Bislang sind Frauen etwa in der Digitalbranche stark unterrepräsentiert; die meisten Start-ups im Bereich Digitalisierung werden von Männern gegründet. Dies hängt vor allem mit strukturellen Faktoren zusammen: mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf, fehlende soziale Absicherung, aber auch Geschlechterstereotypen spielen eine Rolle. Deshalb braucht es mehr Unterstützung für Frauen, besseren Zugang zu Kapital und mehr Sichtbarkeit durch Kampagnen. Zudem sind geeignete Strukturen notwendig, um Gleichstellung in der Digitalisierung sicherzustellen.

Ein weiteres Thema, das im Bericht behandelt wird, sind diskriminierungsfreie Algorithmen – also lernende KI-Systeme, deren Trainingsdaten keine Stereotype oder diskriminierende Strukturen abbilden dürfen. Weitere Schwerpunkte sind die Themen Plattformökonomie, Homeoffice und Sorgearbeit sowie geschlechtsbezogene digitale Gewalt in den sozialen Netzwerken.

Trotz einiger Erfolge in den letzten Jahren hat sich die Situation wieder verschärft. Regelmäßige Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen sowie die hohe Anzahl ausländischer Söldner:innen und islamistischer Terrororganisationen gefährden den Friedensprozess im Land.

Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig.

Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos.

Der Einsatz umfasst darüber hinaus die Bekämpfung von Schleuser:innen, die Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Erdöl sowie die Seenotrettung von Geflüchteten.

Angesichts des wiederholt inakzeptablen Verhaltens einzelner Einheiten der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Nichtregierungsorganisationen wird sich die Bundeswehr künftig allerdings nicht mehr an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen.

Das Mandat umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen, wird regelmäßig evaluiert und soll auf Antrag der Bundesregierung bis zum 30. April 2023 verlängert werden.

Damit stellen wir sicher, dass die seit 2018 kommissarisch geführte Antidiskriminierungsstelle zeitnah eine neue Leitung erhält.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde 2006 auf Basis des AGG als nationale Gleichbehandlungsstelle eingerichtet. Sie ist beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und bietet rechtliche Beratung für Betroffene von Diskriminierung aufgrund von Alter, Behinderung, Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder sexueller Identität.

Insgesamt stellen wir für den Bonus eine Milliarde Euro zur Verfügung, von denen 500 Millionen Euro an Pflegekräfte in den Krankenhäusern sowie 500 Millionen Euro an die Beschäftigten in der ambulanten und stationären Langzeitpflege fließen. Die Prämien sind steuer- und sozialversicherungsfrei, damit die Beschäftigten in vollem Umfang davon profitieren.

Bundesweit erhalten 280.000 Pflegekräfte in 837 besonders belasteten Krankenhäusern einen Bonus. Die in der Pandemie stark geforderten Intensivpflegekräfte werden durch einen höheren Betrag besonders gewürdigt.

In der ambulanten und stationären Langzeitpflege wird der bereits erprobte Verteilungsschüssel angewandt. Die Prämienhöhe hängt von der Nähe zur Versorgung, der Qualifikation und der wöchentlichen Arbeitszeit ab. So erhalten Vollzeitbeschäftigte, die in der direkten Pflege und Betreuung der Pflegeeinrichtung arbeiten, bis zu 550 Euro. Auch Azubis, Freiwilligendienstleistende und Leiharbeitnehmer:innen erhalten einen Bonus.

Die Zahlung einer Prämie beendet aber natürlich nicht die schwierige Situation in der Pflege. Über den Pflegebonus hinaus werden wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten strukturellen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege anpacken. Wir sorgen unter anderem für mehr Personal, schaffen Lohngerechtigkeit in der Kranken- und Altenpflege, führen einen Verdienst in Tarifhöhe ein, schaffen geteilte Dienste ab und setzen uns für familienfreundlichere Arbeitszeiten für Beschäftigte mit Kindern ein.

Zur Entlastung werden der Arbeitnehmer-Pauschbetrag sowie der Grundfreibetrag angehoben. Die geplante, bis 2026 befristete Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler auf 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer wird vorgezogen. Entsprechend wird die Mobilitätsprämie für Geringverdiener erhöht.

Die Maßnahmen des Steuerentlastungsgesetzes sollen rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 gelten.

