Die Wohngeldreform ist Teil des dritten Entlastungspakets. Rund 1,4 Millionen Haushalte sollen durch die Reform erstmals oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten. Damit erreicht das Wohngeld ab 2023 insgesamt rund zwei Millionen Haushalte statt wie bislang ungefähr 600.000. Der Wohngeldbetrag soll sich 2023 mit der Reform um durchschnittlich 190 Euro pro Monat erhöhen und verdoppelt sich damit von 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat.

Zusätzlich soll eine dauerhafte Heizkostenkomponente die steigenden Heizkosten dämpfen. Außerdem wird das Wohngeld um eine Klimakomponente ergänzt, die Mieterhöhungen durch Modernisierungen für mehr Klimaneutralität abfedert. Sie wird als Zuschlag gewährt, wenn die Mieterhöhung nicht bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden kann.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass der Zeitraum der Bewilligung bei gleichbleibenden Verhältnissen – wie zum Beispiel bei Rentner:innen – von 18 auf 24 Monate ausgedehnt wird. Eine vorläufige Bewilligung wird zudem dann automatisch als endgültige Entscheidung festgesetzt, wenn innerhalb eines Jahres keine endgültige Entscheidung seitens der Wohngeldstelle getroffen wird. Und wir schaffen eine Übergangsregelung für Personen, die aus dem SGB II ins SGB XII wechseln und nun wohngeldberechtigt sein werden.

Im Zusammenhang mit der Reform des Wohngelds schließen wir in dieser Woche nun auch das Gesetz zur Aufteilung der CO₂-Kosten beim Heizen ab. Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl und Erdgas eine zusätzliche CO₂-Abgabe erhoben. Bisher mussten Mieter:innen diese Kosten alleine tragen, künftig werden nun auch Vermieter:innen stärker beteiligt. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Je nach energetischem Zustand des Mietshauses werden die Kosten abgestuft entsprechend dem Kohlendioxidausstoß des Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche verteilt. D.h. in dem Stufenmodell gilt: Je schlechter der energetische Zustand eines Gebäudes, desto höher ist der Kostenanteil für Vermieter:innen. So soll auf Vermieter:innenseite ein Anreiz zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Sanierungen gesetzt werden – auf Seite der Mieterinnen ein Anreiz zu energieeffizientem Verhalten. Bei Nichtwohngebäuden soll zunächst eine hälftige Teilung der Kohlendioxidkosten eingeführt werden, wobei wir im parlamentarischen Verfahren festgelegt haben, dass das Stufenmodell für Nichtwohngebäude nun auch früher gilt als ursprünglich geplant – nämlich ab 2025.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass ein Online-Tool für die Berechnung des CO₂-Preises gesetzlich verankert wird. So können Mieterinnen und Vermieter:in-nen errechnen, wie hoch die Kosten oder die Erstattungen sind. Außerdem werden Brennstoffhändler verpflichtet, auf ihren Rechnungen darüber zu informieren, dass Mieterinnen, die sich selbst mit Wärme versorgen, einen Erstattungsanspruch gegenüber den Vermieter:innen haben. Das Stufenmodell wird dahingehend angepasst, dass in der Stufe mit den energetisch schlechtesten Gebäuden die Mieterinnen mit fünf (statt zehn) Prozent beteiligt werden und die Aufteilung somit 5 % Mietende und 95 % Vermietende entspricht.

Die Regelungen sollen unbefristet gelten und bis zum 31. Dezember 2025 evaluiert werden.

Für diesen so genannten „Streckbetrieb“ werden lediglich die bereits in den Atomkraftwerken vorhandenen Brennelemente genutzt, bis sie abgebrannt sind. Der Entwurf stellt außerdem klar, dass der Einsatz neuer Brennelemente nicht zulässig ist. Somit entstehen auch keine zusätzlichen hochradioaktiven Abfälle.

Alle drei Kernkraftwerke können bis Mitte April 2023 zusätzlich rund fünf Terawattstunden (TWh) elektrische Energie liefern und zugleich eine geringe Einsparung bei der Stromerzeugung in Gaskraftwerken bewirken. Das hilft für den Winter 2022/2023 eine stabile Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Auch Stromlieferungen ins Ausland zur Unterstützung des europäischen Strommarktes bleiben weiter möglich.

Die Bundesregierung soll auch weiterhin den politischen und diplomatischen Druck im Rahmen der Vereinten Nationen auf das Regime in Teheran aufrechterhalten. Die Einrichtung eines Aufklärungsmechanismus bei den Vereinten Nationen soll dabei unterstützen, die Gewalt gegen Demonstrierende im Iran unabhängig und umfassend zu dokumentieren und zu untersuchen.

Zugleich setzen sich die Koalitionsfraktionen in dem Antrag dafür ein, weitere EU-Sanktionen gegen das iranische Regimes für das gewaltsame Vorgehen vorzubereiten und verschärfte Sanktionen im Bereich Handel und Finanzbeziehungen zu prüfen. Weiterhin soll sich die Bundesregierung für eine lückenlose Kontrolle aller Aktivitäten des iranischen Atomprogramms durch die IAEO einsetzen.

Um die Gas-, Strom- und Wärmeproduktion von Bioenergieanlagen zu erhöhen, wird die bestehende Kapazitätsgrenze für Biogasanlagen im Außenbereich bis Ende 2024 ausgesetzt. Außerdem wird es Lockerungen bei den Anforderungen an die Herkunft der Biomasse geben. Ziel ist, dass auch die bestehenden Bioenergieanlagen kurzfristig dazu beitragen, energiepolitisch unabhängiger zu werden.

Die Änderungen erleichtern zudem die Nutzung überschüssigen Stroms der Windenergieanlagen zur Produktion von Wasserstoff. Bisher mussten Windenergieanlagen bei hohem Windaufkommen für einen begrenzten Zeitraum abgeschaltet werden, um Netzengpässe zu vermeiden. Künftig stehen technische Gründe der Nutzung der gesamten Erzeugungskapazität nicht mehr im Wege.

Die Flächenpotenziale von Tagebaufolgeflächen sollen für die Erzeugung von Strom aus Photovoltaik- oder Windenergieanlagen schnell und unkompliziert erschlossen werden. Dazu soll die Nachnutzung für solche Anlagen rechtlich privilegiert werden. Eine neue Verordnungsermächtigung im Baugesetzbuch soll es darüber hinaus den betroffenen Bundesländern erleichtern, die Flächen ganz oder teilweise für die Erzeugung Erneuerbarer Energien zu nutzen.

Mit der Einführung des Bürgergelds wird der Regelsatz um 53 Euro erhöht und künftig schneller an die Inflation angepasst. In den ersten sechs Monaten des Bürgergeld-Bezugs – der Vertrauenszeit – wird besonders auf Zusammenarbeit auf Augenhöhe gesetzt. Leistungskürzungen sind dann nur bei einem wiederholten Meldeversäumnis möglich – aber nicht, wenn dies im Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.

Menschen sollen durch eine umfassende, individuelle und passgenaue Beratung und Unterstützung langfristig in Arbeit gebracht werden. Die Basis hierfür ist gegenseitiges Vertrauen und Kooperation. Der Vermittlungsvorrang, also die vorrangige Vermittlung in Jobs -mitunter auch Hilfstätigkeiten -, wird abgeschafft, um insbesondere auch Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer Berufsausbildung zu unterstützen. Hierfür ist auch ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro vorgesehen. Wenn Leistungsberechtigte an einer Maßnahme teilnehmen, die für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt besonders wichtig ist, erhalten sie einen Bürgergeld-Bonus von 75 Euro.

In den ersten zwei Jahren des Bürgergeld-Bezugs gilt eine Karenzzeit. Das bedeutet: Die Kosten für Unterkunft und die angemessenen Heizkosten werden übernommen und unerhebliches Vermögen spielt keine Rolle. Die Vermögensprüfung wird vereinfacht und Freibetragsregelungen werden verbessert.

Zudem wird auch die Förderung für den sozialen Arbeitsmarkt entfristet. Damit ermöglichen wir soziale Teilhabe durch Arbeit in längerfristig öffentlich geförderter Beschäftigung. Ziel bleibt dabei die langfristige Integration in eine ungeförderte Beschäftigung.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir eine Reihe von Verbesserungen erreichen: Künftig sollen Reha-Bedarfe ermittelt und anerkannt werden. Ein mögliches Coaching nach Vermittlung in Arbeit soll nicht nur auf sechs Monate begrenzt sein, sondern im Einzelfall bis zu neun Monaten einsetzbar sein. Wenn jemand ein kleines Erbe erhält, wird es nicht vom Regelsatz abgezogen, sondern als Vermögen angerechnet, sofern die Vermögensgrenze noch nicht erreicht wurde.

Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst wird freigestellt, auch hier gilt für Jugendliche unter 25 Jahren insgesamt ein Absetzbetrag von 520 Euro. Zudem haben wir uns dafür eingesetzt, dass Ratenzahlungen immer möglich sind, wenn im Voraus überwiesenes Geld zurückgezahlt werden muss, weil jemand einen Job aufgenommen hat und keine Bürgergeld-Leistungen mehr benötigt.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Sie beziehen sich auf Ausnahmesituationen, die entstehen können, wenn aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht genug überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten zur Verfügung stehen.

