Wir stehen entschlossen an der Seite aller Menschen, die sich gegen das Regime stellen und sich für Freiheit, Menschenwürde und Demokratie einsetzen. Über 150 Mitglieder des Bundestages haben Patenschaften für politische Gefangene übernommen. In einem Antrag bekräftigen wir Koalitionsfraktionen unsere ungebrochene Solidarität mit der belarusischen Demokratiebewegung und erinnern an die Opfer des Regimes. Wir verurteilen das Vorgehen des belarusischen Regimes, fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Durchführung freier und fairer Wahlen.

Weiter begrüßen wir die Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus und die Förderung der Demokratiebewegung sowie weiterer Pro-gramme zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich weiterhin dafür einsetzen, die Zukunft von Belarus als freies und demokratisches Land vorzubereiten, das dann in der europäischen Wertegemeinschaft willkommen ist. Dazu gehört auch, weiterhin demokratische Kräfte zu unterstützen und Verfolgte und Freigelassene zu unterstützen.

Der Antrag wird in dieser Woche im Plenum beraten und direkt abgestimmt.

Der Sonderbericht gliedert sich in zwei Teile: Im ersten Teil werden Querschnittsmaßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau aufgegriffen, der zweite Teil stellt Einzelmaßnahmen nach den entsprechenden Politikfeldern dar, zum Beispiel Digitalisierungsprojekte, Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und den Abbau von verzichtbaren Informationspflichten.

Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über alle bereits abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen dieser Legislaturperiode. Digitalisierungsprojekten kommt hier eine Schlüsselrolle zu.

Außerdem ergänzt der Bericht weitere Bausteine zum Bürokratieab-bau wie die Verbändeabfrage, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, dessen Eckpunkte das Kabinett am 30. August 2023 verabschiedet hat, und die europäische Initiative zum Bürokratieabbau.

Die ePA wird von den Krankenkassen als App und als Desktopvariante bereitgestellt. Pati-ent:innen können ihre ePA mit Dokumenten, Arztbriefen, Befunden etc. auch selbst befüllen. Die ePA enthält eine digitale Medikationsübersicht. In enger Verknüpfung mit dem E-Rezept können so Wechselwirkungen von Arzneimitteln vermieden werden.

Alle Daten werden verschlüsselt abgelegt. Nur Versicherte können sie einsehen sowie Ärzt:innen, wenn sie von den Versicherten hierfür freigeschaltet werden. Wer die ePA nicht nutzen möchte, kann dem widersprechen („Optout“). Für Privatversicherte gibt es auch eine widerspruchsbasierte ePA, sofern die jeweilige private Krankenversicherung diese anbietet.

Mit dem Digital-Gesetz soll zudem das E-Rezept weiterentwickelt werden. Ab 1. Januar 2024 wird es flächendeckend etabliert und die Nutzung per Gesundheitskarte und ePA-App deutlich einfacher.

Darüber hinaus können digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) auch für komplexere Behandlungen genutzt werden. Damit die Telemedizin noch stärkerer Bestandteil der Gesundheitsversorgung wird, heben wir die bisher geltende Begrenzung der Videosprechstunden auf. Mit der assistierten Telemedizin in Apotheken wird außerdem ein niedrigschwelliger Zugang zur Versorgung geschaffen.

Die Zugangsstelle soll bürokratische Hürden abbauen und als Anlaufstelle für Datennutzende fungieren, bei der erstmalig Daten aus verschiedenen Datenquellen miteinander verknüpft werden können.

Die Datenschutzaufsicht für länderübergreifende Forschungsvorhaben im Gesundheitswesen soll zusammengefasst, deutlich erleichtert und durch eine:n Landesdatenschutzbeauftragte:n koordiniert werden.

Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird weiterentwickelt. Bei Anträgen auf Forschungsdatennutzung ist künftig nicht mehr ausschlaggebend, wer beantragt, sondern wofür. Entscheidend sind also die im Gemeinwohl liegenden Nutzungszwecke.

Versicherte können über ein OptoutVerfahren entscheiden, ob sie Daten aus ihrer elektro-nischen Patientenakte (ePA) für bestimmte zulässige Zwecke freigeben. Dazu wird eine einfache Verwaltung der Widersprüche eingerichtet, damit Patient:innen über die Freigabe ihrer Daten für die Forschung entscheiden können.

