engagement junger Menschen immer wichtiger. Dies betrifft vor allem Felder wie Kultur, Freizeit, aber auch Politik und Umweltschutz – hier sind digital Engagierte überdurchschnittlich oft aktiv.

Wie gehen Vereine und Stiftungen, in denen ein großer Teil des Engagements stattfindet, mit der Digitalisierung um? Auch dieser Frage geht der Bericht nach. Dazu wurden 61 Vereine, Stiftungen und Sozialunternehmen befragt. Es lassen sich fünf Typen von Organisationen voneinander unterscheiden: die aktiv Vordenkenden, die tatkräftig Vermittelnden, die ressourcenstark Gestaltenden, die pragmatisch Nutzenden und die zurückhaltend Skeptischen.

Wie lässt sich das Engagement junger Menschen stärken? Dazu formuliert der Bericht diverse Empfehlungen. Beispielsweise schlägt er vor, eine Kategorie „digitales Engagement“ beim Deutschen Engagementpreis einzuführen, schnelles und flächendeckendes Internet für alle Regionen bereitzustellen, Förderprogramme zur Entwicklung digitaler Beteiligungstools und einen Engagementfonds zur Stärkung digitaler Angebote aufzulegen.

Der Sender soll bei seiner Neujustierung und Präzisierung der Schwerpunkte und Ziele unterstützt werden. Wir wollen die Transformation der DW zum digitalen Medienunternehmen weiterhin unterstützen und sukzessive Mittel für technische Weiterentwicklungen und Infrastrukturen bereitstellen.

Zwischen 2022 bis 2025 sollen hierzu drei Unternehmensziele erreicht und drei Schwerpunktthemen verfolgt werden. Dabei steht neben einer anvisierten Steigerung der wöchentlichen Nutzer:innenkontakte von rund 290 auf 400 Millionen bis 2025 die Steigerung der Relevanz im Fokus.

Wir begrüßen die Schwerpunkte und Ziele der Aufgabenplanung, denn es geht um die Stärkung der Meinungsfreiheit und Demokratie durch journalistische Angebote der DW sowie um ihre wichtige Funktion als Vermittlerin europäischer und westlicher Werte. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass die DW zur Prävention vor Antisemitismus externe Expertise einbezieht – auch um den angestoßenen Prozess zu evaluieren.

Die Maßnahmen sollen unter anderem die Finanzierung von Start-ups stärken, Ausgründungen aus der Wissenschaft erleichtern, die Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups verbessern und Kompetenzen für öffentliche Aufträge mobilisieren. Die Bundesregierung wird jährlich über den Stand der Umsetzung berichten.

Die Bundesregierung hat mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht: Sie hat 2020 eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie beschlossen, in der Ziele und Maßnahmen für mehr Gleichstellung festgehalten sind. 2021 wurde die „Bundesstiftung Gleichstellung“ gegründet, die Informationen bereitstellen und neue Ideen für die Gleichstellung entwickeln soll.

Im Rahmen des Investitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ stellt der Bund den Ländern Mittel für Frauenhäuser und Beratungsstellen bereit. Soziale Berufe, in denen häufig Frauen tätig sind, werden aufgewertet und die Kinderbetreuung ausgebaut. 2021 wurde das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) beschlossen, das eine Mindestbeteiligung von Frauen in Konzernvorständen vorschreibt.

Trotz der insgesamt positiven Bilanz hält der Bericht fest, dass die Corona-Pandemie bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sichtbarer gemacht und teilweise sogar verstärkt hat. Der Bericht informiert daher auch über die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung, um die negativen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Außerdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung mit statistischen Auswertungen zur Situation von Frauen in Deutschland sowie Informationen zu den gleichstellungspolitischen Maßnahmen der Länder.

Aus heutiger Perspektive liegt eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion das Wissen um dieses Menschheitsverbrechen aufrechterhalten und seine Aufarbeitung hierzulande fördern.

Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme ein. Sie gilt vom 1. März 2023 bis 30. April 2024, wirkt aber auch rückwirkend für die Monate Januar und Februar 2023. Für private Haushalte, Unternehmen mit einem jährlichen Gasverbrauch unter 1,5 Millionen Kilowattstunden sowie Pflegeeinrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen ist geplant, den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen (Fernwärme 9,5 Cent). Verbraucht man mehr als 80 Prozent, zahlt man pro zusätzlicher Kilowattstunde Gas oder Wärme den aktuellen Preis des Energieversorgers.

Unternehmen mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr erhalten einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge, bezogen auf den Verbrauch im Jahr 2021.

Zugleich sorgen wir dafür, dass Anreize zum Einsparen aufrechterhalten werden.

Verbraucht man mehr als 80 Prozent, fällt für jede weitere Kilowattstunde der neue hohe Preis im Liefervertrag an. Das bedeutet: Auch hier lohnt es sich, Strom einzusparen.

Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 30.000 Kilowattstunden im Jahr erhalten 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde.

Zur Finanzierung der Strompreisbremse sollen die Zufallsgewinne am Strommarkt abgeschöpft werden. Denn obwohl viele Energieunternehmen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Braunkohle oder Kernkraft weitgehend gleichbleibende Produktionskosten haben, erhalten sie für den von ihnen produzierten Strom den derzeit sehr hohen Marktpreis. Diese Zufallsgewinne ziehen wir heran, um Strom für die Verbraucher:innen günstiger zu machen.

Wer kann die Einmalzahlung erhalten? Alle Studierenden, die zum 1. Dezember 2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind – also derzeit rund drei Millionen Studierende. Dazu zählen auch Promotionsstudierende, internationale Studierende sowie Studierende in Teilzeit, in einem Urlaubssemester oder einem dualen Studium. Anspruch haben auch etwa 450.000 Fachschülerinnen sowie Berufsfachschüler:innen in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses.

Die Einmalzahlung ist steuer- und sozialversicherungsfrei und muss beantragt werden. Dafür wird eine digitale Antragsplattform eingerichtet. Darüber müssen sich Bund und Länder jetzt verständigen, damit das Geld schnell und unbürokratisch möglichst noch im Januar 2023 ausgezahlt werden kann.

Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist seit September 2017 teilweise in Kraft. Seine Wirkung bezieht sich bislang ausschließlich auf die Teile, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. CETA tritt erst dann vollständig in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Deutschland schließt die Ratifizierung mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs nun ab.

In einem Entschließungsantrag betonen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Anforderungen an künftige Handelsabkommen, beispielsweise mit den Mercosur-Staaten oder den USA. Mit der Handelsagenda setzt die Regierungskoalition ein klares Zeichen für höhere Resilienz durch mehr Handel. In Zeiten gestörter Lieferketten stärken wir die Wirtschaftsbeziehungen zu unseren Partnern rund um den Globus.

Für die deutsche Wirtschaft gilt es, stabile Lieferketten, Diversität in den Absatz- und Beschaffungsmärkten, die Vermeidung von wirtschaftlichen Klumpenrisiken, eine sichere Rohstoffversorgung und den Aufbau von neuen Energiepartnerschaften zu schaffen. Dafür setzen sich die Koalitionsfraktionen in ihrem vorgelegten Entschließungsantrag ein.

Bereits seit Ende Mai 2022 ist das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I in Kraft. Damit konnten nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden nun strukturelle Verbesserungen bei der Umsetzung von Sanktionen sowie auch bei der Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg gebracht.

So soll es etwa eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung geben, wo die Vermögensermittlungs- und Sicherstellungskompetenzen auf Bundesebene zusammengeführt werden.

Eine zentrale Hinweisannahmestelle soll etabliert und Barzahlungen beim Immobilienerwerb verboten werden, um Geldwäscherisiken im Immobiliensektor zu minimieren.

Sanktionen können so zügig Wirkung entfalten und einen Beitrag zur Verteidigung der europäischen Friedensordnung leisten. Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 2./3. Lesung beraten.

Im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten, ist vorgesehen, dass Arbeitnehmer:innen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen besser geschützt werden. Beispielsweise müssen sie künftig frühzeitig und umfassend über ein Umwandlungsvorhaben informiert werden, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können. Auch kann gerichtlich überprüft werden, ob eine Umwandlung missbräuchlich erfolgt, etwa um Rechte von Arbeitnehmer:innen gezielt zu umgehen oder um Steuern zu vermeiden.

Das neue elektronische Bundesgesetzblatt wird ausschließlich elektronisch auf einer neuen Verkündungsplattform im Internet ausgegeben und damit das alleinige Verkündungsorgan des Bundes für Gesetze und Rechtsverordnungen. Es wird unentgeltlich und barrierefrei sein. Die Inhalte können dann ohne Einschränkungen gespeichert, ausgedruckt und anderweitig verwertet werden. So werden der Ausgabeprozess beschleunigt, der Zugang zum Bundesgesetzblatt verbessert und Ressourcen gespart.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir mit kleinen Anpassungen den Open-Data Gedanken noch einmal deutlicher hervorgehoben.

Voraussetzung für dieses Änderungsgesetz ist, dass in einem parallelen Gesetzgebungsverfahren Art. 82 des Grundgesetzes geändert wird, um die verfassungsrechtliche Grundlage für die Modernisierung des Verkündungswesens zu schaffen.

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Koalitionsfraktionen für einen weltweiten Rahmen zum Schutz der Biodiversität ein. Dabei geht es unter anderem darum, Ökosysteme wiederherzustellen und Land nachhaltig zu nutzen. Langfristig müssen Finanzierungsmodelle geschaffen werden, welche sowohl die internationale Staatengemeinschaft als auch den Privatsektor miteinbeziehen. Zugleich wird die Einrichtung eines Mechanismus gefordert, mit dem die Umsetzung von Maßnahmen überprüft werden soll.

In dieser Woche wird das Vorhaben umgesetzt und der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung abschließend beraten. Damit wird die Transparenz erhöht und der Verbraucherschutz gestärkt, weil Herkunftsnachweise Endverbraucher:innen dabei unterstützen, bewusste und informierte Kaufentscheidungen zu treffen. Zugleich verbessern sie die Vermarktung von Energieprodukten und schaffen Anreize für Unternehmen, Energieträger vermehrt aus erneuerbaren Quellen anzubieten. Anfang 2023 soll das Gesetz in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf beschränkt sich im Wesentlichen darauf, das nationale Recht gemäß den Vorgaben der drei EU-Verordnungen anzupassen.

Über die zur Durchführung der EU-Verordnungen erforderlichen Regelungen hinaus werden mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf keine zusätzlichen Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geschaffen.

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 2./3. Lesung beraten.

So ist geplant, dass die Pflicht zur Vorlage eines Sozialversicherungsausweises entfällt -stattdessen kann der Arbeitgeber künftig automatisch die Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherung abrufen. Elternzeiten sollen über ein elektronisches Meldeverfahren durch den Arbeitgeber den Sozialversicherungsträgern mitgeteilt werden. Zudem soll eine einheitliche gesetzliche Grundlage zur Bescheinigungspflicht von Unternehmen geschaffen werden, um Bürgerinnen sowie Unternehmen bei der Bearbeitung zu entlasten.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Zuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten abgeschafft wird. Damit wird der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand weiter flexibilisiert, auch damit erfahrene Fachkräfte unbürokratisch weiter ihren Unternehmen erhalten bleiben. Bei Erwerbsgeminderten werden die Zuverdienstgrenzen deutlich angehoben. Für Künstlerinnen, die über die Künstlersozialkasse versichert sind, ist eine Anschlussregelung zu der pandemiebedingt befristet erhöhten Zuverdienstgrenze bei nicht-künstlerischen selbstständigen Tätigkeiten vorgesehen. Zudem soll der Versicherungsschutz für Berufsanfänger:innen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung weiterentwickelt werden.

Um die Bundesagentur für Arbeit für die kommenden Herausforderungen gut aufzustellen, wird ein vereinfachtes Prüfverfahren für die Abrechnung von Kurzarbeitergeld in das Gesetz mit aufgenommen.

Der Entwurf sieht vor, die Kraftwerksblöcke Niederaußem K, Neurath F und Neurath G bereits am 31. März 2030 statt zum 31. Dezember 2038 stillzulegen. Zugleich bleiben die Kraftwerksblöcke Neurath D und E bis Ende März 2024 in Betrieb. Ursprünglich sollten sie Ende 2022 abgeschaltet werden.

Der bisherige Entschädigungsanspruch in Höhe von insgesamt 2,6 Milliarden Euro zugunsten der RWE bleibt unverändert. Die Auszahlung der Entschädigungssumme wird aber von 15 auf zehn jährliche Raten parallel zum Vorziehen der Stilllegungen verkürzt.
Um langfristig flexibel reagieren zu können, kann die Bundesregierung bis zum 30. September 2023 prüfen, ob die Laufzeit von Neurath D und Neurath E um ein Jahr verlängert oder ob diese Anlagen für ein Jahr in eine Reserve überführt wird. Des Weiteren kann die Bundesregierung bis zum 15. August 2026 prüfen, ob die drei bis 2030 stillzulegenden Braunkohleanlagen anschließend in eine Reserve überführt werden.

In den parlamentarischen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen darüber hinaus auf einen Entschließungsantrag geeinigt. Darin wird unter anderem gefordert, die vorgesehenen Mittel für den Strukturwandel in den Kohleregionen zügig und zielgenau bereitzustellen. Des Weiteren haben wir eine Erleichterung für den verstärkten Einsatz von Bioenergie erwirkt.

Die Änderungen erleichtern es zudem, dass künftig Strom aus Erneuerbaren Energien mittels so genannter Elektrolyseure zur Produktion von Wasserstoff genutzt werden kann. Diese werden an Wind- und PV-Anlagen zukünftig einfacher gebaut werden können.

Mit Blick auf Windenergie und Photovoltaik zielt die Neuregelung darauf ab, die Flächenpotenziale von Braunkohletagebaufolgeflächen für die Erzeugung von Strom aus Photovoltaik- oder Windenergieanlagen schnell und unkompliziert zu erschließen. Dazu soll die Nachnutzung für solche Anlagen rechtlich privilegiert werden.

Eine neue Verordnungsermächtigung im Baugesetzbuch soll es darüber hinaus den betroffenen Bundesländern erleichtern, die Flächen ganz oder teilweise für die Erzeugung erneuerbarer Energien zu nutzen.

Die Regelvermutung zur optisch bedrängenden Wirkung von Windenergieanlagen wird mit einem Abstand der zweifachen Höhe (2H) der Windenergieanlage gesetzlich klargestellt.

