Deshalb sollen diese Unternehmen und Konzerne ihre Steuerzahlungen nicht mehr nur den Finanzbehörden mitteilen, sondern der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dies leistet einen Beitrag zur Steuertransparenz und ermöglicht eine öffentliche Debatte.

Neben der Richtlinienumsetzung sollen im Handelsbilanzrecht punktuell weitere Änderungen vorgenommen werden, so soll die Offenlegungspflicht erweitert und handelsbilanzrechtliche Bußgeld- und Ordnungsgeldvorschriften geändert werden.

In den letzten Jahrzehnten sind Ersatzfreiheitsstrafen konstant angestiegen, d.h. Freiheitsstrafen, die verhängt werden, wenn Geldstrafen nicht bezahlt wurden. Um den Strafvollzug zu entlasten, sollen diese substanziell reduziert werden: Künftig soll dann bei einer nicht bezahlten Geldstrafe pro zwei verhängten Tagessätzen nur noch ein Tag Freiheitsstrafe fällig werden, derzeit ist das Verhältnis eins zu eins.

Auch ergänzende Maßnahmen, wie Sozialarbeit, sollen dabei helfen, Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden. Wir werden uns im parlamentarischen Prozess für eine noch bessere Unterstützung bei der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen einsetzen.

Sowohl die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen innerhalb von Partnerschaften als auch von Hassreden ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Klargestellt wird durch den Gesetzentwurf, dass „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive zu höheren Strafen führen. Deshalb werden diese künftig ausdrücklich als Umstände genannt, die bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind.

Die Gesetzesänderung soll auch eine angemessene Bestrafung von Femiziden befördern. Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, muss dies als Femizid anerkannt werden und regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden.

Patriarchale Besitzansprüche und frauenfeindliche Vorstellungen von geschlechtsbezogener Ungleichwertigkeit müssen bei der Feststellung von niedrigen Beweggründen erkannt und benannt werden. Die Bewertung als Mord darf nicht durch opferbeschuldigende Argumentationsmuster unterlaufen werden.

Weiter soll im Maßregelrecht enger gefasst werden, unter welchen Voraussetzungen die Unterbringung von suchtkranken Straftäter:innen in einer Entziehungsanstalt angeordnet werden kann. Die Entziehungskliniken sind massiv überlastet und für tatsächlich suchtkranke Straftäter fehlen Therapieplätze.

Es droht, dass diese freigelassen werden müssen, weil für sie kein Klinikplatz frei ist. Durch die Reform soll sich die Unterbringung wieder stärker auf behandlungsbedürftige und -willige Straftäter:innen konzentrieren.

Da ambulante Therapien Rückfälle reduzieren können, wird darüber hinaus die Möglichkeit einer Therapieweisung, beispielsweise für eine Bewährungsaussetzung, ausdrücklich eröffnet.

Ziel des Deutschlandtickets ist, den ÖPNV attraktiver zu machen und besonders Pendler:innen finanziell zu entlasten. Zugleich leistet es einen großen Beitrag für mehr klimafreundliche Mobilität.

Um die Finanzierung des Deutschlandtickets zu gewährleisten, stellt der Bund den Ländern 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Die Bundesländer leisten ihren Beitrag in derselben Höhe. Falls Mehrkosten entstehen, werden diese im ersten Jahr hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Das Deutschlandticket soll 2023 und 2024 evaluiert werden.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes beraten wir in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung. Der Bundesrat befasst sich am 31. März damit.

Im Regionalisierungsgesetz ist festgelegt, dass den Ländern ein Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes zur Finanzierung des ÖPNV zusteht. Diese sogenannten Regionalisierungsmittel werden in erster Linie für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt.

Ziel des Regierungsentwurfs, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist es, Projekte zur Demokratieförderung, zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt und zur Extremismusprävention vor Ort verlässlich und bedarfsorientiert fördern zu können.

Bislang konnten Projekte nur für eine begrenzte Zeit gefördert werden, weil es keine gesetzliche Grundlage für die längerfristige Förderung gab. Das Demokratiefördergesetz schafft erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung und Stärkung der Demokratie und der Prävention jeglicher Form von Extremismus. Projekte können so län-gerfristig gefördert und besser geplant werden.

Aktuell fördert der Bund zahlreiche Projekte mit steigenden finanziellen Mitteln. Standen 2016 für die beiden größten Bundesprogramme „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ noch 62,5 Millionen Euro bereit, so sind es für das Jahr 2023 schon 182 Millionen Euro.

Gefördert werden ganz unterschiedliche Projekte: Beispielsweise pädagogische Formate gegen Hass im Netz, Projekte für mehr politische Bildung und Teilhabe, Angebote gegen Ausgrenzung in Ausbildung und Beruf, Beratungsstellen im Bereich islamistischer Extremismus oder präventiv-pädagogische Angebote für inhaftierte jugendliche Straftäter:innen.

Die geförderten Projekte und Programme sollen auch weiterhin wissenschaftlich begleitet werden, um sie auf ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen.

In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten, ist vorgesehen, die Fristen für den Abschluss der geförderten Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2023 sowie für den Mittelabruf durch die Länder bis zum 30. Juni 2024 zu verlängern.

Zudem werden darauf aufbauende Fristenregelungen, insbesondere für Berichte, entsprechend angepasst. Dies entspricht einer Fristverlängerung von jeweils sechs Monaten.

Damit ermöglichen wir, dass die Finanzhilfen abgerufen und vollständig in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert werden können. Um die Fristen zu verlängern, ändern wir das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG) und das Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz (KBFG).

Bisher werden diese Prüfungen von staatlichen Behörden übernommen. Angesichts der neuartigen, umfangreichen und komplexen Aufgaben wird der Kreis derer, die als Prüfbehörde infrage kommen, nun um juristische Personen des Privatrechts erweitert.

Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes (StromPBG) sowie des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes vor, der in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wird.

Hierdurch kann stärker auf externen Sachverstand zurückgegriffen werden, um Verbraucherinnen und Unternehmen zügig und unkompliziert zu entlasten. Die so genannte Beleihung der Prüfbefugnis auf einen privaten Akteur erfolgt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und kann jederzeit ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Die Aufsicht liegt beim BMWK oder einer ihm nachgeordneten Behörde.

Konkretisiert werden überdies die Regelungen im StromPBG zur Abschöpfung von Übergewinnerlösen. Künftig können auch Absicherungsgeschäfte außerhalb der Energiebörse European Energy Exchange AG (EEX) in Leipzig gemeldet und bei der Ermittlung der Erlöse berücksichtigt werden, sofern ihre Wirkung einem Absicherungsgeschäft an der EEX entspricht. Diese Regelung schafft Rechtsklarheit.

Das Wahlrecht ist in unserer parlamentarischen Demokratie ein hohes Gut, politisch wie rechtlich. Jede Reform muss rechtssicher und fair sein. Unserem Vorschlag ging ein intensiver und offener Diskussionsprozess voran, in den auch Ergebnisse der öffentlichen Anhörung im Bundestag am 6. Februar 2023 eingeflossen sind.

Künftig wird die Regelgröße des Bundestages 630 Sitze betragen. Es wird keine Überhang-und Ausgleichsmandate mehr geben. Damit ist sichergestellt, dass der Bundestag nicht wie in den vergangenen Legislaturperioden immer weiter anwächst.

Es bleibt bei 299 Wahlkreisen, dazu kommen 331 Listenplätze. Wir erhöhen die Regelgröße also moderat um 32 Sitze von 598 auf 630 Sitze. Damit wird sichergestellt, dass mehr direkt gewählte Kandidierende ins Parlament einziehen können und weniger Wahlkreise unbesetzt bleiben.

Vorgesehen ist weiterhin eine einfache 5-Prozent-Hürde, die für alle Listen und Parteien gilt. Einzige Ausnahme sind Einzelbewerber:innen, die ohne Parteibindung in Wahlkreisen erfolgreich sind. Die Grundmandatsklausel fällt also künftig weg. Bislang hat diese dazu geführt, dass Parteien bei drei gewonnenen Direktmandaten bei der Sitzverteilung entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses berücksichtigt wurden, auch wenn dieses unter fünf Prozent lag. Des Weiteren wird die Bezeichnung „Erststimme“ und „Zweitstimme“ beibehalten.

Wir schaffen eine wirksame Verkleinerung des Parlaments, die sicherstellt, dass die Kontrollfunktion und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages weiterhin gewährleistet bleibt.

Mit dieser Reform stärken wir auch die demokratische Legitimität und zeigen erneut, die Ampel kann Reformen angehen und umsetzen, auch solche, die uns betreffen.

Mit den zwei Gesetzentwürfen wird nun ein neuer Anlauf genommen, da das im Dezember 2022 vom Bundestag verabschiedete Hinweisgeberschutzgesetz nicht die Zustimmung des Bundesrats fand. Der Großteil der Regelungen, die der Umsetzung der Hinweisgeberschutz-Richtlinie der Europäischen Union dienen, ist nun in einem nicht zustimmungspflichten Gesetzentwurf zu finden.

Der Entwurf „zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutzgesetz“ legt darüber hinaus fest, dass die Regelungen auch für Landesbeamt:innen gelten sollen, was die Zustimmung des Bundesrates erforderlich macht.

Die BNetzA kann auch eine Übertragung von Vermögensgegenständen – wie beispielsweise Immobilien, Maschinen oder Produktionsanlagen – von unter Treuhand stehenden Unternehmen auf andere Rechtsträger veranlassen. Bisher galt dies allerdings nur, sofern diese Übertragung zum Werterhalt des Unternehmens erforderlich ist.

Künftig sollen Übertragungen auch zum Zweck der Energieinfrastruktur- und Versorgungssicherheit möglich sein. Die üblicherweise für solche Übertragungen vorgesehenen Fusionskontrollen durch das Bundeskartellamt sollen entfallen.

Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor, der in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wird. Damit soll die Handlungsfähigkeit des Bundes für derzeitige und künftige Treuhand-Verwaltungen in Krisenfällen gestärkt werden.

In der Strategie werden auch die Stärken und Schwächen des deutschen Forschungs- und Innovationssystems analysiert. Eine zentrale Erkenntnis: Zwar verfügt Deutschland über ein ausdifferenziertes Wissenschaftssystem, eine breite Forschungslandschaft und eine starke Wirtschaft. Allerdings kann Deutschland nicht ohne zusätzliche Anstrengungen vor allem bei Spitzentechnologien und der Digitalisierung mithalten. Beispielsweise liegen die Patentanmeldungen im Bereich der Schlüsseltechnologien im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld.

Um Forschung und Innovation zu stärken, sollen sechs Missionen verfolgt werden: Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Mobilität ermöglichen, Klimaschutz, Biodiversität und Ernährungssicherheit voranbringen, Gesundheit für alle verbessern, digitale und technologische Souveränität sichern sowie Potenziale der Digitalisierung nutzen, die Raumfahrt-, Weltraum- und Meeresforschung fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Diese Missionen sollen in sogenannten Missionsteams als agile, ressortübergreifende und themenspezifische Koordinierungs-Einheiten umgesetzt werden. Dies ist eine neue Form der interministeriellen Zusammenarbeit. In einem Monitoring soll 2025 der Umsetzungsstand der Missionen überprüft werden.

Geplant ist, die sogenannte Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber zu reformieren. Private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens zwanzig Arbeitsplätzen müssen fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten (oder ihnen gleichgestellten) Beschäftigten besetzen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie eine Ausgleichsabgabe zahlen. Konkret ist vorgesehen, eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber einzuführen, die trotz Beschäftigungspflicht keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Das heißt: Die sogenannten „Null-Beschäftiger“ müssen dann mehr zahlen. Für kleinere Arbeitgeber gelten weiterhin Sonderregelungen.

Bisher war es möglich, die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe auch für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu verwenden. Künftig sollen die Mittel vollständig in die Beschäftigungsförderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt investiert werden.

Im Gesetzentwurf sind darüber hinaus weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderung vorgesehen. Künftig sollen Leistungen des Integrationsamtes schneller genehmigt werden, etwa für eine Arbeitsassistenz oder eine Berufsbegleitung. Entsprechende Anträge gelten künftig nach sechs Wochen als genehmigt.

Zudem heben wir die Deckelung des Lohnkostenzuschusses auf, den Unternehmen von der Agentur für Arbeit erhalten, wenn sie Menschen mit Behinderung beschäftigen („Budget für Arbeit“). So kann der maximale Lohnkostenzuschuss auch mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro bundesweit gewährt werden.

Um die Perspektive Betroffener besser im Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin zu berücksichtigen, soll dieser neu ausgerichtet werden. Die Zusammensetzung des Beirates soll künftig nicht mehr einem rein medizinischen Verständnis von Behinderung folgen, sondern einem teilhabeorientierten und ganzheitlichen Ansatz.

Mit dem Gesetz wird ein Einwegkunststofffonds beim Umweltbundesamt eingerichtet, in den die Hersteller eine Einwegkunststoffabgabe einzahlen. Mit dieser Abgabe wird die Sammlung und Entsorgung der entstehenden Abfälle im öffentlichen Raum finanziert, die bislang von der Allgemeinheit getragen wird.

Die Höhe der Abgabe orientiert sich an der auf dem Markt bereitgestellten oder verkauften Menge an Einwegprodukten aus Kunststoff. Die Höhe der auszuzahlenden Fondsmittel an Kommunen wiederum richtet sich nach den erstattungsfähigen Leistungen.

Des Weiteren wird eine Einwegkunststoffkommission eingerichtet, die mit Hersteller:innen und Anspruchsberechtigten sowie von Vertreterinnen der Umwelt- und Verbraucherverbänden besetzt ist und die unter anderem das Bundesumwelt-ministerium und das Bundesumweltamt berät.

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen haben wir beschlossen, Hersteller bepfandeter Getränkeverpackungen von der Pflicht zur Prüfung der Datenmeldung auszunehmen und so bürokratisch zu entlasten. Das ist gerechtfertigt, weil diese Verpackungen weitaus weniger in der Umwelt landen als Getränkeverpackungen ohne Pfand.

Des Weiteren wird klargestellt, dass Gewicht, Volumen und Stückzahl für die Berechnung der Abgabensätze herangezogen werden. Außerdem wird die Besetzung der Einwegkunststoffkommission geändert und gleichzeitig ihre Mitwirkungsbefugnisse gestärkt.

Das Gesetz wird früher als geplant evaluiert und dabei wird auch die Aufnahme weiterer Produkte aus anderen Materialien geprüft.

Außerdem werden Feuerwerkskörper in den Anwendungsbereich des Gesetzes zum 1. Januar 2027 aufgenommen, da Feuerwerkskörper und insbesondere ihre Plastikbestandteile den öffentlichen Raum zu bestimmten Zeiten in großem Ausmaß verschmutzen.

Vorgesehen ist außerdem, dass in bestimmten Fällen eine erneute Veröffentlichung und Einholung von Stellungnahmen bei Planänderungen oder -ergänzungen unterbleiben kann. Bei erneuter Beteiligung soll im Hinblick auf mögliche Auswirkungen von Planänderungen oder -ergänzungen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Kommunen sollen in diesem Fall die Dauer der Veröffentlichungsfrist im Internet und die Frist zur Stellungnahme angemessen verkürzen.

Werden die Grundzüge der Planung nicht berührt, sollen die Städte und Gemeinden künftig nur noch die von einer Änderung oder Ergänzung betroffenen Teile der Öffentlichkeit und berührte Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligen – es sei denn, diese Beschränkung führt nach Einschätzung der Gemeinde zu einer längeren Verfahrensdauer. Die bisherigen „Kann-Regelungen“ sollen laut Entwurf damit in „Soll-Regelungen“ geändert werden.

Die Bauleitplanverfahren sollen auch dadurch beschleunigt werden, indem die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne von drei Monaten auf einen Monat verkürzt werden.

Mit dem Gesetzentwurf sollen darüber hinaus Teile des Planungssicherstellungsgesetzes in das Baugesetzbuch übernommen werden. Das Planungssicherstellungsgesetz, das während der Corona-Pandemie ordnungsgemäße Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglicht hat, soll grundsätzlich auch für Verfahren nach dem Baugesetzbuch gelten: Es bietet alternative Verfahrensschritte, ohne dass die Beteiligten physisch anwesend sein müssen.