Das Gesetz dient der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dem eine solche Regelung eingefordert wurde, vor allem mit Blick auf den Schutz vor Benachteiligung aufgrund einer Behinderung.

Im Gesetzentwurf wird die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit als maßgebliches Entscheidungskriterium festgelegt. Andere Kriterien, etwa das Alter, eine Behinderung, die Religion oder das Geschlecht, dürfen bei der Beurteilung keine Rolle spielen. Zuteilungsentscheidungen müssen nach dem Mehraugenprinzip getroffen werden.

Zudem muss die Einschätzung einer Person mit besonderer Fachexpertise berücksichtigt werden, wenn Patientinnen mit einer Behinderung in einer Triage-Situation involviert sind. Eine Ex-Post-Triage, also der Abbruch einer Behandlung zugunsten anderer Patient:innen mit einer höheren Überlebenswahrscheinlichkeit, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Im parlamentarischen Verfahren wurden einige Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Klargestellt wurde, dass die Triage-Regelung nur dann greift, wenn die überlebenswichtigen Behandlungskapazitäten nach den dem Krankenhaus vorliegenden Erkenntnissen ausgeschöpft sind. Das stärkt die Rechtssicherheit. Zudem müssen Anzahl und Gründe von Zuteilungsentscheidungen an Landesbehörden gemeldet werden, um diese in die Lage zu versetzen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit tätig zu werden. Bis Ende 2025 soll die Triage-Regelung von externen Sachverständigen evaluiert werden.

Der Wirtschaftsplan sieht unter anderem Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen, zur Förderung der Leistungssteigerung mittelständischer Unternehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft vor. Hierfür sind für das Jahr 2023 rund 60,2 Millionen Euro vorgesehen (2022: 56,4 Millionen Euro). Für Zusagen bis zum 31. Dezember 2022 werden Förderkosten in Höhe von etwa 136,1 Millionen Euro eingeplant (2022: 144,3 Millionen Euro).

Im parlamentarischen Verfahren wird der Gesetzentwurf ergänzt um die Regelungen für eine Soforthilfe für Heizkosten. Um Verbraucher:innen bei den Kosten für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme für den Monat Dezember 2022 zu entlasten, entfällt im Dezember die Pflicht, vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlungen zu leisten. Dabei wird ein Zwölftel des prognostizierten Jahresverbrauchs als monatliche Verbrauchsmenge sowie der im Dezember 2022 geltende Preis pro Kilowattstunde zugrunde gelegt. Die Verrechnung geschieht automatisch.

Der Bund erstattet den Versorgern die Kosten direkt. Damit soll die Zeit bis zur Einführung der eigentlichen Gaspreisbremse in 2023 überbrückt werden und eine schnelle Entlastung bei den Bürger:innen ankommen.

Den Gesetzentwurf mit der Ergänzung zum Soforthilfegesetz Gas und Wärme beraten wir in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung.

Themen wie beispielsweise der Klimaschutz, die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demographischen Wandels, die Prioritätensetzung bei öffentlichen Investitionen und die Regulierung des Internets gestalten die Zukunft nachhaltig und haben damit Wirkung weit über Legislaturperioden hinaus. Die Koalitionsfraktionen schlagen daher vor, das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Mit der Ende 2020 beschlossenen Verordnung zum Schutz des Haushalts der Union (Konditionalitätsverordnung) wurden die Möglichkeiten der Europäischen Union zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erweitert und gestärkt. Mit ihr wird der Erhalt von EU-Mitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verknüpft. Eine Zurückhaltung von EU-Mitteln bei der Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze ist danach möglich, wenn die ordnungsgemäße Verwaltung des EU-Haushalts oder die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt werden.

Am 27. April 2022 eröffnete die Kommission erstmalig ein offizielles Verfahren nach der Konditionalitätsverordnung. Sie sieht die ordnungsgemäße Mittelverwendung in Ungarn gefährdet und stützt dies unter anderem auf die Feststellung von systematischen Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Vergabeverfahren, einen hohen Anteil von Einzelausschreibungsverfahren und geringen Wettbewerb bei Vergabeverfahren, Problemen bei der Aufdeckung, Verhütung und Korrektur von Interessenkonflikten sowie mangelnde Bereitschaft der wirksamen Korruptionsverhütung. Die ungarische Regierung versucht mit 17 Reformankündigungen, die greifbar drohende Mittelzurückhaltung abzuwenden, über die der Rat bis spätestens 19. Dezember 2022 zu befinden hat.

Angesichts des langjährigen systematischen Abbaus der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und den damit bereits eingetretenen negativen Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union scheint eine umfassende und praktisch wirksame Korrektur innerhalb dieser kurzen Frist kaum möglich.

Es ist entscheidend, dass sich die erstmalig zur Anwendung kommende Konditionalitätsver-ordnung zum Schutz des EU-Haushaltes vor Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit als effektives Instrument erweist. Die EU-Kommission soll deshalb besonders sorgfältig vorgehen und auf nachhaltige und tatsächliche Abhilfe durch Ungarn bestehen. Sollten in der abschließenden Beurteilung durch die Kommission die praktische Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen nicht ausreichend sichergestellt sein, soll die Bundesregierung im Rat der Zurückhaltung der EU-Mittel zustimmen.

Bereits seit Ende Mai 2022 ist das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I in Kraft. Damit konnten nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden nun strukturelle Verbesserungen bei der operativen Umsetzung von Sanktionen sowie auch bei der Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg gebracht.

So soll es etwa eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung geben, wo die Vermögensermittlungs- und Sicherstellungskompetenzen auf Bundesebene zusammengeführt werden. Eine zentrale Hinweisannahmestelle soll etabliert und Barzahlungen beim Immobilienerwerb verboten werden, um Geldwäscherisiken im Immobiliensektor zu minimieren.

Sanktionen können so zügig Wirkung entfalten und einen Beitrag zur Verteidigung der europäischen Friedensordnung leisten.

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.

Wer außerhalb der Herkunftsfamilie aufwächst, muss ohnehin zusätzliche Herausforderungen bewältigen und hat dadurch einen schwierigeren Start ins Leben. Durch die Kostenheranziehung wird dieser Start noch erschwert. Zudem widerspricht sie dem Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe, junge Menschen bei ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Persönlichkeiten zu unterstützen.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir noch eine wichtige Änderung erreichen: Bisher mussten junge Menschen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld bezogen, diese als sogenannte zweckgleiche Leistung vollständig an das Jugendamt abgeben. Wir sorgen mit der Änderung dafür, dass sie auch von der Abschaffung der Kostenheranziehung profitieren. Sie dürfen künftig einen Teil ihrer Berufsausbildungsbeihilfe oder ihres Ausbildungsgeldes behalten.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Fortan soll die Bereitstellung von Trinkwasser in der Öffentlichkeit als Teil der Daseinsvorsorge gelten. Mit einem Änderungsantrag streichen wir die einschränkende Vorgabe des Regierungsentwurfs, dass Trinkwasser nur zum Trinken bereit zu stellen ist. Die Kommunen können selbst entscheiden, wie sie unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Begebenheiten das Wasser zur Verfügung stellen.

Bisher wurde die Trinkwasserqualität in Deutschland über die Einhaltung von Grenzwerten geregelt. Mit dem Entwurf wird nun ein umfassendes Risikomanagement auf die Beine gestellt. Es wird unter anderem eine Verordnungsermächtigung geschaffen, auf deren Grundlage das Bundesumweltministerium (BMUV) Vorschriften über die Bewertung der Trinkwassergewinnung sowie über die Pflichten und Befugnisse von Betreibern von Wassergewinnungsanlagen, von Behörden und von Grundstücksbesitzern erlassen kann.

Dieses sogenannte Fakultativprotokoll will die Bundesregierung nun umsetzen. Den dazugehörigen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung. Ziel ist, die Kompetenzen des UN-Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu stärken. Dazu soll ein Beschwerdeverfahren für Einzelpersonen und Personengruppen eingeführt werden. Menschen, die ihre vom UN-Sozialpakt garantierten Rechte verletzt sehen und in ihrem jeweiligen Land bereits den Rechtsweg ausgeschöpft haben, können sich mit einer Beschwerde an den UN-Ausschuss wenden.

Dieser prüft dann die Beschwerde und entwickelt Empfehlungen an den jeweiligen Vertragsstaat. Diese sind zwar rechtlich nicht bindend, dennoch ist der Vertragsstaat dazu aufgefordert, sich damit auseinander zu setzen und innerhalb von sechs Monaten schriftlich darauf zu antworten. Die Empfehlungen haben also eine wichtige politische Bedeutung. Weitere Kontrollmechanismen, die im Zusatzprotokoll vorgesehen sind – das Staatenbeschwerde- und das Untersuchungsverfahren -, werden nicht eingeführt.

Der Gesetzentwurf enthält zudem Regelungen, die schnellere und bessere Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermöglichen sollen. Dies betrifft zum Beispiel die Nutzung von Videotechnik für Anhörungen und die Entscheidung über Asylanträge bei Nichtbetreiben des Verfahrens.

