Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern und unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest aufstellen. Der Fach- und Arbeitskräftemangel zeigt sich bereits in vielen Branchen. Die Zahl der offenen Stellen ist auf einem Höchststand, auch Ausbildungsstellen können oftmals nicht besetzt werden. Der Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität bringt für viele Branchen Veränderungen mit sich. Der Arbeitsmarkt verändert sich, neue Berufe entstehen, andere Qualifikationen sind gefragt. Mehr …
Wochenvorschau 2023/12
Diese Woche im Bundestag
MI | 21.06.2023 | 111. Sitzung
Eingaben an den Petitionsausschuss steigen weiter
Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut: Artikel 17 unseres Grundgesetzes garantiert das Recht, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Eine solche Stelle ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, dessen Tätigkeitsbericht 2022 in dieser Woche im Plenum vorgestellt und debattiert wird. Insgesamt 13.242 Petitionen wurden 2022 beim Petitionsausschuss eingereicht, das sind 1.575 mehr als im Vorjahr.
Engagement in internationalen Polizeimissionen 2021 und 2022
Wir debattieren in dieser Woche im Plenum die beiden Berichte über das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen 2020 und 2021. Dort wird dargestellt, wie sich im jeweiligen Jahr Polizeibeamtinnen des Bundes und der Länder sowie der Zollverwaltung an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU) und am bilateralen Polizeiprojekt „German Police Project Team“ (GPPT) in Afghanistan beteiligt haben.
Energieversorgung diversifizieren – LNG-Infrastruktur ausbauen
Aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fehlen Deutschland noch immer wichtige Importmengen an Erdgas. Damit es im Winter 2023/2024 nicht zu einer Gasmangellage kommt, müssen diese Mengen ersetzt werden. Eine der wenigen Möglichkeiten Deutschlands, auf dem Weltmarkt kurzfristig zusätzliche Gasmengen zu beschaffen um die Versorgungssicherheit herzustellen, ist der Einkauf verflüssigten Erdgases (LNG).
DO | 22.06.2023 | 112. Sitzung
Verkehrsprojekte schneller genehmigen
Als wichtiger Industriestandort sind wir auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen – ohne Engpässe und Staus. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau wichtiger Schienenstrecken und Straßenprojekte beschleunigen und vereinfachen soll. Diesen beraten wir nun in 1. Lesung.
Aus- und Weiterbildung stärken
Fachkräftemangel, Klimaschutz, Digitalisierung – viele Branchen stehen vor großen Herausforderungen. Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz, das wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten, sorgen für eine Aus- und Weiterbildungsförderung auf der Höhe der Zeit.
Mahnmal für im Nationalsozialismus verfolgte und ermordete Zeugen Jehovas
Die Zeugen Jehovas waren eine der ersten von den Nationalsozialisten verfolgten Gruppen. Unmittelbar nach 1933 stellten sie zwischen 10 und 20 Prozent der KZ-Häftlinge, in frühen Frauenkonzentrationslagern sogar bis zu 50 Prozent. Sie wurden systematisch verfolgt, weil sie das NS-System und seine Herrschaftspraktiken ablehnten, auf den verbrecherischen Charakter von Anfang an auch international aufmerksam machten und dagegen protestierten, sowie die Wehrpflicht und den Kriegsdienst verweigerten.
Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch reformiert
Wir reformieren das Sanktionenrecht und passen es an aktuelle Entwicklungen an. Auch Resozialisierung, Prävention und der Schutz vor Diskriminierungen sollen damit gestärkt werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend.
Verbot von charakteristischen Aromen bei erhitzten Tabakerzeugnissen
Rauchen ist nach wie vor eines der größten Gesundheitsrisiken. An den Folgen sterben immer noch rund 130.000 Menschen im Jahr. Nach jahrelangem Rückgang ist der Konsum von erhitzten Tabakerzeugnissen erheblich angestiegen – gerade bei Jugendlichen. Vor allem aromatisierte Tabakerzeugnisse, die nach Erdbeere oder Schokolade schmecken oder riechen, sind häufig der Einstieg in den Konsum von Tabakprodukten.