Für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität ist vorgesehen, eine zentrale Anlaufstelle gesetzlich zu verankern, bei der sie ihren Bedarf an Hilfe beim Ein-, Ausoder Umsteigen anmelden können und zwar unabhängig davon, mit welchen Zügen sie fahren. Alle Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber müssen sich künftig daran beteiligen.

Die Deutsche Bahn AG betreibt mit der Mobilitätsservice-Zentrale bereits eine solche Einrichtung, die jedoch auf freiwilligen Vereinbarungen zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Bahnhofsbetreibern beruht. Durch die gesetzliche Grundlage ist die dauerhafte Existenz einer zentralen Anlaufstelle mit Abdeckung aller Eisenbahnen sichergestellt.

Außerdem sollen die Eisenbahnunternehmen den Fahrgästen eine Form der barrierefreien elektronischen Kommunikation zur Verfügung stellen, damit diese Anträge auf Fahrpreiserstattungen oder -entschädigungen entsprechend der EU-Verordnung digital einreichen können.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz: UNMISS) nimmt deshalb weiterhin eine Schlüsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen 2025. Deutschland leistet dafür einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertschätzung erfährt.

Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungsund Beobachtungsoffizier:innen sowie Personal in Führungsstäben der Mission bereit und unterstützt bei der technischen Ausrüstung, der Minenräumung und der Ausbildung von truppenstellenden Nationen und den Vereinten Nationen.

Mit einem Antrag der Bundesregierung soll das Mandat, das regelmäßig evaluiert wird, bis zum 31. März 2024 verlängert werden. Es sieht weiterhin eine Truppenobergrenze von 50 Soldat:innen vor.

Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedsstaaten erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild für das Mittelmeer und überwachen den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen, wenn sie verdächtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben, sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.

Mit einem Antrag der Bundesregierung soll das Mandat, das regelmäßig evaluiert wird, bis zum 31. März 2024 verlängert werden.

Die Obergrenze für einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen bleibt unverändert bei 550. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere.

Um die Landes- und Regionalplanung zu flexibilisieren, werden Abweichungen von in Raumordnungsplänen festgelegten Zielen erleichtert. Auch der Verwaltungsaufwand soll reduziert werden. Künftig wird die mehrfache Beteiligung der Öffentlichkeit reduziert, indem bei Änderungen bereits diskutierter Pläne nur neu und stärker Betroffene beteiligt werden. Damit Verzögerungen bei der Prüfung von Standortalternativen bei Großvorhaben nicht das nachfolgende Zulassungsverfahren verzögern, muss das Raumordnungsverfahren spätestens nach sechs Monaten abgeschlossen sein.

Außerdem beschließen wir mit dem ROG die Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung. Diese sieht vor, insbesondere die Verfahren zum Ausbau von Windenergie an Land, Windenergie auf See sowie für Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze deutlich zu beschleunigen. Die Verordnung wird durch Änderungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Windenergie-auf-See-Gesetz und im Energiewirtschaftsgesetz in nationales Recht umgesetzt.

Dabei geht es beispielsweise um vereinfachte Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land und auf See sowie für Netzinfrastrukturprojekte. Für ausgewiesene erneuerbare Energien- und Netzgebiete, die bereits eine strategische Umweltprüfung (SUP) durchlaufen haben, entfällt im Genehmigungsverfahren die Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der artenschutzrechtlichen Prüfung.

Um die artenschutzrechtlichen Belange zu wahren, stellt die zuständige Behörde aber sicher, dass der Betreiber angemessene und verhältnismäßige Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen durchführt. Anderenfalls müssen Betreiber einen finanziellen Ausgleich in ein Artenhilfsprogramm leisten.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in 2./3. Lesung.

Um die Finanzierung des Deutschlandtickets zu gewährleisten, stellt der Bund den Ländern 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Die Bundesländer leisten einen Betrag in derselben Höhe. Falls Mehrkosten entstehen, werden diese im ersten Jahr hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Das Deutschlandticket soll 2023 und 2024 evaluiert werden.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. Im Regionalisierungsgesetz ist festgelegt, dass den Ländern ein Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes zur Finanzierung des ÖPNV zusteht. Diese sogenannten Regionalisierungsmittel werden in erster Linie für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt.

Das Gesetzgebungsverfahren zum Deutschlandticket soll bis Ende März abgeschlossen sein, damit das Ticket zum 1. Mai 2023 starten kann.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften verpflichtet diese Verbände, das gesamte von ihnen verwaltete Verzeichnis der Führerscheininhaber:innen für die Sportschifffahrt im Bereich Binnenschifffahrtsstraßen bis zum 31. Dezember 2023 an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zu übermitteln und danach das Verzeichnis unverzüglich zu löschen.

Der Entwurf adressiert überdies das Thema Tauglichkeitsprüfungen. Alle Mitglieder der Besatzung eines Binnenschiffes müssen medizinisch tauglich sein. Um dies sicherzustellen, untersuchen Ärztinnen regelmäßig die Tauglichkeit von Besatzungsmitgliedern. Laut Entwurf müssen diese Ärztinnen künftig von der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik und Telekommunikation (BG Verkehr) zugelassen werden.

Des Weiteren sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, die Zulassung bestimmter Lehrgänge und die Durchführung von Befähigungsprüfungen auf juristische Personen des öffentlichen Rechts zu übertragen. Insgesamt handelt es sich bei den Gesetzesänderungen um Anpassungen verwaltungstechnischer Natur und um Präzisierungen. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche abschließend beraten.

Konkret geht es darum, dass künftig länderbezogene Berichte von multinationalen Konzernen über ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten, ihre Gewinne und ihre Steuerzahlungen mit den USA automatisch ausgetauscht werden. Das Vorhaben geht zurück auf ein gemeinsames Projekt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Auftrag der G20-Staaten. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit auf internationaler Ebene.

Für die Aufsicht sind bisher die Länder zuständig, die diese Aufgabe wiederum auf zahlreiche Gerichte und Staatsanwaltschaften übertragen haben. Durch diese Zersplitterung der Aufsicht ist es schwierig, eine einheitliche Rechtspraxis zu entwickeln. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit sogenannten Legal-Tech-Unternehmen, die beispielsweise Online-Dienste anbieten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird, zielt darauf ab, die Aufsicht über Rechtsdienstleistungen zu zentralisieren. Künftig soll das Bundesamt für Justiz für die Registrierung und Aufsicht der oben genannten Personen zuständig sein, um so die Zersplitterung der Aufsicht aufzuheben und Fachexpertise zu bündeln. Zudem wird neu geregelt, welche Bußgelder bei unbefugter Rechtsdienstleistung verhängt werden können.

Darüber hinaus sieht der Entwurf weitere Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe vor.

Da digitale Versammlungen sich jedoch über die Pandemie hinaus bewährt haben, berät der Bundestag nun einen Gesetzentwurf des Bundesrates in der Fassung eines Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen. Künftig können Vorstände von Vereinen und Stiftungen die Versammlung in einer hybriden Form einberufen und somit die Teilnahme durch Bild- und Tonübertragung vorsehen. Zusätzlich ermöglichen wir es den Vereinen, dass die Mitgliederversammlung per einfachem Beschluss und ohne Änderung der Satzung zum Beispiel den Vorstand ermächtigen kann, die Versammlung in virtueller Form abzuhalten.

Damit werden Mitgliedschaftsrechte gestärkt, ehrenamtliches Engagement gefördert und bürokratischer Aufwand für Mitglieder, Vereine sowie Registergerichte, bei denen Satzungsänderungen einzureichen wären, gesenkt.

Künftig erhalten Verfahren, für die bereits in erster Instanz die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe oder das Bundesverwaltungsgericht zuständig sind, ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot gegenüber anderen Verfahren. Erklärungen und Beweismittel, die Kläger nicht innerhalb der gerichtlichen Frist vorbringen, sind für den weiteren Prozess künftig grundsätzlich ausgeschlossen („prozessuale Präklusion“). Das soll dafür sorgen, zügig den Prozessstoff zu bündeln.

In den parlamentarischen Beratungen haben sich die Koalitionsfraktionen überdies darauf geeinigt, dass Oberverwaltungs- und Bundesverwaltungsgerichte künftig einfache Entscheidungen in kleinerer Besetzung treffen dürfen. Damit wird ein Wunsch des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt. Personal wird so effektiver eingesetzt, Aktenberge können schneller abgearbeitet werden.

Überdies ermöglichen wir in eng umschriebenen Grenzen den Vollzug rechtswidriger Behördenentscheidungen bis zum Urteil in der Hauptsache („Unbeachtlichkeitsregel“). Behebbare Fehler, die auch in absehbarer Zeit behoben sein werden, sollen im vorläufigen Rechtsschutz nicht zum Baustopp führen. Behörden werden künftig bei elektronischer Aktenführung verpflichtet, die Akten als digital durchsuchbare Dokumente vorzulegen. Wichtig ist, dass im nächsten Schritt die elektronische Aktenführung bei den Behörden ausgeweitet wird.

Der Entwurf sieht unter anderem einen gesetzlichen Rollout-Fahrplan mit verbindlichen Zielen bis 2030 vor. Die bisher erforderlichen, oftmals den Rollout aufhaltenden Freigabeerklärungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden damit künftig entfallen. Überdies wird ein sogenannter „agiler Rollout“ ermöglicht, damit Smart-Meter direkt nach dem Einbau gestartet werden können.

Die Kosten werden gerecht aufgeteilt. Mussten private Verbraucher:innen bisher oft bis zu 100 Euro jährlich pro Smart Meter zahlen, werden die jährlichen Kosten für Verbraucher:innen und Kleinanlagenbetreiber:innen nun auf 20 Euro pro Jahr gedeckelt. Im Gegenzug werden Netzbetreiber:innen stärker an den Kosten des Rollouts beteiligt, da sie künftig stärker von einem stabilen Netzbetrieb und einer besseren Datengrundlage profitieren.

2021 war insbesondere geprägt von der Corona-Pandemie, der Klimakrise und den Entwicklungen in Belarus und Afghanistan. Für die Aufgaben und Ziele der AKBP standen 2021 insgesamt 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch dank der parlamentarischen Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion entfielen 1,3 Milliarden Euro davon auf den Einzelplan des Auswärtigen Amtes. Mit einem Großteil der Mittel werden Mittlerorganisationen wie beispielsweise das Goethe-Institut oder der Deutsche Akademische Austauschdienst gefördert.

Laut dem Gutachten belastet der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dessen Auswirkungen die Privathaushalte und Unternehmen massiv, zudem wird der konjunkturelle Ausblick deutlich eingetrübt. Weiteren Einfluss auf die wirtschaftliche Situation und Entwicklung haben die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie die andauernden Lieferkettenstörungen. Dies verlangsamt im Zusammenspiel mit spürbaren Fachkräfteengpässen die konjunkturelle Erholung, so der Sachverständigenrat. Er hält fest, dass umfangreiche Maßnahmen gegen die Energieknappheit und zielgenaue Entlastungen notwendig sind, um die Energiekrise solidarisch zu bewältigen.

Wichtig bleibt, dass angesichts der europäischen Dimension der Energiekrise diese staatlichen Maßnahmen zur Entlastung und zur Sicherstellung der Energieversorgung weiter eng mit den europäischen Partnerländern abgestimmt werden.

Das Gutachten gibt einen Ausblick auf die mittelfristigen Herausforderungen für Deutschland und Europa und wie diesen begegnet werden kann. So fordern die Sachverständigen, die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion anzugehen, die Fachkräftesicherung durch Weiterbildung und Erwerbsmigration voranzubringen und die internationalen Abhängigkeiten zu reduzieren.

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung wirft einen Blick auf das Jahr 2023 und analysiert die wirtschaftliche Entwicklung unter weiter schwierigen Bedingungen. Gleichzeitig werden Maßnahmen diskutiert, die die Unternehmen bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen können.

Dazu soll eine neue Stiftung bürgerlichen Rechts gegründet werden: Die Stiftung Unabhängige Patientenberatung. Mit diesem Schritt wird eine Vorgabe des Koalitionsvertrages umgesetzt und für die UPD eine unabhängige, staatsferne und dauerhafte Struktur geschaffen, über die langfristig Gelder für die Information und Beratung von Patient:innen bereitgestellt werden können.

Es ist vorgesehen, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen die laufende Arbeit der Stiftung finanzieren. Der Entwurf stellt sicher, dass weder die gesetzliche noch die private Krankenversicherung Einfluss auf die Tätigkeit der Stiftung nehmen kann, das heißt, sie ist unabhängig.

Die Mitglieder des Vorstands der Stiftung sollen im Einvernehmen von den maßgeblichen Patient:innen-Organisationen vorgeschlagen werden, also solche Organisationen, die sich für die Interessen von Patient:innen und die Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen einsetzen.

Ein Stiftungsrat, bestehend aus verschiedenen Akteuren aus den Bereichen Gesundheitswesen, Patientenvertretung, Bundesregierung und Parlament, unterstützt und beaufsichtigt den Stiftungsvorstand. Beraten werden Stiftungsvorstand und Stiftungsrat durch einen wissenschaftlichen Beirat, der die Expertise aus unterschiedlichen Fachrichtungen vereint.

Jährlich werden im Rahmen des ZIM nach Angaben der Regierung rund 3.500 Forschungsvorhaben gefördert. Etwa ein Drittel davon weisen laut Bericht einen klaren Bezug zu ökologischen Innovationen auf. Die Regierung schließt daraus, dass die technologieoffene Förderung mit ihrem Bottom-up-Ansatz sehr stark auf die neuen Entwicklungen Digitalisierung und grüne Transformation einzahlt.

In ihrem Bericht stützt sich die Regierung unter anderem auf den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit dem Titel „Innovation Policy Germany“ vom Oktober 2022, der Digitalisierung und Klimaschutz als prioritäre Herausforderungen benennt. Um diesen zu begegnen, sollen unter anderem die agilen politischen Instrumente ausgeweitet, der Wissenstransfer verbessert und die öffentliche Beschaffung als Innovationstreiber verstärkt eingesetzt werden.

Um finanzielle Doppelbelastungen für solche Anlagenbetreiber in Deutschland zu vermeiden, die unter beide Systeme fallen, sieht das BEHG die Möglichkeit einer finanziellen Kompensation vor, die beim Bundesumweltamt beantragt werden kann. Bisher stand die Gewährung von finanziellen Kompensationen unter beihilferechtlichem Vorbehalt. Die EU-Kommission hat die geplanten finanziellen Kompensationen inzwischen genehmigt.

Eine Verordnung der Bundesregierung, die in dieser Woche im Bundestag auf der Tagesordnung steht, regelt deshalb nun die Bedingungen für die finanziellen Kompensationen.

Die Doppelbelastung von Brennstoffemissionen aus Anlagen im Anwendungsbereich des EU-ETS sollen, so weit wie möglich, bereits durch Befreiungen im Vorfeld vermieden werden. Nehmen etwa Anlagen am nationalen und europäischen ETS teil, können diese Anlagen im nationalen ETS von den Abgaben befreit werden. Ist dies nicht möglich, werden mit der Verordnung künftig die entstandenen Kosten in voller Höhe erstattet.

Der Vorschlag sieht vor, dass Wahlkreismandate nur gewonnen werden, wenn nach dem Ergebnis der Verhältniswahl der Partei für das jeweilige Land genügend Sitze zur Verfügung stehen. Jeder Wähler hat weiterhin zwei Stimmen: Die Zweitstimme wird zukünftig „Hauptstimme“ und die Erststimme „Wahlkreisstimme“ heißen. Eine zunächst diskutierte dritte Stimme (Ersatzstimme) wird es nicht geben. Außerdem bleiben die 299 Wahlkreise, die Fünf-Prozent-Hürde sowie die angepasste Grundmandatsklausel erhalten.

Zu den positiven Entwicklungen im Bildungssystem gehört beispielsweise, dass der Anteil von Menschen mit einem höheren Bildungsabschluss in den letzten zehn Jahren um fünf Prozent auf 26 Prozent angestiegen ist. Zudem gibt es ein Fünftel mehr Beschäftigte im Bildungswesen als noch 2010, den größten Personalzuwachs gab es in Kitas (plus 75 Prozent). Auch die Betreuungsangebote für Kinder haben sich verbessert: Seit 2006 sind rund 9.400 zusätzliche Kitas entstanden. Die Bildungsausgaben sind kontinuierlich gestiegen und betrugen 2020 insgesamt 241 Milliarden Euro.