Zusätzlich wird der Ausbau von PV-Anlagen auf Flächen privilegiert, die innerhalb von 200 Metern Entfernung von Autobahnen und mindestens zweigleisigen Schienenwegen liegen. Mit den Regelungen geben wir der Energiewende baurechtlich einen weiteren Schub.

Ab 2024 sind die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, jährlich umfassende Daten zum Einsatz von Antibiotika bei Tieren an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) zu übermitteln, um den Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben noch besser zu erfassen und weiter zu reduzieren. Damit das gelingt, beschließt der Bundestag in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes.

Dieser sieht vor, das 2014 eingeführte nationale Antibiotika-Minimierungskonzept zu erweitern. Dieses verpflichtet Tierhalter:innen dazu, Daten zur Anzahl der Tiere und zum Einsatz von Antibiotika halbjährlich an die zuständigen Behörden zu melden. Galt dies bisher nur für die Tiermast, fallen darunter künftig auch Betriebe mit Milchkühen, Jung- und Legehennen, Sauen mit Saugferkeln sowie mit Kälbern, die im Haltungsbetrieb geboren sind. Zugleich wird mit dem Gesetzentwurf die Datenerfassung bei Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten verbessert. Im Tierarzneimittelgesetz werden überdies besonders kritische Arzneimittel künftig stärker gewichtet, um deren Einsatz in den Betrieben zu reduzieren.

In den parlamentarischen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen auf weitere Ergänzungen verständigt. So wird unter anderem auf ein Kernelement der Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Kommission – 50 Prozent weniger Antibiotika bis 2030 – Bezug genommen.

Für Familien mit Kindern oder pflegebedürftige Angehörige gibt es hierzulande bereits Angebote, etwa Elternzeit und -geld, Pflegezeit und Familienpflegezeit. Durch die Umsetzung der Richtlinie sollen weitere Maßnahmen hinzukommen: Unabhängig von der Betriebsgröße müssen Arbeitgeber künftig begründen, wenn sie einen Antrag auf flexible Arbeitsregelungen in der Elternzeit ablehnen.

Wer einen Freistellungsantrag für Pflegezeiten in kleinen Unternehmen stellt, muss innerhalb von vier Wochen eine Antwort erhalten. Wenn der Antrag abgelehnt wird, ist eine Begründung notwendig. Zudem soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die beim Bundesfamilienministerium angesiedelt ist, künftig auch für berufstätige Eltern oder pflegende Angehörige zuständig sein. Sie können sich an die Behörde wenden, wenn sie der Ansicht sind, wegen einer Eltern-, Pflege- oder Familienpflegezeit benachteiligt worden zu sein.

Eine Maßnahme, die auch in der EU-Richtlinie vorgesehen ist, ist die zehntätige bezahlte Auszeit für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes, der sogenannte Partner- bzw. Vaterschaftsurlaub. Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Einführung einer Partnerschaftsfreistellung verständigt. Diese soll in einem separaten Gesetz 2024 umgesetzt werden.

Den entsprechenden Entwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Damit erhalten langjährig Geduldete die Chance, in dieser Zeit die notwendigen Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen, insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache und der Identitätsnachweis. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach diesem Jahr nicht erfüllt sind, fallen die Betroffenen in den Status der Duldung zurück. Es werden zugleich die geltenden Bleiberechtsregelungen weiterentwickelt, so dass mehr Menschen von ihnen profitieren können.

Konsequenter als bisher soll die Rückführung insbesondere von Straftätern und Gefährdern durchgesetzt werden. Vorgesehen ist, für diese Personen die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft zu erleichtern. Außerdem sieht das Gesetz vor, bestimmte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu entfristen und die Familienzusammenführung für Fachkräfte zu erleichtern, um den Standort Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver zu machen. Der Zugang zu Integrationskursen und Berufssprachkursen soll künftig allen Asylbewerber:innen im Rahmen verfügbarer Plätze offenstehen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten.

Der Gesetzentwurf enthält zudem Regelungen, die schnellere und bessere Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermöglichen sollen. Dies betrifft zum Beispiel die Nutzung von Videotechnik für Anhörungen und die Entscheidung über Asylanträge bei Nichtbetreiben des Verfahrens. Auch soll mit dem Gesetzentwurf die Regelüberprüfung von Asylentscheidungen abgeschafft werden. Zukünftig sollen Asylbescheide nur noch anlassbezogen auf Widerrufs- und Rücknahmegründe überprüft werden. Schließlich soll mit dem Gesetz eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung eingeführt werden, die auch eine Rechtsberatung vorsieht und durch den Bund gefördert wird. Damit werden verschiedene Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Asylrecht umgesetzt.

Mit dem Jahressteuergesetz setzen wir außerdem den EU-Energiekrisenbeitrag für Unternehmen in der Gas-, Öl-, Kohle und Raffineriebranche um. Krisenbedingte Überschussgewinne dieser Unternehmen werden mit einer Abgabe von 33 Prozent besteuert. Die Unternehmen leisten damit einen Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise.

Vorgesehen ist auch die Zusammenlegung der Pauschale für das häusliche Arbeitszimmer und der Homeoffice-Pauschale. Es soll künftig eine Tagespauschale von sechs Euro bis maximal 1.260 Euro für das Arbeiten in der häuslichen Wohnung gewährt werden. Auf das Erfordernis eines abgeschlossenen Arbeitszimmers wird künftig in allen Fällen verzichtet, in denen das Arbeitszimmer nicht der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ist. Der Abzug soll somit unabhängig davon möglich sein, ob die Tätigkeit in einer Arbeitsecke oder im häuslichen Arbeitszimmer erfolgt.

Das Gesetz beinhaltet weiterhin eine Verlängerung der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau. Die Sonderabschreibung wird künftig an die Einhaltung des Energieeffizienzstandards EH 40 gebunden. Damit setzen wir einen Impuls für klimagerechtes Bauen. Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 2./3. Lesung beraten.

Ziel ist, eine bedarfsgerechte Personalbesetzung für die Stationen zu errechnen und umzusetzen. Dazu soll bis zum 31. Dezember 2025 ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Personalbemessung entwickelt werden. Als Übergangslösung werden kurzfristig Personalvorgaben unter Berücksichtigung der aktualisierten Pflegepersonal-Regelung (PPR 2.0) entwickelt.

Die Erprobungsphase für die Übergangslösung startet im Januar 2023 mit einem Praxistest in ausgewählten Krankenhäusern in Normalstationen und in der Pädiatrie. Darauf aufbauend werden die Vorgaben für die Personalbemessung bis Ende 2023 bestimmt und ab 1. Januar 2024 eingeführt. Krankenhäuser, die bereits einen Entlastungstarifvertrag mit verbindlichen Regeln zur Mindestpersonalbesetzung anwenden, können von den Vorgaben ausgenommen werden. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, können Kliniken sanktioniert werden.

Zudem sieht der Gesetzentwurf weitere Neuregelungen vor: Die Budgetverhandlungen, die in der Praxis oft mit erheblicher Verzögerung erfolgen, sollen beschleunigt werden, indem Fristen für Verfahrensschritte eingeführt werden. Schiedsstellen können künftig automatisch tätig werden. Die Datenübermittelung von Krankenhäusern an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) soll weiterentwickelt werden.

Auch ist vorgesehen, das Verwaltungsverfahren sowie die Antragsbearbeitung und -bewilligung des Krankenhauszukunftsfonds zu verbessern. Darüber hinaus sollen digitale Anwendungen nutzerfreundlicher gestaltet und die Telematikinfrastruktur ausgebaut werden.

Das Kita-Qualitätsgesetz entwickelt das Gute-Kita-Gesetz weiter, mit dem in den vergangenen Jahren bereits viel Gutes erreicht wurde: Etwa bessere Personalschlüssel und mehr kostenfreie Kita-Plätze. Für die Umsetzung des Gesetzes sind die Länder zuständig. Sie können entscheiden, in welche der sieben vorrangigen Handlungsfelder sie die Mittel investieren: Beispielsweise können sie den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern, damit mehr Zeit für die individuelle Förderung von Kindern bleibt. Sie können auch die sprachliche Bildung in den Kitas stärken, Leitungskräfte entlasten oder die Kindertagespflege als wichtige Angebotssäule ausbauen.

Bereits eingeführte Beitragsentlastungen der Eltern sollen grundsätzlich weiter finanziert werden können – vorausgesetzt, mehr als 50 Prozent der Mittel fließen in die sieben prioritären Handlungsfelder. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Darüber hinaus investieren wir erheblich in die Digitalisierung der Schiene, um die Kapazitäten zu steigern und dafür zu sorgen, dass mehr Züge das Netz nutzen können. Zusätzlich 103,8 Millionen Euro im nächsten Jahr und weitere 324,6 Millionen Euro in den Folgejahren stellen wir dafür bereit. Für störfesten Zugfunk und besseren Mobilfunk in Zügen investieren wir zusätzlich 23 Millionen Euro in die Umrüstung auf das GSM-R Funksystem.

Um die Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene voranzutreiben, reduzieren wir die Kosten im Schienengüterverkehr, unterstützen den Einzelwagenverkehr und fördern die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK). Dafür investieren wir insgesamt 353 Millionen Euro zusätzlich in diesem Bereich.

Wir werden den Schifffahrtsstandort Deutschland weiter stärken. Deshalb haben wir in den parlamentarischen Beratungen 250 Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Deutschlands Häfen und die maritimen Versorgungswege sollen leistungsfähiger und resilienter gemacht werden. Deshalb finanzieren wir eine Studie sowie Vorbereitungen auf Niedrigwassersituationen auf dem Rhein, stellen Mittel bereit, damit Präsenzschlepper auf Elbe und Weser havarierte Schiffe in kurzer Zeit bergen können und statten die für maritime Sicherheit zuständige Behörde, das Maritime Sicherheitszentrum (MSZ) in Cuxhaven zusätzlich besser aus.

Für eine bessere und zügige Digitalisierung unseres Landes investieren wir 86 Millionen Euro zusätzlich in den flächendeckenden Breitbandausbau. So stellen wir sicher, dass künftig auch auf dem Land eine leistungsfähige digitale Infrastruktur vorhanden ist. Wir unterstützen Forschung und Projekte im Bereich der automatisierten und vernetzten Verkehrssysteme mit 18,7 Millionen Euro zusätzlich.

Auch im kommenden Jahr unterstützen wir den Mittelstand mit dem zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) weiter deutlich: 2023 stehen für das ZIM 700 Millionen Euro zur Verfügung. Um die Mittel für das Programm „Berufliche Bildung für den Mittelstand -Lehrlingsunterweisung“ auf dem derzeitigen Niveau von 70 Millionen zu halten, stellen wir 10,8 Millionen Euro mehr bereit. Mit diesem Programm werden Lehrgänge für Auszubildende im Handwerk in mehr als 500 Berufsbildungszentren angeboten.

Den für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere in strukturschwachen Regionen, so wichtigen Bereich der Fachkräftesicherung unterstützen wir auch künftig finanziell: Insgesamt 27,5 Millionen Euro stellt der Bund bereit – ein notwendiges und wichtiges Signal an die deutsche Wirtschaft. Wir sorgen so dafür, in- und ausländische Fachkräftepotenziale für die kleine und mittelständische Wirtschaft zu heben, unterstützen Unternehmen bei der passgenauen Besetzung von Ausbildungsplätzen und helfen bei der Erschließung der Aus-bildungs- und Beschäftigungspotenziale von Geflüchteten und ausländischen Fachkräften.

Nicht zuletzt stärken wir auch 2023 Potenziale des Tourismusgewerbes in Deutschland. So steigen die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) um über 6 Millionen Euro auf dann insgesamt über 40,6 Millionen Euro. Mit dem jetzigen Etat der DZT kann die Arbeit, gezielt touristische Nachfrage in ausländischen Quellmärkten zu erzeugen und so den deutschen Incoming-Tourismus zu stärken, auf hohem Niveau weiter fortgesetzt werden. Zudem stocken wir die finanziellen Mittel für die Fortschreibung der Nationalen Tourismusstrategie, für bessere Barrierefreiheit im Tourismus und für Entwicklung und die Etablierung der „Nationalen Plattform für den Tourismus“ um 1,3 Millionen Euro auf nun wieder knapp drei Millionen Euro auf.

Die Beteiligung am europäischen Gesundheitsprojekt IPCEI Health, die ursprünglich vom BMWK aus dem Haushalt herausgestrichen wurde, haben wir im parlamentarischen Verfahren wieder aufgenommen: Zwischen 2023 und 2028 fließen insgesamt 185 Millionen Euro in dieses wichtige Projekt der europaweiten Förderung der industriellen Gesundheitswirtschaft zum Beispiel im Bereich der kostenintensive Biotechnologie, Medizintechnik und Digital Health. Das ist ein wichtiges Signal für den Industriestandort Deutschland und den Erhalt unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Die Computerspielebranche erhält für das Games-Förderprogramm im Jahr 2023 rund 21 Millionen Euro mehr, insgesamt dann also 70 Millionen Euro. Damit kann das zwischenzeitlich gestoppte Förderprogramm für Computerspiele wieder geöffnet werden.

Mehr Geld gibt es außerdem im Bereich der Industrieforschung für Unternehmen: Mit zusätzlichen 20,5 Millionen aus dem parlamentarischen Verfahren erreicht das Programm mit 270 Millionen Euro nun in 2023 wieder das Niveau aus diesem Jahr. Es dient insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und unterstützt diese bei der Kooperation von Forschungsvorhaben. Das Ziel: Die Durchführung von Projekten, bei denen sich eine wirtschaftliche Verwertung abzeichnet. Damit leisten wir ein Beitrag zur praxisorientierten Forschung in unserem Land, stärken gleichzeitig die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze -und das in besonderem Maße in strukturschwachen Regionen im Osten.

Und erneut haben wir das Handwerk in den Blick genommen und dafür gesorgt, dass für die Berufliche Bildung und Fortbildungseinrichtungen auch im kommenden Jahr 38 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Mit einem verbesserten BAföG sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit. Studierende sowie Schülerinnen profitieren von höheren Fördersätzen und mehr junge Menschen können durch höhere Elternfreibeträge gefördert werden. Im Haushalt 2023 sind 2,7 Milliarden Euro für das BAföG vorgesehen. Zugleich investieren wir in die berufliche Aufstiegsfortbildung. Die Exzellenzinitiative berufliche Bildung werden wir zudem mit weiteren 22,8 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre unterstützen (Verpflichtungsermächtigungen).