Auch soll mit dem Gesetzentwurf die Regelüberprüfung von Asylentscheidungen abgeschafft werden. Zukünftig sollen Asylbescheide nur noch anlassbezogen auf Widerrufs- und Rücknahmegründe überprüft werden. Schließlich soll mit dem Gesetz eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung eingeführt werden, die auch eine Rechtsberatung vorsieht und durch den Bund gefördert wird.

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.

Die DW ist mit ihren Angeboten in 32 Sprachen und aktuell rund 289 Millionen wöchentlich erreichten Nutzer:innenkontakten weltweit, ein geschätztes Medium und geschätzter Medienpartner. Sie repräsentiert Deutschland und wirbt für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Vielfalt von Lebensentwürfen.

Für den Aufgabenzeitraum 2022 bis 2025 sollen drei Unternehmensziele und drei Schwerpunktthemen aus der vorliegenden Aufgabenplanung der DW erreicht werden. Dabei steht neben einer anvisierten Steigerung der wöchentlichen Nutzer:innenkontakte von 289 auf 400 Millionen bis 2025, die Steigerung der Relevanz im Fokus.

Die Koalitionsfraktionen begrüßen die formulierten Schwerpunkte und Unternehmensziele der Aufgabenplanung für den Zeitraum 2022 bis 2025. Schwerpunkte sind unter anderem die Stärkung der Meinungsfreiheit und Demokratie durch entsprechende journalistische Angebote der DW, sowie die wichtige Funktion des DW als Vermittler europäischer und westlicher Werte. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass die DW zur Prävention vor Antisemitismus externe Expertise einbezieht – auch um den angestoßenen Prozess zu evaluieren.

Die Regierungsfraktionen setzen sich in ihrem Antrag, über den in dieser Woche im Plenum des Bundestages beraten wird, dafür ein, die Deutsche Welle bei ihrer Neujustierung und Präzisierung ihrer inhaltlichen und organisatorischen Schwerpunkte und Ziele zu unterstützen.

Beratungen in den Ausschüssen sollen durch regelmäßige öffentliche Sitzungen, durch Veröffentlichung von Ausschussunterlagen im Internet und durch klare Regeln zur Benennung von Sachverständigen für öffentliche Anhörungen, transparenter und nachvollziehbarer werden. Die Regierungsbefragung und die Fragestunde sollen dynamischer und interaktiver gestaltet werden, um eine wirksame parlamentarische Kontrolle und einen lebendigen öffentlichen Austausch zu ermöglichen. Auf diesen Wegen soll dem Interesse der Öffentlichkeit an den inhaltlichen Beratungen, der Einholung von Expertise und der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Parlament Rechnung getragen werden.

Der Antrag wird in 1. Lesung beraten.

In einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche vom Bundestag beschlossen wird, fordern die Koalitionsfraktionen eine Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung, die eine kohärente Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien sicherstellt, klimaaußenpolitische Ziele formuliert und soziale, sicherheits- und geopolitische Aspekte der Klimakrise einbezieht. Dem Bundestag soll in regelmäßigen Abständen ein Umsetzungsbericht vorgelegt werden.

Ferner fordern die Regierungsfraktionen eine gerechte Klimafinanzierung. Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass die Geberländer ihre Mittel für die internationale Klimafinanzierung erhöhen, um das Ziel der 100 Milliarden Euro jährlich in 2023 zu erreichen.

Die Koalitionsfraktionen machen sich darüber hinaus für weitere Klima- und Energiepartnerschaften – so genannte „Just Energy Transition Partnerships (JETPs)“ – stark.

Um auf globaler Ebene die Nachfrage nach fossilen Rohstoffen – vor allem Gas – zu reduzieren, fordern die Regierungsfraktionen eine international abgestimmte EnergieeffizienzInitiative.

Zudem sieht der Gesetzentwurf eine Anhebung des Kindergeldes vor. Nach den Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die dadurch erreichten Entlastungen insgesamt auf 45,05 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Ziel ist es, eine bedarfsgerechte Personalbesetzung für die Stationen zu errechnen und umzusetzen. Dazu soll bis zum 31. Dezember 2025 ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Personalbemessung entwickelt werden. Als Übergangslösung werden kurzfristig Personalvorgaben unter Berücksichtigung der aktualisierten Pflegepersonal-Regelung (PPR 2.0) entwickelt.

Die Erprobungsphase für die Übergangslösung startet im Januar 2023 mit einem Praxistest in ausgewählten Krankenhäusern in Normalstationen und in der Pädiatrie. Darauf aufbauend werden die Vorgaben für die Personalbemessung bis Ende 2023 bestimmt und ab 1. Januar 2024 eingeführt. Krankenhäuser, die bereits einen Entlastungstarifvertrag mit verbindlichen Regeln zur Mindestpersonalbesetzung anwenden, können von den Vorgaben ausgenommen werden. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, können Kliniken sanktioniert werden.

Zudem sieht der Gesetzentwurf weitere Neuregelungen vor: Die Budgetverhandlungen, die in der Praxis oft mit erheblicher Verzögerung erfolgen, sollen beschleunigt werden, indem Fristen für Verfahrensschritte eingeführt werden. Schiedsstellen können künftig automatisch tätig werden. Die Datenübermittelung von Krankenhäusern an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) soll weiterentwickelt werden. Auch ist vorgesehen, das Verwaltungsverfahren sowie die Antragsbearbeitung und -bewilligung des Krankenhauszukunftsfonds zu verbessern.

Darüber hinaus sollen digitale Anwendungen nutzerfreundlicher gestaltet und die Telematikinfrastruktur ausgebaut werden.

Damit erhalten langjährig Geduldete die Chance, in dieser Zeit die notwendigen Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen, insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache und der Identitätsnachweis. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach diesem Jahr nicht erfüllt sind, fallen die Betroffenen in den Status der Duldung zurück. Es werden zugleich die geltenden Bleiberechtsregelungen weiterentwickelt, so dass mehr Menschen von ihnen profitieren können.

Konsequenter als bisher soll die Rückführung insbesondere von Straftätern und Gefährdern durchgesetzt werden. Vorgesehen ist, für diese Personen die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft zu erleichtern.

Außerdem sieht das Gesetz vor, bestimmte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu entfristen und die Familienzusammenführung für Fachkräfte zu erleichtern, um den Standort Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver zu machen.

Der Zugang zu Integrationskursen und Berufssprachkursen soll künftig allen Asylbewerber:innen im Rahmen verfügbarer Plätze offenstehen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

Die Pauschale beträgt 300 Euro und ist steuerpflichtig, sie wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Anspruch darauf hat, wer in Deutschland wohnt und am Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz hat. Die Auszahlung soll automatisch durch die Rentenzahlstellen und die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen bis zum 15. Dezember 2022 erfolgen.

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass die Obergrenze für sogenannte Midijobs – also der Übergangsbereich, in dem Arbeitnehmer:innen geringere Sozialbeiträge zahlen – von 1.600 auf 2.000 Euro angehoben wird. Die Rentenansprüche reduzieren sich dadurch nicht. Besonders Geringverdienende profitieren von dieser Neuregelung, da ihnen so mehr Netto vom Brutto bleibt. Außerdem wird durch die Erhöhung der Obergrenze der Anreiz erhöht, auch über die Minijob-Grenze von 520 Euro hinaus erwerbstätig zu sein.

Das sind 660.000 Haushalte, sowie 372.000 Geförderte nach dem BAföG, 81.000 Geförderte mit Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und 100.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen.

Der Heizkostenzuschuss II erhöht sich von 270 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt auf 415 Euro. Für einen Zwei-Personen-Haushalt sind es 540, statt zu vor 350 Euro. Und je weiterer Person im Haushalt werden nun 100 Euro (ein Plus von 30 Euro) gezahlt. Beziehende von Leistungen nach dem BAföG und Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen erhalten 345 Euro statt zuvor 230 Euro.

Mit Blick auf den Vertrauensschutz der Eingetragenen ist eine Übergangsfrist von fünf Jahren vorgesehen, in der die Eintragung gegenüber Dritten weiter gilt.

Zudem sieht dieser Gesetzentwurf eine insolvenzrechtliche Änderung vor. Der Insolvenzantragsgrund der Überschuldung soll für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2023 auf einen viermonatigen, statt derzeit zwölfmonatigen Prognosezeitraum bezogen werden. Damit soll verhindert werden, dass Geschäftsleiter:innen gezwungen werden, Unternehmen in Insolvenzverfahren zu führen, an deren Fortbestand ohne die steigenden Preise, keine Zweifel bestünden.

In den vergangenen Jahren haben die Vertragsstaaten Änderungen am Statut beschlossen, die unter anderem den Katalog der strafbaren Handlungen erweitern, die ein Kriegsverbrechen begründen. Für internationale (Auseinandersetzung zwischen Staaten) und nicht-internationale (u.a. Bürgerkriege, Beteiligung nichtstaatlicher Akteure) bewaffnete Konflikte fällt darunter künftig die Verwendung von Waffen, die Laser, Splitter oder bestimmte Gifte einsetzen.

