Die Bekämpfung von Rechtsextremismus nimmt im Wehrbericht breiten Raum ein.

Im Vergleich zum Vorjahr haben rechtsextremistische Tendenzen innerhalb der Bundeswehr zugenommen. Besondere Aufmerksamkeit kommt hier dem Kommando Spezialkräfte (KSK) zu. Um Extremismus in der Bundeswehr frühzeitig zu erkennen und einzudämmen, sollen weitere Programme zur politischen Bildung aufgelegt werden.

Nach wie vor ein Problem sind die Themen Material und Ausstattung der Bundeswehr. An lange Planungsverfahren schließen sich oft langwierige Vergabeverfahren an. Hinzu kommen verzögerte Lieferungen auf Seiten der beauftragten Industrie. Demgegenüber hat sich die Anzahl einsatzbereiter Fahrzeuge und Fluggeräte erhöht – beim EUROFIGHTER in den vergangenen drei Jahren sogar deutlich. Zudem weist der Bericht darauf hin, dass noch immer zu wenig flugfähige Systeme in der Bundeswehr zur Verfügung stehen.

Nach dem unblutigen Putsch vom August vergangenen Jahres hoffen die Menschen in Mali einmal mehr auf einen Neuanfang, den sie dringend für ein besseres Leben brauchen. MINUSMA sorgt dafür, dass der innermalische Friedensprozess fortgesetzt werden kann. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat in seinem Bericht vom März dieses Jahres ausdrücklich vor einem verfrühten Abzug gewarnt.

Seit 2013 beteiligt sich die Bundeswehr an MINUSMA. Das Mandat ist auf 1.100 Soldat:innen begrenzt und wird bis zum 31. Mai 2022 verlängert.

Die Bundeswehr wird deshalb auch weiterhin in der Sahel-Region gebraucht. Die Ausbildungsmission EUTM Mali der Europäischen Union spielt dabei eine entscheidende Rolle. Ziel des Einsatzes ist, die staatlichen Strukturen des Landes und die Daseinsvorsorge in der Fläche zu stärken. Seit 2013 wurden hierfür über 14.000 malische Soldat:innen ausgebildet und militärisch beraten. Seit dem vergangenen Jahr erstreckt sich das Engagement darüber hinaus auch auf die Nachbarstaaten Niger und Burkina Faso.

Zudem kommt Deutschland im Rahmen von EUTM Mali in den nächsten Jahren eine besondere Verantwortung zu: Mit der Leitung der Mission ab Juli 2021, der Integration der deutschen Spezialkräfte-Ausbildungsmission “Gazelle” in Niger in EUTM Mali und mit der Planung und Begleitung des Aufbaus eines EU-Ausbildungszentrums im zentralmalischen Sevare.

Die vorgesehen personelle Obergrenze wird deshalb von 450 auf 600 deutsche Soldat:innen erhöht.

Stattdessen stellt der ESM – nach einer Beteiligung von Gläubiger:innen und Anleger:innen einer Bank – Kredite für den Bankenabwicklungsfonds bereit, die im Laufe von fünf Jahren durch das Bankgewerbe selbst zurückgezahlt werden müssen. Durch das schwindende Risiko von einschneidenden Finanzkrisen soll die Währungsunion stabilisiert und Steuerzahler:innen geschützt werden.

Kernpunkt der Reform ist die Nutzung des ESM als sog. common backstop, also Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds. Die Letztsicherung war erst für Ende 2023 geplant und ist nun vorgezogen worden. Zudem verpflichten sich die Mitgliedstaaten und ihre Finanzinstitute zu einer weiteren Reduzierung von notleidenden Krediten und zu höheren Eigenmitteln. Bereits seit 2018 arbeiten die Mitgliedstaaten an diesen Schwachstellen, um die Risiken im Bankensektor zu senken. Zudem wird der Zugang zu den vorsorglichen Kreditlinien vereinfacht.

Finanzminister Olaf Scholz konnte während der deutschen Ratspräsidentschaft die langjährigen Verhandlungen zur Reform des ESM zum Abschluss bringen. Die Ratifizierung soll bis Ende 2021 erfolgen.

Das FFG soll in Zeiten von Corona flexibler werden: Da die Corona-Krise auch auf die Filmwirtschaft durchschlägt und Prognosen über die weitere Entwicklung schwer zu treffen sind, soll die Filmabgabe nun statt auf fünf, lediglich auf zwei Jahre befristet erhoben werden.

Auch die Verwendung von Fördermitteln und die Handlungsspielräume der FFA werden pandemiebedingt erweitert: Die FFA kann in Zukunft Ausnahmen gewähren – zum Beispiel, wenn einzelne Förder- oder Auszahlungsvoraussetzungen aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllt werden können. Wir haben erreicht, dass das FFA-Präsidium und der FFA-Verwaltungsrat geschlechterparitätisch besetzt werden müssen.

Außerdem sollen die FFA-Gremien die Belange von Menschen mit Behinderung durch faire Arbeitsbedingungen stärker berücksichtigen.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir weitere Änderungen durchgesetzt: Über eine Richtlinie des FFA-Verwaltungsrats können nun abweichende Regelungen zu den Sperrfristen für FFG-geförderte Filme geschaffen werden, sie also nach der Erstausstrahlung im Kino auch auf anderen Wegen (z. B. Fernsehen, DVD, Video-on-Demand) verwertet werden. Außerdem wird die Kinoreferenzförderung vereinfacht, damit diese Mittel auch für Maßnahmen zur Bewerbung des Kinos und seines Kinoprogramms verwendet werden können.

Die Verteilung der Gelder wird durch vier Gesetzentwürfe (a) 19/29490, (b) 19/29489, (c) 19/29488, (d) 19/29485 ) geregelt, die die Bundesregierung in dieser Woche einbringt und die bis Anfang 2022 erstmals als Strategieplan an die Europäische Kommission übermittelt werden müssen. Wurden in der Vergangenheit die Gelder aus der 1. Säule – rund 4,9 Milliarden Euro – vor allem nach der Größe der bewirtschafteten Fläche ausgezahlt, werden künftig 25 Prozent der Direktzahlungen an Öko-Regelungen (EcoSchemes) gebunden. Das heißt: Landwirt:innen erhalten finanzielle Mittel, wenn sie beispielsweise vielfältige Fruchtfolgen anbauen oder auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel verzichten.

Rund eine Milliarde Euro fließen über die 2. Säule in Förderprogramme, die eine nachhaltige Bewirtschaftung gewährleisten und den ländlichen Raum stärken sollen. Hierfür werden zusätzlich jedes Jahr finanzielle Mittel von der 1. Säule in die 2. Säule umgeschichtet. Aktuell beträgt der Anteil sechs Prozent. In den nächsten sieben Jahren wird er deutlich erhöht: Ist für 2022 ein Anteil von 8 Prozent vorgesehen, soll er für 2026 auf 15 Prozent steigen. Mit Hilfe der neuen Vorgaben soll zudem Grünland erhalten und Moorboden geschützt werden. Außerdem müssen Land-wirt:innen künftig drei Prozent ihres Ackerlandes als nichtproduktive Flächen oder für Landschaftselemente vorhalten. Wird gegen Auflage verstoßen, sollen Gelder gekürzt werden.

Mit den neuen Vorgaben soll der Beitrag der Landwirtschaft zu mehr Klimaschutz und Biodiversität gefördert werden. Bis Ende 2024 wird dazu ein Evaluationsbericht erstellt.

Daher hat die Bundesregierung einen Entwurf des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) vorgelegt, welcher die Datenschutz-Bestimmungen des TMG und des TKG aufhebt und im TTDSG zusammenführt. Durch eine klare Rechtslage sollen Privatsphäre und die persönlichen Daten aller geschützt werden. Darüber hinaus beinhaltet der Entwurf, der in 2./3. Lesung beraten wird, Anforderungen an die Einwilligungen der Informationsdienste, wie bspw. Google Analytics, Regelungen zum Einsatz von Cookies und zum digitalen Nachlass, wenn ein:e Internet-nutzer:in verstorben ist.

In den parlamentarischen Beratungen haben wir durchgesetzt, dass Künstlerinnen einen verbesserten Anspruch auf Auskünfte gegenüber Plattformen und Streamingdiensten bekommen. Nur so können Kreative die ihnen zustehende angemessene Vergütung auch durchsetzen.

Verwertungsgesellschaften erhalten ebenfalls einen Auskunftsanspruch gegenüber Plattformen, so dass auch die Nutzung von Inhalten auf Youtube u.a. in die Verteilung der Gelder an die Künstlerinnen einfließen kann. Karikatur, Nachahmung (Pastiche) und Parodie werden jedoch ohne besondere Zweckbindung erlaubt sein.

Außerdem können Schulen und Universitäten urheberrechtlich geschützte Werke auch zukünftig für Lehre und Forschung nutzen. Die entsprechende Schrankenregelung drohte 2023 auszulaufen. Wir führen zudem einen Anspruch auf den Zugang zu Daten von Plattformen für die Forschung ein.

Um sogenanntes Blacklisting zu verhindern, bei dem Künstlerinnen wegen Klagen aufgrund unangemessen niedriger Vergütung auf schwarze Listen kommen und dann u.U. keine Aufträge mehr erhalten, hätten wir gerne ein echtes Verbandsklagerecht eingeführt. Dies war mit diesem Koalitionspartner leider nicht möglich.

Soldat:innen, die aufgrund des §175 in der Vergangenheit durch das Urteil eines Truppendienstgerichtes benachteiligt wurden, erhalten künftig eine pauschalierte Entschädigung von 3.000 Euro. Außerdem werden einmalig 3.000 Euro für erhebliche Benachteiligungen wie beispielsweise die Entlassung aus dem Dienst, die Entfernung aus der Führungsverantwortung im Truppendienst oder die Versagung von Beförderungen ausgezahlt. Ansprüche auf Entschädigung oder Rehabilitierung können durch eine Glaubhaftmachung der Verurteilung oder der dienstrechtlichen Benachteiligung seitens der Betroffenen geltend gemacht werden. Dafür wurde eigens eine Stelle im Bundesverteidigungsministerium eingerichtet.

Der Gefahr des Missbrauchs begegnet die Bundesregierung deshalb mit einem Gesetzentwurf, der in dieser Woche abschließend beraten wird. Der Entwurf sieht für Soldat:innen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen eine zeitlich und inhaltlich intensivierte, erweiterte Sicherheitsprüfung vor. Dazu gehört, dass die Soldat:innen künftig in engeren Zeitabständen überprüft werden.

Darüber hinaus werden Personen des nahen Umfelds der betroffenen Soldatinnen befragt sowie soziale Medien nach Auffälligkeiten über die zu überprüfenden Soldat:innen untersucht.

Auch Reservist:innen, die für eine Dienstleistung wie beispielsweise Unterstützungsleistungen für Behörden im Rahmen der Amtshilfe herangezogen werden, müssen dann bei jeder Beorderung eine einfache Sicherheitsüberprüfung durchlaufen.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurde vereinbart, dass auch Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz und des Justizvollzuges sowie die Aus- und Fortbildungen für Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen von den Einschränkungen der Bundesnotbremse im Bildungsbereich ausgenommen sind, wenn die Aus- und Fortbildung nur in Präsenz durchgeführt werden kann. Ausgenommen werden auch Veranstaltungen an Hochschulen für Studierende, die unmittelbar vor dem Studienabschluss oder abschlussrelevanten Teilprüfungen stehen.

In der Gesetzesbegründung von § 28 b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz wird außerdem klargestellt, dass unter den Begriff der Abschlussklassen auch Übertrittsklassen an den Grundschulen fallen. Außerdem werden Kinder und Jugendliche im ÖPNV von der FFP2-Maskentragepflicht befreit.

Zudem können bestimmte Rechtsverordnungen gegebenenfalls befristet über das Ende der epidemischen Lage hinaus fortgelten. Das betrifft die Coronavirus-Testverordnung, die Coronavirus-Impfverordnung und Rechtsverordnungen zur Versorgung mit Medizinprodukten, persönlicher Schutzausrüstung und Arzneimitteln. Darüber hinaus werden nationale Regelungen zum Ausstellen des EU-weiten Digitalen Grünen Nachweises durch Ärzt;innen und Apotheker:innen getroffen.

Das Ausstellen eines unrichtigen COVID19-Impfzertifikats oder eines unrichtigen COVID19-Testzertifikats wird unter Strafe gestellt. Im Gesetzgebungsverfahren haben wir darüber hinaus vereinbart, dass der Bund ab dem 1. Januar 2021 die Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds der Krankenkassen aufgrund der Corona-Testverordnung und der Coronavirus-Impfverordnung vollständig erstattet.

Jüngste Vorkommnisse, wie insbesondere der Wirecard-Skandal haben gezeigt, dass die Aufsichtsstrukturen effektiver werden müssen. Finanzminister Scholz hat daraus die richtigen Schlüsse gezogen: Die Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird deutlich gestärkt. Dazu erhält die BaFin mehr Kontrollmöglichkeiten und stärkere hoheitliche Befugnisse, um bei Verdacht auf Bilanzverstöße direkt und unmittelbar gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten zu können. Für Anlass- und Verdachtsprüfungen soll die BaFin künftig unmittelbar zuständig sein. Strengere Regeln gelten auch für Beschäftigte der BaFin selbst, denen der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt wird.

Hinzu kommt: Mit dem Gesetz werden Wirtschaftsprüfer:innen strengeren Regeln unterworfen, um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten und Interessenkonflikte zu vermeiden. So werden sie zur Rotation spätestens nach zehn Jahren verpflichtet, zudem werden die Vorgaben zur Trennung von Prüfung und Beratung verschärft. Gegen den Koalitionspartner konnten wir strikte Regeln für die Haftung von Wirtschaftsprüfern bei grober Fahrlässigkeit insbesondere bei der Prüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse durchsetzen.

Mit dem Gesetzentwurf werden die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten erweitert und der Vertrieb von Vermögensanlagen künftig noch effektiver reguliert. So sollen besonders riskante Formen von Anlageobjekten verboten werden. Informationen über Vermögensanlagen und Wertpapiere werden künftig auch auf der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) veröffentlicht.

Der Vertrieb von Vermögensanlagen darf künftig nur durch beaufsichtigte Anlagebe-rater:innen und Finanzanlagevermittler:innen erfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass Anleger:innen nur in solche Vermögensanlagen investieren, die für sie angemessen und geeignet sind. Auch die Prüfung der Rechnungslegung von Vermögensanlageemittenten, also z.B. der Kreditinstitute, wird verbessert und eine Mittelverwendungskontrolle durch unabhängige Dritte eingeführt, um Missbräuche zu verhindern.

