Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

ÖPNV:

9-Euro-Ticket beschlossen

Geschafft! Die letzte Hürde zum #9EuroTicket ist genommen. Nach unserem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten!

Kaufen können Sie es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.).

Was Sie sonst noch über das Ticket wissen müssen, haben wir Ihnen hier zusammengestellt:


Heute im Bundestag:

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet

Steuerhilfegesetz? Verlustrücktrag? Investitionsfristen? Klingt wie alles, was mit Steuern zu tun hat, eher langweilig und sperrig, das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist aber eine ziemlich gute Sache.

Denn mit diesem Gesetz werden eine Reihe schnell greifender steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen umgesetzt. Seien wir ehrlich: Trotz der Gerüchte, Corona sei vorbei, leiden viele Selbstständige, Unternehmen, Arbeitgeber und -nehmer:innen noch unter den wirtschaftlichen Folgen der Krise. Und deshalb verabschiedet es heute der Bundestag!

Zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz gehören unter anderem: Steuerfreie Corona-Zahlungen für Beschäftigte im Gesundheitssektor, Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, Verlängerung der degressiven Abschreibung, längeren Investitionsfristen bei Investitionsabzugsbeträgen und Anpassung der erweiterten Verlustrücktrags. Klingt alles immer noch super kompliziert? Dann swippen Sie sich einfach durchs Karussell, um mehr zu erfahren!


Wochenvorschau 2022/08

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 18. Mai 2022 | 36. Sitzung

TOP 4

Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit

Europa

Im Dezember 2020 hat die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ die Einrichtung eines „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag im Koalitionsvertrag aufgenommen. Am 4. Mai 2022 hat die Bundesregierung die Eckpunkte zur Einrichtung des Zukunftszentrums beschlossen. Parallel bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag ein. Beides wird in dieser Woche im Plenum beraten.

TOP 6

Geflüchteten den Zugang zu Bildung und Forschung erleichtern

Ukraine-Krieg, Ukraine-Flüchtlinge

In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ukrainehilfe in Bildung und Forschung machen wir Solidarität konkret. Wir wollen jungen Menschen, die aus der Ukraine fliehen mussten, ebenso eine gute Perspektive bieten wie Wissenschaft-ler:innen, die ihre Heimat verlassen mussten.

 

DO | 19. Mai 2022 | 37. Sitzung

TOP 10

Soziale und wirtschaftliche Einschränkungen weiter bekämpfen

Corona-Krise

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie ist unser oberstes Ziel weiterhin, die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen so gering wie möglich zu halten. In dieser Woche beraten wir deshalb abschließend das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Dieses Gesetz sieht steuerliche Maßnahmen zugunsten von Bürgerinnen und Unternehmen vor.

TOP 13

Sanktionen für zwölf Monate aussetzen

Soziales

In dieser Woche beraten wir abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des zweiten Sozialgesetzbuches, mit dem die Sanktionen in der Grundsicherung bis zur Einführung des Bürgergelds ausgesetzt werden. Im parlamentarischen Verfahren haben wir einige wichtige Änderungen durchgesetzt: Das Sanktionsmoratorium wird bis in den Sommer 2023 bzw. ein Jahr nach Inkrafttreten gelten und endet nicht – wie ursprünglich geplant – bereits Ende 2022.

TOP 15

Pflegebonus ausweiten und Krankenhäuser stärken

Gesundheit

Mit dem Pflegebonus würdigen wir die pandemiebedingten Mehrbelastungen in den Krankenhäusern und in der Langzeitpflege. Besonders die Beschäftigten auf den Intensivstationen haben Außergewöhnliches geleistet und verdienen dafür eine finanzielle Anerkennung. Den entsprechenden Entwurf der Koalitionsfraktionen für das Pflegebonusgesetz beraten wir in dieser Woche abschließend im Bundestag.

TOP 17

Sanktionen effektiv durchsetzen

Ukraine-Krieg

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die EU bereits mehrere Sanktionspakete verabschiedet. Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen, Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Import- und Exportrestriktionen. Bei der Durchsetzung der Sanktionen in Deutschland sind jedoch strukturelle Probleme aufgetreten. In dieser Woche beraten wir daher abschließend den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum Sanktionsdurch‐setzungsgesetz I, mit dem diese Probleme beseitigt werden.