Außerdem wird die Strafbarkeit für vorsätzliches Aushungern von Bevölkerungsgruppen, die bisher nur für international bewaffnete Konflikte gilt, auf nichtinternationale bewaffnete Konflikte ausgeweitet.

In dieser Woche berät der Bundestag in 2./3. Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, um die Änderungen des Statuts zu ratifizieren.

Daneben enthält der Regierungsentwurf eine Reihe von Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen. Bei grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Umwandlungen sollen die Rechte der Minderheitsgesellschafter vereinheitlicht werden. Die Ungleichbehandlung von Minderheitsgesellschaftern übertragender und übernehmender Gesellschaften bei einer Verschmelzung soll beendet werden. Das Spruchverfahren steht künftig beiden Gruppen von Minderheitsgesellschaftern zur Verfügung.

Zudem soll der Schutz der Gesellschaftsgläubiger im Umwandlungsverfahren gestärkt und ihr Rechtsschutz effizient ausgestaltet werden.

Für uns ist besonders wichtig, dass durch die Umsetzung der europäischen Richtlinie die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer:innen gewahrt bleiben. Dazu gehört auch, dass Arbeitnehmer:innen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen ihres Unternehmens von ihrem Arbeitgeber frühzeitig und umfassend informiert werden, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können. Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.

So ist geplant, dass die Pflicht zur Vorlage eines Sozialversicherungsausweises entfällt -stattdessen kann der Arbeitgeber künftig automatisch die Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherung abrufen. Elternzeiten sollen durch ein elektronisches Meldeverfahren durch den Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger mitgeteilt werden. Zudem soll eine einheitliche gesetzliche Grundlage zur Bescheinigungspflicht von Arbeitgebern geschaffen werden, um Bürgerinnen sowie Arbeitgeber bei der Bearbeitung zu entlasten.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Zuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten abgeschafft wird. Damit wird der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand weiter flexibilisiert.

Bei Erwerbsgeminderten werden die Zuverdienstgrenzen deutlich angehoben.

Für Künstlerinnen, die über die Künstlersozialkasse versichert sind, ist eine Anschlussregelung zu der pandemiebedingt befristet erhöhten Zuverdienstgrenze bei nichtkünstlerischen selbstständigen Tätigkeiten vorgesehen. Die bisherige Regelung läuft zum Ende des Jahres aus.

Zudem soll der Versicherungsschutz für Berufsanfänger:innen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung weiterentwickelt werden.

Zwei Änderungen im BZRG dienen dem Austausch von Strafregisterinformationen mit Drittstaaten. Zum einen sollen Strafregisterinformationen auch nach dem Brexit weiterhin mit dem Vereinigten Königreich (VK) ausgetauscht werden können. Dazu wird das BZRG entsprechend der Vereinbarung im Kooperationsabkommen zwischen der EU und VK angepasst. Zum anderen wird in das BZRG eine Regelung zur abschließenden Durchführung der EU-Verordnung zum sogenannten Flagging aufgenommen.

Flagging bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden die Personendatensätze im EU-Informationssystem (ECRIS-TCN) bei Verurteilung wegen bestimmter schwerer Straftaten besonders kennzeichnen müssen. Dadurch sollen die Behörden bei der Visaerteilung oder der Erteilung einer Reisegenehmigung mittels einer Strafregisterabfrage prüfen können, ob mit der Einreise eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbunden ist.

Weitere Änderungen dienen der Digitalisierung des Bundeszentralregisters und des Gewerbezentralregisters, indem die elektronische Antragstellung für Führungszeugnisse und ähnliche Dokumente zugelassen wird.

Gleichzeitig gibt es eine Änderung im SGB VIII, die den Umgang mit dem erweiterten Führungszeugnis in der Kinder- und Jugendhilfe betrifft. Bereits heute muss regelmäßig ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden, um einschlägig vorbestrafte Personen von diesen Tätigkeiten ausschließen zu können.

Nun wird ausdrücklich klargestellt, dass alle Eintragungen wegen einer Straftat, die die Person als ungeeignet im Umgang mit Kindern und Jugendlichen erscheinen lässt, erhoben und gespeichert werden dürfen. Dies dient dem Schutz der Kinder und Jugendlichen und erhöht die Rechtssicherheit für die Träger.

Schließlich wird durch eine Änderung im Strafrecht das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ausdrücklich unter Strafe gestellt, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Europäische Kommission bemängelt, dass das genannte Verhalten bislang von keiner deutschen Strafvorschrift ausdrücklich erfasst sei. In § 130 StGB wird deswegen ein neuer Absatz 5 eingefügt, der das genannte Verhalten ausdrücklich benennt und damit die Strafbarkeit eindeutig klarstellt.

Für die zusätzlichen bis zu 200 Milliarden Euro des Abwehrschirms ist ein neuer Beschluss des Bundestags gem. Art. 115 Abs. 1 Satz 6 GG (sog. Notfallklausel) erforderlich. Hierfür wird die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages benötigt. Eine Umwidmung der Mittel für andere Zwecke im Bundeshaushalt ist nicht möglich. Die Mittel dienen allein der Abwehr der Folgen der außergewöhnlichen Notsituation.

Trotz der Zerschlagung ihres selbsternannten „Kalifats“ 2019 stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für Irak und die umliegende Region dar. Begünstigt durch den andauernden Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge in der Region, aber auch darüber hinaus zu verüben.

Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben im letzten Mandatszeitraum einen Überprüfungsbericht erstellt, der an den Deutschen Bundestag übersandt wurde. Dieser empfiehlt die Verlängerung des Einsatzes.

Deshalb beschließen wir diese Woche auf Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen. Das Mandat umfasst ausschließlich Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft. Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen.

Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetan-kung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit. Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird bis zum 31. Oktober 2023 verlängert.

Im Oktober wird die Kommission erneut über den Vorschlag abstimmen. Die Regierungsfraktionen sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen sich in ihrem Antrag, über den in dieser Woche im Plenum des Bundestages beraten wird, dafür ein, den Vorschlag weiterhin zu unterstützen.

Um die Einnahmen der Krankenkassen zu erhöhen, ist für 2023 ein ergänzender Bundeszuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro vorgesehen, sowie ein Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro. Hinzu kommen vier Milliarden Euro aus den nicht notwendigen Finanzreserven der Krankenkassen und weitere 2,4 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Um die Ausgaben der Krankenkassen zu senken, ist für 2023 ein erhöhter Herstellerabschlag um fünf Prozent auf Arzneimittelprodukte vorgesehen. Darüber hinaus müssen auch Apotheker:innen, Ärzt:innen und Zahnärzt:innen ihren Beitrag zur Deckung des Defizits leisten.

Durch diese Maßnahmen kann ein übermäßiger Anstieg der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2023 vermieden werden. Derzeit wird von einer durchschnittlichen Erhöhung von bis zu 0,3 Prozentpunkten ausgegangen.

Im parlamentarischen Verfahren gab es mehrere Änderungen. Hausärzt:innen sollen etwa höhere Zuschläge für die schnelle Vermittlung von Terminen bei Fachärzt:innen erhalten, genauso wie Fachärzt:innen, wenn sie innerhalb kurzer Fristen Termine annehmen, die durch Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen vermittelt werden.

Zudem konnten wir erreichen, dass das Schonvermögen für kleine Krankenkassen auf vier Millionen Euro erhöht wird. Auch haben wir die Bezahlung der Paradontitis-Behandlung – also einer bakteriellen Zahnerkrankung – für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen verbessert.

Grundsätzlich ist die Ausweitung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) vorgesehen, damit eine umfassende CO₂-Bepreisung aller fossilen Brennstoffe in Deutschland sichergestellt werden kann. Deshalb war bereits im BEHG von 2019 die Aufnahme der Abfallverbrennung in den nationalen Emissionshandel vorgesehen.

Während der Beratungen zum dritten Entlastungspaket wurde beschlossen, die Erhöhung des CO₂-Preises im Rahmen des Emissionshandels auszusetzen. In den parlamentarischen Verhandlungen zum BEHG hat sich die SPD dafür eingesetzt, auch die Abfallverbrennung und damit etwaige Gebührenerhöhungen für private Haushalte und für Unternehmen für einen angemessenen Zeitraum auszusetzen. Der CO₂-Preis für die Abfallverbrennung wird nunmehr erst ab dem 1. Januar 2024 gelten.

Neben den bisher erfassten Abfallverbrennungsanlagen werden ab diesem Zeitpunkt auch Altölverbrennungsanlagen bepreist. Biogene Brennstoffe werden regelmäßig nicht bepreist.

Im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist unter anderem vorgesehen, dass Arbeitnehmer:innen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen besser geschützt werden. Beispielsweise müssen sie künftig frühzeitig und umfassend über ein Umwandlungsvorhaben informiert werden, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können.

Auch kann gerichtlich überprüft werden, ob eine Umwandlung missbräuchlich erfolgt, etwa um Rechte von Arbeitnehmer:innen gezielt zu umgehen.