Als Alternative zum Kükentöten gibt es verschiedene Verfahren, mit deren Hilfe das Geschlecht eines Kükens bereits vor dem Schlüpfen bestimmt werden kann. Um Schmerzen für das Kükenembryo im Ei auszuschließen, sieht der Entwurf darüber hinaus vor, dass ab 2024 die Geschlechtsbestimmung im Ei und die Abtötung der männlichen Embryonen ab dem 7. Bruttag verboten wird.

Außerdem wird im Tierschutzgesetz der Umgang mit Versuchstieren nachgebessert. Das wurde notwendig, nachdem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat, weil das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium eine entsprechende EU-Richtlinie nur unzureichend umgesetzt hatte.

Mit dem Regierungsentwurf in abschließender Beratung wird eine EU-Richtlinie über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen in nationales Recht umgesetzt. Die Richtlinie zielt dabei vor allem auf Produkte und Dienstleistungen, die den Zugang zu Informationen und Kommunikation ermöglichen. Dazu zählen etwa Computer, E-Books oder der Online-Handel. Neben den etwa 10,5 Mio. Menschen mit Behinderungen profitieren vor allem auch ältere Menschen vom Abbau der Barrieren.

Die EU-Richtlinie legt die technischen Anforderungen für die Barrierefreiheit sowie die barrierefreien Informationspflichten bestimmter Produkte und Dienstleistungen einheitlich fest. Durch die einheitlichen Standards auf EU-Ebene profitieren auch kleine und mittlere Unternehmen, da sie ihr Produkt im gesamten europäischen Binnenmarkt verkaufen können, ohne es umständlich an andere nationale Gesetzgebungen anpassen zu müssen. Das erhöht auch die Konkurrenzfähigkeit deutscher Produkte. Mit dem Gesetz gewinnen also Menschen mit Behinderungen und Unternehmen gleichermaßen.

Vorgesehen ist auch eine Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes: Die Vorgabe, dass bei den obersten Landesbehörden für Arbeitsschutz und bei den Arbeitsschutzbehörden Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz einzurichten sind, wird in das Ermessen der Länder gestellt. Sie können damit bei Bedarf eingerichtet werden.

So sollen die Bestimmungen zum bewährten Siegel “Geprüfte Sicherheit’ (GS-Zeichen) überarbeitet und konkreter gefasst werden. Außerdem soll erstmals die Möglichkeit geschaffen werden, die Vermarktung bestimmter Produkte bundeseinheitlich zu verbieten oder zu beschränken. Das deutsche ProdSG regelt bisher nur die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, nicht aber Vermarktungsverbote.

Auch die Marktüberwachungsverordnung zwingt zur Überarbeitung des ProdSG. Überwachungsbedürftige Anlagen werden aus dem Produktsicherheitsgesetz ausgegliedert, so dass das ProdSG zu einem Gesetz wird, das ausschließlich die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt regelt.

Der Gesetzentwurf wird in zweiter und dritter Lesung beraten.

Dies geschieht über die THG-Quote. Sie verpflichtet Unternehmen, die Kraftstoffe herstellen, den Treibhausgasausstoß ihrer Produkte um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Damit sollen Entwicklung, Produktion und Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe wie grüner Wasserstoff oder auch Strom gefördert werden.

Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 gilt auch für den Flugverkehr. Deshalb sieht der Entwurf vor, dass Unternehmen künftig verpflichtet sind, eine bestimmte Menge an strombasierten Flugturbinenkraftstoffen zu nutzen.

Im parlamentarischen Verfahren wurden Änderungen am Gesetzentwurf vereinbart. So wird die THG-Quote bis 2030 schrittweise auf 25 Prozent (ursprünglich 22 %) steigen. Das umweltschädliche Palmöl wird bereits ab 2023 von der Förderung ausgenommen. Biogener Wasserstoff, der in Straßenfahrzeugen eingesetzt wird, kann künftig auf die Quote angerechnet werden. Damit wird dem Anliegen zahlreicher kommunaler Klimaschutzprojekte Rechnung getragen.

Um künftige Entwicklungen technologieoffen im Blick zu behalten, wird die Bundesregierung regelmäßig einen Bericht zur Umsetzung der THG-Quote vorlegen.

Bisher waren nur Fahrten der sog. Stufe 3, dem automatisierten Fahren, in Deutschland möglich. Dabei muss das System nicht dauerhaft überwacht werden, aber der/die Fahrer:in potenziell in der Lage sein, das Fahren zu übernehmen. Nun geht es um die Stufe 4, das vollständig autonome Fahren, bei dem kein/e Fahrer:in mehr anwesend sein muss.

Um diese Stufe zu erproben, dürfen bestimmte autonome Kraftfahrzeuge fortan in festgelegten Betriebsbereichen im Regelbetrieb fahren. Eine Einsatzmöglichkeit sind beispielsweise Shuttle-Verkehre. Deutschland ist damit der erste Staat weltweit, der Fahrzeuge ohne Fahrer:in aus der Forschung in den Alltag holt. Uns ist dabei wichtig, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen durch strenge Auflagen gewährleistet wird.

Vor allem wird damit die Interoperabilität der elektronischen Mautsysteme verbessert und der grenzüberschreitende Informationsaustausch erleichtert. Außerdem müssen die benötigten Geräte künftig nicht mehr fest im Fahrzeug verbaut sein. So werden Smartphones zu “On Board Units”.

Über die Forderungen der Richtlinie hinaus wird die Position der bundeseigenen Toll Collect gestärkt. Sie übernimmt mittelfristig die Mauterhebung in Deutschland für alle EEMD-Anbieter als Dienstleistung. Dabei mussten wir darauf achten, den Übergang EU-rechtskonform und fair zu gestalten.

Vehement eingefordert haben wir die intelligentere Nutzung der Mautdaten. Künftig werden wir mit Mautdaten den Verdacht auf Kabotagebetrug überprüfen und Vergehen nachweisen können. Damit schieben wir dem unfairen und hochgradig unsozialen Wettbewerb im europäischen Straßengüterverkehr einen Riegel vor, bis dies im Januar 2026 durch den intelligenten Tachographen auch auf andere Weise möglich sein wird.

Mit einem Änderungsantrag sichern die Koalitionsfraktionen die Beteiligung des Bundestages im weiteren Umsetzungsprozess. Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, dass bislang noch nicht bewirtschaftete Autobahnraststätten als neue Ladestandorte ausgeschrieben werden. Denn es gilt, beim Ausbau der Schnellladeinfrastruktur einen fairen Wettbewerb zu etablieren.

Das für jährliche Sonderzahlungen eingeplante Stiftungsvermögen wird aber wegen zu erwartender geringer Erträge oder möglicher Negativzinsen nicht ausreichen, um die jährlichen Sonderzahlungen in der bisherigen Höhe bis zum Jahr 2033 zu leisten.

Um die Lebenssituation thalidomidgeschädigter Menschen im Alter zu verbessern und um einen Wertverlust des für Sonderzahlungen verfügbaren Stiftungsvermögens zu verhindern, haben sich die Fraktionen von SPD- und CDU/CSU für eine vorzeitige Auszahlung der Mittel für jährliche Sonderzahlungen bis zum 30. Juni 2023 eingesetzt. Außerdem wird der Leistungsschutz klargestellt und ein neuer Stiftungsname geregelt: Den Namen der Stiftung “Conterganstiftung für behinderte Menschen” ist nicht mehr zeitgemäß; die Stiftung soll deshalb künftig “Conterganstiftung” heißen.

Der Gesetzentwurf wird in 2. und 3. Lesung beraten.

Mit dem Smart-eID-Gesetz können sich Bürger:innen künftig auch bei Anträgen an Behörden noch einfacher digital ausweisen, zum Beispiel beim Elterngeld oder beim BAföG. In den parlamentarischen Beratungen war uns wichtig, dass das Sicherheitsniveau des elektronischen Ausweises auf dem Smartphone dem bisherigen elektronischen Identitätsnachweis nicht nachsteht. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner fordern wir die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, das entsprechend sicherzustellen.

Damit die Steuerverwaltung funktionsfähig bleibt und weiterhin ausgebildet werden kann, ist eine Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes notwendig. Durch den Gesetzesentwurf der Bundesregierung werden die zuständigen obersten Landesbehörden in die Lage versetzt, flexible Lösungen für beeinträchtigte Ausbildungsabschnitte oder Prüfungen innerhalb eines vorgegebenen Rahmens zu finden. Hierbei ist auf die bestmögliche Wahrung der Einheitlichkeit der Steuerbeamtenausbildung besonderes Gewicht zu legen.

Das Gesetz stellt sicher, dass die dringend benötigten Nachwuchskräfte ihre Ausbildung auch unter den gegebenen pandemiebestimmten Umständen abschließen können.

Beim Erlass der Verordnung in 2017 wurde eine Evaluierung der Regelungen der Kassensicherungsverordnung vorgesehen, insbesondere um zu prüfen, ob der Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung zu erweitern ist. Fachlich notwendiger Anpassungsbedarf hat sich ergeben, da auch bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern digitale Grundaufzeichnungen unerkannt gelöscht oder geändert werden können. Dies stellt ein ernst zu nehmendes Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug in Deutschland dar.

Damit ein gleichmäßiger und effizienter Steuervollzug auch in diesem Bereich erfolgen kann, ist die Unveränderbarkeit der digitalen Grundaufzeichnungen bei diesen elektronischen Aufzeichnungssystemen sicherzustellen. EU-Taxameter und Wegstreckenzähler sollen daher in den Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung aufgenommen werden, damit die so erzeugten digitalen Grundaufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Damit wird eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt.

Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sind mit Fahrscheinautomaten und Fahrscheindruckern vergleichbar und sollen daher von dem Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung ausgenommen werden. Entsprechend sollten auch Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge von dem Anwendungsbereich ausgenommen werden.

Das vereinfachte Wahlverfahren soll künftig in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten verpflichtend sein – bisher galt das nur in Betrieben mit fünf bis 50 Beschäftigten. Wenn Wahlvorstand und Arbeitgeber:innen sich darauf einigen, kann das vereinfachte Wahlverfahren künftig auch in Betrieben mit bis zu 200 Beschäftigten angewendet werden.

Um mehr Beschäftigte für den Betriebsrat zu motivieren, werden die Schwellen für die Aufstellung eines Wahlvorschlages gesenkt. In Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten müssen dazu keine unterstützenden Unterschriften mehr vorliegen. In Betrieben mit 21 bis 100 Beschäftigten reichen nun schon zwei Unterschriften. Bei größeren Betrieben muss jeder Wahlvorschlag von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterstützt werden, 50 Unterschriften reichen immer.

Auch der Kündigungsschutz für die Organisation von Betriebsratswahlen wird ausgeweitet: Er soll nun für sechs Beschäftigte gelten, die zur Wahl einladen – und nicht wie bisher nur für drei.

Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben die Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Betrieb beurteilen, ist dazu oft besonderer Sachverstand erforderlich. Deshalb soll der Betriebsrat ohne weiteres Sachverständige hinzuziehen dürfen, Diskussionen über die “Erforderlichkeit” entfallen damit.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir noch wichtige Verbesserungen durchsetzen: Mit einer ergänzenden Regelung verbessern wir den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz im Homeoffice. Dieser wird erweitert auf privat veranlasste Wege im Homeoffice während der Arbeitszeit, z.B. der Weg zu oder von der Kinderbetreuungseinrichtung.

Zudem sorgen wir durch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre dafür, dass auch jugendliche Arbeitnehmer:innen wahlberechtigt sind.

Ab 2026 sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben, in den Folgejahren wird er um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Somit hat ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1 bis 4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll in Horten ebenso wie in offenen und gebundenen Ganztagsschulen erfüllt werden. Dafür müssen noch über 800.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden.

Damit Länder und Gemeinden ein solches Angebot schaffen können, unterstützt der Bund den Ausbau mit bis zu 3,5 Mrd. Euro für Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote. Davon werden 750 Mio. Euro über das Investitionsprogramm zum beschleunigten Ausbau der Bildungsinfrastruktur für Grundschulkinder bereits abgedeckt. Der Bund beteiligt sich darüber hinaus aber auch an den laufenden Betriebskosten der Ganztagsbetreuung: mit 100 Mio. jährlich ab 2026 und dann ansteigend bis 2030 mit 960 Mio. pro Jahr.

Deutschland erfüllt zwar bereits heute weitgehend die von der ATAD (Anti Tax Avoidance Directive) vorgegebenen Mindeststandards zur Bekämpfung der “gängigen Formen aggressiver Steuerplanung”. Gleichwohl besteht noch Anpassungsbedarf bei der fairen Aufteilung der Besteuerungsrechte multinationaler Unternehmen. Mit dem Gesetz werden die innerstaatlichen Regelungen zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung, zur Hinzurechnungsbesteuerung sowie zur Neutralisierung von Besteuerungsinkongruenzen im Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen angepasst. Außerdem erfolgt in Reaktion auf EuGH-Rechtsprechung eine Änderung der Wegzugsbesteuerung. Künftig soll bei Wegzügen in EU-Mitgliedstaaten und in Drittstaaten eine befristete Stundung eingeführt werden.

Die Regierung will zudem das Körperschaftssteuerrecht modernisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit von international tätigen Familienunternehmen zu verbessern. So können sie wählen, ob sie sich anstelle der Einkommensteuer der Körperschaftsteuer unterwerfen; damit werden sie steuerlich den Kapitalgesellschaften gleichgestellt. Hier wird kein neues Besteuerungssystem geschaffen, sondern das bestehende System der Kapitalgesellschaften für bestimmte Unternehmen, wie Kommanditgesellschaften oder offene Handelsgesellschaften, nutzbar gemacht.

Deshalb berät der Bundestag diese Woche über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates im Kosovo. Nach wie vor können bis zu 400 Soldat:innen der Bundeswehr im Kosovo eingesetzt werden. Der Einsatz ist grundsätzlich nicht befristet. Alle zwölf Monate erfolgt jedoch eine konstitutive Befassung, wenn dies von einer Fraktion des Deutschen Bundestages beantragt wird. Am 3. März 2021 haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD den entsprechenden Wunsch geäußert.

Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus.

Mit einem Antrag der Bundesregierung, der diese Woche beraten wird, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen.

So erhält das Bundeszentralamt für Steuern künftig ergänzende Informationen von den Finanzinstituten, die mit der Abführung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer befasst sind. Außerdem wird das Verfahren zur Betrugsbekämpfung ab dem Jahr 2021 digitalisiert. Auf diese Weise soll eine Neuauflage organisierter Steuerhinterziehungen verhindert werden. Denn in der Vergangenheit haben Cum/Ex-, Cum/Cum- oder Cum/Fake-Geschäfte enormen Schaden verursacht.

