Wochenvorschau 2023/03

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 09.02.2023 | 85. Sitzung

TOP 6

Wir stellen die Finanzierung für das Deutschlandticket sicher

ÖPNV

Nach dem erfolgreichen 9-Euro-Ticket im vergangenen Jahr kommt nun das digitale, bundesweit gültige Deutschlandticket – so haben es Bund und Länder Ende 2022 vereinbart. Das Ticket kann ab April 2023 im Abo gekauft werden und ist ab Mai gültig. Es kostet zu Beginn 49 Euro im Monat und ist monatlich kündbar. Mit dem Ticket können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit genutzt werden. So wollen wir den ÖPNV attraktiver machen und vor allem Pendler:innen finanziell entlasten. Zugleich leistet das Ticket einen großen Beitrag für mehr klimafreundliche Mobilität.

TOP 8

Weniger Bürokratie bei der Schifffahrt

Bürokratie­abbau

Daten über Inhaberinnen von Sportbootführerscheinen werden bei vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beliehenen Verbänden – wie beispielsweise dem Deutschen Motoryachtverband oder dem Deutschen Segler-Verband – gesammelt. Um die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Binnenschifffahrt für die Behörden zu erleichtern, sollen die Daten künftig auf Bundesebene zusammengeführt werden.

TOP 12

Steuertricks multinationaler Konzerne bekämpfen

Steuern

Multinationale Konzerne, die ihre Gewinne in mehreren Ländern erzielen, können die unterschiedlichen Steuersysteme der jeweiligen Staaten ausnutzen, um weniger Steuern zu zahlen. Diese weit verbreitete Praxis wollen wir eindämmen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten, setzen wir ein Abkommen vom 14. August 2020 zwischen Deutschland und den USA um. Mit diesem Abkommen soll der Austausch von steuerrelevanten Informationen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten erleichtert werden. Wenn Finanzverwaltungen alle notwendigen Informationen erhalten, lassen sich die Steuersparmodelle multinationaler Konzerne besser bekämpfen.

TOP 14

Aufsicht über Rechtsdienstleistungen künftig auf Bundesebene

Recht

Im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist geregelt, wer sogenannte außergerichtliche Rechtsdienstleistungen – also die rechtliche Prüfung eines Einzelfalles – erbringen darf. Personen, die diese rechtlichen Dienstleistungen anbieten wollen, müssen sich registrieren lassen. Dies gilt beispielsweise für Inkasso-Dienstleister:innen, Rentenberater:innen oder Rechtsdienstleistende in einem ausländischen Recht. Eine rechtliche Aufsicht der Arbeit dieser Personen soll die Qualität der angebotenen Rechtsdienstleistungen sicherstellen.

TOP 18

Digitale Mitgliederversammlungen in Vereinen und Stiftungen stärken

Vereine

In der Mitgliederversammlung wird nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) der überwiegende Teil der Angelegenheiten von Vereinen geregelt. Die Regel ist, dass Versammlungen in Präsenz stattfinden. Virtuelle oder hybride Versammlungen waren bisher nur durch eine Regelung in der Satzung möglich. Im Zuge der Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie ist dieses Prinzip jedoch an seine Grenzen gestoßen. Im März 2020 hatte der Bundestag deshalb per Gesetz beschlossen, virtuelle Mitgliederversammlungen auch ohne eine entsprechende Satzungsregelung zu ermöglichen. Diese Regelung ist am 31. August 2022 ausgelaufen.

 

FR | 10.02.2023 | 86. Sitzung

TOP 22

Verwaltungsgerichtliche Verfahren beschleunigen

Infrastruktur

Die Ampel hat es sich zur Kernaufgabe gemacht, den Bau neuer Infrastruktur – wie beispielsweise Windkraftanlagen, Stromnetze, Schienen oder Straßen – massiv zu beschleunigen. Neben der Straffung und Digitalisierung von Planungsverfahren muss darum auch die Dauer von Gerichtsverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben weiter reduziert werden. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich auf den Weg gebracht, der in dieser Woche abschließend beraten wird.