Das KiTa-Qualitätsgesetz entwickelt das Gute-KiTa-Gesetz weiter, mit dem in den vergangenen Jahren viel Gutes erreicht wurde: etwa bessere Personalschlüssel und mehr kostenfreie KiTa-Plätze.

Für die Umsetzung des Gesetzes sind die Länder zuständig. Sie können entscheiden, in welche der sieben vorrangigen Handlungsfelder sie die Mittel investieren: Beispielsweise können sie den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern, damit mehr Zeit für die individuelle Förderung von Kindern bleibt. Sie können auch die sprachliche Bildung in den Kitas stärken, Leitungskräfte entlasten oder die Kindertagespflege als wichtige Angebotssäule ausbauen.

Bereits eingeführte Beitragsentlastungen der Eltern sollen grundsätzlich weiter finanziert werden – vorausgesetzt, mehr als 50 Prozent der Mittel fließen in die sieben prioritären Handlungsfelder.

In Kommunen, die noch KiTa-Beiträge erheben, sollen diese verpflichtend nach Elterneinkommen, der täglichen Betreuungszeit und der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder der Familie gestaffelt werden. Damit werden Familien mit niedrigen Einkommen gezielt entlastet.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Mit der Einführung des Bürgergelds wird der Regelsatz um etwa 50 Euro erhöht und künftig schneller an die Inflation angepasst, um Preissteigerungen besser abzubilden. Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen Kooperationsplan ohne Rechtsfolgenbelehrung abgelöst – ein „roter Faden“ im Eingliederungsprozess -, der zwischen Leistungsberechtigten und Jobcentern erarbeitet wird.

In der sich daran anschließenden Vertrauenszeit wird besonders auf Zusammenarbeit auf Augenhöhe gesetzt. Lediglich mehrfache Meldeversäumnisse können sanktioniert werden. Die Leistungen werden jedoch nicht gemindert, wenn dies im Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.

Ziel des Bürgergelds ist es, Menschen durch umfassende Betreuung langfristig in Arbeit zu bringen. Die Basis hierfür ist gegenseitiges Vertrauen und Kooperation. Der Vermittlungsvorrang, also die Vermittlung in Jobs – mitunter auch Hilfstätigkeiten -, wird abgeschafft, um insbesondere Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer Berufsausbildung zu unterstützen oder zielgerichtete Weiterbildung zu ermöglichen.

Hierfür ist auch ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro vorgesehen. Wenn Leistungsberechtigte an einer Maßnahme teilnehmen, die für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt besonders wichtig sind, erhalten sie einen Bürgergeld-Bonus von 75 Euro.

In den ersten zwei Jahres des Bürgergeld-Bezugs gilt eine Karenzzeit – das bedeutet, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe übernommen werden und unerhebliches Vermögen keine Rolle spielt. Die Vermögensüberprüfung wird insgesamt vereinfacht und die Freibetragsregelungen verbessert.

Mit dem Bürgergeld-Gesetz wird auch die Förderung für den Sozialen Arbeitsmarkt entfristet, durch den soziale Teilhabe in längerfristig öffentlich geförderter Beschäftigung ermöglicht wird. Das Ziel bleibt die langfristige Integration in eine ungeförderte Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt.

Den Entwurf des Bürgergeld-Gesetzes der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Die Wohngeldreform ist Teil des dritten Entlastungspakets. Rund 1,4 Millionen Haushalte sollen durch die Reform erstmals oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten. Damit erreicht das Wohngeld ab 2023 insgesamt rund zwei Millionen Haushalte statt wie bislang ungefähr 600.000.

Der Wohngeldbetrag soll sich 2023 mit der Reform voraussichtlich um durchschnittlich rund 190 Euro pro Monat erhöhen und steigt damit von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat – das ist eine Verdoppelung des bisherigen Betrags.

Zusätzlich soll eine dauerhafte Heizkostenkomponente die steigenden Heizkosten dämpfen. Außerdem wird das Wohngeld um eine Klimakomponente ergänzt, die Mieterhöhungen durch Modernisierungen für mehr Klimaneutralität abfedert. Diese Komponente wird als Zuschlag gewährt, wenn die Mieterhöhung nicht bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden kann.

Darüber hinaus wird für die im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen ein zweiter Heizkostenzuschuss ausgezahlt. Damit werden zielgenau finanzielle Belastungen bedürftiger Haushalte kompensiert, die beim ersten Heizkostenzuschuss noch nicht berücksichtigt werden konnten. Vom zweiten Heizkostenzuschuss sollen danach alle Haushalte profitieren, die in mindestens einem Monat zwischen dem 1. September und 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind.

Zudem sollen wie beim ersten Heizkostenzuschuss auch die Empfängerinnen von Leistungen nach dem BAföG sowie von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen profitieren, die einen pauschalen Heizkostenzuschuss erhalten.

Von dem zweiten Heizkostenzuschuss profitieren laut Bundesregierung rund 660.000 wohngeldbeziehende Haushalte, rund 372.000 Geförderte nach dem BAföG, rund 81.000 Geförderte mit Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz sowie rund 100.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen.

Beispielsweise werden künftig auch Rückkehrentscheidungen im SIS ausgeschrieben und zahlreiche neue Behörden wie Ausländerbehörden oder Zulassungsstellen für Wasser- und Luftfahrzeuge an das SIS angeschlossen. Der Gesetzentwurf beschränkt sich im Wesentlichen darauf, das nationale Recht gemäß den Vorgaben der drei EU-Verordnungen anzupassen.

Über die zur Durchführung der EU-Verordnungen erforderlichen Regelungen hinaus werden mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf keine zusätzlichen Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geschaffen.

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.

Die Pauschale beträgt 300 Euro und ist steuerpflichtig, sie wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Anspruch darauf hat, wer in Deutschland wohnt und am Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz hat.

Die Auszahlung erfolgt automatisch durch die Rentenzahlstellen und die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen voraussichtlich am 15. Dezember.

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass die Obergrenze für sogenannte Midijobs – also der Übergangsbereich, in dem Arbeitnehmer:innen geringere Sozialbeiträge zahlen – von 1.600 auf 2.000 Euro angehoben wird. Die Rentenansprüche reduzieren sich dadurch nicht.

Besonders Geringverdienende profitieren von dieser Neuregelung, da ihnen so mehr Netto vom Brutto bleibt. Außerdem wird durch die Erhöhung der Obergrenze der Anreiz erhöht, auch über einen Minijob hinaus erwerbstätig zu sein.

In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, werden diese Verfahren und Kriterien definiert. Sie beziehen sich auf Ausnahmesituationen, die entstehen können, wenn aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht genug überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten zur Verfügung stehen.

Das Gesetz dient zudem der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dem eine solche Regelung eingefordert wurde, vor allem mit Blick auf den Schutz vor Benachteiligung aufgrund einer Behinderung.

Im Gesetzentwurf wird die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit als maßgebliches Entscheidungskriterium festgelegt. Andere Kriterien, etwa das Alter, eine Behinderung, die Religion oder das Geschlecht, dürfen bei der Beurteilung keine Rolle spielen. Zuteilungsentscheidungen müssen nach dem Mehraugenprinzip getroffen werden.

Zudem muss die Einschätzung einer Person mit besonderer Fachexpertise berücksichtigt werden, wenn Patientinnen mit einer Behinderung in einer Triage-Situation involviert sind. Eine Ex-Post-Triage, also der Abbruch einer Behandlung zugunsten anderer Patient:innen mit einer höheren Überlebenswahrscheinlichkeit, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Unabhängig von diesen Regelungen bleibt das übergeordnete Ziel, Triage-Situationen infolge eines überlasteten Gesundheitssystems von vornherein zu vermeiden. Auch die Verlegung von Patientinnen in andere Kliniken, wie in der Corona-Pandemie nach dem sogenannten Kleeblatt-Prinzip erfolgt, trägt dazu bei, dass Triage gar nicht erst notwendig wird.

Werden bestimmte Werte überschritten, müssen die Betriebe Maßnahmen durchführen, die den Einsatz von Antibiotika verringern. Seit Beginn der Erfassung im Jahr 2011 konnte der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung so um 65 % reduziert werden.

Ab 2024 sind die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, jährlich umfassende Daten zum Einsatz von Antibiotika bei Tieren an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) übermitteln, um den Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben noch besser zu erfassen und weiter zu reduzieren. Damit das gelingt, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes in den Bundestag ein.

Dieser sieht vor, das 2014 eingeführte nationale Antibiotika-Minimierungskonzept zu erweitern, das Tierhalter:innen dazu verpflichtet, Daten zur Anzahl der Tiere und zum Einsatz von Antibiotika halbjährlich an die zuständigen Behörden zu melden. Galt dies bisher nur für die Tiermast, fallen darunter künftig auch Betriebe mit Milchkühen, Jung- und Legehennen, Sauen mit Saugferkeln sowie mit Kälbern, die im Haltungsbetrieb geboren sind.

Zugleich wird mit dem Gesetzentwurf die Datenerfassung bei Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten verbessert. Im Tierarzneimittelgesetz werden überdies besonders kritische Arzneimittel künftig stärker gewichtet, um ihren Einsatz in den Betrieben zu reduzieren. Dies soll eine noch umsichtigere Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung bewirken, um so einen Beitrag zur Bekämpfung von Resistenzen zu leisten.

