Heute im Bundestag:

Gleiche Chancen für alle Kinder – die Kindergrundsicherung kommt

Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen, die Kinder aus der Armut holt und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schafft. Im ersten Schritt haben wir zum 1. Januar 2023 die Kinderregelsätze im Bürgergeld sowie den Kinderzuschlag erhöht und das Kindergeld auf 250 Euro pro Monat angehoben.

Mit der Kindergrundsicherung wollen wir ab 2025 die Familienförderung gerechter und einfacher machen: mit einem festen Kindergarantiebetrag von 250 Euro und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag, der nach der finanziellen Situation der Eltern gestaffelt ist. Die neue Leistung soll zielgenau, leicht zugänglich und möglichst unbürokratisch sein.

Bis zu 5,6 Millionen Kinder sollen mit dem neuen Kinderzusatzbetrag direkt erreicht werden – darunter viele Kinder, deren Eltern derzeit aufgrund von komplizierten Anträgen oder unübersichtlichen Leistungen keine Förderung in Anspruch nehmen. Das ist ein großer Schritt in der Armutsbekämpfung.

Als SPD-Fraktion werden wir in den parlamentarischen Beratungen die konkrete Umsetzung der Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung für die Familien genau ansehen. Die Kindergrundsicherung muss für alle Familien so niedrigschwellig und transparent wie möglich sein. Nur dann erreichen wir auch unser Ziel: Dass jedes Kind in Armut eine angemessene Förderung erhält.

Es geht uns aber nicht nur um die materielle Absicherung, sondern auch darum, allen Kindern und Jugendlichen gute Chancen auf beste Bildung und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Deswegen verbessern wir die Qualität der Kitas, bauen die Ganztagsbetreuung an Grundschulen aus und helfen Schulen in benachteiligten Regionen mit dem Startchancenprogramm.


Wochenvorschau 2023/19

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 08.11.2023 | 133. Sitzung

TOP 3

Für ein demokratisches Belarus

Außenpolitik

Im August 2020 begannen die demokratischen Proteste gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus. Mit brutaler Gewalt und mit russischer Unterstützung gelang es dem Regime um Präsident Lukaschenko, die demokratischen Proteste niederzuschlagen. Tausende Oppositionelle wurden seitdem inhaftiert oder mussten das Land verlassen. Zugleich steht das Regime in Belarus an der Seite Russlands bei dessen völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine und dient als Stützpunkt und Aufmarschgebiet der russischen Armee.

TOP 5

Bürokratieabbau voranbringen

Bürokratie­abbau

Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe für die gesamte Bundesregierung, damit Bürger:innen und Unternehmen spürbar entlasten werden und die Verwaltung effektiver und leistungsfähiger wird. Wie es hier vorangeht, zeigt der „Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“, den wir in dieser Woche beraten.

 

DO | 09.11.2023 | 134. Sitzung

TOP 9a

Elektronische Patientenakte und E-Rezept

Gesundheit

In dieser Woche beraten wir den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen in 1. Lesung. Ziel ist, die elektronische Patientenakte (ePA), die bereits 2021 eingeführt wurde, weiter zu entwickeln und ab 2025 allen gesetzlich Versicherten mit deren Zustimmung zur Verfügung zu stellen. In der ePA sind Befunde und Informationen aus Untersuchungen und Behandlungen digital gespeichert. Die Versicherten entscheiden weiterhin selbst über ihre gesundheitsbezogenen Daten.

TOP 9b

Gesundheitsdaten für Forschungszwecke nutzen

Gesundheit

Wir wollen bessere Forschung im Gesundheitswesen. Forschung braucht aber Daten. Deshalb erleichtern wir die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten für For-schungszwecke. Geplant ist, unter anderem eine Gesundheitsdateninfrastruktur mit einer Datenzugangs und Koordinierungsstelle aufzubauen. Den entsprechenden Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

TOP 13

Kindergrundsicherung einführen

Kinder

In dieser Woche beraten wir den Entwurf der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung in 1. Lesung. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Kinder besser vor Armut schützen und ihnen mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Auch wollen wir Familien von Bürokratie entlasten, indem Leistungen einfacher und digital beantragt werden können. In der Kindergrundsicherung sollen Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Kinder und Jugendliche im Bürgergeld und der Sozialhilfe sowie Teile des Bildungs und Teilhabepakets gebündelt werden.