Zugleich weist der Bericht auf Herausforderungen hin, etwa auf die hohe soziale Ungleichheit bei den Bildungschancen. Dem Bericht zufolge erreicht weniger als ein Drittel der Schüler:innen aus benachteiligten sozialen Lagen die Allgemeine Hochschulreife, bei Schüler:innen aus besser gestellten Elternhäusern sind es rund 80 Prozent. Darüber hinaus hat die CoronaPandemie in den letzten beiden Jahren ihre Spuren hinterlassen.

Um die Bildungsgerechtigkeit hierzulande zu stärken, wollen Bund und Länder mit dem Startchancen-Programm 4.000 allgemein und berufsbildende Schulen in sozial benachteiligten Lagen unterstützen. Geplant sind zusätzliche Mittel für Bildungsinfrastruktur, ein selbstverwaltetes Schulbudget sowie für Schulsozialarbeit.

Bis 2030 stellt die Bundesregierung dazu für Start-ups in ihrer Wachstumsphase zehn Milliarden Euro bei der KfW bereit. Zusammen mit privaten Investor:innen will sie in diesem Zeitraum zudem 30 Milliarden Euro an privatem und öffentlichem Kapital für den WagniskapitalStandort Deutschland mobilisieren. Diese Mittel sollen in wichtige Innovations und Transformationsbereiche fließen, insbesondere Künstliche Intelligenz (KI), Wasserstoff, Medizin, nachhaltige Mobilität, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft.

Durch weitere Maßnahmen werden Gründungen einfacher und digitaler, Ausgründungen aus der Wissenschaft erleichtert und Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups verbessert.

Deutschland soll zudem der „Europe Start-up Nations Alliance“ zeitnah beitreten und auch in diesem Rahmen daran mitarbeiten, Europa zu einem attraktiven Start-up-Kontinent zu machen.

Die in der Start-up-Strategie gebündelten Maßnahmen sind im aktuellen Haushalt abgebildet und sollen innerhalb der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden.

Der Entwurf sieht vor, die Dauer dieser Verfahren zu Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung weiter zu reduzieren. Die Rechte der Beteiligten sollen hierbei gewahrt und die Effektivität des Rechtsschutzes nicht beeinträchtigt werden. Hierfür sieht der Entwurf Sonderregelungen für Verfahren vor, für die bereits in erster Instanz die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe oder das Bundesverwaltungsgericht zuständig sind.

Vorgesehen ist für solche Verfahren unter anderem ein Vorrang und Beschleunigungsgebot, um eine bevorzugte Behandlung gegenüber anderen Verfahren zu gewährleisten. Durch die Verschärfung und Ausweitung der innerprozessualen Präklusion sollen der Prozessstoff begrenzt und die Verfahren gestrafft werden. Modifikationen im einstweiligen Rechtsschutz sollen in den genannten Verfahren dazu beitragen, dass schneller mit der Umsetzung von Vorhaben begonnen werden kann.

Allgemein soll die Spezialisierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bereich der infrastrukturrelevanten Verfahren weiter gefördert werden. Zudem werden energiewirtschaftliche Fachgesetze sowie das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz punktuell geändert, um auch an dieser Stelle verwaltungsgerichtliche Verfahren über Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen.

Fortan werden die Verbrechen des IS von 2014 gegen die Êzîd:innen als Völkermord anerkannt. Um eine gründliche politische und juristische Aufarbeitung sicherzustellen, soll laut Antrag die Zusammenarbeit auf internationale Ebene mit dem Irak gestärkt sowie die Beweiserhebung in Irak gefördert werden. Um IS-Angehörige leichter vor Gericht bringen zu können, fordern die Antragsteller überdies die Schaffung einer gesonderten Rechtshilfeeinheit.

Mit dem Beschluss wird die Federführung für nachhaltige Entwicklung innerhalb der Bundesregierung dem Bundeskanzleramt übertragen. Verantwortlich ist Staatsministerin Sarah Ryglewski, die auch den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung leitet.

Der Beschluss sieht des Weiteren die Schaffung von sieben ressort- und behördenübergreifenden Transformationsteams vor, welche die Beschlüsse des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vorbereiten und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen begleiten.

Mit diesem Gesetz wird die Verantwortung der Hersteller für bestimmte Kunststoffprodukte erweitert. Darunter fallen Zigarettenfilter, Getränkebecher sowie Verpackungen von Lebensmitteln zum Sofortverzehr, die typischerweise auf Plätzen, Gehwegen oder Parks als Abfall landen.

Zentrales Element des Entwurfs ist die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds beim Umweltbundesamt, in den Kunststoffhersteller eine Einwegkunststoffabgabe einzahlen. Mit dieser Abgabe werden Sammlung und Entsorgung der aus den Produkten entstehenden Abfälle im öffentlichen Raum finanziert, die bislang von der Allgemeinheit getragen werden.

Die Höhe der Abgabe orientiert sich an der auf dem Markt bereitgestellten oder verkauften Menge an Einwegkunststoffprodukten. Die Höhe der auszuzahlenden Fondsmittel an Kommunen wiederum richtet sich nach den erstattungsfähigen Leistungen.

Des Weiteren wird eine Einwegkunststoffkommission eingerichtet. Sie besteht aus Vertreter:innen der Hersteller und Anspruchsberechtigten, der privaten Entsorgungswirtschaft sowie der Umwelt und Verbraucherverbände und hat eine beratende Funktion.

Die Fachkräftestrategie setzt einen unterstützenden Rahmen, zeigt Handlungsfelder auf und gibt Impulse zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften. Die Bundesregierung bekennt sich zudem zu einer Fachkräftepolitik, die zur Gleichstellung von Frauen und Männern beiträgt und strebt insbesondere eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen an.

Dazu beisteuern sollen auch die bereits beschlossene Weiterentwicklung der Familienbesteuerung sowie die Verringerung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern.

Mit dieser Fachkräftestrategie wird die Bundesregierung die Ausbildung stärken, die Weiterbildungskultur und das moderne Einwanderungsrecht weiterentwickeln und mehr Einwanderung von Fachkräften ermöglichen.

Mit einer Ausbildungsgarantie soll schließlich allen Jugendlichen ein Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht werden.

Der diesjährige Bericht, über den der Bundestag in dieser Woche berät, deckt den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2022 ab.

Er adressiert unter anderem die Prioritäten des Menschenrechtsengagements der Bundesregierung für 2023 und 2024, die Lage und Umsetzung der Menschenrechtsarbeit in Deutschland, das Engagement der Bundesregierung für Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungszusammenarbeit und erläutert die Menschenrechtslage in ausgewählten Ländern sowie die dortige Tätigkeit Deutschlands.

Der Bericht wirft zudem ein Schlaglicht auf die Themen „Menschenrechte und Digitalisierung“, „Klimawandel und Menschenrechte“ und „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs“.

Die Rechte der Minderheitsgesellschafter werden vereinheitlicht. So steht das Spruchverfahren, bei dem Minderheitsaktionäre etwa die Höhe von Ausgleichs und Abfindungszahlungen vor Gericht überprüfen lassen können, künftig allen Minderheitsgesellschaftern zur Verfügung. Ebenfalls wird ein rechtssicheres und europaweit kompatibles Verfahren eingeführt, bei dem die beteiligten Handelsregister digital miteinander kommunizieren.

Für uns ist besonders wichtig, dass durch die Umsetzung der Richtlinie die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer:innen gewahrt bleiben. Deshalb haben wir die Prüfung, ob eine Umwandlung aus missbräuchlichen Gründen praktiziert wird, in den Fokus gerückt: Registergerichte müssen künftig einen Umwandlungsprozess tiefgehend prüfen, wenn bestimmte Merkmale vorliegen. Dazu können sie auch Gewerkschaften anhören.

Zudem haben wir durchgesetzt, dass Arbeitnehmer:innen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen ihres Unternehmens von ihrem Arbeitgeber frühzeitig und umfassend informiert werden, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können.

Seit dem Überfall Russlands auf die benachbarte Ukraine sieht sich die Republik Moldau allerdings immer mehr in ihrer Sicherheit bedroht – auch weil im transnistrischen Landesteil zahlreiche russische Soldaten stationiert sind. Deutschland und die EU stehen fest an der Seite der pro-europäischen Regierung in der Republik Moldau. Mit einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche vom Bundestag beschlossen wird, unterstützen die Koalitionsfraktionen die EU-Beitrittsperspektive der Republik Moldau.

Wir wollen geflüchteten Menschen den Zugang zu Bildung und Wissenschaft erleichtern und unterstützen dafür die Bundesländer mit einer Milliarde Euro für Kosten der Kinderbetreuung, Schule, Gesundheit und Pflege. In den Haushaltsverhandlungen konnten wir erreichen, dass Studierende sowie Wissenschaftler:innen durch zusätzliche 38 Millionen Euro für internationale Stipendienprogramme unterstützt werden.

Die Koalitionsfraktionen loben die Bereitschaft vieler Betriebe, Auszubildende aus der Ukraine einzustellen sowie das vielfältige Engagement der Bildungs-, Forschungs- und Fördereinrichtungen.

Damit Geflüchtete einen möglichst guten Start haben, appellieren wir an die Bundesregierung und die Länder, ukrainische Schulabschlüsse und Schuljahre sowie pädagogische Abschlüsse und Studienleistungen möglichst einheitlich und unbürokratisch anzuerkennen. Das gilt besonders für Erzieherinnen, Lehrerinnen, Studierende und Wissenschaftler:innen. Zudem fordern wir, die deutsch-ukrainische Forschungskooperation weiterzuentwi-ckeln und diese nach Kriegsende gezielt beim Wiederaufbau zu unterstützen.

Sie gilt vom 1. März 2023 bis 30. April 2024 und rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar 2023. Für private Haushalte, Unternehmen mit einem jährlichen Gasverbrauch unter 1,5 Millionen Kilowattstunden sowie Pflegeeinrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen ist geplant, den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen (Fernwärme 9,5 Cent). Verbraucht man mehr als 80 Prozent, zahlt man pro zusätzlicher Kilowattstunde Gas oder Wärme den aktuellen Preis des Energieversorgers.

Unternehmen mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr erhalten einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge, bezogen auf den Verbrauch im Jahr 2021.

Zugleich sorgen wir dafür, dass Anreize zum Einsparen aufrechterhalten werden. Liegt der Verbrauch unter 80 Prozent, wird für jede Kilowattstunde Gaseinsparung zum neuen hohen Vertragspreis pro Kilowattstunde gespart. Der Einsparanreiz ist deshalb besonders hoch.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir darüber hinaus eine Lösung für Haushalte gefunden, die nicht mit Gas- oder Fernwärme heizen. Gerade im ländlichen Raum sind Öl-, Pellet- oder andere Heizträger sehr verbreitet. Der Bund stellt deshalb 1,8 Milliarden Euro zu Verfügung, mit denen wir Härtefälle gezielt abfedern. Die Auszahlung wird möglichst unkompliziert über die Bundesländer organisiert.

Zugleich haben wir uns bei den Auszahlungen von Boni und Dividenden geeinigt: Unternehmen, die mehrere Millionen Euro Subventionen erhalten, sollen keine Dividenden oder üppige Boni auszahlen.

Verbraucht man mehr als 80 Prozent, fällt für jede weitere Kilowattstunde der neue hohe Preis im Liefervertrag an. Das bedeutet: Auch hier lohnt es sich, Strom einzusparen. Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 30.000 Kilowattstunden im Jahr erhalten 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde.

Zur Finanzierung der Strompreisbremse sollen die Zufallsgewinne am Strommarkt abgeschöpft werden. Denn obwohl viele Energieunternehmen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Braunkohle oder Kernkraft weitgehend gleichbleibende Produktionskosten haben, erhalten sie für den von ihnen produzierten Strom den derzeit sehr hohen Marktpreis. Diese Zufallsgewinne ziehen wir heran, um Strom für die Verbraucher:innen günstiger zu machen.

Lebensmittel tierischen Ursprungs sollen künftig eine einheitliche Kennzeichnung erhalten, die die Haltungsform der Tiere angibt. Geplant sind fünf Haltungsformen: „Stall“, „Stall und Platz“, „Frischluftstall“, „Auslauf/Freiland“ sowie „Bio“. Die fünf Stufen unterscheiden sich dadurch, wie viel Platz die Tiere in der Haltung haben und ob Frischluft und Zugang zu einem Außenbereich gegeben ist.

Die Empfehlungen der Borchert-Kommission sind für uns die entscheidende Grundlage für die künftige Nutztierhaltung. Daher besteht aus unserer Sicht weiterer Änderungsbedarf, den wir in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen angehen wollen. Nötig sind beispielsweise weitere Kriterien für mehr Tierwohl, wie Einstreu und Beschäftigung. Und: Die Haltungskennzeichnung muss vom Ferkel bis zur Mast gelten. Der Entwurf sieht bisher nur eine Tierhaltungskennzeichnung für Masttiere vor.

Diese verpflichtende Kennzeichnung ist ein erster wichtiger Schritt für eine bessere Tierhaltung. An einem Förderkonzept für den Umbau hin zu tiergerechteren Ställen, an Veränderungen im Bau- und Genehmigungsrecht und an besseren Regeln im Tierschutzrecht wird parallel gearbeitet.

In den kommenden Jahren plant die Bundesregierung darüber hinaus, die staatlich verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung auf weitere Produkte (wie verarbeitetes Fleisch), Vermarktungskanäle (wie Gastronomie und Außer-Haus-Verpflegung) und Tierarten (u.a. Milchkühe, Mastbullen, Geflügel) auszuweiten.

Dazu gehört zum Beispiel die Möglichkeit, hybride oder virtuelle Ausschusssitzungen durchzuführen. Grundregel bleibt aber weiterhin die Sitzung in Präsenz. Außerdem werden Beratungen in den Ausschüssen durch regelmäßige öffentliche Sitzungen, durch Veröffentlichung von Ausschussunterlagen im Internet und durch klare Regeln zur Benennung von Sachverständigen für öffentliche Anhörungen transparenter und für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer.

Durch Synopsen werden Änderungen in Gesetzen im parlamentarischen Verfahren zukünftig verständlicher. Des Weiteren wird die Regierungsbefragung von derzeit 60 auf 90 Minuten verlängert. Dabei nehmen künftig mindestens zwei Regierungsmitglieder teil, um Fragen von aktuellem Interesse zu beantworten.

Mit der Modernisierung der Geschäftsordnung tragen wir dem Interesse der Öffentlichkeit an den inhaltlichen Beratungen, der Einholung von Expertise und der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Parlament Rechnung. Den Antrag der Koalitionsfraktionen beraten wir nun abschließend.

Den entsprechenden Entwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes beraten wir in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung.

Um solche Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (ROG) in den Bundestag ein. Der Entwurf sieht vor, Beteiligungsverfahren bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen weiter zu digitalisieren. Um die Landes- und Regionalplanung zu flexibilisieren, werden Abweichungen von in Raumordnungsplänen festgelegten Zielen erleichtert.

Auch eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes ist mit der Neuregelung verbunden. Künftig wird bei der Erstellung von Landes- und Regionalplänen die mehrfache Beteiligung der Öffentlichkeit reduziert, indem bei Änderungen bereits diskutierter Pläne nur neu und stärker Betroffene beteiligt werden.

Die Rechte von Minderheitsgesellschaftennnen werden vereinheitlicht, indem die ungleiche Behandlung von Minderheitsgesellschaftennnen übertragender und übernehmender Gesellschaften bei der Verschmelzung beendet wird. Konkret bedeutet das: Das sogenannte Spruchverfahren, bei dem Minderheitsgesellschaftennnen die Höhe von Ausgleichs- und Abfindungszahlungen bei der Umwandlung von Gesellschaften vor Gericht überprüfen lassen können, steht künftig beiden Gruppen von Minderheitsgesellschaftennnen zur Verfügung. Ebenfalls wird ein rechtssicheres und europaweit kompatibles Verfahren eingeführt, bei dem die beteiligten Handelsregister digital miteinander kommunizieren.