Von der Anhebung des Grundfreibetrags profitieren alle Steuerpflichtigen, wobei die Bezieher niedrigerer Einkommen relativ stärker entlastet werden. Die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags reduziert den administrativen Aufwand für Steuerzahler:innen und Steuerverwaltung und bringt Entlastungen für die Arbeitnehmer:innen.

Die höhere Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie entlasten Fernpendler:innen gezielt von den gestiegenen Mobilitätskosten. Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Zur weiteren Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie werden beispielsweise Unternehmen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung gezielt mit konsequenten Maßnahmen unterstützt. Zusätzliche Investitionsanreize werden unter anderem mit der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie der steuerlichen Investitionsfristen gesetzt.

Gleichzeitig wird insbesondere die herausragende Leistung der Pflegekräfte durch einen steuerfreien Corona-Bonus auch finanziell honoriert, was uns als SPD-Fraktion besonders wichtig ist. Und auch so wichtige Instrumente wie die Homeoffice-Pauschale, die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 werden noch einmal verlängert. Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Für den Bereich der stationären Pflegeeinrichtungen soll das Impfquoten-Monitoring verstetigt werden. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Impf-, Genesenen- und Testnachweise sollen diese Begriffe im IfSG definiert werden. Zur Rechtsbereinigung wird außerdem die Corona-Einreise-Verordnung angepasst.

Zudem ermöglichen wir weiterhin Verordnungen im Bereich des betrieblichen Gesundheitsschutzes. Dazu gehören beispielsweise betriebliche Schutzkonzepte und die Übernahme der Kosten für Corona-Tests durch den Arbeitgeber. Zudem unterstützen wir Eltern. Sie haben weiterhin Anspruch auf Kinderkrankengeld – auch ohne Erkrankung des Kindes. Auch der Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Absatz 1a IfSG bei pandemiebedingten erhöhten Betreuungsbedarfen bleibt bestehen.

Wir brauchen starke Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Deshalb bleiben coronabedingte Anpassungen von Vergütungsvereinbarungen zwischen den Trägern der zugelassenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und den Krankenkassen möglich. Auf diese Weise können die Einrichtungen besser auf coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben reagieren.

Sollte sich Pandemie-Lage wieder verschärfen, müssen wir unsere Krankenhäuser entlasten. Der Entwurf sieht deshalb vor, dass Patient:innen auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen behandelt werden können.

Die Ampelfraktionen haben sich darauf verständigt, die Entscheidung über eine Impfpflicht den Abgeordneten des Bundestages zu überlassen. Klar ist, wir alle machen uns die Entscheidung nicht leicht und sind uns aber in einem einig: Die Impfbereitschaft muss erhöht werden. Nur so kommen wir aus der Pandemie.

Neben 710.000 Wohngeld beziehenden Haushalten (rund 1,6 Millionen Personen) sollen auch rund 370.000 BAföG-Bezieher:innen und rund 75.000 Aufstiegs-Bafög-Empfänger:innen sowie rund 65.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen, diesen Zuschuss erhalten. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nun für alle automatisch, dafür hatten wir uns in den Beratungen stark gemacht.

Im parlamentarischen Verfahren setzen wir uns für eine Erhöhung des Zuschusses ein, um die steigenden Preise besser abzufedern.

Der Bedeutungszuwachs digitaler Plattformen, insbesondere von marktdominierenden Plattformen wie Google, Facebook, Twitter etc., hat einen gesellschaftlichen Wandel eingeläutet, der auch das traditionelle Mediensystem vor große Herausforderungen stellt.

Eine Entwicklung, der neue kooperative Medienplattformen entgegenwirken könnten. Gemeint sind damit Plattformen, die digitale Fernseh-, Radio- und/oder Printangebote miteinander verknüpfen und ihnen dadurch zu größerer Sichtbarkeit im Netz verhelfen.

Allerdings gibt es solche Plattformen bisher kaum. Inwiefern der Bund ihre Entstehung durch staatliche Anreize fördern könnte, ist eine der Fragen, denen der aktuelle Medienbericht nachgeht.

Der Bericht ist eine wichtige Grundlage für die medienpolitischen Vorhaben der 20. Legislatur: Ziel ist die Schaffung eines adäquaten Rechtsrahmens, der Medienakteuren die Zusammenarbeit auch auf neuen kooperativen Medienplattformen ermöglicht. Dafür läuft die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Strom beziehende Unternehmen und Verbraucher:innen sollen am Ende auch wirklich von der Absenkung profitieren. Deshalb wird bei Neuverträgen die EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022 nicht mehr preisbildend berücksichtigt. In bestehenden Verträgen ist die Absenkung – unabhängig von vertraglich festgelegten Preisänderungsrechten und Preisgarantien – an die Letztverbraucher:innen weiterzugeben.