ZP

Parteienfinanzierung neu regeln

Parteien

Parteien sind ein wesentlicher Teil unseres demokratischen Systems und der politischen Willensbildung. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Parteien ihre Arbeit effektiv leisten können. Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und wie hoch die staatlichen Mittel sind, die sie als Teilfinanzierung erhalten. Diese richten sich danach, wie die Parteien in der Gesellschaft verwurzelt sind, d.h. wie viele Stimmen sie bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den Landtagswahlen erzielt haben. Auch der Umfang der Mitgliedsbeiträge und Spenden wird zugrunde gelegt.

TOP 15

Sozialgesetzbücher XII, XIV und weitere Gesetze werden angepasst<

Soziales

Mit der Einführung des Bürgergelds wurde das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geändert. Infolgedessen müssen nun andere Gesetze geändert werden, damit sich alle Regelungen widerspruchslos in die bestehende Rechtsordnung einfügen. Den Entwurf des Anpassungsgesetzes der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

TOP 17

Verbraucher:innen schützen – Kreditmarkt sichern

Finanzmärkte

Notleidende Kredite, auch faule Kredite genannt, sind Kredite, die der Kreditnehmende wahrscheinlich nicht zurückzahlen kann oder seit mehr als 90 Tagen mit der vereinbarten Ratenzahlung in Verzug ist. Hohe Bestände dieser notleidenden Kredite („Nonperforming loans“, NPL) in den Bilanzen der europäischen Banken waren in den Jahren nach der Finanzkrise ein massives Hindernis für eine schnelle Erholung der Finanz- und Realwirtschaft. Durch die hohen NPL-Bestände wurden dringend benötigte Mittel zur Vergabe von neuen Krediten gebunden.

TOP 19

Digitalisierung am Bundesverfassungsgericht voranbringen

Digitalisierung

Bislang ist die verfahrensbezogene elektronische Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht möglich. Um das Potenzial und die Chance, die die Digitalisierung für die elektronische Kommunikation mit und für die Justiz bietet, auch für das BVerfG zu nutzen, soll es künftig in seinen verfassungsgerichtlichen Verfahren ebenfalls am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, so wie dies bereits bei anderen Verfahren anderer Gerichte möglich ist. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) eingebracht, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

TOP 21

Einsatzbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Entwicklung

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), wurde 1991 als Reaktion auf die Veränderungen in Mittel- und Osteuropa gegründet. Ihr politischer Auftrag ist seitdem die Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft in 39 Ländern in Mittel-, Ost und Südosteuropa, der Kaukasusregion, Zentralasien sowie mit schrittweiser Erweiterung in den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums. Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Einsatzbereich der EBWE auf sechs Länder in Subsahara-Afrika (Benin, Côte d’Ivoire, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal) und den Irak ausgeweitet werden.

TOP 23

Leitentscheidungsverfahren einführen – Justiz entlasten

Recht

Sogenannte Massenverfahren, also massenhafte Einzelklagen, mit denen gleichgelagerte Ansprüche wie im Diesel-Skandal oder wegen unzulässiger Klauseln in Fitnessstudio-, Versicherungs oder Bankverträgen geltend gemacht werden, stellen eine große Belastung für die betroffenen Zivilgerichte dar. Höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) können die Gerichte der unteren Instanzen entlasten, da sich in diesen Verfahren zumeist die gleichen entscheidenden Rechtsfragen stellen.

TOP 24

Wahlkreise in Sachsen-Anhalt und Bayern werden angepasst

Wahlen

Die Einteilung von Wahlkreisen für die nächste Bundestagswahl soll geändert werden. Vorgesehen ist, einen Wahlkreis von Sachsen-Anhalt nach Bayern umzuverteilen, da die bisherige Verteilung der Wahlkreise auf die Länder nicht mehr deren Bevölkerungsanteil entspricht. Denn nach dem Bundeswahlgesetz ist eine Neueinteilung dann zwingend erforderlich, wenn die Bevölkerungsentwicklung dazu führt, dass die Bevölkerungszahl jeweils mehr als 25 Prozent über oder unter dem Durchschnitt aller Wahlkreise liegt.