TOP 19

Regionalisierungsgesetz: Bund finanziert 9-Euro-Ticket

ÖPNV

Um die gestiegenen Belastungen der Bürgerinnen bei Strom, Lebensmitteln, Heizung und Mobilität kurzfristig abzufedern, hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört unter anderem ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket für drei Monate. Mit diesem 9-Euro-Ticket, auch bekannt als „9 für 90“-Ticket, sollen die Bürgerinnen unmittelbar entlastet, Energieeinsparung ermöglicht und zugleich ein Attraktivitätsschub für den ÖPNV erreicht werden. Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten, der für 9 Euro pro Kalendermonat die bundesweite Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ermöglicht. Bestandskunden sowie Inhaberinnen von Abotickets werden automatisch auf das neue 9-Euro-Ticket umgestellt.

TOP 21

Mehr Entlastung durch eine abgesenkte Energiesteuer für Kraftstoffe

Energiepreise

Die im Zuge des Krieges erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise belasten Bürger:in-nen und Unternehmen. In dieser Woche beraten wir deshalb abschließend einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der die Energiesteuer zeitlich befristet auf das europäische Mindestmaß senkt.

TOP 23

Von Russland unabhängig werden durch Flüssiggas (LNG)

Energiepolitik

Russland hat im April 2022 Bulgarien und Polen den Gashahn zugedreht. Ein ähnliches Szenario könnte auch Deutschland drohen, das nach wie vor einen großen Teil seines Erdgases aus Russland bezieht. Ein Stopp der Gaslieferungen könnte hierzulande im nächsten Winter zu einer Gasmangellage führen. Da Gas kurzfristig nicht durch andere Energieträger zu ersetzen ist, wird Deutschland für eine Übergangszeit vor allem verflüssigtes Erdgas (LNG) aus anderen Quellen beschaffen.

TOP 24

Mehr Schallschutz zur Entlastung von Anwohner:innen

Umwelt

Mit der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes werden Anwohner:innen an Umleitungsstrecken entlastet: Künftig erhalten sie vom Bund Unterstützung für Lärmschutzmaßnahmen, wenn die Gebäude an ausgewiesenen Umleitungsstrecken stehen. So werden beispielsweise die Kosten für den Einbau von Lärmschutzfenstern erstattet. Voraussetzung ist, dass eine Bundesfernstraße, für die der Bund zuständig ist, voll gesperrt werden muss. Die ausgewiesenen Umleitungsstrecken hingegen müssen nicht in der Baulast des Bundes stehen.

 

FR | 20. Mai 2022 | 38. Sitzung

TOP 26 und 27

Bundeswehreinsatz in Mali wird unter Auflagen fortgeführt

Auslandseinsätze

Stabilität und Frieden in der Sahel-Region sind von zentraler Bedeutung – für die dort lebenden Menschen, aber auch für die Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union. Die zahlreichen Konflikte in der Region können jedoch nur dann nachhaltig bewältigt werden, wenn die Staaten in der Region wieder aus eigener Kraft für Sicherheit sorgen können. Das betrifft insbesondere Mali: Laut Vereinten Nationen sind dort mehr als sechs Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

TOP 29

Bundeswehreinsatz im Libanon fördert den Frieden im Nahen Osten

Auslandseinsätze

Dauerhafter Frieden im Nahen Osten liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Dem Libanon kommt dabei als Mittelmeer-Anrainer eine zentrale Rolle zu. Doch noch immer steht das Land vor großen Herausforderungen. Im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien sind über eine Million Menschen in den Norden des Libanons geflüchtet. Zudem verfügt die radikal-islamische Hisbollah weiterhin über umfangreiche militärische Fähigkeiten, die die Möglichkeiten der libanesischen Regierung einschränkt, ihre Souveränität über das eigene Territorium auszuüben. Die Corona-Pandemie, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 haben die Situation weiter verschärft.