EU-Finanzhilfen im Weinsektor weiter sicherstellen
Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union werden verschiedene Bereiche innerhalb der europäischen Agrarwirtschaft gefördert. Seit 2023 wird die GAP und die Verteilung von EU-Mitteln auf Grundlage eines neuen Verfahrens durchgeführt: Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Strategieplan zur Verwendung der finanziellen Mittel, der von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Darunter fallen auch die Finanzhilfen für den Weinsektor.
Lieferengpässe bei Arzneimitteln bekämpfen
In den vergangenen Jahren kam es immer öfter zu Lieferengpässen bei Medikamenten wie Kinderfiebersaft oder Antibiotika. Um dieses Problem anzugehen, werden wir in dieser Woche den Entwurf des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) abschließend im Bundestag beraten.
FR | 23.06.2023 | 113. Sitzung
Fachkräfteeinwanderung erleichtern
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und den Ergänzungen im parlamentarischen Verfahren, die wir in dieser Woche abschließend im Plenum beraten, schaffen wir eines der modernsten Einwanderungsgesetze weltweit. Deutschland braucht Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland und zwar jährlich von ungefähr 400.000 Personen.
Stabilität in Bosnien und Herzegowina weiter sichern (EUFOR ALTHEA)
Nach den Wahlen im Oktober 2022 und der anschließenden Konstituierung von Parlament und Regierung besteht Hoffnung auf eine nachhaltige Stabilisierung und Demokratisierung von Bosnien und Herzegowina. Im Dezember 2022 erhielt das Land den EU-Kandidatenstatus. Maßgeblich für den weiteren EU-Beitrittsprozess bleibt jedoch die Umsetzung dringend notwendiger Reformen. Nach wie vor werden Nationalismen, ethnische Trennlinien und Sezessionsandrohungen eingesetzt, um eine Stärkung gesamtstaatlicher Institutionen zu blockieren. Dies erschwert den allgemeinen Fortschritt des Landes und damit den Weg in eine bessere Zukunft für die Menschen in Bosnien und Herzegowina.
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon UNIFIL
Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, den wir diese Woche abschließend beraten, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen.
Lobbyregister wird verschärft
Seit dem 1. Januar 2022 gibt es das Lobbyregister, in dem sich alle Lobbyist:innen registrieren müssen, die Kontakt mit dem Bundestag oder der Bundesregierung aufnehmen. Wir haben es noch während der Großen Koalition, nach langem Widerstand der CDU/CSU-Fraktion, eingeführt. Es ist online auf der Seite des Deutschen Bundestages für jede/n zugänglich.
Wochenvorschau 2023/11
Diese Woche im Bundestag
MI | 14.06.2023 | 108. Sitzung
Jahresabrüstungsbericht 2022
2022 – ein Jahr des Rückschlags, so überschreibt die Bundesregierung ihren Bericht über den Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2022 (Jahresabrüstungsbericht 2022). Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die internationale Friedensordnung und die über Jahrzehnte gewachsene konventionelle und nukleare Rüstungskontrolle in Europa schwer beschädigt.
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNIFIL im Libanon
Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, der diese Woche eingebracht wird, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen.
Pflegeversicherung II:
Bessere Hilfen für Kinder mit Behinderung
Eltern, die Kinder mit Behinderung pflegen, können künftig einfacher und flexibler auf ein Entlastungsbudget zurückgreifen, um sich von einer Pflegekraft oder einer Vertrauensperson entlasten zu lassen.
Das Entlastungsbudget legt Mittel der Kurzzeit- und Verhinderungspflege zusammen. So stehen Eltern mit Kindern mit schweren Behinderungen ab kommendem Januar 3.386 Euro jährlich zur Verfügung, um sich von einer Pflegekraft oder einer Vertrauensperson vertreten zu lassen. Ab Juli 2025 steigt dieser Betrag auf 3.539 Euro und wird auf alle Pflegebedürftigen ausgeweitet. Mehr …
Pflegeversicherung I:
Wir bringen das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz auf den Weg!