Zudem erhöhen wir die Transparenz: Stromlieferanten werden künftig dazu verpflichtet, den Betrag, um den sich die Stromrechnung durch die gesenkte EEG-Umlage gemindert hat, in der nächsten Rechnung gesondert auszuweisen.

Die Einnahmeausfälle für Übertragungsnetzbetreiber werden mit rund 6,6 Milliarden Euro durch den Energie- und Klimafonds (EKF) beglichen.

In dieser Woche bringen die Regierungskoalitionen deshalb einen Gesetzentwurf ein, der die Betreiber von Gasspeichern künftig an festgelegten Stichtagen im Jahr zu bestimmten Mindestfüllständen verpflichtet (zum 1. August: 65 Prozent; zum 1. Oktober: 80 Prozent; zum 1. Dezember: 90 Prozent, zum 1. Februar: 40 Prozent). Von zentraler Bedeutung ist hierbei der genannte Marktgebietsverantwortliche – eine Tochtergesellschaft aller Gaspipeline-Betreiber in Deutschland -, der den Füllstand der Gasspeicher kontinuierlich überwacht.

In einem ersten Schritt werden die Speicher über den Markt gefüllt. Ergeben sich Differenzen zwischen Füllstandsvorgabe und tatsächlichem Füllstand, können Kapazitäten durch den Marktgebietsverantwortlichen gesondert ausgeschrieben werden (so genannte „Strategie Storage Based Options“, SSBOs). Sollten dann immer noch Lücken bestehen, kann der Marktgebietsverantwortliche selbst Gas und Speicherkapazitäten erwerben und dieses einspeichern.

Nutzen die Speichernutzer die von ihnen gebuchten Kapazitäten nicht, können sie ihnen entzogen und dem Marktgebietsverantwortlichen zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist, eine Hortung von Kapazitäten zu vermeiden und Anreize für die Befüllung der gebuchten Kapazitäten zu schaffen.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan „UNMISS“ (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) nimmt deshalb weiterhin eine Schlüsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen in 2023. Deutschland leistet dafür einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertschätzung erfährt. Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffiziere sowie Personal in Führungsstäben der Mission bereit und ist aktuell mit elf Soldat:innen vertreten. Die Truppenobergrenze liegt weiterhin bei 50 Soldatinnen. Mit einem Antrag der Bundesregierung soll das Mandat, das künftig regelmäßig evaluiert wird, bis zum 31. März 2023 verlängert werden.

Zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten der NATO erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild und überwachen den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen bei Verdacht auf eine Verbindung zu terroristischen Organisationen sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.

Die Obergrenze für einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen wurde von 650 auf 550 reduziert. Das Mandat umfasst als Einsatzgebiet das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere. Mit einem Antrag der Bundesregierung soll das Mandat, das künftig regelmäßig evaluiert wird, bis zum 31. März 2023 verlängert werden.

Zudem gelten die Mindesterfordernisse für die Gewährung sowie die erhöhten Sätze des Kurzarbeitergeldes weiterhin (ab dem vierten Monat 70 % bzw. 77 %, wenn Kinder im Haushalt leben; ab dem siebten Monat 80 % bzw. 87 %). Im Gesetzentwurf wird ebenfalls geregelt, dass die Regelungen im Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz über den 31. März 2022 hinaus gelten.

Am 16. Februar ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs geplant. Danach wird der Bundestag über die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses in 2./3. Lesung am 18. Februar abstimmen.

Fortschritte wurden unter anderem bei den finanziellen Mitteln erzielt: Seit 2013 hat sich der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mehr als verdoppelt – von 6,3 auf aktuell 13,4 Milliarden Euro. Dabei haben wir den größten Anstieg unserem damaligen Finanzminister Olaf Scholz zu verdanken. Zudem wurde – vor allem auf Drängen des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums – ein nationales Lieferkettengesetz beschlossen.