Kranken- und Pflegekassen sollen künftig Daten über Abrechnungen ärztlicher Leistungen auswerten dürfen, wenn dies nachweislich dem individuellen Schutz der Gesundheit der Ver-sicherten dient, zum Beispiel der Arzneimitteltherapiesicherheit oder der Erkennung von Krebserkrankungen oder seltenen Erkrankungen.

Die Kindergrundsicherung setzt sich aus drei Teilen zusammen: Alle Kinder und Jugendlichen erhalten einen einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag. Dieser ersetzt das heutige Kindergeld in Höhe von derzeit 250 Euro monatlich. Hinzu kommt ein einkommensabhängiger und altersgestaffelter Zusatzbetrag. Außerdem gehen einige Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Kindergrundsicherung auf.

Mit der Kindergrundsicherung sollen bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreicht werden. Durch das angepasste Existenzminimum erhalten einige Altersgruppen höhere Leistungen als bisher, bei anderen bleiben sie gleich. Es soll ein digitales und einfaches Antragsverfahren eingerichtet werden. Ob ein Anspruch auf den Zusatzbetrag besteht, soll mithilfe eines KindergrundsicherungsChecks geprüft werden. Potenzielle Anspruchsberechtigte sollen proaktiv angesprochen werden.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir die Hinweise von Verbänden und Wissenschaft in die Beratungen einbeziehen mit dem Ziel, den Gesetzentwurf zu verbessern. Wir wollen erreichen, dass Kinder mit aufeinander abgestimmten Leistungen einfach und unbürokratisch vor Armut geschützt werden.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Parteiengesetz auf den Stand der Zeit zu bringen und dabei den Parteien auch mehr digitale Beschlussfassungen und Wahlen zu ermöglichen sowie die Transparenz zu verbessern. In dieser Woche beraten wir in 1. Lesung den entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Parteiengesetzes. Wir schaffen damit mehr Transparenz und stärken so die Integrität des politischen Wettbewerbs.

Künftig muss auch Sponsoring ab einer Bagatellgrenze in einem eigenen Sponsoring-Bericht in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Neben Namen und An-schrift des Zuwendenden und der Höhe der Zuwendung muss dort auch Art und Umstände des Sponsorings dargestellt werden. Auch unmittelbare Werbung anderer für eine Partei, sogenannte „Parallelaktionen“, müssen dann der Partei angezeigt werden, die so Einflussmöglichkeit auf die Werbeaktion erhält. Sie werden zukünftig sachgerecht in die Spendenregelungen einbezogen.

Großspenden müssen früher gemeldet werden. Der Schwellenwert, ab wann sie der Bundestagspräsidentin angezeigt werden müssen, wird abgesenkt. Durch die Veröffentlichung als Drucksache erhalten Bürger:innen frühzeitig Kenntnis über eine künftig größere Zahl von Großspenden. Dies ist insbesondere im Vorfeld von Wahlen von Bedeutung, um die mögli-che Einflussnahme von Dritten transparent zu machen.

Damit die Parteien ihre Arbeit auch weiterhin bedarfsgerecht finanzieren können, wird die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung um den finanziellen Mehrbedarf angehoben.

Die Parteiarbeit soll digitaler werden: Parteitage und Hauptversammlungen können künftig auch rein digital oder hybrid zusammentreten. Auch die elektronische Stimmabgabe wäre dann bei einigen Entscheidungen über innerparteiliche Angelegenheiten möglich.

Diese Neuregelungen sorgen für mehr Nachvollziehbarkeit und stärken das Vertrauen der Bürger:innen in die Parteien als wichtige Akteure der demokratischen Willensbildung.

Konkret sollen diverse Sozialgesetzbücher geändert werden, etwa das SGB XII. Hier sollen die Regeln zur Berücksichtigung von Einkommen aus dem SGB II übernommen werden. Im SGB IX soll – genau wie im SGB XII – gelten, dass ein angemessenes Kraftfahrzeug bei Leistungsbeziehern nicht mehr als Vermögen angerechnet wird.

In dem am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden neuen sozialen Entschädigungsrecht (SGB XIV), in dem noch übergangsweise geltenden Bundesversorgungsgesetz (BVG) und in der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge besteht ebenfalls Klarstellungs und Änderungsbedarf.