Die Klausel zur Bekämpfung der unberechtigten Inanspruchnahme von steuerlichen Vorteilen aus Doppelbesteuerungsabkommen (sog. treaty shopping) wird an die europäische Rechtsprechung angepasst, ohne ihre praktische Wirksamkeit einzubüßen. Dem punktuellen Handlungsbedarf im Außensteuer-, Umwandlungssteuer- und im Steuerverfahrensrecht wird durch angemessene Regelungen begegnet.

Außerdem wird im Gesetzentwurf eine steuerliche Entlastung von kleinen und mittelständischen Bierbrauereien geregelt.

Die SPD-Fraktion hat die erneute Novellierung dafür genutzt, die Tarifbindung im Handwerk zu stärken. Die Löhne im Handwerk liegen oftmals deutlich unter dem Lohnniveau der Industrie. Außerdem werden künftig die Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmer:innen in den Prüfungsverfahren beteiligt.

Dazu haben wir uns in den parlamentarischen Beratungen intensiv mit den Gewerkschaften abgestimmt.

In zwei Referenzzeiträumen (August 2021 bis Dezember 2025 sowie Januar 2026 bis Dezember 2030) werden verbindliche Mindestziele für die Auftragsvergabe vorgeschrieben. Davon ausgenommen sind etwa Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr, land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Reisebusse ohne Stehplätze. Die Vorgaben gelten nicht nur für Kaufverträge, sondern betreffen auch das Leasing und die Anmietung von Straßenfahrzeugen.

Dem Klimaschutz kommt dabei als Innovationsmotor eine zentrale Rolle zu, etwa durch die klima- und umweltfreundliche Erneuerung der öffentlichen Flotte, durch eine Infrastruktur für nachhaltige Antriebstechnologien und die Produktion von alternativen Kraftstoffen. Europa soll bei der Dekarbonisierung der Schifffahrt Vorreiter werden.

Die Regierungsfraktionen fordern die Bundesregierung deshalb auf, dafür den strategischen Rahmen des Europäischen Green Deals zu nutzen. Ziel ist das Null-EmissionenSchiff.

Aktuellen Schätzungen zufolge befinden sich in deutschen Gewässern rund 1,6 Millionen Tonnen Munition. Die erheblichen Gefahren durch die Altlasten könnten deutlich reduziert werden. Daher fordern die Fraktionen von SPD und CDU/CSU die Regierung in einem weiteren Antrag auf, ein entsprechendes Beräumungskonzept dieser Gewässer zu erstellen. Wegen der großen Menge an Gefahrstoffen und der zu erwartenden Kosten soll die Räumung der Kampfmittel mit Hilfe der maritimen Wirtschaft wissenschaftsbasiert durchgeführt werden. Zudem sollen durch Risikoanalysen die Lasten mit dem größten Gefahrenpotential ausgemacht werden.

Dem Regierungsentwurf zufolge soll das vereinfachte Wahlverfahren künftig in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten verpflichtend sein – bisher galt das nur in Betrieben mit fünf bis 50 Beschäftigten. Wenn Wahlvorstand und Arbeitgeber:innen sich darauf einigen, kann das vereinfachte Wahlverfahren künftig auch in Betrieben mit bis zu 200 Beschäftigten angewendet werden.

Um mehr Beschäftigte für den Betriebsrat zu motivieren, werden die Schwellen für die Aufstellung eines Wahlvorschlages gesenkt. In Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten müssen dazu keine unterstützenden Unterschriften mehr vorliegen. In Betrieben mit 21 bis 100 Beschäftigten reichen nun schon zwei Unterschriften. Bei größeren Betrieben muss jeder Wahlvorschlag von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterstützt werden, 50 Unterschriften reichen immer.

Auch der Kündigungsschutz für die Organisation von Betriebsratswahlen wird ausgeweitet: Er soll nun für sechs Beschäftigte gelten, die zur Wahl einladen – und nicht wie bisher nur für drei.

Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben die Einführung oder Anwendung von KI im Betrieb beurteilen, ist dazu oft besonderer Sachverstand erforderlich. Deshalb soll der Betriebsrat ohne weiteres Sachverständige hinzuziehen dürfen, Diskussionen über die “Erforderlichkeit” entfallen damit.

Um Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen unattraktiver zu machen, berät der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb. Das Gesetz setzt die vom Rat beschlossenen Listenkriterien für nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete, sogenannte Steueroasen, in deutsches Recht um und dient der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung.

Die EU führt eine Schwarze Liste von Staaten, die international anerkannte Standards im Steuerbereich nicht einhalten. Das Gesetz ermöglicht Verwaltungs- und Legislativmaßnahmen gegen die Staaten dieser Liste. Konkret greift beispielsweise eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, wenn in einer Steueroase eine sog. Zwischengesellschaft ansässig ist. Personen und Unternehmen sollen also durch gezielte Maßnahmen davon abgehalten werden, Geschäftsbeziehungen in Staaten ohne die anerkannten Standards außerhalb der EU aufzunehmen oder fortzusetzen.

Das Gesetz dient der Sicherung des Steueraufkommens, dem Schutz des europäischen Binnenmarktes und darüber hinaus der Durchsetzung internationaler Standards im Steuerbereich. Nur wenn alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsprechende Regelungen einführen, kann die intendierte Wirkung erzielt werden. Es tritt am 01. Juli 2021 in Kraft.

So sollen im Pflegebereich nun auch digitale Anwendungen zum Einsatz kommen, um den Alltag von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu erleichtern. Zudem sieht der Entwurf vor, den Zugang zu Videosprechstunden und telemedizinischen Leistungen weiter auszubauen. Heil- und Hilfsmittelerbringer, also beispielsweise Physiotherapeuten oder zahnmedizinische Labore sollen an die Telematikinfrastruk-tur angebunden werden.

Darüber hinaus wird die elektronische Patientenakte weiter ausgebaut. Patient:innen können künftig schnell und unkompliziert verschreibungspflichtige Arzneimittel auch auf digitalem Wege in Anspruch nehmen. Zudem gelangen Patient:innen über ihre elektronische Patientenakte zukünftig direkt auf das nationale Gesundheitsportal, welches über valide Informationen zu gesundheitlichen Fragen informiert.

So werden Berichtspflichten konkretisiert und vereinheitlicht, um deren Vergleichbarkeit und Aussagekraft sicherzustellen. Gleichzeitig wird das Beschwerde-Management ausgeweitet, d.h. die Überprüfung einer Beschwerde richtet sich auch gegen Entscheidungen, die eine Plattform aufgrund ihrer eigenen Gemeinschaftsregeln trifft.

Vor allem aber werden die Rechte der Nutzer:innen gestärkt: Mit einem Wiederherstellungsverfahren können sie sich künftig gegen ungerechtfertigte Löschungen wehren. Konkret soll es ein Gegendarstellungs- und ein sich anschließendes Schlichtungsverfahren geben, in denen die Entscheidungen nochmals überprüft und begründet werden. Eine solche Schlichtung kann eine außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten zwischen Nutzer:innen und dem Anbieter eines sozialen Netzwerkes sein.

Zudem führen wir eine Regelung ein, nach der soziale Netzwerke Forscher:innen Zugang zu Daten erlauben müssen. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung diese Woche abschließend in 2./3. Lesung.

Der Entwurf sieht vor, die Pfandpflicht auf alle Einweg-Getränkeflaschen aus Plastik und alle Getränkedosen auszuweiten. Im To-Go-Bereich müssen zukünftig immer auch Mehrwegbehälter als Verpackungsalternative angeboten werden. Ab 2025 müssen außerdem bestimmte Getränkeflaschen einen Mindestanteil recycelten Kunststoffs enthalten. Betreiber:innen von Online-Markplätzen werden stärker in die Verantwortung genommen und müssen die Einhaltung des Gesetzes auf ihren Plattformen sicherstellen.

Ziel ist, Abfall zu vermeiden und wo das nicht geht, ihn so effektiv wie möglich zu re-cyceln. Um das Recycling von PET-Flaschen noch zu verbessern, wurde auf Initiative der SPD im parlamentarischen Verfahren vereinbart, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für ein Verbot von solchen Zusatzstoffen einsetzen soll, die ein ordentliches Recycling verhindern.

Der Haushaltsausschuss bewilligte für das Vorhaben bereits drei Millionen Euro. Die Stiftung dient der Erinnerung an Altkanzler Helmut Kohl und wäre damit die siebte vom Bund errichtete Stiftung für herausragende Politiker:innen Deutschlands.

Mit dem Gesetzentwurf erreichen wir über einen Änderungsantrag auch Verbesserungen für die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung. Wir schaffen die gesetzliche Grundlage, damit das Willy-Brandt-Haus in Lübeck weiterhin von der BundeskanzlerWilly-Brandt-Stiftung als Außenstandort unterhalten werden kann.

Zudem stellen wir klar, dass künftig die Dauerausstellung im Willy-Brandt-Forum in Unkel in die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung eingegliedert wird.

Mit der Verordnung werden erstmals einheitliche Regeln für das Betreiben einer öffentlichen Online-Plattform aufgestellt: Das betrifft die interne Organisation, die Geschäftsleitung, aufsichtsrechtliche Sicherheiten und der Umgang mit Interessenskonflikten und Beschwerden. Um Anleger:innen zu schützen, werden Informations- und Offenlegungspflichten sowie Haftungsregeln festgeschrieben. Außerdem wird die Dienstleistung grenzüberschreitend vereinfacht, um potenzielle An-leger:innen einfacher mit kapitalsuchenden Unternehmen zusammenzubringen.

Darüber hinaus werden mit dem Gesetzentwurf notwendige Regelungen für die auf EU-Ebene bereits beschlossene Einführung eines Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukts (PEPP) geschaffen. Außerdem wird die Aufsicht über Factoring- und Leasingunternehmen gestärkt, um Schadensfälle in dem Bereich früher erkennen zu können.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir zusätzlich erreicht, dass auch die Abschlussprovisionen bei Restschuldversicherungen auf höchstens 2,5% der versicherten Darlehenssumme gedeckelt werden. Finanzaufsicht und Verbraucherschützer:innen haben in der Vergangenheit immer wieder auf Missstände bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen hingewiesen. Mit dem jetzt beschlossenen Provisionsdeckel schützen wir Verbraucher:innen vor überhöhten Kosten und sichern das Einkommen fairer Vermittler:innen.

Auch galt es, Begriffe der am Betrieb beteiligten Personen eindeutig zu definieren. Hierzu zählen insbesondere der/die sogenannte Betreiber:in eines unbemannten Fluggerätes (“operator”) und der/die Fernpilotin eines Fluggerätes (“remote pilot”).

Außerdem dürfen Drohnen künftig nur noch mit entsprechenden Flugberechtigungen geflogen werden. So muss der/die Fernpilot:in für den Betrieb von Drohnen über 250 Gramm mindestens 16 Jahre alt sein und zumindest den “Kleinen Drohnen-Führerschein” besitzen.

Außerdem ist eine Reform wegen neuer europarechtlicher Bestimmungen nötig. Auf Basis der neuen Gesetzeslage können zudem neue Arten des Kapazitätsmanagements zur Umsetzung des Deutschlandtakts erprobt werden. Der Deutschlandtakt soll im Jahr 2030 Nah- und Fernverkehrszüge deutschlandweit aufeinander abstimmen und vertakten.

In einem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung zu einer grundlegenden Novelle des Wettbewerbsrechtes im Eisenbahnmarkt auf. Davor sollte ein transparenter und ergebnisoffener Dialog zur zukünftigen Infrastrukturfinanzierung erfolgen. Denn im Bereich der Schiene gibt es im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern noch viele Hürden, die abgebaut werden müssen, um mehr Verkehr auf die Schiene verlagern zu können.

Ziel der Erhebung durch das Statistische Bundesamt ist es, Angaben zum Tagesverlauf von mindestens 10.000 freiwillig teilnehmenden Haushalten zusammenzutragen. Wie viel Zeit wenden Menschen in Deutschland für ihre Aktivitäten auf? Wann gehen sie diesen Tätigkeiten im Tagesverlauf nach? Damit ermöglicht die Erhebung nicht nur wissenschaftliche Analysen zur Aktivität von Frauen und Männern, Kindern und Jugendlichen, sondern gewährt auch Einblicke über die Arbeitsbelastung, die unbezahlte Arbeit und die Arbeitsteilung in Familien.

Neben allgemeinen Fragen zum Haushalt (Haushaltsfragebogen) stehen im Zentrum der Erhebung für jede Person ab zehn Jahren ein individueller Fragebogen (Personenfragebogen) und das Tagebuch. Im Tagebuch dokumentieren die freiwillig Teilnehmenden an drei Tagen ihre Tätigkeiten. Gerade um das umfangreiche Ausfüllen dieser Erhebung zu erleichtern, ermöglicht die neue Gesetzesgrundlage nun erstmalig auch die Erhebung durch eine App. Somit können die Teilnehmerinnen zwischen Papierfragebögen und digitaler Version wählen.

Auch die Zulassung von Anlagen zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen soll vereinfacht werden. Das betrifft die Erdwärme als sog. bergfreier Bodenschatz. Dem Entwurf zufolge wird darüber hinaus künftig der für Batterieproduktionen wichtige Rohstoff Lithium in allen Formen als bergfreier Bodenschatz gelten. Begriffliche Unklarheiten haben bisher die weitere Aufsuchung von Lithium in Deutschland und infolgedessen auch die Gewinnung des Rohstoffs behindert.

Geregelt wird, dass das Speicher- und Verarbeitungsmedium des mobilen Endgeräts ein bestimmtes Maß an Sicherheit erfüllen muss.: Daher wird das Gerät für diese Anwendung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft. Entsprechend dürfen nur durch das BSI freigegebene Geräte für die neue Anwendung verwendet werden.

Mit dem Smart-eID-Gesetz können sich Bürgerinnen künftig auch bei Anträgen an Behörden noch einfacher digital ausweisen, zum Beispiel beim Elterngeld oder beim BAföG.

In den parlamentarischen Beratungen war uns wichtig, dass das Sicherheitsniveau des elektronischen Ausweises auf dem Smartphone dem bisherigen elektronischen Identitätsnachweis nicht nachsteht. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner fordern wir die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, das entsprechend sicherzustellen.

Im Bereich der TKÜ werden die Befugnisse der Bundespolizei ausgeweitet. Auch soll die Bundespolizei eine Befugnis für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation (sog. Quellen-TKÜ) erhalten – allerdings ausschließlich zur Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität.