Mit unserer Ministerin Svenja Schulze geht es künftig vor allem darum, die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Klimawandels auf die Länder des Globalen Südens einzudämmen. Wir wollen dabei auch wieder Staaten Lateinamerikas und Asiens verstärkt in den Blick nehmen.

Die SPD setzt sich auch künftig für ein europäisches Lieferkettengesetz ein, das existenzsichernde Löhne durchsetzt und nicht hinter der deutschen Regelung zurückfällt. Zudem wollen wir im Rahmen einer feministischen Entwicklungspolitik Rechte und Teilhabe von Frauen weltweit stärken.

Wir beschließen deshalb in dieser Woche erneut die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE). Ziel ist, die nationale, europäische und internationale Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung fachübergreifend zu begleiten. In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD dafür eingesetzt, dem Thema Nachhaltigkeit stärkere parlamentarische Rechte einzuräumen. Deshalb soll der Beirat bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge vorlegen, wie die Arbeit des PBnE effizienter und wirksamer in die Öffentlichkeit getragen werden kann.

Der PBnE, dem insgesamt 20 Mitglieder angehören, wird regelmäßig den Bundestag über seine Arbeit unterrichten.

Ein wichtiger Schwerpunkt des Gesetzes ist die Finanzierung von Projekten im Bereich Innovation und Digitalisierung. Allein hier beträgt die Fördersumme 1,5 Mrd. Euro. Ziel ist es, die Digitalisierung gerade auch im Mittelstand weiter voranzutreiben, denn sie ist für zukünftige Wachstumsoptionen der Unternehmen eine wichtige Weichenstellung.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden 2022 für mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige freier Berufe zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von insgesamt etwa 9,8 Milliarden Euro bereitgestellt.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz: UNMISS) nimmt deshalb weiterhin eine Schlüsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen in 2023. Deutschland leistet dafür einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertschätzung erfährt. Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffiziere, sowie Personal in Führungsstäben der Mission bereit und ist aktuell mit elf Soldat:innen vertreten. Die Truppenobergrenze liegt weiterhin bei 50 Soldatinnen.

Mit einem Antrag der Bundesregierung soll das Mandat, das künftig regelmäßig evaluiert wird, bis zum 31. März 2023 verlängert werden.

Zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten der NATO erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild und überwachen den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen, wenn sie verdächtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.

Die Obergrenze für einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen wurde von 650 auf 550 reduziert. Es umfasst als Einsatzgebiet das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere. Mit einem Antrag der Bundesregierung soll das Mandat, das künftig regelmäßig evaluiert wird, bis zum 31. März 2023 verlängert werden.

Neben 710.000 Wohngeld beziehenden Haushalten (rund 1,6 Millionen Personen) sollen auch rund 370.000 BAföG-Bezieher:innen und rund 75.000 Aufstiegs-BAföG-Empfänger:innen sowie rund 65.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen, diesen Zuschuss erhalten. Die Auszahlung an Beziehende von Wohngeld, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld erfolgt automatisch, Empfänger:innen von BAföG und Aufstiegs-BAföG erhalten den Zuschuss auf Antrag.

Wohngeldempfänger:innen erhalten die Einmalzahlung nach Haushaltsgröße gestaffelt, beginnend mit 135 Euro für 1-Personen-Haushalte, 175 Euro für 2-Personen-Haushalte und 35 Euro Zuschlag für jede weitere Person im Haushalt. (Aufstiegs-) BAföG-Empfänger:innen erhalten einen Pro-Kopf-Zuschuss in Höhe von 115 Euro.
Ziel ist es, dass die rund 2,1 Millionen Berechtigten den Zuschuss erhalten, noch bevor die Nebenkostenabrechnungen für die Heizperiode vorliegen. Dies ist üblicherweise ab dem Sommer der Fall.

Die lang andauernde pandemische Situation erfordert weiterhin erhebliche finanzwirksame Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Abmilderung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Die Entwicklung zeigt, dass die bislang ergriffenen staatlichen Maßnahmen wirken und geeignet, erforderlich und angemessen sind, um die akuten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern und somit Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Die Finanzpolitik muss deshalb weiterhin ihren Beitrag leisten, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu lindern. Dabei bedarf es auch erheblicher zukunftsgerichteter Impulse zum Beispiel für den Klimaschutz und zur Transformation der Wirtschaft.

b) Ein weiterer Nachtragshaushalt für Investitionen: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021

Mit einem zweiten Nachtragshaushalt für 2021 sollen Mittel aus bereits eingeplanten und nicht genutzten Krediten bereitgestellt werden – zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der Wirtschaft. Der Nachtragshaushalt sieht Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro vor, die der Pandemiebewältigung dienen und zur Überwindung der pandemiebedingten Notsituation erforderlich sind.