Folgeänderungen und Klarstellungen ergeben sich daraus auch im SGB XII, im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), im Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz), im Pflegeversicherungsrecht nach dem SGB XI und im Soldatenversorgungsgesetz.

Zudem ändern wir das Wohngeldgesetz, um eine Folgeänderung durch das Wohngeld PlusGesetz einzufügen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir nun in 1. Lesung beraten, zielt darauf ab, Bestände notleidender Kredite abzubauen und zu verhindern, dass es künftig wieder zu einer Anhäufung notleidender Kredite kommt.

Gleichzeitig soll ein hohes Schutzniveau für Kreditnehmer:innen gewährleistet werden.

Der Entwurf enthält regulatorische Anforderungen für Dienstleister, die für die Käufer:innen notleidender Bankkredite tätig werden, und unterstellt sie der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Umgesetzt werden damit auch EU-Vorgaben, die einen europaweit einheitlichen Rahmen für den Ankauf notleidender Kredite schaffen. Damit soll sowohl der europäische Markt für NPL-Verkäufe und die Handlungsoptionen für Banken als auch der Schutz von Verbraucher:innen und anderen Kreditnehmer:innen gestärkt werden.

Nicht zuletzt soll dies auch die Banken- und Kapitalmarktunion vertiefen und die Risiken durch notleidende Kredite für die Stabilität des Wirtschaftssystems reduzieren.

Ermöglicht wird damit ein sicherer, rechtswirksamer Austausch elektronischer Dokumente zwischen Bürger:innen, Behörden und Gerichten, d.h. Dokumente können dann rechtswirksam elektronisch beim BVerfG eingereicht und von ihm zugestellt werden.

Dabei orientieren sich die Vorschläge an den bereits bestehenden Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr in der Zivilprozessordnung und den vergleichbaren Regelungen der anderen Fachprozessordnungen, mit dem Ziel, auf bereits bestehende Infrastruktur aufzubauen und Einheitlichkeit zu gewährleisten.

Auch die Aktenführung des BVerfG soll digitalisiert werden, dafür werden im Gesetzentwurf bereits Vorkehrungen getroffen.

Damit soll auch ein geo- und entwicklungspolitisches Signal gesetzt werden.

Zudem soll durch satzungsmäßige Änderungen eine flexiblere Kapitalnutzung der EBWE ermöglicht werden. Dabei liegt der Fokus weiter bei der Unterstützung der Transition hin zu Marktwirtschaften. Es werden vor allem privatwirtschaftliche Vorhaben unterstützt. Dies dient auch der Umsetzung der UN-Agenda 2023 für nachhaltige Entwicklung, vor allem beim Ziel, leistungsfähige Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen.

Dem Gesetzentwurf, den wir in 1. Lesung beraten, liegen vom Gouverneursrat der EBWE beschlossene Resolutionen vom 18. Mai 2023 zugrunde, die als Änderung eines völkerrechtlichen Vertrages der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag und der anschließenden Ratifikation bedürfen.

Hat der BGH hier einmal in letzter Instanz entschieden, können sich andere Instanzen daran orientieren. Diese höchstrichterlichen Entscheidungen können bisher jedoch durch Rücknahme von Revisionen oder aufgrund eines Vergleichs verhindert werden.

Mit dem Leitentscheidungsverfahren soll nun eine neue Möglichkeit für den BGH geschaffen werden, über grundsätzliche Rechtsfragen in einem Verfahren auch dann zu entscheiden, wenn die Parteien das Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt beenden (zum Beispiel durch eine Rücknahme oder einen Vergleich).

Die daraus resultierende Leitentscheidung kann den Gerichten und der Öffentlichkeit als Richtschnur und zur Orientierung für weitere, gleichgelagerte Fälle dienen. Daran gebunden sind die unteren Instanzen hingegen nicht.

Auch hat die Entscheidung keine Rechtswirkung für den Einzelfall. Dennoch wird eine solche Entscheidung für Rechtssicherheit bei Betroffenen und Rechtsanwender:innen und für Entlastung der Gerichte sorgen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung.

Damit wird die Zahl der Wahlkreise in Sachsen-Anhalt von bislang neun auf acht reduziert und der bisherige Wahlkreis Anhalt aufgelöst. Die weiterhin bestehenden Wahlkreise werden neu abgegrenzt und um Gemeinden aus dem bisherigen Wahlkreis Anhalt ergänzt.