Darüber hinaus ist die Bundespolizei künftig zuständig für Straftaten im Zusammenhang mit Drohnen oder sog. Laserpointern. Uns ist vor allem wichtig, dass wir das Bundespolizeigesetz nach der letzten Reform 1994 auf den Stand der heutigen Zeit bringen.

Insbesondere zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland sollen die Nachrichtendienste mehr Befugnisse für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erhalten. Mit der Quellen-TKÜ kann auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten zugegriffen werden.

Vor dem Hintergrund isolierter Einzeltäter:innen wie in Hanau und Halle sieht der Regierungsentwurf nun auch die Beobachtung von Einzelpersonen vor.

Hinter der Erfolgsgeschichte, die auf den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt zurückgeht, steht ein besonderer Ansatz: die Städtebauförderung als quartierbezogenes und integriertes Programm. Dem trägt die neue Struktur der Städtebauförderung Rechnung – einfacher, flexibler und ökologischer.

Die seit 2020 bestehenden BundLänder-Programme “Lebendige Zentren”, “Sozialer Zusammenhalt” sowie “Wachstum und nachhaltige Erneuerung” sprechen die aktuellen Problemlagen gezielter an. Sie führen die Schwerpunkte der Förderung fort und ergänzen sie um wesentliche Querschnittsaufgaben, wie zum Beispiel den Denkmalschutz. Seit 2018 stellt der Bund jährlich rund 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit.

Die Bundesregierung sieht den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum sowie Investitionen in Stadtteilzentren, Bürgertreffs, Bildungseinrichtungen, Bibliotheken oder Mehrgenerationenhäusern als zentral an. Durch gute und umweltfreundliche Verkehrsanbindungen und mehr Grünflächen sollen die Städte zudem lebenswerter werden. Ziel ist eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung für lebenswerte, funktionsfähige und gemeinwohlorientierte Städte und Regionen.

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ermöglichen wir den Städten und Gemeinden mit einem erweiterten Baugebot, Bodenspekulationen zu verhindern. So können sie in Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten bald Eigentümerinnen verpflichten, auf Baugrundstücken Wohnungen zu bauen. Denn: Eigentum muss auch dem Allgemeinwohl dienen. Zum anderen wird es künftig schwieriger, bezahlbare Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus in teure Eigentumswohnungen umzuwandeln. Denn das bedeutete bisher oft, dass die neuen Vermietenden die Miete erhöhen, um die Investitionen auszugleichen. Es kann nicht sein, dass dadurch viele Menschen aus ihren vier Wänden vertrieben werden.

Auch stärken wir für die Kommunen das Vorkaufsrecht: Wenn Grundstücke verkauft werden, hat die öffentliche Hand künftig mehr Zeit und Möglichkeiten, diese zu kaufen – um darauf selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hierbei wird ein Preislimit eingeführt, damit die Gemeinden keine spekulationsgetriebenen Summen bezahlen müssen. Außerdem werden Kommunen in den Innenstädten bestimmen können, dass Häuser mit einem Mindestanteil an sozialem Wohnungsbau gebaut werden müssen und so reine Luxusareale verhindert werden.

Darüber hinaus werden wir eine Reihe weiterer Maßnahmen ergreifen, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum insgesamt zu beschleunigen: Nachverdichtungen werden flexibler ermöglicht, etwa durch den Ausbau von Dachgeschossen. Und künftig kann die Nachfrage nach Wohnraum eine Befreiung von Bebauungsplänen rechtfertigen.

Künftig besteht bundeseinheitlich immer ein Anspruch auf Versorgung bei einem Impfschaden nach einer COVID19-Impfung – und zwar unabhängig von Empfehlungen der Landesbehörden. Dies gilt auch für Impfungen, die im Ausland – mit in der EU zugelassenen Impfstoffen – vorgenommen worden sind.

Zudem wird der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG für Eltern nicht weiter an eine behördliche Schließungsanordnung von Betreuungseinrichtungen geknüpft, sondern gilt immer bundeseinheitlich.

Mit der Einführung der Bundesnotbremse sind Schulen verpflichtet, ab einer Inzidenz von 100 in den Wechselunterricht zu gehen. Bisher galt dies auch für Hochschulen. Da die Beschränkung auf Wechselunterricht in erster Linie die Situation an Schulen (Lernen im Klassenverband etc.) betrifft, ist sie nicht ohne Weiteres auf HochschulStrukturen und Abläufe übertragbar und war auch so nicht gewollt. Deshalb sieht der Entwurf vor, Hochschulen von dieser Regel herauszunehmen. Das gilt auch für Aus-und Fortbildungskurse bei der Polizei und beim Zivil- und Katastrophenschutz.

In einem Antrag mit dem Koalitionspartner fordern wir die Bundesregierung auf, weitere Anreize für eine sichere Verkehrsinfrastruktur zu schaffen und das fortwährende Potenzial technischer Entwicklung, wie zum Beispiel bei den Abbiegeassistenten, zur Unfallverhütung auszuschöpfen. Insbesondere muss der Schutz vulnerabler Personengruppen im Straßenverkehr erhöht werden – also von Radfahrenden, Fußgänger:innen, jungen und älteren Verkehrsteilnehmenden.

Dazu sollen beispielsweise die Mittel der vom Bundesverkehrsministerium geplanten Straßenverkehrsakademie aufgestockt und weitere Fahrassistenzsysteme eingeführt werden. Außerdem soll die “Vision Zero” explizit in § 1 der StVO als Ziel verankert werden.

Ab einer Inzidenz von 100 gelten fortan zwischen 22 Uhr und 5 Uhr Ausgangsbeschränkungen. Um diese grundrechtsschonender auszugestalten, hat die SPD eine Ausnahme für körperliche Bewegung im Freien bis 24 Uhr durchgesetzt.

Der Entwurf sieht darüber hinaus vor, eine Angebotspflicht zum Homeoffice inzidenzunabhängig im IfSG zu verankern.

Schulen müssen künftig in den Wechselunterricht übergehen, sobald die Inzidenz auf über 100 steigt. Ab einer Inzidenz von 165 müssen Schulen in den Distanzunterricht gehen. Um Kindern die notwendige Bewegung zu ermöglichen, sollen sie in bis zu fünfköpfigen Gruppen weiterhin Sport im Freien treiben können.

Click & Meet im Einzelhandel wird mit negativem Testnachweis bis zu einer Inzidenz von 150 ermöglicht. Bei einer höheren Inzidenz ist nur noch Click & Collect erlaubt.

Da die Notbremse erheblich in Grundrechte eingreift, gilt sie befristet bis zum 30. Juni 2021. Die Bundesregierung erhält die Möglichkeit, per Verordnung mit Zustimmung des Bundestages und Bundesrates Geimpfte von den Beschränkungen auszunehmen. Sie sollen dann entsprechend der RKI-Empfehlung mit negativ getesteten Personen gleichgestellt werden. Diese Regelung wird zeitnah erlassen.

Um den Rechtsweg zu gewährleisten, haben wir die Möglichkeit der vorbeugenden Feststellungsklage durchgesetzt. So können die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin vor den Verwaltungsgerichten überprüfen lassen, ob sie unter die Beschränkungen der Notbremse fallen und müssen kein Bußgeld riskieren.

Von den Wohnungen, die zwischen 2007 bis 2017 die Besitzerinnen wechselten, wurden rund 65 Prozent mithilfe eines Share Deals verkauft. In 46 Prozent dieser Fälle lag der verkaufte Anteil unter 95 Prozent. Das ist die Hürde, die es bisher erlaubt, die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Diese Investoren treiben also Mieten in die Höhe und entziehen der öffentlichen Hand Steuereinkommen.

Um diesen Missbrauch einzudämmen, hatte die Bundesregierung bereits im September 2019 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes in den Bundestag eingebracht. Kern der Gesetzesänderung ist, die Beteiligungsschwelle für die Grunderwerbsteuer von 95 auf 90 Prozent abzusenken.

Außerdem sollen Anteilseigner:innenwechsel in Höhe von mindestens 90 Prozent bei Kapitalgesellschaften zukünftig erfasst und die Fristen, innerhalb derer es zur Grunderwerbsteuerpflicht kommt, von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Die Grunderwerbsteuer soll also fällig werden, wenn innerhalb von 10 Jahren (bisher 5 Jahren) mehr als 90 Prozent (bisher 95 Prozent) der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen.

Die SPD-Fraktion kann sich eine noch wirkungsvollere Regelung vorstellen. Immerhin haben wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes nun einen ersten Schritt zur Bekämpfung von Steuervermeidung auf dem Immobilienmarkt geschaffen.

Da es jedoch immer wieder zu Schiffsentführungen durch Piraterie kommt, engagiert sich die Bundeswehr seit 2008 im Rahmen der EU-Mission EU NAVFOR Somalia A-talanta, um die internationale Schifffahrt am Horn von Afrika zu schützen. Mit Erfolg: In den vergangenen Jahren konnte die Piraterie dank des Engagements der internationalen Staatengemeinschaft deutlich eingedämmt werden.

Die Lage bleibt jedoch weiterhin angespannt: Schwache staatliche Strukturen in Somalia bieten kriminellen Netzwerken weiterhin Rückzugsräume, die die Erfolge der Operation Atalanta bei der Bekämpfung von Piraterie, illegaler Fischerei, Waffen- sowie Drogenhandel gefährden. Mit einem Antrag der Bundesregierung soll deshalb das Mandat bis zum 30. April 2022 verlängert werden. Die Truppenobergrenze wird von 400 auf 300 Soldat:innen abgesenkt.

Dennoch bleibt die Lage weiterhin angespannt: Noch immer befinden sich zahlreiche ausländische Söldner:innen und islamistische Terrororganisationen im Land, die den Friedensprozess gefährden. Zudem wird regelmäßig gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen verstoßen.

Seit Februar 2020 engagiert sich deshalb die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldat:innen im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Das Mandat umfasst die Bekämpfung von Schleuser:in-nen, die Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Erdöl sowie die Seenotrettung von Geflüchteten. Mit einem Antrag der Bundesregierung soll das Mandat bis zum 30. April 2022 verlängert werden.

Mit dem Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Gigabitnetzen und leistungsfähigen Mobilfunknetzen geschaffen werden. Der Entwurf sieht ein Recht auf schnelles Internet für alle Bundesbürger:innen vor – im sogenannten Universaldienst, der den flächendeckenden Mindestanspruch in Deutschland festschreibt. Denn die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, dass uns erst ein leistungsfähiger Internetzugang vollständig am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilhaben lässt.

Darüber hinaus wird das sog. Nebenkostenprivileg für die Umlage der Kosten eines Kabel-Anschlusses z.B. in Mietverhältnissen nach einer Übergangsfrist abgeschafft. Denn dieses System hat den Wettbewerb zu Lasten neuer Infrastruktur behindert und ein Monopol bestimmter großer Kabelanbieter ermöglicht. Wenn zukünftig Bestandswohnungen an Glasfaser angeschlossen werden, können die Kosten auf die Mieterinnen umgelegt werden – allerdings zeitlich begrenzt und bis maximal fünf Euro im Monat. So schaffen wir einen sozial verträglichen Impuls für eine moderne Infrastruktur.

Schließlich müssen Verbraucherinnen künftig weniger zahlen oder können leichter kündigen, wenn der Internetzugang nicht schnell genug ist. Außerdem sind Anbieter verpflichtet, den Service bei Telefon- oder Internetproblemen zu verbessern. HandyVerträge müssen nach der Mindestvertragslaufzeit (max. 24 Monate) monatlich kündbar sein, damit Ketten-Verträge mit automatischer Verlängerung künftig verhindert werden.

Mit dem Gesetzentwurf werden die Weichen dafür gestellt, dass die Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderung zuständig wird (sog. Inklusive Lösung). Dafür gibt es jetzt einen Stufenplan. Regelangebote wie Kitas, Kindertagespflege oder auch die offene Kinder- und Jugendarbeit sollen sich ab sofort inklusiv ausrichten.

Im Kinderschutz wird die Zusammenarbeit der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten, der Jugendstrafjustiz und anderen wichtigen Akteuren verbessert.

Mit dem Gesetz werden auch die Rechte von Pflegeeltern und leiblichen Eltern eines Kindes neu austariert. Es wird klargestellt, dass ein Kind unter bestimmten Umständen auch dauerhaft in einer Pflegefamilie verbleiben kann. Alle jungen Menschen, die außerhalb ihrer Familien aufwachsen, erhalten Zugang zu Beschwerdestellen. Wenn sie selbst etwas verdienen, z.B. eine Ausbildungsvergütung, wird der Anteil, der im Rahmen der Kostenheranziehung angerechnet wird, auf höchstens 25 Prozent begrenzt.

Zusätzlich haben wir Freibeträge eingeführt: 150 Euro aus regelmäßigen Einkünften sind frei, Einkommen aus gelegentlichen Ferienjobs und aus ehrenamtlicher Tätigkeit werden gar nicht angerechnet.

Kinder und Jugendliche werden in ihren Rechten gestärkt: Sie erhalten einen uneingeschränkten Anspruch auf Beratung.

Selbstvertretungsorganisationen können künftig in der Jugendhilfeplanung mitreden. Ombudsstellen werden gesetzlich verankert, um in Konflikten zu vermitteln und Machtasymmetrien zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe einerseits sowie ihren Adressat:innen – den Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern – andererseits auszugleichen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU/CSU sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das ist notwendig, weil die freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft die im Nationalen Aktionsplan “Wirtschaft und Menschenrechte” festgelegten Sorgfaltspflichten nicht hinreichend eingehalten wurde. Das von 2018 bis 2020 durchgeführte Monitoring hatte ergeben, dass nur 13 bis 17 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht ausreichend nachkommen.

Der Regierungsentwurf sieht bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz hohe Bußgelder vor. Bei großen Unternehmen können diese mehrere Millionen Euro betragen und einen Ausschluss von öffentlichen Aufträgen zur Folge haben.

Zudem können Betroffene, die ihre Menschenrechte verletzt sehen, künftig leichter ihre individuellen Ansprüche gegenüber deutschen Unternehmen geltend machen, indem sie sich durch eine besondere Prozessstandschaft von Nichtregierungsorganisationen oder Gewerkschaften vor deutschen Gerichten vertreten lassen. Damit schlagen wir ein neues Kapitel auf und werden eines der effektivsten Lieferkettengesetze in Europa haben.

Der Gesetzentwurf bündelt eine Reihe von Neuregelungen: So sollen Assistenzhunde künftig auch Zutritt zu allgemein zugänglichen Anlagen und Einrichtungen haben, wie z.B. Behörden, Arztpraxen oder Geschäften. Außerdem wird das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) um eine Gewaltschutzregelung ergänzt. Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen sollen geeignete Maßnahmen treffen, um den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten – insbesondere für Frauen. Damit wird die Verpflichtung aus Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt.

