Die Bundeswehr wird auch weiterhin in der Sahel-Region gebraucht. Seit 2013 beteiligt sich Deutschland deshalb an der UN-Mission MINUSMA sowie an der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali, um den Friedensprozess in Mali zu unterstützen und die staatlichen Strukturen des Landes sowie die Daseinsvorsorge in der Fläche zu stärken. Beide Missionen unterstützen und ergänzen sich gegenseitig.

Seit 2013 wurden im Rahmen von EUTUM Mali über 14.000 malische Soldat:innen ausgebildet und militärisch beraten. Angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen sowie fehlender Garantien, dass von der EU ausgebildete und ausgestattete malische Sicherheitskräfte nicht mit russischen Kräften vor Ort eingesetzt werden, hat die EU entschieden, die Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte temporär auszusetzen. Die Mission wird künftig im Nachbarland Niger fortgeführt. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen ist weiterhin ausgeschlossen. Das Mandat wird von 600 auf 300 Soldat:innen abgesenkt und bis zum 31. Mai 2023 verlängert.

Das Mandat von MINUSMA bleibt hingegen in Mali. Es wird auf 1.400 Soldatinnen aufgestockt und bis zum 31. Mai 2023 verlängert. Sollte während des Mandatszeitraums ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldat:innen nicht mehr gewährleistet sein, kann das Mandat jederzeit – bis hin zur Beendigung des Einsatzes – angepasst werden. Dies betrifft insbesondere die Verfügbarkeit von Luftnahunterstützung nach dem Abzug der französischen Kampfhubschrauber. Eine Teilnahme an Operationen zur Terrorismusbekämpfung durch die Bundeswehr sieht das Mandat weiterhin nicht vor.

Zudem wird das Ausbauziel von Erneuerbaren Energien angehoben: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland durch Erneuerbare Energien abgedeckt werden. Um dies zu erreichen, erhöhen wir gleichzeitig die Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land und Solarenergie. Hinzu kommen Maßnahmen, die die finanzielle Förderung und den Bau von Photovoltaik-Anlagen stärken. Insgesamt soll der Strom bis 2035 nahezu vollständig aus Erneuerbaren Energien stammen. Künftig können Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften gebaut werden, ohne dass sie zuvor an einer Ausschreibung teilnehmen müssen. Zudem entlasten wir Kommunen finanziell stärker beim Bau von Windenergie an Land und geben ihnen mehr Mitspracherechte. Das stärkt die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.

Auch die Ausbauziele für Windenergie auf See werden schrittweise erhöht: Bis auf mindestens 70 Gigawatt im Jahr 2045. Um die Ausbauziele zu erreichen, beschleunigen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Des Weiteren schützen wir Stromkund:innen vor den Turbulenzen auf dem Energiemarkt. Stromanbieter müssen die planmäßige Beendigung der Energielieferung von Haushaltskunden, der Bundesnetzagentur mindestens drei Monate im Voraus anzeigen und die betroffenen Kund:innen in Kenntnis setzen. Zudem erhält die Bundesnetzagentur zusätzliche Aufsichtsbefugnisse über die Energielieferanten.

Studierende sowie Schülerinnen erhalten künftig mehr Geld: Wir erhöhen die Bedarfssätze und den Kinderbetreuungszuschlag um fünf Prozent – bereits ab dem kommenden Wintersemester und ab dem neuen Schuljahr. Auswärts Wohnende profitieren von der Erhöhung des Wohnzuschlags auf 360 Euro. Insgesamt steigt damit der Förderungshöchstbetrag von heute 861 auf 931 Euro.

Zudem können künftig einjährige Studiengänge in Ländern außerhalb der EU gefördert werden. Und wir schränken den Papierkram ein: Der BAföG-Antrag kann künftig leichter digital gestellt werden.

Wer es innerhalb der gesetzlichen Frist des 26. BAföG-Änderungsgesetzes versäumt hat, den Erlass der Restschulden nach 20 Jahren zu beantragen, erhält nun eine zweite Chance. Die Beantragung wird vereinfacht und gilt auch für solche Altfälle.

Zu einer Neuaufstellung des BAföG zählt auch ein Notfallmechanismus, der in einem gesonderten Gesetzesvorhaben behandelt wird. Er wird vom Bundestag aktiviert und hilft Studierenden in außergewöhnlichen Situationen wie der Corona-Pandemie unbürokratisch.