Die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2021 wird dadurch aber nicht erhöht. Ziel ist es, auch aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachzuholen, die Konjunktur weiter anzukurbeln und Projekte im Bereich der Digitalisierung abzusichern. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit für private Investitionen.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung abschließend.

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen, den wir in dieser Woche beraten, schaffen wir hierfür eine solide Grundlage. Bis Ende 2022 wollen wir eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Zudem wollen wir die Nutztierhaltung in Deutschland tiergerecht umbauen, indem wir die Investitionsförderung künftig nach den Haltungskriterien ausrichten und die Kriterien für tiergerechte Ställe im Bau und Genehmigungsrecht anpassen.

Es gilt, die Landwirtschaft noch stärker am Umwelt- und Ressourcenschutz auszurichten. Bis 2030 wollen wir 30 Prozent Ökolandbau in Deutschland erreichen. Zudem wollen wir prüfen, wie die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU angemessen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen ersetzt werden können. Bis Ende 2023 nehmen wir zudem das Pestizid Glyphosat vom Markt.

Nach wie vor macht sich die CoronaPandemie bemerkbar – vor allem im Dienstleistungsbereich, im Handel, im Hotel und Gaststättenbereich sowie in der Kulturbranche. Die deutsche Industrie dagegen erholt sich weiter. Insgesamt verzeichnet Deutschland 2021 ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Die Prognose für Ende 2022/Anfang 2023 wird insgesamt vorsichtig optimistisch eingeschätzt.

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird auch in diesem Jahr maßgeblich vom weiteren Verlauf der Pandemie und der geopolitischen Lage beeinflusst. Deshalb wird die Bundesregierung auch künftig mit entsprechenden Maßnahmen reagieren, wenn es die wirtschaftliche Situation in einzelnen Bereichen erfordert.

Erstmals enthält der Jahreswirtschaftsbericht in einem 20seitigen Anhang weitere Indikatoren, die künftig die Bewertung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland ergänzen können. In den begleitenden Daten werden beispielsweise die Bereiche Bildung, Verwendung von Ressourcen, Verteilungsgerechtigkeit und Umweltzerstörung als Indikatoren für nachhaltigen Wohlstand und Generationengerechtigkeit aufgenommen.

Die Präsenz Deutschlands und seiner internationalen Partner in der Region ist deshalb weiterhin gefragt – und auch von irakischer Seite erwünscht. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag für mehr Versöhnung im Land zu leisten.

Deshalb beschließen wir in dieser Woche den Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen. Das Mandat umfasst ausschließlich Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft.

Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit.

Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird bis zum 31. Oktober 2022 verlängert.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie hatte die EU-Kommission bereits im November den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis Ende Juni 2022 verlängert. Mit dieser Zusage kann Deutschland jetzt seine Corona-Hilfspro-gramme fortführen.

Für die Anträge haben die Unternehmen nun bis zum 30. April 2022 Zeit. Bisher bestand keine Antragsfrist. Mit der festgelegten Antragsfrist wird sichergestellt, dass auch bei einer längeren Antragsberatung von durchschnittlich sechs Wochen die Bewilligung noch rechtzeitig vor Auslaufen des WSF erfolgen kann. Grundsätzlich werden die Fördertöpfe verkleinert, da die bereitstehenden Mittel bei Weitem nicht ausgeschöpft werden.

In dieser Woche beraten wir den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abschließend in 2./3. Lesung.

Mit der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern waren jedoch die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 noch nicht vorherzusehen – in der Folge auch nicht die Verzögerung bei der Umsetzung der Maßnahmen. Daher ist jetzt eine Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetz und Ganztagsfinanzhilfegesetz notwendig. Durch die Laufzeitverlängerung um ein Jahr kann das Programm seine konjunkturstärkende Wirkung weiter halten. Die Verlängerung soll sicherstellen, dass mehr Mittel verausgabt werden können. Wir wollen zudem den Abruf bereitgestellter Mittel vereinfachen, indem wir Basis- und Bonustopf zusammenführen.

