Thema:  Meldung

Heute im Bundestag:

Wir verkleinern den Bundestag

Wir verkleinern den Bundestag! Denn der ist in den vergangenen 20 Jahren viel zu groß geworden. Ein Hauptgrund dafür sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Deshalb haben wir mit den anderen Ampel-Fraktionen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der diese Mandate abschaffen wird. Dadurch kann der Bundestag künftig nicht mehr über die Regelgröße von 598 Abgeordneten hinaus anwachsen.

Was uns dabei besonders wichtig ist: Unser Gesetzentwurf betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Er ist eine historische Chance! Denn zur Wahrheit gehört: 16 Jahre lang haben CDU/CSU eine Verkleinerung des Bundestags verhindert – auch weil sich die CDU immer in der Geiselhaft der CSU befand, die besonders stark von den Überhangmandaten profitiert. Dieses einseitige Privileg schaffen wir endlich ab!

Heute beraten wir den Gesetzentwurf zum ersten Mal im Bundestag. Mehr …


60 Jahre Élysée-Vertrag:

60 Jahre deutsch-französische Freundschaft!

Am 22. Januar 1963 unterzeichnet: Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit – der Élysée-Vertrag.

Die deutsch-französische Freundschaft ist essenzieller Bestandteil der europäischen Einigung. Gemeinsam mit Frankreich setzen wir uns für eine demokratisch gefestigte, handlungsfähige und strategisch souveräne EU ein.

Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist einzigartig, aber nicht selbstverständlich. Sie ist ein Schatz, den es zu pflegen gilt. Wir alle stehen in der Pflicht und in der Verantwortung, dieses Erbe zu bewahren.


Heute im Bundestag:

Strategie für mehr Fachkräfte

Wir machen Deutschland zum Fachkräfteland! Braucht es dafür eine Strategie der Bundesregierung? Ja, unbedingt sogar! Denn der zunehmend spürbare demografische Wandel, die schnell voranschreitende Digitalisierung und die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mischen vielerorts vorhandene Strukturen auf.

Während es in einigen Branchen und Regionen Deutschlands zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt, werden andernorts dringend Fachkräfte gesucht, teilweise mit gänzlich neuen Qualifikationen. Deshalb haben wir Einiges vor:

  • Es geht um zeitgemäße Ausbildung und gezielte Weiterbildung – dazu haben wir mit dem neuen Bürgergeld schon einen ersten Schritt gemacht und werden diesen Weg mit einem neuen Weiterbildungsgesetz fortsetzen.
  • Wir wollen vorhandene Potenziale besser nutzen – beispielsweise durch verbesserte Betreuungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass mehr Frauen ihren Berufswünschen nachgehen können.
  • Und nicht zuletzt sind wir auch darauf angewiesen, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen. Das gehen wir in diesem Jahr mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz gezielt an.

Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen:

Mehr Tempo bei der Infrastruktur

In einer Welt im Umbruch braucht unser Land mehr Zuversicht und Tatkraft. Und mehr Tempo in Richtung Zukunft. Wir wollen den Weg hin zur Klimaneutralität konsequent weitergehen, gute Arbeit ermöglichen, soziale Sicherheit schaffen, eine moderne Wirtschaftspolitik organisieren und nicht zuletzt das Fundament für ein gutes Leben legen.

Doch vieles dauert hierzulande schlicht zu lange. Deshalb werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland deutlich beschleunigen. Wir zünden den Infrastruktur-Turbo! Mehr …


Jahreswechsel 2022/23:

Was sich ab 1. Januar ändert

2023 steht vor der Tür! Und damit auch einige gesetzliche Regelungen, die ab morgen (01.01.2023) greifen. Hier die fünf wichtigsten auf einen Blick:

  • Das neue Bürgergeld ist da und tritt in Stufen in Kraft. Hartz IV ist Geschichte!
  • Kindergeld und der Höchstbetrag des Kinderzuschlags steigen jeweils auf 250 Euro pro Kind.
  • Das Wohngeld wird im Schnitt auf 370 Euro verdoppelt und statt 600.000 können jetzt bis zu 2 Millionen Haushalte davon profitieren.
  • Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme treten in Kraft. Achtung: Auf dem Konto merken Sie das erst ab März, ab da werden dann aber auch Januar und Februar rückwirkend verrechnet. Früher ging es technisch nicht.
  • Sie haben 2023 deutlich mehr von Ihrem Lohn übrig, denn wir haben uns darum gekümmert, dass Sie weniger Steuern zahlen müssen.