Wir fördern modernes, digitales Lernen. In sogenannten TUMO-Zentren können Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren kostenlos digitale Lernangebote nutzen – wir stellen insgesamt drei Millionen Euro zur Gründung zweier Zentren zur Verfügung. In Berlin gibt es ein solches Zentrum bereits. Mit zwei Millionen Euro zusätzlich unterstützen wir Volkshochschulen dabei, mehr Alphabetisierungskurse anbieten zu können.

Wir haben für eine Dynamisierung der Mittel für den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ gesorgt, das heißt, jedes Jahr steigen die Mittel für gute Lehre an Hochschulen im Schnitt um drei Prozent. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags um.

Für eine starke Forschungslandschaft in Deutschland sichern wir die vereinbarten Aufwüchse im Pakt für Forschung und Innovation für die kommenden Jahre weiter ab. Forschende können sich in Deutschland auf eine sichere Finanzierung verlassen.

Das zentrale Instrument der Bundesregierung zur Erreichung unserer Klimaziele ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Programmausgaben allein für das Jahr 2023 wachsen auf über 35 Milliarden Euro an. Schwerpunkte sind die Bereiche Gebäudesanierung mit 16,9 Milliarden Euro, die Dekarbonisierung der Industrie und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mit 3,5 Milliarden Euro, der Umweltbonus mit 2,1 Milliarden Euro, die Förderung der Ladeinfrastruktur mit 1,93 Milliarden Euro und Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz mit gut 590 Millionen Euro in 2023. Für alle genannten Maßnahmen steht in den Folgejahren ein Vielfaches an Geld zur Verfügung.

Wohnen ist ein Menschenrecht und muss bezahlbar sein. Für das ab Januar geltende neue „Wohngeld Plus“ haben wir im Haushalt vorgesorgt: Wir erhöhen die Mittel für das Wohngeld um 2,2 Milliarden Euro auf 2,9 Milliarden Euro.

Der soziale Wohnungsbau bleibt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein wichtiger Schwerpunkt – das ist vor allem unser Verdienst. Dafür stellen wir in den kommenden Jahren 14,5 Milliarden Euro bereit. Bereits in 2022 haben wir zwei Milliarden Euro bereitgestellt, in 2023 sind es nun 2,5 Milliarden – und der Betrag wird weiter steigen bis wir ab 2025 bei 3,5 Milliarden jährlich sind.

Darüber hinaus wollen wir verstärkt genossenschaftliches Wohnen unterstützen. In 2023 stehen über ein KfW-Programm neun Millionen Euro zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum zur Verfügung. Junge Familien mit durchschnittlichem Einkommen sollen auf diesem Weg Wohneigentum erwerben können. Das Programm ist im Oktober gestartet und auch in den Folgejahren finanziell abgesichert.

Im Klima- und Transformationsfonds stehen in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro für Neubauvorhaben bereit, davon 350 Millionen Euro für die Wohneigentumsförderung sowie 650 Millionen Euro für die allgemeine Neubauförderung. Damit setzen wir unsere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Der Eigentumserwerb soll durch eigenkapitaler-setzende Darlehen gesenkt werden. Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen werden langfristig mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb unterstützt.

Durch die demographische Entwicklung steigt der Bedarf an barrierefreien Wohnungen und Häusern. Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, das KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ mit 75 Millionen Euro für eine neue Förderrunde 2023 auszustatten. Mit der Erhöhung schaffen wir die Voraussetzungen, dass ältere Menschen länger in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben können.

Bei der Städtebauförderung halten wir das Niveau: 790 Millionen Euro werden wir auch im kommenden Jahr in den Umbau und die Entwicklung von Städten und Gemeinden investieren und so beispielswiese Innenstädte und Ortszentren weiter stärken, Leerstand bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren unterstützen.

Ein wichtiger Beitrag gegen die Spaltung der Gesellschaft ist die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit. Insgesamt 1,5 Millionen Euro stellt der Bund hierfür zur Verfügung.

Für das erfolgreiche Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ stellt der Bund zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro bereit. Damit können weitere Projekte wie Sanierungen oder Ersatzneubauten von Schwimmbädern, Sporthallen, Jugendclubs oder Kultureinrichtungen gefördert werden. Die Bedeutung des Sports kann für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. So stärken wir die soziale Integration und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Einen besonderen Fokus legen wir auf eine verbesserte Energieeffizienz, was vor dem Hintergrund der Energiekrise eine wichtige Aufgabe ist. Wir unterstützen die Kommunen bei der nachhaltigen und klimaneutralen Sanierung von Sport-, Jugend und Kulturstätten – ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz.

Außerdem unterstützen wir die Kommunen mit mehr Geld für ihre Parks und Grünanlagen: Für das Sonderprogramm des Bundes zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ (Parkprogramm) wurden im parlamentarischen Verfahren weitere 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit den Mitteln können die Kommunen öffentlich zugängliche Grün-und Freiräume wie Parks und Gärten klimafreundlich weiterentwickeln und dringend notwendige Klimaanpassungsstrategien umsetzen. Gleichzeitig steigern wir mit solchen Projekten die Lebensqualität vor Ort und schaffen attraktive Wohnumfelder.

Mit dem neuen Förderprogramm zur Nachrüstung von Partikelfiltern für Baumaschinen leisten wir einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und sorgen für mehr Gesundheitsschutz auf den Baustellen. Insgesamt zwölf Millionen Euro stehen dafür in den kommenden beiden Jahren bereit.

Zugleich stärken wir die internationale Zusammenarbeit: Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten jeweils eine Milliarde Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Das Geld nutzen wir für den Kampf gegen den Hunger, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention sowie zur Finanzierung des Resettlementprogramms für Menschen in Gefahr in Afghanistan. Außerdem haben wir die aus dem Entlastungspaket vereinbarte eine Milliarde Euro für den Kampf gegen den Hunger für dieses Jahr freigegeben.

Zudem setzen wir auf eine aktive und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik. Das SGB II-Gesamtbudget wird um 500 Millionen Euro erhöht – davon sind 300 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitsuchende sowie 200 Millionen Euro für Verwaltungsleistungen bestimmt. Insgesamt stehen für Eingliederung und Verwaltung nun 10,35 Milliarden Euro zur Verfügung.

Damit die Bundesagentur für Arbeit jederzeit in der Lage ist, für einen stabilen Arbeitsmarkt zu sorgen, haben wir 15 Milliarden Euro für Liquiditätshilfen bereitgestellt. Das im Bundeshaushalt 2022 vorgesehene Darlehen an die Arbeitsagentur von einer Milliarde Euro kann 2023 vollständig getilgt werden.

Wir stärken die berufsbezogene Deutschsprachförderung. Zusammen mit Ausgaberesten aus 2022 stehen hierfür rund 390 Millionen zur Verfügung.

Mit den Zuschüssen an die Rentenkassen sorgen wir auch 2023 für stabile und verlässliche Renten. Zudem haben wir beschlossen, eine Stiftung zur Auszahlung des Fonds für Betroffene von Härten einzurichten. Dafür stellt der Bund 500 Millionen Euro bereit. Mit dem Fonds sollen Härtefälle infolge von Ost-West-Rentenüberleitungen, für Spätaussiedler:innen und für jüdische Zuwanderer:innen aus der ehemaligen Sowjetunion abgemildert werden. Es handelt sich um 180.000 bis 190.000 Menschen. Die Länder können noch bis Mitte 2023 der Stiftung beitreten, wenn sie sich dazu verpflichten, ihren Anteil einzubringen.

Darüber hinaus bringen wir 2023 diverse Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg: Wir starten das Bundesprogramm Barrierefreiheit, um mehr Inklusion und Teilhabe im Alltag voranzutreiben. Dafür stehen zwei Millionen Euro für 2023 bereit, die nach dem Eckpunktebeschluss im Kabinett Anfang Dezember freigegeben werden. Darüber hinaus bauen wir die erfolgreiche Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit und der Überwachungsstelle barrierefreie IT aus und stellen zusätzliche Mittel in Höhe von 5,2 Millionen Euro bis 2026 zur Verfügung. Auch der Partizipationsfonds zur Förderung von Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung erhält rund 40 Prozent mehr Mittel, ein Plus von 400.000 Euro.

Wir kämpfen entschieden gegen Kinderarmut. Deutliche Zuwächse gibt es hier bei den gesetzlichen Leistungen, etwa beim Kinderzuschlag (plus 400 Millionen Euro) und beim Unterhaltsvorschuss (plus 130 Millionen Euro). Wir erhöhen das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro monatlich pro Kind. Damit gehen wir wichtige Schritte in Richtung einer armutsfesten Kindergrundsicherung.

Zudem verbessern wir die Qualität der Kinderbetreuung. Für 2023 und 2024 sind jeweils knapp zwei Milliarden Euro für das Kita-Qualitätsgesetz eingeplant. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ werden wir mit 109 Millionen Euro befristet fortführen. Künftig sind die Länder gefragt, dieses erfolgreiche Programm mit den Mitteln aus dem Kita-Qualitätsgesetz fortzusetzen.

Die pandemiebedingten Belastungen bei Kindern und Jugendlichen wirken nach. Mit einem „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ knüpfen wir an das erfolgreiche Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ an und fördern es mit 55 Millionen Euro. „Mental Health Coaches“ sollen bundesweit an Schulen zum Einsatz kommen und sich individuell psychisch und sozial belasteten jungen Menschen zuwenden.

Die Stärkung der Demokratie und der Kampf gegen Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stehen im kommenden Jahr noch einmal 16,5 Millionen Euro mehr als 2022 zur Verfügung – und damit insgesamt 182 Millionen Euro. 2023 sind insgesamt 200 Millionen Euro für zahlreiche Projekte und Initiativen vorgesehen, die der Demokratieförderung und Extremismusprävention zugutekommen.

In den Beratungen konnten wir sechs Millionen Euro mehr für die Digitalisierung des Gesundheitswesens durchsetzen. Fünf Millionen Euro sind für die digitale Transformation bestimmt, also etwa für Telemedizin-Modellprojekte oder digitale Testregionen. Mit einer Million Euro soll das Notaufnahmeregister in die Krankenhaus-Kapazitäts-Surveillance aufgenommen werden, damit Behandlungskapazitäten in Kliniken besser und schneller erfasst werden können.

Wir setzen uns auch 2023 für eine bessere Gesundheitsversorgung unserer Kinder ein: Mit 200.000 Euro soll etwa eine Koordinierungsstelle für die Förderung klinischer Studien finanziert werden, in denen die Arzneimittelsicherheit bei Kindern und Jugendlichen untersucht werden soll. Weitere 150.000 Euro sind für ein Pilotprojekt zur Versorgung von Kindern mit schweren angeborenen Hauterkrankungen bestimmt.

Darüber hinaus ist ein Zuschuss an die Aktion Psychisch Kranke in Höhe von 150.000 Euro vorgesehen – damit steigen die Mittel auf knapp 700.000 Euro.

Wir stärken die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung. Der „Nationale Präventionsplan“ ist mit 850.000 Euro unterlegt. Für Beratungen von Betroffenen von Long-Covid stellen wir insgesamt 21,5 Millionen Euro zur Verfügung, also über 600.000 Euro mehr. Für Aufklärungsmaßnahmen zu Drogenmissbrauch steht eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung. Davon finanzieren wir auch begleitende Maßnahmen für die Cannabis-Legalisierung sowie Aufklärungsmaßnahmen gegen „Crystal Meth“-Missbrauch. Für den Umbau der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit stellen wir 250.000 Euro bereit.

Wir stärken die internationale Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit mit insgesamt 10,5 Millionen Euro, ein Plus von rund fünf Millionen Euro. Den „Global Health Hub“ haben wir mit einer Million Euro zusätzlich ausgestattet. „UNAIDS“, das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids, ist mit rund 3,8 Millionen Euro mehr unterlegt.

Für die Arbeit des Deutschen Pflegerates im Gemeinsamen Bundesausschuss haben wir wieder Mittel in Höhe von 900.000 Euro für 2024 und 2025 gesichert.

Im Bereich der Gesundheitsforschung werden wir mit einer Finanzierung von fünf Millionen Euro die Forschung zu Endometriose fördern, um diesem lang vernachlässigten Feld der Frauengesundheit endlich mehr Bedeutung zukommen zu lassen. Zusätzlich werden wir ein neues Translationszentrum für Gen- und Zelltherapie gründen – hierfür stellen wir vier Millionen Euro in 2023 und weitere 40 Millionen bis 2026 bereit.

Zur Integration der großen Zahl Geflüchteter vor allem aus der Ukraine werden zusätzlich 153 Millionen Euro für Integrationskurse zur Verfügung gestellt. Angesichts einer neuen Bedrohungslage haben wir uns erfolgreich für zusätzliche Mittel für die innere Sicherheit und Cybersicherheit in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro eingesetzt. Die im Regierungsentwurf noch vorgesehenen Stellenkürzungen beim Bundeskriminalamt haben wir abgewendet und die Bundespolizei See mit neuen Streifenbooten und Drohnen zum Schutz kritischer Infrastruktur verstärkt.

Zusätzlich bauen wir die Programme zur Extremismusprävention und politischen Bildung mit 15,7 Millionen Euro weiter aus. Wir haben in den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen deutliche Zeichen für die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland gesetzt. Mit einer höheren Finanzierung des Zentralrats der Juden, der Synagoge in Berlin-Wilmersdorf und des Centrum Judaicum gehen wir die Aufgabe entschlossen an, jüdisches Leben zu fördern und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen die fehlenden Gasmengen in erheblichem Umfang durch Flüssiggas (LNG) ersetzt werden. Insofern bedarf es der kurzfristigen Errichtung einer Infrastruktur, um LNG bspw. über schwimmende LNG-Terminals anlanden zu können. Die Errichtung der entsprechenden Infrastruktur gestaltet sich allerdings aufgrund weitreichender Lieferkettenprobleme zeitlich schwierig.

Der Entwurf sieht eine Rechtsgrundlage für die Enteignung von bestimmten Materialien oder Komponenten vor, die für den Bau von Gasinfrastrukturvorhaben benötigt werden. Darüber hinaus können Inhaber von Unterlagen, die für den Bau der Gasinfrastruktur relevant sind, künftig verpflichtet werden, den Zugang zu entsprechenden Informationen zu gewähren.

Den Gesetzesentwurf beraten wir diese Woche in 2./3. Lesung.

Wer kann die Einmalzahlung erhalten? Alle Studierenden, die zum 1. Dezember 2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind, also derzeit rund drei Millionen Studierende. Dazu zählen auch Promotionsstudierende sowie Studierende in Teilzeit, in einem Urlaubssemester oder einem dualen Studium. Auch Personen, die einen Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld bekommen haben bzw. bekommen, können die Einmalzahlung erhalten. Zusätzlich haben etwa 450.000 Fachschülerinnen sowie Berufsschüler:innen darauf Anspruch, wenn sie eine mindestens zweijährige Ausbildung absolvieren.