Eine entsprechende Initiative der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beraten wir diese Woche abschließend in 2./3. Lesung.

Ein entsprechender Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, das Anpassungsverfahren auch für die 20. Legislaturperiode beizubehalten, wird in dieser Woche beraten.

Ziel muss es sein, die Impfquote zu erhöhen, Kontakte mit und unter Ungeimpften einzuschränken und den Ländern Maßnahmen an die Hand zu geben, um vor Ort auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können. Deshalb bringen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in dieser Woche das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 ein, beraten es und schließen es noch in dieser Woche ab.

Mit dem Gesetz erweitern wir den Maßnahmenkatalog, den die Länder jeweils mit einem Beschluss des Landesparlaments anwenden können. Künftig können die Länder gastronomischen Einrichtungen flächendeckend schließen. Auch die Schließung von Clubs, Diskotheken oder anderen Freizeit- und Kultureinrichtungen ist danach möglich.

Einige Bundesländer haben im November wegen des besonders hohen Infektionsgeschehens Verordnungen mit eingriffsintensiveren Maßnahmen erlassen – auf Grundlage des ursprünglichen Maßnahmenkatalogs nach § 28 a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz. Diese Verordnungen sollen über den 15. Dezember hinaus, bis längstens zum 15. Februar 2022, fortbestehen können.

Wir wollen vor allem ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen vor einer Infektion schützen, um schwere Krankheitsverläufe zu verhindern. Da es in der Vergangenheit in Pflegeheimen oder Krankenhäusern immer wieder zu schwerwiegenden Ausbrüchen gekommen ist, führen wir für die Beschäftigten in diesen und ähnlichen Einrichtungen eine Impfpflicht ein. Bis zum 15. März 2022 muss das in den Einrichtungen bereits beschäftigte Personal nachweisen, dass es genesen oder vollständig geimpft ist. Ab dem 16. März 2022 gilt dies auch für Beschäftigte, die eine Tätigkeit in einer der genannten Einrichtung aufnehmen wollen.

Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht allein reicht allerdings nicht aus, um die Impfquote kurzfristig zu erhöhen. Vielmehr geht es auch darum, jedem/r Bürgerin, eine Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfung zu ermöglichen. Das erfordert einen Kraftakt.

Deshalb weiten wir den Personenkreis aus, der eine Impfung durchführen darf. Neben Ärzt:innen sollen künftig auch Zahnärzt:innen, Tierärzt:innen und Apotheker:innen impfen, sofern sie entsprechend geschult sind.

Geändert wird zudem die Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung: Beschließt eine Landesregierung eine Teilnehmerhöchstgrenze für private Zusammenkünfte, so können neben Ungeimpften auch Geimpfte und Genesene wieder unter diese Höchstgrenze fallen. Damit reagieren wir auf die steigende Zahl von Impfdurchbrüchen.

Angesicht der Corona-Pandemie haben zahlreiche Krankenhäuser planbare Operationen und Eingriffe verschoben, um Menschen mit einer COVID-19-Erkrankung behandeln zu können. Diesen Einrichtungen stellt der Bund kurzfristig einen finanziellen Ausgleich für das Vorhalten entsprechender Behandlungskapazitäten zur Verfügung. Außerdem entlasten wir Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser bei den Dokumentationspflichten zu Testungen von Beschäftigten und Besucher:innen.

Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen können regionale Lockdown-Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden. Das hat Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation insbesondere im lokalen Einzelhandel, dem Gastgewerbe und im Dienstleistungsbereich. Mit einem Änderungsantrag verlängern wir den Anspruch auf ein erhöhtes Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022. Außerdem wollen wir die Möglichkeit für Beschäftigte, während der Kurzarbeit hinzuzuverdienen, verlängern.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie hatte die EU-Kommission bereits im November den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis Ende Juni 2022 verlängert. Mit dieser Zusage kann Deutschland jetzt seine Corona-Hilfsprogramme fortführen.

Für die Anträge haben die Unternehmen nun bis zum 30. April 2022 Zeit. Bisher bestand keine Antragsfrist. Mit der festgelegten Antragsfrist wird sichergestellt, dass auch bei einer längeren Antragsberatung von durchschnittlich sechs Wochen die Bewilligung noch rechtzeitig vor Auslaufen des WSF erfolgen kann. Grundsätzlich werden die Fördertöpfe verkleinert, da die bereitstehenden Mittel bei Weitem nicht ausgeschöpft werden.