In Bayern soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu ein zusätzlicher Wahlkreis „Memmingen – Unterallgäu“ gebildet werden. Aufgrund dieser Umverteilung ändert sich künftig auch die Nummerierung der bisherigen Wahlkreise 72 bis 255.

Angepasst werden soll ebenfalls die Beschreibung von einigen Wahlkreisen, da diese aufgrund von Gebiets und Verwaltungsreformen in fünf Ländern nicht mehr zutrifft.
Wir beraten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in 1. Lesung.

Dadurch werden zwei bisher im EnWG geltende Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung aufgehoben und die Kompetenzen bei der Netzzugangs und Netzentgeltregulierung auf die Regulierungsbehörden übertragen. Um harte Brüche und damit wirtschaftliche oder rechtliche Unsicherheit zu vermeiden, treten die Verordnungen gestaffelt erst nach einer Übergangszeit außer Kraft.

Auch der Wasserstoffhochlauf wird im Entwurf adressiert. Erstmals erhält die Bundesnetzagentur die Möglichkeit, Wasserstoff-Kernnetze zu genehmigen. Damit wird der Startschuss für die Wasserstoffnetzplanung in Deutschland gegeben. Bis Ende des Jahres wird eine umfassende Wasserstoffnetzentwicklungsplanung im EnWG eingeführt.

Vorgesehen sind auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Stromnetzen sowie Maßnahmen, um die Höherauslastung der Stromnetze in Deutschland abzufedern und nachhaltig abzusichern.

Außerdem wird mit der Novelle ein einmaliger Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro auf die Netzentgelte der Übertragungsnetzebene gewährt. Damit werden die Netzentgelte auf dem Niveau von 2022 gedeckelt.

Der Entwurf sieht vor, die Vorschriften zu den Mindestfüllständen bis zum 1. April 2027 zu verlängern. Denn erst zu diesem Zeitpunkt werden laut Bundesregierung die landseitigen LNG-Terminals in Betrieb gehen und die Gasversorgung weiter sichern.

Zudem wird die Möglichkeit erleichtert, das Höchstspannungsnetz temporär durch die Nutzung von Netzreservekraftwerken höher auszulasten. Bisher wurde diese so genannte temporäre Höchstauslastung über die Stromangebotsausweitungsverordnung (StaaV) geregelt und gilt nur noch bis zum 31. März 2024.

Künftig wird die Frist direkt im EnWG festgelegt und bis zum 31. März 2027 verlängert. Dadurch wird sichergestellt, dass eine Höherauslastung des Höchstspannungsgesetzes einfacher umgesetzt werden kann und mehr Anlagen am Netz bleiben können, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen.

Damit regeln wir, unter welchen Voraussetzungen politische Stiftungen gefördert werden können und nach welchem Maßstab eine Zuweisung von öffentlichen Mitteln gegebenenfalls erfolgt. Gefördert werden demzufolge nur Stiftungen, deren nahestehende Parteien mindestens dreimal hintereinander in Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag vertreten sind.

Sie müssen in der Gesamtschau für die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv eintreten. So darf die politische Stiftung nicht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gesichert extremistisch eingestuft werden oder die nahestehende Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen sein.

Enthalten sind auch besondere Vorgaben für die Rücknahme und den auch teilweisen Widerruf von Förderbewilligungen. Weiter werden Regelungen zur Transparenz, zur Zuständigkeit und zur Anerkennung bereits geförderter politischer Stiftungen getroffen.

Zuständig für die Bewilligung von Fördermitteln sind die jeweiligen mittelverwaltenden Ressorts. Sie schalten intern das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ein, das feststellen muss, ob eine politische Stiftung verfassungsfreundlich agiert und für Völkerverständigung eintritt. Damit ist klar: Wer sich nicht für unsere demokratische Ordnung und ihre Werte einsetzt, kann keine öffentlichen Mittel für seine Arbeit erhalten.

Die Grundzüge des Verfahrens sind im Wesentlichen an das bisherige bewährte Verfahren angelehnt. Der Haushaltsgesetzgeber, also der Bundestag, bestimmt durch das Haushaltsgesetz die Gesamthöhe der Förderung für das jeweilige Haushaltsjahr.