Wochenvorschau 2022/07

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 11. Mai 2022 | 33. Sitzung

TOP 3 und 5

Bundewehreinsatz in Mali wird unter Auflagen fortgeführt

Auslandseinsätze

Stabilität und Frieden in der Sahel-Region sind von zentraler Bedeutung – für die dort lebenden Menschen, aber auch für Deutschland und die Europäische Union (EU). Die zahlreichen Konflikte vor Ort können jedoch nur dann nachhaltig bewältigt werden, wenn die Staaten in der Region wieder aus eigener Kraft für Sicherheit sorgen können. Militärisches und ziviles Engagement müssen dabei zwingend Hand in Hand gehen. Die Vereinten Nationen gehen von mehr als sechs Millionen Menschen in Mali aus, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

 

DO | 12. Mai 2022 | 34. Sitzung

TOP 7

Für Klimaschutz und Energiesicherheit – das „Osterpaket“ kommt!

Klimaschutz / Energiepolitik

Erneuerbare Energien spielen eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität und machen uns unabhängiger von fossilen Energieträgern – und damit auch von russischen Importen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine ambitionierte Klimapolitik verständigt. Mit dem „Osterpaket“ der Bundesregierung gehen wir nun erste wichtige Vorhaben (20/1630, 20/1634, 20/1599) an und setzen zentrale Wahlkampfversprechen um. Künftig erhalten Erneuerbare Energien einen Vorrang. Es wird gesetzlich verankert, dass die Nutzung Erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

TOP 9

Mehr Geld für mehr BAföG-Empfänger:innen

BAföG

Mit der 27. Novelle des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) reagieren wir auf die starken Kostensteigerungen und sorgen für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Wir verbessern die Leistungen: So werden die Freibeträge für das Elterneinkommen um 20 Prozent erhöht, was den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich vergrößert. Zudem heben wir die Förderaltersgrenze auf 45 Jahre an und vereinheitlichen sie. Damit erhalten Menschen leichter BAföG, die vorher bereits berufstätig waren. Der Vermögensfreibetrag steigt entsprechend auf 45.000 Euro.

TOP 12

Sofortzuschlag als Schritt zur Kindergrundsicherung

Soziales / Energiepreise

In dieser Woche beraten wir abschließend den Kindersofortzuschlag sowie eine Einmalzahlung für Bezieher:innen von Transferleistungen. Beide Vorhaben sind Teil der Entlastungspakete, mit denen wir auf die gestiegenen Energiepreise reagiert haben.

TOP 14

Steuerentlastungen – Energiepreispauschale und Kinderbonus 2022

Energiepreise / Steuern

Mit dem Steuerentlastungsgesetz werden die von der Bundesregierung im Bereich der Einkommensteuer beschlossenen Maßnahmen zum Ausgleich der drastisch gestiegenen Energiepreise umgesetzt. Der Gesetzentwurf sah bereits die Anhebung des Grundfreibetrags, des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und das Vorziehen der befristeten Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler auf 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer vor.

TOP 16

Mehr Energiesicherheit durch besseren Schutz von kritischer Infrastruktur

Energiepolitik

Russland setzt verstärkt Energie als Waffe ein. Erst vor kurzem hat Putin die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt. Er droht auch Deutschland mit einem Lieferstopp. In dieser Woche beraten wir deshalb abschließend den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes von 1975. Mit dem Entwurf schaffen wir Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für die Akteure auf dem Markt. Sollte es künftig zu einer Mangellage bei Gas kommen, muss man wissen, wie viel Gas gebraucht wird und wofür. Diese Informationen werden künftig zentral von einer digitalen Plattform für Erdgas bei der Bundesnetzagentur gesammelt und verwaltet.

TOP 18

Bund finanziert „9-für-90“ Ticket

ÖPNV

Um die gestiegenen Belastungen der Bürgerinnen bei Strom, Lebensmitteln, Heizung und Mobilität kurzfristig abzufedern, hat die Bundesregierung Ende März ein Entlastungspaket geschnürt. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört unter anderem ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket für drei Monate.

TOP 20

Gute Arbeit EU-weit

Arbeit

2019 ist die sogenannte EU-Arbeitsbedingungen-Richtlinie in Kraft getreten. Sie hat das Ziel, die Arbeitsbedingungen in der EU transparenter und Arbeitszeiten vorhersehbarer zu machen. Die Richtlinie löst die Nachweisrichtlinie von 1991 ab und wird nun in deutsches Recht umgesetzt.

