Wochenvorschau 2022/14

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 28.09.2022 | 56. Sitzung

TOP 3

Nationaler Emissionshandel umfasst fortan alle fossilen Brennstoffe

Klimaschutz

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Um das Ziel zu erreichen, müssen die CO2-Emissionen deutlich reduziert werden. Seit Januar 2021 wird deshalb im Rahmen des nationalen Emissionshandelssystems der Ausstoß von CO2 aus fossilen Brennstoffen in den Bereichen Verkehr und Wärme über den Erwerb von Zertifikaten mit einem CO2-Preis belegt.

TOP 5

Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe

Kinder und Jugendliche

Bislang müssen junge Menschen, die in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe leben, einen Teil ihres Einkommens – beispielsweise aus ihrer Ausbildung oder anderen Tätigkeiten – als Kostenbeitrag abgeben. Diese Kostenheranziehung wollen wir abschaffen. Dadurch sollen junge Menschen darin gestärkt und dazu motiviert werden, Verantwortung zu übernehmen für einen erfolgreichen Weg in ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben.

 

DO | 29.09.2022 | 57. Sitzung

TOP 10

Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld

Arbeit

Aufgrund des fortdauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit einhergehenden unsicheren wirtschaftlichen Lage sorgen wir dafür, dass Arbeitnehmer:innen und Unternehmen auch in den kommenden Monaten Planungssicherheit haben: Am Donnerstag beraten wir den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Anpassung der Verordnungen zum Kurzarbeitergeld in 2./3. Lesung. Damit stellen wir sicher, dass auch nach dem 30. September 2022 Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld kurzfristig getroffen werden können.

TOP 12

Mehr Kompetenzen für die EU im Strafrecht

Strafrecht

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Europäische Union (EU) weitreichende Sanktionen beschlossen. Wie Verstöße dagegen verfolgt werden, regelt gegenwärtig jeder EU-Mitgliedstaat selbst. So werden solche Verstöße in einige Mitgliedstaaten lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt.

TOP 14a

Abkehr von Gas als Brennstoff wird erleichtert

Energiepolitik

Laut Bundesnetzagentur ist die Gasversorgung in Deutschland trotz massiv verringerter Lieferungen durch Russland stabil. Eine Verschlechterung der Lage kann allerdings nicht ausgeschlossen werden. Damit Kraftwerke und Industrie, die auf Gas angewiesen sind, unkompliziert auf andere Brennstoffe umsteigen können, berät der Bundestag in dieser Woche abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

TOP 16

Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften

Digitalisierung

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen diverse Verfahrensabläufe im Personenstandswesen und einzelne Regelungen optimiert und an geänderte Gegebenheiten angepasst werden. Insbesondere soll angesichts der erforderlichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis Ende 2022 der elektronische Zugang für Bürger:innen zu Verwaltungsleistungen des Personenstandsrechts gewährleistet werden. Um dies zu ermöglichen, sollen Prozesse digital bereitgestellt und nach dem vom OZG vorgesehenen „Once-Only-Prinzip“ auf die Vorlage urkundlicher Nachweise verzichtet werden.

TOP 18

Weiterentwicklung im Handwerks- und Gewerberecht

Wirtschaft

Die Bundesregierung schlägt Anpassungen der Gewerbeordnung, der Handwerksordnung und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes vor. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung.

TOP 20

Besserer Schutz für hinweisgebende Personen

Whistleblower

Mit einem neuen Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen soll deren bislang lückenhafter und unzureichender Schutz verbessert werden. Hintergrund des Gesetzes ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.

TOP 22

Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen

Recht

Mit dem Gesetzentwurf soll die Registrierung der und die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. Zudem soll eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen geschaffen werden.

 

FR | 30.09.2022 | 58. Sitzung

TOP 23

Entlastung von Verbraucherinnen durch Senkung der Umsatzsteuer bei Gas / Steuer- und Abgabenbefreiung von Inflationsausgleichsprämien

Energiepreise

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Energiepreise stark ansteigen lassen. Um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, berät die Bundesregierung aktuell über die Einführung einer Gasumlage. Ziel der Umlage ist, die erhöhten Ersatzbeschaffungskosten für Gasunternehmen abzufedern und die Kosten gleichmäßig auf alle Gaskund:innen zu verteilen. Im Umkehrschluss bedeutet die Umlage aber auch höhere Preise für die Verbraucherinnen.

ZP

Nutzung von Gas im Strombereich weiter reduzieren

Energiepolitik

In den vergangenen Monaten hat Russland schrittweise die Gaslieferungen nach Deutschland gedrosselt – mit der Folge, dass der Gas- und Strompreis hierzulande stark angestiegen ist. Um Stromausfälle in Deutschland zu vermeiden, bringt die Bundesregierung deshalb in dieser Woche ein Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um den Gasverbrauch bei der Erzeugung von Strom weiter zu reduzieren.