TOP 24

Ausbau von Smart-Metern beschleunigen

Energiewende

Verbraucher:innen und Unternehmen können ihren Stromverbrauch üblicherweise über ihren Stromzähler ablesen. Mittlerweile ist dies auch digital möglich – durch ein sogenanntes intelligentes Messsystem („Smart Meter“). Über digitale Stromzähler („moderne Messeinrichtung“) können Verbraucherinnen und Unternehmen künftig nicht nur ihren aktuellen Zählerstand, sondern auch ihren tatsächlichen Stromverbrauch und ihre tatsächliche Nutzungszeit einsehen, um ihr Verbrauchsverhalten und ihre Stromrechnung leichter nachzuvollziehen. Auf diese Daten können wiederum Netzbetreiber:innen und Energielieferant:innen über eine Kommunikationsplattform („Smart-Meter-Gateway“) zugreifen, um die Erzeugung und den Verbrauch aufeinander abzustimmen und das Stromnetz besser auszulasten. Bisher kommt der Ausbau von SmartMetern („Smart-Meter-Rollout“) in Deutschland jedoch nur schleppend voran. Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende in den Bundestag ein.


Wochenvorschau 2022/10

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 22. Juni 2022 | 43. Sitzung

TOP 5

Frieden und Sicherheit in Kosovo stärken

Auslandseinsätze

Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Und das mit Erfolg: KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Kosovo gestärkt.

 

DO | 23. Juni 2022 | 44. Sitzung

TOP 26

Mehr BAföG und Hilfe in Notlagen

BAföG

In dieser Woche beraten wir die 27. Novelle des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in 2./3. Lesung. Mit der Novelle reagieren wir auf die enormen Preissteigerungen und sorgen für mehr Chancengleichheit in der Bildung.

TOP 13

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein

Afghanistan

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion setzen wir in dieser Woche den ersten Untersuchungsausschuss der 20. Legislaturperiode ein. Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen zum Handeln der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr und weiterer NATO-Kräfte und Diplomat:innen sowie zur Evakuierung von Personen im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.

TOP 15

Bundeswehreinsatz im Libanon fördert den Frieden im Nahen Osten

Auslandseinsätze

Dauerhafter Frieden im Nahen Osten liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Dem Libanon kommt dabei als Mittelmeer-Anrainer eine zentrale Rolle zu. Doch noch immer steht das Land vor großen Herausforderungen.

TOP 17

Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“

Gedenkkultur

Am 9. Oktober 2020 hat der Bundestag beschlossen, mit der Planung zur Errichtung eines neuen Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ (ZWBE) zu beginnen. Das Dokumentationszentrum soll sich mit der deutschen Besatzungsherrschaft auseinandersetzen, Wissen über die historischen Ereignisse vermitteln und Raum für das Gedenken an die Opfer geben.

TOP 19

EU-weit transparente Arbeitsbedingungen

Arbeit

In dieser Woche beraten wir abschließend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die europäische Richtline zu transparenten und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen in nationales Recht umgesetzt wird. Es geht darum, die bisher vorgesehene Pflicht der Arbeitgeber:innen, über die wesentlichen Aspekte eines Arbeitsverhältnisses Auskunft zu geben, zu erweitern und zu präzisieren (sogenannte Nachweispflichten). Dies betrifft etwa die Frist, bis wann diese Angaben vorzulegen sind, oder die Auskunft darüber, wie sich die jeweilige Vergütung zusammensetzt.

TOP 21

Verzinsung von Steuernachforderungen

Steuern

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 8. Juli 2021 die geltenden Regelungen für die Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen dem Grunde nach als verfassungsgemäß bestätigt. Gleichzeitig hat es aber ausgeführt, dass der Gesetzgeber den dabei angewendeten festen Zinssatz von 0,5 Prozent je vollem Zinsmonat seit 2014 hätte anpassen müssen.

TOP 23

Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Steuern

Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen werden im Wesentlichen zwei EU-Richtlinien im Biersteuergesetz umgesetzt: Die sog. EU-Systemrichtlinie sowie die EU-Alkoholstrukturrichtlinie. Ziel ist, Verfahrensfragen neu zu regeln, um Erleichterungen für Wirtschaft und Verwaltung herbeizuführen.

