Im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist unter anderem vorgesehen, dass Arbeitnehmer:innen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen besser geschützt werden. Beispielsweise müssen sie künftig frühzeitig und umfassend über ein Umwandlungsvorhaben informiert werden, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können.

Auch kann gerichtlich überprüft werden, ob eine Umwandlung missbräuchlich erfolgt, etwa um Rechte von Arbeitnehmer:innen gezielt zu umgehen.

Das KiTa-Qualitätsgesetz entwickelt das Gute-KiTa-Gesetz weiter, mit dem in den vergangenen Jahren viel Gutes erreicht wurde: etwa bessere Personalschlüssel und mehr kostenfreie KiTa-Plätze.

Für die Umsetzung des Gesetzes sind die Länder zuständig. Sie können entscheiden, in welche der sieben vorrangigen Handlungsfelder sie die Mittel investieren: Beispielsweise können sie den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern, damit mehr Zeit für die individuelle Förderung von Kindern bleibt. Sie können auch die sprachliche Bildung in den Kitas stärken, Leitungskräfte entlasten oder die Kindertagespflege als wichtige Angebotssäule ausbauen.

Bereits eingeführte Beitragsentlastungen der Eltern sollen grundsätzlich weiter finanziert werden – vorausgesetzt, mehr als 50 Prozent der Mittel fließen in die sieben prioritären Handlungsfelder.

In Kommunen, die noch KiTa-Beiträge erheben, sollen diese verpflichtend nach Elterneinkommen, der täglichen Betreuungszeit und der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder der Familie gestaffelt werden. Damit werden Familien mit niedrigen Einkommen gezielt entlastet.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Mit der Einführung des Bürgergelds wird der Regelsatz um etwa 50 Euro erhöht und künftig schneller an die Inflation angepasst, um Preissteigerungen besser abzubilden. Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen Kooperationsplan ohne Rechtsfolgenbelehrung abgelöst – ein „roter Faden“ im Eingliederungsprozess -, der zwischen Leistungsberechtigten und Jobcentern erarbeitet wird.

In der sich daran anschließenden Vertrauenszeit wird besonders auf Zusammenarbeit auf Augenhöhe gesetzt. Lediglich mehrfache Meldeversäumnisse können sanktioniert werden. Die Leistungen werden jedoch nicht gemindert, wenn dies im Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.

Ziel des Bürgergelds ist es, Menschen durch umfassende Betreuung langfristig in Arbeit zu bringen. Die Basis hierfür ist gegenseitiges Vertrauen und Kooperation. Der Vermittlungsvorrang, also die Vermittlung in Jobs – mitunter auch Hilfstätigkeiten -, wird abgeschafft, um insbesondere Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer Berufsausbildung zu unterstützen oder zielgerichtete Weiterbildung zu ermöglichen.

Hierfür ist auch ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro vorgesehen. Wenn Leistungsberechtigte an einer Maßnahme teilnehmen, die für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt besonders wichtig sind, erhalten sie einen Bürgergeld-Bonus von 75 Euro.

In den ersten zwei Jahres des Bürgergeld-Bezugs gilt eine Karenzzeit – das bedeutet, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe übernommen werden und unerhebliches Vermögen keine Rolle spielt. Die Vermögensüberprüfung wird insgesamt vereinfacht und die Freibetragsregelungen verbessert.

Mit dem Bürgergeld-Gesetz wird auch die Förderung für den Sozialen Arbeitsmarkt entfristet, durch den soziale Teilhabe in längerfristig öffentlich geförderter Beschäftigung ermöglicht wird. Das Ziel bleibt die langfristige Integration in eine ungeförderte Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt.

Den Entwurf des Bürgergeld-Gesetzes der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Die Wohngeldreform ist Teil des dritten Entlastungspakets. Rund 1,4 Millionen Haushalte sollen durch die Reform erstmals oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten. Damit erreicht das Wohngeld ab 2023 insgesamt rund zwei Millionen Haushalte statt wie bislang ungefähr 600.000.

Der Wohngeldbetrag soll sich 2023 mit der Reform voraussichtlich um durchschnittlich rund 190 Euro pro Monat erhöhen und steigt damit von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat – das ist eine Verdoppelung des bisherigen Betrags.

Zusätzlich soll eine dauerhafte Heizkostenkomponente die steigenden Heizkosten dämpfen. Außerdem wird das Wohngeld um eine Klimakomponente ergänzt, die Mieterhöhungen durch Modernisierungen für mehr Klimaneutralität abfedert. Diese Komponente wird als Zuschlag gewährt, wenn die Mieterhöhung nicht bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden kann.

Darüber hinaus wird für die im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen ein zweiter Heizkostenzuschuss ausgezahlt. Damit werden zielgenau finanzielle Belastungen bedürftiger Haushalte kompensiert, die beim ersten Heizkostenzuschuss noch nicht berücksichtigt werden konnten. Vom zweiten Heizkostenzuschuss sollen danach alle Haushalte profitieren, die in mindestens einem Monat zwischen dem 1. September und 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind.

Zudem sollen wie beim ersten Heizkostenzuschuss auch die Empfängerinnen von Leistungen nach dem BAföG sowie von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen profitieren, die einen pauschalen Heizkostenzuschuss erhalten.

Von dem zweiten Heizkostenzuschuss profitieren laut Bundesregierung rund 660.000 wohngeldbeziehende Haushalte, rund 372.000 Geförderte nach dem BAföG, rund 81.000 Geförderte mit Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz sowie rund 100.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen.

Beispielsweise werden künftig auch Rückkehrentscheidungen im SIS ausgeschrieben und zahlreiche neue Behörden wie Ausländerbehörden oder Zulassungsstellen für Wasser- und Luftfahrzeuge an das SIS angeschlossen. Der Gesetzentwurf beschränkt sich im Wesentlichen darauf, das nationale Recht gemäß den Vorgaben der drei EU-Verordnungen anzupassen.

Über die zur Durchführung der EU-Verordnungen erforderlichen Regelungen hinaus werden mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf keine zusätzlichen Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geschaffen.

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.

Die Pauschale beträgt 300 Euro und ist steuerpflichtig, sie wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Anspruch darauf hat, wer in Deutschland wohnt und am Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz hat.

Die Auszahlung erfolgt automatisch durch die Rentenzahlstellen und die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen voraussichtlich am 15. Dezember.

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass die Obergrenze für sogenannte Midijobs – also der Übergangsbereich, in dem Arbeitnehmer:innen geringere Sozialbeiträge zahlen – von 1.600 auf 2.000 Euro angehoben wird. Die Rentenansprüche reduzieren sich dadurch nicht.

Besonders Geringverdienende profitieren von dieser Neuregelung, da ihnen so mehr Netto vom Brutto bleibt. Außerdem wird durch die Erhöhung der Obergrenze der Anreiz erhöht, auch über einen Minijob hinaus erwerbstätig zu sein.

In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, werden diese Verfahren und Kriterien definiert. Sie beziehen sich auf Ausnahmesituationen, die entstehen können, wenn aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht genug überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten zur Verfügung stehen.

Das Gesetz dient zudem der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dem eine solche Regelung eingefordert wurde, vor allem mit Blick auf den Schutz vor Benachteiligung aufgrund einer Behinderung.

Im Gesetzentwurf wird die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit als maßgebliches Entscheidungskriterium festgelegt. Andere Kriterien, etwa das Alter, eine Behinderung, die Religion oder das Geschlecht, dürfen bei der Beurteilung keine Rolle spielen. Zuteilungsentscheidungen müssen nach dem Mehraugenprinzip getroffen werden.

Zudem muss die Einschätzung einer Person mit besonderer Fachexpertise berücksichtigt werden, wenn Patientinnen mit einer Behinderung in einer Triage-Situation involviert sind. Eine Ex-Post-Triage, also der Abbruch einer Behandlung zugunsten anderer Patient:innen mit einer höheren Überlebenswahrscheinlichkeit, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Unabhängig von diesen Regelungen bleibt das übergeordnete Ziel, Triage-Situationen infolge eines überlasteten Gesundheitssystems von vornherein zu vermeiden. Auch die Verlegung von Patientinnen in andere Kliniken, wie in der Corona-Pandemie nach dem sogenannten Kleeblatt-Prinzip erfolgt, trägt dazu bei, dass Triage gar nicht erst notwendig wird.

Werden bestimmte Werte überschritten, müssen die Betriebe Maßnahmen durchführen, die den Einsatz von Antibiotika verringern. Seit Beginn der Erfassung im Jahr 2011 konnte der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung so um 65 % reduziert werden.

Ab 2024 sind die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, jährlich umfassende Daten zum Einsatz von Antibiotika bei Tieren an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) übermitteln, um den Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben noch besser zu erfassen und weiter zu reduzieren. Damit das gelingt, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes in den Bundestag ein.

Dieser sieht vor, das 2014 eingeführte nationale Antibiotika-Minimierungskonzept zu erweitern, das Tierhalter:innen dazu verpflichtet, Daten zur Anzahl der Tiere und zum Einsatz von Antibiotika halbjährlich an die zuständigen Behörden zu melden. Galt dies bisher nur für die Tiermast, fallen darunter künftig auch Betriebe mit Milchkühen, Jung- und Legehennen, Sauen mit Saugferkeln sowie mit Kälbern, die im Haltungsbetrieb geboren sind.

Zugleich wird mit dem Gesetzentwurf die Datenerfassung bei Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten verbessert. Im Tierarzneimittelgesetz werden überdies besonders kritische Arzneimittel künftig stärker gewichtet, um ihren Einsatz in den Betrieben zu reduzieren. Dies soll eine noch umsichtigere Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung bewirken, um so einen Beitrag zur Bekämpfung von Resistenzen zu leisten.

Diese Steuerentlastungen ermöglichen es den UPG, für alle Energie- und Stromverbräuche eines Jahres unter rechnerischer Zugrundelegung der Rentenversicherungsbeiträge bis zu 90 % der nach Abzug der allgemeinen Steuerentlastung dann noch verbleibenden Energiebzw. Stromsteuer auf Heizstoffe und Strom zurückerstattet zu bekommen.

Voraussetzungen sind, dass diese Unternehmen ein Energie- oder Umweltmanagementsystem betreiben und die Bundesregierung jeweils festgestellt hat, dass die jährlichen Zielwerte zur Reduzierung der Energieintensität erreicht wurden.

Damit werden rund 9.000 energieintensive Unternehmen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro entlastet. Unternehmen, die von diesem Spitzenausgleich profitieren, sollen Maßnahmen ergreifen, um den Verbrauch der Energie zu reduzieren. Durch die Verlängerung wird die Energiepreissteigerung gedämpft, einer weiter zunehmenden Inflation entgegengewirkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver und im internationalen Wettbewerb befindlicher UPG in Deutschland weiterhin gewährleistet.

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.

Das PlanSiG sieht hierfür befristet bis zum 31. Dezember 2022 digitale Alternativen vor. Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Befristung bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden, um weiterhin gegen die Unwägbarkeiten der Pandemie gewappnet zu sein. Es wäre die zweite Verlängerung der Frist. Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Im Laufe des Jahres wird die Evaluierung des Gesetzes abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage sollen die Regelungen des PlanSiG dann verstetigt und weiter ausgebaut werden.

Solche Herkunftsnachweise erhöhen die Transparenz und stärken den Verbraucherschutz, weil sie Endverbraucher:innen dabei unterstützen, bewusste und informierte Kaufentscheidungen zu treffen. Zugleich verbessern sie die Vermarktung von Energieprodukten und schaffen Anreize für Unternehmen, Energieträger vermehrt aus erneuerbaren Quellen anzubieten.

Die EU hat 2018 beschlossen, solche Herkunftsnachweisregister auch für gasförmige Energieträger wie Gas und Wasserstoff sowie für Wärme und Kälte einzurichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung wird in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Anfang 2023 soll das Gesetz in Kraft treten.

Wesentliche Maßnahmen sind die Finanzierung von Gaspreisbremse, Strompreisbremse und weiterer Stützungsmaßnahmen. Das erfordert eine Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes.

Für die zusätzlichen neuen bis zu 200 Mrd. Euro des Abwehrschirms ist ein neuer Beschluss des Bundestags gem. Art. 115 Abs. 1 Satz 6 GG (sog. Notfallklausel) erforderlich. Da die Überschreitung der Schuldengrenzen diesmal nur vertieft wird, genügt hierfür die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Eine Umwidmung der Mittel für andere Zwecke im Bundeshaushalt ist nicht möglich. Damit wird verdeutlicht, dass die Mittel allein der Abwehr der Folgen der außergewöhnlichen Notsituation dienen.

Den vorliegenden Gesetzentwurf beraten wir diese Woche in 1. Lesung.

Notwendig sind auch Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Darüber hinaus besteht unvermeidlicher redaktioneller und technischer Regelungsbedarf. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen auf Grund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

So wird beispielsweise eine Rechtsgrundlage zum Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer (sog. Steuer-ID) geschaffen. Dies ist notwendig, um die Energiepreispauschale auszuzahlen. Vorgesehen ist auch die Entfristung der sogenannten Homeoffice-Pauschale und eine weitere Modernisierung der Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer.

Die Pauschale in Höhe von fünf Euro pro Tag soll dauerhaft entfristet und der maximale Abzugsbetrag von 600 Euro auf 1.000 Euro pro Jahr angehoben werden.

Ihr Abzug soll unabhängig davon möglich sein, ob die Tätigkeit in einer Arbeitsecke oder im häuslichen Arbeitszimmer erfolgt und unabhängig davon, ob es der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist oder ein anderer Arbeitsplatz existiert.

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.