 

FR | 10.11.2023 | 135. Sitzung

TOP 26

Mehr Kompetenzen für Regulierungsbehörden im Energiebereich

Energiepolitik

In Deutschland legt die Bundesregierung per Verordnung die Höhe der Netzentgelte fest und regelt den Zugang zu Gas und Stromnetzen. Die entsprechende Regulierungsbehörde setzt diese Vorgaben um. Diese „vorstrukturierte“ oder „normative Regulierung“ verstößt jedoch gegen EU-Recht. Im September 2021 hat der Europäische Gerichtshof deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Um diese Regulierungslücke zu schließen und das nationale Recht an das Unionsrecht anzupassen, beschließt der Bundestag in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG).

ZP

Gasversorgung in Deutschland langfristig sicherstellen

Energie­sicherheit

Angesichts einer drohenden Gasmangellage und steigender Gaspreise hat der Bundestag im vergangenen Jahr eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) beschlossen, die die Betreiber von Gasspeichern an festgelegten Stichtagen im Jahr zu bestimmten Mindestfüllständen verpflichtet. Das führte dazu, dass der Gaspreis für Verbraucher:innen und Unternehmen in den vergangenen Monaten gesunken ist und die Energieversorgung in Deutschland sichergestellt wurde. Die Vorschriften zu den Mindestfüllständen gelten bisher bis zum 1. April 2025. Allerdings bleibt die Lage auf dem Gasmarkt auch weiterhin volatil. Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des EnWG in den Bundestag ein.

TOP 28

Stiftungsfinanzierung geregelt

Politische Stiftungen

Politische Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftspolitischen Arbeit und zur demokratischen Bildungsarbeit im In- und Ausland. Deshalb wird ihre Arbeit mit Bundesmitteln unterstützt. 2023 erhalten die sechs anerkannten politischen Stiftungen, die jeweils einer im Bundestag vertretenen Partei nahestehen, rund 697 Millionen Euro. Bislang wurden diese Globalzuschüsse im Haushaltsplan auf Grundlage des vom Deutschen Bundestag beschlossenen jeweiligen Haushaltsgesetzes zugeteilt. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Februar 2023 genügt dies jedoch den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr. Mit Blick auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ist deshalb eine gesetzliche Regelung erforderlich. Das setzen wir um und beraten in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion vorlegen.

ZP

Steuerfairness schaffen – Globale Mindestbesteuerung umsetzen

Steuern

Der Bundestag beschließt in dieser Woche das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz. Mit diesem Gesetz führen wir eine effektive internationale Mindeststeuer ein. Die internationale Mindeststeuer wurde 2018 von Olaf Scholz in seiner Zeit als Bundesfinanzmi-nister gemeinsam mit dem französischen Finanzminister, Bruno LeMaire, vorgeschlagen und in die Beratungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingebracht. Im Dezember 2021 einigten sich dann 141 Staaten auf die Einführung einer internationalen Mindeststeuer.

ZP

Polizeibeauftragte/n beim Deutschen Bundestag einsetzen

Polizei

Wir beraten in dieser Woche in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einrichtung einer oder eines Beauftragten für die Polizeien des Bundes und setzen damit eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrages um. Mit dem / der Polizeibeauftragten des Bundes schaffen wir etwas Neues. Der / die Polizeibeauftragte wird für die Beschäftigten des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei und der Polizei des Deutschen Bundestages zuständig sein.


SPD-Bundestagsfraktion:

Solidarität mit Israel

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Wir sind zutiefst entsetzt über die grausamen Morde an Hunderten israelischen Kindern, Frauen und Männern, über Verschleppungen und Raketenangriffe auf israelische Ortschaften:

„Wir stehen fest und solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, die Terroristen zu verfolgen und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen. Die Hamas nimmt bewusst in Kauf, dass durch Gegenangriffe auf sie auch die Menschen in Gaza leiden. Sie schadet den Palästinenserinnen und Palästinensern und trägt die Verantwortung für die aktuelle Eskalation.

Die Unterstützung und Finanzierung von Hamas und Hisbollah muss endlich aufhören. Vor allem der Iran ist aufgerufen, den barbarischen Terror und die Angriffe gegen Israel nicht weiter zu befeuern. Mehr …


Wochenvorschau 2022/10

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 22. Juni 2022 | 43. Sitzung

TOP 5

Frieden und Sicherheit in Kosovo stärken

Auslandseinsätze

Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Und das mit Erfolg: KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Kosovo gestärkt.