Diese Steuerentlastungen ermöglichen es den UPG, für alle Energie- und Stromverbräuche eines Jahres unter rechnerischer Zugrundelegung der Rentenversicherungsbeiträge bis zu 90 % der nach Abzug der allgemeinen Steuerentlastung dann noch verbleibenden Energiebzw. Stromsteuer auf Heizstoffe und Strom zurückerstattet zu bekommen.

Voraussetzungen sind, dass diese Unternehmen ein Energie- oder Umweltmanagementsystem betreiben und die Bundesregierung jeweils festgestellt hat, dass die jährlichen Zielwerte zur Reduzierung der Energieintensität erreicht wurden.

Damit werden rund 9.000 energieintensive Unternehmen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro entlastet. Unternehmen, die von diesem Spitzenausgleich profitieren, sollen Maßnahmen ergreifen, um den Verbrauch der Energie zu reduzieren. Durch die Verlängerung wird die Energiepreissteigerung gedämpft, einer weiter zunehmenden Inflation entgegengewirkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver und im internationalen Wettbewerb befindlicher UPG in Deutschland weiterhin gewährleistet.

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.

Das PlanSiG sieht hierfür befristet bis zum 31. Dezember 2022 digitale Alternativen vor. Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Befristung bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden, um weiterhin gegen die Unwägbarkeiten der Pandemie gewappnet zu sein. Es wäre die zweite Verlängerung der Frist. Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Im Laufe des Jahres wird die Evaluierung des Gesetzes abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage sollen die Regelungen des PlanSiG dann verstetigt und weiter ausgebaut werden.

Solche Herkunftsnachweise erhöhen die Transparenz und stärken den Verbraucherschutz, weil sie Endverbraucher:innen dabei unterstützen, bewusste und informierte Kaufentscheidungen zu treffen. Zugleich verbessern sie die Vermarktung von Energieprodukten und schaffen Anreize für Unternehmen, Energieträger vermehrt aus erneuerbaren Quellen anzubieten.

Die EU hat 2018 beschlossen, solche Herkunftsnachweisregister auch für gasförmige Energieträger wie Gas und Wasserstoff sowie für Wärme und Kälte einzurichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung wird in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Anfang 2023 soll das Gesetz in Kraft treten.

Wesentliche Maßnahmen sind die Finanzierung von Gaspreisbremse, Strompreisbremse und weiterer Stützungsmaßnahmen. Das erfordert eine Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes.

Für die zusätzlichen neuen bis zu 200 Mrd. Euro des Abwehrschirms ist ein neuer Beschluss des Bundestags gem. Art. 115 Abs. 1 Satz 6 GG (sog. Notfallklausel) erforderlich. Da die Überschreitung der Schuldengrenzen diesmal nur vertieft wird, genügt hierfür die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Eine Umwidmung der Mittel für andere Zwecke im Bundeshaushalt ist nicht möglich. Damit wird verdeutlicht, dass die Mittel allein der Abwehr der Folgen der außergewöhnlichen Notsituation dienen.

Den vorliegenden Gesetzentwurf beraten wir diese Woche in 1. Lesung.

Notwendig sind auch Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Darüber hinaus besteht unvermeidlicher redaktioneller und technischer Regelungsbedarf. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen auf Grund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

So wird beispielsweise eine Rechtsgrundlage zum Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer (sog. Steuer-ID) geschaffen. Dies ist notwendig, um die Energiepreispauschale auszuzahlen. Vorgesehen ist auch die Entfristung der sogenannten Homeoffice-Pauschale und eine weitere Modernisierung der Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer.

Die Pauschale in Höhe von fünf Euro pro Tag soll dauerhaft entfristet und der maximale Abzugsbetrag von 600 Euro auf 1.000 Euro pro Jahr angehoben werden.

Ihr Abzug soll unabhängig davon möglich sein, ob die Tätigkeit in einer Arbeitsecke oder im häuslichen Arbeitszimmer erfolgt und unabhängig davon, ob es der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist oder ein anderer Arbeitsplatz existiert.

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.

Der Bericht stellt fest, dass Ostdeutschland in den vergangenen drei Jahrzehnten einen tiefgreifenden Umbruch erlebt hat und sich mehrfach neu erfinden musste. Diese Erfahrungen waren für viele hart und schmerzhaft. Gleichzeitig sind vielerorts auch neue Energien und Dynamiken, eine Aufbruchstimmung und gerade in jüngster Zeit ein neues Selbstbewusstsein entstanden. Der Osten hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt, in Teilen boomt er sogar. Neue Firmen siedeln sich an und alte expandieren, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Die Infrastruktur kann mittlerweile an vielen Stellen mit anderen Wachstumsregionen mithalten, auch dank Milliardeninvestitionen des Bundes.

Andererseits sind die Einkommen im Osten immer noch niedriger als in Westdeutschland, die Ostdeutschen verfügen über weniger Rücklagen und kaum Vermögen. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt deshalb eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für die Politik in Bund und Ländern, so der Bericht. Viele ostdeutsche Regionen sind nach wie vor strukturschwach und leiden unter einer ungünstigen Demografie. Bereits heute ist der Ar-beits- und Fachkräftemangel im Osten eklatant.

Der Bericht des Ostbeauftragten soll künftig im Wechsel mit dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erscheinen. Für den Bericht wurden Gastautor:innen eingeladen, ihren jeweils eigenen Blick auf den Stand der Einheit und auf Ostdeutschland zu schildern.

Außerdem stellt der Bericht das geplante „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ vor, das die Bundesregierung und der Bundestag im Frühjahr beschlossen haben. Diese neue Institution soll zu einem zentralen Ort der Auseinandersetzung um die Einheit und die Transformation in Mittel- und Osteuropa werden.

Trotz der Zerschlagung ihres selbsternannten „Kalifats“ 2019 stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für Irak und die umliegende Region dar. Begünstigt durch den andauernden Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge in der Region, aber auch darüber hinaus zu verüben.

Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben im letzten Mandatszeitraum einen Überprüfungsbericht erstellt, der an den Deutschen Bundestag übersandt wurde und die Verlängerung des Einsatzes empfiehlt.

Deshalb bringen wir diese Woche den Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen, ein. Das Mandat umfasst ausschließlich Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft. Deutschland wird sich auch weiterhin am Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen.

Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit.

Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird bis zum 31. Oktober 2023 verlängert.

Davon ausgenommen waren bisher die Verbrennung von Abfall und der Einsatz von Kohle in bestimmten Bereichen der Prozesswärme. Die Aufnahme der Abfallverbrennung in den nationalen Emissionshandel wurde bereits im BEHG 2019 vereinbart. Grundsätzlich ist die Ausweitung des BEHG vorgesehen, damit eine umfassende CO₂-Bepreisung aller fossilen Brennstoffe in Deutschland sichergestellt werden kann.

Damit das gelingt, bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in den Bundestag ein. Der Entwurf legt fest, unter welchen Bedingungen für die Verbrennung von Abfall eine Erwerbspflicht von Emissionszertifikaten besteht. Darüber hinaus erfasst das BEHG erstmals auch Kohle als Brennstoff vor allem in der Prozesswärme; im Regelfall wird Kohle allerdings in Anlagen verbrannt, die bereits dem Europäischen Emissionshandel (ETS) unterliegen.

Für das Inverkehrbringen von Kohle, sofern sie nicht sowieso bereits vom ETS erfasst ist, gilt ein Sonderfall: Solange sie energiesteuerfrei – bspw. für die Aufrechterhaltung von Produktionsprozessen – genutzt wird, fällt kein CO₂-Preis an. Bei der Verbrennung von Abfall müssen Emissionszertifikate erworben werden, wenn sie in immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung genutzt werden.

Wer außerhalb der Herkunftsfamilie aufwächst, hat ohnehin mit zusätzlichen Herausforderungen umzugehen und dadurch einen schwierigeren Start in ein eigenständiges Leben. Durch die Kostenheranziehung wird dieser Start noch erschwert. Zudem widerspricht sie dem Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe, junge Menschen bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Zuletzt hatte die Bundesregierung Mitte September beschlossen, den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum Ende dieses Jahres zu verlängern. Somit stützen wir den Arbeitsmarkt und sichern weiterhin Arbeitsplätze.

Um diesen Unterschieden entgegenzuwirken, werden auf EU-Ebene zwei Schritte gegangen: Zuerst wird der Katalog von Bereichen schwerer Kriminalität, bei denen die EU Mindeststrafen vorgeben kann, um den Bereich der Sanktionsverstöße erweitert. Darauf aufbauend wird anschließend eine EU-Richtlinie erlassen, die die verschiedenen Sanktionsregime in der EU erheblich angleichen wird.

Die Kommission hat im Mai 2022 einen entsprechenden Vorschlag zur Erweiterung des Katalogs auf den Weg gebracht, der im Juli vom Europäischen Parlament angenommen wurde und jetzt als fertiger Beschlussentwurf dem Rat vorliegt. Aufgrund einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts müssen Bundestag und Bundesrat die Bundesregierung durch Gesetz dazu ermächtigen, dem Beschluss zustimmen zu können. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diese Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beraten.

Auf Bitten der Bundesregierung ist zudem in dem Gesetzentwurf ein Artikel aufgenommen worden, um die mit den Bundesländern verabredete Änderung von § 34 Infektionsschutzgesetz IfSG umzusetzen: die Herausnahme von COVID-19 aus der Liste der Erkrankungen, für die besondere Infektionsschutzregeln insbesondere bei Gemeinschaftseinrichtungen gelten.

Der Entwurf sieht vor, dass die für den Brennstoffwechsel notwendigen Genehmigungsverfahren von Anlagen beschleunigt werden. Die Zulassung für die Errichtung einer Anlage soll künftig bereits vor Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen.

Erstmals soll – sofern europarechtlich erlaubt – auch der vorläufige Betrieb einer Anlage möglich sein.

Der Zeitraum zur Erhebung von Einwänden gegen eine Genehmigung wird von zwei auf eine Woche verkürzt.

Des Weiteren kann auf Antrag des Betreibers auch von den Regelungen zu Lärm und Luft abgewichen werden. Auch bereits begonnene Genehmigungsverfahren sollen rückwirkend von diesen Verfahrenserleichterungen profitieren.

Erstmals wird es möglich sein, dass Bürgerinnen selbst ihre Personenstandsdaten über ein Verwaltungsportal in einem Nutzerkonto eingeben und dem zuständigen Standesamt elektronisch auf gesichertem Weg übersenden können. Durch den Einsatz elektronischer Anzeige- und Anmeldeverfahren und den Verzicht auf die Vorlage urkundlicher Nachweise wird der Aufwand für Bürgerinnen und Unternehmen verringert, wenn sie Nachweise zum Beispiel über eine Geburt oder einen Sterbefall auf dem Standesamt beurkunden lassen.

Um die für eine nutzerfreundliche Anwendung erforderlichen digitalen Prozesse bereitstellen zu können, sind teilweise Rechtsänderungen erforderlich. Ebenso sind ergänzende Regelungen zu Fragen des Authentifizierungsniveaus und der anzuwendenden technischen Standards erforderlich. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten.

Zum einen sollen in einem neuen Paragrafen 11 der Gewerbeordnung (GewO) die Vorgaben der Versicherungsvertriebsrichtlinie über die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern, geregelt werden. In Paragraf 14 soll die Mitteilungspflicht der Finanzbehörden gegenüber den Gewerbebehörden, sowie der Katalog der empfangsberechtigten Stellen von Gewerbeanzeigen, erweitert werden.

Weiterhin soll die momentan noch bis zum 31. Dezember 2022 befristete Erlaubnis für die erleichterte Durchführung von Sitzungen der Gremien und Organe der Handwerksorganisationen in der Handwerksordnung (HwO) entfristet werden. Die neuen Regelungen und Sitzungsformate, die insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingeführt wurden, haben sich in der Praxis bewährt.

Als dritte Änderung sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Rechtssprechungsaufgaben im Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz künftig bei einem Gerichtssenat konzentriert werden sollen, um divergierende Entscheidungen verschiedener Senate, bei der Anwendung derselben Normen zu vermeiden, insbesondere in nacheinander anhängig werdenden Verwaltungs- und Bußgeldsachen zum selben Sachverhalt.

Hinweisgeber:innen, sogenannte Whistleblower, leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen sie infolge einer Meldung oder Offenlegung von Missständen Repressalien, insbesondere im beruflichen Kontext, erleiden mussten. Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, diese Repressalien bei berechtigten Meldungen auszuschließen und Hinweisgeber:innen Rechtssicherheit zu geben.

Wichtig ist für uns, dass nicht nur Meldungen über Verstöße gegen Strafvorschriften geschützt sind, sondern auch Meldungen über Missstände die im öffentlichen Interesse liegen. Beispiel ist hier die Meldung über den Pflegenotstand, der von einer Altenpflegerin offengelegt wurde. Dabei behalten wir auch die Interessen der Unternehmen im Blick, die von einem möglichst weitgehenden und rechtssicheren Anwendungsbereich profitieren. Compliance- Abteilungen, die bereits jetzt eingerichtet werden müssen, werden so entlastet, da der Prüfungsumfang sinkt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diese Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten.

Derzeit obliegt die Aufsicht über registrierte Inkassodienstleister, Rentenberaterinnen sowie Rechtsdienstleistende in einem ausländischen Recht den Landesjustizverwaltungen, die diese Aufgabe auf zahlreiche Gerichte und Staatsanwaltschaften übertragen haben. Durch die daraus resultierende Zersplitterung der Aufsicht wird eine einheitliche Rechtspraxis erschwert. Daher soll die Registrierung dieser Personen und die Aufsicht beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden.

Die aktuelle Fassung der Bußgeldvorschriften führt in zahlreichen Fällen zu Ergebnissen, die kaum nachvollziehbar sind. So stellt etwa die unbefugte Erbringung bestimmter Rechtsdienstleistungen sowie bestimmter steuerberatender Tätigkeiten eine Ordnungswidrigkeit dar. Demgegenüber ist die Erbringung anderer, also insbesondere der Rechtsanwaltschaft vorbehaltener Rechtsdienstleistungen, weder straf- noch bußgeldbewehrt. Mit der Neuregelung soll deshalb eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen geschaffen werden.

Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diese Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten.

Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen zugleich ein Gesetz auf den Weg, um die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen von 19 auf sieben Prozent zu senken. Die Unternehmen sind dazu angehalten, die Steuersenkung in vollem Umfang an die Verbraucherinnen weiterzugeben.

Mit dem Gesetz wird außerdem die Steuer- und Abgabenbefreiung von Inflationsausgleichsprämien, die die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer:innen auszahlen, umgesetzt. Leistungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der Belastungen aus der Inflation werden bis zur Höhe von 3.000 Euro steuerfrei gestellt. Diese Steuer- und Abgabenbefreiung gilt befristet bis zu 31. Dezember 2024.

Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Im Energiesicherungsgesetz wird der Brennstoffwechsel innerhalb von Anlagen zur Energieerzeugung erleichtert. Künftig sollen befristete Abweichungen von der Betriebssicherheitsverordnung möglich sein, um den Brennstoffwechsel auch ohne Zustimmung der Behörden zu beschleunigen. Des Weiteren werden mehr Anreize für die Stromproduktion aus Solarenergie geschaffen. Im Erneuerbaren-Energie-Gesetz wurde bereits beschlossen, dass ab 2023 PV-Neuanlagen mehr als die bisher üblichen 70 Prozent ausgelastet sein können. Die Regel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgezogen und gilt künftig auch für PV-Bestandsanlagen.

Während der Nacht sowie in den Morgen- und Abendstunden müssen Windenergieanlagen üblicherweise ausgeschaltet bleiben. Mit dem Gesetzentwurf werden nun die Grenzwerte bei Lärm und Schattenschlag gelockert, damit die Potentiale zur Stromerzeugung während der Nacht sowie in den Morgen- und Abendstunden genutzt werden.

Mit dem Gesetzpaket wird außerdem der Stromnetzausbau beschleunigt und Kapazitäten im bestehenden Stromnetz erhöht.

Der Fokus liegt hierbei insbesondere auf Mädchen und Frauen: ihre Perspektiven und Rechte sollen durch genderspezifische Aufklärungskampagnen, die Förderung von Lehrerinnen sowie durch Gewaltprävention und Schutzstrukturen gestärkt werden. Des Weiteren sollen die Bereitstellung von Schulmahlzeiten und eine nachhaltige Elektrifizierung von Bildungseinrichtungen sichergestellt werden.

Im März 2021 hat die Europäische Union deshalb die so genannte „DAC 7“-Richtlinie beschlossen, um die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu verbessern. Mit einem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung in dieser Woche ins Plenum einbringt, wird die Richtlinie nun umgesetzt.

Betreiber digitaler Plattformen werden künftig verpflichtet, den Finanzbehörden in Deutschland sämtliche Informationen über Einkünfte zu übermitteln, die von den Anbietern dort erzielt wurden. Damit die Mitgliedstaaten fortan besser und effizienter zusammenarbeiten, werden Informationen über Anbieter zwischen den Finanzbehörden der EU-Mitgliedstaaten künftig im Rahmen der EU-Amtshilfe automatisch ausgetauscht.

Der Entwurf sieht außerdem vor, die Außenprüfung – d.h. die von der Finanzbehörde im Außendienst vorzunehmende Gesamtüberprüfung steuerlich relevanter Sachverhalte, zu modernisieren. Damit soll der Zeitraum zwischen Prüfungsbeginn und -abschluss reduziert und die Prüfungsverfahren beschleunigt werden.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen werden wir darauf achten, dass der eigenwirtschaftliche und der geförderte Ausbau sinnvoll und effektiv ineinandergreifen. Genehmigungsverfahren beschleunigen wir und machen den Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten mit dem neuen Gigabitgrundbuch schneller und einfacher. Durch die Etablierung neuer Verlegemethoden wollen wir die Verglasfaserung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben.