Der Bericht stellt fest, dass Ostdeutschland in den vergangenen drei Jahrzehnten einen tiefgreifenden Umbruch erlebt hat und sich mehrfach neu erfinden musste. Diese Erfahrungen waren für viele hart und schmerzhaft. Gleichzeitig sind vielerorts auch neue Energien und Dynamiken, eine Aufbruchstimmung und gerade in jüngster Zeit ein neues Selbstbewusstsein entstanden. Der Osten hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt, in Teilen boomt er sogar. Neue Firmen siedeln sich an und alte expandieren, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Die Infrastruktur kann mittlerweile an vielen Stellen mit anderen Wachstumsregionen mithalten, auch dank Milliardeninvestitionen des Bundes.

Andererseits sind die Einkommen im Osten immer noch niedriger als in Westdeutschland, die Ostdeutschen verfügen über weniger Rücklagen und kaum Vermögen. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt deshalb eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für die Politik in Bund und Ländern, so der Bericht. Viele ostdeutsche Regionen sind nach wie vor strukturschwach und leiden unter einer ungünstigen Demografie. Bereits heute ist der Ar-beits- und Fachkräftemangel im Osten eklatant.

Der Bericht des Ostbeauftragten soll künftig im Wechsel mit dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erscheinen. Für den Bericht wurden Gastautor:innen eingeladen, ihren jeweils eigenen Blick auf den Stand der Einheit und auf Ostdeutschland zu schildern.

Außerdem stellt der Bericht das geplante „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ vor, das die Bundesregierung und der Bundestag im Frühjahr beschlossen haben. Diese neue Institution soll zu einem zentralen Ort der Auseinandersetzung um die Einheit und die Transformation in Mittel- und Osteuropa werden.

Trotz der Zerschlagung ihres selbsternannten „Kalifats“ 2019 stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für Irak und die umliegende Region dar. Begünstigt durch den andauernden Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge in der Region, aber auch darüber hinaus zu verüben.

Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben im letzten Mandatszeitraum einen Überprüfungsbericht erstellt, der an den Deutschen Bundestag übersandt wurde und die Verlängerung des Einsatzes empfiehlt.

Deshalb bringen wir diese Woche den Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen, ein. Das Mandat umfasst ausschließlich Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft. Deutschland wird sich auch weiterhin am Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen.

Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit.

Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird bis zum 31. Oktober 2023 verlängert.

Davon ausgenommen waren bisher die Verbrennung von Abfall und der Einsatz von Kohle in bestimmten Bereichen der Prozesswärme. Die Aufnahme der Abfallverbrennung in den nationalen Emissionshandel wurde bereits im BEHG 2019 vereinbart. Grundsätzlich ist die Ausweitung des BEHG vorgesehen, damit eine umfassende CO₂-Bepreisung aller fossilen Brennstoffe in Deutschland sichergestellt werden kann.

Damit das gelingt, bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in den Bundestag ein. Der Entwurf legt fest, unter welchen Bedingungen für die Verbrennung von Abfall eine Erwerbspflicht von Emissionszertifikaten besteht. Darüber hinaus erfasst das BEHG erstmals auch Kohle als Brennstoff vor allem in der Prozesswärme; im Regelfall wird Kohle allerdings in Anlagen verbrannt, die bereits dem Europäischen Emissionshandel (ETS) unterliegen.

Für das Inverkehrbringen von Kohle, sofern sie nicht sowieso bereits vom ETS erfasst ist, gilt ein Sonderfall: Solange sie energiesteuerfrei – bspw. für die Aufrechterhaltung von Produktionsprozessen – genutzt wird, fällt kein CO₂-Preis an. Bei der Verbrennung von Abfall müssen Emissionszertifikate erworben werden, wenn sie in immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung genutzt werden.

Wer außerhalb der Herkunftsfamilie aufwächst, hat ohnehin mit zusätzlichen Herausforderungen umzugehen und dadurch einen schwierigeren Start in ein eigenständiges Leben. Durch die Kostenheranziehung wird dieser Start noch erschwert. Zudem widerspricht sie dem Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe, junge Menschen bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Zuletzt hatte die Bundesregierung Mitte September beschlossen, den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum Ende dieses Jahres zu verlängern. Somit stützen wir den Arbeitsmarkt und sichern weiterhin Arbeitsplätze.

Um diesen Unterschieden entgegenzuwirken, werden auf EU-Ebene zwei Schritte gegangen: Zuerst wird der Katalog von Bereichen schwerer Kriminalität, bei denen die EU Mindeststrafen vorgeben kann, um den Bereich der Sanktionsverstöße erweitert. Darauf aufbauend wird anschließend eine EU-Richtlinie erlassen, die die verschiedenen Sanktionsregime in der EU erheblich angleichen wird.

Die Kommission hat im Mai 2022 einen entsprechenden Vorschlag zur Erweiterung des Katalogs auf den Weg gebracht, der im Juli vom Europäischen Parlament angenommen wurde und jetzt als fertiger Beschlussentwurf dem Rat vorliegt. Aufgrund einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts müssen Bundestag und Bundesrat die Bundesregierung durch Gesetz dazu ermächtigen, dem Beschluss zustimmen zu können. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diese Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beraten.

Auf Bitten der Bundesregierung ist zudem in dem Gesetzentwurf ein Artikel aufgenommen worden, um die mit den Bundesländern verabredete Änderung von § 34 Infektionsschutzgesetz IfSG umzusetzen: die Herausnahme von COVID-19 aus der Liste der Erkrankungen, für die besondere Infektionsschutzregeln insbesondere bei Gemeinschaftseinrichtungen gelten.

Der Entwurf sieht vor, dass die für den Brennstoffwechsel notwendigen Genehmigungsverfahren von Anlagen beschleunigt werden. Die Zulassung für die Errichtung einer Anlage soll künftig bereits vor Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen.

Erstmals soll – sofern europarechtlich erlaubt – auch der vorläufige Betrieb einer Anlage möglich sein.

Der Zeitraum zur Erhebung von Einwänden gegen eine Genehmigung wird von zwei auf eine Woche verkürzt.

Des Weiteren kann auf Antrag des Betreibers auch von den Regelungen zu Lärm und Luft abgewichen werden. Auch bereits begonnene Genehmigungsverfahren sollen rückwirkend von diesen Verfahrenserleichterungen profitieren.

Erstmals wird es möglich sein, dass Bürgerinnen selbst ihre Personenstandsdaten über ein Verwaltungsportal in einem Nutzerkonto eingeben und dem zuständigen Standesamt elektronisch auf gesichertem Weg übersenden können. Durch den Einsatz elektronischer Anzeige- und Anmeldeverfahren und den Verzicht auf die Vorlage urkundlicher Nachweise wird der Aufwand für Bürgerinnen und Unternehmen verringert, wenn sie Nachweise zum Beispiel über eine Geburt oder einen Sterbefall auf dem Standesamt beurkunden lassen.

Um die für eine nutzerfreundliche Anwendung erforderlichen digitalen Prozesse bereitstellen zu können, sind teilweise Rechtsänderungen erforderlich. Ebenso sind ergänzende Regelungen zu Fragen des Authentifizierungsniveaus und der anzuwendenden technischen Standards erforderlich. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten.

Zum einen sollen in einem neuen Paragrafen 11 der Gewerbeordnung (GewO) die Vorgaben der Versicherungsvertriebsrichtlinie über die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern, geregelt werden. In Paragraf 14 soll die Mitteilungspflicht der Finanzbehörden gegenüber den Gewerbebehörden, sowie der Katalog der empfangsberechtigten Stellen von Gewerbeanzeigen, erweitert werden.

Weiterhin soll die momentan noch bis zum 31. Dezember 2022 befristete Erlaubnis für die erleichterte Durchführung von Sitzungen der Gremien und Organe der Handwerksorganisationen in der Handwerksordnung (HwO) entfristet werden. Die neuen Regelungen und Sitzungsformate, die insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingeführt wurden, haben sich in der Praxis bewährt.

Als dritte Änderung sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Rechtssprechungsaufgaben im Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz künftig bei einem Gerichtssenat konzentriert werden sollen, um divergierende Entscheidungen verschiedener Senate, bei der Anwendung derselben Normen zu vermeiden, insbesondere in nacheinander anhängig werdenden Verwaltungs- und Bußgeldsachen zum selben Sachverhalt.

Hinweisgeber:innen, sogenannte Whistleblower, leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen sie infolge einer Meldung oder Offenlegung von Missständen Repressalien, insbesondere im beruflichen Kontext, erleiden mussten. Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, diese Repressalien bei berechtigten Meldungen auszuschließen und Hinweisgeber:innen Rechtssicherheit zu geben.

Wichtig ist für uns, dass nicht nur Meldungen über Verstöße gegen Strafvorschriften geschützt sind, sondern auch Meldungen über Missstände die im öffentlichen Interesse liegen. Beispiel ist hier die Meldung über den Pflegenotstand, der von einer Altenpflegerin offengelegt wurde. Dabei behalten wir auch die Interessen der Unternehmen im Blick, die von einem möglichst weitgehenden und rechtssicheren Anwendungsbereich profitieren. Compliance- Abteilungen, die bereits jetzt eingerichtet werden müssen, werden so entlastet, da der Prüfungsumfang sinkt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diese Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten.

Derzeit obliegt die Aufsicht über registrierte Inkassodienstleister, Rentenberaterinnen sowie Rechtsdienstleistende in einem ausländischen Recht den Landesjustizverwaltungen, die diese Aufgabe auf zahlreiche Gerichte und Staatsanwaltschaften übertragen haben. Durch die daraus resultierende Zersplitterung der Aufsicht wird eine einheitliche Rechtspraxis erschwert. Daher soll die Registrierung dieser Personen und die Aufsicht beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden.

Die aktuelle Fassung der Bußgeldvorschriften führt in zahlreichen Fällen zu Ergebnissen, die kaum nachvollziehbar sind. So stellt etwa die unbefugte Erbringung bestimmter Rechtsdienstleistungen sowie bestimmter steuerberatender Tätigkeiten eine Ordnungswidrigkeit dar. Demgegenüber ist die Erbringung anderer, also insbesondere der Rechtsanwaltschaft vorbehaltener Rechtsdienstleistungen, weder straf- noch bußgeldbewehrt. Mit der Neuregelung soll deshalb eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen geschaffen werden.

Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diese Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten.

Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen zugleich ein Gesetz auf den Weg, um die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen von 19 auf sieben Prozent zu senken. Die Unternehmen sind dazu angehalten, die Steuersenkung in vollem Umfang an die Verbraucherinnen weiterzugeben.

Mit dem Gesetz wird außerdem die Steuer- und Abgabenbefreiung von Inflationsausgleichsprämien, die die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer:innen auszahlen, umgesetzt. Leistungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der Belastungen aus der Inflation werden bis zur Höhe von 3.000 Euro steuerfrei gestellt. Diese Steuer- und Abgabenbefreiung gilt befristet bis zu 31. Dezember 2024.

Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Im Energiesicherungsgesetz wird der Brennstoffwechsel innerhalb von Anlagen zur Energieerzeugung erleichtert. Künftig sollen befristete Abweichungen von der Betriebssicherheitsverordnung möglich sein, um den Brennstoffwechsel auch ohne Zustimmung der Behörden zu beschleunigen. Des Weiteren werden mehr Anreize für die Stromproduktion aus Solarenergie geschaffen. Im Erneuerbaren-Energie-Gesetz wurde bereits beschlossen, dass ab 2023 PV-Neuanlagen mehr als die bisher üblichen 70 Prozent ausgelastet sein können. Die Regel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgezogen und gilt künftig auch für PV-Bestandsanlagen.

Während der Nacht sowie in den Morgen- und Abendstunden müssen Windenergieanlagen üblicherweise ausgeschaltet bleiben. Mit dem Gesetzentwurf werden nun die Grenzwerte bei Lärm und Schattenschlag gelockert, damit die Potentiale zur Stromerzeugung während der Nacht sowie in den Morgen- und Abendstunden genutzt werden.

Mit dem Gesetzpaket wird außerdem der Stromnetzausbau beschleunigt und Kapazitäten im bestehenden Stromnetz erhöht.

Der Fokus liegt hierbei insbesondere auf Mädchen und Frauen: ihre Perspektiven und Rechte sollen durch genderspezifische Aufklärungskampagnen, die Förderung von Lehrerinnen sowie durch Gewaltprävention und Schutzstrukturen gestärkt werden. Des Weiteren sollen die Bereitstellung von Schulmahlzeiten und eine nachhaltige Elektrifizierung von Bildungseinrichtungen sichergestellt werden.

Im März 2021 hat die Europäische Union deshalb die so genannte „DAC 7“-Richtlinie beschlossen, um die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu verbessern. Mit einem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung in dieser Woche ins Plenum einbringt, wird die Richtlinie nun umgesetzt.

Betreiber digitaler Plattformen werden künftig verpflichtet, den Finanzbehörden in Deutschland sämtliche Informationen über Einkünfte zu übermitteln, die von den Anbietern dort erzielt wurden. Damit die Mitgliedstaaten fortan besser und effizienter zusammenarbeiten, werden Informationen über Anbieter zwischen den Finanzbehörden der EU-Mitgliedstaaten künftig im Rahmen der EU-Amtshilfe automatisch ausgetauscht.

Der Entwurf sieht außerdem vor, die Außenprüfung – d.h. die von der Finanzbehörde im Außendienst vorzunehmende Gesamtüberprüfung steuerlich relevanter Sachverhalte, zu modernisieren. Damit soll der Zeitraum zwischen Prüfungsbeginn und -abschluss reduziert und die Prüfungsverfahren beschleunigt werden.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen werden wir darauf achten, dass der eigenwirtschaftliche und der geförderte Ausbau sinnvoll und effektiv ineinandergreifen. Genehmigungsverfahren beschleunigen wir und machen den Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten mit dem neuen Gigabitgrundbuch schneller und einfacher. Durch die Etablierung neuer Verlegemethoden wollen wir die Verglasfaserung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben.