Besonders im Blick haben wir dabei die Rechte von Arbeitnehmer:innen sowie Gläubi-ger:innen und Minderheitsaktionär:innen. Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer:innen müssen auch nach Umsetzung der Richtlinie gewahrt bleiben. Die Prüfung, ob eine Umwandlung missbräuchlich erfolgt, rücken wir durch gesetzgeberische Änderungen in den Fokus. Das für Umwandlungen zuständige Registergericht muss den Umwandlungsprozess tiefgehend prüfen, wenn bestimmte Merkmale vorliegen. Dazu hat es nun auch das Recht, Gewerkschaften anzuhören.

Auch konnten wir durchsetzen, dass Arbeitnehmer:innen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen ihres Unternehmens von ihren Arbeitgeber:innen frühzeitig und umfassend informiert werden, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können.

Mit dem Gesetz verabschieden wir auch die dringende Änderung einer Frist im Lobbyregister sowie Änderungen im Rechtspflegergesetz und im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus werden die Gesetze für beide Institutionen geändert. Der BImA wird die Zuständigkeit für den zivilen Bundesbau insbesondere auf ihren Liegenschaften übertragen, die gesetzlich festgelegte Zuständigkeit des BBR bleibt unberührt. Das Bundesbauministerium (BMWSB) wird künftig im Verwaltungsrat der BImA vertreten sein.

Wir haben erstmals gesetzlich festgeschrieben, dass die BImA die Aufgabe hat, den Bund bei der Erfüllung seiner bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Ziele zu unterstützen. Außerdem stärken wir den Einfluss des Parlaments.

In diesem Sinne haben wir auch im Maßgabebeschluss konkrete Berichtspflichten gegenüber dem Parlament formuliert, um unter anderem im Bereich des kommunalen Bauens und bei der Umsetzung der klimapolitischen Ziele die Bundesregierung weiter zu unterstützen. Darüber hinaus haben wir hier als Zielwert die Errichtung von 3.000 Wohnungen pro Jahr festgeschrieben.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Für die meisten jungen Menschen ist gesellschaftliches Engagement wichtig. Rund zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) gaben an, sich in den letzten zwölf Monaten für einen gesellschaftlichen Zweck eingesetzt zu haben. Die meisten engagieren sich in Vereinen und Verbänden, etwa in Sportvereinen. 43 Prozent der Befragten lassen sich als „digital Engagierte“ beschreiben, das zeigt: Internet und soziale Medien werden für das Engagement junger Menschen immer wichtiger. Dies betrifft vor allem Felder wie Kultur, Freizeit, aber auch Politik und Umweltschutz – hier sind digital Engagierte überdurchschnittlich oft aktiv.

Wie gehen Vereine und Stiftungen, in denen ein großer Teil des Engagements stattfindet, mit der Digitalisierung um? Auch dieser Frage geht der Bericht nach. Dazu wurden 61 Vereine, Stiftungen und Sozialunternehmen befragt. Es lassen sich fünf Typen von Organisationen voneinander unterscheiden: die aktiv Vordenkenden, die tatkräftig Vermittelnden, die ressourcenstark Gestaltenden, die pragmatisch Nutzenden und die zurückhaltend Skeptischen.

Wie lässt sich das Engagement junger Menschen stärken? Dazu formuliert der Bericht diverse Empfehlungen. Beispielsweise schlägt er vor, eine Kategorie „digitales Engagement“ beim Deutschen Engagementpreis einzuführen, schnelles und flächendeckendes Internet für alle Regionen bereitzustellen, Förderprogramme zur Entwicklung digitaler Beteiligungstools und einen Engagementfonds zur Stärkung digitaler Angebote aufzulegen.

Der Sender soll bei seiner Neujustierung und Präzisierung der Schwerpunkte und Ziele unterstützt werden. Wir wollen die Transformation der DW zum digitalen Medienunternehmen weiterhin unterstützen und sukzessive Mittel für technische Weiterentwicklungen und Infrastrukturen bereitstellen.

Zwischen 2022 bis 2025 sollen hierzu drei Unternehmensziele erreicht und drei Schwerpunktthemen verfolgt werden. Dabei steht neben einer anvisierten Steigerung der wöchentlichen Nutzer:innenkontakte von rund 290 auf 400 Millionen bis 2025 die Steigerung der Relevanz im Fokus.

Wir begrüßen die Schwerpunkte und Ziele der Aufgabenplanung, denn es geht um die Stärkung der Meinungsfreiheit und Demokratie durch journalistische Angebote der DW sowie um ihre wichtige Funktion als Vermittlerin europäischer und westlicher Werte. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass die DW zur Prävention vor Antisemitismus externe Expertise einbezieht – auch um den angestoßenen Prozess zu evaluieren.

Die Maßnahmen sollen unter anderem die Finanzierung von Start-ups stärken, Ausgründungen aus der Wissenschaft erleichtern, die Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups verbessern und Kompetenzen für öffentliche Aufträge mobilisieren. Die Bundesregierung wird jährlich über den Stand der Umsetzung berichten.

Die Bundesregierung hat mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht: Sie hat 2020 eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie beschlossen, in der Ziele und Maßnahmen für mehr Gleichstellung festgehalten sind. 2021 wurde die „Bundesstiftung Gleichstellung“ gegründet, die Informationen bereitstellen und neue Ideen für die Gleichstellung entwickeln soll.

Im Rahmen des Investitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ stellt der Bund den Ländern Mittel für Frauenhäuser und Beratungsstellen bereit. Soziale Berufe, in denen häufig Frauen tätig sind, werden aufgewertet und die Kinderbetreuung ausgebaut. 2021 wurde das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) beschlossen, das eine Mindestbeteiligung von Frauen in Konzernvorständen vorschreibt.

Trotz der insgesamt positiven Bilanz hält der Bericht fest, dass die Corona-Pandemie bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sichtbarer gemacht und teilweise sogar verstärkt hat. Der Bericht informiert daher auch über die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung, um die negativen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Außerdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung mit statistischen Auswertungen zur Situation von Frauen in Deutschland sowie Informationen zu den gleichstellungspolitischen Maßnahmen der Länder.

Aus heutiger Perspektive liegt eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion das Wissen um dieses Menschheitsverbrechen aufrechterhalten und seine Aufarbeitung hierzulande fördern.

Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme ein. Sie gilt vom 1. März 2023 bis 30. April 2024, wirkt aber auch rückwirkend für die Monate Januar und Februar 2023. Für private Haushalte, Unternehmen mit einem jährlichen Gasverbrauch unter 1,5 Millionen Kilowattstunden sowie Pflegeeinrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen ist geplant, den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen (Fernwärme 9,5 Cent). Verbraucht man mehr als 80 Prozent, zahlt man pro zusätzlicher Kilowattstunde Gas oder Wärme den aktuellen Preis des Energieversorgers.

Unternehmen mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr erhalten einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge, bezogen auf den Verbrauch im Jahr 2021.

Zugleich sorgen wir dafür, dass Anreize zum Einsparen aufrechterhalten werden.

Verbraucht man mehr als 80 Prozent, fällt für jede weitere Kilowattstunde der neue hohe Preis im Liefervertrag an. Das bedeutet: Auch hier lohnt es sich, Strom einzusparen.

Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 30.000 Kilowattstunden im Jahr erhalten 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde.

Zur Finanzierung der Strompreisbremse sollen die Zufallsgewinne am Strommarkt abgeschöpft werden. Denn obwohl viele Energieunternehmen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Braunkohle oder Kernkraft weitgehend gleichbleibende Produktionskosten haben, erhalten sie für den von ihnen produzierten Strom den derzeit sehr hohen Marktpreis. Diese Zufallsgewinne ziehen wir heran, um Strom für die Verbraucher:innen günstiger zu machen.

Wer kann die Einmalzahlung erhalten? Alle Studierenden, die zum 1. Dezember 2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind – also derzeit rund drei Millionen Studierende. Dazu zählen auch Promotionsstudierende, internationale Studierende sowie Studierende in Teilzeit, in einem Urlaubssemester oder einem dualen Studium. Anspruch haben auch etwa 450.000 Fachschülerinnen sowie Berufsfachschüler:innen in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses.

Die Einmalzahlung ist steuer- und sozialversicherungsfrei und muss beantragt werden. Dafür wird eine digitale Antragsplattform eingerichtet. Darüber müssen sich Bund und Länder jetzt verständigen, damit das Geld schnell und unbürokratisch möglichst noch im Januar 2023 ausgezahlt werden kann.

Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist seit September 2017 teilweise in Kraft. Seine Wirkung bezieht sich bislang ausschließlich auf die Teile, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. CETA tritt erst dann vollständig in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Deutschland schließt die Ratifizierung mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs nun ab.

In einem Entschließungsantrag betonen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Anforderungen an künftige Handelsabkommen, beispielsweise mit den Mercosur-Staaten oder den USA. Mit der Handelsagenda setzt die Regierungskoalition ein klares Zeichen für höhere Resilienz durch mehr Handel. In Zeiten gestörter Lieferketten stärken wir die Wirtschaftsbeziehungen zu unseren Partnern rund um den Globus.

Für die deutsche Wirtschaft gilt es, stabile Lieferketten, Diversität in den Absatz- und Beschaffungsmärkten, die Vermeidung von wirtschaftlichen Klumpenrisiken, eine sichere Rohstoffversorgung und den Aufbau von neuen Energiepartnerschaften zu schaffen. Dafür setzen sich die Koalitionsfraktionen in ihrem vorgelegten Entschließungsantrag ein.

Bereits seit Ende Mai 2022 ist das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I in Kraft. Damit konnten nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden nun strukturelle Verbesserungen bei der Umsetzung von Sanktionen sowie auch bei der Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg gebracht.

So soll es etwa eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung geben, wo die Vermögensermittlungs- und Sicherstellungskompetenzen auf Bundesebene zusammengeführt werden.

Eine zentrale Hinweisannahmestelle soll etabliert und Barzahlungen beim Immobilienerwerb verboten werden, um Geldwäscherisiken im Immobiliensektor zu minimieren.

Sanktionen können so zügig Wirkung entfalten und einen Beitrag zur Verteidigung der europäischen Friedensordnung leisten. Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 2./3. Lesung beraten.

Im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten, ist vorgesehen, dass Arbeitnehmer:innen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen besser geschützt werden. Beispielsweise müssen sie künftig frühzeitig und umfassend über ein Umwandlungsvorhaben informiert werden, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können. Auch kann gerichtlich überprüft werden, ob eine Umwandlung missbräuchlich erfolgt, etwa um Rechte von Arbeitnehmer:innen gezielt zu umgehen oder um Steuern zu vermeiden.

Das neue elektronische Bundesgesetzblatt wird ausschließlich elektronisch auf einer neuen Verkündungsplattform im Internet ausgegeben und damit das alleinige Verkündungsorgan des Bundes für Gesetze und Rechtsverordnungen. Es wird unentgeltlich und barrierefrei sein. Die Inhalte können dann ohne Einschränkungen gespeichert, ausgedruckt und anderweitig verwertet werden. So werden der Ausgabeprozess beschleunigt, der Zugang zum Bundesgesetzblatt verbessert und Ressourcen gespart.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir mit kleinen Anpassungen den Open-Data Gedanken noch einmal deutlicher hervorgehoben.

Voraussetzung für dieses Änderungsgesetz ist, dass in einem parallelen Gesetzgebungsverfahren Art. 82 des Grundgesetzes geändert wird, um die verfassungsrechtliche Grundlage für die Modernisierung des Verkündungswesens zu schaffen.

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Koalitionsfraktionen für einen weltweiten Rahmen zum Schutz der Biodiversität ein. Dabei geht es unter anderem darum, Ökosysteme wiederherzustellen und Land nachhaltig zu nutzen. Langfristig müssen Finanzierungsmodelle geschaffen werden, welche sowohl die internationale Staatengemeinschaft als auch den Privatsektor miteinbeziehen. Zugleich wird die Einrichtung eines Mechanismus gefordert, mit dem die Umsetzung von Maßnahmen überprüft werden soll.

In dieser Woche wird das Vorhaben umgesetzt und der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung abschließend beraten. Damit wird die Transparenz erhöht und der Verbraucherschutz gestärkt, weil Herkunftsnachweise Endverbraucher:innen dabei unterstützen, bewusste und informierte Kaufentscheidungen zu treffen. Zugleich verbessern sie die Vermarktung von Energieprodukten und schaffen Anreize für Unternehmen, Energieträger vermehrt aus erneuerbaren Quellen anzubieten. Anfang 2023 soll das Gesetz in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf beschränkt sich im Wesentlichen darauf, das nationale Recht gemäß den Vorgaben der drei EU-Verordnungen anzupassen.

Über die zur Durchführung der EU-Verordnungen erforderlichen Regelungen hinaus werden mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf keine zusätzlichen Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geschaffen.

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 2./3. Lesung beraten.

So ist geplant, dass die Pflicht zur Vorlage eines Sozialversicherungsausweises entfällt -stattdessen kann der Arbeitgeber künftig automatisch die Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherung abrufen. Elternzeiten sollen über ein elektronisches Meldeverfahren durch den Arbeitgeber den Sozialversicherungsträgern mitgeteilt werden. Zudem soll eine einheitliche gesetzliche Grundlage zur Bescheinigungspflicht von Unternehmen geschaffen werden, um Bürgerinnen sowie Unternehmen bei der Bearbeitung zu entlasten.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Zuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten abgeschafft wird. Damit wird der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand weiter flexibilisiert, auch damit erfahrene Fachkräfte unbürokratisch weiter ihren Unternehmen erhalten bleiben. Bei Erwerbsgeminderten werden die Zuverdienstgrenzen deutlich angehoben. Für Künstlerinnen, die über die Künstlersozialkasse versichert sind, ist eine Anschlussregelung zu der pandemiebedingt befristet erhöhten Zuverdienstgrenze bei nicht-künstlerischen selbstständigen Tätigkeiten vorgesehen. Zudem soll der Versicherungsschutz für Berufsanfänger:innen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung weiterentwickelt werden.

Um die Bundesagentur für Arbeit für die kommenden Herausforderungen gut aufzustellen, wird ein vereinfachtes Prüfverfahren für die Abrechnung von Kurzarbeitergeld in das Gesetz mit aufgenommen.

Der Entwurf sieht vor, die Kraftwerksblöcke Niederaußem K, Neurath F und Neurath G bereits am 31. März 2030 statt zum 31. Dezember 2038 stillzulegen. Zugleich bleiben die Kraftwerksblöcke Neurath D und E bis Ende März 2024 in Betrieb. Ursprünglich sollten sie Ende 2022 abgeschaltet werden.

Der bisherige Entschädigungsanspruch in Höhe von insgesamt 2,6 Milliarden Euro zugunsten der RWE bleibt unverändert. Die Auszahlung der Entschädigungssumme wird aber von 15 auf zehn jährliche Raten parallel zum Vorziehen der Stilllegungen verkürzt.
Um langfristig flexibel reagieren zu können, kann die Bundesregierung bis zum 30. September 2023 prüfen, ob die Laufzeit von Neurath D und Neurath E um ein Jahr verlängert oder ob diese Anlagen für ein Jahr in eine Reserve überführt wird. Des Weiteren kann die Bundesregierung bis zum 15. August 2026 prüfen, ob die drei bis 2030 stillzulegenden Braunkohleanlagen anschließend in eine Reserve überführt werden.

In den parlamentarischen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen darüber hinaus auf einen Entschließungsantrag geeinigt. Darin wird unter anderem gefordert, die vorgesehenen Mittel für den Strukturwandel in den Kohleregionen zügig und zielgenau bereitzustellen. Des Weiteren haben wir eine Erleichterung für den verstärkten Einsatz von Bioenergie erwirkt.

Die Änderungen erleichtern es zudem, dass künftig Strom aus Erneuerbaren Energien mittels so genannter Elektrolyseure zur Produktion von Wasserstoff genutzt werden kann. Diese werden an Wind- und PV-Anlagen zukünftig einfacher gebaut werden können.

Mit Blick auf Windenergie und Photovoltaik zielt die Neuregelung darauf ab, die Flächenpotenziale von Braunkohletagebaufolgeflächen für die Erzeugung von Strom aus Photovoltaik- oder Windenergieanlagen schnell und unkompliziert zu erschließen. Dazu soll die Nachnutzung für solche Anlagen rechtlich privilegiert werden.

Eine neue Verordnungsermächtigung im Baugesetzbuch soll es darüber hinaus den betroffenen Bundesländern erleichtern, die Flächen ganz oder teilweise für die Erzeugung erneuerbarer Energien zu nutzen.

