Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes. Zudem sind die kosovarischen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage, Sicherheit für das gesamte Kosovo zu gewährleisten.

Hinzu kommen die weiterhin angespannten Beziehungen zu Serbien sowie die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen im Zuge des Krieges in der Ukraine.

Das Engagement Deutschlands in Kosovo bleibt weiterhin gefragt. Der Bundestag berät deshalb diese Woche über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates im Kosovo. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir diverse Verbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung erreichen: Die Bedarfssätze steigen um 5,75 Prozent ab dem kommenden Wintersemester und ab dem neuen Schuljahr. Ursprünglich waren fünf Prozent geplant. Den Kreis der Anspruchsberechtigten weiten wir aus, indem wir die Freibeträge der Elterneinkommen stärker anheben als ursprünglich vorgesehen. Dadurch sorgen wir dafür, dass deutlich mehr Menschen BAföG erhalten. Im Gegenzug staffeln wir die Vermögensfreibeträge nach Alter: Bei unter 30-Jährigen liegen sie bei 15.000 Euro, bei über 30-Jährigen bei 45.000 Euro.

Wir heben zudem die Altersgrenze auf 45 Jahre an. Damit erhalten Menschen leichter BAföG, die vorher bereits berufstätig waren, und wir ermutigen sie in ihrer Entscheidung, in einem späteren Lebensabschnitt ein Studium aufzunehmen.

Wir unterstützen Studierende mit Kindern, indem wir den Kinderbetreuungszuschlag um fünf Prozent erhöhen. Auswärts Wohnende profitieren von der Erhöhung des Wohnzuschlags auf 360 Euro. Zudem können künftig einjährige Studiengänge in Ländern außerhalb der EU gefördert werden. Und wir erleichtern die Antragstellung: BAföG kann künftig leichter digital beantragt werden.

Wer es innerhalb der gesetzlichen Frist versäumt hat, den Erlass der Restschulden nach 20 Jahren zu beantragen, erhält nun eine zweite Chance. Die Beantragung auf Restschuldenerlass wird vereinfacht.

Zur Neuaufstellung des BAföG zählt auch ein Nothilfemechanismus, der Teil der 28. BAföG-Novelle ist und in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. Er wird vom Bundestag aktiviert und hilft Studierenden in außergewöhnlichen Situationen – wie beispielsweise in der Corona-Pandemie, als viele Nebenjobs weggefallen sind.

Mit dieser ersten Reform machen wir das BAföG wieder fit. Doch noch in dieser Wahlperiode wollen wir es grundsätzlich erneuern – das schreiben wir in einem Entschließungsantrag fest. Wir wollen mit einer weiteren strukturellen BAföG-Reform den Kreditanteil senken und damit der Verschuldungsangst entgegenwirken. Zusätzlich wollen wir einen Fachrichtungswechsel ermöglichen, die Förderhöchstdauer anpassen und über die Kindergrundsicherung eine elternunabhängige Basisförderung für alle volljährigen Studierenden einführen.

Der Ausschuss soll die Zeit zwischen dem Abschluss der Friedensvereinbarung zwischen den USA und den Taliban (Doha-Abkommen vom Februar 2020) und dem Ende des Mandates zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan am 30. September 2021 untersuchen. Insgesamt 12 Mitglieder werden dem Ausschuss angehören. Mit dem Untersuchungsausschuss leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der Evakuierungsoperation und ziehen Schlussfolgerungen für künftige Einsätze.

Im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien sind über eine Million Menschen in den Norden des Libanons geflüchtet. Zudem verfügt die radikal-islamische Hisbollah weiterhin über umfangreiche militärische Fähigkeiten, die die Möglichkeiten der libanesischen Regierung einschränken, ihre Souveränität über das eigene Territorium auszuüben. Zudem haben die Corona-Pandemie, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 die Situation weiter verschärft.

Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, der diese Woche eingebracht wird, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen.