Diese Einführung ist ein großer Fortschritt im Kampf gegen Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne in Niedrigsteuerländer und gegen den unfairen Steuerwettbewerb. Es ist hochgradig ungerecht, verzerrt den internationalen Wettbewerb und die Steuereinnahmen fehlen den öffentlichen Haushalten, wenn global agierende, große Konzerne kaum Steuern zahlen. Denn sie können ihre Gewinne in Steueroasen verschieben und vermeiden es so, Milliarden an Steuer zu zahlen.

Durch eine Nachversteuerung von nicht oder niedrig besteuerten Unternehmensgewinnen wird eine globale Mindestbesteuerung in Höhe von 15 Prozent sichergestellt. Damit werden aggressive Steuergestaltungsmodelle unattraktiver.

Außerdem wird im internationalen Steuerwettbewerb um Investitionen und Unternehmensansiedlungen eine Untergrenze eingezogen. Internationale Konzerne können sich somit nicht ihrer Finanzierungsverantwortung für das Gemeinwesen entziehen. Die Mindestbesteuerung gilt für alle international tätigen Un-ternehmen und große inländische Gruppen mit einem jährlichen Umsatz über 750 Millionen Euro.

Er / Sie wird aber auch für Bürger:innen Ansprechpartner:in sein, wenn sie durch ein Fehlverhalten der genannten Polizeien betroffen sind und die Beschwerde auf ein strukturelles Problem innerhalb dieser Behörden schließen lässt. Die oder der Beauftragte für die Polizeien des Bundes wird eine Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts und Zutrittsrechten.

Diese neue Position tritt ergänzend neben die bereits existierenden behördeninternen Verwaltungsermittlungen und die Möglichkeiten im Rahmen des Disziplinar- oder Arbeitsrechts sowie den justiziellen Weg vor die Gerichte.

Damit werden die Handlungsoptionen der Betroffenen erweitert, das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei gestärkt und auch den Beschäftigten der Polizei selbst eine Möglichkeit gegeben, sich vor möglicherweise ungerechtfertigten Anschuldigungen zu schützen.

Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes. Zudem sind die kosovarischen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage, Sicherheit für das gesamte Kosovo zu gewährleisten.

Hinzu kommen die weiterhin angespannten Beziehungen zu Serbien sowie die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen im Zuge des Krieges in der Ukraine.

Das Engagement Deutschlands in Kosovo bleibt weiterhin gefragt. Der Bundestag berät deshalb diese Woche über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates im Kosovo. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir diverse Verbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung erreichen: Die Bedarfssätze steigen um 5,75 Prozent ab dem kommenden Wintersemester und ab dem neuen Schuljahr. Ursprünglich waren fünf Prozent geplant. Den Kreis der Anspruchsberechtigten weiten wir aus, indem wir die Freibeträge der Elterneinkommen stärker anheben als ursprünglich vorgesehen. Dadurch sorgen wir dafür, dass deutlich mehr Menschen BAföG erhalten. Im Gegenzug staffeln wir die Vermögensfreibeträge nach Alter: Bei unter 30-Jährigen liegen sie bei 15.000 Euro, bei über 30-Jährigen bei 45.000 Euro.

Wir heben zudem die Altersgrenze auf 45 Jahre an. Damit erhalten Menschen leichter BAföG, die vorher bereits berufstätig waren, und wir ermutigen sie in ihrer Entscheidung, in einem späteren Lebensabschnitt ein Studium aufzunehmen.

Wir unterstützen Studierende mit Kindern, indem wir den Kinderbetreuungszuschlag um fünf Prozent erhöhen. Auswärts Wohnende profitieren von der Erhöhung des Wohnzuschlags auf 360 Euro. Zudem können künftig einjährige Studiengänge in Ländern außerhalb der EU gefördert werden. Und wir erleichtern die Antragstellung: BAföG kann künftig leichter digital beantragt werden.

Wer es innerhalb der gesetzlichen Frist versäumt hat, den Erlass der Restschulden nach 20 Jahren zu beantragen, erhält nun eine zweite Chance. Die Beantragung auf Restschuldenerlass wird vereinfacht.

Zur Neuaufstellung des BAföG zählt auch ein Nothilfemechanismus, der Teil der 28. BAföG-Novelle ist und in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. Er wird vom Bundestag aktiviert und hilft Studierenden in außergewöhnlichen Situationen – wie beispielsweise in der Corona-Pandemie, als viele Nebenjobs weggefallen sind.