Die Regelvermutung zur optisch bedrängenden Wirkung von Windenergieanlagen wird mit einem Abstand der zweifachen Höhe (2H) der Windenergieanlage gesetzlich klargestellt.

Zusätzlich wird der Ausbau von PV-Anlagen auf Flächen privilegiert, die innerhalb von 200 Metern Entfernung von Autobahnen und mindestens zweigleisigen Schienenwegen liegen. Mit den Regelungen geben wir der Energiewende baurechtlich einen weiteren Schub.

Ab 2024 sind die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, jährlich umfassende Daten zum Einsatz von Antibiotika bei Tieren an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) zu übermitteln, um den Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben noch besser zu erfassen und weiter zu reduzieren. Damit das gelingt, beschließt der Bundestag in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes.

Dieser sieht vor, das 2014 eingeführte nationale Antibiotika-Minimierungskonzept zu erweitern. Dieses verpflichtet Tierhalter:innen dazu, Daten zur Anzahl der Tiere und zum Einsatz von Antibiotika halbjährlich an die zuständigen Behörden zu melden. Galt dies bisher nur für die Tiermast, fallen darunter künftig auch Betriebe mit Milchkühen, Jung- und Legehennen, Sauen mit Saugferkeln sowie mit Kälbern, die im Haltungsbetrieb geboren sind. Zugleich wird mit dem Gesetzentwurf die Datenerfassung bei Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten verbessert. Im Tierarzneimittelgesetz werden überdies besonders kritische Arzneimittel künftig stärker gewichtet, um deren Einsatz in den Betrieben zu reduzieren.

In den parlamentarischen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen auf weitere Ergänzungen verständigt. So wird unter anderem auf ein Kernelement der Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Kommission – 50 Prozent weniger Antibiotika bis 2030 – Bezug genommen.

Für Familien mit Kindern oder pflegebedürftige Angehörige gibt es hierzulande bereits Angebote, etwa Elternzeit und -geld, Pflegezeit und Familienpflegezeit. Durch die Umsetzung der Richtlinie sollen weitere Maßnahmen hinzukommen: Unabhängig von der Betriebsgröße müssen Arbeitgeber künftig begründen, wenn sie einen Antrag auf flexible Arbeitsregelungen in der Elternzeit ablehnen.

Wer einen Freistellungsantrag für Pflegezeiten in kleinen Unternehmen stellt, muss innerhalb von vier Wochen eine Antwort erhalten. Wenn der Antrag abgelehnt wird, ist eine Begründung notwendig. Zudem soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die beim Bundesfamilienministerium angesiedelt ist, künftig auch für berufstätige Eltern oder pflegende Angehörige zuständig sein. Sie können sich an die Behörde wenden, wenn sie der Ansicht sind, wegen einer Eltern-, Pflege- oder Familienpflegezeit benachteiligt worden zu sein.

Eine Maßnahme, die auch in der EU-Richtlinie vorgesehen ist, ist die zehntätige bezahlte Auszeit für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes, der sogenannte Partner- bzw. Vaterschaftsurlaub. Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Einführung einer Partnerschaftsfreistellung verständigt. Diese soll in einem separaten Gesetz 2024 umgesetzt werden.

Den entsprechenden Entwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Damit erhalten langjährig Geduldete die Chance, in dieser Zeit die notwendigen Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen, insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache und der Identitätsnachweis. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach diesem Jahr nicht erfüllt sind, fallen die Betroffenen in den Status der Duldung zurück. Es werden zugleich die geltenden Bleiberechtsregelungen weiterentwickelt, so dass mehr Menschen von ihnen profitieren können.

Konsequenter als bisher soll die Rückführung insbesondere von Straftätern und Gefährdern durchgesetzt werden. Vorgesehen ist, für diese Personen die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft zu erleichtern. Außerdem sieht das Gesetz vor, bestimmte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu entfristen und die Familienzusammenführung für Fachkräfte zu erleichtern, um den Standort Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver zu machen. Der Zugang zu Integrationskursen und Berufssprachkursen soll künftig allen Asylbewerber:innen im Rahmen verfügbarer Plätze offenstehen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten.

Der Gesetzentwurf enthält zudem Regelungen, die schnellere und bessere Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermöglichen sollen. Dies betrifft zum Beispiel die Nutzung von Videotechnik für Anhörungen und die Entscheidung über Asylanträge bei Nichtbetreiben des Verfahrens. Auch soll mit dem Gesetzentwurf die Regelüberprüfung von Asylentscheidungen abgeschafft werden. Zukünftig sollen Asylbescheide nur noch anlassbezogen auf Widerrufs- und Rücknahmegründe überprüft werden. Schließlich soll mit dem Gesetz eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung eingeführt werden, die auch eine Rechtsberatung vorsieht und durch den Bund gefördert wird. Damit werden verschiedene Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Asylrecht umgesetzt.

Mit dem Jahressteuergesetz setzen wir außerdem den EU-Energiekrisenbeitrag für Unternehmen in der Gas-, Öl-, Kohle und Raffineriebranche um. Krisenbedingte Überschussgewinne dieser Unternehmen werden mit einer Abgabe von 33 Prozent besteuert. Die Unternehmen leisten damit einen Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise.

Vorgesehen ist auch die Zusammenlegung der Pauschale für das häusliche Arbeitszimmer und der Homeoffice-Pauschale. Es soll künftig eine Tagespauschale von sechs Euro bis maximal 1.260 Euro für das Arbeiten in der häuslichen Wohnung gewährt werden. Auf das Erfordernis eines abgeschlossenen Arbeitszimmers wird künftig in allen Fällen verzichtet, in denen das Arbeitszimmer nicht der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ist. Der Abzug soll somit unabhängig davon möglich sein, ob die Tätigkeit in einer Arbeitsecke oder im häuslichen Arbeitszimmer erfolgt.

Das Gesetz beinhaltet weiterhin eine Verlängerung der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau. Die Sonderabschreibung wird künftig an die Einhaltung des Energieeffizienzstandards EH 40 gebunden. Damit setzen wir einen Impuls für klimagerechtes Bauen. Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 2./3. Lesung beraten.

Ziel ist, eine bedarfsgerechte Personalbesetzung für die Stationen zu errechnen und umzusetzen. Dazu soll bis zum 31. Dezember 2025 ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Personalbemessung entwickelt werden. Als Übergangslösung werden kurzfristig Personalvorgaben unter Berücksichtigung der aktualisierten Pflegepersonal-Regelung (PPR 2.0) entwickelt.

Die Erprobungsphase für die Übergangslösung startet im Januar 2023 mit einem Praxistest in ausgewählten Krankenhäusern in Normalstationen und in der Pädiatrie. Darauf aufbauend werden die Vorgaben für die Personalbemessung bis Ende 2023 bestimmt und ab 1. Januar 2024 eingeführt. Krankenhäuser, die bereits einen Entlastungstarifvertrag mit verbindlichen Regeln zur Mindestpersonalbesetzung anwenden, können von den Vorgaben ausgenommen werden. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, können Kliniken sanktioniert werden.

Zudem sieht der Gesetzentwurf weitere Neuregelungen vor: Die Budgetverhandlungen, die in der Praxis oft mit erheblicher Verzögerung erfolgen, sollen beschleunigt werden, indem Fristen für Verfahrensschritte eingeführt werden. Schiedsstellen können künftig automatisch tätig werden. Die Datenübermittelung von Krankenhäusern an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) soll weiterentwickelt werden.

Auch ist vorgesehen, das Verwaltungsverfahren sowie die Antragsbearbeitung und -bewilligung des Krankenhauszukunftsfonds zu verbessern. Darüber hinaus sollen digitale Anwendungen nutzerfreundlicher gestaltet und die Telematikinfrastruktur ausgebaut werden.

Das Kita-Qualitätsgesetz entwickelt das Gute-Kita-Gesetz weiter, mit dem in den vergangenen Jahren bereits viel Gutes erreicht wurde: Etwa bessere Personalschlüssel und mehr kostenfreie Kita-Plätze. Für die Umsetzung des Gesetzes sind die Länder zuständig. Sie können entscheiden, in welche der sieben vorrangigen Handlungsfelder sie die Mittel investieren: Beispielsweise können sie den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern, damit mehr Zeit für die individuelle Förderung von Kindern bleibt. Sie können auch die sprachliche Bildung in den Kitas stärken, Leitungskräfte entlasten oder die Kindertagespflege als wichtige Angebotssäule ausbauen.

Bereits eingeführte Beitragsentlastungen der Eltern sollen grundsätzlich weiter finanziert werden können – vorausgesetzt, mehr als 50 Prozent der Mittel fließen in die sieben prioritären Handlungsfelder. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Darüber hinaus investieren wir erheblich in die Digitalisierung der Schiene, um die Kapazitäten zu steigern und dafür zu sorgen, dass mehr Züge das Netz nutzen können. Zusätzlich 103,8 Millionen Euro im nächsten Jahr und weitere 324,6 Millionen Euro in den Folgejahren stellen wir dafür bereit. Für störfesten Zugfunk und besseren Mobilfunk in Zügen investieren wir zusätzlich 23 Millionen Euro in die Umrüstung auf das GSM-R Funksystem.

Um die Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene voranzutreiben, reduzieren wir die Kosten im Schienengüterverkehr, unterstützen den Einzelwagenverkehr und fördern die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK). Dafür investieren wir insgesamt 353 Millionen Euro zusätzlich in diesem Bereich.

Wir werden den Schifffahrtsstandort Deutschland weiter stärken. Deshalb haben wir in den parlamentarischen Beratungen 250 Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Deutschlands Häfen und die maritimen Versorgungswege sollen leistungsfähiger und resilienter gemacht werden. Deshalb finanzieren wir eine Studie sowie Vorbereitungen auf Niedrigwassersituationen auf dem Rhein, stellen Mittel bereit, damit Präsenzschlepper auf Elbe und Weser havarierte Schiffe in kurzer Zeit bergen können und statten die für maritime Sicherheit zuständige Behörde, das Maritime Sicherheitszentrum (MSZ) in Cuxhaven zusätzlich besser aus.

Für eine bessere und zügige Digitalisierung unseres Landes investieren wir 86 Millionen Euro zusätzlich in den flächendeckenden Breitbandausbau. So stellen wir sicher, dass künftig auch auf dem Land eine leistungsfähige digitale Infrastruktur vorhanden ist. Wir unterstützen Forschung und Projekte im Bereich der automatisierten und vernetzten Verkehrssysteme mit 18,7 Millionen Euro zusätzlich.

Auch im kommenden Jahr unterstützen wir den Mittelstand mit dem zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) weiter deutlich: 2023 stehen für das ZIM 700 Millionen Euro zur Verfügung. Um die Mittel für das Programm „Berufliche Bildung für den Mittelstand -Lehrlingsunterweisung“ auf dem derzeitigen Niveau von 70 Millionen zu halten, stellen wir 10,8 Millionen Euro mehr bereit. Mit diesem Programm werden Lehrgänge für Auszubildende im Handwerk in mehr als 500 Berufsbildungszentren angeboten.

Den für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere in strukturschwachen Regionen, so wichtigen Bereich der Fachkräftesicherung unterstützen wir auch künftig finanziell: Insgesamt 27,5 Millionen Euro stellt der Bund bereit – ein notwendiges und wichtiges Signal an die deutsche Wirtschaft. Wir sorgen so dafür, in- und ausländische Fachkräftepotenziale für die kleine und mittelständische Wirtschaft zu heben, unterstützen Unternehmen bei der passgenauen Besetzung von Ausbildungsplätzen und helfen bei der Erschließung der Aus-bildungs- und Beschäftigungspotenziale von Geflüchteten und ausländischen Fachkräften.

Nicht zuletzt stärken wir auch 2023 Potenziale des Tourismusgewerbes in Deutschland. So steigen die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) um über 6 Millionen Euro auf dann insgesamt über 40,6 Millionen Euro. Mit dem jetzigen Etat der DZT kann die Arbeit, gezielt touristische Nachfrage in ausländischen Quellmärkten zu erzeugen und so den deutschen Incoming-Tourismus zu stärken, auf hohem Niveau weiter fortgesetzt werden. Zudem stocken wir die finanziellen Mittel für die Fortschreibung der Nationalen Tourismusstrategie, für bessere Barrierefreiheit im Tourismus und für Entwicklung und die Etablierung der „Nationalen Plattform für den Tourismus“ um 1,3 Millionen Euro auf nun wieder knapp drei Millionen Euro auf.

Die Beteiligung am europäischen Gesundheitsprojekt IPCEI Health, die ursprünglich vom BMWK aus dem Haushalt herausgestrichen wurde, haben wir im parlamentarischen Verfahren wieder aufgenommen: Zwischen 2023 und 2028 fließen insgesamt 185 Millionen Euro in dieses wichtige Projekt der europaweiten Förderung der industriellen Gesundheitswirtschaft zum Beispiel im Bereich der kostenintensive Biotechnologie, Medizintechnik und Digital Health. Das ist ein wichtiges Signal für den Industriestandort Deutschland und den Erhalt unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Die Computerspielebranche erhält für das Games-Förderprogramm im Jahr 2023 rund 21 Millionen Euro mehr, insgesamt dann also 70 Millionen Euro. Damit kann das zwischenzeitlich gestoppte Förderprogramm für Computerspiele wieder geöffnet werden.

Mehr Geld gibt es außerdem im Bereich der Industrieforschung für Unternehmen: Mit zusätzlichen 20,5 Millionen aus dem parlamentarischen Verfahren erreicht das Programm mit 270 Millionen Euro nun in 2023 wieder das Niveau aus diesem Jahr. Es dient insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und unterstützt diese bei der Kooperation von Forschungsvorhaben. Das Ziel: Die Durchführung von Projekten, bei denen sich eine wirtschaftliche Verwertung abzeichnet. Damit leisten wir ein Beitrag zur praxisorientierten Forschung in unserem Land, stärken gleichzeitig die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze -und das in besonderem Maße in strukturschwachen Regionen im Osten.

Und erneut haben wir das Handwerk in den Blick genommen und dafür gesorgt, dass für die Berufliche Bildung und Fortbildungseinrichtungen auch im kommenden Jahr 38 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Mit einem verbesserten BAföG sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit. Studierende sowie Schülerinnen profitieren von höheren Fördersätzen und mehr junge Menschen können durch höhere Elternfreibeträge gefördert werden. Im Haushalt 2023 sind 2,7 Milliarden Euro für das BAföG vorgesehen. Zugleich investieren wir in die berufliche Aufstiegsfortbildung. Die Exzellenzinitiative berufliche Bildung werden wir zudem mit weiteren 22,8 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre unterstützen (Verpflichtungsermächtigungen).

Wir fördern modernes, digitales Lernen. In sogenannten TUMO-Zentren können Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren kostenlos digitale Lernangebote nutzen – wir stellen insgesamt drei Millionen Euro zur Gründung zweier Zentren zur Verfügung. In Berlin gibt es ein solches Zentrum bereits. Mit zwei Millionen Euro zusätzlich unterstützen wir Volkshochschulen dabei, mehr Alphabetisierungskurse anbieten zu können.

Wir haben für eine Dynamisierung der Mittel für den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ gesorgt, das heißt, jedes Jahr steigen die Mittel für gute Lehre an Hochschulen im Schnitt um drei Prozent. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags um.

Für eine starke Forschungslandschaft in Deutschland sichern wir die vereinbarten Aufwüchse im Pakt für Forschung und Innovation für die kommenden Jahre weiter ab. Forschende können sich in Deutschland auf eine sichere Finanzierung verlassen.

Das zentrale Instrument der Bundesregierung zur Erreichung unserer Klimaziele ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Programmausgaben allein für das Jahr 2023 wachsen auf über 35 Milliarden Euro an. Schwerpunkte sind die Bereiche Gebäudesanierung mit 16,9 Milliarden Euro, die Dekarbonisierung der Industrie und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mit 3,5 Milliarden Euro, der Umweltbonus mit 2,1 Milliarden Euro, die Förderung der Ladeinfrastruktur mit 1,93 Milliarden Euro und Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz mit gut 590 Millionen Euro in 2023. Für alle genannten Maßnahmen steht in den Folgejahren ein Vielfaches an Geld zur Verfügung.