Mit der Erstellung des Realisierungsvorschlags wurde das Deutsche Historische Museum (DHM) beauftragt. Das DHM schlägt vor, neben einer ständigen Ausstellung auch ein museumspädagogisches Programm anzubieten. Zudem soll das Dokumentationszentrum den zentralen Auftrag erhalten, die Erforschung der Geschehnisse in den besetzten Ländern, der Schicksale der Opfer sowie der Ideologie der Täter weiter voranzubringen. Das Zentrum soll sich dabei in die Gedenkstättenlandschaft im Berliner Raum einfügen und mit bestehenden Institutionen zusammenarbeiten.

Durch die Errichtung des Dokumentationszentrums soll die kritische Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit weiter vertieft und eine Lücke in der Erinnerungskultur geschlossen werden. Über die Unterrichtung der Bundesregierung zum Realisierungsvorschlag wird diese Woche im Bundestag erstmalig beraten.

Hinzu kommen neue Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen in Bezug auf die Höchstdauer einer Probezeit, Mehrfachbeschäftigung, Mindestvorhersehbarkeit der Arbeit – also beispielsweise vereinbarte Ruhepausen und -zeiten -, Übergang zu einer anderen Arbeitsform (etwa Schicht- oder Normalarbeit) sowie Pflichtfortbildungen.

Wichtiger Teil der Neuordnung ist die mögliche Ahndung von Verstößen bei der Nachweispflicht durch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Kommen Arbeitgeber:in-nen ihren Pflichten nicht nach, sind Geldbußen von bis zu 2.000 Euro möglich.

Das hat für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 zur Folge, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden die bisherigen Verzinsungsregelungen nicht mehr anwenden dürfen. Laufende Verfahren waren und sind auszusetzen. Der Gesetzgeber muss bis Ende Juli 2022 für alle offenen Fälle eine rückwirkende verfassungsgemäße Neuregelung für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 treffen.

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung, das wir jetzt in 2./3. Lesung beschließen, wird der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ab dem 1. Januar 2019 rückwirkend auf 0,15 Prozent pro Monat (das heißt 1,8 Prozent pro Jahr) gesenkt und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst. Damit wird den Forderungen des BVerfG Rechnung getragen. Die Neuregelung gewährleistet Rechts- und Planungssicherheit für Bürger:innen, Unternehmen und Finanzbehörden.

Um auf Veränderungen beim Zinsniveau zukünftig schneller reagieren zu können, wird der Zinssatz alle zwei Jahre evaluiert, erstmalig zum 1. Januar 2024.

Die Systemrichtlinie regelt das Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getränken sowie von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. So erfolgt etwa künftig die Abwicklung grenzüberschreitender Beförderungen von Bier im steuerrechtlich freien Verkehr EDV-gestützt statt wie bisher in Papierform. Das elektronische Kontrollsystem ist weniger missbrauchsanfällig als das bisher übliche Verfahren.

Die Alkoholstrukturrichtlinie wiederum regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke. Die Überarbeitung der Alkoholstrukturrichtlinie macht geringfügige Anpassungen im Biersteuergesetz erforderlich, wie zum Beispiel die Einführung eines Zertifizierungssystems für rechtlich und wirtschaftlich unabhängige (Klein-)Produzenten, um den ermäßigten Steuersatz in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen zu können.

Außerdem werden Regelungen eingeführt, dass alle Zutaten von Bier – einschließlich die nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten – bei der Messung des Alkoholgehaltes berücksichtigt werden.

Darüber hinaus werden im Biersteuergesetz und in der Biersteuerverordnung verschiedene Änderungen vorgenommen, die vor allem dem Bürokratieabbau dienen.

Für die übrigen Verbrauchsteuern wurden die genannten Richtlinien bereits mit dem Siebten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen umgesetzt. Ein eigener Gesetzentwurf für die Biersteuer ist notwendig, weil die Einnahmen aus der Biersteuer den Ländern zustehen. Den Entwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen auszuweiten. Die bisherige Beschränkung auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften werden nun aufgehoben. Online-Beglaubigungen von Handelsregisteranmeldungen für alle Rechtsträger und Anmeldungen zum Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister werden in den Anwendungsbereich aufgenommen. Künftig soll außerdem das notarielle Verfahren der Online-Beurkundung auch auf einstimmig gefasste sat-zungsändernde Beschlüsse angewandt werden können. Die Regelungen treten zum 1. August 2022 für die Personen- und Handelsgesellschaften und zum 1. August 2023 für die Vereine in Kraft.

Seit 2004 ist die EU im Rahmen der Sicherheitsmission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina engagiert, um Frieden und Sicherheit vor Ort zu gewährleisten und das Land an die Europäische Union heranzuführen. Bis 2012 hat sich auch Deutschland an der Mission beteiligt. Die Bundesregierung beabsichtigt nun den Wiedereinstieg. Über den Antrag der Bundesregierung wird diese Woche im Bundestag beraten.

Der Antrag sieht den Einsatz von zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams der Bundeswehr vor, die auf lokaler Ebene mit der Zivilbevölkerung in den Austausch treten und bei der Bewältigung der Bürgerkriegsfolgen unterstützen sollen. Darüber hinaus stellt Deutschland erneut Stabspersonal für die Operationsführung. Das Mandat mit einer Obergrenze von 50 Soldat:innen gilt bis zum 30. Juni 2023. Eine regelmäßige Evaluierung des Auslandeinsatzes wird sichergestellt.

Genau das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) vor, der diese Woche in den Bundestag eingebracht wird. Erstmals werden bundeseinheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung festgelegt. Die Bewertung, ob sich durch die Errichtung einer Windenergieanlage das Tötungs- und Verletzungsrisiko kollisionsgefährdeter Vögel signifikant erhöht, erfolgt künftig auf Grundlage einer Liste von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten.

Hinzu kommen gestaffelte, artspezifische und brutplatzbezogene Abstandsvorgaben mit einem Tabubereich und weiteren Prüfbereichen.

Im Rahmen der Prüfverfahren werden weniger aufwändige Verfahren angewendet, um den Aufwand zu begrenzen und das Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Zudem werden die Prüfung von Alternativen und die artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung vereinfacht. Für das Repowering von Windenergieanlagen an Land, also das Ersetzen alter Kraftwerksteile durch neue Anlagenteile, gelten fortan artenschutzbezogene Vorgaben.

Zugleich kommt der Schutz von besonders durch den Ausbau betroffenen Arten nicht zu kurz. Das Bundesamt für Naturschutz wird nationale Artenhilfsprogramme aufstellen, an denen sich auch Anlagenbetreiber finanziell beteiligen müssen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, befristet bis zum 31. März 2024 eine Gasersatz-Reserve auf Abruf einzurichten. Dafür werden Kohle- und Mineralölkraftwerke ertüchtigt, die bereits heute als Reserve dem Stromsystem zur Verfügung stehen, um kurzfristig in den Markt zurückzukehren.

Durch die zusätzlichen Erzeugungskapazitäten soll die Stromerzeugung in mit Erdgas befeuerten Kraftwerken soweit wie möglich ersetzt werden. Kraftwerke kehren allerdings nur dann in den Strommarkt zurück, wenn ein Gasmangel vorliegt oder droht. Eine zusätzliche Verordnungsermächtigung soll zudem ermöglichen, im Krisenfall den Einsatz von Gaskraftwerken sehr schnell und für die Dauer von maximal sechs Monaten zu verringern. Dadurch werden Gaskraftwerke im Regelfall nicht mehr wirtschaftlich und deshalb auch nicht mehr betrieben.

Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, den Kohleausstieg idealerweise im Jahr 2030 zu vollenden, bleibt von dem Gesetz unberührt.