TOP 25

EU-Digitalisierungsrichtlinie: Online-Beglaubigungen ausweiten

Digitalisierung

In der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundestag Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie beschlossen, durch welche die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen ausgeweitet wurden. Dabei waren allerdings bestimmte juristische Personen vom Anwendungsbereich des Verfahrens der Online-Beglaubigung ebenso wenig erfasst wie Anmeldungen zum Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Der Rechtsausschuss hatte daher gefordert, in dieser Wahlperiode die Ausweitung des Online-Beglaubigungsverfahren anzugehen und zu prüfen, weitere beurkundungspflichtige Vorgänge des Gesellschafts- und Registerrechtes einzubeziehen. Das greift der Gesetzentwurf der Bundesregierung nun auf, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung abschließend beraten.

 

FR | 24. Juni 2022 | 45. Sitzung

TOP 7

Ein guter Tag für Frauenrechte: § 219a wird abgeschafft

Frauenrechte

Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, müssen bisher mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche Informationen über den Ablauf und die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs öffentlich, etwa auf ihrer Homepage, bereitstellen. Betroffenen Frauen wird hierdurch zum einen der ungehinderte Zugang zu sachgerechten Informationen über den sie betreffenden medizinischen Eingriff und zum anderen das Auffinden von geeigneten Ärztinnen erschwert. Dies behindert den Zugang zu medizinischer Versorgung und beeinträchtigt das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung der Frau. >Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt daher die Aufhebung der Strafvorschrift der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch in § 219a StGB vor. Damit können Ärztinnen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Und Frauen haben einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist insbesondere für ungewollt schwangere Frauen wichtig, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können.

TOP 30

Deutsche Beteiligung an der Mission EUFOR ALTHEA

Auslandseinsätze

Deutschland und die Europäische Union haben ein Interesse an der nachhaltigen Stabilisierung des westlichen Balkans. Auch und vor allem in Bosnien und Herzegowina, das immer noch mit den Folgen des Jugoslawienkrieges zu kämpfen hat. Dort haben unter anderem die spalterische Politik des bosnisch-serbischen Präsidentschaftsmitglieds Dodik sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine das Risiko für Spannungen weiter erhöht

ZP

Klimaschutz und Artenvielfalt zusammen denken

Klimaschutz

Nur der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien macht uns unabhängig von russischer Energie und bringt uns dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 schrittweise näher. Entscheidend hierfür ist der Ausbau von Windenergie an Land. Windkraftanlagen sollen künftig schneller, aber rechtssicher unter Wahrung hoher ökologischer Schutzstandards genehmigt werden.

ZP

Bei Engpässen mehr Gas sparen im Stromsektor

Energiepolitik

Russland hat jüngst die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt. Auch Deutschland ist mittlerweile davon betroffen: Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaszufuhr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 um mehr als die Hälfe gesenkt. Kommt es in Deutschland zu einer Gasmangellage, muss Deutschland den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduzieren können, um das dann fehlende Gas zu ersetzen und so die Folgen des Gasmangels abzumildern. Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen diese Woche im Bundestag ein Gesetz zur Reduzierung des Gasverbrauchs in der Stromerzeugung ein.

ZP

Mehr Flächen für Windenergie bereitstellen

Energiewende

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf verständigt, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie an Land zu nutzen. Derzeit sind bundesweit lediglich 0,8 Prozent der Landesfläche ausgewiesen – davon wiederum sind nur 0,5 Prozent tatsächlich verfügbar. Um den Ausbau der Windenergie an Land massiv zu beschleunigen, bringen die Koalitionsfraktionen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WalG) in den Bundestag ein.

ZP

Beschaffung für die Bundeswehr beschleunigen

Bundeswehr

Der Überfall Russlands auf die Ukraine zeigt: Sicherheit in Europa ist nicht mehr selbstverständlich. Auch deshalb hat der Bundestag das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Nun gilt es, mit diesen finanziellen Mitteln die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr schnellstmöglich und effektiv zu erhöhen.