Energiepreisbremsen:

Auch beim Heizen mit Pellets und Öl gibt es Hilfen

Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt. Neben der Übernahme Ihrer Abschlagszahlung für Dezember bei Gas und Fernwärme haben wir in dieser Woche noch die Preisbremsen für Strom und Gas sowie Hilfen fürs Heizen z. B. mit Öl und Pellets beschlossen.

Da ist eine ganze Menge auf den Weg gebracht worden! Damit Sie nicht den Überblick verlieren, haben wir Ihnen hier alle Maßnahmen in einem Karussell zusammengefasst.

Unser Versprechen gilt: Wir lassen niemanden alleine.


Im Bundestag beschlossen:

Mehr Wohngeld für mehr Menschen!

Geschafft! Diese Woche haben wir das neue Wohngeld im Bundestag beschlossen. Ab dem 1.1.2023 soll die Reform in Kraft treten.

Und das wird sich ändern:

  • Wir passen die Kriterien fürs Wohngeld so an, dass künftig nicht mehr nur 600.000 Haushalte profitieren, sondern ganze zwei Millionen. Heißt: Wenn Sie wenig Einkommen haben, z.B. den Mindestlohn bekommen, und Ihre Wohnkosten kaum stemmen können, dann können Sie voraussichtlich spätestens ab nächstem Jahr Wohngeld beantragen.
  • Wir erweitern nicht nur den Kreis der Berechtigten, wir verbessern auch das Wohngeld selbst: Statt 180 Euro liegt es dann im Schnitt bei 370 Euro im Monat! Das entspricht einer Steigerung von mehr als 100 Prozent. Neben den höheren Sätzen liegt das vor allem daran, dass künftig auch die Heizkosten pauschal bezuschusst werden und eine Klimakomponente dafür sorgt, dass Kosten von etwaigen Modernisierungsmaßnahmen nicht nur Ihr Konto belasten.
  • Wohngeld können Sie übrigens nicht nur beantragen, wenn Sie zur Miete wohnen, sondern auch dann, wenn Sie als Eigentümer:in in Ihrer eigenen Wohnung wohnen. Auch hier werden verschiedene Kriterien herangezogen, sodass sich nicht pauschal sagen lässt, wer Wohngeld bekommt und wer nicht.

Ob Sie beim aktuellen Wohngeld antragsberechtigt sind, können Sie aber auf der Website des Bundesbauministeriums über den Wohngeldrechner erfahren. Wichtig: Der Rechner bezieht sich (noch) nicht auf das neue Wohngeld, hier ist noch ein wenig Geduld gefragt.


Soforthilfe:

Bund übernimmt den Abschlag für Dezember bei Gas und Fernwärme

Der Winter steht vor der Tür. Und damit steigt auch die finanzielle Belastung durch hohe Energiekosten. Damit Sie das nicht alleine stemmen müssen, wird der Bund die Abschlagszahlung für Dezember bei Gas und Fernwärme übernehmen. Das haben wir diese Woche im Bundestag beschlossen. Und so funktioniert es:

Sie bekommen entweder die für Dezember veranschlagte Abschlagszahlung erst gar nicht von Ihrem Gasanbieter abgebucht oder Ihr Abschlag wird zwar abgebucht, Ihnen aber unverzüglich wieder zurückerstattet. Das hängt von Ihrem Energielieferanten ab. In beiden Fällen soll das automatisch passieren. Mehr …


Wahlrecht:

Wir senken das aktive Wahlalter bei der Europawahl auf 16 Jahre ab!

Viele junge Menschen sind politisch interessiert, tragen Verantwortung und setzen sich ein. Zudem werden momentan viele Entscheidungen getroffen, die die Zukunft und somit kommende Generationen prägen.

Es ist an der Zeit, den Stimmen junger Menschen mehr politisches Gehör zu verschaffen – auch an den Wahlurnen! Denn junge Menschen haben ein Recht, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Deshalb senken wir das aktive Wahlalter zur Europawahl auf 16 Jahre ab.

Als Nächstes wollen wir das Grundgesetz ändern, um auch das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken. Dafür setzen wir uns ein!


Entlastung für Familien:

Gute Neuigkeiten! Wir erhöhen das Kindergeld auf 250 Euro!

Darauf haben sich die Ampel-Fraktionen geeinigt. Die Erhöhung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft!

Damit legen wir bei der Entlastung von Familien nochmal eine Schippe drauf und sorgen für den größten Schritt, den es beim Kindergeld je gab. Besonders für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ist das eine wichtige zusätzliche monatliche Entlastung.

Für uns als SPD-Fraktion ist das ein starkes und gerade in dieser schwierigen Zeit richtiges Signal für Solidarität und Zusammenhalt in unserem Land.