In Deutschland muss der Bundestag der Unterzeichnung der Protokolle durch die Bundesregierung zustimmen. Wir haben ein Interesse an einem zügigen Abschluss dieses Prozesses, damit es nicht zu einer monatelangen Hängepartie für Finnland und Schweden kommt.

Deshalb soll in dieser Woche der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion eingebracht und abschließend beraten werden.

Sobald alle NATO-Mitglieder dem Beitritt zugestimmt haben, kann der NATO-Generalsekretär Finnland und Schweden im Namen aller Vertragsparteien eine förmliche Beitrittseinladung übermitteln.

Gerade in der Corona-Pandemie hat das deutsche Forschungs- und Innovationssystem bewiesen wie leistungsfähig es ist. In kurzer Zeit konnten Wissenschaftler:innen und Forscher:innen wesentliche Erkenntnisse über das Corona-Virus erlangen und geeignete Impfstoffe entwickeln.

Deutschland zählt zu den forschungsintensivsten Ländern weltweit. Nach vorläufigen Berechnungen haben Staat, Wirtschaft und Hochschulen 2020 rund 105,9 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert. Damit lag der gesamtstaatliche Anteil für Ausgaben in Forschung und Entwicklung bei 3,14 Prozent des BIP – bis 2025 soll die sogenannte FuE-Quote laut Koalitionsvertrag auf 3,5 Prozent ansteigen.

Auf dem bestehenden Fundament der deutschen Forschung wollen wir mit neuen Akzenten in der Forschungspolitik dafür sorgen, dass weiterhin exzellente Forschung die Basis für grundlegende Erkenntnisse und Innovationen bildet. Zudem wollen wir, dass die Strecke von der Erkenntnis bis hin zur Anwendung so schnell wie möglich verkürzt wird.

Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation bringen wir mittelständische Forschung im regionalen Kontext voran. Wir werden zudem die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft so verbessern, dass wir weltweit für die besten Köpfe attraktive Karrierewege eröffnen.

Die Expert:innen plädieren dafür, aufbauend auf den Erfahrungen der Hightech-Strategie, eine neue, umfassende Forschungs- und Innovationsstrategie zu entwickeln. Die Bundesregierung müsse ausreichend und verlässlich finanzielle Mittel für die Förderung von Forschung und Innovation bereitstellen – und Strukturen und Prozesse so reformieren, dass diese ihre Wirkung entfalten und wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Transformation voranbringen können.

Zudem soll das quantitative Ziel, 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, um ein qualitatives Element ergänzen werden. Dem nehmen wir uns mit einer neuen missionsorientierten Zukunftsstrategie an.

Das Gutachten enthält auch Empfehlungen zu Klimaschutz, strategischer Souveränität und Schlüsseltechnologien, Fachkräftemangel, Innovation und Startups sowie zu Governance-Strukturen. Beispielsweise müssten CO₂-arme Technologien bis zur Marktreife weiterentwickelt und gefördert werden, um die ambitionierten Klimaziele erreichen zu können.

Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Stärkung der betrieblichen Berufsausbildung sowie ein besserer Zugang zu Wagniskapital seien notwendig, um die Forschungs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands auch in Zukunft zu sichern.

Die Kriterien beziehen sich auf die Preisstabilität, solide öffentliche Finanzen, Wechselkursstabilität und die Dauerhaftigkeit der Konvergenz durch langfristige Zinsen. Kroatien kann somit nach dem EU-Beitritt 2013 zum 1. Januar 2023 der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beitreten und den Euro als Währung einführen. Nach der Kommission müssen nun noch die 27 EU-Finanzminister:innen formal zustimmen. Die Zahl der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes würde sich dann auf zwanzig erhöhen.

Das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) sieht in § 9a ein besonderes parlamentarisches Beteiligungsverfahren für Fälle der Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat vor. Vor der abschließenden Entscheidung im Rat am 12. Juli ist demnach das Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen. Hierzu bringen die Koalitionsfraktionen zugleich die vorliegende Stellungnahme auf den Weg, die auch von der Unionsfraktion unterstützt wird.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine ambitionierte Klimapolitik verständigt. In dieser Woche beschließen wir das Osterpaket. Wir gehen damit wichtige Vorhaben an und setzen zentrale Wahlkampfversprechen um.

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten Erneuerbare Energien künftig einen Vorrang. Es wird gesetzlich verankert, dass die Nutzung Erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Zudem wird das Ausbauziel von Erneuerbaren Energien angehoben: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland durch Erneuerbare Energien abgedeckt werden. Um dies zu erreichen, erhöhen wir gleichzeitig die Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land und Solarenergie. Hinzu kommen Maßnahmen, die die finanzielle Förderung und den Bau von Photovoltaik-Anlagen stärken.

Insgesamt soll der Strom bis 2035 nahezu vollständig aus Erneuerbaren Energien stammen. Künftig können Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften gebaut werden, ohne dass sie zuvor an einer Ausschreibung teilnehmen müssen. Zudem entlasten wir Kommunen finanziell stärker beim Bau von Windenergie an Land und geben ihnen mehr Mitspracherechte. Das stärkt die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.

Wir stärken zudem den Ausbau der Photovoltaik, unter anderem indem wir uns auf höhere Vergütungssätze einigen. Besonders hervorzuheben ist der erhöhte Tarif für die Teileinspeisung – wird ein Teil des erzeugten Solarstroms direkt im eigenen Haushalt verbraucht, wird der restliche eingespeiste Strom fortan mit 8,6 Cent / kWh vergütet.

Diese Erhöhung ist wichtig, damit kleine PV-Anlagen trotz der gestiegenen Kosten weiterhin auskömmlich sind.

Außerdem geben wir zusätzliche Gebiete frei für den Ausbau von PV-Freiflächenanlagen. Zum einen sind das die Randstreifen (Erhöhung von 200 auf bis 500 Meter) von Autobahnen und Schienenwegen. Zum Zweiten können auf Grünland auch PV-Anlagen gebaut werden. Um die Artenvielfalt nicht zu gefährden, sind Naturschutzgebiete davon ausgenommen.

Auch die Ausbauziele für Windenergie auf See im Windenergie-auf-See-Gesetz werden erhöht: auf mindestens 30 Gigawatt bis zum Jahr 2030, mindestens 40 Gigawatt bis zum Jahr 2035 und mindestens 70 Gigawatt bis zum Jahr 2045. Um die Ausbauziele zu erreichen, beschleunigen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Der Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land legt erstmals verbindliche Flächenziele für die Länder fest: bis Ende 2027 sollen 1,4 Prozent und bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen sein. Das Zwei-Prozent-Flächenziel wird proportional zum ermittelten Flächenpotenzial auf die Bundesländer verteilt:

Flächenländer müssen einen Anteil von 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer Landesfläche für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung zu stellen. Stadtstaaten hingegen müssen 0,5 Prozent ihrer Landesflächen ausweisen. Grundlage hierfür ist eine Flächenpotenzialstudie im Auftrag des BMWK.

Länder, die ihre Ziele übertreffen, können anderen Ländern ihre Windflächen bis zu einem festgelegten Anteil „übertragen“. Damit erhalten die Länder zusätzliche Flexibilität. Verfehlt ein Land zu bestimmten Stichtagen seine Ziele, sind Windenergieanlagen auch im gesamten nicht beplanten Außenbereich privilegiert zulässig – und zwar so lange, bis die Flächenziele erfüllt werden.

Die Bundesländer dürfen grundsätzlich weiter über Mindestabstände entscheiden, müssen aber sicherstellen, dass sie die Flächenziele erreichen. Tun sie das nicht, werden die landesspezifischen Abstandsregeln nicht angewandt. Es bleibt also Sache der Länder zu entscheiden, wie sie ihre Flächenziele erfüllen.

Wir wollen Windkraftanlagen zügig und rechtssicher unter Wahrung hoher und europarechtlich gebotener ökologischer Schutzstandards genehmigen.

Deshalb werden im Bundesnaturschutzgesetz erstmals bundeseinheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung festgelegt. Die Bewertung, ob sich durch die Errichtung einer Windenergieanlage das Tötungs- und Verletzungsrisiko kollisionsgefährdeter Vögel signifikant erhöht, erfolgt künftig auf Grundlage einer Liste von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten.

Hinzu kommen gestaffelte, artspezifische und brutplatzbezogene Abstandsvorgaben mit einem Tabubereich und Prüfbereichen. Im Rahmen der Prüfverfahren werden weniger aufwändige Verfahren angewendet, um den Aufwand zu begrenzen und das Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Zudem werden die Alternativenprüfung und die artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung vereinfacht. Für das Repowering von Windenergieanlagen an Land gelten fortan artenschutzbezogene Vorgaben.