Die Einmalzahlung ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Energiepreispauschale muss beantragt werden. Dafür soll eine digitale Antragsplattform eingerichtet werden – darüber müssen sich Bund und Länder jetzt verständigen, damit das Geld schnell und unbürokratisch möglichst noch im Januar 2023 ausgezahlt werden kann.

Die Wohngeldreform ist Teil des dritten Entlastungspakets. Rund 1,4 Millionen Haushalte sollen durch die Reform erstmals oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten. Damit erreicht das Wohngeld ab 2023 insgesamt rund zwei Millionen Haushalte statt wie bislang ungefähr 600.000. Der Wohngeldbetrag soll sich 2023 mit der Reform um durchschnittlich 190 Euro pro Monat erhöhen und verdoppelt sich damit von 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat.

Zusätzlich soll eine dauerhafte Heizkostenkomponente die steigenden Heizkosten dämpfen. Außerdem wird das Wohngeld um eine Klimakomponente ergänzt, die Mieterhöhungen durch Modernisierungen für mehr Klimaneutralität abfedert. Sie wird als Zuschlag gewährt, wenn die Mieterhöhung nicht bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden kann.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass der Zeitraum der Bewilligung bei gleichbleibenden Verhältnissen – wie zum Beispiel bei Rentner:innen – von 18 auf 24 Monate ausgedehnt wird. Eine vorläufige Bewilligung wird zudem dann automatisch als endgültige Entscheidung festgesetzt, wenn innerhalb eines Jahres keine endgültige Entscheidung seitens der Wohngeldstelle getroffen wird. Und wir schaffen eine Übergangsregelung für Personen, die aus dem SGB II ins SGB XII wechseln und nun wohngeldberechtigt sein werden.

Im Zusammenhang mit der Reform des Wohngelds schließen wir in dieser Woche nun auch das Gesetz zur Aufteilung der CO₂-Kosten beim Heizen ab. Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl und Erdgas eine zusätzliche CO₂-Abgabe erhoben. Bisher mussten Mieter:innen diese Kosten alleine tragen, künftig werden nun auch Vermieter:innen stärker beteiligt. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Je nach energetischem Zustand des Mietshauses werden die Kosten abgestuft entsprechend dem Kohlendioxidausstoß des Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche verteilt. D.h. in dem Stufenmodell gilt: Je schlechter der energetische Zustand eines Gebäudes, desto höher ist der Kostenanteil für Vermieter:innen. So soll auf Vermieter:innenseite ein Anreiz zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Sanierungen gesetzt werden – auf Seite der Mieterinnen ein Anreiz zu energieeffizientem Verhalten. Bei Nichtwohngebäuden soll zunächst eine hälftige Teilung der Kohlendioxidkosten eingeführt werden, wobei wir im parlamentarischen Verfahren festgelegt haben, dass das Stufenmodell für Nichtwohngebäude nun auch früher gilt als ursprünglich geplant – nämlich ab 2025.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass ein Online-Tool für die Berechnung des CO₂-Preises gesetzlich verankert wird. So können Mieterinnen und Vermieter:in-nen errechnen, wie hoch die Kosten oder die Erstattungen sind. Außerdem werden Brennstoffhändler verpflichtet, auf ihren Rechnungen darüber zu informieren, dass Mieterinnen, die sich selbst mit Wärme versorgen, einen Erstattungsanspruch gegenüber den Vermieter:innen haben. Das Stufenmodell wird dahingehend angepasst, dass in der Stufe mit den energetisch schlechtesten Gebäuden die Mieterinnen mit fünf (statt zehn) Prozent beteiligt werden und die Aufteilung somit 5 % Mietende und 95 % Vermietende entspricht.

Die Regelungen sollen unbefristet gelten und bis zum 31. Dezember 2025 evaluiert werden.

Für diesen so genannten „Streckbetrieb“ werden lediglich die bereits in den Atomkraftwerken vorhandenen Brennelemente genutzt, bis sie abgebrannt sind. Der Entwurf stellt außerdem klar, dass der Einsatz neuer Brennelemente nicht zulässig ist. Somit entstehen auch keine zusätzlichen hochradioaktiven Abfälle.

Alle drei Kernkraftwerke können bis Mitte April 2023 zusätzlich rund fünf Terawattstunden (TWh) elektrische Energie liefern und zugleich eine geringe Einsparung bei der Stromerzeugung in Gaskraftwerken bewirken. Das hilft für den Winter 2022/2023 eine stabile Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Auch Stromlieferungen ins Ausland zur Unterstützung des europäischen Strommarktes bleiben weiter möglich.

Die Bundesregierung soll auch weiterhin den politischen und diplomatischen Druck im Rahmen der Vereinten Nationen auf das Regime in Teheran aufrechterhalten. Die Einrichtung eines Aufklärungsmechanismus bei den Vereinten Nationen soll dabei unterstützen, die Gewalt gegen Demonstrierende im Iran unabhängig und umfassend zu dokumentieren und zu untersuchen.

Zugleich setzen sich die Koalitionsfraktionen in dem Antrag dafür ein, weitere EU-Sanktionen gegen das iranische Regimes für das gewaltsame Vorgehen vorzubereiten und verschärfte Sanktionen im Bereich Handel und Finanzbeziehungen zu prüfen. Weiterhin soll sich die Bundesregierung für eine lückenlose Kontrolle aller Aktivitäten des iranischen Atomprogramms durch die IAEO einsetzen.

Um die Gas-, Strom- und Wärmeproduktion von Bioenergieanlagen zu erhöhen, wird die bestehende Kapazitätsgrenze für Biogasanlagen im Außenbereich bis Ende 2024 ausgesetzt. Außerdem wird es Lockerungen bei den Anforderungen an die Herkunft der Biomasse geben. Ziel ist, dass auch die bestehenden Bioenergieanlagen kurzfristig dazu beitragen, energiepolitisch unabhängiger zu werden.

Die Änderungen erleichtern zudem die Nutzung überschüssigen Stroms der Windenergieanlagen zur Produktion von Wasserstoff. Bisher mussten Windenergieanlagen bei hohem Windaufkommen für einen begrenzten Zeitraum abgeschaltet werden, um Netzengpässe zu vermeiden. Künftig stehen technische Gründe der Nutzung der gesamten Erzeugungskapazität nicht mehr im Wege.

Die Flächenpotenziale von Tagebaufolgeflächen sollen für die Erzeugung von Strom aus Photovoltaik- oder Windenergieanlagen schnell und unkompliziert erschlossen werden. Dazu soll die Nachnutzung für solche Anlagen rechtlich privilegiert werden. Eine neue Verordnungsermächtigung im Baugesetzbuch soll es darüber hinaus den betroffenen Bundesländern erleichtern, die Flächen ganz oder teilweise für die Erzeugung Erneuerbarer Energien zu nutzen.

Mit der Einführung des Bürgergelds wird der Regelsatz um 53 Euro erhöht und künftig schneller an die Inflation angepasst. In den ersten sechs Monaten des Bürgergeld-Bezugs – der Vertrauenszeit – wird besonders auf Zusammenarbeit auf Augenhöhe gesetzt. Leistungskürzungen sind dann nur bei einem wiederholten Meldeversäumnis möglich – aber nicht, wenn dies im Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.

Menschen sollen durch eine umfassende, individuelle und passgenaue Beratung und Unterstützung langfristig in Arbeit gebracht werden. Die Basis hierfür ist gegenseitiges Vertrauen und Kooperation. Der Vermittlungsvorrang, also die vorrangige Vermittlung in Jobs -mitunter auch Hilfstätigkeiten -, wird abgeschafft, um insbesondere auch Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer Berufsausbildung zu unterstützen. Hierfür ist auch ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro vorgesehen. Wenn Leistungsberechtigte an einer Maßnahme teilnehmen, die für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt besonders wichtig ist, erhalten sie einen Bürgergeld-Bonus von 75 Euro.

In den ersten zwei Jahren des Bürgergeld-Bezugs gilt eine Karenzzeit. Das bedeutet: Die Kosten für Unterkunft und die angemessenen Heizkosten werden übernommen und unerhebliches Vermögen spielt keine Rolle. Die Vermögensprüfung wird vereinfacht und Freibetragsregelungen werden verbessert.

Zudem wird auch die Förderung für den sozialen Arbeitsmarkt entfristet. Damit ermöglichen wir soziale Teilhabe durch Arbeit in längerfristig öffentlich geförderter Beschäftigung. Ziel bleibt dabei die langfristige Integration in eine ungeförderte Beschäftigung.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir eine Reihe von Verbesserungen erreichen: Künftig sollen Reha-Bedarfe ermittelt und anerkannt werden. Ein mögliches Coaching nach Vermittlung in Arbeit soll nicht nur auf sechs Monate begrenzt sein, sondern im Einzelfall bis zu neun Monaten einsetzbar sein. Wenn jemand ein kleines Erbe erhält, wird es nicht vom Regelsatz abgezogen, sondern als Vermögen angerechnet, sofern die Vermögensgrenze noch nicht erreicht wurde.

Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst wird freigestellt, auch hier gilt für Jugendliche unter 25 Jahren insgesamt ein Absetzbetrag von 520 Euro. Zudem haben wir uns dafür eingesetzt, dass Ratenzahlungen immer möglich sind, wenn im Voraus überwiesenes Geld zurückgezahlt werden muss, weil jemand einen Job aufgenommen hat und keine Bürgergeld-Leistungen mehr benötigt.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Sie beziehen sich auf Ausnahmesituationen, die entstehen können, wenn aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht genug überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten zur Verfügung stehen.

Das Gesetz dient der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dem eine solche Regelung eingefordert wurde, vor allem mit Blick auf den Schutz vor Benachteiligung aufgrund einer Behinderung.

Im Gesetzentwurf wird die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit als maßgebliches Entscheidungskriterium festgelegt. Andere Kriterien, etwa das Alter, eine Behinderung, die Religion oder das Geschlecht, dürfen bei der Beurteilung keine Rolle spielen. Zuteilungsentscheidungen müssen nach dem Mehraugenprinzip getroffen werden.

Zudem muss die Einschätzung einer Person mit besonderer Fachexpertise berücksichtigt werden, wenn Patientinnen mit einer Behinderung in einer Triage-Situation involviert sind. Eine Ex-Post-Triage, also der Abbruch einer Behandlung zugunsten anderer Patient:innen mit einer höheren Überlebenswahrscheinlichkeit, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Im parlamentarischen Verfahren wurden einige Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Klargestellt wurde, dass die Triage-Regelung nur dann greift, wenn die überlebenswichtigen Behandlungskapazitäten nach den dem Krankenhaus vorliegenden Erkenntnissen ausgeschöpft sind. Das stärkt die Rechtssicherheit. Zudem müssen Anzahl und Gründe von Zuteilungsentscheidungen an Landesbehörden gemeldet werden, um diese in die Lage zu versetzen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit tätig zu werden. Bis Ende 2025 soll die Triage-Regelung von externen Sachverständigen evaluiert werden.

Der Wirtschaftsplan sieht unter anderem Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen, zur Förderung der Leistungssteigerung mittelständischer Unternehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft vor. Hierfür sind für das Jahr 2023 rund 60,2 Millionen Euro vorgesehen (2022: 56,4 Millionen Euro). Für Zusagen bis zum 31. Dezember 2022 werden Förderkosten in Höhe von etwa 136,1 Millionen Euro eingeplant (2022: 144,3 Millionen Euro).

Im parlamentarischen Verfahren wird der Gesetzentwurf ergänzt um die Regelungen für eine Soforthilfe für Heizkosten. Um Verbraucher:innen bei den Kosten für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme für den Monat Dezember 2022 zu entlasten, entfällt im Dezember die Pflicht, vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlungen zu leisten. Dabei wird ein Zwölftel des prognostizierten Jahresverbrauchs als monatliche Verbrauchsmenge sowie der im Dezember 2022 geltende Preis pro Kilowattstunde zugrunde gelegt. Die Verrechnung geschieht automatisch.

Der Bund erstattet den Versorgern die Kosten direkt. Damit soll die Zeit bis zur Einführung der eigentlichen Gaspreisbremse in 2023 überbrückt werden und eine schnelle Entlastung bei den Bürger:innen ankommen.

Den Gesetzentwurf mit der Ergänzung zum Soforthilfegesetz Gas und Wärme beraten wir in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung.

Themen wie beispielsweise der Klimaschutz, die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demographischen Wandels, die Prioritätensetzung bei öffentlichen Investitionen und die Regulierung des Internets gestalten die Zukunft nachhaltig und haben damit Wirkung weit über Legislaturperioden hinaus. Die Koalitionsfraktionen schlagen daher vor, das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Mit der Ende 2020 beschlossenen Verordnung zum Schutz des Haushalts der Union (Konditionalitätsverordnung) wurden die Möglichkeiten der Europäischen Union zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erweitert und gestärkt. Mit ihr wird der Erhalt von EU-Mitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verknüpft. Eine Zurückhaltung von EU-Mitteln bei der Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze ist danach möglich, wenn die ordnungsgemäße Verwaltung des EU-Haushalts oder die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt werden.

Am 27. April 2022 eröffnete die Kommission erstmalig ein offizielles Verfahren nach der Konditionalitätsverordnung. Sie sieht die ordnungsgemäße Mittelverwendung in Ungarn gefährdet und stützt dies unter anderem auf die Feststellung von systematischen Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Vergabeverfahren, einen hohen Anteil von Einzelausschreibungsverfahren und geringen Wettbewerb bei Vergabeverfahren, Problemen bei der Aufdeckung, Verhütung und Korrektur von Interessenkonflikten sowie mangelnde Bereitschaft der wirksamen Korruptionsverhütung. Die ungarische Regierung versucht mit 17 Reformankündigungen, die greifbar drohende Mittelzurückhaltung abzuwenden, über die der Rat bis spätestens 19. Dezember 2022 zu befinden hat.

Angesichts des langjährigen systematischen Abbaus der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und den damit bereits eingetretenen negativen Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union scheint eine umfassende und praktisch wirksame Korrektur innerhalb dieser kurzen Frist kaum möglich.