Mit der jetzigen Reform machen wir das BAföG wieder fit. Doch noch in dieser Wahlperiode wollen wir es grundsätzlich erneuern. Dazu werden wir mit einer weiteren BAföG-Reform insbesondere den Kreditanteil senken und damit der Verschuldungsangst entgegenwirken. Zusätzlich wollen wir unter anderem einen Fachrichtungswechsel ermöglichen, die Förderhöchstdauer anpassen und über die Kindergrundsicherung eine elternunabhängige Basisförderung für alle volljährigen Studierenden einführen.

Der Kindersofortzuschlag ist ein wichtiger Schritt in Richtung Kindergrundsicherung. Bis diese umgesetzt ist, erhalten Kinder und Jugendliche ab Juli einen Zuschlag von 20 Euro monatlich. Davon profitieren alle, die Transferleistungen gemäß SGB II, SGB XII, Kinderzuschlag, Asylbewerberleistungsgesetz oder Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) beziehen. Der Sofortzuschlag entlastet also gezielt und unbürokratisch Familien, die besondere finanzielle Unterstützung benötigen.

Um die pandemiebedingten Gesundheitsausgaben und Preissteigerungen abzufedern, erhalten erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme eine Corona-Einmalzahlung. Der Betrag war ursprünglich bei 100 Euro angesetzt und wurde auf 200 Euro verdoppelt. Neu ist, dass auch Bezieher:innen von Arbeitslosengeld I einen Zuschuss von 100 Euro erhalten. Die Leistungen werden im Juli 2022 ausgezahlt.

Im Gesetz ist auch geregelt, dass Geflüchtete aus der Ukraine zum 1. Juni in den Rechtskreis des SGB II wechseln. Das heißt, sie erhalten Grundsicherung, können sich bei Bedarf weiterqualifizieren und werden gezielt bei der Arbeitsmarktintegration unterstützt.

In den Gesetzesberatungen haben die Koalitionsfraktionen die Entlastungsmaßnahmen um die Energiepreispauschale und den Kinderbonus 2022 ergänzt.

Die Energiepreispauschale von 300 Euro wird allen Erwerbstätigen gewährt, um erwerbsbedingte Wegemehrkosten abzufedern. Auch wer in 2022 nur kurzfristig erwerbstätig ist, ist anspruchsberechtigt. Die Pauschale wird damit an 44 Mio. Bür-ger:innen gezahlt. Arbeitnehmer:innen, die am 1. September in einem ersten Arbeitsverhältnis stehen, erhalten die Pauschale vom Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung im September.

Selbstständige erhalten die Pauschale durch eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung im September, sofern der Betrag der Vorauszahlung den Betrag der Pauschale erreicht. Die übrigen Arbeitnehmer:innen und Selbstständigen bekommen die Pauschale über die Einkommensteuererklärung.

Den Kinderbonus 2022 bekommen alle kindergeldberechtigten Kinder. Dazu wird das Kindergeld einmalig um 100 Euro erhöht. Es findet keine Anrechnung des Bonus auf Transferleistungen statt, so dass er auch Familien mit geringen Einkommen zugutekommt. Der Bonus wird mit dem Kindergeld im Juli ausgezahlt.

Durch das Steuerentlastungsgesetz werden die Bürgerinnen um insgesamt 16 Mrd. Euro entlastet. Die Energiepreispauschale führt als größte Einzelmaßnahme zu einer Entlastung von 10,4 Mrd. Euro. Durch den Kinderbonus fließen den Familien Mittel in Höhe von 1,4 Mrd. Euro zu.

Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche in 2./3. Lesung abschließend beraten.

Wenn das Gas zugeteilt wird, muss es auch bezahlt werden. Dürfen Gasanbieter einen Preisanstieg nicht weiterreichen und gehen deshalb insolvent, kommt gar kein Gas mehr an. Deshalb sieht der Entwurf die Weitergabe von Preisaufschlägen vor. Dafür werden enge und transparente Kriterien festgelegt.

Besteht eine konkrete Gefahr, dass ein Unternehmen seinen Verpflichtungen innerhalb der kritischen Infrastruktur nicht nachkommt, kann der Staat eingreifen. Der Entwurf sieht hierfür unter anderem Regeln für die Stilllegung von Gasspeichern, für eine treuhänderische Verwaltung von Energieunternehmen und – als Ultima Ratio – eine Enteignung durch den Staat vor.

Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten, der für 9 Euro pro Kalendermonat die bundesweite Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ermöglicht. Bestandskunden sowie Inhaberinnen von Abotickets werden automatisch auf das neue „9-für-90“-Ticket umgestellt. Ziel ist, die Bürger: innen finanziell zu entlasten und einen Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV und zur Energieeinsparung zu setzen.

Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhöhen wir die finanziellen Mittel der Länder und sorgen so dafür, dass das „9-für-90“-Ticket vor Ort umgesetzt werden kann. Gleichzeitig erhalten die Bundesländer finanzielle Mittel im Rahmen des ÖPNV-Rettungsschirmes, um auch für das Jahr 2022 den Ausgleich pandemiebe-dingter finanzieller Nachteile im ÖPNV zu finanzieren.

Den entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Konkret geht es darum, die bestehenden Nachweispflichten des Arbeitgebers über die wesentlichen Aspekte eines Arbeitsverhältnisses zu erweitern. Hinzu kommen Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen. Diese betreffen etwa die Höchstdauer einer Probezeit, Mehrfachbeschäftigung, den Arbeitszeitrahmen, den Übergang zu einer anderen Arbeitsform sowie Pflichtfortbildungen.

Spätestens ab August müssen die in der Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten auf alle Arbeitsverhältnisse angewendet werden.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in 1. Lesung.

Das hat für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 zur Folge, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden die bisherigen Verzinsungsregelungen nicht mehr anwenden dürfen. Laufende Verfahren waren und sind auszusetzen. Der Gesetzgeber muss bis Ende Juli 2022 für alle offenen Fälle eine rückwirkende verfassungsgemäße Neuregelung für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 treffen.

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP schlagen daher vor, den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ab dem 1. Januar 2019 rückwirkend auf 0,15 % pro Monat (das heißt 1,8 % pro Jahr) zu senken und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben anzupassen. Damit wird den Forderungen des BVerfG Rechnung getragen. Die Neuregelung gewährleistet Rechts- und Planungssicherheit für Bürger:innen, Unternehmen und Finanzbehörden.

Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Zudem nutzten die Aktionär:innen ihr Fragerecht häufiger, da sie die Möglichkeit hatten, ihre Fragen vorab zu stellen. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen möchten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dieses Format auch in Zukunft ermöglichen und bringen diese Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Aktionäre:innen müssen ihre Rechte genauso ausüben können wie bei einer Präsenzversammlung. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass Ton- und Bildübertragung durchgängig fehlerfrei funktionieren.

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.

Mit dem am 27. Januar 2022 verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt 2021 hatte der Bundestag Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro an den Fonds übertragen. Mit diesen Mitteln sollen zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur nachhaltigen Transformation der deutschen Wirtschaft finanziert werden, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen.

Gleichzeitig sollen sie dazu beitragen, die Klimaschutzziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Die Bezeichnung des Sondervermögens wird daher an die erweiterte Zweckbestimmung angepasst.

Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Dafür wird ein speziell auf die Sanktionsdurchsetzung abgestimmter Rechtsrahmen geschaffen. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sieht daher vor, kurzfristig die Regelungslücken zu schließen. Sie lassen sich zügig und ohne grundlegende organisatorische Veränderungen umsetzen und sind als Vorgriff auf eine spätere grundlegende Lösung zu verstehen.

So soll die Möglichkeit geschafft werden, Vermögen zu ermitteln und Vermögensgegenstände bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse sicherzustellen. Die Behörden bekommen zusätzliche Befugnisse und weitergehende Möglichkeiten für den Datenaustausch. Mit dem Gesetz soll zudem ausdrücklich klargestellt werden, dass Landesbehörden für die Anwendung und Durchsetzung außenwirtschaftsrechtlicher Bestimmungen zuständig sind.

Wir beraten den entsprechenden Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.

Zudem führen wir den Nachholfaktor wieder ein, der dafür sorgt, dass sich Löhne und Renten im Gleichklang entwickeln. Während der Corona-Pandemie haben wir eine Rentengarantie eingeführt und den Nachholfaktor vorübergehend ausgesetzt, damit die Renten stabil bleiben. Inzwischen steigen die Löhne wieder und wir führen den Faktor wieder ein.