So schaffen wir mehr Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen:
- Erhöhung von Pflegegeld und Pflegesachleistungen zum 1. Januar 2024
- Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheim-Zuzahlung zum 1. Januar 2024
- Weitere Erhöhung des Pflegegeldes, der Pflegesachleistungen und aller anderen Leistungen der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025
- Entlastungsbudget: Flexiblerer Abruf von Mitteln der Kurzzeit- und Verhinderungspflege ab dem 1. Juli 2025
- Für Eltern von Kindern mit schweren Behinderungen wird das Entlastungsbudget zum 1. Januar 2024 vorgezogen. Das haben wir erfolgreich durchgesetzt!
- Pflegeunterstützungsgeld: Längere Unterstützung für pflegende Angehörige
- Besserer Reha- und Vorsorgezugang für pflegende Angehörige
Wochenvorschau 2023/10
Diese Woche im Bundestag
MI | 24.05.2023 | 105. Sitzung
Berufsbildungsbericht 2023
Wie hat sich der Ausbildungsmarkt hierzulande entwickelt? Wie viele Bewerber:innen standen wie vielen Ausbildungsplätzen gegenüber? Wie viele junge Erwachsene haben keinen Berufsabschluss? Diese und weitere Fragen werden im jährlichen Berufsausbildungsbericht behandelt, den wir für 2023 in dieser Woche im Bundestag beraten.
Lieferengpässe bei Arzneimitteln bekämpfen
In den vergangenen Jahren ist es immer öfter zu Lieferengpässen bei Medikamenten wie beispielsweise Kinderfiebersaft oder Antibiotika gekommen. Um dieses Problem anzugehen, hat das Kabinett den Entwurf eines Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) auf den Weg gebracht, den wir in dieser Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten.
DO | 25.05.2023 | 106. Sitzung
Wärmewende durch mehr Energieeffizienz zum Erfolg führen
Erneuerbare Energien sind ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende. Die Entwicklung der Energiepreise in den vergangenen Monaten hat aber auch gezeigt: mindestens genauso wichtig ist es, den Energieverbrauch deutlich und dauerhaft zu reduzieren. Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz – das sogenannte Energieeffizienzgesetz (EnEfG) – in den Bundestag ein.
Modernisierung des EU-Wahlrechts
Damit der Beschluss des Rates der EU vom 13. Juli 2018 zur Änderung des Direktwahlakts in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zustimmung beraten wir in dieser Woche in erster Lesung. Die Änderung verpflichtet die großen Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, zukünftig eine Sperrklausel von mindestens zwei Prozent einzuführen. Diese gab es seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und mangels europarechtlicher Vorgaben nicht mehr seit 2014. Da die Zustimmung zum geänderten Direktwahlakt in Zypern und Spanien noch nicht erfolgt ist und dieser damit noch nicht gilt, bleibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament (EP) im nächsten Jahr bei der aktuellen Rechtslage ohne Mindesthürde.
EU-weite Rechte von entsandten Kraftfahrer:innen durchsetzen
Im EU-Ausland angestellte LKW- oder Busfahrer:innen, die Güter oder Fahrgäste durch oder innerhalb von Deutschland befördern, unterliegen dem sogenannten Entsenderecht. Für sie gelten bestimmte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Die EU hat mit der 2020 in Kraft getretenen Straßenverkehrsrichtlinie Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Arbeitnehmerrechte für entsandte Fahrer:innen besser durchzusetzen.
Energiepreisbremsen werden angepasst
Der Krieg gegen die Ukraine und seine Folgen für die Energiepreise haben Deutschland und Europa vor große Herausforderungen gestellt. Innerhalb kürzester Zeit hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr deshalb mehrere Energiepreisbremsen beschlossen, um Verbraucher:innen und Unternehmen effektiv zu entlasten. Bei der Umsetzung wurden nun verschiedene Anpassungsbedarfe identifiziert. Daher bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes, des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes sowie des Strompreisbremsengesetzes in den Bundestag ein.
EU-Finanzhilfen im Weinsektor weiter sicherstellen
Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union werden finanzielle Mittel zur Förderung verschiedener Bereiche innerhalb der europäischen Agrarwirtschaft bereitgestellt. Seit 2023 wird die GAP und die Verteilung von EU-Hilfen auf der Grundlage eines neuen Verfahrens durchgeführt: Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Strategieplan zur Verwendung der finanziellen Mittel, der von der EU-Kommission abgesegnet werden muss. Darunter fallen auch die Finanzhilfen für den Weinsektor.