Es ist entscheidend, dass sich die erstmalig zur Anwendung kommende Konditionalitätsver-ordnung zum Schutz des EU-Haushaltes vor Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit als effektives Instrument erweist. Die EU-Kommission soll deshalb besonders sorgfältig vorgehen und auf nachhaltige und tatsächliche Abhilfe durch Ungarn bestehen. Sollten in der abschließenden Beurteilung durch die Kommission die praktische Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen nicht ausreichend sichergestellt sein, soll die Bundesregierung im Rat der Zurückhaltung der EU-Mittel zustimmen.

Bereits seit Ende Mai 2022 ist das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I in Kraft. Damit konnten nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden nun strukturelle Verbesserungen bei der operativen Umsetzung von Sanktionen sowie auch bei der Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg gebracht.

So soll es etwa eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung geben, wo die Vermögensermittlungs- und Sicherstellungskompetenzen auf Bundesebene zusammengeführt werden. Eine zentrale Hinweisannahmestelle soll etabliert und Barzahlungen beim Immobilienerwerb verboten werden, um Geldwäscherisiken im Immobiliensektor zu minimieren.

Sanktionen können so zügig Wirkung entfalten und einen Beitrag zur Verteidigung der europäischen Friedensordnung leisten.

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.

Wer außerhalb der Herkunftsfamilie aufwächst, muss ohnehin zusätzliche Herausforderungen bewältigen und hat dadurch einen schwierigeren Start ins Leben. Durch die Kostenheranziehung wird dieser Start noch erschwert. Zudem widerspricht sie dem Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe, junge Menschen bei ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Persönlichkeiten zu unterstützen.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir noch eine wichtige Änderung erreichen: Bisher mussten junge Menschen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld bezogen, diese als sogenannte zweckgleiche Leistung vollständig an das Jugendamt abgeben. Wir sorgen mit der Änderung dafür, dass sie auch von der Abschaffung der Kostenheranziehung profitieren. Sie dürfen künftig einen Teil ihrer Berufsausbildungsbeihilfe oder ihres Ausbildungsgeldes behalten.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Fortan soll die Bereitstellung von Trinkwasser in der Öffentlichkeit als Teil der Daseinsvorsorge gelten. Mit einem Änderungsantrag streichen wir die einschränkende Vorgabe des Regierungsentwurfs, dass Trinkwasser nur zum Trinken bereit zu stellen ist. Die Kommunen können selbst entscheiden, wie sie unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Begebenheiten das Wasser zur Verfügung stellen.

Bisher wurde die Trinkwasserqualität in Deutschland über die Einhaltung von Grenzwerten geregelt. Mit dem Entwurf wird nun ein umfassendes Risikomanagement auf die Beine gestellt. Es wird unter anderem eine Verordnungsermächtigung geschaffen, auf deren Grundlage das Bundesumweltministerium (BMUV) Vorschriften über die Bewertung der Trinkwassergewinnung sowie über die Pflichten und Befugnisse von Betreibern von Wassergewinnungsanlagen, von Behörden und von Grundstücksbesitzern erlassen kann.

Dieses sogenannte Fakultativprotokoll will die Bundesregierung nun umsetzen. Den dazugehörigen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung. Ziel ist, die Kompetenzen des UN-Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu stärken. Dazu soll ein Beschwerdeverfahren für Einzelpersonen und Personengruppen eingeführt werden. Menschen, die ihre vom UN-Sozialpakt garantierten Rechte verletzt sehen und in ihrem jeweiligen Land bereits den Rechtsweg ausgeschöpft haben, können sich mit einer Beschwerde an den UN-Ausschuss wenden.

Dieser prüft dann die Beschwerde und entwickelt Empfehlungen an den jeweiligen Vertragsstaat. Diese sind zwar rechtlich nicht bindend, dennoch ist der Vertragsstaat dazu aufgefordert, sich damit auseinander zu setzen und innerhalb von sechs Monaten schriftlich darauf zu antworten. Die Empfehlungen haben also eine wichtige politische Bedeutung. Weitere Kontrollmechanismen, die im Zusatzprotokoll vorgesehen sind – das Staatenbeschwerde- und das Untersuchungsverfahren -, werden nicht eingeführt.

Der Gesetzentwurf enthält zudem Regelungen, die schnellere und bessere Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermöglichen sollen. Dies betrifft zum Beispiel die Nutzung von Videotechnik für Anhörungen und die Entscheidung über Asylanträge bei Nichtbetreiben des Verfahrens.

Auch soll mit dem Gesetzentwurf die Regelüberprüfung von Asylentscheidungen abgeschafft werden. Zukünftig sollen Asylbescheide nur noch anlassbezogen auf Widerrufs- und Rücknahmegründe überprüft werden. Schließlich soll mit dem Gesetz eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung eingeführt werden, die auch eine Rechtsberatung vorsieht und durch den Bund gefördert wird.

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.

Die DW ist mit ihren Angeboten in 32 Sprachen und aktuell rund 289 Millionen wöchentlich erreichten Nutzer:innenkontakten weltweit, ein geschätztes Medium und geschätzter Medienpartner. Sie repräsentiert Deutschland und wirbt für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Vielfalt von Lebensentwürfen.

Für den Aufgabenzeitraum 2022 bis 2025 sollen drei Unternehmensziele und drei Schwerpunktthemen aus der vorliegenden Aufgabenplanung der DW erreicht werden. Dabei steht neben einer anvisierten Steigerung der wöchentlichen Nutzer:innenkontakte von 289 auf 400 Millionen bis 2025, die Steigerung der Relevanz im Fokus.

Die Koalitionsfraktionen begrüßen die formulierten Schwerpunkte und Unternehmensziele der Aufgabenplanung für den Zeitraum 2022 bis 2025. Schwerpunkte sind unter anderem die Stärkung der Meinungsfreiheit und Demokratie durch entsprechende journalistische Angebote der DW, sowie die wichtige Funktion des DW als Vermittler europäischer und westlicher Werte. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass die DW zur Prävention vor Antisemitismus externe Expertise einbezieht – auch um den angestoßenen Prozess zu evaluieren.

Die Regierungsfraktionen setzen sich in ihrem Antrag, über den in dieser Woche im Plenum des Bundestages beraten wird, dafür ein, die Deutsche Welle bei ihrer Neujustierung und Präzisierung ihrer inhaltlichen und organisatorischen Schwerpunkte und Ziele zu unterstützen.

Beratungen in den Ausschüssen sollen durch regelmäßige öffentliche Sitzungen, durch Veröffentlichung von Ausschussunterlagen im Internet und durch klare Regeln zur Benennung von Sachverständigen für öffentliche Anhörungen, transparenter und nachvollziehbarer werden. Die Regierungsbefragung und die Fragestunde sollen dynamischer und interaktiver gestaltet werden, um eine wirksame parlamentarische Kontrolle und einen lebendigen öffentlichen Austausch zu ermöglichen. Auf diesen Wegen soll dem Interesse der Öffentlichkeit an den inhaltlichen Beratungen, der Einholung von Expertise und der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Parlament Rechnung getragen werden.

Der Antrag wird in 1. Lesung beraten.

In einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche vom Bundestag beschlossen wird, fordern die Koalitionsfraktionen eine Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung, die eine kohärente Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien sicherstellt, klimaaußenpolitische Ziele formuliert und soziale, sicherheits- und geopolitische Aspekte der Klimakrise einbezieht. Dem Bundestag soll in regelmäßigen Abständen ein Umsetzungsbericht vorgelegt werden.

Ferner fordern die Regierungsfraktionen eine gerechte Klimafinanzierung. Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass die Geberländer ihre Mittel für die internationale Klimafinanzierung erhöhen, um das Ziel der 100 Milliarden Euro jährlich in 2023 zu erreichen.

Die Koalitionsfraktionen machen sich darüber hinaus für weitere Klima- und Energiepartnerschaften – so genannte „Just Energy Transition Partnerships (JETPs)“ – stark.

Um auf globaler Ebene die Nachfrage nach fossilen Rohstoffen – vor allem Gas – zu reduzieren, fordern die Regierungsfraktionen eine international abgestimmte EnergieeffizienzInitiative.

Zudem sieht der Gesetzentwurf eine Anhebung des Kindergeldes vor. Nach den Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die dadurch erreichten Entlastungen insgesamt auf 45,05 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Ziel ist es, eine bedarfsgerechte Personalbesetzung für die Stationen zu errechnen und umzusetzen. Dazu soll bis zum 31. Dezember 2025 ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Personalbemessung entwickelt werden. Als Übergangslösung werden kurzfristig Personalvorgaben unter Berücksichtigung der aktualisierten Pflegepersonal-Regelung (PPR 2.0) entwickelt.

Die Erprobungsphase für die Übergangslösung startet im Januar 2023 mit einem Praxistest in ausgewählten Krankenhäusern in Normalstationen und in der Pädiatrie. Darauf aufbauend werden die Vorgaben für die Personalbemessung bis Ende 2023 bestimmt und ab 1. Januar 2024 eingeführt. Krankenhäuser, die bereits einen Entlastungstarifvertrag mit verbindlichen Regeln zur Mindestpersonalbesetzung anwenden, können von den Vorgaben ausgenommen werden. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, können Kliniken sanktioniert werden.

Zudem sieht der Gesetzentwurf weitere Neuregelungen vor: Die Budgetverhandlungen, die in der Praxis oft mit erheblicher Verzögerung erfolgen, sollen beschleunigt werden, indem Fristen für Verfahrensschritte eingeführt werden. Schiedsstellen können künftig automatisch tätig werden. Die Datenübermittelung von Krankenhäusern an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) soll weiterentwickelt werden. Auch ist vorgesehen, das Verwaltungsverfahren sowie die Antragsbearbeitung und -bewilligung des Krankenhauszukunftsfonds zu verbessern.

Darüber hinaus sollen digitale Anwendungen nutzerfreundlicher gestaltet und die Telematikinfrastruktur ausgebaut werden.

Damit erhalten langjährig Geduldete die Chance, in dieser Zeit die notwendigen Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen, insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache und der Identitätsnachweis. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach diesem Jahr nicht erfüllt sind, fallen die Betroffenen in den Status der Duldung zurück. Es werden zugleich die geltenden Bleiberechtsregelungen weiterentwickelt, so dass mehr Menschen von ihnen profitieren können.

Konsequenter als bisher soll die Rückführung insbesondere von Straftätern und Gefährdern durchgesetzt werden. Vorgesehen ist, für diese Personen die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft zu erleichtern.

Außerdem sieht das Gesetz vor, bestimmte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu entfristen und die Familienzusammenführung für Fachkräfte zu erleichtern, um den Standort Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver zu machen.

Der Zugang zu Integrationskursen und Berufssprachkursen soll künftig allen Asylbewerber:innen im Rahmen verfügbarer Plätze offenstehen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

Die Pauschale beträgt 300 Euro und ist steuerpflichtig, sie wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Anspruch darauf hat, wer in Deutschland wohnt und am Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz hat. Die Auszahlung soll automatisch durch die Rentenzahlstellen und die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen bis zum 15. Dezember 2022 erfolgen.

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass die Obergrenze für sogenannte Midijobs – also der Übergangsbereich, in dem Arbeitnehmer:innen geringere Sozialbeiträge zahlen – von 1.600 auf 2.000 Euro angehoben wird. Die Rentenansprüche reduzieren sich dadurch nicht. Besonders Geringverdienende profitieren von dieser Neuregelung, da ihnen so mehr Netto vom Brutto bleibt. Außerdem wird durch die Erhöhung der Obergrenze der Anreiz erhöht, auch über die Minijob-Grenze von 520 Euro hinaus erwerbstätig zu sein.

Das sind 660.000 Haushalte, sowie 372.000 Geförderte nach dem BAföG, 81.000 Geförderte mit Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und 100.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen.

Der Heizkostenzuschuss II erhöht sich von 270 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt auf 415 Euro. Für einen Zwei-Personen-Haushalt sind es 540, statt zu vor 350 Euro. Und je weiterer Person im Haushalt werden nun 100 Euro (ein Plus von 30 Euro) gezahlt. Beziehende von Leistungen nach dem BAföG und Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen erhalten 345 Euro statt zuvor 230 Euro.

Mit Blick auf den Vertrauensschutz der Eingetragenen ist eine Übergangsfrist von fünf Jahren vorgesehen, in der die Eintragung gegenüber Dritten weiter gilt.

Zudem sieht dieser Gesetzentwurf eine insolvenzrechtliche Änderung vor. Der Insolvenzantragsgrund der Überschuldung soll für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2023 auf einen viermonatigen, statt derzeit zwölfmonatigen Prognosezeitraum bezogen werden. Damit soll verhindert werden, dass Geschäftsleiter:innen gezwungen werden, Unternehmen in Insolvenzverfahren zu führen, an deren Fortbestand ohne die steigenden Preise, keine Zweifel bestünden.

In den vergangenen Jahren haben die Vertragsstaaten Änderungen am Statut beschlossen, die unter anderem den Katalog der strafbaren Handlungen erweitern, die ein Kriegsverbrechen begründen. Für internationale (Auseinandersetzung zwischen Staaten) und nicht-internationale (u.a. Bürgerkriege, Beteiligung nichtstaatlicher Akteure) bewaffnete Konflikte fällt darunter künftig die Verwendung von Waffen, die Laser, Splitter oder bestimmte Gifte einsetzen.

Außerdem wird die Strafbarkeit für vorsätzliches Aushungern von Bevölkerungsgruppen, die bisher nur für international bewaffnete Konflikte gilt, auf nichtinternationale bewaffnete Konflikte ausgeweitet.

In dieser Woche berät der Bundestag in 2./3. Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, um die Änderungen des Statuts zu ratifizieren.

Daneben enthält der Regierungsentwurf eine Reihe von Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen. Bei grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Umwandlungen sollen die Rechte der Minderheitsgesellschafter vereinheitlicht werden. Die Ungleichbehandlung von Minderheitsgesellschaftern übertragender und übernehmender Gesellschaften bei einer Verschmelzung soll beendet werden. Das Spruchverfahren steht künftig beiden Gruppen von Minderheitsgesellschaftern zur Verfügung.

Zudem soll der Schutz der Gesellschaftsgläubiger im Umwandlungsverfahren gestärkt und ihr Rechtsschutz effizient ausgestaltet werden.

Für uns ist besonders wichtig, dass durch die Umsetzung der europäischen Richtlinie die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer:innen gewahrt bleiben. Dazu gehört auch, dass Arbeitnehmer:innen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen ihres Unternehmens von ihrem Arbeitgeber frühzeitig und umfassend informiert werden, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können. Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.