Zudem erhöhen wir die Renten für die sogenannten Erwerbsminderungsrentner:innen im Bestand spürbar. Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, die zwischen 2001 und 2018 begonnen hat, wird ab Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag erhalten, der an die individuelle Rentenhöhe anknüpft. Davon profitieren rund drei Millionen Menschen. Durch die Erhöhung bekämpfen wir Altersarmut und federn die derzeitigen finanziellen Belastungen durch die höheren Energiepreise ab.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt daher die Aufhebung der Strafvorschrift der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch in § 219a StGB vor. Damit können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Und Frauen haben einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist insbesondere für ungewollt schwangere Frauen wichtig, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können.

Begleitende Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes sollen dafür sorgen, dass irreführende oder abstoßende Werbung für Schwangerschaftsabbrüche weiterhin verboten bleibt. Durch eine neue Regelung im Strafgesetzbuch sollen strafgerichtliche Urteile wegen Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, die nach dem 3. Oktober 1990 ergangen sind, aufgehoben und die Verfahren eingestellt werden. Verurteilte Ärzt:innen sollen von dem ihnen anhaftenden Strafmakel befreit werden, der sie mit Blick auf ihr Berufsethos besonders belastet.

Mehrfache Meldeversäumnisse sollen weiterhin sanktioniert werden können – denn wer nicht zum vereinbarten Termin erscheint, dem kann schlecht geholfen werden. Diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir diese Woche in 1. Lesung.

Das geplante Bürgergeld ist derzeit in Vorbereitung und soll neben vielen anderen Verbesserungen so ausgestaltet sein, dass niemand fürchten muss, sein Erspartes oder sein Dach über dem Kopf zu verlieren. Leistungsberechtigte und Jobcenter sollen sich auf Augenhöhe begegnen. Deshalb wird es in Zukunft statt der bisherigen Eingliederungsvereinbarung einen anderen Weg geben. Ziel ist es Vertrauen, Verständnis und Verbindlichkeit für alle Beteiligten zu stärken.

Mit der Gesetzgebung zum Bürgergeld werden wir auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 gesetzlich kodifizieren, das Mitwirkungspflichten für Leistungsbeziehende grundsätzlich für zulässig erklärt hatte – aber nicht in dem früher zulässigen Umfang. Die Gesetzgebung dazu startet nach der Sommerpause.

Eine temporäre Steuersenkung hat zur Folge, dass eine vollständige Weitergabe an die Verbraucher:innen auch eine entsprechende Preissenkung und damit Entlastung für die Bürger:innen sowie die Wirtschaft ermöglicht. Die Senkung der Energiesteuer soll ab dem 1. Juni in Kraft treten und für die Dauer von drei Monaten gelten. Für Benzin reduziert sich der Steuersatz um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter.

Auch der Steuersatz bei Gas wird gesenkt: für Erdgas (CNG/LNG) um 4,54 EUR/MWh, was etwa 6,16 ct/kg entspricht, sowie für Flüssiggas (LPG) um 238,94 EUR/1.000 kg, was etwa 12,66 ct/Liter entspricht.

Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Damit sollen insbesondere bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr finanziert werden. So stärken wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und stellen sicher, dass die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtungen wahrnehmen kann.

Das Sondervermögen greift den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung stehen. Zudem bleibt die parlamentarische Kontrolle bei der konkreten Ausgestaltung gewährleistet.

Mit der Änderung des Art. 87a GG (Streitkräfte) sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Sondervermögen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit geschaffen werden.

Die Gesetzesentwürfe beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Zudem wird die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. Das bedeutet: Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden ist damit weiterhin möglich.

Darüber hinaus wird es eine spürbare Verbesserung bei den Midijobs geben, also im sogenannten Übergangsbereich bei Verdiensten über 520 Euro. Künftig werden die Sozialbeiträge für Beschäftigte im unteren Übergangsbereich langsamer ansteigen, während Arbeitgeber:innen einen höheren Anteil als bisher leisten müssen.

Zudem wird die Obergrenze von 1.300 auf 1.600 Euro angehoben. Dadurch wird der Anreiz für eine Tätigkeit oberhalb der Minijob-Grenze attraktiver. Dies führt zu einem höheren Verdienst und zu höheren Beitragszahlungen, durch die das Risiko der Altersarmut reduziert wird.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2015 eingeführt und hat sich bewährt. Er hat nachweislich keine negativen Folgen für den Arbeitsmarkt oder das Preisniveau gehabt. Im Gegenteil: Ein höherer Mindestlohn ist ökonomisch sinnvoll, denn er stärkt die Kaufkraft und stabilisiert die wirtschaftliche Erholung.