 

DO | 23. Juni 2022 | 44. Sitzung

TOP 26

Mehr BAföG und Hilfe in Notlagen

BAföG

In dieser Woche beraten wir die 27. Novelle des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in 2./3. Lesung. Mit der Novelle reagieren wir auf die enormen Preissteigerungen und sorgen für mehr Chancengleichheit in der Bildung.

TOP 13

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein

Afghanistan

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion setzen wir in dieser Woche den ersten Untersuchungsausschuss der 20. Legislaturperiode ein. Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen zum Handeln der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr und weiterer NATO-Kräfte und Diplomat:innen sowie zur Evakuierung von Personen im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.

TOP 15

Bundeswehreinsatz im Libanon fördert den Frieden im Nahen Osten

Auslandseinsätze

Dauerhafter Frieden im Nahen Osten liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Dem Libanon kommt dabei als Mittelmeer-Anrainer eine zentrale Rolle zu. Doch noch immer steht das Land vor großen Herausforderungen.

TOP 17

Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“

Gedenkkultur

Am 9. Oktober 2020 hat der Bundestag beschlossen, mit der Planung zur Errichtung eines neuen Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ (ZWBE) zu beginnen. Das Dokumentationszentrum soll sich mit der deutschen Besatzungsherrschaft auseinandersetzen, Wissen über die historischen Ereignisse vermitteln und Raum für das Gedenken an die Opfer geben.

TOP 19

EU-weit transparente Arbeitsbedingungen

Arbeit

In dieser Woche beraten wir abschließend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die europäische Richtline zu transparenten und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen in nationales Recht umgesetzt wird. Es geht darum, die bisher vorgesehene Pflicht der Arbeitgeber:innen, über die wesentlichen Aspekte eines Arbeitsverhältnisses Auskunft zu geben, zu erweitern und zu präzisieren (sogenannte Nachweispflichten). Dies betrifft etwa die Frist, bis wann diese Angaben vorzulegen sind, oder die Auskunft darüber, wie sich die jeweilige Vergütung zusammensetzt.

TOP 21

Verzinsung von Steuernachforderungen

Steuern

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 8. Juli 2021 die geltenden Regelungen für die Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen dem Grunde nach als verfassungsgemäß bestätigt. Gleichzeitig hat es aber ausgeführt, dass der Gesetzgeber den dabei angewendeten festen Zinssatz von 0,5 Prozent je vollem Zinsmonat seit 2014 hätte anpassen müssen.

TOP 23

Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Steuern

Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen werden im Wesentlichen zwei EU-Richtlinien im Biersteuergesetz umgesetzt: Die sog. EU-Systemrichtlinie sowie die EU-Alkoholstrukturrichtlinie. Ziel ist, Verfahrensfragen neu zu regeln, um Erleichterungen für Wirtschaft und Verwaltung herbeizuführen.

TOP 25

EU-Digitalisierungsrichtlinie: Online-Beglaubigungen ausweiten

Digitalisierung

In der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundestag Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie beschlossen, durch welche die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen ausgeweitet wurden. Dabei waren allerdings bestimmte juristische Personen vom Anwendungsbereich des Verfahrens der Online-Beglaubigung ebenso wenig erfasst wie Anmeldungen zum Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Der Rechtsausschuss hatte daher gefordert, in dieser Wahlperiode die Ausweitung des Online-Beglaubigungsverfahren anzugehen und zu prüfen, weitere beurkundungspflichtige Vorgänge des Gesellschafts- und Registerrechtes einzubeziehen. Das greift der Gesetzentwurf der Bundesregierung nun auf, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung abschließend beraten.

 

FR | 24. Juni 2022 | 45. Sitzung

TOP 7

Ein guter Tag für Frauenrechte: § 219a wird abgeschafft

Frauenrechte

Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, müssen bisher mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche Informationen über den Ablauf und die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs öffentlich, etwa auf ihrer Homepage, bereitstellen. Betroffenen Frauen wird hierdurch zum einen der ungehinderte Zugang zu sachgerechten Informationen über den sie betreffenden medizinischen Eingriff und zum anderen das Auffinden von geeigneten Ärztinnen erschwert. Dies behindert den Zugang zu medizinischer Versorgung und beeinträchtigt das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung der Frau. >Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt daher die Aufhebung der Strafvorschrift der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch in § 219a StGB vor. Damit können Ärztinnen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Und Frauen haben einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist insbesondere für ungewollt schwangere Frauen wichtig, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können.