Der Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird in 1. Lesung beraten.

Mit der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern waren jedoch die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 noch nicht vorherzusehen – in der Folge auch nicht die Verzögerung bei der Umsetzung der Maßnahmen. Daher ist jetzt eine Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetz und Ganztagsfinanzhilfegesetz notwendig. Durch die Laufzeitverlängerung um ein Jahr kann das Programm seine konjunkturstärkende Wirkung weiter halten. Die Verlängerung soll sicherstellen, dass mehr Mittel verausgabt werden können.

Wir wollen zudem den Abruf bereitgestellter Mittel vereinfachen, indem wir Basis- und Bonustopf zusammenführen.

Eine entsprechende Initiative der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beraten wir diese Woche in 1. Lesung.

Bundesweit soll verbindlich eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz sowie im öffentlichen Personennah- und fernverkehr gelten. Zudem führen wir wieder eine Homeoffice-Angebotspflicht ein. Dort, wo es betrieblich möglich ist, sollen die Arbeitnehmer:innen von zu Hause arbeiten können.

Darüber hinaus erhalten die Bundesländer konkrete Handlungsoptionen, um die Pandemie effektiv und rechtssicher, und gleichzeitig grundrechtsschonend einzudämmen.

Dazu gehören Abstandsgebote, Maskenpflicht, die Anwendung von Hygienekonzepten, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte im privaten und öffentlichen Raum sowie 2G/3G/3GPlus/2GPlus-Regelungen und kapazitäre Beschränkungen insbesondere in Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie bei Veranstaltungen.

Zudem können die Länder die Kontaktdatenverarbeitung anordnen.

Da sich die Lage in einigen Bundesländern bereits dramatisch zuspitzt, sieht der Gesetzentwurf eine eingeschränkte Länderöffnungsklausel vor. Sofern das jeweilige Landesparlament mehrheitlich zustimmt, können die Bundesländer weitergehende Maßnahmen beschließen.

Darunter fallen beispielsweise die Absage von Veranstaltungen oder die vorübergehende Schließung von Freizeiteinrichtungen wie Diskotheken. Eingriffsintensive Maßnahmen wie Ausgangsperren, die flächendeckende Schließung von Hotels, Restaurants, Sportstätten, Schulen und Geschäften sowie das Verbot religiöser Zusammenkünfte die sind dagegen nicht mehr möglich.

Darüber hinaus werden folgende Regelungen verlängert:

• Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung (bis 19. März 2022),
• Maßnahmen zur Corona-Arbeitsschutzverordnung (bis 19. März 2022),
• Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld: 30 statt 10 Kinderkrankentage bzw. 60 statt 20 Kinderkrankentage für Alleinerziehende (bis in das Jahr
  2022),
• Aussetzung der jährlichen Mindesteinkommensgrenze im Künstlersozialversicherungsgesetz (bis Ende 2022),
• Sonderregelung zum Entschädigungsanspruch für Eltern von Kindern in Betreuungseinrichtungen (bis 19. März 2022),
• Befugnis für bestimmte Arbeitgeber, Beschäftigtendaten zum COVID-19 Impf- oder Serostatus zu verarbeiten (bis 19. März 2022).

Die Krankenhäuser erhalten zudem bei der voll- oder teilstationären Behandlung von Patientinnen mit einer COVID-19-Infektion zusätzlich einen zeitlich befristeten Versorgungsaufschlag.

Fälschung von Impfpässen wird strafbar. Darüber hinaus planen wir Klarstellungen im Strafgesetzbuch, um künftig besser gegen Fälschungen und den Missbrauch von Gesundheitszeugnissen – also Impfausweisen und Test-Zertifikaten – vorgehen zu können. Wir wollen so zunehmende Betrügereien mit gefälschten Impfnachweisen verhindern.

Dazu wird die Eintragung unrichtiger Impfdokumentationen in Blankett-Impfausweisen ausdrücklich unter Strafe stellt. Blankett-Impfausweise sind Impfausweise, die noch nicht personalisiert sind. Für den effektiven Schutz ist es außerdem unerlässlich, dass auch schon das Vorbereiten von Blankett-Impfausweisen und der Handel damit unter Strafe steht.

