Thema:  Meldung

Heute im Bundestag:

Wir machen den Verkehr verlässlicher, sicherer und klimafreundlicher!

Freitag, 20. Oktober 2023

Diese drei Punkte sind dabei ganz zentral:

  1. Wir investieren zusätzlich bis zu 45 Milliarden Euro in die Schiene! Das Geld dafür kommt übrigens u. a. aus einer neuen Klimakomponente bei der LKW-Maut und deren Ausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Die Straße finanziert also endlich die Schiene mit!
  2. Wir beschleunigen wichtige Verkehrsprojekte, inklusive der dringenden Sanierung von Brücken und des Ausbaus der Schieneninfrastruktur.
  3. Wir sorgen für mehr Sicherheit im Verkehr vor Ort. Bislang waren Kommunen bei konkreten Verkehrsmaßnahmen oft die Hände gebunden, weil sich Entscheidungen immer nur daran orientieren mussten, dass der motorisierte Verkehr möglichst sicher und flüssig läuft. Das brechen wir jetzt auf und schaffen die Grundlage dafür, dass der Verkehr künftig auch zum Schutz der Gesundheit, für Klima- und Umweltschutz oder auch aus städtebaulichen Erwägungen geplant werden kann. Eben so, wie es die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort erfordern.

Heute im Bundestag:

Wir sorgen für mehr Transparenz bei politischer Interessenvertretung durch strengere Regeln beim Lobbyregister!

Donnerstag, 19. Oktober 2023


Interessenvertretung – also Lobbyismus – gehört zur politischen Meinungsbildung dazu. Wichtig ist aber, dass nachvollziehbar bleibt, wie, wann, und wo sie auftritt – und wer unterwegs ist, um wessen Interessen zu vertreten. Deshalb gibt es seit Januar 2022 das Lobbyregister.

Damit das noch wirksamer ist, haben wir das Lobbyregister nun nochmal nachgeschärft:

  • Künftig müssen Lobbyist:innen auch angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen.
  • Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen.
  • Bei Beauftragung von mehreren Interessenvertreter:innen wird künftig besser dargestellt, wer hinter dem ursprünglichen Auftrag steckt.
  • Offengelegt wird auch, wer als Mandats- und Amtsträger:in zu Lobbytätigkeiten wechselt.
  • Zusätzlich reduzieren wir den bürokratischen Aufwand für Lobbyist:innen, der durch die weitgehende Angabepflicht entsteht.

Erneuerbar Heizen:

Wärmewende gemeinsam meistern!

Freitag, 13. Oktober 2023

Wenn am 1.1.2024 das sogenannte Heizungsgesetz in Kraft tritt, gilt zunächst nur in Neubaugebieten, dass neu eingebaute Heizungen mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Bei bestehenden Gebäuden greift die Regelung für neue Heizungen erst, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt.

Doch was genau ist eine „kommunale Wärmeplanung“?

Zugegeben, ein ziemliches Wortungetüm, aber verdammt wichtig. Denn die kommunale Wärmeplanung wird aufzeigen, welche klimafreundlichen Heizungslösungen in Ihrer Straße künftig überhaupt möglich sind. Auf dieser Basis können Sie dann schauen, welche Option am besten zu Ihnen passt – zum Beispiel Wärmepumpe oder Fernwärme.

Den dafür eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir heute in erster Lesung im Bundestag beraten. Mehr …

Globale Mindestbesteuerung:

Internationale Konzerne gerecht besteuern!

Donnerstag, 12. Oktober 2023

Bisher verteilen große internationale Konzerne ihre Gewinne oft weltweit – und zwar besonders gerne dahin, wo sie möglichst wenig Steuern zahlen müssen (auch bekannt als Steueroasen). Das führt dazu, dass Konzerne wie Amazon hier in Deutschland zu wenig Steuern zahlen.

Doch Dank der globalen Mindestbesteuerung von 15 Prozent wird das bald nicht mehr möglich sein! Mit ihr stellen wir sicher: Wenn ein Konzern mit Sitz in Deutschland künftig seine Gewinne in Steueroasen verschiebt, muss er trotzdem in Deutschland Steuern zahlen – und zwar die Differenz von dem „Niedrigsteuerland“ zu der Mindeststeuer von 15 Prozent.

Es lohnt sich dann also nicht mehr für Internationale Konzerne, Gewinne zu verschieben. Noch als Bundesfinanzminister hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz dafür eingesetzt. Mit Erfolg! Nun setzen auch wir mit der EU die globale Mindestbesteuerung um.

SPD-Bundestagsfraktion:

Solidarität mit Israel

Montag, 09. Oktober 2023

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Wir sind zutiefst entsetzt über die grausamen Morde an Hunderten israelischen Kindern, Frauen und Männern, über Verschleppungen und Raketenangriffe auf israelische Ortschaften:

„Wir stehen fest und solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, die Terroristen zu verfolgen und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen. Die Hamas nimmt bewusst in Kauf, dass durch Gegenangriffe auf sie auch die Menschen in Gaza leiden. Sie schadet den Palästinenserinnen und Palästinensern und trägt die Verantwortung für die aktuelle Eskalation.

Die Unterstützung und Finanzierung von Hamas und Hisbollah muss endlich aufhören. Vor allem der Iran ist aufgerufen, den barbarischen Terror und die Angriffe gegen Israel nicht weiter zu befeuern. Mehr …