TOP 30

Deutsche Beteiligung an der Mission EUFOR ALTHEA

Auslandseinsätze

Deutschland und die Europäische Union haben ein Interesse an der nachhaltigen Stabilisierung des westlichen Balkans. Auch und vor allem in Bosnien und Herzegowina, das immer noch mit den Folgen des Jugoslawienkrieges zu kämpfen hat. Dort haben unter anderem die spalterische Politik des bosnisch-serbischen Präsidentschaftsmitglieds Dodik sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine das Risiko für Spannungen weiter erhöht

ZP

Klimaschutz und Artenvielfalt zusammen denken

Klimaschutz

Nur der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien macht uns unabhängig von russischer Energie und bringt uns dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 schrittweise näher. Entscheidend hierfür ist der Ausbau von Windenergie an Land. Windkraftanlagen sollen künftig schneller, aber rechtssicher unter Wahrung hoher ökologischer Schutzstandards genehmigt werden.

ZP

Bei Engpässen mehr Gas sparen im Stromsektor

Energiepolitik

Russland hat jüngst die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt. Auch Deutschland ist mittlerweile davon betroffen: Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaszufuhr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 um mehr als die Hälfe gesenkt. Kommt es in Deutschland zu einer Gasmangellage, muss Deutschland den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduzieren können, um das dann fehlende Gas zu ersetzen und so die Folgen des Gasmangels abzumildern. Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen diese Woche im Bundestag ein Gesetz zur Reduzierung des Gasverbrauchs in der Stromerzeugung ein.

ZP

Mehr Flächen für Windenergie bereitstellen

Energiewende

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf verständigt, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie an Land zu nutzen. Derzeit sind bundesweit lediglich 0,8 Prozent der Landesfläche ausgewiesen – davon wiederum sind nur 0,5 Prozent tatsächlich verfügbar. Um den Ausbau der Windenergie an Land massiv zu beschleunigen, bringen die Koalitionsfraktionen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WalG) in den Bundestag ein.

ZP

Beschaffung für die Bundeswehr beschleunigen

Bundeswehr

Der Überfall Russlands auf die Ukraine zeigt: Sicherheit in Europa ist nicht mehr selbstverständlich. Auch deshalb hat der Bundestag das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Nun gilt es, mit diesen finanziellen Mitteln die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr schnellstmöglich und effektiv zu erhöhen.

ZP

Bekämpfung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten

Terrorismus-Bekämpfung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die notwendigen nationalen Umsetzungsmaßnahmen zur Durchführung der EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorsieht. Die Verordnung enthält einheitliche Vorschriften, um den Missbrauch von Hostingdiensten zur öffentlichen Verbreitung sogenannter terroristischer Online-Inhalte zu bekämpfen.

ZP

Stromversorgung wird sichergestellt

Energiepolitik

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Deshalb bauen wir die Erneuerbaren Energien massiv aus. Weil Deutschland gleichzeitig aus der Atomkraft und Kohle aussteigt, muss Strom zunächst über weite Strecken – insbesondere von Norden nach Westen und Süden – transportiert und dann vor Ort verteilt werden. Dem Ausbau der Stromnetze auf den verschiedenen Spannungsebenen kommt deshalb eine zentrale Bedeutung zu.


Wahlversprechen eingelöst:

Mindestlohn steigt auf 12 Euro ab Oktober

Die SPD-Bundestagsfraktion nach der heutigen Entscheidung über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober (Foto: Paul Alexander Probst)

(Foto: Paul Alexander Probst)

Heute haben wir im Bundestag beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn ab 1. Oktober auf 12 Euro steigt. Das bedeutet eine Lohnsteigerung von 22 Prozent für 6 Millionen Menschen in Deutschland.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2015 eingeführt und hat sich bewährt. Er hat nachweislich keine negativen Folgen für den Arbeitsmarkt oder das Preisniveau gehabt.

Im Gegenteil: Ein höherer Mindestlohn ist ökonomisch sinnvoll, denn er stärkt die Kaufkraft und stabilisiert die wirtschaftliche Erholung.

Vielen Dank an unseren Arbeitsminister Hubertus Heil und die Kolleg:innen der SPD-Bundestagsfraktion.