Hartz IV überwinden:

Kabinett macht Weg frei fürs Bürgergeld

Heute hat das Kabinett grünes Licht für das neue Bürgergeld gegeben! Ab dem 1.1.2023 wollen wir damit Hartz IV ablösen. Ein zentrales Anliegen des von Sozial- und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Gesetzesentwurfes ist nicht nur die Steigerung der Regelsätze, sondern auch mehr Sicherheit, Vertrauen und Respekt im Umgang mit Leistungsempfänger:innen. Klar ist: Mit dem neuen Bürgergeld bringen wir eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten 20 Jahre auf den Weg und setzen ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um! Über den Gesetzentwurf werden wir jetzt im Deutschen Bundestag intensiv beraten.


Drittes Entlastungspaket:

Wir sichern eine bezahlbare Energieversorgung und stärken die Einkommen

Die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten, verursacht durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, treiben vielen Bürger:innen aktuell den Schweiß auf die Stirn. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst“, betont Bundeskanzler Olaf Scholz. Und wir lassen Euch damit nicht alleine! Bald schon sollen zwei Millionen Menschen wohngeldberechtigt sein – vorher waren es 700.000. Und die Wohngeldreform ist nur eine von zahlreichen Maßnahmen, die im dritten Entlastungspaket enthalten sind.

Geplant sind unter anderem:

  • 300 Euro einmalig für Rentner:innen
  • 200 Euro einmalig für Studierende und Fachschüler:innen
  • Strompreisbremse für Grundbedarf – gerecht finanziert durch Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Stromproduzenten
  • 1,5 Milliarden Euro vom Bund für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets
  • Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
  • Hilfsmaßnahmen für Unternehmen in der Krise
  • Anstieg der Regelsätze des Bürgergelds auf ca. 500 Euro
  • Entlastung bei der Einkommensteuer
  • Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei geringen Einkommen
  • … und die oben genannte große Wohngeldreform!

Wochenvorschau 2022/11

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 06. Juli 2022 | 46. Sitzung

ZP

Deutschland befürwortet NATO-Beitritt von Finnland und Schweden

NATO

Sicherheit in Europa ist seit dem Überfall Russlands gegen die Ukraine nicht mehr selbstverständlich. Auch deshalb haben Finnland und Schweden nach einer breiten Beteiligung von Gesellschaft und Parlament im Mai 2022 den Beitritt zur NATO beantragt. Damit beide Länder NATO-Mitglied werden können, unterzeichnet jedes NATO-Mitglied formal jeweils ein Beitrittsprotokoll für beide Länder.

TOP 3 a)

Investitionen in Forschung und Innovation auf hohem Niveau

Forschung

Alle zwei Jahre informiert die Bundesregierung über die Forschungs- und Innovationspolitik von Bund und Ländern, so sieht es ein Beschluss des Bundestags von 2006 vor. Die Ergebnisse des diesjährigen Bundesberichts Forschung und Innovation (BuFI) werden in dieser Woche dem Bundestag vorgestellt. Sie sind als Antwort auf das Gutachten der Expert:innenkommission Forschung und Innovation zu verstehen.

TOP 3 b)

Expert:innen plädieren für neue Forschungs- und Innovationsstrategie

Forschung

Die Expert:innenkommission Forschung und Innovation (EFI), eine unabhängige Gruppe renommierter Wissenschaftler:innen, hat ihr diesjähriges Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit vorgelegt. Darin enthalten sind Empfehlungen an die Bundesregierung, die in dieser Woche im Bundestag beraten werden. Das Gutachten erscheint jährlich.

TOP 5

Kroatien tritt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bei

Euro

Kroatien hat die Voraussetzungen für die Einführung des Euro geschaffen. Dies geht aus dem Konvergenzbericht 2022 der Europäischen Kommission hervor. Der Bericht enthält eine Bewertung der Fortschritte in den Mitgliedstaaten, die aktuell nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören. Er hält fest, dass Kroatien alle vier geforderten Konvergenzkriterien zur Einführung des Euro als Zahlungsmittel erfüllt.

 

DO | 07. Juli 2022 | 47. Sitzung

ZP

Für Klimaschutz und Energiesicherheit – das „Osterpaket“ kommt!

Klimaschutz / Energiewende

Erneuerbare Energien spielen eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Vor allem der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt: Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien macht uns unabhängiger von fossilen Energieträgern – und damit auch von russischen Importen.

TOP 14

Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst

Corona-Pandemie

Wir werden uns auf eine mögliche Corona-Welle ab Herbst gut vorbereiten. Wir wollen eine Überlastung des Gesundheitssystem vermeiden und besonders vulnerable Gruppen schützen. Ein entsprechender Entwurf der Ampelfraktionen für ein COVID-19-Schutzgesetz wird in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Ermächtigungsgrundlagen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für die Corona-Impf- und Test-Verordnungen bis Ende 2022 zu verlängern.