So ist geplant, dass die Pflicht zur Vorlage eines Sozialversicherungsausweises entfällt -stattdessen kann der Arbeitgeber künftig automatisch die Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherung abrufen. Elternzeiten sollen durch ein elektronisches Meldeverfahren durch den Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger mitgeteilt werden. Zudem soll eine einheitliche gesetzliche Grundlage zur Bescheinigungspflicht von Arbeitgebern geschaffen werden, um Bürgerinnen sowie Arbeitgeber bei der Bearbeitung zu entlasten.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Zuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten abgeschafft wird. Damit wird der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand weiter flexibilisiert.

Bei Erwerbsgeminderten werden die Zuverdienstgrenzen deutlich angehoben.

Für Künstlerinnen, die über die Künstlersozialkasse versichert sind, ist eine Anschlussregelung zu der pandemiebedingt befristet erhöhten Zuverdienstgrenze bei nichtkünstlerischen selbstständigen Tätigkeiten vorgesehen. Die bisherige Regelung läuft zum Ende des Jahres aus.

Zudem soll der Versicherungsschutz für Berufsanfänger:innen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung weiterentwickelt werden.

Zwei Änderungen im BZRG dienen dem Austausch von Strafregisterinformationen mit Drittstaaten. Zum einen sollen Strafregisterinformationen auch nach dem Brexit weiterhin mit dem Vereinigten Königreich (VK) ausgetauscht werden können. Dazu wird das BZRG entsprechend der Vereinbarung im Kooperationsabkommen zwischen der EU und VK angepasst. Zum anderen wird in das BZRG eine Regelung zur abschließenden Durchführung der EU-Verordnung zum sogenannten Flagging aufgenommen.

Flagging bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden die Personendatensätze im EU-Informationssystem (ECRIS-TCN) bei Verurteilung wegen bestimmter schwerer Straftaten besonders kennzeichnen müssen. Dadurch sollen die Behörden bei der Visaerteilung oder der Erteilung einer Reisegenehmigung mittels einer Strafregisterabfrage prüfen können, ob mit der Einreise eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbunden ist.

Weitere Änderungen dienen der Digitalisierung des Bundeszentralregisters und des Gewerbezentralregisters, indem die elektronische Antragstellung für Führungszeugnisse und ähnliche Dokumente zugelassen wird.

Gleichzeitig gibt es eine Änderung im SGB VIII, die den Umgang mit dem erweiterten Führungszeugnis in der Kinder- und Jugendhilfe betrifft. Bereits heute muss regelmäßig ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden, um einschlägig vorbestrafte Personen von diesen Tätigkeiten ausschließen zu können.

Nun wird ausdrücklich klargestellt, dass alle Eintragungen wegen einer Straftat, die die Person als ungeeignet im Umgang mit Kindern und Jugendlichen erscheinen lässt, erhoben und gespeichert werden dürfen. Dies dient dem Schutz der Kinder und Jugendlichen und erhöht die Rechtssicherheit für die Träger.

Schließlich wird durch eine Änderung im Strafrecht das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ausdrücklich unter Strafe gestellt, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Europäische Kommission bemängelt, dass das genannte Verhalten bislang von keiner deutschen Strafvorschrift ausdrücklich erfasst sei. In § 130 StGB wird deswegen ein neuer Absatz 5 eingefügt, der das genannte Verhalten ausdrücklich benennt und damit die Strafbarkeit eindeutig klarstellt.

Für die zusätzlichen bis zu 200 Milliarden Euro des Abwehrschirms ist ein neuer Beschluss des Bundestags gem. Art. 115 Abs. 1 Satz 6 GG (sog. Notfallklausel) erforderlich. Hierfür wird die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages benötigt. Eine Umwidmung der Mittel für andere Zwecke im Bundeshaushalt ist nicht möglich. Die Mittel dienen allein der Abwehr der Folgen der außergewöhnlichen Notsituation.

Trotz der Zerschlagung ihres selbsternannten „Kalifats“ 2019 stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für Irak und die umliegende Region dar. Begünstigt durch den andauernden Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge in der Region, aber auch darüber hinaus zu verüben.

Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben im letzten Mandatszeitraum einen Überprüfungsbericht erstellt, der an den Deutschen Bundestag übersandt wurde. Dieser empfiehlt die Verlängerung des Einsatzes.

Deshalb beschließen wir diese Woche auf Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen. Das Mandat umfasst ausschließlich Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft. Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen.

Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetan-kung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit. Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird bis zum 31. Oktober 2023 verlängert.

Im Oktober wird die Kommission erneut über den Vorschlag abstimmen. Die Regierungsfraktionen sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen sich in ihrem Antrag, über den in dieser Woche im Plenum des Bundestages beraten wird, dafür ein, den Vorschlag weiterhin zu unterstützen.

Um die Einnahmen der Krankenkassen zu erhöhen, ist für 2023 ein ergänzender Bundeszuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro vorgesehen, sowie ein Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro. Hinzu kommen vier Milliarden Euro aus den nicht notwendigen Finanzreserven der Krankenkassen und weitere 2,4 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Um die Ausgaben der Krankenkassen zu senken, ist für 2023 ein erhöhter Herstellerabschlag um fünf Prozent auf Arzneimittelprodukte vorgesehen. Darüber hinaus müssen auch Apotheker:innen, Ärzt:innen und Zahnärzt:innen ihren Beitrag zur Deckung des Defizits leisten.

Durch diese Maßnahmen kann ein übermäßiger Anstieg der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2023 vermieden werden. Derzeit wird von einer durchschnittlichen Erhöhung von bis zu 0,3 Prozentpunkten ausgegangen.

Im parlamentarischen Verfahren gab es mehrere Änderungen. Hausärzt:innen sollen etwa höhere Zuschläge für die schnelle Vermittlung von Terminen bei Fachärzt:innen erhalten, genauso wie Fachärzt:innen, wenn sie innerhalb kurzer Fristen Termine annehmen, die durch Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen vermittelt werden.

Zudem konnten wir erreichen, dass das Schonvermögen für kleine Krankenkassen auf vier Millionen Euro erhöht wird. Auch haben wir die Bezahlung der Paradontitis-Behandlung – also einer bakteriellen Zahnerkrankung – für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen verbessert.

Grundsätzlich ist die Ausweitung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) vorgesehen, damit eine umfassende CO₂-Bepreisung aller fossilen Brennstoffe in Deutschland sichergestellt werden kann. Deshalb war bereits im BEHG von 2019 die Aufnahme der Abfallverbrennung in den nationalen Emissionshandel vorgesehen.

Während der Beratungen zum dritten Entlastungspaket wurde beschlossen, die Erhöhung des CO₂-Preises im Rahmen des Emissionshandels auszusetzen. In den parlamentarischen Verhandlungen zum BEHG hat sich die SPD dafür eingesetzt, auch die Abfallverbrennung und damit etwaige Gebührenerhöhungen für private Haushalte und für Unternehmen für einen angemessenen Zeitraum auszusetzen. Der CO₂-Preis für die Abfallverbrennung wird nunmehr erst ab dem 1. Januar 2024 gelten.

Neben den bisher erfassten Abfallverbrennungsanlagen werden ab diesem Zeitpunkt auch Altölverbrennungsanlagen bepreist. Biogene Brennstoffe werden regelmäßig nicht bepreist.

Im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist unter anderem vorgesehen, dass Arbeitnehmer:innen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen besser geschützt werden. Beispielsweise müssen sie künftig frühzeitig und umfassend über ein Umwandlungsvorhaben informiert werden, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können.

Auch kann gerichtlich überprüft werden, ob eine Umwandlung missbräuchlich erfolgt, etwa um Rechte von Arbeitnehmer:innen gezielt zu umgehen.

Das KiTa-Qualitätsgesetz entwickelt das Gute-KiTa-Gesetz weiter, mit dem in den vergangenen Jahren viel Gutes erreicht wurde: etwa bessere Personalschlüssel und mehr kostenfreie KiTa-Plätze.

Für die Umsetzung des Gesetzes sind die Länder zuständig. Sie können entscheiden, in welche der sieben vorrangigen Handlungsfelder sie die Mittel investieren: Beispielsweise können sie den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern, damit mehr Zeit für die individuelle Förderung von Kindern bleibt. Sie können auch die sprachliche Bildung in den Kitas stärken, Leitungskräfte entlasten oder die Kindertagespflege als wichtige Angebotssäule ausbauen.

Bereits eingeführte Beitragsentlastungen der Eltern sollen grundsätzlich weiter finanziert werden – vorausgesetzt, mehr als 50 Prozent der Mittel fließen in die sieben prioritären Handlungsfelder.

In Kommunen, die noch KiTa-Beiträge erheben, sollen diese verpflichtend nach Elterneinkommen, der täglichen Betreuungszeit und der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder der Familie gestaffelt werden. Damit werden Familien mit niedrigen Einkommen gezielt entlastet.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Mit der Einführung des Bürgergelds wird der Regelsatz um etwa 50 Euro erhöht und künftig schneller an die Inflation angepasst, um Preissteigerungen besser abzubilden. Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen Kooperationsplan ohne Rechtsfolgenbelehrung abgelöst – ein „roter Faden“ im Eingliederungsprozess -, der zwischen Leistungsberechtigten und Jobcentern erarbeitet wird.

In der sich daran anschließenden Vertrauenszeit wird besonders auf Zusammenarbeit auf Augenhöhe gesetzt. Lediglich mehrfache Meldeversäumnisse können sanktioniert werden. Die Leistungen werden jedoch nicht gemindert, wenn dies im Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.

Ziel des Bürgergelds ist es, Menschen durch umfassende Betreuung langfristig in Arbeit zu bringen. Die Basis hierfür ist gegenseitiges Vertrauen und Kooperation. Der Vermittlungsvorrang, also die Vermittlung in Jobs – mitunter auch Hilfstätigkeiten -, wird abgeschafft, um insbesondere Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer Berufsausbildung zu unterstützen oder zielgerichtete Weiterbildung zu ermöglichen.

Hierfür ist auch ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro vorgesehen. Wenn Leistungsberechtigte an einer Maßnahme teilnehmen, die für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt besonders wichtig sind, erhalten sie einen Bürgergeld-Bonus von 75 Euro.

In den ersten zwei Jahres des Bürgergeld-Bezugs gilt eine Karenzzeit – das bedeutet, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe übernommen werden und unerhebliches Vermögen keine Rolle spielt. Die Vermögensüberprüfung wird insgesamt vereinfacht und die Freibetragsregelungen verbessert.

Mit dem Bürgergeld-Gesetz wird auch die Förderung für den Sozialen Arbeitsmarkt entfristet, durch den soziale Teilhabe in längerfristig öffentlich geförderter Beschäftigung ermöglicht wird. Das Ziel bleibt die langfristige Integration in eine ungeförderte Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt.

Den Entwurf des Bürgergeld-Gesetzes der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Die Wohngeldreform ist Teil des dritten Entlastungspakets. Rund 1,4 Millionen Haushalte sollen durch die Reform erstmals oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten. Damit erreicht das Wohngeld ab 2023 insgesamt rund zwei Millionen Haushalte statt wie bislang ungefähr 600.000.

Der Wohngeldbetrag soll sich 2023 mit der Reform voraussichtlich um durchschnittlich rund 190 Euro pro Monat erhöhen und steigt damit von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat – das ist eine Verdoppelung des bisherigen Betrags.

Zusätzlich soll eine dauerhafte Heizkostenkomponente die steigenden Heizkosten dämpfen. Außerdem wird das Wohngeld um eine Klimakomponente ergänzt, die Mieterhöhungen durch Modernisierungen für mehr Klimaneutralität abfedert. Diese Komponente wird als Zuschlag gewährt, wenn die Mieterhöhung nicht bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden kann.

Darüber hinaus wird für die im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen ein zweiter Heizkostenzuschuss ausgezahlt. Damit werden zielgenau finanzielle Belastungen bedürftiger Haushalte kompensiert, die beim ersten Heizkostenzuschuss noch nicht berücksichtigt werden konnten. Vom zweiten Heizkostenzuschuss sollen danach alle Haushalte profitieren, die in mindestens einem Monat zwischen dem 1. September und 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind.

Zudem sollen wie beim ersten Heizkostenzuschuss auch die Empfängerinnen von Leistungen nach dem BAföG sowie von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen profitieren, die einen pauschalen Heizkostenzuschuss erhalten.

Von dem zweiten Heizkostenzuschuss profitieren laut Bundesregierung rund 660.000 wohngeldbeziehende Haushalte, rund 372.000 Geförderte nach dem BAföG, rund 81.000 Geförderte mit Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz sowie rund 100.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen.

Beispielsweise werden künftig auch Rückkehrentscheidungen im SIS ausgeschrieben und zahlreiche neue Behörden wie Ausländerbehörden oder Zulassungsstellen für Wasser- und Luftfahrzeuge an das SIS angeschlossen. Der Gesetzentwurf beschränkt sich im Wesentlichen darauf, das nationale Recht gemäß den Vorgaben der drei EU-Verordnungen anzupassen.

Über die zur Durchführung der EU-Verordnungen erforderlichen Regelungen hinaus werden mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf keine zusätzlichen Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geschaffen.

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.

Die Pauschale beträgt 300 Euro und ist steuerpflichtig, sie wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Anspruch darauf hat, wer in Deutschland wohnt und am Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz hat.

Die Auszahlung erfolgt automatisch durch die Rentenzahlstellen und die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen voraussichtlich am 15. Dezember.

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass die Obergrenze für sogenannte Midijobs – also der Übergangsbereich, in dem Arbeitnehmer:innen geringere Sozialbeiträge zahlen – von 1.600 auf 2.000 Euro angehoben wird. Die Rentenansprüche reduzieren sich dadurch nicht.

Besonders Geringverdienende profitieren von dieser Neuregelung, da ihnen so mehr Netto vom Brutto bleibt. Außerdem wird durch die Erhöhung der Obergrenze der Anreiz erhöht, auch über einen Minijob hinaus erwerbstätig zu sein.

In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, werden diese Verfahren und Kriterien definiert. Sie beziehen sich auf Ausnahmesituationen, die entstehen können, wenn aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht genug überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten zur Verfügung stehen.

Das Gesetz dient zudem der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dem eine solche Regelung eingefordert wurde, vor allem mit Blick auf den Schutz vor Benachteiligung aufgrund einer Behinderung.

Im Gesetzentwurf wird die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit als maßgebliches Entscheidungskriterium festgelegt. Andere Kriterien, etwa das Alter, eine Behinderung, die Religion oder das Geschlecht, dürfen bei der Beurteilung keine Rolle spielen. Zuteilungsentscheidungen müssen nach dem Mehraugenprinzip getroffen werden.

Zudem muss die Einschätzung einer Person mit besonderer Fachexpertise berücksichtigt werden, wenn Patientinnen mit einer Behinderung in einer Triage-Situation involviert sind. Eine Ex-Post-Triage, also der Abbruch einer Behandlung zugunsten anderer Patient:innen mit einer höheren Überlebenswahrscheinlichkeit, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Unabhängig von diesen Regelungen bleibt das übergeordnete Ziel, Triage-Situationen infolge eines überlasteten Gesundheitssystems von vornherein zu vermeiden. Auch die Verlegung von Patientinnen in andere Kliniken, wie in der Corona-Pandemie nach dem sogenannten Kleeblatt-Prinzip erfolgt, trägt dazu bei, dass Triage gar nicht erst notwendig wird.

Werden bestimmte Werte überschritten, müssen die Betriebe Maßnahmen durchführen, die den Einsatz von Antibiotika verringern. Seit Beginn der Erfassung im Jahr 2011 konnte der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung so um 65 % reduziert werden.

Ab 2024 sind die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, jährlich umfassende Daten zum Einsatz von Antibiotika bei Tieren an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) übermitteln, um den Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben noch besser zu erfassen und weiter zu reduzieren. Damit das gelingt, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes in den Bundestag ein.

Dieser sieht vor, das 2014 eingeführte nationale Antibiotika-Minimierungskonzept zu erweitern, das Tierhalter:innen dazu verpflichtet, Daten zur Anzahl der Tiere und zum Einsatz von Antibiotika halbjährlich an die zuständigen Behörden zu melden. Galt dies bisher nur für die Tiermast, fallen darunter künftig auch Betriebe mit Milchkühen, Jung- und Legehennen, Sauen mit Saugferkeln sowie mit Kälbern, die im Haltungsbetrieb geboren sind.

Zugleich wird mit dem Gesetzentwurf die Datenerfassung bei Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten verbessert. Im Tierarzneimittelgesetz werden überdies besonders kritische Arzneimittel künftig stärker gewichtet, um ihren Einsatz in den Betrieben zu reduzieren. Dies soll eine noch umsichtigere Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung bewirken, um so einen Beitrag zur Bekämpfung von Resistenzen zu leisten.

Diese Steuerentlastungen ermöglichen es den UPG, für alle Energie- und Stromverbräuche eines Jahres unter rechnerischer Zugrundelegung der Rentenversicherungsbeiträge bis zu 90 % der nach Abzug der allgemeinen Steuerentlastung dann noch verbleibenden Energiebzw. Stromsteuer auf Heizstoffe und Strom zurückerstattet zu bekommen.

Voraussetzungen sind, dass diese Unternehmen ein Energie- oder Umweltmanagementsystem betreiben und die Bundesregierung jeweils festgestellt hat, dass die jährlichen Zielwerte zur Reduzierung der Energieintensität erreicht wurden.

Damit werden rund 9.000 energieintensive Unternehmen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro entlastet. Unternehmen, die von diesem Spitzenausgleich profitieren, sollen Maßnahmen ergreifen, um den Verbrauch der Energie zu reduzieren. Durch die Verlängerung wird die Energiepreissteigerung gedämpft, einer weiter zunehmenden Inflation entgegengewirkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver und im internationalen Wettbewerb befindlicher UPG in Deutschland weiterhin gewährleistet.

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.

Das PlanSiG sieht hierfür befristet bis zum 31. Dezember 2022 digitale Alternativen vor. Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Befristung bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden, um weiterhin gegen die Unwägbarkeiten der Pandemie gewappnet zu sein. Es wäre die zweite Verlängerung der Frist. Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Im Laufe des Jahres wird die Evaluierung des Gesetzes abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage sollen die Regelungen des PlanSiG dann verstetigt und weiter ausgebaut werden.

Solche Herkunftsnachweise erhöhen die Transparenz und stärken den Verbraucherschutz, weil sie Endverbraucher:innen dabei unterstützen, bewusste und informierte Kaufentscheidungen zu treffen. Zugleich verbessern sie die Vermarktung von Energieprodukten und schaffen Anreize für Unternehmen, Energieträger vermehrt aus erneuerbaren Quellen anzubieten.

Die EU hat 2018 beschlossen, solche Herkunftsnachweisregister auch für gasförmige Energieträger wie Gas und Wasserstoff sowie für Wärme und Kälte einzurichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung wird in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Anfang 2023 soll das Gesetz in Kraft treten.

Wesentliche Maßnahmen sind die Finanzierung von Gaspreisbremse, Strompreisbremse und weiterer Stützungsmaßnahmen. Das erfordert eine Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes.

Für die zusätzlichen neuen bis zu 200 Mrd. Euro des Abwehrschirms ist ein neuer Beschluss des Bundestags gem. Art. 115 Abs. 1 Satz 6 GG (sog. Notfallklausel) erforderlich. Da die Überschreitung der Schuldengrenzen diesmal nur vertieft wird, genügt hierfür die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Eine Umwidmung der Mittel für andere Zwecke im Bundeshaushalt ist nicht möglich. Damit wird verdeutlicht, dass die Mittel allein der Abwehr der Folgen der außergewöhnlichen Notsituation dienen.

Den vorliegenden Gesetzentwurf beraten wir diese Woche in 1. Lesung.

Notwendig sind auch Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Darüber hinaus besteht unvermeidlicher redaktioneller und technischer Regelungsbedarf. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen auf Grund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

So wird beispielsweise eine Rechtsgrundlage zum Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer (sog. Steuer-ID) geschaffen. Dies ist notwendig, um die Energiepreispauschale auszuzahlen. Vorgesehen ist auch die Entfristung der sogenannten Homeoffice-Pauschale und eine weitere Modernisierung der Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer.

Die Pauschale in Höhe von fünf Euro pro Tag soll dauerhaft entfristet und der maximale Abzugsbetrag von 600 Euro auf 1.000 Euro pro Jahr angehoben werden.

Ihr Abzug soll unabhängig davon möglich sein, ob die Tätigkeit in einer Arbeitsecke oder im häuslichen Arbeitszimmer erfolgt und unabhängig davon, ob es der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist oder ein anderer Arbeitsplatz existiert.

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.

Der Bericht stellt fest, dass Ostdeutschland in den vergangenen drei Jahrzehnten einen tiefgreifenden Umbruch erlebt hat und sich mehrfach neu erfinden musste. Diese Erfahrungen waren für viele hart und schmerzhaft. Gleichzeitig sind vielerorts auch neue Energien und Dynamiken, eine Aufbruchstimmung und gerade in jüngster Zeit ein neues Selbstbewusstsein entstanden. Der Osten hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt, in Teilen boomt er sogar. Neue Firmen siedeln sich an und alte expandieren, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Die Infrastruktur kann mittlerweile an vielen Stellen mit anderen Wachstumsregionen mithalten, auch dank Milliardeninvestitionen des Bundes.

Andererseits sind die Einkommen im Osten immer noch niedriger als in Westdeutschland, die Ostdeutschen verfügen über weniger Rücklagen und kaum Vermögen. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt deshalb eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für die Politik in Bund und Ländern, so der Bericht. Viele ostdeutsche Regionen sind nach wie vor strukturschwach und leiden unter einer ungünstigen Demografie. Bereits heute ist der Ar-beits- und Fachkräftemangel im Osten eklatant.

Der Bericht des Ostbeauftragten soll künftig im Wechsel mit dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erscheinen. Für den Bericht wurden Gastautor:innen eingeladen, ihren jeweils eigenen Blick auf den Stand der Einheit und auf Ostdeutschland zu schildern.

Außerdem stellt der Bericht das geplante „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ vor, das die Bundesregierung und der Bundestag im Frühjahr beschlossen haben. Diese neue Institution soll zu einem zentralen Ort der Auseinandersetzung um die Einheit und die Transformation in Mittel- und Osteuropa werden.

Trotz der Zerschlagung ihres selbsternannten „Kalifats“ 2019 stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für Irak und die umliegende Region dar. Begünstigt durch den andauernden Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge in der Region, aber auch darüber hinaus zu verüben.

Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben im letzten Mandatszeitraum einen Überprüfungsbericht erstellt, der an den Deutschen Bundestag übersandt wurde und die Verlängerung des Einsatzes empfiehlt.

Deshalb bringen wir diese Woche den Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen, ein. Das Mandat umfasst ausschließlich Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft. Deutschland wird sich auch weiterhin am Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen.

Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit.

Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird bis zum 31. Oktober 2023 verlängert.

Davon ausgenommen waren bisher die Verbrennung von Abfall und der Einsatz von Kohle in bestimmten Bereichen der Prozesswärme. Die Aufnahme der Abfallverbrennung in den nationalen Emissionshandel wurde bereits im BEHG 2019 vereinbart. Grundsätzlich ist die Ausweitung des BEHG vorgesehen, damit eine umfassende CO₂-Bepreisung aller fossilen Brennstoffe in Deutschland sichergestellt werden kann.

Damit das gelingt, bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in den Bundestag ein. Der Entwurf legt fest, unter welchen Bedingungen für die Verbrennung von Abfall eine Erwerbspflicht von Emissionszertifikaten besteht. Darüber hinaus erfasst das BEHG erstmals auch Kohle als Brennstoff vor allem in der Prozesswärme; im Regelfall wird Kohle allerdings in Anlagen verbrannt, die bereits dem Europäischen Emissionshandel (ETS) unterliegen.

Für das Inverkehrbringen von Kohle, sofern sie nicht sowieso bereits vom ETS erfasst ist, gilt ein Sonderfall: Solange sie energiesteuerfrei – bspw. für die Aufrechterhaltung von Produktionsprozessen – genutzt wird, fällt kein CO₂-Preis an. Bei der Verbrennung von Abfall müssen Emissionszertifikate erworben werden, wenn sie in immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung genutzt werden.

Wer außerhalb der Herkunftsfamilie aufwächst, hat ohnehin mit zusätzlichen Herausforderungen umzugehen und dadurch einen schwierigeren Start in ein eigenständiges Leben. Durch die Kostenheranziehung wird dieser Start noch erschwert. Zudem widerspricht sie dem Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe, junge Menschen bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Zuletzt hatte die Bundesregierung Mitte September beschlossen, den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum Ende dieses Jahres zu verlängern. Somit stützen wir den Arbeitsmarkt und sichern weiterhin Arbeitsplätze.

Um diesen Unterschieden entgegenzuwirken, werden auf EU-Ebene zwei Schritte gegangen: Zuerst wird der Katalog von Bereichen schwerer Kriminalität, bei denen die EU Mindeststrafen vorgeben kann, um den Bereich der Sanktionsverstöße erweitert. Darauf aufbauend wird anschließend eine EU-Richtlinie erlassen, die die verschiedenen Sanktionsregime in der EU erheblich angleichen wird.

Die Kommission hat im Mai 2022 einen entsprechenden Vorschlag zur Erweiterung des Katalogs auf den Weg gebracht, der im Juli vom Europäischen Parlament angenommen wurde und jetzt als fertiger Beschlussentwurf dem Rat vorliegt. Aufgrund einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts müssen Bundestag und Bundesrat die Bundesregierung durch Gesetz dazu ermächtigen, dem Beschluss zustimmen zu können. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diese Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beraten.

Auf Bitten der Bundesregierung ist zudem in dem Gesetzentwurf ein Artikel aufgenommen worden, um die mit den Bundesländern verabredete Änderung von § 34 Infektionsschutzgesetz IfSG umzusetzen: die Herausnahme von COVID-19 aus der Liste der Erkrankungen, für die besondere Infektionsschutzregeln insbesondere bei Gemeinschaftseinrichtungen gelten.

Der Entwurf sieht vor, dass die für den Brennstoffwechsel notwendigen Genehmigungsverfahren von Anlagen beschleunigt werden. Die Zulassung für die Errichtung einer Anlage soll künftig bereits vor Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen.

Erstmals soll – sofern europarechtlich erlaubt – auch der vorläufige Betrieb einer Anlage möglich sein.

Der Zeitraum zur Erhebung von Einwänden gegen eine Genehmigung wird von zwei auf eine Woche verkürzt.

Des Weiteren kann auf Antrag des Betreibers auch von den Regelungen zu Lärm und Luft abgewichen werden. Auch bereits begonnene Genehmigungsverfahren sollen rückwirkend von diesen Verfahrenserleichterungen profitieren.

Erstmals wird es möglich sein, dass Bürgerinnen selbst ihre Personenstandsdaten über ein Verwaltungsportal in einem Nutzerkonto eingeben und dem zuständigen Standesamt elektronisch auf gesichertem Weg übersenden können. Durch den Einsatz elektronischer Anzeige- und Anmeldeverfahren und den Verzicht auf die Vorlage urkundlicher Nachweise wird der Aufwand für Bürgerinnen und Unternehmen verringert, wenn sie Nachweise zum Beispiel über eine Geburt oder einen Sterbefall auf dem Standesamt beurkunden lassen.

Um die für eine nutzerfreundliche Anwendung erforderlichen digitalen Prozesse bereitstellen zu können, sind teilweise Rechtsänderungen erforderlich. Ebenso sind ergänzende Regelungen zu Fragen des Authentifizierungsniveaus und der anzuwendenden technischen Standards erforderlich. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten.

Zum einen sollen in einem neuen Paragrafen 11 der Gewerbeordnung (GewO) die Vorgaben der Versicherungsvertriebsrichtlinie über die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern, geregelt werden. In Paragraf 14 soll die Mitteilungspflicht der Finanzbehörden gegenüber den Gewerbebehörden, sowie der Katalog der empfangsberechtigten Stellen von Gewerbeanzeigen, erweitert werden.

Weiterhin soll die momentan noch bis zum 31. Dezember 2022 befristete Erlaubnis für die erleichterte Durchführung von Sitzungen der Gremien und Organe der Handwerksorganisationen in der Handwerksordnung (HwO) entfristet werden. Die neuen Regelungen und Sitzungsformate, die insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingeführt wurden, haben sich in der Praxis bewährt.

Als dritte Änderung sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Rechtssprechungsaufgaben im Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz künftig bei einem Gerichtssenat konzentriert werden sollen, um divergierende Entscheidungen verschiedener Senate, bei der Anwendung derselben Normen zu vermeiden, insbesondere in nacheinander anhängig werdenden Verwaltungs- und Bußgeldsachen zum selben Sachverhalt.

Hinweisgeber:innen, sogenannte Whistleblower, leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen sie infolge einer Meldung oder Offenlegung von Missständen Repressalien, insbesondere im beruflichen Kontext, erleiden mussten. Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, diese Repressalien bei berechtigten Meldungen auszuschließen und Hinweisgeber:innen Rechtssicherheit zu geben.

Wichtig ist für uns, dass nicht nur Meldungen über Verstöße gegen Strafvorschriften geschützt sind, sondern auch Meldungen über Missstände die im öffentlichen Interesse liegen. Beispiel ist hier die Meldung über den Pflegenotstand, der von einer Altenpflegerin offengelegt wurde. Dabei behalten wir auch die Interessen der Unternehmen im Blick, die von einem möglichst weitgehenden und rechtssicheren Anwendungsbereich profitieren. Compliance- Abteilungen, die bereits jetzt eingerichtet werden müssen, werden so entlastet, da der Prüfungsumfang sinkt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diese Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten.

Derzeit obliegt die Aufsicht über registrierte Inkassodienstleister, Rentenberaterinnen sowie Rechtsdienstleistende in einem ausländischen Recht den Landesjustizverwaltungen, die diese Aufgabe auf zahlreiche Gerichte und Staatsanwaltschaften übertragen haben. Durch die daraus resultierende Zersplitterung der Aufsicht wird eine einheitliche Rechtspraxis erschwert. Daher soll die Registrierung dieser Personen und die Aufsicht beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden.

Die aktuelle Fassung der Bußgeldvorschriften führt in zahlreichen Fällen zu Ergebnissen, die kaum nachvollziehbar sind. So stellt etwa die unbefugte Erbringung bestimmter Rechtsdienstleistungen sowie bestimmter steuerberatender Tätigkeiten eine Ordnungswidrigkeit dar. Demgegenüber ist die Erbringung anderer, also insbesondere der Rechtsanwaltschaft vorbehaltener Rechtsdienstleistungen, weder straf- noch bußgeldbewehrt. Mit der Neuregelung soll deshalb eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen geschaffen werden.

Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diese Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten.

Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen zugleich ein Gesetz auf den Weg, um die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen von 19 auf sieben Prozent zu senken. Die Unternehmen sind dazu angehalten, die Steuersenkung in vollem Umfang an die Verbraucherinnen weiterzugeben.

Mit dem Gesetz wird außerdem die Steuer- und Abgabenbefreiung von Inflationsausgleichsprämien, die die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer:innen auszahlen, umgesetzt. Leistungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der Belastungen aus der Inflation werden bis zur Höhe von 3.000 Euro steuerfrei gestellt. Diese Steuer- und Abgabenbefreiung gilt befristet bis zu 31. Dezember 2024.

Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Im Energiesicherungsgesetz wird der Brennstoffwechsel innerhalb von Anlagen zur Energieerzeugung erleichtert. Künftig sollen befristete Abweichungen von der Betriebssicherheitsverordnung möglich sein, um den Brennstoffwechsel auch ohne Zustimmung der Behörden zu beschleunigen. Des Weiteren werden mehr Anreize für die Stromproduktion aus Solarenergie geschaffen. Im Erneuerbaren-Energie-Gesetz wurde bereits beschlossen, dass ab 2023 PV-Neuanlagen mehr als die bisher üblichen 70 Prozent ausgelastet sein können. Die Regel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgezogen und gilt künftig auch für PV-Bestandsanlagen.

Während der Nacht sowie in den Morgen- und Abendstunden müssen Windenergieanlagen üblicherweise ausgeschaltet bleiben. Mit dem Gesetzentwurf werden nun die Grenzwerte bei Lärm und Schattenschlag gelockert, damit die Potentiale zur Stromerzeugung während der Nacht sowie in den Morgen- und Abendstunden genutzt werden.

Mit dem Gesetzpaket wird außerdem der Stromnetzausbau beschleunigt und Kapazitäten im bestehenden Stromnetz erhöht.

Der Fokus liegt hierbei insbesondere auf Mädchen und Frauen: ihre Perspektiven und Rechte sollen durch genderspezifische Aufklärungskampagnen, die Förderung von Lehrerinnen sowie durch Gewaltprävention und Schutzstrukturen gestärkt werden. Des Weiteren sollen die Bereitstellung von Schulmahlzeiten und eine nachhaltige Elektrifizierung von Bildungseinrichtungen sichergestellt werden.

Im März 2021 hat die Europäische Union deshalb die so genannte „DAC 7“-Richtlinie beschlossen, um die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu verbessern. Mit einem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung in dieser Woche ins Plenum einbringt, wird die Richtlinie nun umgesetzt.

Betreiber digitaler Plattformen werden künftig verpflichtet, den Finanzbehörden in Deutschland sämtliche Informationen über Einkünfte zu übermitteln, die von den Anbietern dort erzielt wurden. Damit die Mitgliedstaaten fortan besser und effizienter zusammenarbeiten, werden Informationen über Anbieter zwischen den Finanzbehörden der EU-Mitgliedstaaten künftig im Rahmen der EU-Amtshilfe automatisch ausgetauscht.

Der Entwurf sieht außerdem vor, die Außenprüfung – d.h. die von der Finanzbehörde im Außendienst vorzunehmende Gesamtüberprüfung steuerlich relevanter Sachverhalte, zu modernisieren. Damit soll der Zeitraum zwischen Prüfungsbeginn und -abschluss reduziert und die Prüfungsverfahren beschleunigt werden.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen werden wir darauf achten, dass der eigenwirtschaftliche und der geförderte Ausbau sinnvoll und effektiv ineinandergreifen. Genehmigungsverfahren beschleunigen wir und machen den Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten mit dem neuen Gigabitgrundbuch schneller und einfacher. Durch die Etablierung neuer Verlegemethoden wollen wir die Verglasfaserung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben.

Ergänzend dazu haben alle Ministerien mit der Digitalstrategie als gemeinsames Dach ihre digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele für die Legislaturperiode festgelegt. Sie nimmt die Ministerien in die Pflicht und geht an einigen Stellen über den Koalitionsvertrag hinaus.

Die „Projekte mit Hebelwirkung“ sind besonders relevant für unsere Zukunft – wie beispielsweise eine sichere, nutzerfreundliche digitale Identität. Diese ist die Grundlage, um sich digital auszuweisen und digitale Dienste in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in Bildung, Wirtschaft, im Gesundheitswesen und der Gesellschaft endlich anbieten und nutzen zu können.

Der Entwurf sieht vor, die Effekte der kalten Progression durch die Anpassung des Einkommensteuertarifs für 2023 und 2024 auszugleichen. Außerdem werden Familien steuerlich gezielt unterstützt, etwa durch die Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags sowie durch eine Erhöhung des Kindergeldes für das erste, zweite und dritte Kind auf einheitlich 237 Euro pro Monat. Das Entlastungsvolumen beläuft sich in 2023 auf insgesamt mehr als 12 Milliarden Euro und steigt 2024 auf 18 Milliarden Euro an.

Die Entlastungen sollen ab dem 1. Januar 2023 wirken. Für den vorliegenden Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes wurden dabei die bereits jetzt vorliegenden Daten als Berechnungsgrundlage verwendet. Die genauen Werte werden sich erst später anhand der Berichte zum Existenzminimum und zur Steuerprogression ergeben, die im Oktober vorgelegt werden. Etwaige Anpassungen am Gesetzentwurf müssten dann im weiteren parlamentarischen Verfahren erfolgen.

Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen von 19 auf sieben Prozent zu senken. Die Unternehmen sind dazu angehalten, die Steuersenkung in vollem Umfang an die Verbraucher:innen weiterzugeben. Die Senkung gilt solange wie die Gasumlage erhoben wird.

Um den gastronomischen Betrieben über die Krise hinwegzuhelfen, wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Dies erleichtert der Gastronomie die Fortführung ihrer Betriebe nach den Beschränkungen der Corona-Krise.

Um kleine und mittelständische Brauereibetriebe zu unterstützen, wird die befristet eingeführte Biersteuermengenstaffel dauerhaft beibehalten. Dadurch gelten für mittelständige Brauereien ermäßigte Biersteuersätze. Von der Maßnahme profitieren etwa 1.460 Brauereien. Das den Ländern zustehende Biersteueraufkommen reduziert sich dadurch voraussichtlich um circa 6,9 Mio. Euro pro Jahr.

Um die Handlungsfähigkeit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Umsetzung der Hilfsprogramme der Bundesregierung auch in Stresssituationen abzusichern, werden deren Refinanzierungsmöglichkeiten gestärkt. Dazu wird der zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie errichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds befugt, der KfW Darlehen bis zur Höhe von 100 Mrd. Euro zur Refinanzierung ihrer Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen der Energiewirtschaft zu gewähren. Diese bestehen u.a. in der Gewährung von Kreditlinien für Unternehmen zur Sicherung ihrer Liquidität, auf den derzeit besonders volatilen Energiemärkten.

Den Entwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Studierende sowie Schüler:innen, die bislang kein BAföG beziehen, können dann eine Förderung erhalten – auch dann, wenn sie die Altersgrenze oder Förderhöchstdauer überschritten haben. Bedingung ist, dass sie grundsätzlich BAföG-Anspruch haben und nachweisen können, dass sie ihren Nebenjob durch die Krise verloren haben. Wer diesen Nachweis nicht erbringen kann, aber trotzdem in Not ist, hat Anspruch auf ein zinsloses Volldarlehen.

Unter anderem wird das Durchführungsverfahren von Europäischen Bürgerinitiativen vereinfacht und für Organisator:innen von Bürgerinitiativen wird eine verantwortliche Kontaktstelle geschaffen. Es gelten außerdem neue Transparenzregeln für die finanzielle Förderung.

Eine besondere Neuerung der EBI-Verordnung ist die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, das Mindestalter für die Unterstützung einer Initiative auf 16 Jahre festzusetzen. Davon machen wir entsprechend unseres Plans, auch das Mindestwahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre herabzusetzen, Gebrauch. Somit stärken wir die EBI als Instrument bürgerschaftlicher Teilhabe.

Um zu verhindern, dass Personen unter falschen Namen ihre Unterstützung erklären, wird es einen neuen Bußgeldtatbestand geben sowie ein neues elektronisches Identifizierungsverfahren.

Die Kommission hat im Mai 2022 einen entsprechenden Vorschlag zur Erweiterung des Katalogs auf den Weg gebracht, der im Juli vom Europäische Parlament angenommen wurde und aktuell als fertiger Beschlussentwurf dem Rat vorliegt. Aufgrund einer in §7 Integrationsverantwortungsgesetz niedergelegten Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts müssen Bundestag und Bundesrat die Bundesregierung durch Gesetz dazu ermächtigen, dem Beschluss zustimmen zu können.

Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diese Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Dieses wird künftig ausschließlich elektronisch auf einer neuen Verkündungsplattform im Internet ausgegeben und damit das alleinige Verkündungsorgan des Bundes für Gesetze und Rechtsverordnungen. Das neue elektronische Bundesgesetzblatt wird unentgeltlich und barrierefrei sein. Die Inhalte können dann ohne Einschränkungen gespeichert, ausgedruckt und anderweitig verwertet werden. So werden der Ausgabeprozess beschleunigt, der Zugang zum Bundesgesetzblatt verbessert und Ressourcen gespart.

Voraussetzung für dieses Änderungsgesetz ist, dass in einem parallelen Gesetzgebungsverfahren Art. 82 des Grundgesetzes geändert wird, um die verfassungsrechtliche Grundlage für die Modernisierung des Verkündungswesens zu schaffen.

Die jeweils geltenden Mautsätze werden durch wissenschaftlich fundierte Wegekostengutachten ermittelt und in der Regel für eine fünfjährige Kalkulationsperiode bestimmt. Das neue Wegekostengutachten für Deutschland deckt den Zeitraum von 2023 bis 2027 ab und wird mit der Anpassung der Mautsätze zum 1. Januar 2023 umgesetzt.

Weitere Maßnahmen zur CO₂-Differenzierung benötigen einen längeren zeitlichen Vorlauf zur technischen und organisatorischen Umsetzung und sollen daher mit einem separaten Änderungsgesetz geregelt werden, das ab 2024 seine volle Wirkung entfalten wird.

Um einen übermäßigen Anstieg der Zusatzbeiträge für Versicherte zu verhindern, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der GKV ein. Der Entwurf sieht auf der Einnahmenseite für 2023 einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro sowie ein Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro vor. Hinzu kommen insgesamt vier Milliarden Euro aus den nicht notwendigen Finanzreserven der Krankenkassen und weitere 2,4 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Auf der Ausgabenseite ist ein für 2023 erhöhter Herstellerabschlag um fünf Prozent auf Arzneimittelprodukte vorgesehen. Auch Apotheker:innen, Ärzt:innen und Zahn-ärzt:innen müssen ihren Beitrag zur Deckung des Defizits leisten.

Trotzdem wird ein Anstieg der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2023 nicht zu vermeiden sein. Derzeit wird im Durchschnitt von einer Erhöhung von 0,3 Prozent ausgegangen.

Der Bericht fordert ein deutliches Bekenntnis der Politik zu einer unverzichtbaren, an Demokratie und Menschenrechten orientierten politischen Bildung. Konkret werden etwa „Wahlalter ab 16“, „Kinderrechte ins Grundgesetz“ und „eine Stärkung von außerschulischen Bildungsangeboten“ empfohlen.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Deutschen Bundestag in jeder Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendbericht vorzulegen und dazu Stellung zu nehmen. Der Bericht der Bundesregierung zum Thema „Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter“ vom November 2020 und wird in dieser Woche in 1. Lesung im Deutschen Bundestag debattiert.

Zuletzt hatte die Bundesregierung Mitte September beschlossen, den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum Ende dieses Jahres zu verlängern. Somit stützen wir den Arbeitsmarkt und sichern weiterhin Arbeitsplätze.

Je nach energetischem Zustand des Mietshauses werden die Kosten abgestuft entsprechend dem Kohlendioxidausstoß des Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche verteilt. D.h. in dem Stufenmodell gilt: Je schlechter der energetische Zustand eines Gebäudes, desto höher ist der Kostenanteil für Vermieterinnen. So soll auf Vermieter:innenseite ein Anreiz zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Sanierungen gesetzt werden – auf Seite der Mieterinnen ein Anreiz zu energieeffizientem Verhalten. Bei Nichtwohngebäuden soll zunächst eine hälftige Teilung der Kohlendioxidkosten eingeführt werden.

Die Regelungen sollen unbefristet gelten, spätestens zum Ablauf der Festpreisphase des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) Ende 2025 um ein Stufenmodell für Nichtwohngebäude ergänzt und bis zum 30. September 2026 evaluiert werden.