Der Entwurf legt verbindliche Flächenziele für die Länder fest: Bis Ende 2026 sollen 1,4 Prozent und bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen sein. Das Zwei-Prozent-Flächenziel wird proportional zum ermittelten Flächenpotenzial auf die Bundesländer verteilt: Flächenländer müssen einen Anteil von 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer Landesfläche für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung zu stellen. Stadtstaaten hingegen müssen 0,5 Prozent ihrer Landesflächen ausweisen. Grundlage hierfür ist eine Flächenpotenzialstudie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

Länder, die ihre Ziele übertreffen, können anderen Ländern ihre Windflächen bis zu einem festgelegten Anteil übertragen. Damit erhalten die Länder zusätzliche Flexibilität. Verfehlt ein Land zu bestimmten Stichtagen seine Ziele, sind Windenergieanlagen auch im gesamten nicht beplanten Außenbereich privilegiert zulässig – und zwar so lange, bis die Flächenziele erfüllt werden.

Die Bundesländer dürfen grundsätzlich weiter über Mindestabstände entscheiden, müssen aber sicherstellen, dass sie die festgelegten Flächenziele erreichen. Tun sie das nicht, werden die landesspezifischen Abstandsregeln nicht angewandt. Es bleibt also Sache der Länder zu entscheiden, wie sie ihre Flächenziele erfüllen.

Dies wird mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr ermöglicht, der in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wird. Mit dem Entwurf wird künftig im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigt. Des Weiteren wird die gemeinsame Beschaffung mit anderen EU-Mitgliedstaaten erleichtert und umweltbezogene Aspekte werden noch stärker berücksichtigt. Die Regelungen sind bis zum 31. Dezember 2025 befristet.

Insbesondere werden die Hostingdiensteanbieter verpflichtet, entsprechende Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer behördlichen Entfernungsanordnung zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Der Gesetzentwurf bestimmt das Bundeskriminalamt (BKA) als für den Erlass dieser Entfernungsanordnungen zuständige Behörde. Hierbei muss das BKA mit den Landesmedienanstalten zusammenarbeiten.

Die Hostingdiensteanbieter werden durch die Verordnung außerdem verpflichtet, in bestimmten Fällen Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass über ihre Dienste terroristische Inhalte öffentlich verbreitet werden. Dies wird in Deutschland künftig durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) überwacht. Der Gesetzentwurf sieht die BNetzA außerdem als zuständige Behörde für die Verhängung von Sanktionen bei Verstößen der Hostingdiensteanbieter gegen die sich aus der Verordnung ergebenden Pflichten vor.

Das Durchführungsgesetz ist unionsrechtlich notwendig und stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur effektiveren Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung dar. Es wird jetzt in 2./3. Lesung abschließend beraten.

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts soll die Stromversorgung sichergestellt und Engpässe beseitigt werden. Dazu werden neue Netzausbauvorhaben aufgenommen, für die eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt werden. Engpässen im Verteilernetz begegnen wir mit der vorübergehenden Verankerung des überragenden öffentlichen Interesses für den Netzausbau.

Des Weiteren werden die Entwicklung von Gebieten für neue Stromleitungen (Präferenzräume) sowie die damit verbundenen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt.

Außerdem schützen wir Stromkund:innen vor den Turbulenzen auf dem Energiemarkt. Stromanbieter:innen müssen die planmäßige Beendigung der Energielieferung von Haushaltskund:innen der Bundesnetzagentur mindestens drei Monate im Voraus anzeigen und die betroffenen Kund:innen in Kenntnis setzen.

Zudem erhält die Bundesnetzagentur zusätzliche Aufsichtsbefugnisse über die Energielieferant:innen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in 2./3. Lesung.

Durch eine einmalige Erhöhung per Gesetz werden Millionen von Arbeitnehmer:innen ab Oktober 2022 mehr Lohn in der Tasche haben, besonders Frauen und Ostdeutsche. Zudem profitieren Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung, darunter Floristik, Körperpflege, Land- und Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Danach wird die von Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen besetzte Mindestlohnkommission über künftige Erhöhungsschritte entscheiden.

Zudem erhöhen wir die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro und dynamisieren sie. Steigt in Zukunft der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Damit ist eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden weiterhin möglich.