Ergänzend dazu haben alle Ministerien mit der Digitalstrategie als gemeinsames Dach ihre digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele für die Legislaturperiode festgelegt. Sie nimmt die Ministerien in die Pflicht und geht an einigen Stellen über den Koalitionsvertrag hinaus.

Die „Projekte mit Hebelwirkung“ sind besonders relevant für unsere Zukunft – wie beispielsweise eine sichere, nutzerfreundliche digitale Identität. Diese ist die Grundlage, um sich digital auszuweisen und digitale Dienste in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in Bildung, Wirtschaft, im Gesundheitswesen und der Gesellschaft endlich anbieten und nutzen zu können.

Der Entwurf sieht vor, die Effekte der kalten Progression durch die Anpassung des Einkommensteuertarifs für 2023 und 2024 auszugleichen. Außerdem werden Familien steuerlich gezielt unterstützt, etwa durch die Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags sowie durch eine Erhöhung des Kindergeldes für das erste, zweite und dritte Kind auf einheitlich 237 Euro pro Monat. Das Entlastungsvolumen beläuft sich in 2023 auf insgesamt mehr als 12 Milliarden Euro und steigt 2024 auf 18 Milliarden Euro an.

Die Entlastungen sollen ab dem 1. Januar 2023 wirken. Für den vorliegenden Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes wurden dabei die bereits jetzt vorliegenden Daten als Berechnungsgrundlage verwendet. Die genauen Werte werden sich erst später anhand der Berichte zum Existenzminimum und zur Steuerprogression ergeben, die im Oktober vorgelegt werden. Etwaige Anpassungen am Gesetzentwurf müssten dann im weiteren parlamentarischen Verfahren erfolgen.

Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen von 19 auf sieben Prozent zu senken. Die Unternehmen sind dazu angehalten, die Steuersenkung in vollem Umfang an die Verbraucher:innen weiterzugeben. Die Senkung gilt solange wie die Gasumlage erhoben wird.

Um den gastronomischen Betrieben über die Krise hinwegzuhelfen, wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Dies erleichtert der Gastronomie die Fortführung ihrer Betriebe nach den Beschränkungen der Corona-Krise.

Um kleine und mittelständische Brauereibetriebe zu unterstützen, wird die befristet eingeführte Biersteuermengenstaffel dauerhaft beibehalten. Dadurch gelten für mittelständige Brauereien ermäßigte Biersteuersätze. Von der Maßnahme profitieren etwa 1.460 Brauereien. Das den Ländern zustehende Biersteueraufkommen reduziert sich dadurch voraussichtlich um circa 6,9 Mio. Euro pro Jahr.

Um die Handlungsfähigkeit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Umsetzung der Hilfsprogramme der Bundesregierung auch in Stresssituationen abzusichern, werden deren Refinanzierungsmöglichkeiten gestärkt. Dazu wird der zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie errichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds befugt, der KfW Darlehen bis zur Höhe von 100 Mrd. Euro zur Refinanzierung ihrer Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen der Energiewirtschaft zu gewähren. Diese bestehen u.a. in der Gewährung von Kreditlinien für Unternehmen zur Sicherung ihrer Liquidität, auf den derzeit besonders volatilen Energiemärkten.

Den Entwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Studierende sowie Schüler:innen, die bislang kein BAföG beziehen, können dann eine Förderung erhalten – auch dann, wenn sie die Altersgrenze oder Förderhöchstdauer überschritten haben. Bedingung ist, dass sie grundsätzlich BAföG-Anspruch haben und nachweisen können, dass sie ihren Nebenjob durch die Krise verloren haben. Wer diesen Nachweis nicht erbringen kann, aber trotzdem in Not ist, hat Anspruch auf ein zinsloses Volldarlehen.

Unter anderem wird das Durchführungsverfahren von Europäischen Bürgerinitiativen vereinfacht und für Organisator:innen von Bürgerinitiativen wird eine verantwortliche Kontaktstelle geschaffen. Es gelten außerdem neue Transparenzregeln für die finanzielle Förderung.

Eine besondere Neuerung der EBI-Verordnung ist die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, das Mindestalter für die Unterstützung einer Initiative auf 16 Jahre festzusetzen. Davon machen wir entsprechend unseres Plans, auch das Mindestwahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre herabzusetzen, Gebrauch. Somit stärken wir die EBI als Instrument bürgerschaftlicher Teilhabe.

Um zu verhindern, dass Personen unter falschen Namen ihre Unterstützung erklären, wird es einen neuen Bußgeldtatbestand geben sowie ein neues elektronisches Identifizierungsverfahren.

Die Kommission hat im Mai 2022 einen entsprechenden Vorschlag zur Erweiterung des Katalogs auf den Weg gebracht, der im Juli vom Europäische Parlament angenommen wurde und aktuell als fertiger Beschlussentwurf dem Rat vorliegt. Aufgrund einer in §7 Integrationsverantwortungsgesetz niedergelegten Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts müssen Bundestag und Bundesrat die Bundesregierung durch Gesetz dazu ermächtigen, dem Beschluss zustimmen zu können.

Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diese Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Dieses wird künftig ausschließlich elektronisch auf einer neuen Verkündungsplattform im Internet ausgegeben und damit das alleinige Verkündungsorgan des Bundes für Gesetze und Rechtsverordnungen. Das neue elektronische Bundesgesetzblatt wird unentgeltlich und barrierefrei sein. Die Inhalte können dann ohne Einschränkungen gespeichert, ausgedruckt und anderweitig verwertet werden. So werden der Ausgabeprozess beschleunigt, der Zugang zum Bundesgesetzblatt verbessert und Ressourcen gespart.

Voraussetzung für dieses Änderungsgesetz ist, dass in einem parallelen Gesetzgebungsverfahren Art. 82 des Grundgesetzes geändert wird, um die verfassungsrechtliche Grundlage für die Modernisierung des Verkündungswesens zu schaffen.

Die jeweils geltenden Mautsätze werden durch wissenschaftlich fundierte Wegekostengutachten ermittelt und in der Regel für eine fünfjährige Kalkulationsperiode bestimmt. Das neue Wegekostengutachten für Deutschland deckt den Zeitraum von 2023 bis 2027 ab und wird mit der Anpassung der Mautsätze zum 1. Januar 2023 umgesetzt.

Weitere Maßnahmen zur CO₂-Differenzierung benötigen einen längeren zeitlichen Vorlauf zur technischen und organisatorischen Umsetzung und sollen daher mit einem separaten Änderungsgesetz geregelt werden, das ab 2024 seine volle Wirkung entfalten wird.

Um einen übermäßigen Anstieg der Zusatzbeiträge für Versicherte zu verhindern, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der GKV ein. Der Entwurf sieht auf der Einnahmenseite für 2023 einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro sowie ein Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro vor. Hinzu kommen insgesamt vier Milliarden Euro aus den nicht notwendigen Finanzreserven der Krankenkassen und weitere 2,4 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Auf der Ausgabenseite ist ein für 2023 erhöhter Herstellerabschlag um fünf Prozent auf Arzneimittelprodukte vorgesehen. Auch Apotheker:innen, Ärzt:innen und Zahn-ärzt:innen müssen ihren Beitrag zur Deckung des Defizits leisten.

Trotzdem wird ein Anstieg der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2023 nicht zu vermeiden sein. Derzeit wird im Durchschnitt von einer Erhöhung von 0,3 Prozent ausgegangen.

Der Bericht fordert ein deutliches Bekenntnis der Politik zu einer unverzichtbaren, an Demokratie und Menschenrechten orientierten politischen Bildung. Konkret werden etwa „Wahlalter ab 16“, „Kinderrechte ins Grundgesetz“ und „eine Stärkung von außerschulischen Bildungsangeboten“ empfohlen.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Deutschen Bundestag in jeder Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendbericht vorzulegen und dazu Stellung zu nehmen. Der Bericht der Bundesregierung zum Thema „Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter“ vom November 2020 und wird in dieser Woche in 1. Lesung im Deutschen Bundestag debattiert.

Zuletzt hatte die Bundesregierung Mitte September beschlossen, den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum Ende dieses Jahres zu verlängern. Somit stützen wir den Arbeitsmarkt und sichern weiterhin Arbeitsplätze.

Je nach energetischem Zustand des Mietshauses werden die Kosten abgestuft entsprechend dem Kohlendioxidausstoß des Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche verteilt. D.h. in dem Stufenmodell gilt: Je schlechter der energetische Zustand eines Gebäudes, desto höher ist der Kostenanteil für Vermieterinnen. So soll auf Vermieter:innenseite ein Anreiz zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Sanierungen gesetzt werden – auf Seite der Mieterinnen ein Anreiz zu energieeffizientem Verhalten. Bei Nichtwohngebäuden soll zunächst eine hälftige Teilung der Kohlendioxidkosten eingeführt werden.

Die Regelungen sollen unbefristet gelten, spätestens zum Ablauf der Festpreisphase des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) Ende 2025 um ein Stufenmodell für Nichtwohngebäude ergänzt und bis zum 30. September 2026 evaluiert werden.

In Deutschland muss der Bundestag der Unterzeichnung der Protokolle durch die Bundesregierung zustimmen. Wir haben ein Interesse an einem zügigen Abschluss dieses Prozesses, damit es nicht zu einer monatelangen Hängepartie für Finnland und Schweden kommt.

Deshalb soll in dieser Woche der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion eingebracht und abschließend beraten werden.

Sobald alle NATO-Mitglieder dem Beitritt zugestimmt haben, kann der NATO-Generalsekretär Finnland und Schweden im Namen aller Vertragsparteien eine förmliche Beitrittseinladung übermitteln.

Gerade in der Corona-Pandemie hat das deutsche Forschungs- und Innovationssystem bewiesen wie leistungsfähig es ist. In kurzer Zeit konnten Wissenschaftler:innen und Forscher:innen wesentliche Erkenntnisse über das Corona-Virus erlangen und geeignete Impfstoffe entwickeln.

Deutschland zählt zu den forschungsintensivsten Ländern weltweit. Nach vorläufigen Berechnungen haben Staat, Wirtschaft und Hochschulen 2020 rund 105,9 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert. Damit lag der gesamtstaatliche Anteil für Ausgaben in Forschung und Entwicklung bei 3,14 Prozent des BIP – bis 2025 soll die sogenannte FuE-Quote laut Koalitionsvertrag auf 3,5 Prozent ansteigen.

Auf dem bestehenden Fundament der deutschen Forschung wollen wir mit neuen Akzenten in der Forschungspolitik dafür sorgen, dass weiterhin exzellente Forschung die Basis für grundlegende Erkenntnisse und Innovationen bildet. Zudem wollen wir, dass die Strecke von der Erkenntnis bis hin zur Anwendung so schnell wie möglich verkürzt wird.

Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation bringen wir mittelständische Forschung im regionalen Kontext voran. Wir werden zudem die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft so verbessern, dass wir weltweit für die besten Köpfe attraktive Karrierewege eröffnen.

Die Expert:innen plädieren dafür, aufbauend auf den Erfahrungen der Hightech-Strategie, eine neue, umfassende Forschungs- und Innovationsstrategie zu entwickeln. Die Bundesregierung müsse ausreichend und verlässlich finanzielle Mittel für die Förderung von Forschung und Innovation bereitstellen – und Strukturen und Prozesse so reformieren, dass diese ihre Wirkung entfalten und wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Transformation voranbringen können.

Zudem soll das quantitative Ziel, 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, um ein qualitatives Element ergänzen werden. Dem nehmen wir uns mit einer neuen missionsorientierten Zukunftsstrategie an.

Das Gutachten enthält auch Empfehlungen zu Klimaschutz, strategischer Souveränität und Schlüsseltechnologien, Fachkräftemangel, Innovation und Startups sowie zu Governance-Strukturen. Beispielsweise müssten CO₂-arme Technologien bis zur Marktreife weiterentwickelt und gefördert werden, um die ambitionierten Klimaziele erreichen zu können.

Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Stärkung der betrieblichen Berufsausbildung sowie ein besserer Zugang zu Wagniskapital seien notwendig, um die Forschungs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands auch in Zukunft zu sichern.

Die Kriterien beziehen sich auf die Preisstabilität, solide öffentliche Finanzen, Wechselkursstabilität und die Dauerhaftigkeit der Konvergenz durch langfristige Zinsen. Kroatien kann somit nach dem EU-Beitritt 2013 zum 1. Januar 2023 der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beitreten und den Euro als Währung einführen. Nach der Kommission müssen nun noch die 27 EU-Finanzminister:innen formal zustimmen. Die Zahl der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes würde sich dann auf zwanzig erhöhen.

Das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) sieht in § 9a ein besonderes parlamentarisches Beteiligungsverfahren für Fälle der Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat vor. Vor der abschließenden Entscheidung im Rat am 12. Juli ist demnach das Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen. Hierzu bringen die Koalitionsfraktionen zugleich die vorliegende Stellungnahme auf den Weg, die auch von der Unionsfraktion unterstützt wird.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine ambitionierte Klimapolitik verständigt. In dieser Woche beschließen wir das Osterpaket. Wir gehen damit wichtige Vorhaben an und setzen zentrale Wahlkampfversprechen um.

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten Erneuerbare Energien künftig einen Vorrang. Es wird gesetzlich verankert, dass die Nutzung Erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Zudem wird das Ausbauziel von Erneuerbaren Energien angehoben: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland durch Erneuerbare Energien abgedeckt werden. Um dies zu erreichen, erhöhen wir gleichzeitig die Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land und Solarenergie. Hinzu kommen Maßnahmen, die die finanzielle Förderung und den Bau von Photovoltaik-Anlagen stärken.