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.

Mit diesem bekräftigen wir, dass weder Deutschland noch die NATO aktiv in den Krieg eingreifen werden. Vielmehr geht es darum, die Ukraine so gut es geht zu unterstützen, humanitäre Korridore zu ermöglichen, einen Waffenstillstand herbeizuführen und den Frieden gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern dauerhaft sicherzustellen.

Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen. Dabei soll die Lieferung auch auf schwere Waffen und komplexe Systeme, etwa im Rahmen des Ringtausches, erweitert werden, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden.

Zugleich muss die Bundeswehr in der Lage sein, ihre Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung wahrnehmen zu können. Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen eine zügige Umsetzung des „Sondervermögens Bundeswehr“.

Langfristig muss Deutschland unabhängiger werden von russischer Energie. Mit dem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, einen Fahrplan zur Reduzierung von russischen Öl- und Gasimporten auf den Weg zu bringen, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und die Energiequellen zu diversifizieren.

Davon profitieren Kinder, deren Familien Anspruch auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach Bundesversorgungsgesetz haben. Auch Kinder von Asylbewerber:innen erhalten den Zuschlag. Damit verbessern wir zielgerichtet die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe derjenigen, die in der Corona-Pandemie stark belastet sind. Unser langfristiges Ziel bleibt, Kinderarmut hierzulande zu überwinden.

Zudem wollen wir Menschen mit wenig Geld unter die Arme greifen. Mit einer erneuten Einmalzahlung von 100 Euro federn wir die Belastungen durch die Corona-Pan-demie sowie durch die höheren Kosten für Energie und Lebensmittel ab. Davon profitieren diejenigen, die Grundsicherung, Sozialhilfe oder Unterstützung nach Asylbewerberleistungs- und Bundesversorgungsgesetz erhalten. Die Auszahlung ist im Juli 2022 geplant.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir angesichts der aktuellen Entwicklung die Höhe der Zahlbeträge noch einmal prüfen. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

Strombeziehende Unternehmen und Verbraucher:innen sollen am Ende auch wirklich von der Absenkung profitieren. Deshalb wird bei Neuverträgen die EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022 nicht mehr preisbildend berücksichtigt. In bestehenden Verträgen ist die Absenkung – unabhängig von vertraglich festgelegten Preisänderungsrechten und Preisgarantien – an die Endverbraucher:innen weiterzugeben.

Zudem erhöhen wir die Transparenz: Stromlieferant:innen werden künftig dazu verpflichtet, den Betrag, um den sich die Stromrechnung durch die gesenkte EEG-Umlage gemindert hat, in der nächsten Rechnung gesondert auszuweisen.

Die Einnahmeausfälle für Übertragungsnetzbetreiber von 6,6 Milliarden Euro werden durch den Energie- und Klimafonds (EKF) beglichen.

Mit der Ausgestaltung als Bundesbeauftragte:r wird sichergestellt, dass die fachliche Expertise der ADS im politischen Meinungsbildungsprozess durch Beteiligungspflichten der Ressorts Berücksichtigung findet.

Der Bundestag wählt dieses Amt für fünf Jahre; die Berufung erfolgt durch den Bundespräsidenten. Die Entkopplung der Amtszeit von der Legislaturperiode macht die von staatlichem Einfluss freie Aufgabenwahrnehmung einmal mehr deutlich. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde 2006 auf Basis des AGG als nationale Gleichbehandlungsstelle eingerichtet. Sie ist beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und bietet rechtliche Beratung für Betroffene von Diskriminierung aufgrund von Alter, Behinderung, Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder sexueller Identität.

In dieser Woche wird der Gesetzentwurf in 2./3. Lesung beraten.

Der Bericht hebt die wichtige Rolle der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe hervor. Zudem geht der Bericht auf das Ende des Einsatzes in Afghanistan ein und betont insbesondere die Evakuierungsmission, in der es der Bundeswehr gelang, in elf Tagen über 5.000 Personen nach Deutschland in Sicherheit zu bringen. Die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes im Bundestag wird begrüßt.

Mit Blick auf die Einsätze der Bundeswehr in Litauen, Mali und Niger hebt der Bericht die herausragenden Leistungen der Soldat:innen hervor. Zugleich wird auf Defizite in der materiellen Ausstattung in den Einsatzgebieten hingewiesen. So sind lediglich die Hälfte der Großgeräte vor Ort einsatzbereit. Zudem mangelte es im Berichtsjahr 2021 an Schutzwesten und Winterjacken.