Außerdem wird es spürbare Verbesserungen bei den Midijobs geben, also im sogenannten Übergangsbereich bei Verdiensten über 520 Euro. Künftig werden die Sozialbeiträge für Beschäftigte im unteren Übergangsbereich langsamer ansteigen, während Arbeitgeber:innen einen höheren Anteil als bisher leisten müssen.

Zudem wird die Obergrenze von 1.300 auf 1.600 Euro angehoben. Dadurch wird der Anreiz für eine Tätigkeit oberhalb der Minijob-Grenze attraktiver. Dies führt zu einem höheren Verdienst und zu höheren Beitragsleistungen. Damit wird das Risiko der Altersarmut reduziert.

Wir sorgen für das kräftigste Rentenplus seit 40 Jahren im Westen: Im Juli steigen die Renten dort um 5,25 Prozent. Auch im Osten ist die Erhöhung so hoch wie lange nicht mehr: hier sind es 6,12 Prozent. In Zeiten steigender Preise ist diese deutliche Erhöhung ein wichtiges Signal, besonders für kleine Renten.

Zudem führen wir den Nachholfaktor wieder ein, der dafür sorgt, dass sich Löhne und Renten im Gleichklang entwickeln. Dank der Rentengarantie bleiben die Renten stabil, wenn die Löhne in Krisenzeiten sinken – allerdings werden mit dem Nachholfaktor die eigentlich durchzuführenden Kürzungen mit den Erhöhungen des Folgejahrs verrechnet. Durch die Corona-Pandemie wäre es 2021 zu einer solchen Rentenabsenkung gekommen, wenn der Nachholfaktor nicht vorübergehend ausgesetzt worden wäre. Inzwischen steigen die Löhne wieder und wir führen den Faktor nun wieder ein.

Zudem wollen wir die Renten für die sogenannten Erwerbsminderungsrentner:innen im Bestand spürbar erhöhen, denn sie sind oft von Altersarmut betroffen. Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, die zwischen 2001 und 2018 begonnen hat, wird ab Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent erhalten, der an die individuelle Rentenhöhe anknüpft. Davon profitieren rund drei Millionen Menschen.

Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen sieht vor, einmalig 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen. Damit sollen insbesondere bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr finanziert werden. So stärken wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und stellen sicher, dass die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtungen wahrnehmen kann. Das Sondervermögen soll so genutzt werden, dass im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsaufgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt werden. Nach Verausgabung des Sondervermögens sollen aus dem Bundeshaushalt weiterhin die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten.

Zudem werden künftig zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unabhängig vom Sondervermögen Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern über den Bundeshaushalt finanziert. Auch dieses Ziel wird in das Errichtungsgesetz aufgenommen. Die Bundesregierung wird eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vorlegen.

Zugleich gewährleisten wir die parlamentarische Kontrolle bei der Ausgestaltung. Das Sondervermögen wird durch einfaches Bundesgesetz errichtet und getrennt vom Bundeshaushalt verwaltet. Die aus dem Sondervermögen zu finanzierenden Vorhaben sind in einem Wirtschaftsplan zu benennen und sollen vollständig aus dem Sondervermögen finanziert werden. Der Wirtschaftsplan muss jährlich vom Bundestag, ab dem Haushaltsjahr 2023 mit dem Haushaltsgesetz, beschlossen werden. Seine Realisierung wird von einem beratenden Gremium des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages begleitet.

Weiterhin werden wir in der Bundeshaushaltsordnung verankern, dass bei Vorhaben, die ein Finanzvolumen von 25 Millionen Euro überschreiten, der Haushaltsausschuss vor dem Vertragsschluss über die Vorhaben beteiligt wird.

Die Änderung des Artikels 87a Grundgesetz schafft die verfassungsrechtliche Grundlage für die Errichtung des Sondervermögens. Der Bund wird ermächtigt, zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro zu errichten. Die einmalige Kreditermächtigung wird von der Kreditobergrenze der Schuldenregel des Grundgesetzes ausgenommen.