Insgesamt soll der Strom bis 2035 nahezu vollständig aus Erneuerbaren Energien stammen. Künftig können Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften gebaut werden, ohne dass sie zuvor an einer Ausschreibung teilnehmen müssen. Zudem entlasten wir Kommunen finanziell stärker beim Bau von Windenergie an Land und geben ihnen mehr Mitspracherechte. Das stärkt die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.

Wir stärken zudem den Ausbau der Photovoltaik, unter anderem indem wir uns auf höhere Vergütungssätze einigen. Besonders hervorzuheben ist der erhöhte Tarif für die Teileinspeisung – wird ein Teil des erzeugten Solarstroms direkt im eigenen Haushalt verbraucht, wird der restliche eingespeiste Strom fortan mit 8,6 Cent / kWh vergütet.

Diese Erhöhung ist wichtig, damit kleine PV-Anlagen trotz der gestiegenen Kosten weiterhin auskömmlich sind.

Außerdem geben wir zusätzliche Gebiete frei für den Ausbau von PV-Freiflächenanlagen. Zum einen sind das die Randstreifen (Erhöhung von 200 auf bis 500 Meter) von Autobahnen und Schienenwegen. Zum Zweiten können auf Grünland auch PV-Anlagen gebaut werden. Um die Artenvielfalt nicht zu gefährden, sind Naturschutzgebiete davon ausgenommen.

Auch die Ausbauziele für Windenergie auf See im Windenergie-auf-See-Gesetz werden erhöht: auf mindestens 30 Gigawatt bis zum Jahr 2030, mindestens 40 Gigawatt bis zum Jahr 2035 und mindestens 70 Gigawatt bis zum Jahr 2045. Um die Ausbauziele zu erreichen, beschleunigen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Der Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land legt erstmals verbindliche Flächenziele für die Länder fest: bis Ende 2027 sollen 1,4 Prozent und bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen sein. Das Zwei-Prozent-Flächenziel wird proportional zum ermittelten Flächenpotenzial auf die Bundesländer verteilt:

Flächenländer müssen einen Anteil von 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer Landesfläche für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung zu stellen. Stadtstaaten hingegen müssen 0,5 Prozent ihrer Landesflächen ausweisen. Grundlage hierfür ist eine Flächenpotenzialstudie im Auftrag des BMWK.

Länder, die ihre Ziele übertreffen, können anderen Ländern ihre Windflächen bis zu einem festgelegten Anteil „übertragen“. Damit erhalten die Länder zusätzliche Flexibilität. Verfehlt ein Land zu bestimmten Stichtagen seine Ziele, sind Windenergieanlagen auch im gesamten nicht beplanten Außenbereich privilegiert zulässig – und zwar so lange, bis die Flächenziele erfüllt werden.

Die Bundesländer dürfen grundsätzlich weiter über Mindestabstände entscheiden, müssen aber sicherstellen, dass sie die Flächenziele erreichen. Tun sie das nicht, werden die landesspezifischen Abstandsregeln nicht angewandt. Es bleibt also Sache der Länder zu entscheiden, wie sie ihre Flächenziele erfüllen.

Wir wollen Windkraftanlagen zügig und rechtssicher unter Wahrung hoher und europarechtlich gebotener ökologischer Schutzstandards genehmigen.

Deshalb werden im Bundesnaturschutzgesetz erstmals bundeseinheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung festgelegt. Die Bewertung, ob sich durch die Errichtung einer Windenergieanlage das Tötungs- und Verletzungsrisiko kollisionsgefährdeter Vögel signifikant erhöht, erfolgt künftig auf Grundlage einer Liste von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten.

Hinzu kommen gestaffelte, artspezifische und brutplatzbezogene Abstandsvorgaben mit einem Tabubereich und Prüfbereichen. Im Rahmen der Prüfverfahren werden weniger aufwändige Verfahren angewendet, um den Aufwand zu begrenzen und das Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Zudem werden die Alternativenprüfung und die artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung vereinfacht. Für das Repowering von Windenergieanlagen an Land gelten fortan artenschutzbezogene Vorgaben.

Zugleich kommt der Schutz von besonders durch den Ausbau betroffenen Arten nicht zu kurz. Das Bundesamt für Naturschutz wird nationale Artenhilfsprogramme aufstellen, an denen sich auch Anlagenbetreiber finanziell beteiligen.

Auch die Impfverordnung soll bis Ende dieses Jahres weitergelten. Bis Ende 2023 wird es zudem möglich sein, sich in Apotheken, Zahn- und Tierarztpraxen impfen zu lassen.

Die Corona-Impfung ist das wirksamste Mittel, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen und Notlagen zu vermeiden, Gleichwohl ist die vulnerable Bevölkerung weiterhin gefährdet, da auch eine Impfung nicht jede schwere Erkrankung verhindern kann.

Um vulnerable Gruppen besser zu schützen, erhalten die Länder daher eine Ermächtigungsgrundlage, um im Pflegebereich eigene Regelungen zu Hygiene und Infektionsschutz zu erlassen. In vollstationären Einrichtungen kann so beispielsweise eine hygienebeauftragte Pflegefachkraft bestellt werden.

Um das Pandemiegeschehen und die Auslastung der Krankenhäuser besser beurteilen zu können, sollen diese verpflichtet werden, regelmäßig die Anzahl der belegten und der freien Betten auf Normalstationen zu melden. Diese Meldungen sollen künftig technisch einfacher erfolgen, wofür eine Verordnungsermächtigung im Gesetzentwurf geschaffen wird.

Die Ermächtigungsgrundlage für die DIVI-Intensivregisterverordnung wird verstetigt. Durchgeführte PCR-Tests einschließlich Negativtestungen müssen künftig bundesweit verpflichtend erfasst werden.

Weiterhin ist vorgesehen, dass sogenannte Sentinel-Studien umfassender als bisher durchgeführt werden. Dies sind repräsentative Auswertungen zu Erkrankungs- und Infektionszahlen inklusive Abwassertestung sowie zu Durchimpfungsraten in Pflegeeinrichtungen.

Im parlamentarischen Verfahren wird über weitere Corona-Schutzmaßnahmen gemäß Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes beraten. Dazu zählen etwa die Maskenpflicht oder Zugangsregeln wie 2G.

Sobald entschieden ist, um welche Maßnahmen es sich handelt, wird der vorliegende Entwurf des COVID-19-Schutzgesetzes ergänzt.

Die Verhandlungen zu diesem Abkommen wurden im Oktober 2016 abgeschlossen, seitdem ist CETA in großen Teilen in vorläufiger Anwendung. Voraussetzung für das endgültige und vollständige Inkrafttreten des Abkommens, insbesondere der Regelungen zum Investitionsschutz, ist die Ratifizierung durch Kanada auf der einen und durch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf der anderen Seite. Die Ratifizierung ist in 15 EU-Mitgliedstaaten erfolgt, in 12 Ländern steht sie noch aus, darunter in Deutschland.

In dieser Woche beraten wir im Deutschen Bundestag in 1. Lesung das CETA-Ratifizierungsgesetz. Ziel ist es, mit der Ratifizierung von CETA die Möglichkeiten für Handel und Investitionen zwischen der EU und Kanada zu verbessern, insbesondere durch einen regelgebundenen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen sowie besseren Investitionsschutz durch einen unabhängigen Investitionsgerichtshofs. Zugleich sollen gemeinsam mit Kanada als einem der engsten Partner der Europäischen Union neue Standards für künftige faire Handelsabkommen gesetzt werden.

Letzte Unklarheiten in Bezug auf den Umfang des Investitionsschutzes werden in Gesprächen auf EU-Ebene und mit der kanadischen Regierung in einer bindenden gemeinsamen Interpretationserklärung beseitigt.

Zugleich bestehen bekannte Probleme in Kolumbien fort: Die Drogenökonomie, Gewalt und bewaffnete Auseinandersetzungen und mangelnde Präsenz des Staates, erschweren immer wieder die Umsetzung des Friedensabkommens.

Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen mit einem Antrag die Bundesregierung auf, den Friedensprozess in Kolumbien künftig weiter politisch und finanziell zu unterstützen.

Ziel ist, vor allem die Teilhabe von Frauen, marginalisierten Gruppen und der jüngeren Generation zu verbessern und Menschenrechtsaktivistinnen, Journalist:innen, Gewerkschafter:innen, Umweltschützer:innen, sowie Vertreter:innen indigener oder afrokolumbianischer Gemeinden, zu schützen. Über den Antrag berät der Bundestag in dieser Woche.

Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen diese Woche im Bundestag, ein Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken und zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage, ein. Der Entwurf sieht vor, befristet bis zum 31. März 2024, eine Gasersatz-Reserve auf Abruf einzurichten. Damit wird der außerordentliche Betrieb von Kohle- und Mineralölkraftwerken ermöglicht, sowie die entsprechenden Vorbereitungen getroffen und Vorräte angelegt.

Durch die zusätzlichen Erzeugungskapazitäten soll die Stromerzeugung in mit Erdgas befeuerten Kraftwerken soweit wie möglich ersetzt werden. Darüber hinaus kann unter bestimmten Bedingungen der Betrieb von Gaskraftwerken eingeschränkt oder ausgesetzt werden.

Dabei haben wir in den Verhandlungen durchgesetzt, dass insbesondere die KWK-Gaskraftwerke der allgemeinen Versorgung und damit auch die Stadtwerke geschützt bleiben und nicht mit einer Strafsteuer belegt werden, damit die Fernwärmeversorgung sichergestellt bleibt und die Kosten nicht künstlich in die Höhe getrieben werden.

Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, den Kohleausstieg idealerweise im Jahr 2030 zu vollenden, bleibt von dem Gesetz unberührt.

Um die Bundeswehr nun auch schneller mit der nötigen Ausrüstung versorgen zu können, soll es den Vergabestellen für die nächsten viereinhalb Jahre ermöglicht werden, Aufträge schneller und unkomplizierter zu vergeben, als dies nach der aktuellen Rechtslage möglich ist. Die gesetzlichen Änderungen am Vergaberecht sind bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Es gibt jedoch auch eine Option, die Regelungen zu verlängern.

Das veränderte Vergabeverfahren sieht vor, dass Unternehmen in Staaten, die nicht die notwendige Gewähr für die Wahrung der Sicherheitsinteressen Deutschlands bieten, von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Indem bei der Entscheidung über eine Vorabgestattung des Zuschlags die Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen stärker Berücksichtigung finden, werden Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren beschleunigt.

Ende 2024 wird die Bundesregierung einen Evaluierungsbericht vorlegen und die Maßnahmen bewerten. In diesem Bericht soll die Anzahl der Vergaben, die Verfahrensdauer und die europäische Auswirkung des Gesetzes besonders beleuchtet werden.

Wie es dazu gekommen ist, soll im Bundestag aufgeklärt werden. Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen und der Fraktion von CDU/CSU setzen wir in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss ein. Der Ausschuss setzt sich aus 12 Mitgliedern zusammen und nimmt die Lageeinschätzung, das Entscheidungsverhalten und die Kommunikation der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden für den Zeitraum vom 29. Februar 2020 (Doha-Abkommen) bis zum 30. September 2021 (Ende der militärischen Evakuierungsmission) in den Blick.

Mit dem Untersuchungsausschuss leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der Evakuierungsoperation und ziehen Schlussfolgerungen für künftige Einsätze.

Darin haben wir einen guten Ausgleich gefunden zwischen den berechtigten Interessen der Aktionäre:innen, die ihre Eigentumsrechte wahrnehmen und den Unternehmen, die eine rechtssichere Hauptversammlung durchführen wollen.

In der neuen virtuellen Hauptversammlung können Fragen an die Unternehmen bereits im Vorfeld gestellt werden, die vor der Hauptversammlung beantwortet werden. Zudem sind Nachfragen zu diesen Antworten in der Hauptversammlung möglich. Da so die Informationen bereits bekannt sind, werden die teilweise stundenlangen Hauptversammlungen zeitlich entzerrt und effizienter.

Anträge und Reden können nun in der Hauptversammlung per Video vorgetragen werden.

Zudem verstetigen wir die Möglichkeit für Genossenschaften, die Generalversammlung virtuell durchzuführen. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 2./3. Lesung.

§ 126a würde nach derzeitigem Stand ab 15. Juli 2022 keine Anwendung mehr finden. Deshalb soll seine Anwendungsdauer vorläufig bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.

Auch wird § 126a in „Digitale Ausschusssitzungen und Umlaufverfahren“ umbenannt. Über eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung entscheidet der Bundestag in dieser Woche.

Die aufgrund der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregeln zur digitalen Teilnahme an Ausschusssitzungen, zum Umlaufverfahren für Abstimmungen und Beschlussfassungen, sowie zur Echtzeitübertragung von öffentlichen Sitzungen haben sich in den letzten zwei Jahren gut etabliert. Deshalb sollen diese Instrumente zukünftig auch unabhängig von einer Pandemie oder ähnlichen Krisensituationen nutzbar gemacht werden.

Die Ampelkoalition plant daher eine entsprechende Reform, die die Geschäftsordnung modernisiert. Dabei soll der Grundsatz unangetastet bleiben, dass der Bundestag und seine Ausschüsse in Präsenz zusammenkommen. Bis zum Abschluss der Reform soll deshalb § 126a GO-BT unabhängig von einer epidemischen Lage befristet verlängert werden.

Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes. Zudem sind die kosovarischen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage, Sicherheit für das gesamte Kosovo zu gewährleisten.

Hinzu kommen die weiterhin angespannten Beziehungen zu Serbien sowie die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen im Zuge des Krieges in der Ukraine. Langfristig soll die Republik Kosovo ihre Sicherheit nach innen und nach außen selbstständig wahrnehmen können.

Der Bundestag berät deshalb diese Woche über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates im Kosovo. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor.