Wohnen ist ein Menschenrecht und muss bezahlbar sein. Für das ab Januar geltende neue „Wohngeld Plus“ haben wir im Haushalt vorgesorgt: Wir erhöhen die Mittel für das Wohngeld um 2,2 Milliarden Euro auf 2,9 Milliarden Euro.

Der soziale Wohnungsbau bleibt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein wichtiger Schwerpunkt – das ist vor allem unser Verdienst. Dafür stellen wir in den kommenden Jahren 14,5 Milliarden Euro bereit. Bereits in 2022 haben wir zwei Milliarden Euro bereitgestellt, in 2023 sind es nun 2,5 Milliarden – und der Betrag wird weiter steigen bis wir ab 2025 bei 3,5 Milliarden jährlich sind.

Darüber hinaus wollen wir verstärkt genossenschaftliches Wohnen unterstützen. In 2023 stehen über ein KfW-Programm neun Millionen Euro zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum zur Verfügung. Junge Familien mit durchschnittlichem Einkommen sollen auf diesem Weg Wohneigentum erwerben können. Das Programm ist im Oktober gestartet und auch in den Folgejahren finanziell abgesichert.

Im Klima- und Transformationsfonds stehen in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro für Neubauvorhaben bereit, davon 350 Millionen Euro für die Wohneigentumsförderung sowie 650 Millionen Euro für die allgemeine Neubauförderung. Damit setzen wir unsere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Der Eigentumserwerb soll durch eigenkapitaler-setzende Darlehen gesenkt werden. Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen werden langfristig mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb unterstützt.

Durch die demographische Entwicklung steigt der Bedarf an barrierefreien Wohnungen und Häusern. Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, das KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ mit 75 Millionen Euro für eine neue Förderrunde 2023 auszustatten. Mit der Erhöhung schaffen wir die Voraussetzungen, dass ältere Menschen länger in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben können.

Bei der Städtebauförderung halten wir das Niveau: 790 Millionen Euro werden wir auch im kommenden Jahr in den Umbau und die Entwicklung von Städten und Gemeinden investieren und so beispielswiese Innenstädte und Ortszentren weiter stärken, Leerstand bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren unterstützen.

Ein wichtiger Beitrag gegen die Spaltung der Gesellschaft ist die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit. Insgesamt 1,5 Millionen Euro stellt der Bund hierfür zur Verfügung.

Für das erfolgreiche Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ stellt der Bund zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro bereit. Damit können weitere Projekte wie Sanierungen oder Ersatzneubauten von Schwimmbädern, Sporthallen, Jugendclubs oder Kultureinrichtungen gefördert werden. Die Bedeutung des Sports kann für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. So stärken wir die soziale Integration und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Einen besonderen Fokus legen wir auf eine verbesserte Energieeffizienz, was vor dem Hintergrund der Energiekrise eine wichtige Aufgabe ist. Wir unterstützen die Kommunen bei der nachhaltigen und klimaneutralen Sanierung von Sport-, Jugend und Kulturstätten – ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz.

Außerdem unterstützen wir die Kommunen mit mehr Geld für ihre Parks und Grünanlagen: Für das Sonderprogramm des Bundes zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ (Parkprogramm) wurden im parlamentarischen Verfahren weitere 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit den Mitteln können die Kommunen öffentlich zugängliche Grün-und Freiräume wie Parks und Gärten klimafreundlich weiterentwickeln und dringend notwendige Klimaanpassungsstrategien umsetzen. Gleichzeitig steigern wir mit solchen Projekten die Lebensqualität vor Ort und schaffen attraktive Wohnumfelder.

Mit dem neuen Förderprogramm zur Nachrüstung von Partikelfiltern für Baumaschinen leisten wir einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und sorgen für mehr Gesundheitsschutz auf den Baustellen. Insgesamt zwölf Millionen Euro stehen dafür in den kommenden beiden Jahren bereit.

Zugleich stärken wir die internationale Zusammenarbeit: Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten jeweils eine Milliarde Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Das Geld nutzen wir für den Kampf gegen den Hunger, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention sowie zur Finanzierung des Resettlementprogramms für Menschen in Gefahr in Afghanistan. Außerdem haben wir die aus dem Entlastungspaket vereinbarte eine Milliarde Euro für den Kampf gegen den Hunger für dieses Jahr freigegeben.

Zudem setzen wir auf eine aktive und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik. Das SGB II-Gesamtbudget wird um 500 Millionen Euro erhöht – davon sind 300 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitsuchende sowie 200 Millionen Euro für Verwaltungsleistungen bestimmt. Insgesamt stehen für Eingliederung und Verwaltung nun 10,35 Milliarden Euro zur Verfügung.

Damit die Bundesagentur für Arbeit jederzeit in der Lage ist, für einen stabilen Arbeitsmarkt zu sorgen, haben wir 15 Milliarden Euro für Liquiditätshilfen bereitgestellt. Das im Bundeshaushalt 2022 vorgesehene Darlehen an die Arbeitsagentur von einer Milliarde Euro kann 2023 vollständig getilgt werden.

Wir stärken die berufsbezogene Deutschsprachförderung. Zusammen mit Ausgaberesten aus 2022 stehen hierfür rund 390 Millionen zur Verfügung.

Mit den Zuschüssen an die Rentenkassen sorgen wir auch 2023 für stabile und verlässliche Renten. Zudem haben wir beschlossen, eine Stiftung zur Auszahlung des Fonds für Betroffene von Härten einzurichten. Dafür stellt der Bund 500 Millionen Euro bereit. Mit dem Fonds sollen Härtefälle infolge von Ost-West-Rentenüberleitungen, für Spätaussiedler:innen und für jüdische Zuwanderer:innen aus der ehemaligen Sowjetunion abgemildert werden. Es handelt sich um 180.000 bis 190.000 Menschen. Die Länder können noch bis Mitte 2023 der Stiftung beitreten, wenn sie sich dazu verpflichten, ihren Anteil einzubringen.

Darüber hinaus bringen wir 2023 diverse Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg: Wir starten das Bundesprogramm Barrierefreiheit, um mehr Inklusion und Teilhabe im Alltag voranzutreiben. Dafür stehen zwei Millionen Euro für 2023 bereit, die nach dem Eckpunktebeschluss im Kabinett Anfang Dezember freigegeben werden. Darüber hinaus bauen wir die erfolgreiche Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit und der Überwachungsstelle barrierefreie IT aus und stellen zusätzliche Mittel in Höhe von 5,2 Millionen Euro bis 2026 zur Verfügung. Auch der Partizipationsfonds zur Förderung von Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung erhält rund 40 Prozent mehr Mittel, ein Plus von 400.000 Euro.

Wir kämpfen entschieden gegen Kinderarmut. Deutliche Zuwächse gibt es hier bei den gesetzlichen Leistungen, etwa beim Kinderzuschlag (plus 400 Millionen Euro) und beim Unterhaltsvorschuss (plus 130 Millionen Euro). Wir erhöhen das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro monatlich pro Kind. Damit gehen wir wichtige Schritte in Richtung einer armutsfesten Kindergrundsicherung.

Zudem verbessern wir die Qualität der Kinderbetreuung. Für 2023 und 2024 sind jeweils knapp zwei Milliarden Euro für das Kita-Qualitätsgesetz eingeplant. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ werden wir mit 109 Millionen Euro befristet fortführen. Künftig sind die Länder gefragt, dieses erfolgreiche Programm mit den Mitteln aus dem Kita-Qualitätsgesetz fortzusetzen.

Die pandemiebedingten Belastungen bei Kindern und Jugendlichen wirken nach. Mit einem „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ knüpfen wir an das erfolgreiche Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ an und fördern es mit 55 Millionen Euro. „Mental Health Coaches“ sollen bundesweit an Schulen zum Einsatz kommen und sich individuell psychisch und sozial belasteten jungen Menschen zuwenden.

Die Stärkung der Demokratie und der Kampf gegen Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stehen im kommenden Jahr noch einmal 16,5 Millionen Euro mehr als 2022 zur Verfügung – und damit insgesamt 182 Millionen Euro. 2023 sind insgesamt 200 Millionen Euro für zahlreiche Projekte und Initiativen vorgesehen, die der Demokratieförderung und Extremismusprävention zugutekommen.

In den Beratungen konnten wir sechs Millionen Euro mehr für die Digitalisierung des Gesundheitswesens durchsetzen. Fünf Millionen Euro sind für die digitale Transformation bestimmt, also etwa für Telemedizin-Modellprojekte oder digitale Testregionen. Mit einer Million Euro soll das Notaufnahmeregister in die Krankenhaus-Kapazitäts-Surveillance aufgenommen werden, damit Behandlungskapazitäten in Kliniken besser und schneller erfasst werden können.

Wir setzen uns auch 2023 für eine bessere Gesundheitsversorgung unserer Kinder ein: Mit 200.000 Euro soll etwa eine Koordinierungsstelle für die Förderung klinischer Studien finanziert werden, in denen die Arzneimittelsicherheit bei Kindern und Jugendlichen untersucht werden soll. Weitere 150.000 Euro sind für ein Pilotprojekt zur Versorgung von Kindern mit schweren angeborenen Hauterkrankungen bestimmt.

Darüber hinaus ist ein Zuschuss an die Aktion Psychisch Kranke in Höhe von 150.000 Euro vorgesehen – damit steigen die Mittel auf knapp 700.000 Euro.

Wir stärken die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung. Der „Nationale Präventionsplan“ ist mit 850.000 Euro unterlegt. Für Beratungen von Betroffenen von Long-Covid stellen wir insgesamt 21,5 Millionen Euro zur Verfügung, also über 600.000 Euro mehr. Für Aufklärungsmaßnahmen zu Drogenmissbrauch steht eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung. Davon finanzieren wir auch begleitende Maßnahmen für die Cannabis-Legalisierung sowie Aufklärungsmaßnahmen gegen „Crystal Meth“-Missbrauch. Für den Umbau der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit stellen wir 250.000 Euro bereit.

Wir stärken die internationale Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit mit insgesamt 10,5 Millionen Euro, ein Plus von rund fünf Millionen Euro. Den „Global Health Hub“ haben wir mit einer Million Euro zusätzlich ausgestattet. „UNAIDS“, das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids, ist mit rund 3,8 Millionen Euro mehr unterlegt.

Für die Arbeit des Deutschen Pflegerates im Gemeinsamen Bundesausschuss haben wir wieder Mittel in Höhe von 900.000 Euro für 2024 und 2025 gesichert.

Im Bereich der Gesundheitsforschung werden wir mit einer Finanzierung von fünf Millionen Euro die Forschung zu Endometriose fördern, um diesem lang vernachlässigten Feld der Frauengesundheit endlich mehr Bedeutung zukommen zu lassen. Zusätzlich werden wir ein neues Translationszentrum für Gen- und Zelltherapie gründen – hierfür stellen wir vier Millionen Euro in 2023 und weitere 40 Millionen bis 2026 bereit.

Zur Integration der großen Zahl Geflüchteter vor allem aus der Ukraine werden zusätzlich 153 Millionen Euro für Integrationskurse zur Verfügung gestellt. Angesichts einer neuen Bedrohungslage haben wir uns erfolgreich für zusätzliche Mittel für die innere Sicherheit und Cybersicherheit in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro eingesetzt. Die im Regierungsentwurf noch vorgesehenen Stellenkürzungen beim Bundeskriminalamt haben wir abgewendet und die Bundespolizei See mit neuen Streifenbooten und Drohnen zum Schutz kritischer Infrastruktur verstärkt.

Zusätzlich bauen wir die Programme zur Extremismusprävention und politischen Bildung mit 15,7 Millionen Euro weiter aus. Wir haben in den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen deutliche Zeichen für die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland gesetzt. Mit einer höheren Finanzierung des Zentralrats der Juden, der Synagoge in Berlin-Wilmersdorf und des Centrum Judaicum gehen wir die Aufgabe entschlossen an, jüdisches Leben zu fördern und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen die fehlenden Gasmengen in erheblichem Umfang durch Flüssiggas (LNG) ersetzt werden. Insofern bedarf es der kurzfristigen Errichtung einer Infrastruktur, um LNG bspw. über schwimmende LNG-Terminals anlanden zu können. Die Errichtung der entsprechenden Infrastruktur gestaltet sich allerdings aufgrund weitreichender Lieferkettenprobleme zeitlich schwierig.

Der Entwurf sieht eine Rechtsgrundlage für die Enteignung von bestimmten Materialien oder Komponenten vor, die für den Bau von Gasinfrastrukturvorhaben benötigt werden. Darüber hinaus können Inhaber von Unterlagen, die für den Bau der Gasinfrastruktur relevant sind, künftig verpflichtet werden, den Zugang zu entsprechenden Informationen zu gewähren.

Den Gesetzesentwurf beraten wir diese Woche in 2./3. Lesung.

Wer kann die Einmalzahlung erhalten? Alle Studierenden, die zum 1. Dezember 2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind, also derzeit rund drei Millionen Studierende. Dazu zählen auch Promotionsstudierende sowie Studierende in Teilzeit, in einem Urlaubssemester oder einem dualen Studium. Auch Personen, die einen Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld bekommen haben bzw. bekommen, können die Einmalzahlung erhalten. Zusätzlich haben etwa 450.000 Fachschülerinnen sowie Berufsschüler:innen darauf Anspruch, wenn sie eine mindestens zweijährige Ausbildung absolvieren.

Die Einmalzahlung ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Energiepreispauschale muss beantragt werden. Dafür soll eine digitale Antragsplattform eingerichtet werden – darüber müssen sich Bund und Länder jetzt verständigen, damit das Geld schnell und unbürokratisch möglichst noch im Januar 2023 ausgezahlt werden kann.

Die Wohngeldreform ist Teil des dritten Entlastungspakets. Rund 1,4 Millionen Haushalte sollen durch die Reform erstmals oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten. Damit erreicht das Wohngeld ab 2023 insgesamt rund zwei Millionen Haushalte statt wie bislang ungefähr 600.000. Der Wohngeldbetrag soll sich 2023 mit der Reform um durchschnittlich 190 Euro pro Monat erhöhen und verdoppelt sich damit von 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat.

Zusätzlich soll eine dauerhafte Heizkostenkomponente die steigenden Heizkosten dämpfen. Außerdem wird das Wohngeld um eine Klimakomponente ergänzt, die Mieterhöhungen durch Modernisierungen für mehr Klimaneutralität abfedert. Sie wird als Zuschlag gewährt, wenn die Mieterhöhung nicht bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden kann.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass der Zeitraum der Bewilligung bei gleichbleibenden Verhältnissen – wie zum Beispiel bei Rentner:innen – von 18 auf 24 Monate ausgedehnt wird. Eine vorläufige Bewilligung wird zudem dann automatisch als endgültige Entscheidung festgesetzt, wenn innerhalb eines Jahres keine endgültige Entscheidung seitens der Wohngeldstelle getroffen wird. Und wir schaffen eine Übergangsregelung für Personen, die aus dem SGB II ins SGB XII wechseln und nun wohngeldberechtigt sein werden.

Im Zusammenhang mit der Reform des Wohngelds schließen wir in dieser Woche nun auch das Gesetz zur Aufteilung der CO₂-Kosten beim Heizen ab. Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl und Erdgas eine zusätzliche CO₂-Abgabe erhoben. Bisher mussten Mieter:innen diese Kosten alleine tragen, künftig werden nun auch Vermieter:innen stärker beteiligt. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Je nach energetischem Zustand des Mietshauses werden die Kosten abgestuft entsprechend dem Kohlendioxidausstoß des Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche verteilt. D.h. in dem Stufenmodell gilt: Je schlechter der energetische Zustand eines Gebäudes, desto höher ist der Kostenanteil für Vermieter:innen. So soll auf Vermieter:innenseite ein Anreiz zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Sanierungen gesetzt werden – auf Seite der Mieterinnen ein Anreiz zu energieeffizientem Verhalten. Bei Nichtwohngebäuden soll zunächst eine hälftige Teilung der Kohlendioxidkosten eingeführt werden, wobei wir im parlamentarischen Verfahren festgelegt haben, dass das Stufenmodell für Nichtwohngebäude nun auch früher gilt als ursprünglich geplant – nämlich ab 2025.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass ein Online-Tool für die Berechnung des CO₂-Preises gesetzlich verankert wird. So können Mieterinnen und Vermieter:in-nen errechnen, wie hoch die Kosten oder die Erstattungen sind. Außerdem werden Brennstoffhändler verpflichtet, auf ihren Rechnungen darüber zu informieren, dass Mieterinnen, die sich selbst mit Wärme versorgen, einen Erstattungsanspruch gegenüber den Vermieter:innen haben. Das Stufenmodell wird dahingehend angepasst, dass in der Stufe mit den energetisch schlechtesten Gebäuden die Mieterinnen mit fünf (statt zehn) Prozent beteiligt werden und die Aufteilung somit 5 % Mietende und 95 % Vermietende entspricht.