Darüber hinaus werden die Strafgesetze zur Fälschung von Gesundheitszeugnissen ausgeweitet. Wer zur Täuschung Impfausweise oder Testzertifikate ausstellt, obwohl er dazu nicht befugt ist, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft. Auch machen sich künftig Ärzt:innen strafbar, die ein unrichtiges Gesundheitszeugnis ausstellen. Der Gebrauch gefälschter Impfausweise und Testzertifikate wird ebenfalls umfassend bestraft.

Beide Gesetzentwürfe werden diese Woche in 2/3. Lesung beraten.

Der Hauptausschuss kann vom Parlament eingesetzt werden, um den Zeitraum bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse zu überbrücken. Übergangsweise kann das Gremium Vorlagen beraten und dem Plenum Beschlussempfehlungen vorlegen. Den Vorsitz des Hauptausschusses führt die Bundestagspräsidentin. Mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse wird der Hauptausschuss aufgelöst, alle noch nicht erledigten Vorlagen werden dann an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Auch in der Übergangszeit nach der Bundestagswahl können die Bürger:innen ihr Recht auf Petitionen wahrnehmen. Deshalb nimmt der Petitionsausschuss als einer der ersten Ausschüsse seine Arbeit wieder auf. Zudem wird der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eingesetzt und die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gewählt.

Der Aufbaufonds wird durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet. Die Kosten für die Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes in Höhe von 2 Milliarden Euro trägt der Bund alleine. Die übrigen 28 Milliarden Euro teilen sich Bund und Länder.

Auch schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für ganz praktische Hilfe vor Ort. Wir verändern das Baugesetzbuch, um die Errichtung mobiler Unterkünfte für Betroffene bzw. mobile Läden und Infrastrukturen (Rathäuser, Schulen, Kitas) zu erleichtern. In enger Abstimmung mit den betroffenen Ländern haben wir die Sonderregelungen auch auf Nachbargemeinden und auf einen Zeitraum von fünf Jahren ausgeweitet. Damit helfen wir den Betroffenen schnell und unbürokratisch in der akuten Notlage.

Für den Verkehrsbereich geht es vor allem darum, notwendige Ersatzneubauten für die Infrastruktur schnell zu planen und umzusetzen. Dies ermöglichen wir, indem wir auf langwierige Planfeststellungsverfahren für Ersatzneubauten verzichten. Das gilt auch und insbesondere, wenn Erweiterungen von Bauwerken zum Schutz vor Naturkatastrophen errichtet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen wird und dass die Mittel schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir begrüßen, dass die betroffenen Länder die Vergabepraxis für die Kommunen erleichtert haben.

Um künftig in Katastrophenfällen schneller und effizienter Betroffene zu warnen, wird das sogenannte Cell Broadcast zügig eingeführt: Mit dieser Technik werden Warnungen an alle Mobilgeräte in einem bestimmten Gebiet verschickt. Der Vorteil dieses Verfahrens: Die Empfängerinnen müssen keine spezielle App herunterladen, sondern können per einfacher Textnachricht gewarnt werden und das auch bei schlechtem Mobilfunknetz.

Der Gesetzentwurf enthält außerdem neue Regelungen zum Pfändungsschutz von Hochwasser-Soforthilfen. Ziel ist es, dass die Geschädigten ihr Geld auch bei gepfändeten Bankkonten bekommen. Und wir regeln, dass für Unternehmen in den betroffenen Regionen die Frist für die Stellung eines Insolvenzantrags bis Ende Januar 2022 ausgesetzt wird – so wie es bereits in der Pandemie galt.

Damit gewinnen die Betriebe Zeit, um die notwendigen Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen zu führen und Arbeitsplätze zu sichern.

Daneben sollen die 7-Tage-Inzidenz, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten sowie die Impfquote als Indikatoren zur Bewertung des Infektionsgeschehens herangezogen werden.

Gleichzeitig sollen vulnerable Gruppen weiterhin geschützt werden – vor allem in Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege. Dort darf künftig während der Geltungsdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden, sofern es dem Infektionsschutz dient. Die SPD hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass es keine generelle und unbefristete Auskunftspflicht – wie von der Union gefordert – geben wird.

Zuletzt haben wir uns dafür eingesetzt, dass die pandemiebedingten Erleichterungen für Vereine, Stiftungen, Gesellschaften oder Genossenschaften verlängert werden. Somit können bis zum 31.08.2022 weiterhin virtuelle Mitgliederversammlungen abgehalten und Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden.