Oberhausen und Dinslaken bekommen von Land und Bund mehr Geld für zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, dies teilen die SPD-Abgeordneten Stefan Zimkeit und Dirk Vöpel mit. Oberhausen erhalte zusätzlich 1 Million Euro, Dinslaken 340.000 Euro. „NRW lässt die Kommunen mit den Flüchtlingskosten nicht allein“, sagt Zimkeit. „Bund und Länder reagieren damit gemeinsam auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen und werden damit ihrer Verantwortung gerecht“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. Er hält es für besonders wichtig, dass „das Geld da ankommt, wo auch die Flüchtlinge sind.“ Mehr …
Stichwort: Kommunalfinanzen
MdB Dirk Vöpel:
Bund muss Kommunen finanziell stärker entlasten
Jüngst veröffentlichte Zahlen aus dem Düsseldorfer Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales belegen, dass die NRW-Kommunen im Jahr 2013 fast eine Milliarde Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten haben. Für den Oberhausener Bundestagsabgeordneten Dirk Vöpel ist das ein weiterer wichtiger Schritt zur nachhaltigen Entlastung der Gemeinden bei den Sozialausgaben. So konnte sich auch der Oberhausener Stadtkämmerer im vergangenen Jahr über einen Bundeszuschuss von knapp 11,4 Mio. Euro freuen. Mehr …
Kommunalfinanzen:
Die Gewerbesteuer muss erhalten bleiben
Jetzt will Finanzminister Schäuble auch noch die Gewerbesteuer abschaffen! Das zeigt wieder einmal: Die armen und hochverschuldeten Städte im Westen unseres Landes haben von dieser schwarz-gelben Bundesregierung überhaupt nichts zu erwarten. Ich nutze den schwarz-gelben Generalangriff auf die wichtigste kommunale Einnahmequelle, um im Folgenden meine Antworten auf den Fragenkatalog des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ zu veröffentlichen. In dem Bündnis haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes zusammen geschlossen, darunter Oberhausen und der Kreis Wesel. Mehr …
Bertelsmann-Stiftung:
Finanzlage der Kommunen spitzt sich immer weiter zu
Jetzt schlägt auch die renommierte Bertelsmann-Stiftung Alarm: Im ihrem heute veröffentlichten „Kommunalen Finanzreport 2013“ warnt die Gütersloher Denkfabrik vor dem drohenden finanziellen Kollaps vieler Städte und Gemeinden in Deutschland. Die Kommunalexpertin der Stiftung Kirsten Witte sagte bei der Vorstellung des Berichts wörtlich:
„Die Spaltung in reiche und arme Kommunen vertieft sich. Viele Städte scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen. […] Aus der Spirale sinkender Handlungsfähigkeit und wachsender sozialer Probleme führt nur ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen.“
Dem ist aus meiner Sicht nichts eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Außer: Ich wünsche mir (und kämpfe für) eine Bundesregierung, die wenigstens annähernd über das gleiche Problembewusstsein verfügt. Der komplette Bericht findet sich hier:
Dirk Vöpel:
Klare Positionierung der SPD für die Zukunft
80 Milliarden Euro für Bildung und Infrastruktur will die SPD für den Fall der Regierungsverantwortung nach der kommenden Bundestagswahl in die Hand nehmen, um diese wichtigen Felder verantwortungsbewusst und im Interesse aller zukunftsweisend anzugehen. Dirk Vöpel, Bundestagskandidat der SPD für Oberhausen und Dinslaken: „Endlich eine Partei, die Farbe bekennt und deutlich sagt was sie will. Die SPD erkennt Notwendigkeiten und setzt sich damit klar vom politischen Verhalten der derzeitigen Regierung, das von einschläfernder Beliebigkeit geprägt ist, ab. Uns geht es nicht um den Einsatz unseres Steuergeldes für die Unterstützung von Banken und dem damit oft verbundenen Haifischgebahren der Spekulanten. Sondern um die Verwendung für grundlegende Erfordernisse in unserer Gesellschaft. Wir brauchen dieses Geld unabdingbar für unsere Städte und die hier lebenden Menschen.“ Mehr …
Stefan Zimkeit und Dirk Vöpel:
Wahlversprechen der CDU belasten Oberhausener Finanzen
Stefan Zimkeit bezeichnet die familienpolitischen Pläne von Wolfgang Schäuble und Kristina Schröder als einen „Akt beispielloser Ignoranz“. Die Bundesregierung lasse jahrelang eine umfangreiche Studie erstellen „und zieht daraus genau die umgekehrten Forderungen“, kritisiert Zimkeit, der sowohl dem Finanz- als auch dem Familienausschuss des Landtags angehört. Deutschland brauche dringend mehr Investitionen in die frühe Förderung von Kindern, in Betreuungseinrichtungen und in Ganztagsangebote, weist Stefan Zimkeit auf die „unmissverständlichen“ Schlussforderungen der Studie hin. Mehr …