Zugleich kommt der Schutz von besonders durch den Ausbau betroffenen Arten nicht zu kurz. Das Bundesamt für Naturschutz wird nationale Artenhilfsprogramme aufstellen, an denen sich auch Anlagenbetreiber finanziell beteiligen.

Auch die Impfverordnung soll bis Ende dieses Jahres weitergelten. Bis Ende 2023 wird es zudem möglich sein, sich in Apotheken, Zahn- und Tierarztpraxen impfen zu lassen.

Die Corona-Impfung ist das wirksamste Mittel, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen und Notlagen zu vermeiden, Gleichwohl ist die vulnerable Bevölkerung weiterhin gefährdet, da auch eine Impfung nicht jede schwere Erkrankung verhindern kann.

Um vulnerable Gruppen besser zu schützen, erhalten die Länder daher eine Ermächtigungsgrundlage, um im Pflegebereich eigene Regelungen zu Hygiene und Infektionsschutz zu erlassen. In vollstationären Einrichtungen kann so beispielsweise eine hygienebeauftragte Pflegefachkraft bestellt werden.

Um das Pandemiegeschehen und die Auslastung der Krankenhäuser besser beurteilen zu können, sollen diese verpflichtet werden, regelmäßig die Anzahl der belegten und der freien Betten auf Normalstationen zu melden. Diese Meldungen sollen künftig technisch einfacher erfolgen, wofür eine Verordnungsermächtigung im Gesetzentwurf geschaffen wird.

Die Ermächtigungsgrundlage für die DIVI-Intensivregisterverordnung wird verstetigt. Durchgeführte PCR-Tests einschließlich Negativtestungen müssen künftig bundesweit verpflichtend erfasst werden.

Weiterhin ist vorgesehen, dass sogenannte Sentinel-Studien umfassender als bisher durchgeführt werden. Dies sind repräsentative Auswertungen zu Erkrankungs- und Infektionszahlen inklusive Abwassertestung sowie zu Durchimpfungsraten in Pflegeeinrichtungen.

Im parlamentarischen Verfahren wird über weitere Corona-Schutzmaßnahmen gemäß Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes beraten. Dazu zählen etwa die Maskenpflicht oder Zugangsregeln wie 2G.

Sobald entschieden ist, um welche Maßnahmen es sich handelt, wird der vorliegende Entwurf des COVID-19-Schutzgesetzes ergänzt.

Die Verhandlungen zu diesem Abkommen wurden im Oktober 2016 abgeschlossen, seitdem ist CETA in großen Teilen in vorläufiger Anwendung. Voraussetzung für das endgültige und vollständige Inkrafttreten des Abkommens, insbesondere der Regelungen zum Investitionsschutz, ist die Ratifizierung durch Kanada auf der einen und durch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf der anderen Seite. Die Ratifizierung ist in 15 EU-Mitgliedstaaten erfolgt, in 12 Ländern steht sie noch aus, darunter in Deutschland.

In dieser Woche beraten wir im Deutschen Bundestag in 1. Lesung das CETA-Ratifizierungsgesetz. Ziel ist es, mit der Ratifizierung von CETA die Möglichkeiten für Handel und Investitionen zwischen der EU und Kanada zu verbessern, insbesondere durch einen regelgebundenen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen sowie besseren Investitionsschutz durch einen unabhängigen Investitionsgerichtshofs. Zugleich sollen gemeinsam mit Kanada als einem der engsten Partner der Europäischen Union neue Standards für künftige faire Handelsabkommen gesetzt werden.

Letzte Unklarheiten in Bezug auf den Umfang des Investitionsschutzes werden in Gesprächen auf EU-Ebene und mit der kanadischen Regierung in einer bindenden gemeinsamen Interpretationserklärung beseitigt.

Zugleich bestehen bekannte Probleme in Kolumbien fort: Die Drogenökonomie, Gewalt und bewaffnete Auseinandersetzungen und mangelnde Präsenz des Staates, erschweren immer wieder die Umsetzung des Friedensabkommens.

Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen mit einem Antrag die Bundesregierung auf, den Friedensprozess in Kolumbien künftig weiter politisch und finanziell zu unterstützen.

Ziel ist, vor allem die Teilhabe von Frauen, marginalisierten Gruppen und der jüngeren Generation zu verbessern und Menschenrechtsaktivistinnen, Journalist:innen, Gewerkschafter:innen, Umweltschützer:innen, sowie Vertreter:innen indigener oder afrokolumbianischer Gemeinden, zu schützen. Über den Antrag berät der Bundestag in dieser Woche.

Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen diese Woche im Bundestag, ein Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken und zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage, ein. Der Entwurf sieht vor, befristet bis zum 31. März 2024, eine Gasersatz-Reserve auf Abruf einzurichten. Damit wird der außerordentliche Betrieb von Kohle- und Mineralölkraftwerken ermöglicht, sowie die entsprechenden Vorbereitungen getroffen und Vorräte angelegt.

Durch die zusätzlichen Erzeugungskapazitäten soll die Stromerzeugung in mit Erdgas befeuerten Kraftwerken soweit wie möglich ersetzt werden. Darüber hinaus kann unter bestimmten Bedingungen der Betrieb von Gaskraftwerken eingeschränkt oder ausgesetzt werden.

Dabei haben wir in den Verhandlungen durchgesetzt, dass insbesondere die KWK-Gaskraftwerke der allgemeinen Versorgung und damit auch die Stadtwerke geschützt bleiben und nicht mit einer Strafsteuer belegt werden, damit die Fernwärmeversorgung sichergestellt bleibt und die Kosten nicht künstlich in die Höhe getrieben werden.

Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, den Kohleausstieg idealerweise im Jahr 2030 zu vollenden, bleibt von dem Gesetz unberührt.

Um die Bundeswehr nun auch schneller mit der nötigen Ausrüstung versorgen zu können, soll es den Vergabestellen für die nächsten viereinhalb Jahre ermöglicht werden, Aufträge schneller und unkomplizierter zu vergeben, als dies nach der aktuellen Rechtslage möglich ist. Die gesetzlichen Änderungen am Vergaberecht sind bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Es gibt jedoch auch eine Option, die Regelungen zu verlängern.

Das veränderte Vergabeverfahren sieht vor, dass Unternehmen in Staaten, die nicht die notwendige Gewähr für die Wahrung der Sicherheitsinteressen Deutschlands bieten, von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Indem bei der Entscheidung über eine Vorabgestattung des Zuschlags die Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen stärker Berücksichtigung finden, werden Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren beschleunigt.

Ende 2024 wird die Bundesregierung einen Evaluierungsbericht vorlegen und die Maßnahmen bewerten. In diesem Bericht soll die Anzahl der Vergaben, die Verfahrensdauer und die europäische Auswirkung des Gesetzes besonders beleuchtet werden.

Wie es dazu gekommen ist, soll im Bundestag aufgeklärt werden. Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen und der Fraktion von CDU/CSU setzen wir in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss ein. Der Ausschuss setzt sich aus 12 Mitgliedern zusammen und nimmt die Lageeinschätzung, das Entscheidungsverhalten und die Kommunikation der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden für den Zeitraum vom 29. Februar 2020 (Doha-Abkommen) bis zum 30. September 2021 (Ende der militärischen Evakuierungsmission) in den Blick.

Mit dem Untersuchungsausschuss leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der Evakuierungsoperation und ziehen Schlussfolgerungen für künftige Einsätze.

Darin haben wir einen guten Ausgleich gefunden zwischen den berechtigten Interessen der Aktionäre:innen, die ihre Eigentumsrechte wahrnehmen und den Unternehmen, die eine rechtssichere Hauptversammlung durchführen wollen.

In der neuen virtuellen Hauptversammlung können Fragen an die Unternehmen bereits im Vorfeld gestellt werden, die vor der Hauptversammlung beantwortet werden. Zudem sind Nachfragen zu diesen Antworten in der Hauptversammlung möglich. Da so die Informationen bereits bekannt sind, werden die teilweise stundenlangen Hauptversammlungen zeitlich entzerrt und effizienter.

Anträge und Reden können nun in der Hauptversammlung per Video vorgetragen werden.

Zudem verstetigen wir die Möglichkeit für Genossenschaften, die Generalversammlung virtuell durchzuführen. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 2./3. Lesung.

§ 126a würde nach derzeitigem Stand ab 15. Juli 2022 keine Anwendung mehr finden. Deshalb soll seine Anwendungsdauer vorläufig bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.

Auch wird § 126a in „Digitale Ausschusssitzungen und Umlaufverfahren“ umbenannt. Über eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung entscheidet der Bundestag in dieser Woche.

Die aufgrund der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregeln zur digitalen Teilnahme an Ausschusssitzungen, zum Umlaufverfahren für Abstimmungen und Beschlussfassungen, sowie zur Echtzeitübertragung von öffentlichen Sitzungen haben sich in den letzten zwei Jahren gut etabliert. Deshalb sollen diese Instrumente zukünftig auch unabhängig von einer Pandemie oder ähnlichen Krisensituationen nutzbar gemacht werden.