Auch personell kommt die Bundeswehr an ihre Grenzen. Zwar ist die Bundeswehr mit mehr als 183.000 Soldat:innen grundsätzlich gut aufgestellt. Durch die Vielfalt an Einsätzen – vor allem im Rahmen der Amtshilfe – gelangen die personellen Spielräume aber an ihre Grenzen. Zudem sind Frauen immer noch unterrepräsentiert in der Bundeswehr, vor allem in Führungspositionen. Des Weiteren weist der Bericht auf fehlende Investitionen in Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen und Truppenküchen hin.

Insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine wird das von der Bundesregierung angekündigte „Sondervermögen Bundeswehr“ begrüßt.

Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig. Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos.

Der Einsatz umfasst darüber hinaus die Bekämpfung von Schleuser:innen, die Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Erdöl sowie die Seenotrettung von Geflüchteten. Angesichts des wiederholten Fehlverhaltens einzelner Einheiten der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Nichtregierungsorganisationen wird sich die Bundeswehr künftig nicht mehr an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen.

Das Mandat umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen, wird regelmäßig evaluiert und soll nun auf Antrag der Bundesregierung bis zum 30. April 2023 verlängert werden.

Bislang sind Frauen etwa in der Digitalbranche stark unterrepräsentiert; die meisten Start-ups im Bereich Digitalisierung werden von Männern gegründet. Dies hängt vor allem mit strukturellen Faktoren zusammen: mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf, fehlende soziale Absicherung, aber auch Geschlechterstereotypen spielen eine Rolle. Deshalb braucht es mehr Unterstützung für Frauen, besseren Zugang zu Kapital und mehr Sichtbarkeit durch Kampagnen. Zudem sind geeignete Strukturen notwendig, um Gleichstellung in der Digitalisierung sicherzustellen.

Ein weiteres Thema, das im Bericht behandelt wird, sind diskriminierungsfreie Algorithmen – also lernende KI-Systeme, deren Trainingsdaten keine Stereotype oder diskriminierende Strukturen abbilden dürfen. Weitere Schwerpunkte sind die Themen Plattformökonomie, Homeoffice und Sorgearbeit sowie geschlechtsbezogene digitale Gewalt in den sozialen Netzwerken.

Trotz einiger Erfolge in den letzten Jahren hat sich die Situation wieder verschärft. Regelmäßige Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen sowie die hohe Anzahl ausländischer Söldner:innen und islamistischer Terrororganisationen gefährden den Friedensprozess im Land.

Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig.

Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos.

Der Einsatz umfasst darüber hinaus die Bekämpfung von Schleuser:innen, die Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Erdöl sowie die Seenotrettung von Geflüchteten.

Angesichts des wiederholt inakzeptablen Verhaltens einzelner Einheiten der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Nichtregierungsorganisationen wird sich die Bundeswehr künftig allerdings nicht mehr an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen.

Das Mandat umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen, wird regelmäßig evaluiert und soll auf Antrag der Bundesregierung bis zum 30. April 2023 verlängert werden.

Damit stellen wir sicher, dass die seit 2018 kommissarisch geführte Antidiskriminierungsstelle zeitnah eine neue Leitung erhält.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde 2006 auf Basis des AGG als nationale Gleichbehandlungsstelle eingerichtet. Sie ist beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und bietet rechtliche Beratung für Betroffene von Diskriminierung aufgrund von Alter, Behinderung, Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder sexueller Identität.

Insgesamt stellen wir für den Bonus eine Milliarde Euro zur Verfügung, von denen 500 Millionen Euro an Pflegekräfte in den Krankenhäusern sowie 500 Millionen Euro an die Beschäftigten in der ambulanten und stationären Langzeitpflege fließen. Die Prämien sind steuer- und sozialversicherungsfrei, damit die Beschäftigten in vollem Umfang davon profitieren.

Bundesweit erhalten 280.000 Pflegekräfte in 837 besonders belasteten Krankenhäusern einen Bonus. Die in der Pandemie stark geforderten Intensivpflegekräfte werden durch einen höheren Betrag besonders gewürdigt.