Ergänzend dazu haben alle Ministerien mit der Digitalstrategie als gemeinsames Dach ihre digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele für die Legislaturperiode festgelegt. Sie nimmt die Ministerien in die Pflicht und geht an einigen Stellen über den Koalitionsvertrag hinaus.

Die „Projekte mit Hebelwirkung“ sind besonders relevant für unsere Zukunft – wie beispielsweise eine sichere, nutzerfreundliche digitale Identität. Diese ist die Grundlage, um sich digital auszuweisen und digitale Dienste in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in Bildung, Wirtschaft, im Gesundheitswesen und der Gesellschaft endlich anbieten und nutzen zu können.

Der Entwurf sieht vor, die Effekte der kalten Progression durch die Anpassung des Einkommensteuertarifs für 2023 und 2024 auszugleichen. Außerdem werden Familien steuerlich gezielt unterstützt, etwa durch die Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags sowie durch eine Erhöhung des Kindergeldes für das erste, zweite und dritte Kind auf einheitlich 237 Euro pro Monat. Das Entlastungsvolumen beläuft sich in 2023 auf insgesamt mehr als 12 Milliarden Euro und steigt 2024 auf 18 Milliarden Euro an.

Die Entlastungen sollen ab dem 1. Januar 2023 wirken. Für den vorliegenden Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes wurden dabei die bereits jetzt vorliegenden Daten als Berechnungsgrundlage verwendet. Die genauen Werte werden sich erst später anhand der Berichte zum Existenzminimum und zur Steuerprogression ergeben, die im Oktober vorgelegt werden. Etwaige Anpassungen am Gesetzentwurf müssten dann im weiteren parlamentarischen Verfahren erfolgen.

Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen von 19 auf sieben Prozent zu senken. Die Unternehmen sind dazu angehalten, die Steuersenkung in vollem Umfang an die Verbraucher:innen weiterzugeben. Die Senkung gilt solange wie die Gasumlage erhoben wird.

Um den gastronomischen Betrieben über die Krise hinwegzuhelfen, wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Dies erleichtert der Gastronomie die Fortführung ihrer Betriebe nach den Beschränkungen der Corona-Krise.

Um kleine und mittelständische Brauereibetriebe zu unterstützen, wird die befristet eingeführte Biersteuermengenstaffel dauerhaft beibehalten. Dadurch gelten für mittelständige Brauereien ermäßigte Biersteuersätze. Von der Maßnahme profitieren etwa 1.460 Brauereien. Das den Ländern zustehende Biersteueraufkommen reduziert sich dadurch voraussichtlich um circa 6,9 Mio. Euro pro Jahr.

Um die Handlungsfähigkeit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Umsetzung der Hilfsprogramme der Bundesregierung auch in Stresssituationen abzusichern, werden deren Refinanzierungsmöglichkeiten gestärkt. Dazu wird der zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie errichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds befugt, der KfW Darlehen bis zur Höhe von 100 Mrd. Euro zur Refinanzierung ihrer Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen der Energiewirtschaft zu gewähren. Diese bestehen u.a. in der Gewährung von Kreditlinien für Unternehmen zur Sicherung ihrer Liquidität, auf den derzeit besonders volatilen Energiemärkten.

Den Entwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Studierende sowie Schüler:innen, die bislang kein BAföG beziehen, können dann eine Förderung erhalten – auch dann, wenn sie die Altersgrenze oder Förderhöchstdauer überschritten haben. Bedingung ist, dass sie grundsätzlich BAföG-Anspruch haben und nachweisen können, dass sie ihren Nebenjob durch die Krise verloren haben. Wer diesen Nachweis nicht erbringen kann, aber trotzdem in Not ist, hat Anspruch auf ein zinsloses Volldarlehen.

Unter anderem wird das Durchführungsverfahren von Europäischen Bürgerinitiativen vereinfacht und für Organisator:innen von Bürgerinitiativen wird eine verantwortliche Kontaktstelle geschaffen. Es gelten außerdem neue Transparenzregeln für die finanzielle Förderung.

Eine besondere Neuerung der EBI-Verordnung ist die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, das Mindestalter für die Unterstützung einer Initiative auf 16 Jahre festzusetzen. Davon machen wir entsprechend unseres Plans, auch das Mindestwahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre herabzusetzen, Gebrauch. Somit stärken wir die EBI als Instrument bürgerschaftlicher Teilhabe.

Um zu verhindern, dass Personen unter falschen Namen ihre Unterstützung erklären, wird es einen neuen Bußgeldtatbestand geben sowie ein neues elektronisches Identifizierungsverfahren.

Die Kommission hat im Mai 2022 einen entsprechenden Vorschlag zur Erweiterung des Katalogs auf den Weg gebracht, der im Juli vom Europäische Parlament angenommen wurde und aktuell als fertiger Beschlussentwurf dem Rat vorliegt. Aufgrund einer in §7 Integrationsverantwortungsgesetz niedergelegten Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts müssen Bundestag und Bundesrat die Bundesregierung durch Gesetz dazu ermächtigen, dem Beschluss zustimmen zu können.

Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diese Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Dieses wird künftig ausschließlich elektronisch auf einer neuen Verkündungsplattform im Internet ausgegeben und damit das alleinige Verkündungsorgan des Bundes für Gesetze und Rechtsverordnungen. Das neue elektronische Bundesgesetzblatt wird unentgeltlich und barrierefrei sein. Die Inhalte können dann ohne Einschränkungen gespeichert, ausgedruckt und anderweitig verwertet werden. So werden der Ausgabeprozess beschleunigt, der Zugang zum Bundesgesetzblatt verbessert und Ressourcen gespart.

Voraussetzung für dieses Änderungsgesetz ist, dass in einem parallelen Gesetzgebungsverfahren Art. 82 des Grundgesetzes geändert wird, um die verfassungsrechtliche Grundlage für die Modernisierung des Verkündungswesens zu schaffen.

Die jeweils geltenden Mautsätze werden durch wissenschaftlich fundierte Wegekostengutachten ermittelt und in der Regel für eine fünfjährige Kalkulationsperiode bestimmt. Das neue Wegekostengutachten für Deutschland deckt den Zeitraum von 2023 bis 2027 ab und wird mit der Anpassung der Mautsätze zum 1. Januar 2023 umgesetzt.

Weitere Maßnahmen zur CO₂-Differenzierung benötigen einen längeren zeitlichen Vorlauf zur technischen und organisatorischen Umsetzung und sollen daher mit einem separaten Änderungsgesetz geregelt werden, das ab 2024 seine volle Wirkung entfalten wird.

Um einen übermäßigen Anstieg der Zusatzbeiträge für Versicherte zu verhindern, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der GKV ein. Der Entwurf sieht auf der Einnahmenseite für 2023 einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro sowie ein Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro vor. Hinzu kommen insgesamt vier Milliarden Euro aus den nicht notwendigen Finanzreserven der Krankenkassen und weitere 2,4 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Auf der Ausgabenseite ist ein für 2023 erhöhter Herstellerabschlag um fünf Prozent auf Arzneimittelprodukte vorgesehen. Auch Apotheker:innen, Ärzt:innen und Zahn-ärzt:innen müssen ihren Beitrag zur Deckung des Defizits leisten.

Trotzdem wird ein Anstieg der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2023 nicht zu vermeiden sein. Derzeit wird im Durchschnitt von einer Erhöhung von 0,3 Prozent ausgegangen.

Der Bericht fordert ein deutliches Bekenntnis der Politik zu einer unverzichtbaren, an Demokratie und Menschenrechten orientierten politischen Bildung. Konkret werden etwa „Wahlalter ab 16“, „Kinderrechte ins Grundgesetz“ und „eine Stärkung von außerschulischen Bildungsangeboten“ empfohlen.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Deutschen Bundestag in jeder Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendbericht vorzulegen und dazu Stellung zu nehmen. Der Bericht der Bundesregierung zum Thema „Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter“ vom November 2020 und wird in dieser Woche in 1. Lesung im Deutschen Bundestag debattiert.

Zuletzt hatte die Bundesregierung Mitte September beschlossen, den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum Ende dieses Jahres zu verlängern. Somit stützen wir den Arbeitsmarkt und sichern weiterhin Arbeitsplätze.

Je nach energetischem Zustand des Mietshauses werden die Kosten abgestuft entsprechend dem Kohlendioxidausstoß des Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche verteilt. D.h. in dem Stufenmodell gilt: Je schlechter der energetische Zustand eines Gebäudes, desto höher ist der Kostenanteil für Vermieterinnen. So soll auf Vermieter:innenseite ein Anreiz zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Sanierungen gesetzt werden – auf Seite der Mieterinnen ein Anreiz zu energieeffizientem Verhalten. Bei Nichtwohngebäuden soll zunächst eine hälftige Teilung der Kohlendioxidkosten eingeführt werden.

Die Regelungen sollen unbefristet gelten, spätestens zum Ablauf der Festpreisphase des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) Ende 2025 um ein Stufenmodell für Nichtwohngebäude ergänzt und bis zum 30. September 2026 evaluiert werden.