Thema:  Meldung


Peer Steinbrück:
„Gestalten statt Aussitzen“ – Das SPD-Sofortprogramm

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„Stillstand ist gefährlich: Es muss sich nicht alles, aber einiges ändern, damit unser Land stark bleibt und zusammenhält.“

Peer Steinbrück hat heute sein Programm für die ersten 100 Tage einer SPD-geführten Bundesregierung vorgestellt:

„Am 22. September 2013 endet die Zeit des politischen Stillstands in Deutschland. Deutschland ist ein starkes Land, aber es wird unter Wert regiert. Schwarz-Gelb sitzt Probleme aus und vertagt Entscheidungen. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu Tatkraft und Entschlossenheit, zu Überzeugungen und Werten. Wir brauchen eine Regierung, die gestaltet, statt nur verwaltet. Wir brauchen eine Bundesregierung, die Herausforderungen annimmt und in die Zukunft investiert – also eine rot-grüne Bundesregierung.

Ich will ein Deutschland, das stark ist, weil es gerecht zugeht. Die Richtschnur der Regierungspolitik einer von mir geführten Bundesregierung ist das Regierungsprogramm 2013-2017. In den ersten 100 Tagen nach Amtsübernahme wird eine Bundesregierung unter meiner Führung einen schnellen Politikwechsel umsetzen.

Dabei werden wir folgende Prioritäten setzen: Mehr …




Bertelsmann-Stiftung:
Finanzlage der Kommunen spitzt sich immer weiter zu

Jetzt schlägt auch die renommierte Bertelsmann-Stiftung Alarm: Im ihrem heute veröffentlichten „Kommunalen Finanzreport 2013“ warnt die Gütersloher Denkfabrik vor dem drohenden finanziellen Kollaps vieler Städte und Gemeinden in Deutschland. Die Kommunalexpertin der Stiftung Kirsten Witte sagte bei der Vorstellung des Berichts wörtlich:

„Die Spaltung in reiche und arme Kommunen vertieft sich. Viele Städte scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen. […] Aus der Spirale sinkender Handlungsfähigkeit und wachsender sozialer Probleme führt nur ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen.“

Dem ist aus meiner Sicht nichts eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Außer: Ich wünsche mir (und kämpfe für) eine Bundesregierung, die wenigstens annähernd über das gleiche Problembewusstsein verfügt. Der komplette Bericht findet sich hier:

„Kommunaler Finanzreport 2013 der Bertelsmann-Stiftung“



Deutschlandfest der SPD in Berlin

Zum Live-Stream vom Deutschlandfest der SPD | Externer Link, öffnet neues Fenster oder neuen TabHeute findet das Deutschlandfest der SPD am Brandenburger Tor in Berlin statt. Es ist die große Party zum 150. Geburtstag der deutschen Sozialdemokratie und gleichzeitig Auftakt in die ganz heiße Wahlkampfphase. Leider kann ich an diesem Wochenende aufgrund anderer Verpflichtungen nicht vor Ort mitfeiern. Aber ab 15.00 Uhr berichtet spd.de live über dieses Großereignis. Selbstverständlich wird auch die Rede unseres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück übertragen. Hier ist der Link:

Live-Stream vom Deutschlandfest der SPD in Berlin