In der ambulanten und stationären Langzeitpflege wird der bereits erprobte Verteilungsschüssel angewandt. Die Prämienhöhe hängt von der Nähe zur Versorgung, der Qualifikation und der wöchentlichen Arbeitszeit ab. So erhalten Vollzeitbeschäftigte, die in der direkten Pflege und Betreuung der Pflegeeinrichtung arbeiten, bis zu 550 Euro. Auch Azubis, Freiwilligendienstleistende und Leiharbeitnehmer:innen erhalten einen Bonus.

Die Zahlung einer Prämie beendet aber natürlich nicht die schwierige Situation in der Pflege. Über den Pflegebonus hinaus werden wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten strukturellen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege anpacken. Wir sorgen unter anderem für mehr Personal, schaffen Lohngerechtigkeit in der Kranken- und Altenpflege, führen einen Verdienst in Tarifhöhe ein, schaffen geteilte Dienste ab und setzen uns für familienfreundlichere Arbeitszeiten für Beschäftigte mit Kindern ein.

Zur Entlastung werden der Arbeitnehmer-Pauschbetrag sowie der Grundfreibetrag angehoben. Die geplante, bis 2026 befristete Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler auf 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer wird vorgezogen. Entsprechend wird die Mobilitätsprämie für Geringverdiener erhöht.

Die Maßnahmen des Steuerentlastungsgesetzes sollen rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 gelten.

Von der Anhebung des Grundfreibetrags profitieren alle Steuerpflichtigen, wobei die Bezieher niedrigerer Einkommen relativ stärker entlastet werden. Die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags reduziert den administrativen Aufwand für Steuerzahler:innen und Steuerverwaltung und bringt Entlastungen für die Arbeitnehmer:innen.

Die höhere Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie entlasten Fernpendler:innen gezielt von den gestiegenen Mobilitätskosten. Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Zur weiteren Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie werden beispielsweise Unternehmen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung gezielt mit konsequenten Maßnahmen unterstützt. Zusätzliche Investitionsanreize werden unter anderem mit der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie der steuerlichen Investitionsfristen gesetzt.

Gleichzeitig wird insbesondere die herausragende Leistung der Pflegekräfte durch einen steuerfreien Corona-Bonus auch finanziell honoriert, was uns als SPD-Fraktion besonders wichtig ist. Und auch so wichtige Instrumente wie die Homeoffice-Pauschale, die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 werden noch einmal verlängert. Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Für den Bereich der stationären Pflegeeinrichtungen soll das Impfquoten-Monitoring verstetigt werden. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Impf-, Genesenen- und Testnachweise sollen diese Begriffe im IfSG definiert werden. Zur Rechtsbereinigung wird außerdem die Corona-Einreise-Verordnung angepasst.

Zudem ermöglichen wir weiterhin Verordnungen im Bereich des betrieblichen Gesundheitsschutzes. Dazu gehören beispielsweise betriebliche Schutzkonzepte und die Übernahme der Kosten für Corona-Tests durch den Arbeitgeber. Zudem unterstützen wir Eltern. Sie haben weiterhin Anspruch auf Kinderkrankengeld – auch ohne Erkrankung des Kindes. Auch der Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Absatz 1a IfSG bei pandemiebedingten erhöhten Betreuungsbedarfen bleibt bestehen.

Wir brauchen starke Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Deshalb bleiben coronabedingte Anpassungen von Vergütungsvereinbarungen zwischen den Trägern der zugelassenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und den Krankenkassen möglich. Auf diese Weise können die Einrichtungen besser auf coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben reagieren.

Sollte sich Pandemie-Lage wieder verschärfen, müssen wir unsere Krankenhäuser entlasten. Der Entwurf sieht deshalb vor, dass Patient:innen auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen behandelt werden können.

Die Ampelfraktionen haben sich darauf verständigt, die Entscheidung über eine Impfpflicht den Abgeordneten des Bundestages zu überlassen. Klar ist, wir alle machen uns die Entscheidung nicht leicht und sind uns aber in einem einig: Die Impfbereitschaft muss erhöht werden. Nur so kommen wir aus der Pandemie.

Neben 710.000 Wohngeld beziehenden Haushalten (rund 1,6 Millionen Personen) sollen auch rund 370.000 BAföG-Bezieher:innen und rund 75.000 Aufstiegs-Bafög-Empfänger:innen sowie rund 65.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen, diesen Zuschuss erhalten. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nun für alle automatisch, dafür hatten wir uns in den Beratungen stark gemacht.

Im parlamentarischen Verfahren setzen wir uns für eine Erhöhung des Zuschusses ein, um die steigenden Preise besser abzufedern.