ZP

Handelsabkommen CETA wird ratifiziert

CETA

Die Volkswirtschaften der Europäischen Union (EU) und Kanadas sind durch vielfältige Investitions- und Handelsbeziehungen eng miteinander verflochten. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada haben erhebliches Potenzial für Ausbau und Entwicklung. In Handel und Investitionen zu intensivieren, macht Lieferketten resilienter, erweitert den Zugang zu kritischen Rohstoffen und erleichtert Investitionen in klimafreundliche Technologien. Den Rahmen für die Handelsbeziehungen zwischen Kanada und der EU soll das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) festlegen.

TOP 16

Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien

Außenpolitik

Das im November 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillabewegung FARC hat einen über 50 Jahre währenden Konflikt beendet. Das Abkommen gilt als Meilenstein, da es Wege zur Beilegung zentraler Konflikte in Kolumbien – wie beispielsweise die gerechte Verteilung von Land oder politische Teilhabe – aufzeigt und erstmals Frauen und LGBTI-Personen eine wichtige Rolle bei der Konfliktlösung beimisst.

TOP 18

Bei Engpässen mehr Gas sparen im Stromsektor

Energiepolitik

Russland hat jüngst die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt. Auch Deutschland ist unmittelbar davon betroffen: Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaszufuhr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 um mehr als die Hälfe gesenkt. Kommt es in Deutschland zu einer Gasmangellage, muss Deutschland den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduzieren können umso die Folgen des Gasmangels abzumildern.

TOP 20

Abstimmung über die beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr

Bundeswehr

Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend den von den Koalitionsfraktionen SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (BwBBG). Dieses Gesetz ist in Zusammenhang zu sehen mit dem kürzlich beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro.

TOP 8

Bundestag untersucht Evakuierungsmission in Afghanistan

Afghanistan

Am 27. August 2021 endete die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan, durch die viele deutsche Staatsangehörige, ehemalige Ortskräfte und ihre Familien aus dem Land gebracht wurden. Trotz des großen Einsatzes der deutschen Einsatzkräfte vor Ort konnten aber nicht alle afghanischen Ortskräfte rechtzeitig aus Afghanistan evakuiert werden.

TOP 22

Hauptversammlung von Aktiengesellschaften virtuell möglich

Aktien‐gesellschaften

Aufgrund der Corona-Pandemie haben wir in den letzten zwei Jahren Aktiengesellschaften und verwandten Rechtsformen durch Sonderregelungen ermöglicht, ihre Hauptversammlungen in einem rein digitalen Format abzuhalten. Während der zwei Jahre haben die Unternehmen festgestellt, dass digitale Versammlungen besser besucht waren. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen ermöglichen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dieses Format auch in Zukunft und beraten den Gesetzentwurf dazu in dieser Woche abschließend.

TOP 24

Regelung zur digitalen Teilnahme an Ausschusssitzungen

Bundestag

Um auch künftig die digitale Teilnahme an Ausschusssitzungen zu ermöglichen, verlängert der Bundestag die Anwendungsdauer der entsprechenden Regelung in der Geschäftsordnung (GO-BT). Konkret geht es um § 126a GO-BT („Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch Covid-19“). Darin ist die Teilnahme von Abgeordneten an den Ausschusssitzungen über elektronische Kommunikationsmittel geregelt.

 

FR | 08. Juli 2022 | 48. Sitzung

TOP 27

Bundeswehreinsatz KFOR in Kosovo

Auslandseinsätze

Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Und das mit Erfolg: KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Kosovo gestärkt.

TOP 28

Deutschlands Engagement in Bosnien und Herzegowina

Auslandseinsätze / Außenpolitik

Deutschland und die Europäische Union haben ein Interesse an der nachhaltigen Stabilisierung des westlichen Balkans. Auch und vor allem in Bosnien und Herzegowina, das immer noch mit den Folgen des Jugoslawienkrieges zu kämpfen hat. So boykottieren Vertreter:innen der Entität Republika Srpska die gesamtstaatlichen Institutionen und schwächen diese. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erhöht darüber hinaus das Risiko für Spannungen in der Region.

TOP 7

Einsetzung der Enquete-Kommission zu Afghanistan

Afghanistan

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion wird in dieser Woche die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ eingesetzt. Ziel der Kommission ist, das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Engagement in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 umfassend aufzuarbeiten. Dazu gehört auch, aus dem Einsatz Lehren für das laufende und künftige internationale militärische und zivile Engagement Deutschlands – auch im Rahmen des Vernetzten Ansatzes – zu ziehen.