FR | 26.05.2023 | 107. Sitzung
Mehr Entlastung für pflegende Angehörige
Durch die demografische Entwicklung ist die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung seit Jahren angespannt. Auch die Corona-Pandemie hat die Kosten stark ansteigen lassen. Da alle Leistungen der Pflegeversicherung begrenzt sind und die tatsächlichen Kosten oft die erstatteten Beträge übersteigen, ist der selbst aufzubringende Anteil der Pflegebedürftigen im Laufe der Zeit immer weiter angestiegen. Um sie zu entlasten und die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, bringen wir das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz auf den Weg, das wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten.
Bundeswehreinsatz in Mali wird letztmalig verlängert
Seit zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ – kurz: MINUSMA -, um den Friedensprozess dort zu unterstützen und die staatlichen Strukturen des Landes landesweit zu stärken. In den vergangenen Monaten hat sich jedoch die sicherheitspolitische Lage in Mali deutlich verschlechtert. Dazu beigetragen hat vor allem das unkooperative Verhalten der Regierung Malis, was auch den Bundeswehreinsatz vor Ort eingeschränkt hat.
Bundeswehreinsatz im Kosovo wird fortgesetzt
Frieden und Sicherheit im Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten „Kosovo Force“ – kurz: KFOR – im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gestärkt. Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien.
Instrumente der Kartellbehörden stärken
In dieser Woche berät der Bundestag erstmals den Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, langanhaltende Wettbewerbsstörungen künftig schneller und gezielter abstellen zu können. Dazu soll das Instrument der Sektoruntersuchung wirksamer werden. Die Sektoruntersuchung ermöglicht den Kartellbehörden, wichtige Erkenntnisse über die Wettbewerbsverhältnisse auf den untersuchten Märkten zu gewinnen.
Wochenvorschau 2023/09
Diese Woche im Bundestag
MI | 10.05.2023 | 102. Sitzung
Bundewehreinsatz in Mali wird letztmalig verlängert
Seit zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ – kurz: MINUSMA -, um den Friedensprozess dort zu unterstützen und die staatlichen Strukturen des Landes landesweit zu stärken. In den vergangenen Monaten jedoch hat sich die sicherheitspolitische Lage in Mali deutlich verschlechtert. Dazu beigetragen hat vor allem das unkooperative Verhalten der Regierung Malis, was auch den Bundeswehreinsatz vor Ort beschränkte.
Einsetzung eines Bürgerrates zu Ernährung im Wandel
Bürgerräte sollen dazu dienen, Perspektiven von Bürgerinnen in die politische Debatte einzubringen und ihre Erwartungen, Vorstellungen und Forderungen an die politischen Akteure zu formulieren. Der erste Bürgerrat dieser Wahlperiode soll in dieser Woche eingesetzt werden. Befassen wird er sich mit dem Thema gesündere und nachhaltigere Ernährung.
DO | 11.05.2023 | 103. Sitzung
Bundeswehreinsatz im Kosovo wird fortgesetzt
Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten „Kosovo Force“ – kurz: KFOR – im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gestärkt. Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien. Dort ist es zuletzt Anfang 2023 wieder zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.
Quantentechnologien fördern
Quantentechnologien wie beispielsweise Quantencomputer oder -sensoren sind Schlüsseltechnologien, die künftig eine wichtige Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft spielen können. Sie haben das Potenzial, bestehende Technologien durch eine vielfach höhere Kapazität der Informationsverarbeitung nachhaltig zu verändern, etwa um die Erforschung von Medikamenten zu beschleunigen, Klimaveränderungen besser zu messen oder autonomes Fahren sicherer zu machen.
Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen
Feinde der Verfassung haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Auch wenn extremistische und andere verfassungsfeindliche Vorfälle auf sehr wenige Personen beschränkt sind und sich die überwiegende Zahl der rund 190.000 Bundesbeamt:innen rechtstreu und integer verhält, schädigen auch solche Einzelfälle das Vertrauen nachhaltig.