TOP 22

Verfassungskonforme Änderung der Abgabenordnung

Steuern

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 8. Juli 2021 die geltenden Regelungen für die Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen dem Grunde nach als verfassungsgemäß bestätigt. Gleichzeitig hat es aber ausgeführt, dass der Gesetzgeber den dabei angewendeten festen Zinssatz von 0,5 % je vollem Zinsmonat seit 2014 hätte anpassen müssen.

TOP 23

Virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Aktien‐gesellschaften

Aufgrund der Corona-Pandemie haben wir in den letzten zwei Jahren Aktiengesellschaften und verwandten Rechtsformen durch Sonderregelungen ermöglicht, ihre Hauptversammlungen in einem rein digitalen Format abzuhalten. Während der zwei Jahre haben die Unternehmen festgestellt, dass digitale Versammlungen besser besucht waren.

TOP 24

Weiterentwicklung des Energie- und Klimafonds (EKF) zum Klima-und Transformationsfonds (KTF)

Klimaschutz

Die lang andauernde pandemische Situation erfordert weiterhin erhebliche finanzwirksame Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Aufgrund der ökonomischen Unsicherheiten sind viele Investitionen nicht im geplanten Maße oder gar nicht getätigt worden. Vor diesem Hintergrund schlagen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, den „Energie und Klimafonds“ (EKF) zu einem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) weiterzuentwickeln.

ZP

Sanktionen effektiv durchsetzen

Ukraine-Krieg

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die EU verschiedene Sanktionspakete verabschiedet. Diese umfassen insbesondere gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichtete restriktive Maßnahmen, wie das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen, Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Import-und Exportrestriktionen. Für die Durchsetzung der Sanktionen sind aber strukturelle Verbesserungen notwendig.

 

FR | 13. Mai 2022 | 35. Sitzung

TOP 25

Höhere Erwerbsminderungsrenten gegen Altersarmut

Renten

Mit einem kräftigen Rentenplus, einem wieder eingeführten Nachholfaktor und einer verbesserten Erwerbsminderungsrente leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine verlässliche und generationengerechte Alterssicherung. Im Juli steigen die Renten im Westen um 5,25 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. In Zeiten steigender Preise ist diese spürbare Erhöhung ein wichtiges Signal, besonders für kleine Renten.

TOP 27

Aufhebung des Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche

Schwangerschafts‐abbrüche

Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, müssen bisher mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche Informationen über den Ablauf und die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs öffentlich, etwa auf ihrer Homepage, bereitstellen. Betroffenen Frauen wird hierdurch zum einen der ungehinderte Zugang zu sachgerechten Informationen über den sie betreffenden medizinischen Eingriff und zum anderen das Auffinden von geeigneten Ärzt:innen erschwert. Dies behindert den Zugang zu medizinischer Versorgung und beeinträchtigt das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung der Frau.

TOP 29

Unnötige Sanktionen auf dem Weg zum Bürgergeld abschaffen

Grundsicherung

Wir wollen die Grundsicherung für Arbeitssuchende umfassend weiterentwickeln. Dazu planen wir die Einführung des Bürgergelds, das für mehr Respekt, Würde und Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Arbeitsuchenden und dem Jobcenter sorgen wird. Bis diese umfassende Reform im Jahr 2023 umgesetzt ist, wollen wir in einem ersten Schritt die Sanktionen bei Pflichtverletzungen vorübergehend aussetzen. Mit diesem sogenannten Sanktionsmoratorium wird auch bürokratischer Aufwand abgebaut, was die Jobcenter entlastet.

TOP 31

Mehr Entlastung durch eine Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Energiepreise

Die im Zuge des Krieges erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise belasten Bürger:innen und Unternehmen. Mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll deshalb die Energiesteuer zeitlich befristet auf das europäische Mittelmaß gesenkt werden.


Wochenvorschau 2022/06

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 27. April 2022 | 30. Sitzung

TOP 4

Sondervermögen Bundeswehr – für unsere Sicherheit

Ukraine-Krieg, Bundeswehr

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der Geschichte Europas. Wir müssen mehr in die Sicherheit und den Frieden Europas investieren, um auch unsere Freiheit und Demokratie verteidigen zu können. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlagen daher die Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ und eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) vor. Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen sieht vor, einmalig 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen.