Mit dieser ersten Reform machen wir das BAföG wieder fit. Doch noch in dieser Wahlperiode wollen wir es grundsätzlich erneuern – das schreiben wir in einem Entschließungsantrag fest. Wir wollen mit einer weiteren strukturellen BAföG-Reform den Kreditanteil senken und damit der Verschuldungsangst entgegenwirken. Zusätzlich wollen wir einen Fachrichtungswechsel ermöglichen, die Förderhöchstdauer anpassen und über die Kindergrundsicherung eine elternunabhängige Basisförderung für alle volljährigen Studierenden einführen.

Der Ausschuss soll die Zeit zwischen dem Abschluss der Friedensvereinbarung zwischen den USA und den Taliban (Doha-Abkommen vom Februar 2020) und dem Ende des Mandates zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan am 30. September 2021 untersuchen. Insgesamt 12 Mitglieder werden dem Ausschuss angehören. Mit dem Untersuchungsausschuss leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der Evakuierungsoperation und ziehen Schlussfolgerungen für künftige Einsätze.

Im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien sind über eine Million Menschen in den Norden des Libanons geflüchtet. Zudem verfügt die radikal-islamische Hisbollah weiterhin über umfangreiche militärische Fähigkeiten, die die Möglichkeiten der libanesischen Regierung einschränken, ihre Souveränität über das eigene Territorium auszuüben. Zudem haben die Corona-Pandemie, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 die Situation weiter verschärft.

Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, der diese Woche eingebracht wird, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen.

Mit der Erstellung des Realisierungsvorschlags wurde das Deutsche Historische Museum (DHM) beauftragt. Das DHM schlägt vor, neben einer ständigen Ausstellung auch ein museumspädagogisches Programm anzubieten. Zudem soll das Dokumentationszentrum den zentralen Auftrag erhalten, die Erforschung der Geschehnisse in den besetzten Ländern, der Schicksale der Opfer sowie der Ideologie der Täter weiter voranzubringen. Das Zentrum soll sich dabei in die Gedenkstättenlandschaft im Berliner Raum einfügen und mit bestehenden Institutionen zusammenarbeiten.

Durch die Errichtung des Dokumentationszentrums soll die kritische Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit weiter vertieft und eine Lücke in der Erinnerungskultur geschlossen werden. Über die Unterrichtung der Bundesregierung zum Realisierungsvorschlag wird diese Woche im Bundestag erstmalig beraten.

Hinzu kommen neue Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen in Bezug auf die Höchstdauer einer Probezeit, Mehrfachbeschäftigung, Mindestvorhersehbarkeit der Arbeit – also beispielsweise vereinbarte Ruhepausen und -zeiten -, Übergang zu einer anderen Arbeitsform (etwa Schicht- oder Normalarbeit) sowie Pflichtfortbildungen.

Wichtiger Teil der Neuordnung ist die mögliche Ahndung von Verstößen bei der Nachweispflicht durch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Kommen Arbeitgeber:in-nen ihren Pflichten nicht nach, sind Geldbußen von bis zu 2.000 Euro möglich.

Das hat für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 zur Folge, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden die bisherigen Verzinsungsregelungen nicht mehr anwenden dürfen. Laufende Verfahren waren und sind auszusetzen. Der Gesetzgeber muss bis Ende Juli 2022 für alle offenen Fälle eine rückwirkende verfassungsgemäße Neuregelung für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 treffen.

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung, das wir jetzt in 2./3. Lesung beschließen, wird der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ab dem 1. Januar 2019 rückwirkend auf 0,15 Prozent pro Monat (das heißt 1,8 Prozent pro Jahr) gesenkt und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst. Damit wird den Forderungen des BVerfG Rechnung getragen. Die Neuregelung gewährleistet Rechts- und Planungssicherheit für Bürger:innen, Unternehmen und Finanzbehörden.

Um auf Veränderungen beim Zinsniveau zukünftig schneller reagieren zu können, wird der Zinssatz alle zwei Jahre evaluiert, erstmalig zum 1. Januar 2024.

Die Systemrichtlinie regelt das Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getränken sowie von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. So erfolgt etwa künftig die Abwicklung grenzüberschreitender Beförderungen von Bier im steuerrechtlich freien Verkehr EDV-gestützt statt wie bisher in Papierform. Das elektronische Kontrollsystem ist weniger missbrauchsanfällig als das bisher übliche Verfahren.