Mehr Steuertransparenz schaffen
Wir beraten in dieser Woche abschließend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem wir eine EU-Richtlinie über die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen umsetzen. Die Richtlinie gilt für Unternehmen, die entweder in der EU ansässig sind oder dort Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen haben und deren Erlöse in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren weltweit jeweils einen Betrag von 750 Millionen Euro übersteigen. Künftig soll es leichter nachvollziehbar sein, ob multilaterale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne auch dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind.
Mahnmal für verfolgte und ermordete Zeugen Jehovas
Die Zeugen Jehovas waren eine der ersten von den Nationalsozialisten verfolgen Gruppen. Unmittelbar nach 1933 stellten sie zwischen 10 und 20 Prozent der KZ-Häftlinge, in frühen Frauenkonzentrationslagern sogar bis zu 50 Prozent. Sie wurden systematisch verfolgt, weil sie das NS-System und seine Herrschaftspraktiken ablehnten, auf den verbrecherischen Charakter von Anfang an auch international aufmerksam machten und dagegen protestierten sowie die Wehrpflicht und den Kriegsdienst verweigerten. Mindestens 10.700 deutsche Zeugen Jehovas und 2.700 aus den besetzten Ländern Europas erlitten direkte Verfolgung – in Form von Haft, Enteignungen, Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz, Kindesentzug, Folter oder Mord. Über 1.700 Zeuginnen und Zeugen Jehovas verloren durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft ihr Leben.
FR | 12.05.2023 | 104. Sitzung
Städtebauförderung stärken und weiterentwickeln
Die Städtebauförderung des Bundes ist eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Seit über 50 Jahren unterstützt der Bund gemeinsam mit den Ländern die Städte und Gemeinden dabei, städtebauliche Missstände zu beseitigen und stärkt sie damit nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandorte.
75 Jahre Weltgesundheitsorganisation
Am 7. April 1948 wurde die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO) der Vereinten Nationen gegründet und besteht in diesem Jahr somit seit 75 Jahren. Laut eigener Verfassung von 1948 ist die WHO die „leitende und koordinierende Institution des internationalen Gesundheitswesens“. In dieser Funktion übernimmt sie die Bewältigung globaler Gesundheitsherausforderungen und hat die Aufgabe, Leitlinien, Standards und Methoden zu entwickeln, zu vereinheitlichen und weltweit durchzusetzen. Um diesen hohen Erwartungen gerecht zu werden, muss die Organisation in politischer, personeller und finanzieller Hinsicht gestärkt werden. Dies fordern wir in einem Koalitionsantrag, den wir in dieser Woche beraten.
Botschaft zum 1. Mai:
#GeMA1nsam für gute Arbeit und faire Löhne
Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ rufen die Gewerkschaften zu Demos am Tag der Arbeit auf. Für bessere Löhne auf die Straße zu gehen, ist aktueller denn je. Für viele Menschen sind die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel tagtäglich eine große Herausforderung. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Die Lohnforderungen und die Streiks sind gerechtfertigt, denn wer höhere Ausgaben hat, braucht auch mehr Geld. Wir erwarten deshalb von der Mindestlohnkommission eine klare Empfehlung für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die kräftige Rentenerhöhung diesen Sommer.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften haben wir erfolgreich für die Gas- und Strompreisbremse gekämpft und Direktzahlungen an Beschäftigte, Rentner:innen und Studierende durchgesetzt. Wir haben Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt, das Wohngeld ausgebaut, den Mindestlohn und das Kindergeld erhöht. Richtig so! Wir stehen an der Seite von Menschen mit kleinem Portemonnaie und wollen, dass sie sicher durch die Krise kommen. Mehr …
Deutschlandticket:
Jetzt geht’s los!
Alles neu macht der Mai – zumindest im Öffentlichen Personennahverkehr! Denn ab heute gilt das Deutschlandticket und macht die gesamte Republik zu einer gemeinsamen Tarifzone. Für 49 Euro im Monat können Busse und Bahnen im kompletten Nah- und Regionalverkehr des Landes genutzt werden. Ein Meilenstein in der Verkehrswende!