Die Regelungen sollen unbefristet gelten und bis zum 31. Dezember 2025 evaluiert werden.

Für diesen so genannten „Streckbetrieb“ werden lediglich die bereits in den Atomkraftwerken vorhandenen Brennelemente genutzt, bis sie abgebrannt sind. Der Entwurf stellt außerdem klar, dass der Einsatz neuer Brennelemente nicht zulässig ist. Somit entstehen auch keine zusätzlichen hochradioaktiven Abfälle.

Alle drei Kernkraftwerke können bis Mitte April 2023 zusätzlich rund fünf Terawattstunden (TWh) elektrische Energie liefern und zugleich eine geringe Einsparung bei der Stromerzeugung in Gaskraftwerken bewirken. Das hilft für den Winter 2022/2023 eine stabile Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Auch Stromlieferungen ins Ausland zur Unterstützung des europäischen Strommarktes bleiben weiter möglich.

Die Bundesregierung soll auch weiterhin den politischen und diplomatischen Druck im Rahmen der Vereinten Nationen auf das Regime in Teheran aufrechterhalten. Die Einrichtung eines Aufklärungsmechanismus bei den Vereinten Nationen soll dabei unterstützen, die Gewalt gegen Demonstrierende im Iran unabhängig und umfassend zu dokumentieren und zu untersuchen.

Zugleich setzen sich die Koalitionsfraktionen in dem Antrag dafür ein, weitere EU-Sanktionen gegen das iranische Regimes für das gewaltsame Vorgehen vorzubereiten und verschärfte Sanktionen im Bereich Handel und Finanzbeziehungen zu prüfen. Weiterhin soll sich die Bundesregierung für eine lückenlose Kontrolle aller Aktivitäten des iranischen Atomprogramms durch die IAEO einsetzen.

Um die Gas-, Strom- und Wärmeproduktion von Bioenergieanlagen zu erhöhen, wird die bestehende Kapazitätsgrenze für Biogasanlagen im Außenbereich bis Ende 2024 ausgesetzt. Außerdem wird es Lockerungen bei den Anforderungen an die Herkunft der Biomasse geben. Ziel ist, dass auch die bestehenden Bioenergieanlagen kurzfristig dazu beitragen, energiepolitisch unabhängiger zu werden.

Die Änderungen erleichtern zudem die Nutzung überschüssigen Stroms der Windenergieanlagen zur Produktion von Wasserstoff. Bisher mussten Windenergieanlagen bei hohem Windaufkommen für einen begrenzten Zeitraum abgeschaltet werden, um Netzengpässe zu vermeiden. Künftig stehen technische Gründe der Nutzung der gesamten Erzeugungskapazität nicht mehr im Wege.

Die Flächenpotenziale von Tagebaufolgeflächen sollen für die Erzeugung von Strom aus Photovoltaik- oder Windenergieanlagen schnell und unkompliziert erschlossen werden. Dazu soll die Nachnutzung für solche Anlagen rechtlich privilegiert werden. Eine neue Verordnungsermächtigung im Baugesetzbuch soll es darüber hinaus den betroffenen Bundesländern erleichtern, die Flächen ganz oder teilweise für die Erzeugung Erneuerbarer Energien zu nutzen.

Mit der Einführung des Bürgergelds wird der Regelsatz um 53 Euro erhöht und künftig schneller an die Inflation angepasst. In den ersten sechs Monaten des Bürgergeld-Bezugs – der Vertrauenszeit – wird besonders auf Zusammenarbeit auf Augenhöhe gesetzt. Leistungskürzungen sind dann nur bei einem wiederholten Meldeversäumnis möglich – aber nicht, wenn dies im Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.

Menschen sollen durch eine umfassende, individuelle und passgenaue Beratung und Unterstützung langfristig in Arbeit gebracht werden. Die Basis hierfür ist gegenseitiges Vertrauen und Kooperation. Der Vermittlungsvorrang, also die vorrangige Vermittlung in Jobs -mitunter auch Hilfstätigkeiten -, wird abgeschafft, um insbesondere auch Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer Berufsausbildung zu unterstützen. Hierfür ist auch ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro vorgesehen. Wenn Leistungsberechtigte an einer Maßnahme teilnehmen, die für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt besonders wichtig ist, erhalten sie einen Bürgergeld-Bonus von 75 Euro.

In den ersten zwei Jahren des Bürgergeld-Bezugs gilt eine Karenzzeit. Das bedeutet: Die Kosten für Unterkunft und die angemessenen Heizkosten werden übernommen und unerhebliches Vermögen spielt keine Rolle. Die Vermögensprüfung wird vereinfacht und Freibetragsregelungen werden verbessert.

Zudem wird auch die Förderung für den sozialen Arbeitsmarkt entfristet. Damit ermöglichen wir soziale Teilhabe durch Arbeit in längerfristig öffentlich geförderter Beschäftigung. Ziel bleibt dabei die langfristige Integration in eine ungeförderte Beschäftigung.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir eine Reihe von Verbesserungen erreichen: Künftig sollen Reha-Bedarfe ermittelt und anerkannt werden. Ein mögliches Coaching nach Vermittlung in Arbeit soll nicht nur auf sechs Monate begrenzt sein, sondern im Einzelfall bis zu neun Monaten einsetzbar sein. Wenn jemand ein kleines Erbe erhält, wird es nicht vom Regelsatz abgezogen, sondern als Vermögen angerechnet, sofern die Vermögensgrenze noch nicht erreicht wurde.

Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst wird freigestellt, auch hier gilt für Jugendliche unter 25 Jahren insgesamt ein Absetzbetrag von 520 Euro. Zudem haben wir uns dafür eingesetzt, dass Ratenzahlungen immer möglich sind, wenn im Voraus überwiesenes Geld zurückgezahlt werden muss, weil jemand einen Job aufgenommen hat und keine Bürgergeld-Leistungen mehr benötigt.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Sie beziehen sich auf Ausnahmesituationen, die entstehen können, wenn aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht genug überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten zur Verfügung stehen.

Das Gesetz dient der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dem eine solche Regelung eingefordert wurde, vor allem mit Blick auf den Schutz vor Benachteiligung aufgrund einer Behinderung.

Im Gesetzentwurf wird die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit als maßgebliches Entscheidungskriterium festgelegt. Andere Kriterien, etwa das Alter, eine Behinderung, die Religion oder das Geschlecht, dürfen bei der Beurteilung keine Rolle spielen. Zuteilungsentscheidungen müssen nach dem Mehraugenprinzip getroffen werden.

Zudem muss die Einschätzung einer Person mit besonderer Fachexpertise berücksichtigt werden, wenn Patientinnen mit einer Behinderung in einer Triage-Situation involviert sind. Eine Ex-Post-Triage, also der Abbruch einer Behandlung zugunsten anderer Patient:innen mit einer höheren Überlebenswahrscheinlichkeit, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Im parlamentarischen Verfahren wurden einige Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Klargestellt wurde, dass die Triage-Regelung nur dann greift, wenn die überlebenswichtigen Behandlungskapazitäten nach den dem Krankenhaus vorliegenden Erkenntnissen ausgeschöpft sind. Das stärkt die Rechtssicherheit. Zudem müssen Anzahl und Gründe von Zuteilungsentscheidungen an Landesbehörden gemeldet werden, um diese in die Lage zu versetzen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit tätig zu werden. Bis Ende 2025 soll die Triage-Regelung von externen Sachverständigen evaluiert werden.

Der Wirtschaftsplan sieht unter anderem Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen, zur Förderung der Leistungssteigerung mittelständischer Unternehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft vor. Hierfür sind für das Jahr 2023 rund 60,2 Millionen Euro vorgesehen (2022: 56,4 Millionen Euro). Für Zusagen bis zum 31. Dezember 2022 werden Förderkosten in Höhe von etwa 136,1 Millionen Euro eingeplant (2022: 144,3 Millionen Euro).

Im parlamentarischen Verfahren wird der Gesetzentwurf ergänzt um die Regelungen für eine Soforthilfe für Heizkosten. Um Verbraucher:innen bei den Kosten für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme für den Monat Dezember 2022 zu entlasten, entfällt im Dezember die Pflicht, vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlungen zu leisten. Dabei wird ein Zwölftel des prognostizierten Jahresverbrauchs als monatliche Verbrauchsmenge sowie der im Dezember 2022 geltende Preis pro Kilowattstunde zugrunde gelegt. Die Verrechnung geschieht automatisch.

Der Bund erstattet den Versorgern die Kosten direkt. Damit soll die Zeit bis zur Einführung der eigentlichen Gaspreisbremse in 2023 überbrückt werden und eine schnelle Entlastung bei den Bürger:innen ankommen.

Den Gesetzentwurf mit der Ergänzung zum Soforthilfegesetz Gas und Wärme beraten wir in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung.

Themen wie beispielsweise der Klimaschutz, die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demographischen Wandels, die Prioritätensetzung bei öffentlichen Investitionen und die Regulierung des Internets gestalten die Zukunft nachhaltig und haben damit Wirkung weit über Legislaturperioden hinaus. Die Koalitionsfraktionen schlagen daher vor, das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Mit der Ende 2020 beschlossenen Verordnung zum Schutz des Haushalts der Union (Konditionalitätsverordnung) wurden die Möglichkeiten der Europäischen Union zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erweitert und gestärkt. Mit ihr wird der Erhalt von EU-Mitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verknüpft. Eine Zurückhaltung von EU-Mitteln bei der Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze ist danach möglich, wenn die ordnungsgemäße Verwaltung des EU-Haushalts oder die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt werden.

Am 27. April 2022 eröffnete die Kommission erstmalig ein offizielles Verfahren nach der Konditionalitätsverordnung. Sie sieht die ordnungsgemäße Mittelverwendung in Ungarn gefährdet und stützt dies unter anderem auf die Feststellung von systematischen Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Vergabeverfahren, einen hohen Anteil von Einzelausschreibungsverfahren und geringen Wettbewerb bei Vergabeverfahren, Problemen bei der Aufdeckung, Verhütung und Korrektur von Interessenkonflikten sowie mangelnde Bereitschaft der wirksamen Korruptionsverhütung. Die ungarische Regierung versucht mit 17 Reformankündigungen, die greifbar drohende Mittelzurückhaltung abzuwenden, über die der Rat bis spätestens 19. Dezember 2022 zu befinden hat.

Angesichts des langjährigen systematischen Abbaus der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und den damit bereits eingetretenen negativen Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union scheint eine umfassende und praktisch wirksame Korrektur innerhalb dieser kurzen Frist kaum möglich.

Es ist entscheidend, dass sich die erstmalig zur Anwendung kommende Konditionalitätsver-ordnung zum Schutz des EU-Haushaltes vor Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit als effektives Instrument erweist. Die EU-Kommission soll deshalb besonders sorgfältig vorgehen und auf nachhaltige und tatsächliche Abhilfe durch Ungarn bestehen. Sollten in der abschließenden Beurteilung durch die Kommission die praktische Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen nicht ausreichend sichergestellt sein, soll die Bundesregierung im Rat der Zurückhaltung der EU-Mittel zustimmen.

Bereits seit Ende Mai 2022 ist das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I in Kraft. Damit konnten nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden nun strukturelle Verbesserungen bei der operativen Umsetzung von Sanktionen sowie auch bei der Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg gebracht.

So soll es etwa eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung geben, wo die Vermögensermittlungs- und Sicherstellungskompetenzen auf Bundesebene zusammengeführt werden. Eine zentrale Hinweisannahmestelle soll etabliert und Barzahlungen beim Immobilienerwerb verboten werden, um Geldwäscherisiken im Immobiliensektor zu minimieren.

Sanktionen können so zügig Wirkung entfalten und einen Beitrag zur Verteidigung der europäischen Friedensordnung leisten.

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.

Wer außerhalb der Herkunftsfamilie aufwächst, muss ohnehin zusätzliche Herausforderungen bewältigen und hat dadurch einen schwierigeren Start ins Leben. Durch die Kostenheranziehung wird dieser Start noch erschwert. Zudem widerspricht sie dem Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe, junge Menschen bei ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Persönlichkeiten zu unterstützen.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir noch eine wichtige Änderung erreichen: Bisher mussten junge Menschen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld bezogen, diese als sogenannte zweckgleiche Leistung vollständig an das Jugendamt abgeben. Wir sorgen mit der Änderung dafür, dass sie auch von der Abschaffung der Kostenheranziehung profitieren. Sie dürfen künftig einen Teil ihrer Berufsausbildungsbeihilfe oder ihres Ausbildungsgeldes behalten.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Fortan soll die Bereitstellung von Trinkwasser in der Öffentlichkeit als Teil der Daseinsvorsorge gelten. Mit einem Änderungsantrag streichen wir die einschränkende Vorgabe des Regierungsentwurfs, dass Trinkwasser nur zum Trinken bereit zu stellen ist. Die Kommunen können selbst entscheiden, wie sie unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Begebenheiten das Wasser zur Verfügung stellen.

Bisher wurde die Trinkwasserqualität in Deutschland über die Einhaltung von Grenzwerten geregelt. Mit dem Entwurf wird nun ein umfassendes Risikomanagement auf die Beine gestellt. Es wird unter anderem eine Verordnungsermächtigung geschaffen, auf deren Grundlage das Bundesumweltministerium (BMUV) Vorschriften über die Bewertung der Trinkwassergewinnung sowie über die Pflichten und Befugnisse von Betreibern von Wassergewinnungsanlagen, von Behörden und von Grundstücksbesitzern erlassen kann.

Dieses sogenannte Fakultativprotokoll will die Bundesregierung nun umsetzen. Den dazugehörigen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung. Ziel ist, die Kompetenzen des UN-Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu stärken. Dazu soll ein Beschwerdeverfahren für Einzelpersonen und Personengruppen eingeführt werden. Menschen, die ihre vom UN-Sozialpakt garantierten Rechte verletzt sehen und in ihrem jeweiligen Land bereits den Rechtsweg ausgeschöpft haben, können sich mit einer Beschwerde an den UN-Ausschuss wenden.

Dieser prüft dann die Beschwerde und entwickelt Empfehlungen an den jeweiligen Vertragsstaat. Diese sind zwar rechtlich nicht bindend, dennoch ist der Vertragsstaat dazu aufgefordert, sich damit auseinander zu setzen und innerhalb von sechs Monaten schriftlich darauf zu antworten. Die Empfehlungen haben also eine wichtige politische Bedeutung. Weitere Kontrollmechanismen, die im Zusatzprotokoll vorgesehen sind – das Staatenbeschwerde- und das Untersuchungsverfahren -, werden nicht eingeführt.

Der Gesetzentwurf enthält zudem Regelungen, die schnellere und bessere Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermöglichen sollen. Dies betrifft zum Beispiel die Nutzung von Videotechnik für Anhörungen und die Entscheidung über Asylanträge bei Nichtbetreiben des Verfahrens.

Auch soll mit dem Gesetzentwurf die Regelüberprüfung von Asylentscheidungen abgeschafft werden. Zukünftig sollen Asylbescheide nur noch anlassbezogen auf Widerrufs- und Rücknahmegründe überprüft werden. Schließlich soll mit dem Gesetz eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung eingeführt werden, die auch eine Rechtsberatung vorsieht und durch den Bund gefördert wird.

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.

Die DW ist mit ihren Angeboten in 32 Sprachen und aktuell rund 289 Millionen wöchentlich erreichten Nutzer:innenkontakten weltweit, ein geschätztes Medium und geschätzter Medienpartner. Sie repräsentiert Deutschland und wirbt für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Vielfalt von Lebensentwürfen.

Für den Aufgabenzeitraum 2022 bis 2025 sollen drei Unternehmensziele und drei Schwerpunktthemen aus der vorliegenden Aufgabenplanung der DW erreicht werden. Dabei steht neben einer anvisierten Steigerung der wöchentlichen Nutzer:innenkontakte von 289 auf 400 Millionen bis 2025, die Steigerung der Relevanz im Fokus.

Die Koalitionsfraktionen begrüßen die formulierten Schwerpunkte und Unternehmensziele der Aufgabenplanung für den Zeitraum 2022 bis 2025. Schwerpunkte sind unter anderem die Stärkung der Meinungsfreiheit und Demokratie durch entsprechende journalistische Angebote der DW, sowie die wichtige Funktion des DW als Vermittler europäischer und westlicher Werte. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass die DW zur Prävention vor Antisemitismus externe Expertise einbezieht – auch um den angestoßenen Prozess zu evaluieren.

Die Regierungsfraktionen setzen sich in ihrem Antrag, über den in dieser Woche im Plenum des Bundestages beraten wird, dafür ein, die Deutsche Welle bei ihrer Neujustierung und Präzisierung ihrer inhaltlichen und organisatorischen Schwerpunkte und Ziele zu unterstützen.

Beratungen in den Ausschüssen sollen durch regelmäßige öffentliche Sitzungen, durch Veröffentlichung von Ausschussunterlagen im Internet und durch klare Regeln zur Benennung von Sachverständigen für öffentliche Anhörungen, transparenter und nachvollziehbarer werden. Die Regierungsbefragung und die Fragestunde sollen dynamischer und interaktiver gestaltet werden, um eine wirksame parlamentarische Kontrolle und einen lebendigen öffentlichen Austausch zu ermöglichen. Auf diesen Wegen soll dem Interesse der Öffentlichkeit an den inhaltlichen Beratungen, der Einholung von Expertise und der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Parlament Rechnung getragen werden.

Der Antrag wird in 1. Lesung beraten.

In einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche vom Bundestag beschlossen wird, fordern die Koalitionsfraktionen eine Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung, die eine kohärente Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien sicherstellt, klimaaußenpolitische Ziele formuliert und soziale, sicherheits- und geopolitische Aspekte der Klimakrise einbezieht. Dem Bundestag soll in regelmäßigen Abständen ein Umsetzungsbericht vorgelegt werden.

Ferner fordern die Regierungsfraktionen eine gerechte Klimafinanzierung. Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass die Geberländer ihre Mittel für die internationale Klimafinanzierung erhöhen, um das Ziel der 100 Milliarden Euro jährlich in 2023 zu erreichen.

Die Koalitionsfraktionen machen sich darüber hinaus für weitere Klima- und Energiepartnerschaften – so genannte „Just Energy Transition Partnerships (JETPs)“ – stark.

Um auf globaler Ebene die Nachfrage nach fossilen Rohstoffen – vor allem Gas – zu reduzieren, fordern die Regierungsfraktionen eine international abgestimmte EnergieeffizienzInitiative.

Zudem sieht der Gesetzentwurf eine Anhebung des Kindergeldes vor. Nach den Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die dadurch erreichten Entlastungen insgesamt auf 45,05 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Ziel ist es, eine bedarfsgerechte Personalbesetzung für die Stationen zu errechnen und umzusetzen. Dazu soll bis zum 31. Dezember 2025 ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Personalbemessung entwickelt werden. Als Übergangslösung werden kurzfristig Personalvorgaben unter Berücksichtigung der aktualisierten Pflegepersonal-Regelung (PPR 2.0) entwickelt.

Die Erprobungsphase für die Übergangslösung startet im Januar 2023 mit einem Praxistest in ausgewählten Krankenhäusern in Normalstationen und in der Pädiatrie. Darauf aufbauend werden die Vorgaben für die Personalbemessung bis Ende 2023 bestimmt und ab 1. Januar 2024 eingeführt. Krankenhäuser, die bereits einen Entlastungstarifvertrag mit verbindlichen Regeln zur Mindestpersonalbesetzung anwenden, können von den Vorgaben ausgenommen werden. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, können Kliniken sanktioniert werden.

Zudem sieht der Gesetzentwurf weitere Neuregelungen vor: Die Budgetverhandlungen, die in der Praxis oft mit erheblicher Verzögerung erfolgen, sollen beschleunigt werden, indem Fristen für Verfahrensschritte eingeführt werden. Schiedsstellen können künftig automatisch tätig werden. Die Datenübermittelung von Krankenhäusern an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) soll weiterentwickelt werden. Auch ist vorgesehen, das Verwaltungsverfahren sowie die Antragsbearbeitung und -bewilligung des Krankenhauszukunftsfonds zu verbessern.

Darüber hinaus sollen digitale Anwendungen nutzerfreundlicher gestaltet und die Telematikinfrastruktur ausgebaut werden.

Damit erhalten langjährig Geduldete die Chance, in dieser Zeit die notwendigen Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen, insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache und der Identitätsnachweis. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach diesem Jahr nicht erfüllt sind, fallen die Betroffenen in den Status der Duldung zurück. Es werden zugleich die geltenden Bleiberechtsregelungen weiterentwickelt, so dass mehr Menschen von ihnen profitieren können.

Konsequenter als bisher soll die Rückführung insbesondere von Straftätern und Gefährdern durchgesetzt werden. Vorgesehen ist, für diese Personen die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft zu erleichtern.

Außerdem sieht das Gesetz vor, bestimmte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu entfristen und die Familienzusammenführung für Fachkräfte zu erleichtern, um den Standort Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver zu machen.

Der Zugang zu Integrationskursen und Berufssprachkursen soll künftig allen Asylbewerber:innen im Rahmen verfügbarer Plätze offenstehen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

Die Pauschale beträgt 300 Euro und ist steuerpflichtig, sie wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Anspruch darauf hat, wer in Deutschland wohnt und am Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz hat. Die Auszahlung soll automatisch durch die Rentenzahlstellen und die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen bis zum 15. Dezember 2022 erfolgen.

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass die Obergrenze für sogenannte Midijobs – also der Übergangsbereich, in dem Arbeitnehmer:innen geringere Sozialbeiträge zahlen – von 1.600 auf 2.000 Euro angehoben wird. Die Rentenansprüche reduzieren sich dadurch nicht. Besonders Geringverdienende profitieren von dieser Neuregelung, da ihnen so mehr Netto vom Brutto bleibt. Außerdem wird durch die Erhöhung der Obergrenze der Anreiz erhöht, auch über die Minijob-Grenze von 520 Euro hinaus erwerbstätig zu sein.

Das sind 660.000 Haushalte, sowie 372.000 Geförderte nach dem BAföG, 81.000 Geförderte mit Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und 100.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen.

Der Heizkostenzuschuss II erhöht sich von 270 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt auf 415 Euro. Für einen Zwei-Personen-Haushalt sind es 540, statt zu vor 350 Euro. Und je weiterer Person im Haushalt werden nun 100 Euro (ein Plus von 30 Euro) gezahlt. Beziehende von Leistungen nach dem BAföG und Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen erhalten 345 Euro statt zuvor 230 Euro.

Mit Blick auf den Vertrauensschutz der Eingetragenen ist eine Übergangsfrist von fünf Jahren vorgesehen, in der die Eintragung gegenüber Dritten weiter gilt.

Zudem sieht dieser Gesetzentwurf eine insolvenzrechtliche Änderung vor. Der Insolvenzantragsgrund der Überschuldung soll für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2023 auf einen viermonatigen, statt derzeit zwölfmonatigen Prognosezeitraum bezogen werden. Damit soll verhindert werden, dass Geschäftsleiter:innen gezwungen werden, Unternehmen in Insolvenzverfahren zu führen, an deren Fortbestand ohne die steigenden Preise, keine Zweifel bestünden.

In den vergangenen Jahren haben die Vertragsstaaten Änderungen am Statut beschlossen, die unter anderem den Katalog der strafbaren Handlungen erweitern, die ein Kriegsverbrechen begründen. Für internationale (Auseinandersetzung zwischen Staaten) und nicht-internationale (u.a. Bürgerkriege, Beteiligung nichtstaatlicher Akteure) bewaffnete Konflikte fällt darunter künftig die Verwendung von Waffen, die Laser, Splitter oder bestimmte Gifte einsetzen.

Außerdem wird die Strafbarkeit für vorsätzliches Aushungern von Bevölkerungsgruppen, die bisher nur für international bewaffnete Konflikte gilt, auf nichtinternationale bewaffnete Konflikte ausgeweitet.

In dieser Woche berät der Bundestag in 2./3. Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, um die Änderungen des Statuts zu ratifizieren.

Daneben enthält der Regierungsentwurf eine Reihe von Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen. Bei grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Umwandlungen sollen die Rechte der Minderheitsgesellschafter vereinheitlicht werden. Die Ungleichbehandlung von Minderheitsgesellschaftern übertragender und übernehmender Gesellschaften bei einer Verschmelzung soll beendet werden. Das Spruchverfahren steht künftig beiden Gruppen von Minderheitsgesellschaftern zur Verfügung.

Zudem soll der Schutz der Gesellschaftsgläubiger im Umwandlungsverfahren gestärkt und ihr Rechtsschutz effizient ausgestaltet werden.

Für uns ist besonders wichtig, dass durch die Umsetzung der europäischen Richtlinie die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer:innen gewahrt bleiben. Dazu gehört auch, dass Arbeitnehmer:innen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen ihres Unternehmens von ihrem Arbeitgeber frühzeitig und umfassend informiert werden, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können. Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.

So ist geplant, dass die Pflicht zur Vorlage eines Sozialversicherungsausweises entfällt -stattdessen kann der Arbeitgeber künftig automatisch die Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherung abrufen. Elternzeiten sollen durch ein elektronisches Meldeverfahren durch den Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger mitgeteilt werden. Zudem soll eine einheitliche gesetzliche Grundlage zur Bescheinigungspflicht von Arbeitgebern geschaffen werden, um Bürgerinnen sowie Arbeitgeber bei der Bearbeitung zu entlasten.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Zuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten abgeschafft wird. Damit wird der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand weiter flexibilisiert.

Bei Erwerbsgeminderten werden die Zuverdienstgrenzen deutlich angehoben.

Für Künstlerinnen, die über die Künstlersozialkasse versichert sind, ist eine Anschlussregelung zu der pandemiebedingt befristet erhöhten Zuverdienstgrenze bei nichtkünstlerischen selbstständigen Tätigkeiten vorgesehen. Die bisherige Regelung läuft zum Ende des Jahres aus.

Zudem soll der Versicherungsschutz für Berufsanfänger:innen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung weiterentwickelt werden.

Zwei Änderungen im BZRG dienen dem Austausch von Strafregisterinformationen mit Drittstaaten. Zum einen sollen Strafregisterinformationen auch nach dem Brexit weiterhin mit dem Vereinigten Königreich (VK) ausgetauscht werden können. Dazu wird das BZRG entsprechend der Vereinbarung im Kooperationsabkommen zwischen der EU und VK angepasst. Zum anderen wird in das BZRG eine Regelung zur abschließenden Durchführung der EU-Verordnung zum sogenannten Flagging aufgenommen.

Flagging bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden die Personendatensätze im EU-Informationssystem (ECRIS-TCN) bei Verurteilung wegen bestimmter schwerer Straftaten besonders kennzeichnen müssen. Dadurch sollen die Behörden bei der Visaerteilung oder der Erteilung einer Reisegenehmigung mittels einer Strafregisterabfrage prüfen können, ob mit der Einreise eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbunden ist.

Weitere Änderungen dienen der Digitalisierung des Bundeszentralregisters und des Gewerbezentralregisters, indem die elektronische Antragstellung für Führungszeugnisse und ähnliche Dokumente zugelassen wird.

Gleichzeitig gibt es eine Änderung im SGB VIII, die den Umgang mit dem erweiterten Führungszeugnis in der Kinder- und Jugendhilfe betrifft. Bereits heute muss regelmäßig ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden, um einschlägig vorbestrafte Personen von diesen Tätigkeiten ausschließen zu können.

Nun wird ausdrücklich klargestellt, dass alle Eintragungen wegen einer Straftat, die die Person als ungeeignet im Umgang mit Kindern und Jugendlichen erscheinen lässt, erhoben und gespeichert werden dürfen. Dies dient dem Schutz der Kinder und Jugendlichen und erhöht die Rechtssicherheit für die Träger.

Schließlich wird durch eine Änderung im Strafrecht das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ausdrücklich unter Strafe gestellt, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Europäische Kommission bemängelt, dass das genannte Verhalten bislang von keiner deutschen Strafvorschrift ausdrücklich erfasst sei. In § 130 StGB wird deswegen ein neuer Absatz 5 eingefügt, der das genannte Verhalten ausdrücklich benennt und damit die Strafbarkeit eindeutig klarstellt.

Für die zusätzlichen bis zu 200 Milliarden Euro des Abwehrschirms ist ein neuer Beschluss des Bundestags gem. Art. 115 Abs. 1 Satz 6 GG (sog. Notfallklausel) erforderlich. Hierfür wird die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages benötigt. Eine Umwidmung der Mittel für andere Zwecke im Bundeshaushalt ist nicht möglich. Die Mittel dienen allein der Abwehr der Folgen der außergewöhnlichen Notsituation.

Trotz der Zerschlagung ihres selbsternannten „Kalifats“ 2019 stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für Irak und die umliegende Region dar. Begünstigt durch den andauernden Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge in der Region, aber auch darüber hinaus zu verüben.

Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben im letzten Mandatszeitraum einen Überprüfungsbericht erstellt, der an den Deutschen Bundestag übersandt wurde. Dieser empfiehlt die Verlängerung des Einsatzes.

Deshalb beschließen wir diese Woche auf Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen. Das Mandat umfasst ausschließlich Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft. Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen.

Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetan-kung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit. Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird bis zum 31. Oktober 2023 verlängert.

Im Oktober wird die Kommission erneut über den Vorschlag abstimmen. Die Regierungsfraktionen sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen sich in ihrem Antrag, über den in dieser Woche im Plenum des Bundestages beraten wird, dafür ein, den Vorschlag weiterhin zu unterstützen.

Um die Einnahmen der Krankenkassen zu erhöhen, ist für 2023 ein ergänzender Bundeszuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro vorgesehen, sowie ein Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro. Hinzu kommen vier Milliarden Euro aus den nicht notwendigen Finanzreserven der Krankenkassen und weitere 2,4 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Um die Ausgaben der Krankenkassen zu senken, ist für 2023 ein erhöhter Herstellerabschlag um fünf Prozent auf Arzneimittelprodukte vorgesehen. Darüber hinaus müssen auch Apotheker:innen, Ärzt:innen und Zahnärzt:innen ihren Beitrag zur Deckung des Defizits leisten.

Durch diese Maßnahmen kann ein übermäßiger Anstieg der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2023 vermieden werden. Derzeit wird von einer durchschnittlichen Erhöhung von bis zu 0,3 Prozentpunkten ausgegangen.

Im parlamentarischen Verfahren gab es mehrere Änderungen. Hausärzt:innen sollen etwa höhere Zuschläge für die schnelle Vermittlung von Terminen bei Fachärzt:innen erhalten, genauso wie Fachärzt:innen, wenn sie innerhalb kurzer Fristen Termine annehmen, die durch Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen vermittelt werden.

Zudem konnten wir erreichen, dass das Schonvermögen für kleine Krankenkassen auf vier Millionen Euro erhöht wird. Auch haben wir die Bezahlung der Paradontitis-Behandlung – also einer bakteriellen Zahnerkrankung – für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen verbessert.

Grundsätzlich ist die Ausweitung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) vorgesehen, damit eine umfassende CO₂-Bepreisung aller fossilen Brennstoffe in Deutschland sichergestellt werden kann. Deshalb war bereits im BEHG von 2019 die Aufnahme der Abfallverbrennung in den nationalen Emissionshandel vorgesehen.

Während der Beratungen zum dritten Entlastungspaket wurde beschlossen, die Erhöhung des CO₂-Preises im Rahmen des Emissionshandels auszusetzen. In den parlamentarischen Verhandlungen zum BEHG hat sich die SPD dafür eingesetzt, auch die Abfallverbrennung und damit etwaige Gebührenerhöhungen für private Haushalte und für Unternehmen für einen angemessenen Zeitraum auszusetzen. Der CO₂-Preis für die Abfallverbrennung wird nunmehr erst ab dem 1. Januar 2024 gelten.

Neben den bisher erfassten Abfallverbrennungsanlagen werden ab diesem Zeitpunkt auch Altölverbrennungsanlagen bepreist. Biogene Brennstoffe werden regelmäßig nicht bepreist.