Weitere Regelungen betreffen den Bereich von Ausbildung und Arbeit: So soll das Budget für Ausbildung erweitert werden. Künftig sollen diejenigen, die schon im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, über das Budget für Ausbildung gefördert werden können. Damit haben sie die Möglichkeit, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu werden.

Jobcenter sollen zudem Rehabilitanden so fördern können wie alle anderen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auch.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir wichtige Verbesserungen erreicht. So wurde u.a. das betriebliche Eingliederungsmanagement gestärkt, indem eine zusätzliche Vertrauensperson des/der Arbeitnehmer:in hinzugezogen werden kann. Außerdem wird es für Arbeitgeber:innen einheitliche Ansprechstellen geben, die unabhängig und trägerübergreifend in Fragen von Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen als Ansprechpartner:innen und Lots:innen zur Verfügung stehen.

Der Haushaltsausschuss bewilligte für das Vorhaben bereits drei Millionen Euro. Die Stiftung dient der Erinnerung an Altkanzler Helmut Kohl und wäre damit die siebte vom Bund errichtete Stiftung für herausragende Politiker:innen Deutschlands.

Beteiligungen an Kapital-und Personengesellschaften werden bereits ab fünf Prozent statt bislang ab 25 Prozent der Gesellschaftsanteile veröffentlicht. Auch Aktienoptionen werden veröffentlichungspflichtig.

Von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Bundestag oder Bundesregierung wird gesetzlich verboten.

Ebenfalls untersagt werden Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit oder die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete.

Die bisher unübersichtlichen Transparenzregeln werden außerdem gebündelt ins Abgeordnetengesetz übertragen.

Gleichzeitig wird eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, um den EU-weiten, grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds durch einheitliche Regeln zu vereinfachen. Zudem werden weitere Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs zur Entbürokratisierung und zur Digitalisierung der Aufsicht vorgenommen.

Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird steuerlich attraktiver werden. Der steuerfreie Höchstbetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen wird im Gesetzentwurf auf 720 Euro angehoben. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Freibetrag weiter auf 1.440 Euro zu erhöhen. Arbeitnehmer:innen von Start-Ups sollen ihre Einkünfte aus der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen zunächst nicht besteuern müssen. Die Besteuerung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt, in der Regel zum Zeitpunkt der Veräußerung oder bei einem Arbeitgeber:innenwechsel erfolgen. In der parlamentarischen Beratung konnten wir die Besteuerung bei jenem Wechsel deutlich abmildern.

Übernimmt der/die Arbeitgeber:in die Lohnsteuer auf den nachzusteuernden Wert der Mitarbeiterbeteiligung, ergeben sich für den/die Arbeitnehmer:in keine weiteren Steuerzahlungen. Der geldwerte Vorteil aus dieser Übernahme der Lohnsteuer bleibt für den/die Arbeitnehmer:in steuerfrei. Diese Neuerungen erhöhen die Attraktivität von Mitarbeiterbeteiligungen und fördern die Gewinnung und Bindung qualifizierter Mitarbeiterinnen durch Start-ups.

Der Schwerpunkt der parlamentarischen Änderungen liegt in der weiteren Digitalisierung der Personalratsarbeit. Personalratssitzungen und Sitzungen der Einigungsstelle werden künftig unabhängig von Pandemie-Zeiten als Video- und Telefonkonferenzen rechtssicher stattfinden können. Zudem kann der Personalrat Online-Sprechstunden anbieten.

Diese Änderungen stärken die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Personalvertretungen und Beschäftigten – auch der Nebenstellen – und senken den Zeitaufwand. Die volle Kontrolle obliegt den Personalräten. Auch ist klar, dass sich die Dienststelle der Durchführung von Präsenzsitzungen aus Kostengründen nicht entgegenstellen darf.

Um die Mitbestimmungsrechte von Jugendvertretungen zu stärken, wurden das Verbot der Doppelmitgliedschaft in Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) und Personalrat gestrichen und ein zusätzliches Halbjahresgespräch der JAVen mit der Leitung der Dienststellung vorgesehen.

Zudem konnten wir im parlamentarischen Verfahren zusätzliche Förderungen für den Schienengüterverkehr erreichen: nichtbundeseigene Eisenbahnen können, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nun auch bei Investitionen in Ersatz-, Aus- und Neubau unterstützt werden. Zudem soll die Errichtung von Gleisanschlüssen durch private Unternehmen stärker als bisher gefördert werden.

Doch durch den Rückgang von Schiffen unter deutscher Flagge wird es immer schwieriger, diese Voraussetzungen zu erfüllen. Daher beraten wir einen Regierungsentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Seelotsengesetzes in 2./3. Lesung, der die Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zur Seelotsin oder zum Seelotsen modifiziert, um neue qualifizierte Bewerberinnen zu gewinnen.

Die Seefahrtzeit kompensieren wir durch eine Praxisausbildung. Dadurch verlängert sich die bisher achtmonatige Ausbildung auf maximal zwei Jahre, wozu auch die Finanzierung überarbeitet wird.

Im Mittelpunkt stehen die Fragen, wie eine weitere Vergrößerung des Deutschen Bundestags über die Regelgröße von 598 Abgeordneten verhindert und wie eine gleichberechtige Repräsentanz von Frauen und Männern sichergestellt werden kann.

Außerdem wird sich die Kommission mit der Frage einer Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre sowie mit der Dauer der Legislaturperiode, der Begrenzung der Amtszeiten des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin und der Bündelung von Wahlterminen befassen.

Zudem sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die Arbeit des Deutschen Bundestages transparenter und durch die Möglichkeiten der Digitalisierung effizienter gestaltet werden kann.

Thematisiert wird auch, wie Anregungen der Bürgerinnen besser in die parlamentarische Arbeit einfließen können.

Der Kommission gehören neun Mitglieder des Deutschen Bundestages – darunter zwei Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion – und neun Sachverständige an. Außerdem sind Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen vorgesehen.

Unsere Wälder bedecken gegenwärtig rund ein Drittel der Fläche der Bundesrepublik Deutschland und erbringen zahlreiche sogenannte Ökosystemleistungen, insbesondere beim Klimaschutz. Davon profitiert auch die Allgemeinheit.

In einem Antrag der Koalitionsfraktionen fordern wir die Bundesregierung auf, den Wert dieser Ökosystemleistungen auf wissenschaftlicher Grundlage festzulegen. Mit einem solchem System könnten eigene Standards gesetzt und kontrolliert werden, um eine nachhaltige Waldbewirtschaftung aufrecht zu erhalten und dabei den Wald in all seinen Funktionen zu schützen.

ATAD verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zur Anpassung insbesondere ihrer steuerlichen Regelungen zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung, zur Hinzurechnungsbesteuerung sowie zur Neutralisierung von Besteuerungsinkongruenzen im Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen, soweit diese nicht bereits dem von der ATAD vorgegebenen Mindeststandard entsprechen.

Der sich aus der ATAD insoweit ergebende Umsetzungsbedarf wird mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgegriffen und ist ein weiterer Schritt hin zu einer gemeinsamen und gerechten Steuerpolitik in Europa.

In diesem Zusammenhang soll auch die Hinzurechnungsbesteuerung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zeitgemäß und rechtssicher ausgestaltet werden.

Durch einen neuen Straftatbestand (künftig § 126a des Strafgesetzbuchs) wird die Verbreitung von Feindeslisten mit nicht allgemein zugänglichen Daten unter Strafe gestellt, wenn dadurch Personen in Gefahr geraten oder eingeschüchtert werden. Journalistische Berichterstattung, die Personen namentlich nennt, sowie Recherchearbeit von Vereinen, die der Aufdeckung extremistischer Strukturen dient, ist ausdrücklich nicht erfasst.

Einschüchterungsversuche treffen viele Kommunalpolitiker:innen oder Menschen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Menschenverachtung einsetzen. Auch der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer Feindesliste, bevor ein Neonazi ihn ermordete. Mit dem neuen Straftatbestand gehen wir klar und entschieden gegen ein Klima der Angst und der Einschüchterung vor.

Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der jetzt in 1. Lesung beraten wird. Er umfasst künftig auch ausdrücklich digitales Stalking, wenn also Menschen im Netz oder über Apps ausgeforscht und eingeschüchtert oder dort falsche Identitäten vorgetäuscht und Betroffene diffamiert werden.

Alle Verfolgte des NS-Regimes und ihre Nachkommen sollen künftig einen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung erhalten. Das Grundgesetz sah zwar bisher eine Einbürgerung in Deutschland vor, wenn den Betroffenen ihre Staatsangehörigkeit zwischen 1933 und 1945 aus “politischen, rassischen oder religiösen Gründen” entzogen wurde – doch in vielen Fällen wurden sie nicht formal ausgebürgert, sondern sie verloren die deutsche Staatsangehörigkeit aus anderen Gründen, z. B. durch die Annahme eines anderen Passes.

Daher setzen wir einen komplett neuen Rahmen für die Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht – ein wichtiges Symbol für alle Betroffenen.

Zudem wird mit dem Gesetz festgelegt, dass ein sog. Generationenschnitt nicht angewendet werden soll. Das bedeutet, dass Ansprüche auf Wiedergutmachungseinbürgerung künftig keiner Befristung unterliegen.

Außerdem schaffen wir eine Regelung für all diejenigen, die von den früheren geschlechterdiskriminierenden Abstammungsregelungen betroffen sind, weil sie als eheliches Kind von einer deutschen Mutter und einem ausländischen Vater oder als nichteheliches Kind von einem deutschen Vater und einer ausländischen Mutter abstammen. Jene Menschen waren bisher vom Geburtserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen. Sie können die deutsche Staatsangehörigkeit nun durch eine einfache Erklärung erhalten.

Das Ziel einer Kronzeugenregelung ist, einen Anreiz für Täterinnen zu schaffen, Informationen über dopende Leistungssportler:innen, Drahtzieher:innen und kriminelle Netzwerke preiszugeben und mit den Behörden zu kooperieren.

Wer mithilft, das kriminelle System hinter dem Doping aufzudecken, soll künftig milder bestraft werden können. Denn Doping ist nicht nur unfair, sondern es gefährdet auch die Gesundheit der Sportlerinnen.

Den Gesetzentwurf beraten wir in 1. Lesung.

Auch für die wirtschaftliche Bewältigung der Pandemie enthält der Nachtragshaushalt 2021 noch einmal mehr Mittel. Um 25,5 Milliarden Euro stocken wir die Hilfen für Unternehmen und Selbstständige auf. Damit stehen im Jahr 2021 insgesamt 65 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen zur Verfügung, die im ganzen Land stark nachgefragt werden und Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze schützen.

Zugleich verringern sich vor allem auch pandemiebedingt die Steuereinnahmen in diesem Jahr um schätzungsweise 8,8 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Mit weiteren 9,4 Milliarden Euro vollzieht der Entwurf finanzielle Belastungen nach, etwa bei den Zinsausgaben oder dem geringeren Bundesbankgewinn.

Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir darüber hinaus weitere bereits beschlossene Hilfen finanziell um, zum Beispiel den erneuten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind. Zudem wird es ein Aufholpaket für Kinder und Jugendliche in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro geben. Sie brauchen insbesondere Unterstützung, um wieder eine gute Zukunft zu gewinnen.

Weltweit jedoch – das zeigt der diesjährige Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit – gerät die Religions- und Weltanschauungsfreiheit immer stärker unter Druck. Für den Zeitraum 2018 bis 2019 stellt der Bericht fest, dass Staaten weltweit die Religions- und Weltanschauungsfreiheit durch Blasphemie-Gesetze immer weiter einschränken. Zudem nehmen Hass und Hetze im Internet zu. Der Bericht stellt dabei unterschiedliche Formen der Online-Hassrede vor, zeigt aber auch, wie die digitale Kommunikation für die Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit genutzt werden kann.

Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit finden aber auch zunehmend im Bildungsbereich statt. Deshalb nimmt der Bericht Zugangsmöglichkeiten und -beschränkungen für bestimmte Gruppen in den Blick und untersucht, ob bzw. inwieweit Religions- und Weltanschauungsfreiheit über Lernmaterialien im Unterricht vermittelt werden.

Die öffentlich-rechtliche Bundesstiftung mit Sitz in Frankfurt am Main soll mit Projektförderungen, Veranstaltungen und Kooperationen bundesweit das Bewusstsein für den Wert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schärfen. Dazu werden national bedeutsame Orte, die symbolhaft für die wechselvolle Geschichte der Demokratie in Deutschland stehen, gefördert. Konkret gemeint sind damit Orte wie beispielsweise das Hambacher Schloss, die Paulskirche in Frankfurt oder das Haus der Weimarer Republik.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich zudem dafür ein, dass die Stiftung bei der Erinnerungsarbeit nicht nur Orte, sondern auch langfristige gesellschaftliche Veränderungen, wie die Durchsetzung des Frauenwahlrechts, berücksichtigt.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält künftig mehr Kompetenzen und wird auch personell besser ausgestattet. Der Verbraucherschutz wird zur Aufgabe des BSI. Außerdem wird ein einheitliches IT-Sicherheitskennzeichen eingeführt. Die Unternehmen wiederum müssen besser vorsorgen, beispielsweise bei den Systemen zur Angriffserkennung und der Meldung im Falle eines Hacker-Angriffs.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurden an zahlreichen Stellen Konkretisierungen und strukturelle Verbesserungen vorgenommen: Das BSI wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, in seiner Funktion als neutraler Berater zwischen Wirtschaft und Verbraucher:innen gestärkt. Lange haben wir über die Regelung zur Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten diskutiert. Diese wurde jetzt vollständig neu gefasst und trennt nunmehr klar zwischen technischer Zertifizierung und politischer Entscheidung über die Vertrauenswürdigkeit von Herstellern und Komponenten.

Der Bundestag teilte von Beginn an das Ziel, eine möglichst enge und faire Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich anzustreben und hat den Prozess eng begleitet. Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen diese Woche einen Antrag ein, um zu den Ergebnissen der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Stellung zu beziehen.

Das seit dem 01. Januar 2021 vorläufig angewendete Handels- und Kooperationsabkommen kann die Grundlage einer fairen Beziehung der EU mit dem Vereinigten Königreich sein. Dabei dürfen Umwelt-, Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards nicht unterlaufen werden, um beispielsweise Firmen zu locken. Erforderlich sind daher Maßstäbe, mit denen Abweichungen von festgelegten Standards beurteilt werden können. Außerdem benötigt es eine Stärkung des sog. “Single Entry Points” als Anlaufstelle zur Meldung vermuteter Wettbewerbsverzerrungen.