Der Bedeutungszuwachs digitaler Plattformen, insbesondere von marktdominierenden Plattformen wie Google, Facebook, Twitter etc., hat einen gesellschaftlichen Wandel eingeläutet, der auch das traditionelle Mediensystem vor große Herausforderungen stellt.

Eine Entwicklung, der neue kooperative Medienplattformen entgegenwirken könnten. Gemeint sind damit Plattformen, die digitale Fernseh-, Radio- und/oder Printangebote miteinander verknüpfen und ihnen dadurch zu größerer Sichtbarkeit im Netz verhelfen.

Allerdings gibt es solche Plattformen bisher kaum. Inwiefern der Bund ihre Entstehung durch staatliche Anreize fördern könnte, ist eine der Fragen, denen der aktuelle Medienbericht nachgeht.

Der Bericht ist eine wichtige Grundlage für die medienpolitischen Vorhaben der 20. Legislatur: Ziel ist die Schaffung eines adäquaten Rechtsrahmens, der Medienakteuren die Zusammenarbeit auch auf neuen kooperativen Medienplattformen ermöglicht. Dafür läuft die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Strom beziehende Unternehmen und Verbraucher:innen sollen am Ende auch wirklich von der Absenkung profitieren. Deshalb wird bei Neuverträgen die EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022 nicht mehr preisbildend berücksichtigt. In bestehenden Verträgen ist die Absenkung – unabhängig von vertraglich festgelegten Preisänderungsrechten und Preisgarantien – an die Letztverbraucher:innen weiterzugeben.

Zudem erhöhen wir die Transparenz: Stromlieferanten werden künftig dazu verpflichtet, den Betrag, um den sich die Stromrechnung durch die gesenkte EEG-Umlage gemindert hat, in der nächsten Rechnung gesondert auszuweisen.

Die Einnahmeausfälle für Übertragungsnetzbetreiber werden mit rund 6,6 Milliarden Euro durch den Energie- und Klimafonds (EKF) beglichen.

In dieser Woche bringen die Regierungskoalitionen deshalb einen Gesetzentwurf ein, der die Betreiber von Gasspeichern künftig an festgelegten Stichtagen im Jahr zu bestimmten Mindestfüllständen verpflichtet (zum 1. August: 65 Prozent; zum 1. Oktober: 80 Prozent; zum 1. Dezember: 90 Prozent, zum 1. Februar: 40 Prozent). Von zentraler Bedeutung ist hierbei der genannte Marktgebietsverantwortliche – eine Tochtergesellschaft aller Gaspipeline-Betreiber in Deutschland -, der den Füllstand der Gasspeicher kontinuierlich überwacht.

In einem ersten Schritt werden die Speicher über den Markt gefüllt. Ergeben sich Differenzen zwischen Füllstandsvorgabe und tatsächlichem Füllstand, können Kapazitäten durch den Marktgebietsverantwortlichen gesondert ausgeschrieben werden (so genannte „Strategie Storage Based Options“, SSBOs). Sollten dann immer noch Lücken bestehen, kann der Marktgebietsverantwortliche selbst Gas und Speicherkapazitäten erwerben und dieses einspeichern.

Nutzen die Speichernutzer die von ihnen gebuchten Kapazitäten nicht, können sie ihnen entzogen und dem Marktgebietsverantwortlichen zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist, eine Hortung von Kapazitäten zu vermeiden und Anreize für die Befüllung der gebuchten Kapazitäten zu schaffen.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan „UNMISS“ (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) nimmt deshalb weiterhin eine Schlüsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen in 2023. Deutschland leistet dafür einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertschätzung erfährt. Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffiziere sowie Personal in Führungsstäben der Mission bereit und ist aktuell mit elf Soldat:innen vertreten. Die Truppenobergrenze liegt weiterhin bei 50 Soldatinnen. Mit einem Antrag der Bundesregierung soll das Mandat, das künftig regelmäßig evaluiert wird, bis zum 31. März 2023 verlängert werden.

Zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten der NATO erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild und überwachen den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen bei Verdacht auf eine Verbindung zu terroristischen Organisationen sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.

Die Obergrenze für einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen wurde von 650 auf 550 reduziert. Das Mandat umfasst als Einsatzgebiet das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere. Mit einem Antrag der Bundesregierung soll das Mandat, das künftig regelmäßig evaluiert wird, bis zum 31. März 2023 verlängert werden.