Die Ampelkoalition plant daher eine entsprechende Reform, die die Geschäftsordnung modernisiert. Dabei soll der Grundsatz unangetastet bleiben, dass der Bundestag und seine Ausschüsse in Präsenz zusammenkommen. Bis zum Abschluss der Reform soll deshalb § 126a GO-BT unabhängig von einer epidemischen Lage befristet verlängert werden.

Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes. Zudem sind die kosovarischen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage, Sicherheit für das gesamte Kosovo zu gewährleisten.

Hinzu kommen die weiterhin angespannten Beziehungen zu Serbien sowie die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen im Zuge des Krieges in der Ukraine. Langfristig soll die Republik Kosovo ihre Sicherheit nach innen und nach außen selbstständig wahrnehmen können.

Der Bundestag berät deshalb diese Woche über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates im Kosovo. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor.

Seit 2004 ist die EU im Rahmen der Sicherheitsmission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina engagiert, um Frieden und Sicherheit vor Ort zu gewährleisten und das Land an die Europäische Union heranzuführen. Bis 2012 hat sich auch Deutschland an der Mission beteiligt. Die Bundesregierung beabsichtigt nun den Wiedereinstieg. Über den Antrag der Bundesregierung wird diese Woche im Bundestag beraten.

Der Antrag sieht den Einsatz von zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams der Bundeswehr vor, die auf lokaler Ebene mit der Zivilbevölkerung in den Austausch treten und bei der Bewältigung der Bürgerkriegsfolgen unterstützen sollen. Darüber hinaus stellt Deutschland erneut Stabspersonal für die Operationsführung. Das Mandat mit einer Obergrenze von 50 Soldat:innen gilt bis zum 30. Juni 2023. Eine regelmäßige Evaluierung des Auslandeinsatzes wird sichergestellt.

Darüber hinaus beraten wir diese Woche den Antrag der Koalitionsfraktionen „Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen“. Ziel ist, Frieden und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina sowie im Westbalkan insgesamt zu gewährleisten sowie Pluralismus und Demokratie vor Ort zu stärken.

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen am 2. Oktober 2022 gilt es, die Spaltung im Land einzudämmen, Spannungen zwischen den verschiedenen Ethnien abzubauen und Bosnien und Herzegowina dadurch stärker an die EU und NATO heranzuführen.

Die Enquete-Kommission setzt sich aus zwölf Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie zwölf Sachverständigen zusammen. Spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause 2024 wird die Kommission ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen.

Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes. Zudem sind die kosovarischen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage, Sicherheit für das gesamte Kosovo zu gewährleisten.

Hinzu kommen die weiterhin angespannten Beziehungen zu Serbien sowie die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen im Zuge des Krieges in der Ukraine.

Das Engagement Deutschlands in Kosovo bleibt weiterhin gefragt. Der Bundestag berät deshalb diese Woche über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates im Kosovo. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir diverse Verbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung erreichen: Die Bedarfssätze steigen um 5,75 Prozent ab dem kommenden Wintersemester und ab dem neuen Schuljahr. Ursprünglich waren fünf Prozent geplant. Den Kreis der Anspruchsberechtigten weiten wir aus, indem wir die Freibeträge der Elterneinkommen stärker anheben als ursprünglich vorgesehen. Dadurch sorgen wir dafür, dass deutlich mehr Menschen BAföG erhalten. Im Gegenzug staffeln wir die Vermögensfreibeträge nach Alter: Bei unter 30-Jährigen liegen sie bei 15.000 Euro, bei über 30-Jährigen bei 45.000 Euro.

Wir heben zudem die Altersgrenze auf 45 Jahre an. Damit erhalten Menschen leichter BAföG, die vorher bereits berufstätig waren, und wir ermutigen sie in ihrer Entscheidung, in einem späteren Lebensabschnitt ein Studium aufzunehmen.

Wir unterstützen Studierende mit Kindern, indem wir den Kinderbetreuungszuschlag um fünf Prozent erhöhen. Auswärts Wohnende profitieren von der Erhöhung des Wohnzuschlags auf 360 Euro. Zudem können künftig einjährige Studiengänge in Ländern außerhalb der EU gefördert werden. Und wir erleichtern die Antragstellung: BAföG kann künftig leichter digital beantragt werden.