Seit 2004 ist die EU im Rahmen der Sicherheitsmission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina engagiert, um Frieden und Sicherheit vor Ort zu gewährleisten und das Land an die Europäische Union heranzuführen. Bis 2012 hat sich auch Deutschland an der Mission beteiligt. Die Bundesregierung beabsichtigt nun den Wiedereinstieg. Über den Antrag der Bundesregierung wird diese Woche im Bundestag beraten.

Der Antrag sieht den Einsatz von zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams der Bundeswehr vor, die auf lokaler Ebene mit der Zivilbevölkerung in den Austausch treten und bei der Bewältigung der Bürgerkriegsfolgen unterstützen sollen. Darüber hinaus stellt Deutschland erneut Stabspersonal für die Operationsführung. Das Mandat mit einer Obergrenze von 50 Soldat:innen gilt bis zum 30. Juni 2023. Eine regelmäßige Evaluierung des Auslandeinsatzes wird sichergestellt.

Darüber hinaus beraten wir diese Woche den Antrag der Koalitionsfraktionen „Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen“. Ziel ist, Frieden und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina sowie im Westbalkan insgesamt zu gewährleisten sowie Pluralismus und Demokratie vor Ort zu stärken.

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen am 2. Oktober 2022 gilt es, die Spaltung im Land einzudämmen, Spannungen zwischen den verschiedenen Ethnien abzubauen und Bosnien und Herzegowina dadurch stärker an die EU und NATO heranzuführen.

Die Enquete-Kommission setzt sich aus zwölf Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie zwölf Sachverständigen zusammen. Spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause 2024 wird die Kommission ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen.

Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes. Zudem sind die kosovarischen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage, Sicherheit für das gesamte Kosovo zu gewährleisten.

Hinzu kommen die weiterhin angespannten Beziehungen zu Serbien sowie die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen im Zuge des Krieges in der Ukraine.

Das Engagement Deutschlands in Kosovo bleibt weiterhin gefragt. Der Bundestag berät deshalb diese Woche über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates im Kosovo. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir diverse Verbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung erreichen: Die Bedarfssätze steigen um 5,75 Prozent ab dem kommenden Wintersemester und ab dem neuen Schuljahr. Ursprünglich waren fünf Prozent geplant. Den Kreis der Anspruchsberechtigten weiten wir aus, indem wir die Freibeträge der Elterneinkommen stärker anheben als ursprünglich vorgesehen. Dadurch sorgen wir dafür, dass deutlich mehr Menschen BAföG erhalten. Im Gegenzug staffeln wir die Vermögensfreibeträge nach Alter: Bei unter 30-Jährigen liegen sie bei 15.000 Euro, bei über 30-Jährigen bei 45.000 Euro.

Wir heben zudem die Altersgrenze auf 45 Jahre an. Damit erhalten Menschen leichter BAföG, die vorher bereits berufstätig waren, und wir ermutigen sie in ihrer Entscheidung, in einem späteren Lebensabschnitt ein Studium aufzunehmen.

Wir unterstützen Studierende mit Kindern, indem wir den Kinderbetreuungszuschlag um fünf Prozent erhöhen. Auswärts Wohnende profitieren von der Erhöhung des Wohnzuschlags auf 360 Euro. Zudem können künftig einjährige Studiengänge in Ländern außerhalb der EU gefördert werden. Und wir erleichtern die Antragstellung: BAföG kann künftig leichter digital beantragt werden.

Wer es innerhalb der gesetzlichen Frist versäumt hat, den Erlass der Restschulden nach 20 Jahren zu beantragen, erhält nun eine zweite Chance. Die Beantragung auf Restschuldenerlass wird vereinfacht.

Zur Neuaufstellung des BAföG zählt auch ein Nothilfemechanismus, der Teil der 28. BAföG-Novelle ist und in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. Er wird vom Bundestag aktiviert und hilft Studierenden in außergewöhnlichen Situationen – wie beispielsweise in der Corona-Pandemie, als viele Nebenjobs weggefallen sind.

Mit dieser ersten Reform machen wir das BAföG wieder fit. Doch noch in dieser Wahlperiode wollen wir es grundsätzlich erneuern – das schreiben wir in einem Entschließungsantrag fest. Wir wollen mit einer weiteren strukturellen BAföG-Reform den Kreditanteil senken und damit der Verschuldungsangst entgegenwirken. Zusätzlich wollen wir einen Fachrichtungswechsel ermöglichen, die Förderhöchstdauer anpassen und über die Kindergrundsicherung eine elternunabhängige Basisförderung für alle volljährigen Studierenden einführen.

Der Ausschuss soll die Zeit zwischen dem Abschluss der Friedensvereinbarung zwischen den USA und den Taliban (Doha-Abkommen vom Februar 2020) und dem Ende des Mandates zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan am 30. September 2021 untersuchen. Insgesamt 12 Mitglieder werden dem Ausschuss angehören. Mit dem Untersuchungsausschuss leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der Evakuierungsoperation und ziehen Schlussfolgerungen für künftige Einsätze.

Im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien sind über eine Million Menschen in den Norden des Libanons geflüchtet. Zudem verfügt die radikal-islamische Hisbollah weiterhin über umfangreiche militärische Fähigkeiten, die die Möglichkeiten der libanesischen Regierung einschränken, ihre Souveränität über das eigene Territorium auszuüben. Zudem haben die Corona-Pandemie, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 die Situation weiter verschärft.

Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, der diese Woche eingebracht wird, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen.

Mit der Erstellung des Realisierungsvorschlags wurde das Deutsche Historische Museum (DHM) beauftragt. Das DHM schlägt vor, neben einer ständigen Ausstellung auch ein museumspädagogisches Programm anzubieten. Zudem soll das Dokumentationszentrum den zentralen Auftrag erhalten, die Erforschung der Geschehnisse in den besetzten Ländern, der Schicksale der Opfer sowie der Ideologie der Täter weiter voranzubringen. Das Zentrum soll sich dabei in die Gedenkstättenlandschaft im Berliner Raum einfügen und mit bestehenden Institutionen zusammenarbeiten.

Durch die Errichtung des Dokumentationszentrums soll die kritische Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit weiter vertieft und eine Lücke in der Erinnerungskultur geschlossen werden. Über die Unterrichtung der Bundesregierung zum Realisierungsvorschlag wird diese Woche im Bundestag erstmalig beraten.

Hinzu kommen neue Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen in Bezug auf die Höchstdauer einer Probezeit, Mehrfachbeschäftigung, Mindestvorhersehbarkeit der Arbeit – also beispielsweise vereinbarte Ruhepausen und -zeiten -, Übergang zu einer anderen Arbeitsform (etwa Schicht- oder Normalarbeit) sowie Pflichtfortbildungen.

Wichtiger Teil der Neuordnung ist die mögliche Ahndung von Verstößen bei der Nachweispflicht durch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Kommen Arbeitgeber:in-nen ihren Pflichten nicht nach, sind Geldbußen von bis zu 2.000 Euro möglich.

Das hat für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 zur Folge, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden die bisherigen Verzinsungsregelungen nicht mehr anwenden dürfen. Laufende Verfahren waren und sind auszusetzen. Der Gesetzgeber muss bis Ende Juli 2022 für alle offenen Fälle eine rückwirkende verfassungsgemäße Neuregelung für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 treffen.

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung, das wir jetzt in 2./3. Lesung beschließen, wird der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ab dem 1. Januar 2019 rückwirkend auf 0,15 Prozent pro Monat (das heißt 1,8 Prozent pro Jahr) gesenkt und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst. Damit wird den Forderungen des BVerfG Rechnung getragen. Die Neuregelung gewährleistet Rechts- und Planungssicherheit für Bürger:innen, Unternehmen und Finanzbehörden.

Um auf Veränderungen beim Zinsniveau zukünftig schneller reagieren zu können, wird der Zinssatz alle zwei Jahre evaluiert, erstmalig zum 1. Januar 2024.

Die Systemrichtlinie regelt das Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getränken sowie von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. So erfolgt etwa künftig die Abwicklung grenzüberschreitender Beförderungen von Bier im steuerrechtlich freien Verkehr EDV-gestützt statt wie bisher in Papierform. Das elektronische Kontrollsystem ist weniger missbrauchsanfällig als das bisher übliche Verfahren.

Die Alkoholstrukturrichtlinie wiederum regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke. Die Überarbeitung der Alkoholstrukturrichtlinie macht geringfügige Anpassungen im Biersteuergesetz erforderlich, wie zum Beispiel die Einführung eines Zertifizierungssystems für rechtlich und wirtschaftlich unabhängige (Klein-)Produzenten, um den ermäßigten Steuersatz in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen zu können.

Außerdem werden Regelungen eingeführt, dass alle Zutaten von Bier – einschließlich die nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten – bei der Messung des Alkoholgehaltes berücksichtigt werden.

Darüber hinaus werden im Biersteuergesetz und in der Biersteuerverordnung verschiedene Änderungen vorgenommen, die vor allem dem Bürokratieabbau dienen.

Für die übrigen Verbrauchsteuern wurden die genannten Richtlinien bereits mit dem Siebten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen umgesetzt. Ein eigener Gesetzentwurf für die Biersteuer ist notwendig, weil die Einnahmen aus der Biersteuer den Ländern zustehen. Den Entwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen auszuweiten. Die bisherige Beschränkung auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften werden nun aufgehoben. Online-Beglaubigungen von Handelsregisteranmeldungen für alle Rechtsträger und Anmeldungen zum Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister werden in den Anwendungsbereich aufgenommen. Künftig soll außerdem das notarielle Verfahren der Online-Beurkundung auch auf einstimmig gefasste sat-zungsändernde Beschlüsse angewandt werden können. Die Regelungen treten zum 1. August 2022 für die Personen- und Handelsgesellschaften und zum 1. August 2023 für die Vereine in Kraft.

Seit 2004 ist die EU im Rahmen der Sicherheitsmission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina engagiert, um Frieden und Sicherheit vor Ort zu gewährleisten und das Land an die Europäische Union heranzuführen. Bis 2012 hat sich auch Deutschland an der Mission beteiligt. Die Bundesregierung beabsichtigt nun den Wiedereinstieg. Über den Antrag der Bundesregierung wird diese Woche im Bundestag beraten.

Der Antrag sieht den Einsatz von zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams der Bundeswehr vor, die auf lokaler Ebene mit der Zivilbevölkerung in den Austausch treten und bei der Bewältigung der Bürgerkriegsfolgen unterstützen sollen. Darüber hinaus stellt Deutschland erneut Stabspersonal für die Operationsführung. Das Mandat mit einer Obergrenze von 50 Soldat:innen gilt bis zum 30. Juni 2023. Eine regelmäßige Evaluierung des Auslandeinsatzes wird sichergestellt.

Genau das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) vor, der diese Woche in den Bundestag eingebracht wird. Erstmals werden bundeseinheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung festgelegt. Die Bewertung, ob sich durch die Errichtung einer Windenergieanlage das Tötungs- und Verletzungsrisiko kollisionsgefährdeter Vögel signifikant erhöht, erfolgt künftig auf Grundlage einer Liste von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten.

Hinzu kommen gestaffelte, artspezifische und brutplatzbezogene Abstandsvorgaben mit einem Tabubereich und weiteren Prüfbereichen.

Im Rahmen der Prüfverfahren werden weniger aufwändige Verfahren angewendet, um den Aufwand zu begrenzen und das Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Zudem werden die Prüfung von Alternativen und die artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung vereinfacht. Für das Repowering von Windenergieanlagen an Land, also das Ersetzen alter Kraftwerksteile durch neue Anlagenteile, gelten fortan artenschutzbezogene Vorgaben.

Zugleich kommt der Schutz von besonders durch den Ausbau betroffenen Arten nicht zu kurz. Das Bundesamt für Naturschutz wird nationale Artenhilfsprogramme aufstellen, an denen sich auch Anlagenbetreiber finanziell beteiligen müssen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, befristet bis zum 31. März 2024 eine Gasersatz-Reserve auf Abruf einzurichten. Dafür werden Kohle- und Mineralölkraftwerke ertüchtigt, die bereits heute als Reserve dem Stromsystem zur Verfügung stehen, um kurzfristig in den Markt zurückzukehren.

Durch die zusätzlichen Erzeugungskapazitäten soll die Stromerzeugung in mit Erdgas befeuerten Kraftwerken soweit wie möglich ersetzt werden. Kraftwerke kehren allerdings nur dann in den Strommarkt zurück, wenn ein Gasmangel vorliegt oder droht. Eine zusätzliche Verordnungsermächtigung soll zudem ermöglichen, im Krisenfall den Einsatz von Gaskraftwerken sehr schnell und für die Dauer von maximal sechs Monaten zu verringern. Dadurch werden Gaskraftwerke im Regelfall nicht mehr wirtschaftlich und deshalb auch nicht mehr betrieben.

Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, den Kohleausstieg idealerweise im Jahr 2030 zu vollenden, bleibt von dem Gesetz unberührt.

Der Entwurf legt verbindliche Flächenziele für die Länder fest: Bis Ende 2026 sollen 1,4 Prozent und bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen sein. Das Zwei-Prozent-Flächenziel wird proportional zum ermittelten Flächenpotenzial auf die Bundesländer verteilt: Flächenländer müssen einen Anteil von 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer Landesfläche für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung zu stellen. Stadtstaaten hingegen müssen 0,5 Prozent ihrer Landesflächen ausweisen. Grundlage hierfür ist eine Flächenpotenzialstudie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

Länder, die ihre Ziele übertreffen, können anderen Ländern ihre Windflächen bis zu einem festgelegten Anteil übertragen. Damit erhalten die Länder zusätzliche Flexibilität. Verfehlt ein Land zu bestimmten Stichtagen seine Ziele, sind Windenergieanlagen auch im gesamten nicht beplanten Außenbereich privilegiert zulässig – und zwar so lange, bis die Flächenziele erfüllt werden.