Des Weiteren ist ein enger Austausch innerhalb der EU über die noch nicht im Abkommen erfassten Themenbereiche erforderlich. Die Bundesregierung soll den Bundestag zudem regelmäßig über die bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich informieren und rechtzeitig über Vereinbarungen unterrichten, die gegenwärtig noch nicht im Rahmen des Abkommens erfasst sind. Die Koalitionsfraktionen fordern außerdem die fortlaufende Unterstützung der Europäischen Kommission bei der vollständigen Umsetzung des Austrittabkommens und die Beachtung der Rechte der Bürger:innen sowie des Protokolls zu Irland/Nordirland.

Daher engagiert sich die Bundeswehr seit 2013 in der EU-Mission zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali).Die malische Armee soll in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich für die Sicherheit im Land zu sorgen und damit die Stabilität in der gesamten Sahelzone zu gewährleisten. Neben der Vermittlung von militärischen Kenntnissen erlernen die malischen Soldat:innen auch die Grundsätze moderner Personalführung sowie ethische und völkerrechtliche Aspekte.

Der Einsatz, bei dem die Bundeswehr nicht aktiv militärisch eingreift, wird bis zum 31. Mai 2022 verlängert. Die Obergrenze wird wegen der vorgesehenen Inbetriebnahme eines weiteren Ausbildungszentrums von 450 auf 600 Soldat:innen erhöht.

Seit 2013 beteiligt sich die Bundeswehr deshalb an der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Ziel ist, das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien im Land wiederherzustellen, das Friedensabkommen zu unterstützen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Hierfür stellt die Bundeswehr unter anderem Stabspersonal, Verbindungsoffiziere sowie Flugzeuge zum Transport und zur Luftbetankung bereit. Das Mandat ist auf 1100 Soldat:innen begrenzt und wird bis zum 31. Mai 2022 verlängert.

Deshalb setzt sich auch die Bundesregierung auf internationaler Ebene für Frauenrechte und Gleichberechtigung ein. Der “Aktionsplan der Bundesregierung zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit 2021 bis 2024”, der in dieser Woche beraten wird, zielt darauf ab, die vom UN-Sicherheitsrat im Oktober 2000 beschlossene Resolution 1325 zur Stärkung von Frauen in Friedensprozessen weiter umzusetzen.

Die Bundesregierung definiert Ziele für insgesamt sechs Schwerpunktbereiche um Frauenorganisationen besser zu schützen und sexualisierte Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Auch soll die Teilhabe von Frauen in der internationalen Krisenprävention gestärkt und die Agenda “Frauen, Frieden und Sicherheit” der Vereinten Nationen in der Regierungsarbeit sichtbarer verankert werden.

Mit dem Gesetzentwurf werden die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten erweitert und der Vertrieb von Vermögensanlagen künftig noch effektiver reguliert. So sollen besonders riskante Formen von Anlageobjekten verboten werden. Informationen über Vermögensanlagen und Wertpapiere werden künftig auch auf der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) veröffentlicht.

Der Vertrieb von Vermögensanlagen darf künftig nur durch beaufsichtigte Anlageberater:innen und Finanzanlagevermittler:innen erfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass Anleger:innen nur in solche Vermögensanlagen investieren, die für sie angemessen und geeignet sind. Auch die Prüfung der Rechnungslegung von Vermögensanlageemittenten, also z.B. der Kreditinstitute, wird verbessert und eine Mittelverwendungskontrolle durch unabhängige Dritte eingeführt, um Missbräuche zu verhindern.

Die nationalen Transparenzregister sollen im Zuge einer EU-Geldwäscherichtlinie europäisch vernetzt und digital nutzbar gemacht werden. Dazu soll das deutsche Transparenzregister zu einem einheitlichen Vollregister weiterentwickelt werden. Fortan sind alle Rechtseinheiten verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten aktiv dem Transparenzregister mitzuteilen. So wird die Wirtschafts- und Finanzbranche deutlich transparenter und die Datensätze fit für die europäischen Vernetzung.

Darüber hinaus wird die EU-Finanzinformationsrichtlinie umgesetzt: Künftig können Bankkonten- und Finanzinformationen zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten leichter genutzt werden. Der Regierungsentwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes wird in 1. Lesung beraten.

Auch für die wirtschaftliche Bewältigung der Pandemie enthält der Nachtragshaushalt 2021 noch einmal mehr Mittel. Um 25,5 Milliarden Euro stocken wir die Hilfen für Unternehmen und Selbstständige auf. Damit stehen im Jahr 2021 insgesamt 65 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen zur Verfügung, die im ganzen Land stark nachgefragt werden und Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze schützen. Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir darüber hinaus weitere, bereits beschlossene Hilfen finanziell um, zum Beispiel den erneuten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind.

Zugleich verringern sich pandemiebedingt die Steuereinnahmen in diesem Jahr um schätzungsweise 8,8 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Mit weiteren 9,4 Milliarden Euro vollzieht der Entwurf finanzielle Belastungen nach, etwa bei den Zinsausgaben oder dem geringeren Bundesbankgewinn.

Darüber hinaus legen wir Geld bereit, um im weiteren Jahresverlauf schnell auf die weitere Entwicklung der Pandemie reagieren zu können. Die bereits existierende Vorsorge soll um weitere acht Milliarden Euro auf dann 43 Milliarden Euro aufgestockt werden. Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen können sich darauf verlassen, dass die Hilfen solange zur Verfügung stehen, wie sie benötigt werden.

Mit dem Nachtragshaushalt werden die Gesamtausgaben im Jahr 2021 auf 547,7 Milliarden Euro steigen. Zur Finanzierung soll die Nettokreditaufnahme um 60,4 Milliarden Euro auf nunmehr 240,2 Milliarden Euro für 2021 erhöht werden. Betrachtet man die Jahre 2020 und 2021 als zentrale Jahre der Pandemiebewältigung gemeinsam, bliebe die Nettokreditaufnahme dennoch niedriger als ursprünglich geplant: Statt der für beide Jahre ehemals geplanten 397,6 Milliarden Euro sollen es mit dem Nachtragshaushalt 2021 insgesamt 370,7 Milliarden Euro sein. Der Regierungsentwurf wird in 1. Lesung beraten.

Insbesondere der Schienengüterverkehr soll deutlich wachsen, wie wir in einem gemeinsamen Antrag mit dem Koalitionspartner festhalten. Gerade für die Unternehmen muss sich der Transport von Gütern auf der Schiene lohnen. Dazu brauchen wir auch einen starken europäischen Einzelwagenverkehr. Einzelwagensysteme bestehen aus mehreren Wägen verschiedener Versender und Empfänger, wohingegen beim Ganzzugsystem ein Wagenverband zwischen Versender und Empfänger verkehrt.

Für eine attraktive, konkurrenzfähige europäische Eisenbahn reichen nationale Bemühungen allein nicht aus. Die Bahn muss zum Rückgrat des europäischen Verkehrssystems werden – digitalisiert und elektrifiziert. Das muss auch für die Buchungen von Tickets über Landesgrenzen hinweg gelten. Der Antrag wird in dieser Woche im Plenum beraten.

Jetzt muss gemeinsam ein Weg für eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gefunden werden. Wir haben die große historische Chance, einen entscheidenden Erfolg für die Stärkung der Rechte von Kindern und Familien zu erzielen.

Die Stiftung soll die Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft wissenschaftlich aufarbeiten, so die bereits vorhandene Datenlage ausbauen und anschaulich aufbereiten. Darüber hinaus wollen die Koalitionsfraktionen Forschungslücken schließen.

Außerdem soll die Bundesregierung bei der Umsetzung und dem Ausbau ihrer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie beraten werden. Hierfür werden Evaluationen in Auftrag gegeben, die Zivilgesellschaft einbezogen und Kennzahlen, wie beispielsweise der Gender Pay Gap, als Indikatoren genutzt.

Darüber hinaus soll die Stiftung Informationen bereitstellen, Ideen entwickeln, Bürger:innen, Kommunen, Verbände und Unternehmen stärken und ein offenes Haus für die Gleichstellung sein. Dafür investieren wir bereits in diesem Jahr 3 Millionen Euro und stellen Personal zur Verfügung.

Mit der Errichtung der Bundesstiftung beschreiten wir in der Gleichstellungspolitik einen neuen Weg – und lösen unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.

Neben technischen Aspekten, die sich durch den verzögerten Geltungsbeginn der EU-Medizinprodukte-Verordnung ergeben, zielt der Entwurf darauf ab, das Prüfverfahren von Produkten zu vereinfachen: Wer eine klinische Prüfung zur Wirksamkeit und Verträglichkeit von Medizinprodukten in Auftrag gibt, wird künftig nur bei schwerwiegenden Ereignissen unverzüglich informiert. Die Meldung sonstiger sicherheitsrelevanter Aspekte orientiert sich am konkreten Prüfplan.

Medizinprodukte werden heute vermehrt im Internet erworben. Für die Überwachung von Produkten im Online-Handel sind laut Entwurf künftig diejenigen Landesbehörden zuständig, in deren Bezirk das Produkt geliefert wurde.

Und auch den Umgang mit implantierten Produkten wie beispielsweise Hüftgelenke nimmt der Entwurf in den Blick: Jede Nachfolgeuntersuchung, bei der unter Umständen die Implantate beschädigt oder entsorgt werden, bedarf künftig der Zustimmung der Patientinnen. Damit werden deren Rechte bei möglichen Schadensersatzansprüchen gestärkt. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche abschließend beraten.

Nun werden wesentliche Strukturmerkmale der Produkte und Mindestanforderungen für den Anlegerschutz von der EU verbindlich vorgegeben. Den Mitgliedstaaten verbleibt Spielraum für die Beibehaltung nationaler Besonderheiten. Dies gilt insbesondere für die deutschen Pfandbriefe, die über die Vorgaben der Covered-Bonds-Richtlinie hinaus Qualitätsanforderungen erfüllen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche abschließend beraten wird, zielt deshalb darauf ab, das Sammel- und Rücknahmenetz für Elektroaltgeräte auszuweiten und dabei den Lebensmitteleinzelhandel einzubinden. Damit künftig mehr Altgeräte wiederverwendet werden, erleichtert der Gesetzentwurf zudem die Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und zertifizierten Erstbehandlungsanlagen.

Der Gesetzentwurf schließt darüber hinaus Lücken beim Online-Handel. Onlinehändler müssen bei jedem Neukauf von Elektrogeräten eine kostenlose Abholung der alten Geräte anbieten. Zudem dürfen ausländische Geräte nur dann angeboten werden, wenn der Hersteller ordnungsgemäß in Deutschland registriert ist und den Regeln zur Entsorgung von Altgeräten nachkommt. So werden Wettbewerbsnachteile für Hersteller vermieden, die sich rechtskonform verhalten.

Künftig werden Kommunen beim Ausbau von Straßen- und Eisenbahnkreuzungen von Bund und Ländern finanziell entlastet. In der Folge können die Kommunen beispielsweise verstärkt in eine sichere Infrastruktur für Radfahrerinnen investieren. Darüber hinaus vereinfacht der Gesetzentwurf, der in 2./3. Lesung beraten wird, die Verwaltungsabläufe beim Umbau von Bundesfernstraßen und der Schiene. So kann das Angebot für den Radverkehr und ÖPNV schneller ausgebaut werden.

Die Konvention 169 ist die derzeit einzige internationale Norm, die indigenen Völkern der Erde rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf ihre Grundrechte zusichert. Sie verhindert Diskriminierung, garantiert das Recht auf traditionelles Land und Territorien, das Recht auf kulturelle und selbstbestimmte Entwicklung und das Recht der indigenen Völker, ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme aufrechtzuerhalten.

Zwar leben in Deutschland selbst keine indigenen Bevölkerungsgruppen. Mit der Ratifikation des Übereinkommens beabsichtigt die Bundesregierung aber, die allgemeinen menschenrechtlichen und klimapolitischen Ziele zu fördern und den Schutz von Angehörigen indigener Völker international zu stärken.

Das Übereinkommen ist am 5. September 1991 in Kraft getreten. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 169 der IAO geschaffen werden.

Mit dem Gesetzentwurf tritt die Bundesregierung der Europaratskonvention bei, die ein älteres Europäisches Übereinkommen von 1985 ablöst.

Dazu wird eine zentrale Dokumentenablage geschaffen – beispielsweise für Ausweis- und Identifikationsdokumente, die von Ausländerinnen bereits im Original vorgelegt wurden. Andere Behörden mit ausländer- oder asylrechtlichem Verfahren können diese dann kurzfristig im Volltext abrufen. Bei ausländischen Ausweisdokumenten besteht die Möglichkeit, auch die Ergebnisse der Echtheitsprüfung zu speichern.

Durch die Weiterentwicklung des AZR soll auch ein einheitlicherer und aktuellerer Datenbestand erreicht werden. So sollen Verwaltungsabläufe verbessert und Kommunikationsprobleme verhindert werden. Wir werden im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob die Umstellungen den Datenschutzanforderungen entsprechen.

Der Entwurf sieht für Soldat:innen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen eine zeitlich und inhaltlich intensivierte erweiterte Sicherheitsprüfung vor. Dazu gehört, dass die Soldat:innen künftig in engeren Zeitabständen überprüft werden.

Zudem weitet der Entwurf die Sicherheitsüberprüfung aus: Künftig werden Personen des nahen Umfelds der betroffenen Soldat:innen befragt sowie soziale Medien nach Auffälligkeiten über die zu überprüfenden Soldat:innen durchsucht.

Auch Reservist:innen, die für eine Dienstleistung wie beispielsweise Unterstützungsleistungen für Behörden im Rahmen der Amtshilfe herangezogen werden, müssen dann bei jeder Beorderung eine einfache Sicherheitsüberprüfung durchlaufen.

Mit dem “Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2021 bis 2024. Mikroelektronik – Vertrauenswürdig und nachhaltig” verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die technologische Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken sowie die Potentiale der Mikroelektronik ressourcenschonend zu nutzen. Es umfasst für die kommenden vier Jahre 400 Millionen Euro. Hierzu soll u.a. die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft auf nationaler wie europäischer Ebene gefördert und die Investitionsbereitschaft der Industrie in der Mikroelektronik-Produktion in Deutschland gestärkt werden.

Mit dem vorgelegten Entwurf soll dieses Instrument gestärkt werden: Künftig legt der Bund Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel – zum Beispiel bei der Datenerhebung – fest. So wird gewährleistet, dass die für einen Mietspiegel erhobenen Daten künftig vor Gericht Bestand haben. Außerdem können Mietspiegel dann ein Jahr länger, also bis zu 3 Jahre gelten, um das Mietniveau gerade in Gegenden mit stark steigenden Mieten besser abzusichern.

Zugleich können Kundengeldabsicherer fortan ihre Haftung pro Geschäftsjahr nicht mehr auf 110 Millionen Euro begrenzen. Es wird stattdessen eine Haftungsbegrenzung auf 22 Prozent des Jahresumsatzes des jeweils abzusichernden Reiseveranstalters ermöglicht. Denn die Insolvenz von Thomas-Cook hat gezeigt, dass die geltende Haftungsbegrenzung zu Unsicherheit führt und die Gefahr besteht, dass Reisende nicht in dem Maße entschädigt werden, wie es das EU-Recht vorsieht. Den Gesetzentwurf beraten wir in 1. Lesung.

Wenn auf kriminellen Plattformen Geschäfte mit entsetzlichen Bildern von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gemacht werden oder Drogen, Waffen, gestohlene Daten verkauft werden, soll sich niemand mehr herausreden können, er habe nur die Plattform bereitgestellt und nichts gewusst. Ziel des Gesetzentwurfs ist eine effektive und konsequente Strafverfolgung im digitalen Raum.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz: UNMISS) zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen in 2022. Hierfür stellt die Bundeswehr Personal in Führungsstäben der Mission sowie in Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizieren bereit. Die Truppenobergrenze liegt bei 50 Soldat*innen. Mit einem Antrag der Bundesregierung soll das Mandat jetzt bis zum 31. März 2022 verlängert werden.

Um den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus einzudämmen, haben die NATO-Staaten daher im Jahr 2016 die maritime Sicherheitsoperation “SEA GUARDIAN” beschlossen. Zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten der NATO erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild und überwachen den Seeraum.

Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen, wenn sie verdächtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben. Das Mandat sieht den Einsatz von bis zu 650 Soldat*innen vor und soll mit dem Beschluss des Bundestages in dieser Woche bis zum 31. März 2022 verlängert werden.

Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen müssen stets gut begründet sein. Deshalb hat die SPD-Fraktion erreicht, dass Entscheidungen über eine Verlängerung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen nach §28a des Infektionsschutzgesetzes sich nicht mehr nur an den Inzidenzen, sondern unter anderem auch an der Impfquote und dem R-Wert orientieren müssen. Der Grundrechtsschutz wird hierdurch erhöht.

Gleichzeitig soll der bislang befristet geltende § 5 IfSG entfristet werden, so dass er dauerhaft im IfSG verbleibt. Die Verordnungsermächtigungen für das Bundesgesundheitsministerium werden dabei aber konkreter ausgestaltet. Mit der präziseren Benennung der Befugnisse des Gesundheitsministers begegnen wir der verfassungsrechtlichen Kritik an dem Gesetz. Vorgesehen wird außerdem eine unabhängige interdisziplinäre Evaluation der Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes durch ein Gremium, dessen Mitglieder je zur Hälfte vom Bundestag und der Bundesregierung benannt werden.

Erreicht haben wir auch Verbesserungen bei der Verdienstausfall-Entschädigung für Eltern im Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1a IfSG). Es wird der Gleichklang mit der erweiterten Regelung zum Kinderkrankengeld hergestellt. Ein Entschädigungsanspruch besteht künftig beispielsweise auch unabhängig von der Möglichkeit zum Homeoffice. Es wird klargestellt, dass die Anspruchsdauer jeweils jährlich nach erstmaliger Feststellung der epidemischen Lage am 25.März 2020 besteht und Ende März neu beginnt.

Wir haben zudem erreicht, dass der Pflegeschutzschirm bis Ende Juni unverändert fortgeführt wird. Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste behalten so die Möglichkeit, pandemiebedingte Mindereinnahmen gegenüber der Pflegekasse geltend zu machen. Außerdem werden aus dem Bundeshaushalt 450 Mio. Euro bereitgestellt, um eine Prämie für Beschäftigte in den Krankenhäusern zahlen zu können.

Parallel bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag ins Plenum, der das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt.

Dem Bericht zufolge ist das deutsche Bildungssystem zwar durchlässiger geworden. Durchstiege und Umstiege von der beruflichen in die akademische Bildung und umgekehrt werden somit immer selbstverständlicher. Gleichwohl prägt der soziale Hintergrund noch immer den Bildungserfolg von Menschen. Ebenso besorgt die Bildungsexpert:innen: Immer mehr Menschen verlassen die Schule ohne Hauptschulabschluss.

Kritisch sehen die Expertinnen auch die digitale Ausstattung: Während an Hochschulen und im Bereich der Weiterbildung digitale Medien regelmäßig zum Einsatz kommen, bestehe vor allem an Schulen Handlungsbedarf. Das corona-bedingte Distanzlernen hat nach ihrer Ansicht bekräftigt, dass Schulen nicht nur der Wissensvermittlung dienen, sondern für Schülerinnen wichtige Orte des sozialen Miteinanders sind.

Die Aufsicht durch die Bundesanstalt für Bilanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird deshalb deutlich gestärkt. Dazu erhält die BaFin mehr Kontrollmöglichkeiten und stärkere hoheitliche Befugnisse, um bei Verdacht auf Bilanzverstöße direkt und unmittelbar gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten zu können. Für Anlass- und Verdachtsprüfungen soll die BaFin künftig unmittelbar zuständig sein. Strengere Regeln gelten auch für Beschäftigte der BaFin selbst, denen der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt wird.

Hinzu kommt: Mit dem Gesetz werden die Wirtschaftsprüfer strengeren Regeln unterworfen, um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten und Interessenkonflikte zu vermeiden. So werden sie zur Rotation spätestens nach zehn Jahren verpflichtet, zudem werden die Vorgaben zur Trennung von Prüfung und Beratung verschärft.

So wird das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere geöffnet. Die derzeit zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren in Papierform soll nicht mehr uneingeschränkt gelten. Die Eintragung elektronischer Papiere kann entweder in einem zentralen Register oder in dezentralen Kryptowertpapierregistern, die auf Blockchain-Technologie basieren, erfolgen. Das bestehende Schutzniveau wird sowohl für Anleger als auch den Markt insgesamt erhalten.

Mit dem Wertpapierinstitutsgesetz will die Bundesregierung die Aufsicht von Wertpapierinstituten verbessern. Es wird ein spezifisches Aufsichtssystem für Wertpapierfirmen errichtet. Die Regelungen sind dabei so angelegt, dass die Intensität der Beaufsichtigung proportional zur Größe der Wertpapierinstitute ausgestaltet wird. Diese sind im Interesse der Kunden dieser Institute, aber auch im Interesse der allgemeinen Finanzstabilität.

Das CBD-Umsetzungsgesetz dient der Umsetzung der europäischen Covered-Bond-Richtlinie. Die Richtlinie sieht eine Mindestharmonisierung der bislang sehr unterschiedlichen Regelungsregime zu gedeckten Schuldverschreibungen in der EU vor. Wesentliche Strukturmerkmale der Produkte und Mindestanforderungen für den Anlegerschutz werden verbindlich vorgegeben. Den Mitgliedstaaten verbleibt im Übrigen Spielraum für die Beibehaltung nationaler Besonderheiten. Dies
gilt insbesondere für die deutschen Pfandbriefe, die über die Vorgaben der Covered-Bond-Richtlinie hinaus Qualitätsanforderungen erfüllen.

Dies gilt immer dann, wenn Bundestagsabgeordnete die Hausordnung nicht nur geringfügig verletzen. Ob eine geringfügige Verletzung vorliegt, muss dann der Bundestagspräsident im Einzelfall entscheiden. Uns ist wichtig, die Hausordnung des Bundestages in Zukunft wirksamer zu schützen.

In Zukunft soll auch Straßenbau förderfähig sein, der Gewerbegebiete an Landes- oder Bundesstraßen anschließt. Bisher ist der teure Bau oft auf die Gemeinde zurückgefallen, die die Kosten nicht stemmen konnte. Dazu beraten wir in 2./3. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des GRW-Gesetzes.

Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist nicht die Angleichung der Steuersätze auf diese Produkte, sondern Handelserleichterungen und eine Vereinheitlichung der Struktur der Verbrauchsteuern. Ebenso sollen Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung solcher Produkte angeglichen werden.

Eine wesentliche Neuerung ist die Abwicklung von Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren im steuerrechtlich freien Verkehr. Bislang fanden diese auf Grundlage von Begleitdokumenten in Papierform statt. Künftig werden sie über das weniger missbrauchsanfällige elektronische Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren (Excise Movement and Control System, EMCS) durchgeführt.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir eine zusätzliche Regelung eingebracht, mit der die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert wird. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beim Zoll (Financial In-telligence Unit, FIU) wird aufgewertet und künftig eine eigenständige Direktion der Generalzolldirektion sein. Damit tragen wir der gestiegenen Bedeutung der FIU Rechnung und sorgen dafür, dass sie die ihr übertragenen Aufgaben zur Geldwäschebekämpfung effizient wahrnehmen kann.

Soweit Verbraucher*innen ihre Darlehensverbindlichkeiten vorzeitig erfüllen, haben sie künftig ein Recht auf Ermäßigung aller Kosten des Darlehens, entsprechend der verbleibenden Laufzeit des Vertrages.

Außerdem wird das gesetzliche Muster der Informationen für einen Widerruf angepasst: Verbraucher*innen haben, wenn sie einen Darlehensvertrag abschließen, ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Alle dazugehörigen Informationen, wie beispielsweise die geltende Frist für den Widerruf, müssen künftig vom Kreditinstitut klar verständlich und vollständig aufbereitet werden. Verweist eine solche Information auf Vorschriften des nationalen Rechts, die wiederum auf andere Vorschriften verweisen (sogenannter “Kaskadenverweis”), entspricht dies nicht den Vorgaben.

Gleichzeitig ist Deutschlands militärisches und zivilgesellschaftliches Engagement im Land auch weiterhin gefragt: Eine fragile Sicherheitslage, ein anhaltend hohes Gewaltniveau sowie die immer wieder stockenden Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gefährden die bisher erzielten Erfolge und könnten die gute soziale und wirtschaftliche Entwicklung vergangenen Jahre zunichtemachen.

Mit dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung soll deshalb das auf maximal 1.300 Soldat*innen begrenzte Bundeswehrmandat bis zum 31. Januar 2022 verlängert werden.

Neue Mobilitätsdienstleister wie Uber werden künftig genehmigungspflichtig und müssen gesammelte Daten bereitstellen, damit die Kommunen die Einhaltung der Regeln besser nachverfolgen können. Auch können Kommunen künftig im Bereich des Mietwagengewerbes erstmals Sozialstandards definieren, wie zum Beispiel Regelungen zu Arbeitszeiten, Entlohnung und Pausen.

Der Wettbewerb zwischen Taxis, Mietwagen und Pooling-Anbietern wird klar und fair geregelt: Die Verkehrsarten sind eindeutig voneinander abgegrenzt, aber das Fahrpersonal muss die gleiche Qualifikation haben. Auf Initiative der SPD-Fraktion können zudem Städte, Kreise und Gemeinden die Bedingungen bestimmen, unter denen Mobilitätsdienstleister in ihren Gebieten agieren.

Die SPD-Fraktion hat sich darüber hinaus klar dafür ausgesprochen, dass Sozialstandards im ÖPNV über das Instrument der kommunalen Nahverkehrspläne im PBefG adressiert werden. Allerdings sperrte sich die Union dagegen. Nun soll ein Gutachten des BMVi und des BMAS den Regelungsbedarf bewerten.

Demnach sollen Anbieter von Internetdiensten zu Voreinstellungen verpflichtet werden, die Kinder und Jugendliche vor Risiken wie Mobbing, sexualisierter Anmache, Hassrede, Tracking und finanzieller Abzocke schützen. Sie sollen außerdem bei Spielen oder in sozialen Netzwerken nicht mehr einfach von Fremden gefunden und angesprochen werden können.

Um riskante Medien besser erkennen und bewerten zu können, sollen Eltern und pädagogische Fachkräfte mit einheitlichen und aussagekräftigen Alterskennzeichnungen eine klare Orientierungshilfe bekommen.

Zur Durchsetzung der Neuregelungen soll die “Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien” (BPjM) zur “Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz” weiterentwickelt werden. Wenn Verstöße festgestellt werden, wird zunächst ein “dialogisches Verfahren” in Gang gesetzt. Wenn das nicht erfolgreich ist, können weitere Schritte ergriffen werden – als letzte Konsequenz Bußgelder. Der Regierungsentwurf wird in 2. und 3. Lesung beraten.

Mit dem neuen Betreuungsrecht will die Regierung die Entscheidungsfindung klarer regeln: So soll die betreute Person in erster Linie bei der Besorgung der Angelegenheiten unterstützt werden. Das betrifft alle Entscheidungen, die von der konkreten Betreuung umfasst sind. Es geht also zum Beispiel um die Einwilligung in eine ärztliche Behandlung oder auch um die Frage, wofür das eigene Geld ausgegeben wird. Be-treuer:innen dürfen die Stellvertretung nur dann wahrnehmen, wenn es erforderlich ist. Das stärkt die Selbstbestimmung der betreuten Menschen.

Wir haben uns erfolgreich für eine Änderung der Sterilisationsregelung eingesetzt: Seit jeher ist die Regelung des § 1830 BGB umstritten und wird von den Behindertenverbänden kritisiert. Die nun getroffene Neuregelung wird dem Selbstbestimmungsrecht von einwilligungsunfähigen Erwachsenen entsprechend den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und der Istanbul-Konvention besser gerecht und lässt gleichzeitig keine Schutzlücken zu Lasten der Betroffenen offen.

Es reicht zukünftig nicht mehr aus, dass eine betreute Person der Sterilisation lediglich nicht widerspricht. Die betroffene Person muss nun mit ihrem natürlichen Willen der Sterilisation zustimmen. Außerdem wird endlich anerkannt, dass eine Behinderung für sich kein Grund ist, ein Kind von seiner Mutter zu trennen.

Wir verbessern darüber hinaus die Qualität der Betreuung und zwar schon bei der Auswahl und Kontrolle der Betreuerinnen. Außerdem wird künftig die unverzichtbare Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern besonders unterstützt. Und im Vormundschaftsrecht stärken wir die Rechte von Pflegeeltern.

Soldat*innen, die aufgrund des §175 in der Vergangenheit durch das Urteil eines Wehrdienstgerichtes benachteiligt wurden, erhalten künftig eine pauschalierte Entschädigung von 3.000 Euro. Außerdem werden einmalig 3.000 Euro für erhebliche Benachteiligungen wie beispielsweise die Entlassung aus dem Dienst, die Entfernung aus der Führungsverantwortung im Truppendienst oder die Versagung von Beförderungen ausgezahlt.

Ansprüche auf Entschädigung oder Rehabilitierung können durch eine Glaubhaftmachung der Verurteilung oder der dienstrechtlichen Benachteiligung seitens der Betroffenen geltend gemacht werden. Dafür wurde eigens eine Stelle im Bundesverteidigungsministerium eingerichtet.

Einen Schwerpunkt der Novelle bildet die Digitalisierung der Personalratsarbeit. So sollen Personalratssitzungen auch künftig als Video- und Telefonkonferenzen rechtssicher stattfinden können – nicht nur in Pandemie-Zeiten.

Die SPD-Fraktion will im parlamentarischen Verfahren sicherstellen, dass mit der Reform die Arbeit der Personalräte erleichtert wird. Das bedeutet auch, dass die Mitarbeitenden im Rundfunk, sog. “Feste Freie”, künftig im BPersVG als Beschäftigte erfasst werden. So können auch sie von den Personalräten vertreten werden. Der Entwurf enthält zwar hierzu einen ersten Regelungsvorschlag, geht unseres Erachtens aber nicht weit genug.

Mit den Geldern aus dem Wiederaufbauprogramm soll die wirtschaftliche Kraft Europas über Darlehen und Zuschüsse an die Mitgliedstaaten schnell wiederhergestellt und zugleich in den Klimaschutz und in die Digitalisierung investiert werden. Die EU-Kommission finanziert das Programm erstmals über Anleihen am Finanzmarkt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, passt den bisherigen EU-Eigenmittelbeschluss an, der die Rechtsgrundlage für die Einnahmequellen des EU-Haushaltes ist. Dabei wird auch die Rechtsgrundlage für die künftige Aufnahme von Krediten auf den Finanzmärkten geschaffen, mit denen das EU-Wiederaufbauprogramm finanziert werden soll. Zudem wird eine neue Eigenmittelkategorie, die sogenannte Plastiksteuer, für den EU-Haushalt eingeführt – eine Abgabe berechnet auf Basis von nicht-recycelten Plastikabfällen.

Wir müssen die Unternehmen deshalb stärker in die Verantwortung nehmen. Mit dem Entwurf für das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II), diese Woche in erster Lesung, schreibt die Regierung eine feste Quote vor: So sollen die 105 börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn er mehr als dreiköpfig und rein männlich besetzt ist.

Und in Zukunft müssen die börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen eine Zielgröße Null in jedem Fall begründen – für den Aufsichtsrat, Vorstand oder eine der beiden obersten Leitungsebenen unterhalb des Vorstands. Wer nicht begründet oder sich weiterhin keine Zielgröße setzt, dem drohen empfindliche Bußgelder.

Für die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes sieht der Entwurf eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen vor. Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei den Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit will die Regierung ebenfalls eine Mindestbeteiligung einführen.

Und im öffentlichen Dienst des Bundes sollen bis zum Jahr 2025 Führungspositionen hälftig mit Frauen besetzt sein.

Um diese Unwucht zu beheben, sollten Bund und Länder gemeinsam weitere Schritte zur Gleichstellung in Kultur und Medien unternehmen: So soll die Einführung einer Expertinnen-Datenbank für alle Sparten der Kultur und der Medien geprüft und die Datenerhebungen des Deutschen Kulturrates zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Kultur- und Medienschaffenden zu einem dauerhaften Gender-Monitoring ausgebaut werden.

Als Reaktion auf die MeToo-Debatte war es richtig, mit “Themis” eine überbetriebliche Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt ins Leben zu rufen. Die Zahlen der Beratungs- und Unterstützungsanfragen zeigen: Der Bedarf ist groß. Deshalb wollen wir Themis erweitern und auch künftig finanziell unterstützen.

Die Vereinfachungen bei den Verfahren, etwa die digitale Bereitstellung von Unterlagen und die Möglichkeit von Online-Konsultationen, werden jetzt wegen der anhaltenden Pandemie-Einschränkungen bis zum 31.12.2022 verlängert. Relevant ist diese Verlängerung zum Beispiel für die Aufstellung von Bebauungsplänen und bei Planfeststellungsverfahren in den Sektoren Energie, Straßenbau und Telekommunikation.

Im Zuge der Corona-Pandemie gab es mit der Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes seit April 2020 die Möglichkeit, Personalratssitzungen mittels Video oder Telefonkonferenzen durchzuführen. Mit einem Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf zur Planungssicherstellung wollen SPD- und CDU/CSU-Fraktion diese Möglichkeit nun um drei Monate bis Ende Juni 2021 verlängern. Diese kurze Fristverlängerung ist erforderlich, weil die vollständige Novellierung des BPersVG nicht rechtzeitig abgeschlossen sein wird.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, durch so genannte Qualitätsverträge zwischen Krankenkassen und Krankenhausträgern Anreize für eine bessere Qualität von Leistungen wie bspw. Operationen zu schaffen.

Klinische Sektionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Erforschung von Todesursachen und können dadurch Leben retten. Damit mehr Obduktionen in Deutschland durchgeführt werden, erhalten Krankenhäuser in Zukunft einen angemessenen Zuschlag.
Und auch Menschen mit unheilbaren Erkrankungen werden unterstützt: Krankenkassen sollen unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse zahlen und sich gemeinsam mit kommunalen Trägern der Daseinsvorsorge am Aufbau und der Förderung von bedarfsgerechten, regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken beteiligen.

Des Weiteren sieht der Entwurf bei bestimmten Behandlungen einen Anspruch für Versicherte auf eine strukturierte und qualitätsgesicherte Zweitmeinung vor. Und auch die Stellung von Patientinnen bei Behandlungsfehlern wird verbessert: Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte wird im SGB V verpflichtend geregelt.

Für die besonders von Schließungen betroffenen Restaurants und Cafes wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Auch Unternehmen werden nochmal entlastet: Der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 wird auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert.

Je länger die Pandemie anhält, desto höher fallen auch für viele Familien die finanziellen Belastungen aus: So kann zum Beispiel das Mittagessen nicht in der Schule eingenommen werden, sondern muss zuhause gekocht werden. Diese Mehrkosten mildern wir mit einem Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro für erwachsene Grundsicherungsempfänger:innen ab.

Und wir verlängern mit dem neuen Sozialschutzpaket die Regelungen aus dem Sozialschutzpaket II zur Mittagsverpflegung von den Schülerinnen und Kita-Kindern, die Leistungen aus dem Bildungspaket bekommen können. Das Jobcenter übernimmt die Kosten für das Mittagessen zur Abholung oder Lieferung, wenn die Kinder und Jugendlichen es wegen der Corona-Pandemie nicht gemeinschaftlich einnehmen können.

Daneben sieht das Sozialschutzpaket III vor, den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung (KSK) auch im Jahr 2021 sicherzustellen. Der KSK kommt in der auch für Künstlerinnen und Publizistinnen prekären Situation eine wichtige Aufgabe bei deren sozialen Absicherung zu.

Auch werden die Rechte der Verbraucherinnen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gestärkt: Wenn sie zum Beispiel ihre Ansprüche auf Entschädigung wegen Flugausfällen an einen Dienstleister abtreten wollen, kann das nicht mehr mit AGB-Vertragsklauseln verhindert werden.

Die Strategie wird in dieser Woche im Bundestag vorgestellt. Sie umfasst 240 konkrete Maßnahmen in vier Bereichen: Zunächst einmal braucht es eine moderne Infrastruktur, um Daten zu verarbeiten. Dazu gehören Quanten- und Hochleistungscomputer sowie Mikroelektronik und Computerchips der neusten Generation, aber auch europäische Cloud-Projekte wie “Gaia-X”.

Gelingt es uns, diese Infrastrukturen in Deutschland und Europa aufzubauen, werden wir im weltweiten digitalen Markt unabhängiger. Richtig ist aber auch: Alleine kann der Staat das nicht schaffen. Daher fördern wir Projekte wie den Aufbau des Forschungsdatenzentrums beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dort werden Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen aufbereitet und der Forschung zur Verfügung gestellt, um Krankheiten schneller zu entdecken und zu bekämpfen.

Ein weiteres Ziel der Datenstrategie ist es, die Bevölkerung im Umgang mit Daten zu sensibilisieren. Dazu sind verschiedene Bildungsoffensiven und Lehr- und Lernangebote geplant.

Auch der Staat und die öffentliche Verwaltung muss besser werden: Deutschland braucht eine digitale Verwaltung, damit sich der Service für die Bürger*innen deutlich verbessert.

Auch werden in jedem Bundesministerium künftig verschiedene Daten für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft veröffentlicht und “Chief Data Scientists” eingesetzt, um die digitalen Fortschritte zu überprüfen.

Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohnerinnen des Landes noch immer über sieben Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sechs Millionen Menschen leiden unter der landesweiten Nahrungsmittelknappheit.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz: UNMISS) zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen in 2022.

Hierfür stellt die Bundeswehr Einzelpersonal in Führungsstäben der Mission sowie Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffiziere bereit. Die Truppenobergrenze liegt bei 50 Soldatinnen. Auf Antrag der Bundesregierung soll das Mandat bis zum 31. März 2022 verlängert werden.

Um den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus einzudämmen, haben die NATO-Staaten daher im Jahr 2016 die maritime Sicherheitsoperation “SEA GUARDIAN” beschlossen. Zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten der NATO erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild und überwachen den Seeraum.

Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen, wenn diese verdächtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben.

Das Mandat sieht den Einsatz von bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten vor und soll bis zum 31. März 2022 verlängert werden.

Die Betreiber von Hotels erhalten so mehr Möglichkeiten, ihren Meldepflichten nachzukommen. Ob die neuen Verfahren dem Sicherheitsniveau der bereits bestehenden Möglichkeiten entsprechen, wird im Vorfeld das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüfen. Die Fraktionsinitiative zur Änderung des Bundesmeldegesetzes beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beraten wir diese Woche abschließend in 2./3. Lesung.

Der Entwurf der Koalitionsfraktionen setzt eine EU-Richtlinie um, die eine Ladeinfrastruktur an Wohn- und Nichtwohngebäuden verpflichtend vorsieht.

Für den Neubaubereich konnten wir sogar über die Richtlinie hinaus gehen. Künftig gilt: Wenn neue Wohnanlagen mehr als fünf Parkplätze haben, muss jeder Stellplatz mit Strom versorgt werden. Für Quartiere konnten wir pragmatische Lösungen erreichen.

Bei Nichtwohngebäuden, zum Beispiel Supermarkt-Parkplätzen, muss ab sechs Stellplätzen jeder dritte Stellplatz mit einer Ladesäule ausgestattet sein. Das heißt, auch die Privatwirtschaft muss in den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für Elektromobilität investieren.

Für kleine und mittlere Unternehmen haben wir Ausnahmen vorgesehen, wenn die Fläche von ihnen selbst genutzt wird, oder wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung überschreiten.

In dieser Vorschrift sind die Feststellung der epidemischen Lage durch den Bundestag sowie Verordnungsermächtigungen und Anordnungsbefugnisse für die Bundesregierung geregelt. Der Bundestag soll die epidemische Lage nationaler Tragweite künftig befristet für maximal drei Monate feststellen. Jede Verlängerung muss erneut vom Bundestag beschlossen werden.

Damit stärken wir den parlamentarischen Diskurs. Gleichzeitig soll der bislang befristet geltende § 5 IfSG entfristet werden, so dass er dauerhaft im IfSG verbliebe.

Diese Vorschrift und insbesondere auch die Länderbefugnisse nach §§ 28, 28 a ff IfSG sollen bis zum Jahresende durch die Leopoldina extern evaluiert werden, um Reformbedarf zu ermitteln.

Mit dem Gesetzentwurf werden außerdem Fristen für Unterstützungsleistungen (z.B. Entschädigungen, Pflegezeit, Familienpflegezeit, Hilfen für Krankenhäuser) verlängert. Mehrausgaben der Pflegeversicherung sollen aus Bundesmitteln refinanziert werden können.

Familien erhalten für jedes Kind einen Kinderbonus von 150 Euro. Bei Eltern mit sehr hohen Einkommen wird der Bonus auf den steuerlichen Freibetrag angerechnet. So kommt das Geld wirklich den Familien zugute, die darauf angewiesen sind.

Für die besonders von Schließungen betroffenen Restaurants und Cafes wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, zum Beispiel Außer-Haus-Verkäufe, bis 31. Dezember 2022 verlängert.

Auch Unternehmen werden nochmal entlastet: durch die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021 auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung).

Wir sind auch weiterhin bereit, die volle Finanzkraft des Staates zu mobilisieren, um Beschäftigten, Unternehmen und Kommunen so gut wie irgend möglich durch die Krise zu helfen.

Das ist notwendig, weil die Pandemie trotz der Aussicht auf ein Impfangebot für alle unser Leben noch länger maßgeblich beeinflussen wird.

Zudem ergeben sich im Zusammenhang mit der Fortdauer der COVID-19-Pandemie finanzielle Mehrbelastungen. Wir haben uns deshalb im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, erwachsene Grundsicherungsempfänger*innen mit einer Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro zu unterstützen.

Die Rückkehr von Schulen und Kindertagesstätten zum Regelbetrieb ist weiter mit Unsicherheiten behaftet. Deshalb ist auch die ebenfalls bis zum 31. März 2021 befristete Sonderregelung für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung weiterhin erforderlich. Sie wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Da der Bestand der sozialen Infrastruktur aufgrund des ungewissen Verlaufs der Pandemie und der ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen weiterhin gefährdet ist, wird auch der Sicherstellungsauftrag nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Daneben sieht das Sozialschutzpaket III vor, den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung (KSK) auch im Jahr 2021 sicherzustellen. Der KSK kommt in
der auch für Künstlerinnen und Publizistinnen prekären Situation eine wichtige Aufgabe bei deren sozialen Absicherung zu.

Bundespolizist*innen sind künftig auch für die Strafverfolgung von Verbrechen (bisher nur Vergehen) zuständig. Ausgeweitet werden die Befugnisse der Bundespolizei im Bereich der (präventiven) Telekommunikationsüberwachung. Auch soll die Bundespolizei eine Befugnis für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation (sog. Quellen-TKÜ) erhalten, beschränkt allerdings im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität.

Vorgesehen ist darüber hinaus, dass die Bundespolizei künftig auch zuständig ist für Straftaten im Zusammenhang mit Angriffen von Drohnen oder sog. Laserpointern.

Der Entwurf wird voraussichtlich Ende März in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses beraten. Uns ist wichtig, dass wir das Bundespolizeigesetz nach der letzten Reform 1994 endlich auf den Stand der heutigen Zeit bringen.