Wer es innerhalb der gesetzlichen Frist versäumt hat, den Erlass der Restschulden nach 20 Jahren zu beantragen, erhält nun eine zweite Chance. Die Beantragung auf Restschuldenerlass wird vereinfacht.

Zur Neuaufstellung des BAföG zählt auch ein Nothilfemechanismus, der Teil der 28. BAföG-Novelle ist und in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. Er wird vom Bundestag aktiviert und hilft Studierenden in außergewöhnlichen Situationen – wie beispielsweise in der Corona-Pandemie, als viele Nebenjobs weggefallen sind.

Mit dieser ersten Reform machen wir das BAföG wieder fit. Doch noch in dieser Wahlperiode wollen wir es grundsätzlich erneuern – das schreiben wir in einem Entschließungsantrag fest. Wir wollen mit einer weiteren strukturellen BAföG-Reform den Kreditanteil senken und damit der Verschuldungsangst entgegenwirken. Zusätzlich wollen wir einen Fachrichtungswechsel ermöglichen, die Förderhöchstdauer anpassen und über die Kindergrundsicherung eine elternunabhängige Basisförderung für alle volljährigen Studierenden einführen.

Der Ausschuss soll die Zeit zwischen dem Abschluss der Friedensvereinbarung zwischen den USA und den Taliban (Doha-Abkommen vom Februar 2020) und dem Ende des Mandates zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan am 30. September 2021 untersuchen. Insgesamt 12 Mitglieder werden dem Ausschuss angehören. Mit dem Untersuchungsausschuss leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der Evakuierungsoperation und ziehen Schlussfolgerungen für künftige Einsätze.

Im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien sind über eine Million Menschen in den Norden des Libanons geflüchtet. Zudem verfügt die radikal-islamische Hisbollah weiterhin über umfangreiche militärische Fähigkeiten, die die Möglichkeiten der libanesischen Regierung einschränken, ihre Souveränität über das eigene Territorium auszuüben. Zudem haben die Corona-Pandemie, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 die Situation weiter verschärft.

Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, der diese Woche eingebracht wird, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen.

Mit der Erstellung des Realisierungsvorschlags wurde das Deutsche Historische Museum (DHM) beauftragt. Das DHM schlägt vor, neben einer ständigen Ausstellung auch ein museumspädagogisches Programm anzubieten. Zudem soll das Dokumentationszentrum den zentralen Auftrag erhalten, die Erforschung der Geschehnisse in den besetzten Ländern, der Schicksale der Opfer sowie der Ideologie der Täter weiter voranzubringen. Das Zentrum soll sich dabei in die Gedenkstättenlandschaft im Berliner Raum einfügen und mit bestehenden Institutionen zusammenarbeiten.

Durch die Errichtung des Dokumentationszentrums soll die kritische Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit weiter vertieft und eine Lücke in der Erinnerungskultur geschlossen werden. Über die Unterrichtung der Bundesregierung zum Realisierungsvorschlag wird diese Woche im Bundestag erstmalig beraten.

Hinzu kommen neue Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen in Bezug auf die Höchstdauer einer Probezeit, Mehrfachbeschäftigung, Mindestvorhersehbarkeit der Arbeit – also beispielsweise vereinbarte Ruhepausen und -zeiten -, Übergang zu einer anderen Arbeitsform (etwa Schicht- oder Normalarbeit) sowie Pflichtfortbildungen.

Wichtiger Teil der Neuordnung ist die mögliche Ahndung von Verstößen bei der Nachweispflicht durch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Kommen Arbeitgeber:in-nen ihren Pflichten nicht nach, sind Geldbußen von bis zu 2.000 Euro möglich.

Das hat für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 zur Folge, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden die bisherigen Verzinsungsregelungen nicht mehr anwenden dürfen. Laufende Verfahren waren und sind auszusetzen. Der Gesetzgeber muss bis Ende Juli 2022 für alle offenen Fälle eine rückwirkende verfassungsgemäße Neuregelung für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 treffen.

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung, das wir jetzt in 2./3. Lesung beschließen, wird der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ab dem 1. Januar 2019 rückwirkend auf 0,15 Prozent pro Monat (das heißt 1,8 Prozent pro Jahr) gesenkt und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst. Damit wird den Forderungen des BVerfG Rechnung getragen. Die Neuregelung gewährleistet Rechts- und Planungssicherheit für Bürger:innen, Unternehmen und Finanzbehörden.

Um auf Veränderungen beim Zinsniveau zukünftig schneller reagieren zu können, wird der Zinssatz alle zwei Jahre evaluiert, erstmalig zum 1. Januar 2024.