ZP

Bekämpfung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten

Terrorismus-Bekämpfung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die notwendigen nationalen Umsetzungsmaßnahmen zur Durchführung der EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorsieht. Die Verordnung enthält einheitliche Vorschriften, um den Missbrauch von Hostingdiensten zur öffentlichen Verbreitung sogenannter terroristischer Online-Inhalte zu bekämpfen.

ZP

Stromversorgung wird sichergestellt

Energiepolitik

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Deshalb bauen wir die Erneuerbaren Energien massiv aus. Weil Deutschland gleichzeitig aus der Atomkraft und Kohle aussteigt, muss Strom zunächst über weite Strecken – insbesondere von Norden nach Westen und Süden – transportiert und dann vor Ort verteilt werden. Dem Ausbau der Stromnetze auf den verschiedenen Spannungsebenen kommt deshalb eine zentrale Bedeutung zu.


Wahlversprechen eingelöst:

Mindestlohn steigt auf 12 Euro ab Oktober

Die SPD-Bundestagsfraktion nach der heutigen Entscheidung über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober (Foto: Paul Alexander Probst)

(Foto: Paul Alexander Probst)

Heute haben wir im Bundestag beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn ab 1. Oktober auf 12 Euro steigt. Das bedeutet eine Lohnsteigerung von 22 Prozent für 6 Millionen Menschen in Deutschland.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2015 eingeführt und hat sich bewährt. Er hat nachweislich keine negativen Folgen für den Arbeitsmarkt oder das Preisniveau gehabt.

Im Gegenteil: Ein höherer Mindestlohn ist ökonomisch sinnvoll, denn er stärkt die Kaufkraft und stabilisiert die wirtschaftliche Erholung.

Vielen Dank an unseren Arbeitsminister Hubertus Heil und die Kolleg:innen der SPD-Bundestagsfraktion.


Es ist soweit:

Das #9EuroTicket geht los!

Ab sofort können Sie für 9 Euro im Monat ÖPNV und Regio in der 2. Klassen fahren – so oft Sie wollt und wo(hin) Sie wollen. Denn das personalisierte 9-Euro-Ticket gilt in ganz Deutschland. Und es gilt immer bis zum Monatsende – je früher Sie also im Monat zuschlagen, desto mehr haben Sie davon. Es verlängert sich am Ende des Monats nicht automatisch.

Und wenn ich schon ein Abo habe? Dann profitieren Sie ebenfalls! Ihre Jahreskarte oder Ihr Semesterticket wird durch Ihr Verkehrsunternehmen auf 9 Euro abgesenkt oder der Rabatt wird verrechnet. Ganz automatisch. Und wenn Ihr bisheriges Abo eine Fahrradmitnahme oder Übertragbarkeit des Tickets erlaubt, dann können Sie das auch weiterhin tun.

Außerdem gut zu wissen: Kinder unter 6 Jahren fahren kostenlos auf Eurem 9-Euro-Ticket mit. Ab 6 Jahren brauchen sie allerdings ein eigenes Ticket.


Bundeswehr:

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen kommt

Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen“, sagte Olaf Scholz in seiner jetzt schon historischen Regierungserklärung.

In dieser Rede kündigte der Bundeskanzler das ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro an. Dafür hat sich die Ampel-Koalition nun mit der CDU/CSU auf eine entsprechende Grundgesetzänderung geeinigt.

Nachdem die Bundeswehr über Jahre von konservativen Verteidigungsminister:innen heruntergewirtschaftet wurde, bringen wir sie nun auf die Höhe der Zeit. Wir schaffen den Spielraum für notwendige militärische Güter wie Transporthubschrauber, Panzer und persönliche Ausrüstungsgegenstände für unsere Soldat:innen. Und wir sorgen dafür, dass diese künftig schneller beschafft werden können.

Da das Sondervermögen nicht über den regulären Haushalt finanziert wird, werden wir die sozialen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie geplant umsetzen. Wir setzen fortschrittliche Politik um und verbessern gleichzeitig die Ausstattung der Bundeswehr.