Die Bundesländer dürfen grundsätzlich weiter über Mindestabstände entscheiden, müssen aber sicherstellen, dass sie die festgelegten Flächenziele erreichen. Tun sie das nicht, werden die landesspezifischen Abstandsregeln nicht angewandt. Es bleibt also Sache der Länder zu entscheiden, wie sie ihre Flächenziele erfüllen.

Dies wird mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr ermöglicht, der in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wird. Mit dem Entwurf wird künftig im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigt. Des Weiteren wird die gemeinsame Beschaffung mit anderen EU-Mitgliedstaaten erleichtert und umweltbezogene Aspekte werden noch stärker berücksichtigt. Die Regelungen sind bis zum 31. Dezember 2025 befristet.

Insbesondere werden die Hostingdiensteanbieter verpflichtet, entsprechende Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer behördlichen Entfernungsanordnung zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Der Gesetzentwurf bestimmt das Bundeskriminalamt (BKA) als für den Erlass dieser Entfernungsanordnungen zuständige Behörde. Hierbei muss das BKA mit den Landesmedienanstalten zusammenarbeiten.

Die Hostingdiensteanbieter werden durch die Verordnung außerdem verpflichtet, in bestimmten Fällen Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass über ihre Dienste terroristische Inhalte öffentlich verbreitet werden. Dies wird in Deutschland künftig durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) überwacht. Der Gesetzentwurf sieht die BNetzA außerdem als zuständige Behörde für die Verhängung von Sanktionen bei Verstößen der Hostingdiensteanbieter gegen die sich aus der Verordnung ergebenden Pflichten vor.

Das Durchführungsgesetz ist unionsrechtlich notwendig und stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur effektiveren Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung dar. Es wird jetzt in 2./3. Lesung abschließend beraten.

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts soll die Stromversorgung sichergestellt und Engpässe beseitigt werden. Dazu werden neue Netzausbauvorhaben aufgenommen, für die eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt werden. Engpässen im Verteilernetz begegnen wir mit der vorübergehenden Verankerung des überragenden öffentlichen Interesses für den Netzausbau.

Des Weiteren werden die Entwicklung von Gebieten für neue Stromleitungen (Präferenzräume) sowie die damit verbundenen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt.

Außerdem schützen wir Stromkund:innen vor den Turbulenzen auf dem Energiemarkt. Stromanbieter:innen müssen die planmäßige Beendigung der Energielieferung von Haushaltskund:innen der Bundesnetzagentur mindestens drei Monate im Voraus anzeigen und die betroffenen Kund:innen in Kenntnis setzen.

Zudem erhält die Bundesnetzagentur zusätzliche Aufsichtsbefugnisse über die Energielieferant:innen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in 2./3. Lesung.

Durch eine einmalige Erhöhung per Gesetz werden Millionen von Arbeitnehmer:innen ab Oktober 2022 mehr Lohn in der Tasche haben, besonders Frauen und Ostdeutsche. Zudem profitieren Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung, darunter Floristik, Körperpflege, Land- und Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Danach wird die von Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen besetzte Mindestlohnkommission über künftige Erhöhungsschritte entscheiden.

Zudem erhöhen wir die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro und dynamisieren sie. Steigt in Zukunft der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Damit ist eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden weiterhin möglich.

Außerdem wird es spürbare Verbesserungen bei den Midijobs geben, also im sogenannten Übergangsbereich bei Verdiensten über 520 Euro. Künftig werden die Sozialbeiträge für Beschäftigte im unteren Übergangsbereich langsamer ansteigen, während Arbeitgeber:innen einen höheren Anteil als bisher leisten müssen.

Zudem wird die Obergrenze von 1.300 auf 1.600 Euro angehoben. Dadurch wird der Anreiz für eine Tätigkeit oberhalb der Minijob-Grenze attraktiver. Dies führt zu einem höheren Verdienst und zu höheren Beitragsleistungen. Damit wird das Risiko der Altersarmut reduziert.

Wir sorgen für das kräftigste Rentenplus seit 40 Jahren im Westen: Im Juli steigen die Renten dort um 5,25 Prozent. Auch im Osten ist die Erhöhung so hoch wie lange nicht mehr: hier sind es 6,12 Prozent. In Zeiten steigender Preise ist diese deutliche Erhöhung ein wichtiges Signal, besonders für kleine Renten.

Zudem führen wir den Nachholfaktor wieder ein, der dafür sorgt, dass sich Löhne und Renten im Gleichklang entwickeln. Dank der Rentengarantie bleiben die Renten stabil, wenn die Löhne in Krisenzeiten sinken – allerdings werden mit dem Nachholfaktor die eigentlich durchzuführenden Kürzungen mit den Erhöhungen des Folgejahrs verrechnet. Durch die Corona-Pandemie wäre es 2021 zu einer solchen Rentenabsenkung gekommen, wenn der Nachholfaktor nicht vorübergehend ausgesetzt worden wäre. Inzwischen steigen die Löhne wieder und wir führen den Faktor nun wieder ein.

Zudem wollen wir die Renten für die sogenannten Erwerbsminderungsrentner:innen im Bestand spürbar erhöhen, denn sie sind oft von Altersarmut betroffen. Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, die zwischen 2001 und 2018 begonnen hat, wird ab Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent erhalten, der an die individuelle Rentenhöhe anknüpft. Davon profitieren rund drei Millionen Menschen.

Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen sieht vor, einmalig 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen. Damit sollen insbesondere bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr finanziert werden. So stärken wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und stellen sicher, dass die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtungen wahrnehmen kann. Das Sondervermögen soll so genutzt werden, dass im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsaufgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt werden. Nach Verausgabung des Sondervermögens sollen aus dem Bundeshaushalt weiterhin die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten.

Zudem werden künftig zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unabhängig vom Sondervermögen Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern über den Bundeshaushalt finanziert. Auch dieses Ziel wird in das Errichtungsgesetz aufgenommen. Die Bundesregierung wird eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vorlegen.

Zugleich gewährleisten wir die parlamentarische Kontrolle bei der Ausgestaltung. Das Sondervermögen wird durch einfaches Bundesgesetz errichtet und getrennt vom Bundeshaushalt verwaltet. Die aus dem Sondervermögen zu finanzierenden Vorhaben sind in einem Wirtschaftsplan zu benennen und sollen vollständig aus dem Sondervermögen finanziert werden. Der Wirtschaftsplan muss jährlich vom Bundestag, ab dem Haushaltsjahr 2023 mit dem Haushaltsgesetz, beschlossen werden. Seine Realisierung wird von einem beratenden Gremium des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages begleitet.

Weiterhin werden wir in der Bundeshaushaltsordnung verankern, dass bei Vorhaben, die ein Finanzvolumen von 25 Millionen Euro überschreiten, der Haushaltsausschuss vor dem Vertragsschluss über die Vorhaben beteiligt wird.

Die Änderung des Artikels 87a Grundgesetz schafft die verfassungsrechtliche Grundlage für die Errichtung des Sondervermögens. Der Bund wird ermächtigt, zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro zu errichten. Die einmalige Kreditermächtigung wird von der Kreditobergrenze der Schuldenregel des Grundgesetzes ausgenommen.

Mit dem Zukunftszentrum soll ein Ort der praxisorientierten Auseinandersetzung mit allen Dimensionen gesellschaftlicher Transformation geschaffen werden.

Auch geht es um einen Beitrag zur Stärkung der repräsentativen Demokratie und des Zusammenhalts in Europa. Um dies zu erreichen, soll es einen wissenschaftlichen Bereich, ein Institut, einen Kulturbereich, eine Galerie und ein Begegnungs- und Dialogzentrum geben.

Dem Bau des Zentrums wird ein Standortwettbewerb für interessierte Kommunen in Ostdeutschland sowie ein anschließender Realisierungswettbewerb zur Gestaltung des Zentrums vorausgehen.

Bislang haben mehr als 400.000 ukrainische Geflüchtete Schutz in unserem Land gefunden, darunter viele Schülerinnen, Azubis, Erzieherinnen und Lehrerinnen sowie Studierende und Forscher:innen. Wir wollen geflüchteten Menschen den Zugang zu Bildung und Wissenschaft erleichtern und begrüßen deshalb, dass auch die Bundesländer die Geflüchteten schnell integrieren wollen. Der Bund beteiligt sich mit einer Milliarde Euro an den Kosten für Kinderbetreuung, Schule, Gesundheit und Pflege. Aus Sicht der Ampelfraktionen muss sichergestellt werden, dass die Länder diesen Betrag tatsächlich für ukrainische Geflüchtete einsetzen.

Zu begrüßen ist außerdem, dass geflüchtete Studierende sich visumfrei bis Ende August hier aufhalten können, dass das BAföG für ukrainische Schüler:innen und Studierende mit Aufenthaltstitel geöffnet und die Zeugnisbewertung vereinfacht wird. Die Koalitionsfraktionen loben die Bereitschaft vieler Betriebe, Azubis aus der Ukraine einzustellen, sowie das vielfältige Engagement der Bildungs-, Forschungs- und Fördereinrichtungen.

Wir wollen das Recht auf Bildung auch für Geflüchtete verwirklichen. Daher appellieren wir an die Bundesregierung und die Länder, ukrainische Schulabschlüsse und Schuljahre sowie pädagogische Abschlüsse und Studienleistungen möglichst einheitlich und unbürokratisch anzuerkennen. Das gilt besonders für Erzieher:innen, Lehrer:innen, Studierende und Wissenschaftler:innen. Zudem fordern wir, die deutsch-ukrainische Forschungskooperation weiterzuentwickeln und diese nach Kriegsende gezielt beim Wiederaufbau zu unterstützen.

Die wirtschaftliche Erholung wird durch zusätzliche Investitionsanreize für Unternehmen unterstützt. Dazu werden die Möglichkeiten der Verlustverrechnung verbessert, die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens verlängert und die steuerlichen Investitionsfristen ausgeweitet.

Zudem entlasten wir Arbeitnehmer:innen. Wir verlängern die Homeoffice-Pauschale sowie die Steuerbefreiung der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld.

Der SPD-Fraktion ist es besonders wichtig, dass die herausragende Leistung der Pflegekräfte durch einen steuerfreien Bonus auch finanziell honoriert wird. Die Steuerbefreiung wurde auf Initiative der SPD auf tariflich vereinbarte und von Arbeitge-ber:innen freiwillig gewährte Boni durchgesetzt. Davon profitieren sowohl die Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie die Beschäftigten in Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen mit einer den Krankenhäusern vergleichbaren medizinischen Versorgung, Arztpraxen, Dialyseeinrichtungen und Rettungsdiensten.

Außerdem haben die Koalitionsfraktionen die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2020 bis 2024 über die im Gesetzentwurf vorgesehenen Zeiträume hinaus verlängert.

Zudem haben wir erreicht, dass Meldeversäumnisse nicht mehr – wie ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen – vom Moratorium ausgenommen sind. Nur bei mehrfachen Meldeversäumnissen sind jetzt weiterhin Sanktionen möglich. Denn wer wiederholt nicht zum vereinbarten Termin erscheint, dem kann schlecht geholfen werden. Leistungskürzungen bei mehrfachen Meldeversäumnissen sind dann aber nur in Höhe von 10 statt bisher im Umfang von bis zu 30 Prozent möglich.

Die sogenannten Mitwirkungspflichten wollen wir im Bürgergeld neu regeln. Künftig sollen sich Leistungsberechtigte und Jobcenter auf Augenhöhe begegnen. Ziel ist es, gegenseitiges Vertrauen durch mehr Respekt und Würde zu schaffen.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir durchsetzen, dass auch Pflegekräfte, die bei Leiharbeitsunternehmen beschäftigt sind, und Mitglieder der DRK-Schwes-ternschaften den Bonus erhalten werden. Hinzu kommt, dass wir auch Boni, die tarifvertraglich vorgesehen sind oder freiwillig vom Arbeitgeber geleistet werden, bis zu einer Höhe von 4.500 Euro steuerfrei stellen. Zuvor war eine Summe von 3.000 Euro vorgesehen. Näheres dazu wird im Vierten Corona-Steuerhilfegesetz geregelt (s. TOP 10).

Außerdem greifen wir den Krankenhäusern finanziell unter die Arme. Durch die Pan-demie wurden vielerorts weniger Patientinnen ins Krankenhaus aufgenommen. Diese Mindereinnahmen werden durch eine sogenannte Erlösgarantie abgefedert, die dafür sorgt, dass Krankenhäuser 98 % der Erlöse aus dem Vorpandemiejahr 2019 erhalten. Damit diese Erlösgarantie auch sofort in den Krankenhäusern ankommt, haben wir noch zusätzlich erreichen können, dass die Krankenhäuser schon im laufenden Jahr 2022 Abschlagszahlungen im Rahmen der Erlösgarantie erhalten – das stärkt die Liquidität der Krankenhäuser spürbar.

Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Entlohnung in der Alten- und Langzeitpflege. 2021 haben wir eine Tariftreueregelung auf den Weg gebracht, die vorsieht, dass Pflegeeinrichtungen nur zugelassen werden, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.

Wir haben dazu verschiedene Änderungen vorgenommen, um die Umsetzung rechtssicher, bürokratiearm und transparent zu machen. Damit können die Tariftreueregelungen pünktlich zum 1. September umgesetzt werden. Für viele Beschäftigte in der Altenpflege bedeutet das erhebliche finanzielle Verbesserungen. Unser Ziel bleibt, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege für alle durchzusetzen.

Mit dem Gesetz soll unter anderem die Möglichkeit geschaffen werden, Vermögen von sanktionierten Personen zu ermitteln und Vermögensgegenstände bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse sicherzustellen. Die Behörden bekommen dafür zusätzliche Befugnisse und weitergehende Möglichkeiten für den Datenaustausch.