Die Systemrichtlinie regelt das Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getränken sowie von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. So erfolgt etwa künftig die Abwicklung grenzüberschreitender Beförderungen von Bier im steuerrechtlich freien Verkehr EDV-gestützt statt wie bisher in Papierform. Das elektronische Kontrollsystem ist weniger missbrauchsanfällig als das bisher übliche Verfahren.

Die Alkoholstrukturrichtlinie wiederum regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke. Die Überarbeitung der Alkoholstrukturrichtlinie macht geringfügige Anpassungen im Biersteuergesetz erforderlich, wie zum Beispiel die Einführung eines Zertifizierungssystems für rechtlich und wirtschaftlich unabhängige (Klein-)Produzenten, um den ermäßigten Steuersatz in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen zu können.

Außerdem werden Regelungen eingeführt, dass alle Zutaten von Bier – einschließlich die nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten – bei der Messung des Alkoholgehaltes berücksichtigt werden.

Darüber hinaus werden im Biersteuergesetz und in der Biersteuerverordnung verschiedene Änderungen vorgenommen, die vor allem dem Bürokratieabbau dienen.

Für die übrigen Verbrauchsteuern wurden die genannten Richtlinien bereits mit dem Siebten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen umgesetzt. Ein eigener Gesetzentwurf für die Biersteuer ist notwendig, weil die Einnahmen aus der Biersteuer den Ländern zustehen. Den Entwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen auszuweiten. Die bisherige Beschränkung auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften werden nun aufgehoben. Online-Beglaubigungen von Handelsregisteranmeldungen für alle Rechtsträger und Anmeldungen zum Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister werden in den Anwendungsbereich aufgenommen. Künftig soll außerdem das notarielle Verfahren der Online-Beurkundung auch auf einstimmig gefasste sat-zungsändernde Beschlüsse angewandt werden können. Die Regelungen treten zum 1. August 2022 für die Personen- und Handelsgesellschaften und zum 1. August 2023 für die Vereine in Kraft.

Seit 2004 ist die EU im Rahmen der Sicherheitsmission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina engagiert, um Frieden und Sicherheit vor Ort zu gewährleisten und das Land an die Europäische Union heranzuführen. Bis 2012 hat sich auch Deutschland an der Mission beteiligt. Die Bundesregierung beabsichtigt nun den Wiedereinstieg. Über den Antrag der Bundesregierung wird diese Woche im Bundestag beraten.

Der Antrag sieht den Einsatz von zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams der Bundeswehr vor, die auf lokaler Ebene mit der Zivilbevölkerung in den Austausch treten und bei der Bewältigung der Bürgerkriegsfolgen unterstützen sollen. Darüber hinaus stellt Deutschland erneut Stabspersonal für die Operationsführung. Das Mandat mit einer Obergrenze von 50 Soldat:innen gilt bis zum 30. Juni 2023. Eine regelmäßige Evaluierung des Auslandeinsatzes wird sichergestellt.

Genau das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) vor, der diese Woche in den Bundestag eingebracht wird. Erstmals werden bundeseinheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung festgelegt. Die Bewertung, ob sich durch die Errichtung einer Windenergieanlage das Tötungs- und Verletzungsrisiko kollisionsgefährdeter Vögel signifikant erhöht, erfolgt künftig auf Grundlage einer Liste von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten.

Hinzu kommen gestaffelte, artspezifische und brutplatzbezogene Abstandsvorgaben mit einem Tabubereich und weiteren Prüfbereichen.

Im Rahmen der Prüfverfahren werden weniger aufwändige Verfahren angewendet, um den Aufwand zu begrenzen und das Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Zudem werden die Prüfung von Alternativen und die artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung vereinfacht. Für das Repowering von Windenergieanlagen an Land, also das Ersetzen alter Kraftwerksteile durch neue Anlagenteile, gelten fortan artenschutzbezogene Vorgaben.

Zugleich kommt der Schutz von besonders durch den Ausbau betroffenen Arten nicht zu kurz. Das Bundesamt für Naturschutz wird nationale Artenhilfsprogramme aufstellen, an denen sich auch Anlagenbetreiber finanziell beteiligen müssen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, befristet bis zum 31. März 2024 eine Gasersatz-Reserve auf Abruf einzurichten. Dafür werden Kohle- und Mineralölkraftwerke ertüchtigt, die bereits heute als Reserve dem Stromsystem zur Verfügung stehen, um kurzfristig in den Markt zurückzukehren.

Durch die zusätzlichen Erzeugungskapazitäten soll die Stromerzeugung in mit Erdgas befeuerten Kraftwerken soweit wie möglich ersetzt werden. Kraftwerke kehren allerdings nur dann in den Strommarkt zurück, wenn ein Gasmangel vorliegt oder droht. Eine zusätzliche Verordnungsermächtigung soll zudem ermöglichen, im Krisenfall den Einsatz von Gaskraftwerken sehr schnell und für die Dauer von maximal sechs Monaten zu verringern. Dadurch werden Gaskraftwerke im Regelfall nicht mehr wirtschaftlich und deshalb auch nicht mehr betrieben.

Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, den Kohleausstieg idealerweise im Jahr 2030 zu vollenden, bleibt von dem Gesetz unberührt.

Der Entwurf legt verbindliche Flächenziele für die Länder fest: Bis Ende 2026 sollen 1,4 Prozent und bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen sein. Das Zwei-Prozent-Flächenziel wird proportional zum ermittelten Flächenpotenzial auf die Bundesländer verteilt: Flächenländer müssen einen Anteil von 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer Landesfläche für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung zu stellen. Stadtstaaten hingegen müssen 0,5 Prozent ihrer Landesflächen ausweisen. Grundlage hierfür ist eine Flächenpotenzialstudie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

Länder, die ihre Ziele übertreffen, können anderen Ländern ihre Windflächen bis zu einem festgelegten Anteil übertragen. Damit erhalten die Länder zusätzliche Flexibilität. Verfehlt ein Land zu bestimmten Stichtagen seine Ziele, sind Windenergieanlagen auch im gesamten nicht beplanten Außenbereich privilegiert zulässig – und zwar so lange, bis die Flächenziele erfüllt werden.

Die Bundesländer dürfen grundsätzlich weiter über Mindestabstände entscheiden, müssen aber sicherstellen, dass sie die festgelegten Flächenziele erreichen. Tun sie das nicht, werden die landesspezifischen Abstandsregeln nicht angewandt. Es bleibt also Sache der Länder zu entscheiden, wie sie ihre Flächenziele erfüllen.

Dies wird mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr ermöglicht, der in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wird. Mit dem Entwurf wird künftig im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigt. Des Weiteren wird die gemeinsame Beschaffung mit anderen EU-Mitgliedstaaten erleichtert und umweltbezogene Aspekte werden noch stärker berücksichtigt. Die Regelungen sind bis zum 31. Dezember 2025 befristet.

Insbesondere werden die Hostingdiensteanbieter verpflichtet, entsprechende Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer behördlichen Entfernungsanordnung zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Der Gesetzentwurf bestimmt das Bundeskriminalamt (BKA) als für den Erlass dieser Entfernungsanordnungen zuständige Behörde. Hierbei muss das BKA mit den Landesmedienanstalten zusammenarbeiten.

Die Hostingdiensteanbieter werden durch die Verordnung außerdem verpflichtet, in bestimmten Fällen Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass über ihre Dienste terroristische Inhalte öffentlich verbreitet werden. Dies wird in Deutschland künftig durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) überwacht. Der Gesetzentwurf sieht die BNetzA außerdem als zuständige Behörde für die Verhängung von Sanktionen bei Verstößen der Hostingdiensteanbieter gegen die sich aus der Verordnung ergebenden Pflichten vor.

Das Durchführungsgesetz ist unionsrechtlich notwendig und stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur effektiveren Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung dar. Es wird jetzt in 2./3. Lesung abschließend beraten.

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts soll die Stromversorgung sichergestellt und Engpässe beseitigt werden. Dazu werden neue Netzausbauvorhaben aufgenommen, für die eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt werden. Engpässen im Verteilernetz begegnen wir mit der vorübergehenden Verankerung des überragenden öffentlichen Interesses für den Netzausbau.

Des Weiteren werden die Entwicklung von Gebieten für neue Stromleitungen (Präferenzräume) sowie die damit verbundenen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt.

Außerdem schützen wir Stromkund:innen vor den Turbulenzen auf dem Energiemarkt. Stromanbieter:innen müssen die planmäßige Beendigung der Energielieferung von Haushaltskund:innen der Bundesnetzagentur mindestens drei Monate im Voraus anzeigen und die betroffenen Kund:innen in Kenntnis setzen.

Zudem erhält die Bundesnetzagentur zusätzliche Aufsichtsbefugnisse über die Energielieferant:innen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in 2./3. Lesung.