Die Alkoholstrukturrichtlinie wiederum regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke. Die Überarbeitung der Alkoholstrukturrichtlinie macht geringfügige Anpassungen im Biersteuergesetz erforderlich, wie zum Beispiel die Einführung eines Zertifizierungssystems für rechtlich und wirtschaftlich unabhängige (Klein-)Produzenten, um den ermäßigten Steuersatz in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen zu können.

Außerdem werden Regelungen eingeführt, dass alle Zutaten von Bier – einschließlich die nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten – bei der Messung des Alkoholgehaltes berücksichtigt werden.

Darüber hinaus werden im Biersteuergesetz und in der Biersteuerverordnung verschiedene Änderungen vorgenommen, die vor allem dem Bürokratieabbau dienen.

Für die übrigen Verbrauchsteuern wurden die genannten Richtlinien bereits mit dem Siebten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen umgesetzt. Ein eigener Gesetzentwurf für die Biersteuer ist notwendig, weil die Einnahmen aus der Biersteuer den Ländern zustehen. Den Entwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen auszuweiten. Die bisherige Beschränkung auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften werden nun aufgehoben. Online-Beglaubigungen von Handelsregisteranmeldungen für alle Rechtsträger und Anmeldungen zum Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister werden in den Anwendungsbereich aufgenommen. Künftig soll außerdem das notarielle Verfahren der Online-Beurkundung auch auf einstimmig gefasste sat-zungsändernde Beschlüsse angewandt werden können. Die Regelungen treten zum 1. August 2022 für die Personen- und Handelsgesellschaften und zum 1. August 2023 für die Vereine in Kraft.

Seit 2004 ist die EU im Rahmen der Sicherheitsmission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina engagiert, um Frieden und Sicherheit vor Ort zu gewährleisten und das Land an die Europäische Union heranzuführen. Bis 2012 hat sich auch Deutschland an der Mission beteiligt. Die Bundesregierung beabsichtigt nun den Wiedereinstieg. Über den Antrag der Bundesregierung wird diese Woche im Bundestag beraten.

Der Antrag sieht den Einsatz von zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams der Bundeswehr vor, die auf lokaler Ebene mit der Zivilbevölkerung in den Austausch treten und bei der Bewältigung der Bürgerkriegsfolgen unterstützen sollen. Darüber hinaus stellt Deutschland erneut Stabspersonal für die Operationsführung. Das Mandat mit einer Obergrenze von 50 Soldat:innen gilt bis zum 30. Juni 2023. Eine regelmäßige Evaluierung des Auslandeinsatzes wird sichergestellt.

Genau das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) vor, der diese Woche in den Bundestag eingebracht wird. Erstmals werden bundeseinheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung festgelegt. Die Bewertung, ob sich durch die Errichtung einer Windenergieanlage das Tötungs- und Verletzungsrisiko kollisionsgefährdeter Vögel signifikant erhöht, erfolgt künftig auf Grundlage einer Liste von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten.

Hinzu kommen gestaffelte, artspezifische und brutplatzbezogene Abstandsvorgaben mit einem Tabubereich und weiteren Prüfbereichen.

Im Rahmen der Prüfverfahren werden weniger aufwändige Verfahren angewendet, um den Aufwand zu begrenzen und das Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Zudem werden die Prüfung von Alternativen und die artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung vereinfacht. Für das Repowering von Windenergieanlagen an Land, also das Ersetzen alter Kraftwerksteile durch neue Anlagenteile, gelten fortan artenschutzbezogene Vorgaben.

Zugleich kommt der Schutz von besonders durch den Ausbau betroffenen Arten nicht zu kurz. Das Bundesamt für Naturschutz wird nationale Artenhilfsprogramme aufstellen, an denen sich auch Anlagenbetreiber finanziell beteiligen müssen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, befristet bis zum 31. März 2024 eine Gasersatz-Reserve auf Abruf einzurichten. Dafür werden Kohle- und Mineralölkraftwerke ertüchtigt, die bereits heute als Reserve dem Stromsystem zur Verfügung stehen, um kurzfristig in den Markt zurückzukehren.

Durch die zusätzlichen Erzeugungskapazitäten soll die Stromerzeugung in mit Erdgas befeuerten Kraftwerken soweit wie möglich ersetzt werden. Kraftwerke kehren allerdings nur dann in den Strommarkt zurück, wenn ein Gasmangel vorliegt oder droht. Eine zusätzliche Verordnungsermächtigung soll zudem ermöglichen, im Krisenfall den Einsatz von Gaskraftwerken sehr schnell und für die Dauer von maximal sechs Monaten zu verringern. Dadurch werden Gaskraftwerke im Regelfall nicht mehr wirtschaftlich und deshalb auch nicht mehr betrieben.

Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, den Kohleausstieg idealerweise im Jahr 2030 zu vollenden, bleibt von dem Gesetz unberührt.

Der Entwurf legt verbindliche Flächenziele für die Länder fest: Bis Ende 2026 sollen 1,4 Prozent und bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen sein. Das Zwei-Prozent-Flächenziel wird proportional zum ermittelten Flächenpotenzial auf die Bundesländer verteilt: Flächenländer müssen einen Anteil von 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer Landesfläche für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung zu stellen. Stadtstaaten hingegen müssen 0,5 Prozent ihrer Landesflächen ausweisen. Grundlage hierfür ist eine Flächenpotenzialstudie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

Länder, die ihre Ziele übertreffen, können anderen Ländern ihre Windflächen bis zu einem festgelegten Anteil übertragen. Damit erhalten die Länder zusätzliche Flexibilität. Verfehlt ein Land zu bestimmten Stichtagen seine Ziele, sind Windenergieanlagen auch im gesamten nicht beplanten Außenbereich privilegiert zulässig – und zwar so lange, bis die Flächenziele erfüllt werden.

Die Bundesländer dürfen grundsätzlich weiter über Mindestabstände entscheiden, müssen aber sicherstellen, dass sie die festgelegten Flächenziele erreichen. Tun sie das nicht, werden die landesspezifischen Abstandsregeln nicht angewandt. Es bleibt also Sache der Länder zu entscheiden, wie sie ihre Flächenziele erfüllen.

Dies wird mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr ermöglicht, der in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wird. Mit dem Entwurf wird künftig im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigt. Des Weiteren wird die gemeinsame Beschaffung mit anderen EU-Mitgliedstaaten erleichtert und umweltbezogene Aspekte werden noch stärker berücksichtigt. Die Regelungen sind bis zum 31. Dezember 2025 befristet.

Insbesondere werden die Hostingdiensteanbieter verpflichtet, entsprechende Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer behördlichen Entfernungsanordnung zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Der Gesetzentwurf bestimmt das Bundeskriminalamt (BKA) als für den Erlass dieser Entfernungsanordnungen zuständige Behörde. Hierbei muss das BKA mit den Landesmedienanstalten zusammenarbeiten.

Die Hostingdiensteanbieter werden durch die Verordnung außerdem verpflichtet, in bestimmten Fällen Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass über ihre Dienste terroristische Inhalte öffentlich verbreitet werden. Dies wird in Deutschland künftig durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) überwacht. Der Gesetzentwurf sieht die BNetzA außerdem als zuständige Behörde für die Verhängung von Sanktionen bei Verstößen der Hostingdiensteanbieter gegen die sich aus der Verordnung ergebenden Pflichten vor.

Das Durchführungsgesetz ist unionsrechtlich notwendig und stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur effektiveren Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung dar. Es wird jetzt in 2./3. Lesung abschließend beraten.

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts soll die Stromversorgung sichergestellt und Engpässe beseitigt werden. Dazu werden neue Netzausbauvorhaben aufgenommen, für die eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt werden. Engpässen im Verteilernetz begegnen wir mit der vorübergehenden Verankerung des überragenden öffentlichen Interesses für den Netzausbau.

Des Weiteren werden die Entwicklung von Gebieten für neue Stromleitungen (Präferenzräume) sowie die damit verbundenen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt.

Außerdem schützen wir Stromkund:innen vor den Turbulenzen auf dem Energiemarkt. Stromanbieter:innen müssen die planmäßige Beendigung der Energielieferung von Haushaltskund:innen der Bundesnetzagentur mindestens drei Monate im Voraus anzeigen und die betroffenen Kund:innen in Kenntnis setzen.

Zudem erhält die Bundesnetzagentur zusätzliche Aufsichtsbefugnisse über die Energielieferant:innen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in 2./3. Lesung.