Mit dem Gesetz soll zudem ausdrücklich klargestellt werden, dass Landesbehörden für die Anwendung und Durchsetzung außenwirtschaftsrechtlicher Bestimmungen zuständig sind. Die Maßnahmen lassen sich zügig umsetzen und sind als Vorgriff auf eine spätere, grundlegende Lösung zu verstehen.

Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhöhen wir die finanziellen Mittel zur Kompensation der durch Fahrgastausfälle zu erwartenden Corona-Schäden im Jahr 2022 (1,2 Milliarden Euro ÖPNV-Rettungsschirm) und schaffen die Grundlage für die Finanzierung der Mehrkosten für das 9-Euro-Ticket (2,5 Milliarden Euro). So sorgen wir dafür, dass das 9-Euro-Ticket vor Ort ab dem 1. Juni umgesetzt werden kann.

Den entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 2. und 3. Lesung.

Das aktuelle Gesetz umfasst noch nicht die im Koalitionsvertrag vereinbarte strukturelle Mehrunterstützung des Bundes für den ÖPNV. Hierzu laufen in Vorbereitung auf den Haushalt 2023 Gespräche zwischen Bund und Ländern, wie diese erhöhte Unterstützung konkret aussehen wird – vor allem mit Blick auf den damit verbundenen Mobilitätspakt über mehr Qualitäten und Angebotsausweitungen. Zudem gibt es Überlegungen zu einer zusätzlichen Finanzierungssäule.

Dadurch werden Verbraucher:innen und Wirtschaft kurzfristig entlastet. Die Senkung der Energiesteuer soll ab dem 1. Juni in Kraft treten und für die Dauer von drei Monaten gelten. Für Benzin reduziert sich der Steuersatz um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter. Auch der Steuersatz bei Gas wird gesenkt: für Erdgas (CNG/LNG) um 4,54 EUR/MWh, was etwa 6,16 ct/kg entspricht, sowie für Flüssiggas (LPG) um 238,94 EUR/1.000 kg, was etwa 12,66 ct/Liter entspricht.

Damit LNG zügig eingespeist werden kann, haben die Regierungsfraktionen das LNG-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen alle Zulassungsund Genehmigungsverfahren von schwimmenden und stationären LNG-Terminals beschleunigt werden. Genehmigungsbehörden können künftig auf bestimmte Verfahrensanforderungen – zum Beispiel im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung – verzichten. Stationäre Anlagen sind dabei nicht von der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen.

Zugleich leistet der Entwurf einen Beitrag zum Klimaschutz: Neu genehmigte LNG-Anlagen und Erdgasleitungen müssen kurz- und mittelfristig auf Wasserstoff umgestellt werden können (sog. H2 ready). Zudem ist die Genehmigung neuer Anlagen bis spätestens zum 31. Dezember 2043 befristet.

Darüber hinaus machen die jährlichen Klimaschutzberichte die Emissionen von fossilen Anlagen transparent und ggf. greifen die Vorgaben zur Emissionsminderung.

Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche abschließend beraten.

Der entsprechende Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP regelt die Anspruchsvoraussetzungen und den Umfang der Erstattung. Er wird in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung beraten.

Die Bundeswehr wird weiterhin in der Sahel-Region gebraucht. Militärisches und ziviles Engagement müssen dabei zwingend Hand in Hand gehen. Seit 2013 beteiligt sich Deutschland deshalb an der UN-Mission MINUSMA sowie an der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali, um den Friedensprozess in Mali zu unterstützen und die staatlichen Strukturen des Landes in der Fläche zu stärken. Beide Missionen unterstützen und ergänzen sich gegenseitig.

Seit 2013 wurden im Rahmen von EUTM Mali über 14.000 malische Soldat:innen ausgebildet und militärisch beraten. Da die malische Regierung weiterhin eine Zusammenarbeit mit russischen Kräften nicht ausgeschlossen hat und EU-ausgebildete malische Sicherheitskräfte immer wieder Menschenrechtsverletzungen begehen, hat die EU entschieden, die Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte temporär auszusetzen. Die Mission wird künftig im Nachbarland Niger fortgeführt. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen ist weiterhin ausgeschlossen. Das Mandat wird von 600 auf 300 Soldat:innen abgesenkt und bis zum 31. Mai 2023 verlängert.

Deutschland beteiligt sich weiterhin an der UN-Mission MINUSMA. Das Bundeswehrmandat wird auf 1.400 Soldat:innen aufgestockt und bis zum 31. Mai 2023 verlängert. Sollte während des Mandatszeitraums ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldat:innen nicht mehr gewährleistet sein, kann das Mandat jederzeit – bis hin zur Beendigung des Einsatzes – angepasst werden. Dies betrifft insbesondere die Verfügbarkeit von Luftunterstützung nach dem Abzug der französischen Kampfhubschrauber. Eine Teilnahme an Operationen zur Terrorismusbekämpfung durch die Bundeswehr sieht das Mandat weiterhin nicht vor.

Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, der diese Woche eingebracht wird, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden.

Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen.

Die Bundeswehr wird auch weiterhin in der Sahel-Region gebraucht. Seit 2013 beteiligt sich Deutschland deshalb an der UN-Mission MINUSMA sowie an der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali, um den Friedensprozess in Mali zu unterstützen und die staatlichen Strukturen des Landes sowie die Daseinsvorsorge in der Fläche zu stärken. Beide Missionen unterstützen und ergänzen sich gegenseitig.

Seit 2013 wurden im Rahmen von EUTUM Mali über 14.000 malische Soldat:innen ausgebildet und militärisch beraten. Angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen sowie fehlender Garantien, dass von der EU ausgebildete und ausgestattete malische Sicherheitskräfte nicht mit russischen Kräften vor Ort eingesetzt werden, hat die EU entschieden, die Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte temporär auszusetzen. Die Mission wird künftig im Nachbarland Niger fortgeführt. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen ist weiterhin ausgeschlossen. Das Mandat wird von 600 auf 300 Soldat:innen abgesenkt und bis zum 31. Mai 2023 verlängert.

Das Mandat von MINUSMA bleibt hingegen in Mali. Es wird auf 1.400 Soldatinnen aufgestockt und bis zum 31. Mai 2023 verlängert. Sollte während des Mandatszeitraums ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldat:innen nicht mehr gewährleistet sein, kann das Mandat jederzeit – bis hin zur Beendigung des Einsatzes – angepasst werden. Dies betrifft insbesondere die Verfügbarkeit von Luftnahunterstützung nach dem Abzug der französischen Kampfhubschrauber. Eine Teilnahme an Operationen zur Terrorismusbekämpfung durch die Bundeswehr sieht das Mandat weiterhin nicht vor.

Zudem wird das Ausbauziel von Erneuerbaren Energien angehoben: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland durch Erneuerbare Energien abgedeckt werden. Um dies zu erreichen, erhöhen wir gleichzeitig die Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land und Solarenergie. Hinzu kommen Maßnahmen, die die finanzielle Förderung und den Bau von Photovoltaik-Anlagen stärken. Insgesamt soll der Strom bis 2035 nahezu vollständig aus Erneuerbaren Energien stammen. Künftig können Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften gebaut werden, ohne dass sie zuvor an einer Ausschreibung teilnehmen müssen. Zudem entlasten wir Kommunen finanziell stärker beim Bau von Windenergie an Land und geben ihnen mehr Mitspracherechte. Das stärkt die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.

Auch die Ausbauziele für Windenergie auf See werden schrittweise erhöht: Bis auf mindestens 70 Gigawatt im Jahr 2045. Um die Ausbauziele zu erreichen, beschleunigen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Des Weiteren schützen wir Stromkund:innen vor den Turbulenzen auf dem Energiemarkt. Stromanbieter müssen die planmäßige Beendigung der Energielieferung von Haushaltskunden, der Bundesnetzagentur mindestens drei Monate im Voraus anzeigen und die betroffenen Kund:innen in Kenntnis setzen. Zudem erhält die Bundesnetzagentur zusätzliche Aufsichtsbefugnisse über die Energielieferanten.

Studierende sowie Schülerinnen erhalten künftig mehr Geld: Wir erhöhen die Bedarfssätze und den Kinderbetreuungszuschlag um fünf Prozent – bereits ab dem kommenden Wintersemester und ab dem neuen Schuljahr. Auswärts Wohnende profitieren von der Erhöhung des Wohnzuschlags auf 360 Euro. Insgesamt steigt damit der Förderungshöchstbetrag von heute 861 auf 931 Euro.

Zudem können künftig einjährige Studiengänge in Ländern außerhalb der EU gefördert werden. Und wir schränken den Papierkram ein: Der BAföG-Antrag kann künftig leichter digital gestellt werden.

Wer es innerhalb der gesetzlichen Frist des 26. BAföG-Änderungsgesetzes versäumt hat, den Erlass der Restschulden nach 20 Jahren zu beantragen, erhält nun eine zweite Chance. Die Beantragung wird vereinfacht und gilt auch für solche Altfälle.

Zu einer Neuaufstellung des BAföG zählt auch ein Notfallmechanismus, der in einem gesonderten Gesetzesvorhaben behandelt wird. Er wird vom Bundestag aktiviert und hilft Studierenden in außergewöhnlichen Situationen wie der Corona-Pandemie unbürokratisch.

Mit der jetzigen Reform machen wir das BAföG wieder fit. Doch noch in dieser Wahlperiode wollen wir es grundsätzlich erneuern. Dazu werden wir mit einer weiteren BAföG-Reform insbesondere den Kreditanteil senken und damit der Verschuldungsangst entgegenwirken. Zusätzlich wollen wir unter anderem einen Fachrichtungswechsel ermöglichen, die Förderhöchstdauer anpassen und über die Kindergrundsicherung eine elternunabhängige Basisförderung für alle volljährigen Studierenden einführen.

Der Kindersofortzuschlag ist ein wichtiger Schritt in Richtung Kindergrundsicherung. Bis diese umgesetzt ist, erhalten Kinder und Jugendliche ab Juli einen Zuschlag von 20 Euro monatlich. Davon profitieren alle, die Transferleistungen gemäß SGB II, SGB XII, Kinderzuschlag, Asylbewerberleistungsgesetz oder Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) beziehen. Der Sofortzuschlag entlastet also gezielt und unbürokratisch Familien, die besondere finanzielle Unterstützung benötigen.

Um die pandemiebedingten Gesundheitsausgaben und Preissteigerungen abzufedern, erhalten erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme eine Corona-Einmalzahlung. Der Betrag war ursprünglich bei 100 Euro angesetzt und wurde auf 200 Euro verdoppelt. Neu ist, dass auch Bezieher:innen von Arbeitslosengeld I einen Zuschuss von 100 Euro erhalten. Die Leistungen werden im Juli 2022 ausgezahlt.

Im Gesetz ist auch geregelt, dass Geflüchtete aus der Ukraine zum 1. Juni in den Rechtskreis des SGB II wechseln. Das heißt, sie erhalten Grundsicherung, können sich bei Bedarf weiterqualifizieren und werden gezielt bei der Arbeitsmarktintegration unterstützt.

In den Gesetzesberatungen haben die Koalitionsfraktionen die Entlastungsmaßnahmen um die Energiepreispauschale und den Kinderbonus 2022 ergänzt.

Die Energiepreispauschale von 300 Euro wird allen Erwerbstätigen gewährt, um erwerbsbedingte Wegemehrkosten abzufedern. Auch wer in 2022 nur kurzfristig erwerbstätig ist, ist anspruchsberechtigt. Die Pauschale wird damit an 44 Mio. Bür-ger:innen gezahlt. Arbeitnehmer:innen, die am 1. September in einem ersten Arbeitsverhältnis stehen, erhalten die Pauschale vom Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung im September.

Selbstständige erhalten die Pauschale durch eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung im September, sofern der Betrag der Vorauszahlung den Betrag der Pauschale erreicht. Die übrigen Arbeitnehmer:innen und Selbstständigen bekommen die Pauschale über die Einkommensteuererklärung.

Den Kinderbonus 2022 bekommen alle kindergeldberechtigten Kinder. Dazu wird das Kindergeld einmalig um 100 Euro erhöht. Es findet keine Anrechnung des Bonus auf Transferleistungen statt, so dass er auch Familien mit geringen Einkommen zugutekommt. Der Bonus wird mit dem Kindergeld im Juli ausgezahlt.

Durch das Steuerentlastungsgesetz werden die Bürgerinnen um insgesamt 16 Mrd. Euro entlastet. Die Energiepreispauschale führt als größte Einzelmaßnahme zu einer Entlastung von 10,4 Mrd. Euro. Durch den Kinderbonus fließen den Familien Mittel in Höhe von 1,4 Mrd. Euro zu.

Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche in 2./3. Lesung abschließend beraten.

Wenn das Gas zugeteilt wird, muss es auch bezahlt werden. Dürfen Gasanbieter einen Preisanstieg nicht weiterreichen und gehen deshalb insolvent, kommt gar kein Gas mehr an. Deshalb sieht der Entwurf die Weitergabe von Preisaufschlägen vor. Dafür werden enge und transparente Kriterien festgelegt.

Besteht eine konkrete Gefahr, dass ein Unternehmen seinen Verpflichtungen innerhalb der kritischen Infrastruktur nicht nachkommt, kann der Staat eingreifen. Der Entwurf sieht hierfür unter anderem Regeln für die Stilllegung von Gasspeichern, für eine treuhänderische Verwaltung von Energieunternehmen und – als Ultima Ratio – eine Enteignung durch den Staat vor.

Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten, der für 9 Euro pro Kalendermonat die bundesweite Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ermöglicht. Bestandskunden sowie Inhaberinnen von Abotickets werden automatisch auf das neue „9-für-90“-Ticket umgestellt. Ziel ist, die Bürger: innen finanziell zu entlasten und einen Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV und zur Energieeinsparung zu setzen.

Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhöhen wir die finanziellen Mittel der Länder und sorgen so dafür, dass das „9-für-90“-Ticket vor Ort umgesetzt werden kann. Gleichzeitig erhalten die Bundesländer finanzielle Mittel im Rahmen des ÖPNV-Rettungsschirmes, um auch für das Jahr 2022 den Ausgleich pandemiebe-dingter finanzieller Nachteile im ÖPNV zu finanzieren.

Den entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Konkret geht es darum, die bestehenden Nachweispflichten des Arbeitgebers über die wesentlichen Aspekte eines Arbeitsverhältnisses zu erweitern. Hinzu kommen Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen. Diese betreffen etwa die Höchstdauer einer Probezeit, Mehrfachbeschäftigung, den Arbeitszeitrahmen, den Übergang zu einer anderen Arbeitsform sowie Pflichtfortbildungen.

Spätestens ab August müssen die in der Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten auf alle Arbeitsverhältnisse angewendet werden.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in 1. Lesung.

Das hat für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 zur Folge, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden die bisherigen Verzinsungsregelungen nicht mehr anwenden dürfen. Laufende Verfahren waren und sind auszusetzen. Der Gesetzgeber muss bis Ende Juli 2022 für alle offenen Fälle eine rückwirkende verfassungsgemäße Neuregelung für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 treffen.

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP schlagen daher vor, den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ab dem 1. Januar 2019 rückwirkend auf 0,15 % pro Monat (das heißt 1,8 % pro Jahr) zu senken und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben anzupassen. Damit wird den Forderungen des BVerfG Rechnung getragen. Die Neuregelung gewährleistet Rechts- und Planungssicherheit für Bürger:innen, Unternehmen und Finanzbehörden.

Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Zudem nutzten die Aktionär:innen ihr Fragerecht häufiger, da sie die Möglichkeit hatten, ihre Fragen vorab zu stellen. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen möchten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dieses Format auch in Zukunft ermöglichen und bringen diese Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Aktionäre:innen müssen ihre Rechte genauso ausüben können wie bei einer Präsenzversammlung. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass Ton- und Bildübertragung durchgängig fehlerfrei funktionieren.

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.

Mit dem am 27. Januar 2022 verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt 2021 hatte der Bundestag Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro an den Fonds übertragen. Mit diesen Mitteln sollen zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur nachhaltigen Transformation der deutschen Wirtschaft finanziert werden, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen.

Gleichzeitig sollen sie dazu beitragen, die Klimaschutzziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Die Bezeichnung des Sondervermögens wird daher an die erweiterte Zweckbestimmung angepasst.

Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Dafür wird ein speziell auf die Sanktionsdurchsetzung abgestimmter Rechtsrahmen geschaffen. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sieht daher vor, kurzfristig die Regelungslücken zu schließen. Sie lassen sich zügig und ohne grundlegende organisatorische Veränderungen umsetzen und sind als Vorgriff auf eine spätere grundlegende Lösung zu verstehen.

So soll die Möglichkeit geschafft werden, Vermögen zu ermitteln und Vermögensgegenstände bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse sicherzustellen. Die Behörden bekommen zusätzliche Befugnisse und weitergehende Möglichkeiten für den Datenaustausch. Mit dem Gesetz soll zudem ausdrücklich klargestellt werden, dass Landesbehörden für die Anwendung und Durchsetzung außenwirtschaftsrechtlicher Bestimmungen zuständig sind.

Wir beraten den entsprechenden Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.

Zudem führen wir den Nachholfaktor wieder ein, der dafür sorgt, dass sich Löhne und Renten im Gleichklang entwickeln. Während der Corona-Pandemie haben wir eine Rentengarantie eingeführt und den Nachholfaktor vorübergehend ausgesetzt, damit die Renten stabil bleiben. Inzwischen steigen die Löhne wieder und wir führen den Faktor wieder ein.

Zudem erhöhen wir die Renten für die sogenannten Erwerbsminderungsrentner:innen im Bestand spürbar. Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, die zwischen 2001 und 2018 begonnen hat, wird ab Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag erhalten, der an die individuelle Rentenhöhe anknüpft. Davon profitieren rund drei Millionen Menschen. Durch die Erhöhung bekämpfen wir Altersarmut und federn die derzeitigen finanziellen Belastungen durch die höheren Energiepreise ab.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt daher die Aufhebung der Strafvorschrift der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch in § 219a StGB vor. Damit können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Und Frauen haben einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist insbesondere für ungewollt schwangere Frauen wichtig, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können.

Begleitende Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes sollen dafür sorgen, dass irreführende oder abstoßende Werbung für Schwangerschaftsabbrüche weiterhin verboten bleibt. Durch eine neue Regelung im Strafgesetzbuch sollen strafgerichtliche Urteile wegen Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, die nach dem 3. Oktober 1990 ergangen sind, aufgehoben und die Verfahren eingestellt werden. Verurteilte Ärzt:innen sollen von dem ihnen anhaftenden Strafmakel befreit werden, der sie mit Blick auf ihr Berufsethos besonders belastet.

Mehrfache Meldeversäumnisse sollen weiterhin sanktioniert werden können – denn wer nicht zum vereinbarten Termin erscheint, dem kann schlecht geholfen werden. Diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir diese Woche in 1. Lesung.

Das geplante Bürgergeld ist derzeit in Vorbereitung und soll neben vielen anderen Verbesserungen so ausgestaltet sein, dass niemand fürchten muss, sein Erspartes oder sein Dach über dem Kopf zu verlieren. Leistungsberechtigte und Jobcenter sollen sich auf Augenhöhe begegnen. Deshalb wird es in Zukunft statt der bisherigen Eingliederungsvereinbarung einen anderen Weg geben. Ziel ist es Vertrauen, Verständnis und Verbindlichkeit für alle Beteiligten zu stärken.

Mit der Gesetzgebung zum Bürgergeld werden wir auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 gesetzlich kodifizieren, das Mitwirkungspflichten für Leistungsbeziehende grundsätzlich für zulässig erklärt hatte – aber nicht in dem früher zulässigen Umfang. Die Gesetzgebung dazu startet nach der Sommerpause.

Eine temporäre Steuersenkung hat zur Folge, dass eine vollständige Weitergabe an die Verbraucher:innen auch eine entsprechende Preissenkung und damit Entlastung für die Bürger:innen sowie die Wirtschaft ermöglicht. Die Senkung der Energiesteuer soll ab dem 1. Juni in Kraft treten und für die Dauer von drei Monaten gelten. Für Benzin reduziert sich der Steuersatz um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter.

Auch der Steuersatz bei Gas wird gesenkt: für Erdgas (CNG/LNG) um 4,54 EUR/MWh, was etwa 6,16 ct/kg entspricht, sowie für Flüssiggas (LPG) um 238,94 EUR/1.000 kg, was etwa 12,66 ct/Liter entspricht.

Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Damit sollen insbesondere bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr finanziert werden. So stärken wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und stellen sicher, dass die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtungen wahrnehmen kann.

Das Sondervermögen greift den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung stehen. Zudem bleibt die parlamentarische Kontrolle bei der konkreten Ausgestaltung gewährleistet.

Mit der Änderung des Art. 87a GG (Streitkräfte) sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Sondervermögen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit geschaffen werden.

Die Gesetzesentwürfe beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Zudem wird die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. Das bedeutet: Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden ist damit weiterhin möglich.

Darüber hinaus wird es eine spürbare Verbesserung bei den Midijobs geben, also im sogenannten Übergangsbereich bei Verdiensten über 520 Euro. Künftig werden die Sozialbeiträge für Beschäftigte im unteren Übergangsbereich langsamer ansteigen, während Arbeitgeber:innen einen höheren Anteil als bisher leisten müssen.

Zudem wird die Obergrenze von 1.300 auf 1.600 Euro angehoben. Dadurch wird der Anreiz für eine Tätigkeit oberhalb der Minijob-Grenze attraktiver. Dies führt zu einem höheren Verdienst und zu höheren Beitragszahlungen, durch die das Risiko der Altersarmut reduziert wird.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2015 eingeführt und hat sich bewährt. Er hat nachweislich keine negativen Folgen für den Arbeitsmarkt oder das Preisniveau gehabt. Im Gegenteil: Ein höherer Mindestlohn ist ökonomisch sinnvoll, denn er stärkt die Kaufkraft und stabilisiert die wirtschaftliche Erholung.

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.

Mit diesem bekräftigen wir, dass weder Deutschland noch die NATO aktiv in den Krieg eingreifen werden. Vielmehr geht es darum, die Ukraine so gut es geht zu unterstützen, humanitäre Korridore zu ermöglichen, einen Waffenstillstand herbeizuführen und den Frieden gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern dauerhaft sicherzustellen.

Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen. Dabei soll die Lieferung auch auf schwere Waffen und komplexe Systeme, etwa im Rahmen des Ringtausches, erweitert werden, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden.

Zugleich muss die Bundeswehr in der Lage sein, ihre Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung wahrnehmen zu können. Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen eine zügige Umsetzung des „Sondervermögens Bundeswehr“.

Langfristig muss Deutschland unabhängiger werden von russischer Energie. Mit dem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, einen Fahrplan zur Reduzierung von russischen Öl- und Gasimporten auf den Weg zu bringen, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und die Energiequellen zu diversifizieren.

Davon profitieren Kinder, deren Familien Anspruch auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach Bundesversorgungsgesetz haben. Auch Kinder von Asylbewerber:innen erhalten den Zuschlag. Damit verbessern wir zielgerichtet die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe derjenigen, die in der Corona-Pandemie stark belastet sind. Unser langfristiges Ziel bleibt, Kinderarmut hierzulande zu überwinden.

Zudem wollen wir Menschen mit wenig Geld unter die Arme greifen. Mit einer erneuten Einmalzahlung von 100 Euro federn wir die Belastungen durch die Corona-Pan-demie sowie durch die höheren Kosten für Energie und Lebensmittel ab. Davon profitieren diejenigen, die Grundsicherung, Sozialhilfe oder Unterstützung nach Asylbewerberleistungs- und Bundesversorgungsgesetz erhalten. Die Auszahlung ist im Juli 2022 geplant.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir angesichts der aktuellen Entwicklung die Höhe der Zahlbeträge noch einmal prüfen. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

Strombeziehende Unternehmen und Verbraucher:innen sollen am Ende auch wirklich von der Absenkung profitieren. Deshalb wird bei Neuverträgen die EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022 nicht mehr preisbildend berücksichtigt. In bestehenden Verträgen ist die Absenkung – unabhängig von vertraglich festgelegten Preisänderungsrechten und Preisgarantien – an die Endverbraucher:innen weiterzugeben.

Zudem erhöhen wir die Transparenz: Stromlieferant:innen werden künftig dazu verpflichtet, den Betrag, um den sich die Stromrechnung durch die gesenkte EEG-Umlage gemindert hat, in der nächsten Rechnung gesondert auszuweisen.

Die Einnahmeausfälle für Übertragungsnetzbetreiber von 6,6 Milliarden Euro werden durch den Energie- und Klimafonds (EKF) beglichen.

Mit der Ausgestaltung als Bundesbeauftragte:r wird sichergestellt, dass die fachliche Expertise der ADS im politischen Meinungsbildungsprozess durch Beteiligungspflichten der Ressorts Berücksichtigung findet.

Der Bundestag wählt dieses Amt für fünf Jahre; die Berufung erfolgt durch den Bundespräsidenten. Die Entkopplung der Amtszeit von der Legislaturperiode macht die von staatlichem Einfluss freie Aufgabenwahrnehmung einmal mehr deutlich. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde 2006 auf Basis des AGG als nationale Gleichbehandlungsstelle eingerichtet. Sie ist beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und bietet rechtliche Beratung für Betroffene von Diskriminierung aufgrund von Alter, Behinderung, Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder sexueller Identität.

In dieser Woche wird der Gesetzentwurf in 2./3. Lesung beraten.

Der Bericht hebt die wichtige Rolle der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe hervor. Zudem geht der Bericht auf das Ende des Einsatzes in Afghanistan ein und betont insbesondere die Evakuierungsmission, in der es der Bundeswehr gelang, in elf Tagen über 5.000 Personen nach Deutschland in Sicherheit zu bringen. Die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes im Bundestag wird begrüßt.

Mit Blick auf die Einsätze der Bundeswehr in Litauen, Mali und Niger hebt der Bericht die herausragenden Leistungen der Soldat:innen hervor. Zugleich wird auf Defizite in der materiellen Ausstattung in den Einsatzgebieten hingewiesen. So sind lediglich die Hälfte der Großgeräte vor Ort einsatzbereit. Zudem mangelte es im Berichtsjahr 2021 an Schutzwesten und Winterjacken.

Auch personell kommt die Bundeswehr an ihre Grenzen. Zwar ist die Bundeswehr mit mehr als 183.000 Soldat:innen grundsätzlich gut aufgestellt. Durch die Vielfalt an Einsätzen – vor allem im Rahmen der Amtshilfe – gelangen die personellen Spielräume aber an ihre Grenzen. Zudem sind Frauen immer noch unterrepräsentiert in der Bundeswehr, vor allem in Führungspositionen. Des Weiteren weist der Bericht auf fehlende Investitionen in Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen und Truppenküchen hin.

Insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine wird das von der Bundesregierung angekündigte „Sondervermögen Bundeswehr“ begrüßt.

Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig. Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos.

Der Einsatz umfasst darüber hinaus die Bekämpfung von Schleuser:innen, die Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Erdöl sowie die Seenotrettung von Geflüchteten. Angesichts des wiederholten Fehlverhaltens einzelner Einheiten der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Nichtregierungsorganisationen wird sich die Bundeswehr künftig nicht mehr an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen.

Das Mandat umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen, wird regelmäßig evaluiert und soll nun auf Antrag der Bundesregierung bis zum 30. April 2023 verlängert werden.