 

DO | 28. April 2022 | 31. Sitzung

TOP 7

Der Mindestlohn von 12 Euro kommt

Mindestlohn

Wir machen den Mindestlohn armutsfest. Durch die einmalige Erhöhung per Gesetz werden Millionen von Arbeitnehmer:innen ab Oktober 2022 mehr Lohn in der Tasche haben, besonders Frauen und Ostdeutsche. Damit stellen wir sicher, dass Arbeit zum Leben reicht und sicher vor Erwerbsarmut schützt. Dies betrifft vor allem Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung, darunter Floristik, Körperpflege, Land- und Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Danach wird die von Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen besetzte Mindestlohnkommission über künftige Erhöhungsschritte entscheiden.

TOP 8

Frieden und Freiheit in Europa verteidigen

Ukraine-Krieg

Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein schwerer Schlag gegen die europäische Friedensordnung der letzten Jahre. Er bedeutet aber auch einen Angriff auf unsere gemeinsamen europäischen Werte, wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Gemeinsam mit ihren Partnern in der EU und NATO leistet die Bundesregierung bereits einen wichtigen Beitrag. Die Koalitionsfraktionen unterstützen die Arbeit der Bundesregierung und bringen deshalb in dieser Woche einen entsprechenden Antrag ein.

TOP 9

Mehr soziale Teilhabe für Kinder und für Menschen in Grundsicherung

Soziales

Mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz setzen wir zwei wichtige Vorhaben für den sozialen Zusammenhalt um. Wir wollen Kinder aus der Armut holen. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bis diese umfassende Reform umgesetzt ist, erhalten Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ab Juli 2022 einen Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Monat.

TOP 12

Spürbare Entlastung durch vorzeitige Absenkung der EEG-Umlage

Energiepreise

In den vergangenen Monaten sind die Energiepreise auf den Großhandelsmärkten sehr stark angestiegen. Dies bedeutet zugleich höhere Strompreise für viele Letztverbraucher:innen wie Privathaushalte und Unternehmen. In 2022 machten ca. 40 Prozent des Strompreises Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Davon entfallen rund 11 Prozent auf die EEG-Umlage. Wir wollen Verbraucherinnen und Unternehmen vor hohen Energiepreisen schützen. Deshalb beraten wir in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf der Regierungskoalitionen, der die vorzeitige Absenkung der EEG-Umlage von 3,723 Cent/kWh auf null zum 1. Juli 2022 vorsieht.

TOP 16

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Gleichbehandlung

Durch eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werden wir die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken und damit zu einem wirksamen Schutz vor Diskriminierung beitragen. Derzeit wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) kommissarisch geleitet. Durch die Reform wird das Amt aufgewertet und das Besetzungsverfahren neu geregelt: Künftig wird die Antidiskriminierungsstelle von einer bzw. einem Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung auf Vorschlag der Bundesregierung geleitet.

 

FR | 29. April 2022 | 32. Sitzung

TOP 20

In Krisenzeiten ist Verlass auf die Bundeswehr

Bundeswehr

Ob in der Corona-Pandemie, bei der Flutkatastrophe im Ahrtal oder in Afghanistan: Im Krisenjahr 2021 haben die Soldat:innen der Bundeswehr gleich an mehreren Stellen ihre Leistungsfähigkeit und -bereitschaft unter Beweis gestellt. Das ist das Ergebnis des Jahresberichts 2021 der Bundeswehrbeauftragten, der in dieser Woche im Plenum vorgestellt wird.

TOP 22

Frieden in Libyen sicherstellen

Auslandseinsätze

Seit mehr als zehn Jahren herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg, der das Land politisch spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung 2019 den so genannten „Berliner Prozess“ angestoßen, um Frieden und Stabilität in Libyen zu gewährleisten. Trotz einiger Erfolge in den vergangenen Jahren hat sich die Situation zuletzt wieder verschärft. Regelmäßige Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen sowie die hohe Anzahl ausländischer Söldner:innen und islamistischer Terrororganisationen gefährden den Friedensprozess im Land.